Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Auswirkungen in Berlin - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

junge Welt vom 29.05.2004

Titel
Verwalter des Elends
Berliner PDS-Senatoren warnen vor Konsequenzen von Hartz IV – und exekutieren Sozialabbau
Hans Springstein

Das sogenannte Hartz IV-Gesetz, mit dem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden, führt zu einem »nicht zu akzeptierenden und nicht zu rechtfertigenden Sozialabbau«. Dieser habe die fortgesetzte soziale Polarisierung zur Folge und öffne die Schere zwischen Arm und Reich weiter. So kommentierte am Freitag der Berliner PDS-Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, die Lage ab 1. Januar 2005. Er könne nicht erkennen, daß mit dem Gesetz erreicht werde, daß mehr Menschen Arbeit bekommen. Das war ja von der Bundesregierung als eines der Ziele der sogenannten Hartz-Reformen ausgegeben worden. Für Wolf handelt es sich auch frauen- und gleichstellungspolitisch um einen »verheerenden Schritt«. Die Betroffenen müssen nun die Einkommen der Partner und eventuelle Vermögen angeben, bevor sie das Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten. Deshalb habe Berlin im Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt. Die fehlenden Stellen seien die Ursache der Arbeitslosigkeit, nicht fehlender Druck auf die Langzeitarbeitslosen, monierte Wolf.

Gemeinsam mit der PDS-Senatorin für Soziales, Heidi Knake-Werner, beschrieb er, was »Hartz IV« für die Betroffenen in Berlin bedeutet und wie der Senat das Gesetz umsetzen will. Die Kritik an den Vorgaben der Bundesregierung fiel zwar deutlich aus. Sie reichte von der Warnung vor den sozialen Folgen bis zum Hinweis auf immer noch fehlende rechtliche Regelungen des Bundes zur Umsetzung. Letzteres erschwere die Vorbereitungen auf den 1. Januar, wenn das ALG II ausgezahlt werden soll, erklärten Wolf und Knake-Werner. Doch die PDS-Senatoren wollen sich auf kosmetische Korrekturen beschränken, damit die »schmerzhaften Einschnitte« den Betroffenen nicht zu sehr weh tun.


Während die ostdeutschen CDU-Fraktionschefs am gleichen Tag immerhin forderten, »Hartz IV« zu verschieben, um eine »soziale und menschliche Katastrophe« zu verhindern, bezeichnete Wolf den 1. Januar als »Stichtag«. Und Knake-Werner meinte, »oberste Priorität« habe die »pünktliche und zuverlässige« Auszahlung der 345 Euro (West) bzw. 331 Euro (Ost) an die Betroffenen.


Ausführlich erläuterten die beiden PDS-Mitregierenden dann, wie sie versuchen wollen, den Sozialabbau umzusetzen und welche vermeintlichen Spielräume sie dabei sehen. Doch diese erschöpfen sich darin, das ALG II »so gut und unbürokratisch wie möglich« an die Betroffenen auszuzahlen. Das soll durch gemeinsam von den Sozial- und Arbeitsämtern betriebene sogenannte Kundencenter in den Stadtbezirken geschehen.


Knake-Werner will außerdem »schauen, wie die Betroffenen am besten ihre Existenz durch eigene Arbeit sichern können«. Sie hofft mit Wolf, daß die »Arbeitsgelegenheiten« genannten Zwangsverpflichtungen zur Hilfsarbeit auch qualifizierte Tätigkeiten einschließen. Der Arbeitssenator will dafür sorgen, daß die dafür ausgezahlte »Mehraufwandsentschädigung« erhöht werden kann. Er werde das »politisch ausfechten«, verkündete er. Wolf erwartet, daß der Bund mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ermöglicht. Doch er gab sich sogleich skeptisch angesichts der Finanzlage und befürchtet, daß zudem die 6000 bisherigen sogenannten BSHG-Stellen (sozusagen ABM für Sozialhilfeempfänger) ersatzlos wegfallen.


Die beiden PDS-Politiker zeichneten für Berlin ein Horrorszenario, das auch bundesweit gilt. In der Hauptstadt werden nach Wolfs Angaben mehr als 50 000 Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe bekommen, keinen Anspruch auf das ALG II haben. Zudem werde der Landeshaushalt mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich belastet, weil der Bund nicht wie versprochen Länder und Kommunen entlastet. Wolf und Knake-Werner rechnen außerdem mit Kaufkraftverlusten für die Berliner Wirtschaft von mehr als 300 Millionen Euro.


Die PDS versuche auch bei Kürzungen, »der Leitschnur der sozialen Gerechtigkeit zu folgen«. Das hatte kürzlich ein Landesparteitag zur Halbzeit der SPD-PDS-Koalition in Berlin erklärt. Mit »Hartz IV« werden die »demokratischen Sozialisten« jedoch erneut zu Handlangern des Sozialabbaus und Verwaltern des Elends. Ihr Widerstand beschränkt sich auf kosmetische Korrekturen und Trostpflaster für die Betroffenen. Berlin ist dabei nur ein Beispiel.


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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/05-29/001.php

[wellen]

Es ist eigenartig, warum hierzu bis jetzt keine Meinungen vertreten werden.
Ich finde die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe einen Sozialraub ohnegleichen der aufs schärfste bekämpft werden sollte.
Auch dafür steht die Kanzlerohrfeige und es wäre schön, wenn er bald noch eine zweite bekommen würde.

[Fynnjard]

#2

Sozialraub ohnegleichen ist, wenn man der arbeitenden Bevölkerung mittels Steuern und Sozialabgaben über 50 % ihres Lohns abnimmt, um es den Langzeitarbeitslosen zu geben.

Insofern ist die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ein Segen.

[wellen]

zu 3

diese Aussage ist mir etwas zu kurzsichtig.

Fehlt nur noch, dass gesagt wird:
Das Arbeitslosengeld kann auch ganz gestrichen werden,
damit der egoistische Arbeitsheld vielleicht nur mehr
10% Abzüge hätte.

[Fynnjard]

# 4

Arbeislos kann jeder mal werden. Insofern ist Arbeitslosengeld notwendig.

Wer aber keinen Bock auf Arbeit hat, schwarz arbeitet oder demotiviert und lustlos zu Hause rumhängt anstatt zumutbare Arbeit anzunehmen, der soll überhaupt nichts mehr bekommen.

Ausserdem verbitte ich mir, die arbeitende Bevölkerung, die dafür ausgequetscht werden soll, als Arbeitshelden zu verhöhnen.

Arbeiter und Angestellte wehrt Euch!

[bioperformer]

...möchte mich nur unterstützend der Meinung von Fynnjard anschließen. Recht so !!!!!

[wellen]

Ich verstehe eure Argumentation schon.
Es gibt wirklich nichts schöneres als vielleicht noch gemeinsam in einem Team eine erbauliche und Lebenserfüllende Arbeit zu verrichten.
Das wünsche ich mir und meinen Kindern.
Aber es geht auch darum, sich einmal erkämpfte Sozialleistungen nicht nehmen zu lassen.
Ich weiß nicht, wieviel Langzeitarbeitslose es gibt, die
durchaus die Sozialleistungen schmarotzerhaft genießen -
glaube aber, dass denen anders beizukommen wäre.
Man bedient sich derzeit nur der paar Langzeitarbeitslosen
um ungerechte Umverteilungen zu bewirken.
Wie immer merkt das der dumme deutsche Michel nicht.
Da fände ich es schon besser z.B. das 13.te bei pensionierten Beamten komplett zu streichen.
Die haben doch ihre Schäfchen eh im Trockenen und genießen noch andere Vorteile - und Schwarzarbeiten tun die wie ich sehr wohl bei einigen weiß - auch.

[rocco2]

@wellen

Aber es geht auch darum, sich einmal erkämpfte Sozialleistungen nicht nehmen zu lassen.

Es muss generell moeglich sein, in schlechteren Zeiten Sozialleistungen auch mal wieder runterzufahren.
Ich wundere mich immer, in Deutschland werden die weltweit hoechsten Sozialleistungen gezahlt, aber sobald mal etwas gekuerzt werden soll fangen viele an zu jammern, dass die Leute verhungern. Wie passt das denn wohl zusammen?

Und wenn nicht alsbald die Staatsausgaben gedrosselt werden bzw. Schuldenaufnahme des Staates, wird es in absehbarer Zeit noch wirklich dazu kommen, dass Deutsche wieder hungern muessen.

[wellen]

#8

Vom Arbeitslosengeld zur Sozialhilfe ist kein Herunterfahren. Das ist Raub!!

Ich will auch nicht wegen der Arbeit leben,
um langfristig gesehen auf dem sozialen Abstellgleis zu landen. Vielmehr sollte die Arbeit möglichst allen ein erfülltes Leben ermöglichen.

Darum halte ich mich an den Grundsatz:
"Wehret den Anfängen" - welcher leider schon zu Kohl´s Taschenfüllzeiten nicht berücksichtigt wurde. Auch nicht
von den Gewerkschaften, für die ich aber immer noch über 50 Euro Monatsbeitrag übrig habe.
Der Faktor "Arbeit" hätte volkswirtschaftlich gesehen schon längst viel besser geschützt werden sollen.
Jetzt haben wir den Salat!

Nun ist es z. B. möglich vom Manager mit 60 - 80 Tausend Euro Jahreseinkommen innerhalb kürzester Zeit im freien Fall zum Sozialfall zu werden.

[whitehawk]

es kann doch nicht darum gehen jedem das gleich zu geben.

jeder wehrt sich bei differenzierungs und zumutbarkeitsregel-einführungen,und deshalb wird nun pauschal für alle gekürzt.ganz einfach weil geld alle ist.

aber selbst der sozialhilfesatz wird diskutiert werden müssen,bzw eine regelung für leute die nicht arbeiten wollen müsste diesen einen anderen bedarf vorschreiben.


jeder hat das recht auf arbeit,dafür wäre ich,einklagbar.aber jemand der arbeit nicht annimmt,wieso der ein recht auf nen höheren lebensstandard als ein pole haben soll wird mir immer ein rätsel bleiben.chauvinismus?

[Birk35]

Naja, ich würde mir jedenfalls in Berlin ab 2005 den abendlichen Konobesuch 2x überlegen. Viel Spaß nachts in der U- und S-Bahn....
Da wird dann so mancher "Arbeitsheld" sein sauer verdientes Geld sehr schnell wieder los werden!

[wellen]

Das kann so kommen - dass sich Kriminalität etabliert.

Diese ganze Agenda ist nichts anderes als ein so tun als ob diese gutbezahlten Politiker das Schiff - Deutschland -
sicher durch das globale Wirtschaftsmeer steuern könnten.
Eine Art - Arbeitsgeräuscherzeugung - nach dem Motto:
Wir tun doch was für unser Geld - wählt uns!!

Die Gier des Kapitals verhindert aber derzeit eine vernünftige Arbeitspolitik. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Da wird schon eher auf eine Spaltung geachtet.
Arbeitet ihr, die ihr noch Arbeit habt gefälligst etwas mehr und für weniger Geld - sonst geht ihr zu denen die keine Arbeit mehr haben.

[Doktor Dax]

Arbeitslosenhilfe ist im Vergleich zur "normalen" Sozialhilfe eigentlich nichts anderes als "Sozialhilfe 1. Klasse" für eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe, nämlich die derjenigen, die vorher einmal einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen sind, sprich ehemalige Arbeitnehmer. Jeder andere, dem es finanziell schlecht geht, muß mit weniger auskommen.

Wenn man bspw. deshalb in finanzielle Not geraten ist, weil man mit vorheriger selbständiger Arbeit nicht mehr sein Brot verdienen kann, dann kann man ja auch von einer Sozialhilfe in Höhe von 53% des letzten Einkommens nur träumen.

Dass diese Ungleichbehandlung jetzt ein Ende haben soll, ist mehr als richtig. Unterhalten kann man sich allenfalls über die angemessene Höhe der Sozialhilfesätze.

[derwelsche]

Ich finde unser System an sich schon korrekt. Nur die Anwendung wird manchmal pervertiert.

1. Arbeitslosengeld erhält man aufgrund von Beitragszahlungen in eine Versicherung auf eine bestimmte Zeit. Nur wie manche Ämter ihre Kunden behandeln ist unter aller Würde.

2. Arbeitslosenhilfe ist eine Sozialleistung vom Staat und hat somit nichts mit Versicherungsleistung zu tun. Der Staat gibts, der Staat nimmts. Daß die Arbeitslosenhilfe höher als die Sozialhilfe ist, läßt sich akzeptabel damit begründen, daß diese Leute zeitweise selbst für ihren Lebensunterhalt aufgekommen sind. Dieser Anspruch besteht aber auch nicht in alle Ewigkeit.

3. Der Sozialhilfeempfänger ist das eigentliche Problem. Es stellt sich die berechtigte Frage, was kann er mit seiner körperlichen und geistigen Verfassung für die Allgemeinheit tun? Klar ist, man muß ihm eine menschenwürdige Existenz gewähren. Klar ist aber auch, er muß für diese Gemeinschaftsleistung je nach körperlicher und geistiger Verfassung eine gemeinschaftliche Gegenleistung erbringen. Und damit meine ich nicht, daß er für einen Hungerlohn bei einem Unternehmer für fette Gewinne sorgen muß. Ganz einfach nur soziale Geldleistung gegen soziale Arbeitsleistung.


derwelsche

[wellen]

#14

Das ist in Ordnung.

Der bisherige Arbeitslosenhilfesatz sollte aber in voller Höhe beibehalten werden. Von einer Zusammenlegung halte ich auch nichts. Da steckt bereits der Versuch drin ihn zu verringern. Dann schon besser das 13. te bei Beamtenwitwen, die wissen ja meist auch nicht wofür sie das Geld bekommen.

[SoeinPech]

ich kenne mich mit den verschiedenen Stufen der Arbeits/Sozialhilfe nicht aus.

Ich habe aber den Eindruck, daß unser soziales Netz es bisher geschafft hat, trotz einer immens hohen Arbeitslosigkeit das Land in absoluter Ruhe zu erhalten.

Wir haben de factio wahrscheinlich um die 6 Mio Arbeitslose, dennoch ist das Land im Innern außerordentlich friedlich, verglichen beispielsweise mit den 20er Jahren.

Wer das soziale Netz zu sehr aufdröselt, legt hier womöglich Feuer, denn es gibt mit Sicherheit eine Grenze, ab wann die Menschen nichts mehr zu verlieren haben, und gewalttätig werden.

Das 2. was mir auffällt ist, daß die Inhaber von Arbeit und die Arbeitslosen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Daß sozusagen diejenigen, die noch Arbeit haben, den Eindruck vermittelt bekommen, ihre hohen Abzüge wären unnötig, wenn es nicht so viele Arbeitslose gäbe, die einfach zu faul sind, eine Arbeit anzunehmen.

Das ist nix anderes als Spalter- Politik.

Die sollen Arbeitsplätze schaffen, und dann nachweisen. Dann kann man weiterreden.

Und so wird gegen die Rentner gehetzt, so wird den Studenten das freie Studium nach und nach entzogen, es gibt immer eine Zielgruppe, auf die Druck ausgeübt wird, und eine Gruppe, die scheinbar davon profitieren müßte.

Eigentlich sollten bei jedem die Lampen angehen, wenn man ihm unterjubeln will, es würde ihm besser gehen können, wenn es anderen schlechter ginge.

[derwelsche]

#16 SeP

Das ist ja unser großes Problem. Unsere "Führungseliten" (Politiker, Wirtschaftler, Gewerkschaftler und sonstigen Demagogen) greifen sich immer nur einzelne Gruppen. Die wissen schon, wie man einen Flächenbrand verhindert.

derwelsche

[Informator]

SeP

Arbeitspolaetze werden nicht von Politikern geschaffen, sondenr von Untenrehmern, wenn es sich LOHNT, diese zu schaffen.

Dies allein ist die Wahrheit und muss oberste Praemisse jeder Diskussion sein.

Die emotionale Ablehnung dieses Naturgesetzes in Deutschland ist DER Grund fuer das immer schnellerer Absinken Deutschlands und die auch immer perversere Ausmasse annehmende Rekordsarbeitslosigkeit.

Nur massiver Druck auf Arbeitslose wird dazu fuehren, dass diese Stellen zu vom Markt bezahlbaren Loehnen annehmen. Dies sind, wenn man alle Arbeitslosen unterbringen will, gemessen an heutigen Standards "Niedrigloehne", da gibt es nichts zu beschoenigen.

Der Sozialstaat kann aber weiterbestehen, wenn der Staat fuer diese Gruppen Lohnzuschuesse, Familienbeihilfen und die Krankenversicherung bezahlt.

Dieses Modell ist sozialer als die Realitaet in den meisten Laendern dieser Erde.
Es wuerde zudem in Deutschland zu Vollbeschaeftigung fuehren (die bei AL-Q von 3% statt heute >10% liegt, da in der Praxis immer ein paar Leute AL sind, z.b. friktionelle AL).

Es ist aber vor allem sozialer als das, was uns bei einer Fortsetzung des aktuellen Systems blueht.

Da haben wir naemlich weiter Rekord-AL, Rekord-Abgabenlast, Absinken der arbeitenden Mittelschicht, weiteres Abwandern von Unternehmen und Jobs (was auch mein Modell in 10-20 Jahren unmoeglich machen wird, da die Substanz dann weg ist), trotz horrender Steuerlast Rekordverschuldung und irgendwann (liquiditaetsmaessige, also auch die Linken zwingende) Unfaehigkeit, die AL ueberhaupt noch zu unterstuetzen (wie Argentinien, oder der Ostblock 1990).

Die Ignoranz der Linken (zT auch der CDU a la Bluem und Konsorten: "die Renten sind sicher"), die dazu fuehrt, dass alle Deutschen (bis auf die die sich mit Geld ins Ausland absetzen) immer weiter absinken, ist ein Verbrechen.

[StellaLuna]

@Informator
es geht in diesem Beitrag um einen Stundenlohn von 5 Euro:

"...Mit 40 Arbeitsstunden Familie nicht zu ernähren
Im Bereich des Landkreises Mittleres Erzgebirge, wo auch der frühere Kühlanlagenbauer mit dem Decknamen Meier wohnt, lässt sich das Ausmaß an einer verblüffenden Zahl aus der Sozialstatistik ablesen.

In dieser Region rund um niedliche kleine Städte wie Marienberg geht inzwischen jeder Vierte der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger voll arbeiten: Die Leute schaffen 40 Stunden die Woche, können aber ihre Familien davon nicht ernähren.

Arbeitgeber schweigen
Wenn man nach Arbeitgebern sucht, die so eine Lohnpolitik erklären, winken die Verbände freilich ab. Darüber rede niemand. Beim Arbeitgeberverband in Dresden möchte sich der Geschäftsführer gleich gar nicht zum Thema äußern.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südwestsachsen in Chemnitz, Wolfram Raschke, ordnet die Niedriglöhne offen als Phänomen der Region ein. "Das ist etwas, womit man leben muss, aber auch leben kann", sagt er.

Mit Niedriglöhnen überleben
Im Erzgebirge gebe es unter den sehr bescheidenen Menschen "einen Ehrenkodex, lieber für wenig Geld auf Arbeit zu gehen als von staatlicher Hilfe zu leben". Die Leute wollten nicht zur Untätigkeit verdammt sein. "Das ist die hiesige Mentalität." Zugleich könnten viele kleine Firmen überhaupt nur überleben, weil es die Niedriglöhne gibt.

Warum aber bekennen Firmenchefs sich dazu nicht öffentlich? "Sie haben Angst an den Pranger gestellt zu werden", antwortet der Hauptgeschäftsführer.

Dabei sind Leute wie Meier nur das Gesicht einer Entwicklung, die Ostdeutschland mehr und mehr ergreift: Wo jeder fünfte keine Arbeit mehr findet, nimmt der Rest auch sinkende Löhne in Kauf. Nur nicht zuhause herumsitzen. ... www.sueddeutsche.de

[rocco2]

Die Leute schaffen 40 Stunden die Woche, können aber ihre Familien davon nicht ernähren.

So what, dann muss eben 50-60h die Woche gearbeitet werden.

Mache ich auch seit 10 Jahren, sogar freiwillig.

[Rhum56]

#19 von StellaLuna

Der Arbeitsmarkt ist eben auch ein natürlicher Markt. Angebot und Nachfrage bilden den Preis. Das kann hart sein, ist aber besser, als der Preis würde diktiert, ala Planwirtschaft/Sozenwirtschaft.
So manch ein Investor sucht sich auch günstige Standortbedingungen aus. Und umgekehrt muß ein Gewerbetreibender auch einen gewissen Lohn bieten, um Mitarbeiter zu finden.

Rocco2 hat recht, es kann ja noch ein zweiter Job dazu kommen, wenn einer nicht reicht. Das ist bereits Realität in Millionen von Familien Deutschlands und anderen Nationen.

[StellaLuna]

Rhum56
und was passiert mit den Menschen, deren Einkommen nicht zum Leben reicht?

[wellen]

Das "Dicke Ende" kommt erst noch.

Wir haben hier in Deutschland noch die rapide zunehmende
überalterung der Gesellschaft.Den jüngeren wird nur mehr das Auswandern übrigbleiben.

[Rhum56]

@Stella

Wir wollen uns doch nix vormachen. Also diesen Sozial-Vollkasko-Staat können wir nicht mehr finanzieren, stimmst Du sicher zu.
Ergo ersinnen wir uns eine Lösung, oder schauen einmal woanders nach, wie es denn dort gehändelt wird.
Nehmen wir mal die USA. Dort kann man an Lebensmittelzuteilungen bis zu einer gewissen Einkommenshöhe rannkommen. Gibts bei uns in einer Abwandlung auch, z.B. Münchener Tafel. Das werden wir wohl ausbauen müssen, wollen wir unsere Sozialkassen denn entlasten, was zwingend notwendig ist.

Das ist eine Antwort auf Deine Frage, die andere lieferte Rocco2. Ich komm übrigens auch auf so eine Wochenarbeitszeit, schon lange.

[wellen]

Unsere Väter und Mütter haben diesen Sozialstaat aufgebaut.
In der Hoffnung und Annahme, dass es ihre Kinder einmal besser haben werden. So soll es auch sein.
Die einmal erkämpften Sozialleistungen sollte man sich nicht von ein paar neoliberalistischen provitgierigen Unternehmern abspenstig machen lassen.

[Rhum56]

@wellen

Dann würde ich Dir vorschlagen, es mal so richtig den Unternehmern zu zeigen.

Mach ihnen richtig Konkurrenz, zeigs ihnen, los!

Vielleicht bist Du ja so eine Art Robin Hood für Deutschland.

[wellen]

Nicht Robin Hood ----------------

BRUDER TUCK -- Der mit dem Knüppel

Bruder Tuck hielt sich für 11 Jahre in Thornton Abbey auf, bevor er des Sheriffs Kaplan wurde. Dort wurde er der Vertraute von Lady Marion. Als solcher kann er natürlich nicht mit ansehen, wie Marion dem Baron de Belleme übergeben werden soll. Er hilft ihr deshalb zu entkommen. Tuck ist ein freundlicher, sanfter Möch und weicht nicht von der Seite seiner anvertrauten Lady, deshalb schließt er sich zusammen mit Marion Robin und seinen Freunden an. Er ist mehr der Philosoph und weise Mann unter der Bande, wenn es aber ums Kämpfen geht, steht er den anderen nichts nach.

[eierdieb]

das problem sind nicht unbedingt niedrigere löhne und kürzungen der sozialleistungen.

der mensch ist leidensfähig und willig sich in die gemeinschaft einzubinden.

das problem ist die völlig unverständliche verteilung der belastungen die nötig sind dieses land zu reformieren.

welcher idiot geht für 4 euro die stunde arbeiten, wenn ein eu-abgeordneter zusätzlich zum normalen gehalt zustätzlich 250 euro PRO TAG für doppeltehaushaltsführung bekommt.

welcher idiot geht für 4 euro knechten, wenn ein manager wie esser der 1000ende in die arbeitlosigkeit überantwortet hat ein aberwitziges millionen gehalt einstreicht.

welcher idiot geht für 4 euro schuften wenn es einkommensmillionären möglich ist abschreibungen vorzunehmen die sie vor dem finanzamt als arme schlucker erscheinen lassen.

nur ganz wenige idioten wollen das.

solange offensichtlich die sozial schwachen und diejenigen, denen man durch die wegnahme ihres arbeitsplatzes die selbstachtung raubte, knebeln und auspressen will, um der gesellschaftlichen fettschicht weiterhin den genuß ihrer privilegien zu ermöglichen solange wird das ganze reform- und umbauunternehmen deutschland stottern wie eine alte zündapp.

nur das wissen, das ALLE beteiligt werden an den belastungen die ein umbau des staatswesen im globalen zeitalter nötig machen wird zu einem befriedigenden ergebnis führen.

leider ist die hiesige gesellschaftliche fettschicht ein verkommener geldgieriger haufen dekadenter egozentriker, die das wort patriotismus für eine amerikanische eigenart halten.

[wellen]

eierdieb das hast du gut gesagt - da ist viel dran.

Ich glaube auch, dass es viele gibt die gerne für gerechten Lohn arbeiten würden.
Nur heutzutage sollst du ja noch Geld mitbringen - dass du dich ausbeuten lassen darfst.
Ich rate jedem nicht zu arbeiten - nur dass er von der Strasse weg ist.
Wo kommen wir denn da hin?
Das ist doch der totale Mißbrauch des Wortes Arbeit -
ist ja eh ein saublödes Wort.

[StellaLuna]

Rhum
soweit ich informiert bin wird die Münchner Tafel privat organisiert. Mag sein, dass die Stadt etwas zulegt, ich glaube aber eher nicht.

Du kannst Deutschland nicht mit den USA vergleichen. Dort haben die Menschen nicht jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt, insofern hinkt der Vergleich. Wenn ein Arbeitnehmer z. B. 40 Jahre lang die Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, der Arbeitgeber hat auch seinen Anteil geleistet, ist es unsozial, diese Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in eine Bettlersituation zu bringen.
Der amerikanische Arbeitsmarkt hat allerdings den Vorteil, dass dort auch ältere qualifizierte Arbeitnehmer noch einen Job bekommen können. Davon aber ist Deutschland meilenweit entfernt, hier wird noch immer dem Jugendkult gefrönt.

Dass wir uns den Vollkasko-Sozialstaat auf die Dauer nicht mehr leisten können, ist klar. Eine Versicherung aber ist dazu da, die Risiken abzudecken. Das was derzeit passiert ist, diese Risiken trotz Versicherungsleistung dem Versicherten aufzubrummen. Etwas mehr Differenzierung wäre m. E. notwendig.

[whitehawk]

stella das sind doch scheinargumente.

meinetwegen soll man den über 50 jährigen nichts kürzen,die sollen ihre sh bis 65 bekommen,und dann genau die rente die unsere enkel voraussichtlich bekommen werden,also sehr sehr wenig.
die angebliche versicherungsleistung der arbeitsämter ist ja bezuschusst,man sollte es privatisieren,dann gewöhnt man sich an die preise.


und ein vorschlag der mal das nachdenken anregt,warum nciht für 10 jahre einbezahlten ein jahr lang kassieren,dh wenn man 25 jahre einbezahlt hat kassiert man 2,5 jahre arbeitslosengeld?

hier wird auch schnell deutlich was ein bergarbeiter,der seine lehre mit 14 begonnen hat,rund um die uhr geschuftet hat,nie krank war,vorbildliche ideen eingebracht ,aber mit 55 in rente geht für die sozialkassen geleistet hat: nämlich nichts.

wir müssen ohnehin aufpassen beim nachrechnen,ein she ist schon recht teuer,ein frührentner ist aber sozialkassenmässig eine katastrophe.
die aktuelle forderung von meinhard miegel ist nur logisch,ich muss bis 75 arbeiten wenn ich vom staat als rentner soviel geld bekommen will das es der kaufkraft der heutigen sozialhilfe entspircht.selbst wenn man bis dahin bundeswehr kürzt,vermögenssteuer einführt,alles rationalisiert und die wirtschaft enorm wächst.der staat kann mir das geld nicht herzaubern.entweder ich arbeite bis 75 oder ich lebe vom gesparten oder ich gebe mich mit nen bissl geld für ernährung zufrieden.

das ist die realität.ich wäre stolz auf einen politiker der das mal vorrechnen und bekennen würde: wenn die junge generation nicht bis 75 arbeitet,hat sie im alter nichts.ein solcher satz wäre doch mal was.

[Punk24]

auch wenn die Neoliberalen beim anblick der Münchener Tafel feucht im schritt werden, ( Es ist doch schön, wenn man Arme von oben herab behandeln kann) bin ich eher entsetzt, wenn in einem reichen land, wie Deutschland, sowas nötig ist

[Punk24]

Arbeitspolaetze werden nicht von Politikern geschaffen, sondenr von Untenrehmern, wenn es sich LOHNT, diese zu schaffen.

Die emotionale Ablehnung dieses Naturgesetzes in Deutschland ist DER Grund fuer das immer schnellerer Absinken Deutschlands und die auch immer perversere Ausmasse annehmende Rekordsarbeitslosigkeit.


Ich glaube nicht, was ich da lese. Da wird die Gier der Neoliberalen zu einem naturgesetz erhoben die Mawellschen Gleichungen, die Gravitationsgesetze oder die Hauptsätze der Thermodynamik sind naturgesetze. die gier von Menschen und das Bedürfnis, andere auszubeuten sind nichts anderes als charakterschwäche. Die Neoliberalen haben manchmal einen hang zur Esoterik

[StellaLuna]

whitehawk
Miegel spricht aber auch von einer Grundsicherung für alle!
Es sind ca. 25 Jahre erforderlich, um ohne Belastungen, die über die Finanzierung der überkommenen gesetzlichen Alterssicherung hinausgehen, die vorhandenen Ansprüche abzutragen und gleichzeitig die Grundsicherung zu etablieren.

Und was die Rente mit 75 anbelangt, so gab es bereits Politiker, die die Rente mit 70 in Erwägung gezogen haben. Allerdings wurden die ganz schnell "zurück gepfiffen". Sinnvoll wäre das ja, aber dann müßte auch die deutsche Wirtschaft umdenken. 45jährige sind für die deutschen Unternehmen bereits zu alt, wie soll ein arbeitwilliger Mensch da die Möglichkeit haben bis 70 zu arbeiten?

[Rhum56]

#30 von StellaLuna

Was nutzt das alles, wenn die kassen leer sind???

Stella, wach auf, unser Sozialstaat ist bereits PLEITE !

Warum soll man nicht einen Vergleich mit anderen Ländern machen, um eventuell besser funktionierende Systeme aufzuzeigemn? Das nenne ich verblendet.
Müncherner Tafel wird privat geführt, richtig. In den Lebensmittelsammelstellen der Amerikaner kommen auch privat gespendete hinzu. Also so groß ist der Unterschied nicht. Was aber in München geschieht, ist, das man die Türe schließt, wenn alles verteilt wurde, der Rest der schlange stehenden kann nach Hause gehenWenn hier der Staat/die Stadt nachhelfen würde, sähe ich das als wirklich sozial und angebracht an. Amerika tut das. Damit will ich keinesfalls die Amerikaner zu heiligen stempeln, es ist nur ein Beispiel. Und Du wirst sehen, dahin geht die Reise in Deutschland, weil eben zuviel Sozialmißbrauch die Kassen noch zusätzlich unnötig belasten, was damit zumindest nicht mehr gehen würde.

[whitehawk]

in wahrheit ist ja geld genug für alle da,mal weiter gedacht.
aber wir denken uns unseren politischen handlungsspielraum eben gewollt klein.
die wahren schmarotzer sind eben nicht die sozialhilfeempfänger oder manager (die allerdings auch) sondern das wahre schmarotzertum ist die vom staat definierte,am markt vorbei,quasi planwirtschaftlich definierte leistung.das geht von kohlesubventionen bis zum gehalt von professoren oder verwaltungsmitgliedern.

in berlin wird dies extrem deutlich,während die stadt in aufruhr gerät weil die unis in drei jahren 75 ,mio euro sparen müssen kassieren pensionäre in 15 jahren drei mrd euro mehr als jetzt (anzahl wächst) aber sowohl bei der polizei,bei den unis,in der verwaltung etc muss man erst aufwachen,es geht nicht um personalkürzung,nein,jede kultursubvention,jeder pfennig stundenlohn für jeden prof muss unter den prüfstand,der marktwert muss angetestet werden.sprüche von politikern wie blüm die meinen sie seien mehr wert als ein fussballer sind der hohn.
aktueller marktwert eines mannes wie herr wowereit,bei aktuellem posten (wieviel gleichwertige oder bessere bewerber kriege ich in kurzer zeit auf die stelle: vielleicht 3000 euro brutto---kenn mich bei juristen im moment nicht so aus,aber die gehälter und verhaltensweisen des staates müssen sich dem markt anpassen.

beispiel boomland finnland,schröder und bulmahn zeigen sich begeistert das hier lehrer ein geachteter beruf ist.
lehrer in finnland verdienen weniger im vergleich ,arbeiten mehr.


wenn eine gemeinde nach den grossen sommerferien kein geld mehr hat,wird der lehrer entlassen,jobbt bis herbst und wird dann evtl wieder eingestellt.

hier reden wir über urlaubsgeld.

eine edlere umgangsweise mit erarbeitetem steuergeld kann ich mir nicht vorstellen,wenn man sich hier bei jeder mark bewusst wäre das sie möglicherweise aus zeitarbeitshungerverträgen auf zeit am fliessband mit kaputtem rücken unter weltmarkt druck erarbeitet würde,würde man eben anders über urlaubsgeld oder trennungsgeld bzw besoldungsstufe oder dienstalersstufe xy reden.
wir kommen da aber noch hin,dauert nicht mehr lang.

[wellen]

Zwischendurch bemerkt:


Ist der Euro eine stabile Währung?
Glaube Sie auch noch, dass der Euro stabiles Geld ist?
Dann muß ich Sie leider enttäuschen!
Noch nie war ein ungedecktes Papiergeld über einen längeren Zeitraum haltbar.Aber immer wieder fallen die Menschen auf den gleichen Trick herein.Sie lassen sich für ein paar lausige Prozente die Schulden des Staates aufdrängen( über Staatsanleihen, indirekt über die Lebensversicherungen). Da dort das Geld über längere Zeiträume gebunden ist, können die Opfer jedesmal am Ende eines Zyklus zusehen, wie Inflation alles Ersparte zunichte macht, und der Staat seine Schulden wieder los hat und von vorne anfangen kann.

Und das alles nur, weil Sie sich den Konsumentenpreisindex als Inflationsrate andrehen haben lassen. In Wirklichkeit ist die Inflationsrate die Quote mit der sich die Papiergeldmenge - aufbläht -(inflationiert).
Onkel Bush ist Weltmeister im Papiergelddrucken, und die Europäer lassen sich diese grünen Papierchen andrehen. Die sind dann die" Sicherheit" für die Stabilität des Euros in Form von Währungsreserven.

Aber zum Glück geben Sie, lieber Sparer, ihr wertloses Geld ja nicht aus! Darum fällt es ja so lange nicht auf, dass der Euro schon nichts mehr wert ist.

[whitehawk]

wellen wir können dahin kommen das der staat die ausgaben senkt.

es gibt politischen handlungsspielraum mit zunehmendem elend,wenn man nur will.

heisst im klartext: wenn es tschechische lehrer gibt die hier arbeiten dürfen muss eine gehaltskürzung her,wenn es eine juristen oder ärzteschwemme gibt müssen staatsbedienstete in dem bereich weniger verdienen.die gesundheitsreform ist kein drama,der staat kann bei bedarf genügen ärzte ausbilden bzw durch greencard improtieren,die marktlage macht es möglich,dh einfach beliebige kürzung der ärztegehälter auf ein niveau das dem markt entspricht dh bis zur schmerzgrenze an der sich weniger bewerber bemerkbar machen.
milchbauern beschweren sich das seit 20 jahren der milchpreis um 20 prozent gesunken ist während benzin 40 prozent teurer wurde.wollen die uns verarschen? allein der umsatz der taxifahrer in belrin ist letztes jahr um 30 prozent gesunken (in worten dreissig),die arbeitslosenquote interessiert solche lobbyidioten wohl nicht,es wird nach mehr subventionen gebrüllt.
bei bewerbungsgesprächen im öffentlichen dienst wird heute noch genauso geredet wir vor 20 jahren,zumindest mit den immer weniger auserwählten,ein witz,nen spitzenbeamten würde ich bei lockerung der verträge und offener ausschreibung für nen appel und nen ei kriegen.
was geschieht? privatisierung der stadtwerke und multiplizierung der löhne in diesem monopol-bereich.ein witz.in berlin sind zufällig doppelt soviele verwaltungsstellen wie in anderen bundesländern vorhanden,alle sind natürlich fleissig.
ein professor der sich nicht rechtfertigen muss das er leistung bringt,dh das er für den arbeitsmarkt ausbildet?
es erfolgen keine prof entlassungen bzw änderung der neuberufenenverträge,heutzutage muss man einstellen auf nem gehaltsminimum und bei bedarf feuern,je nach marktlage.
das was dieses land abschnürt ist die ignoranz des markes.niemand will verstehen das ein musiklehrer (ich bin begeisterter hobbymusiker) weniger produktiv ist als ein strassenkehrer,der staat definiert die leistung einfach hin.....und die leute klatschen zu sprüchen und ruck-reden und finden rhetoriker oftmals ganz toll auch wenn unterm strich nichts bei raus kommt.
wenn man nicht aufs geld schaut,braucht man sich nicht wundern das es eines tages weg sein wird.

[wellen]

#38

Musik ist immer gut.
Schon mein Vater hat sich mit Musik ein Zubrot verdient.
Auch für mich war die Zugehörigkeit in einer Jugendblaskappelle (Klarinette) eine echte Lebensbereicherung - einfach wunderbar.

Aber kennst Du auch den Spruch:

Sauf dich voll - friß dich dick - halt dein Maul von Politik !??

Trotz allen politischen Mißständen gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass hier mal doch noch etwas Positives bewirkt.

[whitehawk]

es geht nicht um hochtrabende politik.

aber warum ist der vom staat bestbezahlte mann bayerns james levine,der dirigent vom symphonieorchester?
ein paar wenige haben einige sekunden evtl einen klitzekleines bissl besseren ohrenschmaus,mit nochmal xmillionen vom kleinen mann.

es geht um den nachbarn,den polizisten der auf ner demo rumsteht und privates diskutiert (polizisten leisten ordentliche arbeit,nur sowas muss man unterbinden,kann der polizist nichts für)
jeder muss auf den prüfstand der VOM STAAT geld bekommt,dann gehts auch ruck zuck aus der krise.

[wellen]

Ist richtig - dass da geprüft werden sollte.
Viel zu viele bekommen immer noch Unmengen an Geld ohne dass ihre Gegenleistung auch nur annähernd ausreichend wäre.

[geizi]

Ich kann das z.t. Dummgeposte nicht mehr lesen.
Da arbeitet einer 50-60 Stunden und verlangt dies von anderen.
Ich gebe dir einen Rat,geh zum Arzt,denn du hast ein Problem und zwar im Kopf.
Da verlangt jemand 2 oder 3 Arbeitsstellen anzunehmen,um
Leben zu können.
Ja wo Leben wir denn?
Seid ihr genau so bescheuert wie unsere Politiker.

[Punk24]

wer 50-60 stunden arbeitet, kann sich nicht mehr verantwortungsvoll um seine Familie kümmern. aber so jemand hat eh keine Zeit für Privatleben

[whitehawk]

geizi genau darum geht es doch.


ich weiss nicht wie hart du arbeitest in welchem beruf für wieviel geld.

wenn du in der freien wirtschaft arbeitest ist das was ganz anderes,dann geht mich das nichts an,ackermann ist zwar überbezahlt aber keienr zwingt mich kunde dort zu sein bzw aktien zu kaufen.

wenn du beim staat arbeitest und zwar hart,sollst du gut bezahlt werden,wenn deine arbeit nicht effektiv ist bzw nicht gebraucht wird,muss man wegrationalisieren.
james levine arbeitet sicher hart,aber 1,5 mio euro ist die leistung niemals wert.

ich kenne auch leute die sehr sehr hart mit viel engagement zum bsp an der uni arbeiten und sprachen unterrichten.ist genauso bezahlt wie zb ein dozent für eine komplexe software.beide arbeiten sehr hart,in den usa schwimmt der eine im geld weil der markt nur wenige softwareexperten hat der sprachdozent kriegt nen hungerlohn.ich habe nen verwandten der geschichte in den usa doziert,lohn nach markt,wenn kein ami dafür verfügbar ist (ständig neu nachzuweisen durch die uni) und ohne sicherheiten.bei solchen verträgen bewundere ich die usa und ihren respekt vorm steuerzahler (wenngleich zb in kriegskosten man das evtl anders sehen kann)
wer hart arbeitet,soll mehr bekommen,die leistung die nicht gebraucht wird,soll gestrichen werden.
zb hart arbeitende,richtig schuftende,super-inegre,die freizeit opfernde religionslehrer in deutschland sollten meiner meinung nach entlassen werden.das geld dann bei hartz zwo nutzen zum verbessern .

[Daniela22]

Ihr habt doch die rot/grüne Regierung und den Schröpfer gewählt ; insofern sollten sich die Leute hier nicht so aufregen . Wenn Ihr nun geschröpft werdet, seid Ihr daher daher selber schuld und das sollte man auch ehrlicherweise zugeben!!!

[wellen]

Daniela22

Leute die den Schröder gewählt haben, haben es meist im Guten Glauben daran getan, wofür die drei Buchstaben
SPD stehen und sonst nichts.
Jetzt müssen sie das Gefühl haben, in eine Falle gelaufen zu sein.
Schuldig brauchen sich Schröders Wähler für nichts zu fühlen.

[Daniela22]

wellen
Die SPD hat es halt auch gut verstanden, die Wähler vor der Bundestagswahl hinters Licht zu führen, da im Wahlprogramm der SPD genau das Gegenteil davon stand , was die SPD nach der Wahl tatsächlich durchgeführt hat. Da aber die SPD und Schröder bereits vor der Wahl 1998 Sprüche geklopft hat, die dann nicht erfüllt wurden, war ich bereits vorgewarnt.

[Tschakka]

wellen

"im guten Glauben"

Aber doch nicht zweimal hintereinander. Da gehört dann schon eher Dummheit dazu. Nach der ersten Wahlperiode hätte der Dümmste sehen müssen, wohin es geht.

[wellen]

Guter Rat Daniela22

Wenn die Richtung idealistisch bleibt und das Zwischendrin
praktisch gestaltet wird, dann kannst du die SPD das nächste mal getrost wieder wählen.

[Daniela22]

wellen
ich werde mich berherrschen können, das nächste Mal SPD zu wählen; ich bin guten Mutes, dass ich dies schaffen werde.

[wellen]

Bei einem gestrigen Gespräch mit Nachbarn wussten
4 von 5 Anwesenden in der Runde nicht was sie wählen sollen. Ich weiß es klar gesagt auch noch nicht.

Kann es sein, das es noch innerhalb der SPD zu einer
Spaltung kommt?

[StellaLuna]

rhum
"besser funktionierende Systeme" heißt doch im Klartext kein System, denn das scheint noch am besten zu funktionieren.
Warum beklagst Du, dass die "Münchner Tafel" nur so viel verteilen kann wie reinkommt? Die Obdachlosen können sich ja auf Weihnachten freuen, da werden Künstler engagiert, die für Unterhaltung sorgen. Ich habe mal einen Künstler begleitet an Weihnachten, das war ein Erlebnis das ich sobald nicht vergessen werde!

"Sozialmißbrauch" wird mittlerweile auch angewendet für Leistungen die den Menschen zustehen, Du solltest daher definieren, was Du unter Sozialmißbrauch versteht.

[derwelsche]

#52 Stella

"Sozialmißbrauch" ist wohl in den überwiegenden Fällen das falsche Wort.
Ich würde es eher als "Fehlentwicklung des gesamten Sozialsystems" bezeichnen.

Diese Fehlentwicklung resultiert schon einmal aus der bürokratischen Feststellung, wer, wann, welche Stütze zu bekommen hat. Z.B. ist in diesem Regelwerk schon gar nicht vorgesehen, daß jemand der arbeiten geht, auch entsprechende Zusatzkosten hat. In diesem Zusammenhang finde ich auch die Debatte um die steuerliche Behandlung von Fahrtkosten als völligen Blödsinn.

Es ist auch nicht einzusehen, daß jemand der für einen niederen Lohn arbeiten geht, am Ende schlechter dasteht, als einer der nichts schafft.

Für diesen schizophrenen Zustand kann ich aber keineswegs die "bösen Unternehmer" alleine verantwortlich machen. Es ist vielmehr das "alles oder nichts -Prinzip" unserer Bürokraten, die für dieses Mißverhältnis verantwortlich sind.

Und das ist LEIDER nicht nur ein Problem unserer rot/grünen Socken.

derwelsche

[webmaxx]

Bald auch hier - dank Köhler & CO - englische Verhältnisse?

Wird ein Ehemann in
Deutschland arbeitslos, sucht
in vielen Fällen seine Frau
eine bezahlte Arbeit, um das
Familieneinkommen aufzustocken.

Anders in England:
Dort wächst die Zahl der
Haushalte, in denen kein
Erwachsener Arbeit hat.
Die Soziologin Dr. Frances
McGinnity vom Max-Planck-
Institut für Bildungsforschung
in Berlin ist dieser
Diskrepanz auf den Grund
gegangen.
In ganz Europa steigt die Arbeitslosigkeit
– und trifft nicht
nur die Einzelnen, sondern oft
auch die ganze Familie. Wird
der Mann arbeitslos, könnte
seine Frau – sofern sie zuvor
Hausfrau war – eine bezahlte
Arbeit annehmen. Dieser „Added-
worker-Effekt“ lässt sich in
Deutschland häufig beobachten.
In England hingegen gehen
zwar 75 Prozent der Frauen
berufstätiger Männer einer
bezahlten Arbeit nach, doch
nur 34 Prozent der Frauen eines
erwerbslosen Partners.
In den vergangenen Jahren
wuchs die Zahl der britischen
Haushalte, in denen beide Partner
arbeitslos sind – ebenso
aber die Zahl von Doppelverdiener-
Haushalten: Die Soziologin
Frances McGinnity vom
Berliner Max-Planck-Institut
für Bildungsforschung hat den
Ursachen dieser ungleichen
Verteilung von Arbeit nachgespürt,
die immer mehr britische
Haushalte in die Abhängigkeit
von der Sozialhilfe treibt.

Sie untersuchte jeweils rund 1200
Paare in England und Deutschland,
bei denen die Frau im
erwerbsfähigen Alter war.
Diese Paare wurden von Anfang
bis Mitte der neunziger
Jahre wiederholt zu ihrer
Arbeitssituation und ihrem
Einkommen befragt.
Verlor der männliche Partner
seine Arbeit, suchten in
Deutschland viele der vormals
nicht berufstätigen Partnerinnen
eine bezahlte Arbeit; in
England hingegen unternahmen
sie gewöhnlich keine vermehrten
Anstrengungen, sich
in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Da die Frauen in beiden
Ländern oft ein gewisses Unbehagen
spüren, die traditionell
männliche Rolle des Ernährers
zu übernehmen, liegen die
Gründe für die verschiedenen
Verhaltensmuster kaum in den
Rollenbildern, meint McGinnity.
Sie verweist vielmehr auf die
unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme,
die in den
beiden Ländern für Arbeitslose
eingerichtet sind: In Deutschland
erhält der arbeitslose Ehemann
in der Regel etwa 63
Prozent des letzten Gehalts, jedoch
keinen Zuschlag für eine
von ihm abhängige Ehefrau
oder Partnerin. Die Arbeitslosenversicherung
ist außerdem
eine Leistung, die unabhängig
vom Einkommen des Partners
oder der Partnerin gewährt
wird. Nimmt die Frau daher eine
Stelle an, kann sie das Familieneinkommen
erheblich aufbessern.
In England dagegen erhalten
die meisten Arbeitslosen ihre
Unterstützung direkt von der
Wohlfahrt und nicht von einer
Arbeitslosenversicherung. Für
die abhängige Partnerin gibt es
außerdem einen Zuschlag von
76 Prozent der Unterstützung
– andererseits aber wird auch
ihr etwaiges Einkommen fast
vollständig von der Transferleistung
abgezogen. Das soll
gewährleisten, dass nur wirklich
bedürftige Familien die
staatliche Unterstützung bekommen.
Solange die Partnerin
also nicht deutlich mehr verdient
als die Summe der sozialen
Unterstützung, lohnt sich
ihre Berufstätigkeit nicht.
Dazu kommt, dass viele der
Ehefrauen oder Partnerinnen
von arbeitslosen Männern eher
niedrig qualifiziert sind und
damit keine hohen Verdienstmöglichkeiten
haben.
Das britische System der Arbeitslosenhilfe,
gegen die das
Einkommen des Partners fast
vollständig aufgerechnet wird,
entmutigt also die Partnerin,
aktiv nach Beschäftigung zu
suchen. Damit trägt es dazu
bei, dass die Zahl der Haushalte
steigt, in denen kein Erwachsener
mehr erwerbstätig
ist. Beim Abwägen von Versicherungsleistungen
wie der
Arbeitslosenversicherung in
Deutschland gegen Wohlfahrtsleistungen
müsse man
auch berücksichtigen, wie sich
die Unterstützung auf das Verhalten
des Partners oder der
Partnerin auswirken könne,
gibt McGinnity zu bedenken:
Nur die „wirklich Bedürftigen“
zu unterstützen, indem man alle
Einkommen von der Unterstützung
abzieht, mag auf den
ersten Blick das Billigste sein –
könnte aber auf Dauer zur
Verarmung und Abhängigkeit
weiter Kreise beitragen. ●
Sie können die Studie
als PDF herunterladen:
www.mpib-berlin.mpg.de/
dok/full/mcginnity/thelabou/
index.htm
Weitere Informationen
erhalten Sie von:
DR. FRANCES MCGINNITY
Max-Planck-Institut
für Bildungsforschung
Tel.: [phone]
Fax: [phone]
E-Mail: mcginnity@
mpib-berlin.mpg.de
BILDUNGSFORSCHUNG

[StellaLuna]

derwelsche
zukünftig wird man für einen niedrigeren Lohn arbeiten müssen und sei es nur, um damit die "Stütze" zu entlasten. Wir entwickeln uns zum Schlaraffenland für Unternehmen, die Wirtschaft hat geringe Lohnkosten und damit die Menschen nicht verarmen, schießt der Staat was zu!

[StellaLuna]

webmaxx
das ist ein interessanter Beitrag
Sobald wir HartzII haben, wird sich das in Deutschland aber auch ändern, denn da wird das Einkommen der Ehefrau angerechnet werden.

[derwelsche]

#55 Stella

In diesem Zusammenhang könnte der Staat auch gegensteuern, indem er die bürokratischen und verbandsdiktierten Hürden zur Selbständigkeit auflöst. Denn wer seine eigene Firma gründet, kann sich im schlimmsten Fall nur selbst ausbeuten.

derwelsche

[kohelet]

Billigappartements bald wieder gefragt
Sozialberater: Anträge zum Arbeitslosengeld II zu kompliziert. Und vielen Erwerbslosen droht Umzug
BERLIN taz Wer erwerbslos ist und demnächst Arbeitslosengeld II beziehen soll, der bekommt in den nächsten Monaten aufwändige Post. Dann nämlich, wenn die Arbeitsagenturen die Fragebögen verschicken, in denen Joblose nicht nur über ihre, sondern auch über die Lebensverhältnisse von Ehepartnern oder fester FreundIn Auskunft geben müssen. "Diese Daten aufzunehmen, wird eine Katastrophe werden", sagt Harald Thomé, Vorsitzender des Arbeitslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles in Wuppertal, der ein jetzt schon bekanntes Muster der Fragebögen ins Internet gestellt hat (www.tacheles-sozialhilfe.de).

In dem Antragsformular, das in der Endfassung 20 Seiten umfassen soll, wird nicht nur nach Arbeitseinkommen und Unterhaltszahlungen, sondern auch nach Bargeld und Kapitalbesitz von Joblosen und PartnerIn gefragt. Hinzu kommt die Erhebung von "sonstigem Vermögen", wie "Edelmetallen, Antiquitäten, Gemälden". Auch die Frage, wie viel Stunden täglich der Partner erwerbsfähig ist und ob er ein Auto besitzt, muss im Formular beantwortet werden.

Wenn von Beginn 2005 an das Arbeitslosengeld II gewährt werden soll, gelten dafür nämlich fast so strenge Regeln wie heute in der Sozialhilfe. Die heikelste Neuerung: Künftig werden die Kommunen die Unterkunftskosten für eine "angemessene Wohnung" der Langzeitarbeitslosen übernehmen - die Frage, was "angemessen" ist, treibt daher viele Erwerbslose jetzt schon um.

"Wir gehen davon aus, dass sich die Kommunen bei den Unterkunftskosten in etwa an die Regelungen in der Sozialhilfe anlehnen", sagt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. In der Sozialhilfe gilt für einen Alleinstehenden eine Unterkunft von nicht mehr als 45 Quadratmetern als "angemessen". Die Städte zahlen dabei unterschiedliche Mieten pro Quadratmeter, die gezahlten Mietkosten variieren daher je nach Region zwischen 200 und 300 Euro warm im Monat. Viele Langzeitarbeitslose aber haben höhere Mieten. "Sie werden künftig gezwungen sein, ihre Wohnung aufzugeben und umzuziehen", befürchtet Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

Laut Gesetz müssen die Kommunen erst mal auch eine teure Miete übernehmen, erst danach können sie auf die Arbeitslosen einwirken, sich innerhalb eines halben Jahres eine günstigere Wohnung zu suchen. Trotzdem befürchten die Kommunen eine Kostenlawine: Allein Mehrbelastungen von 3 Milliarden Euro seien bisher noch "völlig ungedeckt", sagte Sprecher Volker Bästlein vom Deutschen Städtetag der taz." BARBARA DRIBBUSCH

taz Nr. 7373 vom 3.6.2004, Seite 7, 88 TAZ-Bericht BARBARA DRIBBUSCH

http://www.taz.de/pt/2004/06/03/a0125.nf/text.ges,1

[Falschspieler]

#23
Sehe ich auch so.
Und den Dableibenden wird die Last immer schwerer, womit sie auch zum Abwandern gezwungen werden. Erst wenn die Alten (also wir ) weg sind, wird es wieder von vorn anfangen.
Oder es gibt so viel Zuwanderung, daß der Effekt ausgeglichen wird, aber die Zuwanderer werden auch eher für sich und nicht die alten Eingeborenen sorgen. Minderheiten haben es in einer Demokratie nämlich nicht leicht.

[Franzei]

"Es ist kein Geld mehr da" - "Die Kassen sind leer"
Diese Aussagen verkennen, daß das Geld kein Naturprodukt ist, sondern ein vom Menschen geschaffenes Instrument zur Warenverteilung und Wertaufbewahrung.
Wie verschiedene Diskussionsteilnehmer richtig erkannt haben, stimmt die VERTEILUNG des Geldes nicht mit der Folge, daß viele im Luxus leben und sehr viele arm sind.

Mit Luxus meine ich nicht nur den Luxus der Reichen mit Autos, die 150.000 bis mehr als eine Million Euro kosten, Villen, Yachten, teurem Schmuck und Antiquitäten usw., sondern auch den "Luxus" der ordentlich (oder auch unordentlich)Verdienenden. Man sehe sich einmal an, was alles an Unnötigem, Sinnlosen, z.T. sogar Schädlichem produziert und auch gekauft wird: Hunderterlei Süssigkeiten, Souvenirkitsch en masse, Pornoartikel, Alkoholika, Modeschnickschnack, Pillen, Klatschpresse usw. usw..

Die Warenproduktion ist enorm und zeigt, daß die Produktionskapazität spielend ausreichen würde, die g e s a m t e Bevölkerung mit Allem zu versorgen, was für ein gutes Leben nötig ist.

Der Gegenwert für alle Güter und Dienstleistungen fließt als "Geld" an die Produzenten und das freie Spiel der Kräfte führt zu einer Fehlverteilung des Geldes und damit auch der Wirtschaftsgüter.

Mit der derzeit angestrebten Senkung von Steuern und Abgaben, die "leere Kassen" verursacht, und der Verstärkung des laissez-faire werden sich die Verhältnisse nicht bessern, sondern weiter verschlechtern.

Ich möchte keiner staatlichen Planwirtschaft das Wort reden, halte es aber für nötig, daß der Staat (die Politik) seine Funktion als Sozialstaat nicht weiter einschränkt.

[Beachwetter]

@Franzei

Sorry, das hört sich ja ganz gruselig an. Wer bestimmt denn, was unnötig ist? Souvenirkitsch ist nicht erlaubt? Fernsehen? Verblödet aber doch ein wenig? Was ist nötig?

4 qm-Wohnung? Wasser, Brot und Gemüse? Aber Fleisch?

Du glaubst gar nicht, mit wie wenig der Mensch auskommen kann, aber das möchte ich mir nicht von Dir verbieten/erlauben lassen...

Was würde ich auch ohne Erotikartikel machen? ;-)))

[wellen]

#60

Sehr gut erkannt!

[Daniela22]

Nr.1
Die Solidargemeinschaft damit zu belasten, damit Du Dir Erotikartikel kaufen kannst, das geht wohl zu weit !!!!
Abgedeckt wird nur das Lebensnotwendige !!!

[eierdieb]

63 #

das gehört zum lebensnotwendigen daniela - ich meine die phantasie des einzelnen ist groß, aber es ist doch schön das man in einem erotikshop auf die sexuellen phantasien der gesamten menschheit zurückgreifen kann !

wir können ja mal zusammen einen erotikshop besuchen - du wirst staunen was alles möglich ist !

wenn du wirklich süße 22 bist können wir uns in mein kuscheliges heim zurüchziehen und die sachen nachspielen !

[wellen]

Eierdieb - setz dir ne Gummimaske auf und spiel an deinen
Eiern.

[Daniela22]

Nr.64
Die Zahl 22 kann auch das Geburtsdatum sein, dann vergeht Dir das mit den Erotikartikel ganz schnell, das kann ich Dir versprechen

[eierdieb]

auch rentner können noch spaß am sex haben daniela !

[kohelet]

Donnerstag, 01. Juli 2004 07:05 Uhr

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Einigung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Weitere Themen sind der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten und der Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Beachtung findet ferner die formale Überstellung des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein.


Die Zeitung DIE WELT kommentiert den Durchbruch im Vermittlungsausschuss: "Mit dem Hartz-vier-Gesetz wird der Schlussstein der rot-grünen Arbeitsmarkreformen gesetzt. Im kunterbunten Sammelsurium der wohlklingenden Hartz-Instrumente - vom Job Floater über die Personalserviceagentur bis zur Ich AG - wird das Arbeitslosengeld zwei wohl als einzige Reformmaßnahme einen nachhaltigen Effekt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entfalten. Anders als die ersten drei Hartz-Gesetze rüttelt die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe an den Grundfesten des einbetonierten deutschen Arbeitsmarkts. Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich ab: Weg von Alimentierung der Arbeitslosen hin zur Aktivierung, weg von der bloßen Verwaltung zur Vermittlung der Arbeitslosen. `Sozial` hieß früher: Den Lebensstandard der Arbeitslosen für möglichst lange Zeit auf möglichst hohem Niveau sichern. Nun heißt es, sozial ist, was Arbeit schafft." So weit DIE WELT.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG resümiert: "Hartz vier setzt auf brachiale Weise den Satz von Bundeskanzler Schröder um: `Es gibt kein Recht auf Faulheit.` Ohne jedoch diesem Personenkreis, der damit zu Unrecht pauschal diffamiert wurde, Jobs etwa in einem Niedriglohnsektor anzubieten. Ob das die Kommunen können, wird sich zeigen. Die Regelung öffnet jedenfalls die Tür zu einer anderen Arbeitswelt mit einem ersten Arbeitsmarkt und einem Bereich, der mit `Bürgerarbeit` im Tausch für eine soziale Mindestsicherung gnädig umschrieben ist", erläutert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.

"Die Reform vernichtet Beschäftigung", kritisiert die SÄCHSISCHE ZEITUNG
"Wenn in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit künftig noch weniger Geld zum Ausgeben vorhanden ist, müssen dort womöglich Läden schließen. Deutlich weniger Geld aber werden künftig Hunderttausende bekommen. Das trifft vor allem ältere Langzeitarbeitslose", prophezeit die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "Wer künftig in der Arbeitslosigkeit vom Staat unterstützt werden will, der muss zum Beispiel seine Lebensversicherung zum läppischen Rückkaufswert veräußern; der muss sich seine kapitalisierte Unfallversicherung anrechnen lassen; der muss, so er sich ein Häuschen erspart hat, womöglich dieses Häuschen verkaufen. Der Sozialstaat kassiert privates Kleinvermögen von anständigen Leuten, die nichts dafür können, dass es kaum Arbeit gibt, die auch nicht schuld daran sind, dass der Arbeitsmarkt Fünfzigjährige wie Aussätzige behandelt. Eine solche Politik ist nicht sozialdemokratisch, sondern unanständig. Es handelt sich um verfassungsrechtlich bedenkliche Enteignungspolitik", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Dass die Reform Schmerzen verursacht, muss indes nicht heißen, dass Hartz vier sinnlos ist", bemerken die STUTTGARTER NACHRICHTEN. "Im Gegenteil: Dass das Nebeneinander von `Stütze` und `Sozi` endlich zusammen gefasst wird, wird seit Jahren von Arbeitsmarktexperten und fast allen Parteien gefordert. Ab Januar 2005 läuft die Nagelprobe für den Arbeitsmarkt. Nach ein paar Jahren wird man wissen, ob die deutsche Krankheit wirklich ihre Ursache in der mangelnden Motivation vieler Menschen hat, wie viele behaupten - oder ob es einfach nicht genug Arbeit für alle gibt."
Sie hörten einen Kommentar der STUTTGARTER NACHRICHTEN.

[kohelet]

Arbeit gibt es nicht, nur Formulare

Hartz IV bricht über 400000 Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe herein
Von Wolfgang Rex

Ab 19. Juli versenden Berliner und Brandenburger Arbeitsagenturen (früher Arbeitsämter) umfangreiche Fragebögen an Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Auch die Bezieher von Sozialhilfe erhalten Fragebögen, versicherte die Senatsverwaltung. Das ist notwendig, weil ab Januar 2005 Arbeits- und Sozialhilfe (Hartz-IV-Gesetz) zusammengelegt werden. Außerdem verschärften die Gesetzgeber die Bestimmungen für Bezieher beider Gelder. In Berlin und Brandenburg sind 400000 Bürger von solchen Maßnahmen betroffen.
Wie die Landesdirektion für Arbeit gestern einräumte, seien diese Anträge komplizierter auszufüllen als Steuererklärungen. Deshalb sollen Berater den Antragstellern zur Seite stehen. Dafür sowie als Bearbeiter von Anträgen werde zusätzliches Personal eingestellt, versicherte die Arbeitsagentur
Abgefragt werden auch Daten, die früher unter Bankgeheimnis oder Datenschutz fielen. Antragsteller, die bisher Arbeitslosen- und Sozialhilfe beziehen, werden zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse aufgefordert. Auch nach Vermögen sowie Einkommen von Haushaltsangehörigen fragt die Agentur. Bei der Fülle der Antragsteller sei eine Rundum-Kontrolle zumindest vorerst nicht möglich, so die Agentur. Kontrolle werde auf dem Niveau vollzogen, wie das bisher bei Empfängern von Sozialhilfe geschehe. Kontrolle stehe noch nicht im Vordergrund.
Ziel der so genannten Hartz-Reform soll zwar sein, möglichst vielen Arbeitslosen zu einer Beschäftigung zu verhelfen. Darauf konnte Rolf Seutemann, Vorsitzender der Geschäftsführung in der Regionaldirektion, Betroffenen nur geringe Hoffnung machen. Immer noch würden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse »abgebaut«. Auf dem so genannten 1. Arbeitsmarkt gibt es in Berlin und Brandenburg nur rund 20000 offene Stellen. Auch die Plätze für ABM ließen sich nicht in ausreichendem Maße erhöhen.
Deshalb wolle man in Berlin und Brandenburg das Angebot an gemeinnützigen Arbeitsmöglichkeiten ausbauen. Dafür könne eine Aufwandsentschädigung von einem oder zwei Euro pro Stunde zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Regionaldirektor Seutemann nannte als Ideen Hausaufgabenhilfe, Betreuung Älterer oder Pflege.
»Bis jetzt müssen die Betroffenen nur mit massiven Leistungseinschränkungen rechnen«, erklärte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Insbesondere in Ostdeutschland würden Hunderttausende Familien ins Abseits gedrängt, ohne dass ein einziger qualifizierter Arbeitsplatz entstehe.
---------------------------------------------------
• In Berlin werden ab 1. Januar 2005 voraussichtlich 225000 Menschen in 120000 Haushalten Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten.
• Die zuständigen Senatsverwaltungen schätzen, dass bis zu 30 Prozent der bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe ab nächstem Jahr keine Leistungen mehr erhalten, weil Partnereinkommen und/oder Vermögen angerechnet werden.
• Derzeit sind rund 10000 Bürger in ABM oder in Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) beschäftigt. 6000 Empfänger von Sozialhilfe brachte das Land in Projekten »Hilfe zur Arbeit« unter. Wie solche Projekte im nächsten Jahr ausgebaut werden, ist laut Landesagentur für Arbeit noch unbekannt.
• Jedem Jugendlichen soll innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für Ausbildung, für Bildungsmaßnahmen oder zur Arbeit unterbreitet werden. Was in welchem Umfang gefördert wird, ist ebenfalls noch offen.
(ND 02.07.04)
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=55697&IDC=5

[kohelet]

junge Welt vom 02.07.2004

Titel
Endlich mehr Armut
Koalition und Union einig über Umsetzung von »Hartz IV«. Neuer Arbeitslosenrekord


Am späten Mittwoch abend einigten sich Bundesregierung und unionsgeführte Bundesländer auf organisatorische und finanzielle Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes. Am Donnerstag begann – begleitet von Warnungen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und PDS – die Umsetzung. Vertreter von Regierung und Union äußerten sich optimistisch über die Zukunft. Am selben Tag wurde bekannt, daß bereits die bisherigen »Reformen« des Arbeitsmarktes ein voller Erfolg sind: 50 000 Arbeitslose mußten laut einem Handelsblatt-Bericht im vergangenen Jahr auf Druck der Bundesagentur für Arbeit ihre Lebensversicherungen kündigen. Bild und Welt meldeten, daß im Juni offiziell 4,25 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik registriert waren – fast ebenso viele wie 2003. Zählt man die rund 80 000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen dazu, die in der Statistik nicht mehr auftauchen, erreicht die Juni-Arbeitslosigkeit damit den höchsten Stand seit dem DDR-Anschluß 1990.

Die Fast-Allparteien-Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP funktionierte am Mittwoch erneut zuverlässig. Die Bundesregierung stockte die Finanzzusage an die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen noch einmal deutlich auf 3,2 Milliarden Euro auf. Die Zahl der Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen dürfen, wurde auf 69 festgelegt.


Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von »einem neuen Abschnitt der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland«. Er gehe davon aus, daß die Arbeitslosigkeit mit der »Reform« »deutlich« gesenkt werden könne. In einem jW-Interview erklärte der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: »Wir können uns jetzt darauf konzentrieren, die Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern, indem wir Arbeitslose zielgenauer in Stellen vermitteln und durch wirtschaftspolitische Weichenstellungen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.« Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) behauptete: »Dieses Gesetz ist eine Chance, und diese Chance muß genutzt werden.« Er blieb allerdings bei seinen Zweifeln an einer pünktlichen Realisierung des Gesetzes zum 1. Januar.


Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies diese Bedenken zurück. Die Behörde will nach den Worten von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt ab dem 19. Juli entsprechende Anträge an die derzeitigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe schicken. In dem Antrag werden Angaben zur persönlichen und finanziellen Situation der Antragsteller und ihrer Angehörigen abgefragt. Die BA geht allerdings schon jetzt davon aus, »daß nicht alle Antragsteller die umfangreichen Detailfragen ohne Schwierigkeiten beantworten können«. Parallel dazu sollen die Mitarbeiter der BA und der Kommunen im Umgang mit der neuen Software für die Bearbeitung der Anträge geschult werden, von der jedoch bislang nur eine Schulungsversion vorliegt. Die eigentliche Software befindet sich noch in der Entwicklung.


Scharfe Kritik an dem Beschluß von Regierung und Union kam von Gewerkschaften, Sozialverbänden und PDS. DGB-Chef Michael Sommer erklärte: »Ich werde meinen Frieden mit diesem Gesetz nicht machen, weil ich es wirklich für den falschen Weg halte.« Einen Untergang bei der nächsten Bundestagswahl prophezeite der Vorsitzende der bayerischen IG Metall, Werner Neugebauer, der SPD in der Passauer Neuen Presse. Allein »Hartz IV« werde auf einen Schlag eine Million Sozialhilfeempfänger schaffen. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Werner Hesse erklärte: »Die neuen Gesetze produzieren neue Armut.« Er forderte eine Anhebung des Leistungsniveaus um zehn Prozent. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) betonte: »Große Unternehmen von Steuern zu befreien und Arbeitslose zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen zu zwingen, bedeutet eine soziale Schieflage, die nur als abgrundtiefe Ungerechtigkeit bezeichnet werden kann.« Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten sei völlig unberücksichtigt geblieben.


Auch ohne »Hartz IV« läuft bereits die staatlich verordnete Ausplünderung der Ärmsten. Wegen vorhandenen Vermögens seien im vergangenen Jahr 74 640 Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden, so das Handelsblatt vom Donnerstag. Da rund 70 Prozent der Erwerbstätigen eine Lebensversicherung besitzen, schätze der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die Zahl der Betroffenen auf mindestens 50 000 Personen. Der Verband errechnete eine Summe von über einer Milliarde Euro, die damit weder zur Versorgung der Hinterbliebenen im Todesfall noch im Alter zur Verfügung stehe.


* Siehe Interview


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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/07-02/001.php

[kohelet]

junge Welt vom 02.07.2004

Interview
Armutsfalle Hartz-Reform: Ausgerechnet mit der SPD?
jW sprach mit Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Interview: Ralf Wurzbacher

F: Nach der Einigung im Vermittlungsausschuß kann Hartz IV zu Jahresbeginn 2005 in Kraft treten. Sind Sie erleichtert?

Ich bin erleichtert, weil eine monatelange Hängepartie endlich beendet worden ist. Wir können uns jetzt darauf konzentrieren, die Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern, indem wir Arbeitslose zielgenauer in Stellen vermitteln und durch wirtschaftspolitische Weichenstellungen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.


F: Die Arbeitslosigkeit stagniert seit Jahren auf Rekordniveau. In welche Jobs sollen die Menschen vermittelt werden?


Es muß darum gehen, vorhandene Stellen schneller zu besetzen, dafür zu sorgen, daß offene Stellen sofort gemeldet und Arbeitssuchende durch gezielte Qualifikationsmaßnahmen gefördert werden. Dazu zählt vor allem auch die Förderung von Selbständigkeit, denn ohne neue Unternehmen werden nicht genügend Arbeitsplätze entstehen.


F: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb am Mittwoch die »Reform« als »größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949«. Empfinden Sie es nicht als beschämend, daß ausgerechnet die SPD so etwas vollbringen wird?


Diese Aussage ist inhaltlich und sachlich falsch. Es handelt sich vielmehr um die größte Arbeitsmarktreform. Den in der Tat vorhandenen Einsparungen bei Sozialleistungen stehen erhebliche Geldmittel für die genannten Maßnahmen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber. Wir müssen uns davon verabschieden, daß Arbeitslosigkeit nur verwaltet wird, daß sich der Umgang mit Erwerbslosigkeit in der Auszahlung von Sozialleistungen erschöpft. Diese müssen schließlich erst einmal erwirtschaftet werden. Das funktioniert aber ganz bestimmt nicht mit einer pauschalen Arbeitszeitverlängerung oder der Schaffung eines Niedriglohnsektors, wie dies die Opposition propagiert. Wir brauchen vor allem Investitionen in die Köpfe der Menschen, also mehr und bessere Bildung und Qualifikation.


F: Kritiker prognostizieren, daß Hunderttausende Menschen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die Armut gestürzt werden. Bereitet das Ihnen, der Sie selbst Gewerkschafter sind, kein Kopfzerbrechen?


Das Problem der Arbeitslosigkeit bereitet mir in der Tat große Sorgen. Entscheidend sind aber die Instrumente, mit denen man das Problem angeht. Es ist ganz gewiß der falsche Lösungsvorschlag zu sagen: »Laßt uns weitermachen wie bisher.« Als Sozialdemokraten müssen wir allerdings dafür Sorge tragen, daß das Prinzip der Gerechtigkeit auch im Rahmen der vorzunehmenden Veränderungen bestehen bleibt. Gerechtigkeit heißt vor allem, den Menschen wieder Arbeit zu geben – das ist unsere Überzeugung.


F: Ver.di-Chef Frank Bsirske hält Schröders Politik für »gescheitert«, und DGB-Chef Michael Sommer verlangt Korrekturen im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Haben Sie dafür kein Verständnis?


Die Forderung, daß der Sozialstaat erhalten bleiben muß, unterstütze ich. Ich halte aber die Analyse für falsch, daß der Sozialstaat einzig und allein über Verteilungsmechanismen zu organisieren ist. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung bringen Herausforderungen mit sich, denen wir uns endlich stellen müssen. In Deutschland wurden notwendige Veränderungen viel zu spät in Angriff genommen, und das ist auch der Grund dafür, daß wir momentan eine ganz schwierige Strecke durchzustehen haben. Wenn wir diese Hürden erst einmal genommen haben, werden auch die Gewerkschaften einsehen, daß wir ihre Vorstellungen von einer gerechten Politik teilen.


F: Und einstweilen vergrault die SPD ihre letzten Wähler?


Das ist natürlich nicht unser Ziel. Es bleibt aber die Frage, welche Alternativen es zu unserer Politik gibt. Die Opposition verficht das Prinzip der sozialen Kälte: Sie will den Spitzensteuersatz weiter deutlich absenken, sie will die Sozialversicherungssysteme völlig privatisieren, die Tarifautonomie und das Recht auf betriebliche Mitbestimmung abschaffen. Das sind Grundsätze von Solidarität und Gerechtigkeit, die ich mit Zähnen und Klauen verteidige.


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[kohelet]

junge Welt vom 02.07.2004

Thema
Widerstand tut not
Überlegungen für eine Kampagne gegen Hartz IV
Angelika Wernick

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird zwangsläufig zu einer massenhaften Verarmung von bisher Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden sowie einer großen Zahl von Beschäftigten mit ihren Familien führen. Zusätzlich wird der Verarmungsprozeß einschließlich sicherer Altersarmut festgeschrieben: Denn durch die Anrechnung des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens und durch die Anrechnung des Partnereinkommens (§§ 11 und 12 des neuen Sozialgesetzbuches II (SGB II)) wird es praktisch unmöglich, auch nur geringe Rücklagen zu bilden, um der Armutssituation zu entkommen. Mit der Zusammenlegung werden insgesamt circa sechs Millionen Menschen mit Arbeitslosengeld II (ALG II) oder durch einen Ausschluß aus dieser Hilfeleistung an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bereits seit Beginn des Jahres 2003 einige hunderttausend Menschen aus der Arbeitslosenhilfe wegen der Anrechnung von Partnereinkommen sowie der Vermögensanrechnung gedrängt worden sind. Die Folgen dieser neuen Verarmung sind: Gesundheit wird für immer mehr Menschen zu einem Luxus; wo das Geld für den Arztbesuch, für Medikamente, »Zwangszahnversicherung«, notwendige Anwendungen und Krankentransporte nicht aufgebracht werden kann, wird es häufigere, längere und ernstere Erkrankungen geben. Die materielle Not, mit der viele in ungewohnter Weise konfrontiert sein werden, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur zu verstärkten Belastungen und häufigerer Zerrüttung von (familiären) Beziehungen führen, sondern auch zu vermehrter Obdachlosigkeit. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, daß mit wachsender Verarmung auch ein Anstieg der Kriminalität und ein Ansteigen der Selbstmordrate zu erwarten ist.

Für die Vielzahl der »erwerbsfähigen Hilfebedürftigen« tritt mit dem Bezug von ALG II ab Januar 2005 das neue SGB II in Kraft. Damit werden alle spätestens nach einem Jahr Erwerbslosigkeit gesetzlichen Regelungen unterworfen, die die Würde des Menschen mit Füßen treten:


– Elementare Grundrechte werden aufgehoben: Der Zwang, alle sechs Monate eine sogenannte »Eingliederungsvereinbarung« abschließen zu müssen (bei denen, die sich weigern, geschieht dies per Verwaltungsakt; siehe § 15 SGB II), verstößt nach Ansicht von Juristen gegen das Grundrecht auf Vertragsfreiheit.


– Erwerbslose werden entmündigt: Die Agentur für Arbeit weist jedem Erwerbsfähigen einen »persönlichen Ansprechpartner« zu. In der Eingliederungsvereinbarung wird individuell und detailliert geregelt, »welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung« jeweils unternehmen muß. (§§ 14 und 15).


– Praktisch jede Arbeit, an jedem Ort, ist anzunehmen (§ 10 SGB).


– Erwerbslose werden mit der Absenkung bis hin zur ersatzlosen Streichung von ALG II bestraft, wenn z. B. die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht ausreichend erfüllt werden oder ein Meldetermin ohne »wichtigen Grund« versäumt wird, oder Anlaß für den Abbruch einer Eingliederungs- bzw. Arbeitsmaßnahme gegeben wird (§ 31 SGB).


– Die auf Dauer »unproduktiven« und »überflüssigen« Bevölkerungsteile werden ruhiggestellt und aufbewahrt und können bei Bedarf arbeitsdienstmäßig eingesetzt werden.


Die gesetzlichen Regelungen werden sich gravierend auf das Leben aller Erwerbsabhängigen auswirken, egal ob erwerbslos oder derzeit (noch) beschäftigt. Auch werden viele Menschen, insbesondere Ehefrauen, ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen.


– Bezieher von ALG II, die der Gängelung durch die Arbeitsagentur und der Androhung von Arbeitszwang entfliehen wollen oder die schlicht dem Druck, der durch die Eingliederungsvereinbarung und den persönlichen Agentur-Berater entsteht, nicht standhalten können, werden versuchen, sich durch individuelle Lösungen zu entziehen. Lösungen, die unter Umständen nur in größere Notlagen führen, die aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden: Denn wer mit einer Ich-AG scheitert, wer in die Abhängigkeit von Angehörigen o. a. gerät, wer in prekärer, illegaler oder krimineller Beschäftigung landet, taucht ebensowenig in der Statistik der Arbeitsagentur auf, wie die, die (psychisch) erkranken oder sich in ihrer Verzweiflung das Leben nehmen. Die Bundesregierung interessiert das nicht, sie wird ihre »bereinigten« Statistiken als Erfolg verkaufen.


– Für die Erwerbsabhängigen in den Betrieben – egal ob bereits prekär beschäftigt oder noch in relativ gesicherter Position – werden sich (mittel- und langfristig) die Erwerbs- und Arbeitsmarktbedingungen nachhaltig und grundlegend verschlechtern. Hartz IV ebnet hierzu den Weg: Wenn Erwerbslose gezwungen werden können, jedwede Arbeit zu Niedrigstlöhnen anzunehmen, wird es für die Unternehmerschaft noch leichter, bestehende Standards in großem Stil abzubauen. (Dabei wird auch das Argument des Lohnabstandsgebotes zwischen Niedriglöhnen und ALG II für Lohnabsenkungen genutzt werden.)


Schon jetzt ist eine deutliche Zunahme von Arbeitszeitverlängerungen zu beobachten, Kündigungen in großer Zahl, Lohnsenkungen und damit letztlich die weitere Aushöhlung und Aufhebung grundlegender gewerkschaftlicher Errungenschaften zeichnen sich ab. Die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der wachsende Druck und die Angst vor Arbeitsplatzverlust unter den Beschäftigten wird voraussichtlich insgesamt zu vermehrtem Arbeitsstreß sowie einer Zunahme von Angst, Entsolidarisierung und »Duckmäusertum« führen.


Diesen weiteren und besonders einschneidenden Schritt in die gesellschaftspolitische Steinzeit kann man wie die bisherigen über sich ergehen lassen. Wir können aber auch, ungeachtet der Tatsache, daß die Gesetze beschlossen und die Regierenden gewillt sind, diese durchzusetzen, gegen sie vorgehen. Wir sollten daher baldmöglichst über alle ideologischen Grenzen hinweg einen umfassenden Widerstand organisieren, um auf die Abschaffung der Hartzgesetze oder zumindest auf die Rücknahme der gravierendsten Regelungen hinzuwirken.


Auch wenn mehr dafür spricht, daß wir erfolglos bleiben, gibt es triftige Gründe, diesen menschenverachtenden Planungen zu widerstehen:


– Den Herrschenden Steine in den Weg legen, um nicht zu willfährigen Schafen zu werden.


– Durch widerständiges Handeln wird die eigene Würde gewahrt.


– Nicht zuletzt, weil die Folgen der Hartz-Gesetze kaum gesehen werden, gibt es offenbar eine große Zahl von Mitläufern, welche die Hartz-»Reformen« für notwendig halten. Sie sollen nicht sagen können, sie hätten nichts gewußt.


Proteste und Aktivitäten gegen die Gesetze gibt es bereits, z. B. von Erwerbsloseninitiativen, der Arbeitnehmerkammer Bremen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem Sozialverband Deutschland, um nur einige zu nennen; auch elf DGB-Bezirksvorsitzende haben kürzlich die Neuregelungen zum ALG II abgelehnt. Mit einer von vielen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen getragenen Kampagne (Informationsveranstaltungen, vor allem aber Protestaktionen unterschiedlichster Art und Reichweite) würden die Erfolgsaussichten erkennbar größer.


* Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.andersarbeiten.de


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[kohelet]

HANDELSBLATT, Freitag, 02. Juli 2004, 07:50 Uhr


Hartz IV


Der Osten sieht sich als Verlierer


Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte sein Urteil über die Hartz-IV-Reform schon vor dem Vermittlungsergebnis gefällt. Sie werde im Osten niemals funktionieren, weil es dort einfach zu wenig offene Stellen gebe, hatte er in der vergangenen Woche erklärt und für staatliche Lohnzuschüsse geworben. Selbst das wachstumsstarke Sachsen zählte im Mai knapp 18 Prozent Arbeitslose, von denen etwas weniger als die Hälfte über einen längeren Zeitraum keinen Job hatte.


na DÜSSELDORF. In den Brennpunkten der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist jeder Vierte ohne Job und fast jeder zweite Arbeitslose ein Jahr und länger ohne Arbeitsplatz.

Helmut Holter (PDS), Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, meinte zum Vermittlungsergebnis, er sei gespannt auf das Verhalten der neuen Länder im Bundesrat, denn Hartz IV treffe die neuen Länder mit ihrem unverhältnismäßig hohen Anteil an Arbeitslosenhilfeempfängern viel härter als die alten Länder. Allein der Kaufkraftverlust sei dramatisch, ganz zu schweigen von der Erhöhung des Armutsrisikos für Hunderttausende. Brandenburg hatte den Kaufkraftverlust durch die Umstellung auf die geringere Grundsicherung für Arbeitssuchende für sein Land auf 250 Mill. Euro beziffert.

Angesichts des krassen Missverhältnisses zwischen über zwei Millionen Arbeitssuchenden und 54 000 offenen Stellen in den neuen Ländern werden die vorgesehenen besseren Vermittlungs- und Eingliederungsmaßnahmen die Situation der Langzeitarbeitslosen nur wenig verbessern können. Für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die keine Arbeit finden, sollen öffentliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. 390 000 solcher Beschäftigungsmöglichkeiten gab es 2002 bundesweit, vor allem in der Trägerschaft von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden. Benötigt werden nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit bis zu 600 000 Plätze.

Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle verweist darauf, dass die bislang von den Kommunen betreuten erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher nur etwa zu zehn Prozent in kommunale Beschäftigungsgesellschaften oder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden konnten. Buscher und Experten der Arbeitsagenturen befürchten, der teure Ausbau öffentlicher Jobangebote könne zur Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führen.

Noch in dieser Woche beginnen Beratungen der Arbeitsverwaltung über die Fortführung und den Ausbau von Beschäftigungsgesellschaften durch die neu zu bildenden Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen. Alle Experten sind sich in dem Punkt einig: dass der Osten noch lange Zeit auf einen „zweiten Arbeitsmarkt“ angewiesen bleibt.

[kohelet]

Agenda 2010

Was wirklich sozial ist

Auch wenn die Mehrheit der Genossen anderer Meinung ist: Mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist Bundeskanzler Schröder auf dem richtigen Weg. Denn: Sozial ist, wer Arbeit schafft.
Von Marc Beise

Selbst seinem ärgsten Feind mag man nicht zumuten, was derzeit die Sozialdemokraten auszuhalten haben: Ein brutaler Liebesentzug schlägt ihnen entgegen – aus der eigenen Partei, von Stammwählern, aus weiten Teilen der Bevölkerung. Ausgerechnet die gute alte SPD, so die Klage, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates. Ausgerechnet unter einem sozialdemokratischen Kanzler werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Derart donnernd kommt der Vorwurf der Sozialdemontage daher, dass die Gegenposition jedenfalls im eher linken Lager kaum noch Gehör findet.

Dabei werden diese Vorwürfe weder der jetzt im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition beschlossenen Arbeitsmarktreform (zusammengefasst unter dem Stichwort „Hartz IV“) gerecht noch anderen Maßnahmen der Regierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf dem richtigen Weg. Dies darf man feststellen, ohne gnadenloser Wirtschaftsboss zu sein oder tumber Büttel des Großkapitals. Über Details kann man streiten.

Leistungen werden gestrichen, das ist wahr. Hartz IV heißt kurz gesagt: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält künftig nicht mehr – und zwar ohne Zeitlimit – eine vergleichsweise komfortable Arbeitslosenhilfe, sondern ist nach Aufbrauchen gewisser finanzieller Reserven auf die tendenziell niedrigere Sozialhilfe angewiesen. Nicht jede Kürzung von Ansprüchen aber ist sozial ungerecht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Millionen von Arbeitslosen eine Daueralimentierung zu gewähren. Vielmehr muss es darum gehen, ihnen die Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen. Sozial ist nicht, wer nur Almosen verteilt. Sozial ist vor allem, wer Arbeit schafft.



Klare Verhältnisse
Der jetzt so heftig verteidigte Sozialstaat kann dies nicht mehr leisten – wie die Massenarbeitslosigkeit von mehr als vier Millionen Menschen beweist und insbesondere der immer höhere Sockel von Langzeitarbeitslosen. Hartz IV soll dies ändern. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden klare Verhältnisse geschaffen.

Durch die Verschärfung der Zumutbarkeit soll der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden, sich um einen Job zu bemühen. Durch die Anhebung der Möglichkeiten, dazu zu verdienen, wird die Chance gesteigert, wieder arbeiten zu können. In einzelnen Bereichen ist sogar eine Ausweitung des Angebots anzuerkennen. Auch jene, die früher nur Sozialhilfe bekamen und nun das Arbeitslosengeld 2, haben in Zukunft ein Anrecht auf Weiterbildungskurse oder den Zugang zu ABM-Maßnahmen.

Entscheidend für die Bewertung sind zwei Fragen: Sind diese und andere Maßnahmen überhaupt geeignet, Arbeit zu schaffen? Und schießen sie vielleicht unzulässig über das Ziel hinaus, indem sie etwa mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Eigentum kollidieren? Um mit Letzterem zu beginnen: Kritik wäre angebracht, wenn die neuen Regelungen den Bürgern (wie vielfach behauptet) auch noch das letzte Ersparte nehmen würden. Dies trifft so nicht zu. Nicht nur, dass mit Hartz IV einige Leistungen verbessert werden, auch hat die Regierung in ihrem berechtigten Wunsch, etwaiges Vermögen der Arbeitslosen bei der Bewertung der Bedürftigkeit anzurechnen, versucht, soziale Grenzen zu ziehen.



Riester-Rente wird bevorzugt
Die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, wird anerkannt. Ein Eigenheim, sofern es „angemessen“ ist, soll unangetastet bleiben; so soll es auch bei anderen Formen der Altersvorsorge sein. Dabei sind die Regelungen aber nicht frei von Widersprüchen: Zum Beispiel müssen künftig Lebensversicherungen von einer bestimmten Höhe an aufgelöst werden. Zwar liegen die künftigen Freigrenzen höher als heute, aber noch längst nicht hoch genug. Und die einseitige Bevorzugung der Riester-Rente im neuen Recht ist nicht gerechtfertigt.

In der Summe handelt es sich um ein ausgewogenes Gesetzespaket. Wird es seinen Zweck erfüllen, Arbeit zu schaffen? Kurzfristig vermutlich nicht, denn Beschäftigungspolitik wirkt vor allem längerfristig. Weitere Flexibilisierung in diesem stark verkrusteten Politikfeld muss folgen. Bis dahin wird die reifere Arbeitnehmergeneration, die heute etwa 55-Jährigen und Älteren, es weiter schwer haben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Aber was wäre die Alternative? Dass ihre Kinder ebenfalls auf der Straße stehen?

Die Wende am Arbeitsmarkt kommt spät, für viele Betroffene zu spät. Daran tragen Schröders erste vier rot-grüne Koalitionsjahre ebenso Schuld wie die Langzeit-Kanzlerschaft Helmut Kohls. Der Schröder der zweiten Legislaturperiode wagt den Umstieg, und er hält an diesem Kurs (noch?) fest. Scheitert er oder lässt er in seinen Reformbemühungen nach, wird alles nur noch schlimmer.

So gerne es die Sozialpolitiker aller Parteien hätten: Die Erde ist keine Scheibe, und Onkel Dagoberts Geldspeicher gibt es nicht. Dafür aber gibt es 1,4 Billionen Euro Staatsschulden und einen gnadenlosen Globalisierungsdruck auf die Unternehmen. Immerhin aber ist auch eine SPD-geführte Regierung zu erkennen, die mehr Mut hat als erwartet. Wahlen wird sie damit vorerst nicht gewinnen. Anerkennung hat sie verdient.

(SZ vom 2.7.2004)

[kohelet]

HANDELSBLATT, Freitag, 02. Juli 2004, 08:01 Uhr


Leistungsempfänger müssen umfangreich Auskunft geben


Arbeitslosen droht der Offenbarungseid


Von Peter Thelen, Handelsblatt


Für rund eine Million Arbeitslosenhilfebezieher hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) auch eine positive Seite. Ihren in den nächsten Wochen auslaufenden Hilfeanspruch will die Bundesagentur für Arbeit (BA) automatisch bis Ende Dezember verlängern – nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern um Verwaltungskapazitäten für die Ermittlung des neuen Arbeitslosengelds II frei zu schlagen. Es ersetzt ab Januar 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe für rund 3,1 Millionen Langzeitarbeitslose.


BERLIN. Die zusätzlichen Kapazitäten sind nach Einschätzung von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt bitter nötig. Er ist erleichtert, dass nach der Einigung im Vermittlungsausschuss nun endlich der Weg für die heiße Umsetzungsphase frei ist. Bereits ab 19. Juli werden die Antragsformulare für die neue Leistung an die Arbeitslosenhilfeempfänger verschickt. Auf 14 Seiten – bei Haushalten mit mehr als fünf Personen sind es noch mehr – müssen sie ihre Lebensverhältnisse offen legen. Experten sprechen von einem Offenbarungseid.

So müssen die Antragsteller Angaben über Wohnverhältnisse und Miete machen, ihre Einkommensverhältnisse mitteilen und schonungslos Auskunft über ihr Vermögen geben. Nach überschlägigen Berechnungen der BA wird die Auswertung der so gesammelten Daten für rund 500 000 Menschen damit enden, dass sie kein Geld mehr bekommen. Der Grund: Das Einkommen des Partners wird stärker als heute berücksichtigt. Erstmals zählen die Einkünfte etwa im Haushalt lebender Kinder mit. Geld verlieren werden alle. Im Durchschnitt sinkt der Anspruch von heute 526 auf dann 345 Euro in West- und 331 Euro in Ostdeutschland. Allerdings zahlt das Sozialamt Miete und Heizkosten.

Weil der Fragebogen sehr kompliziert ist, soll es Informationsveranstaltungen in den Arbeitsagenturen geben. Für Nachfragen wird eine Telefon-Hotline eingerichtet. In schwierigen Fällen helfen Arbeitsagenturmitarbeiter beim Ausfüllen des Fragebogens. Während die BA mit der Bearbeitung der neuen Bescheide für Bezieher von Arbeitslosenhilfe bereits in drei Wochen starten will, können die Sozialhilfeträger erst im Oktober mit der Erfassung der Daten der von ihnen betreuten erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger beginnen. So lange soll es laut BA dauern, bis die derzeit nur in einer Schulungsversion vorliegende neue Software flächendeckend einsatzbereit ist. Sie kostet die Kommunen übrigens keinen Cent.



BA und Kommunen sind zuversichtlich, dass die pünktliche Auszahlung der neuen Grundsicherung gelingen wird. Die intensivere Betreuung und Förderung, die das Hartz-IV-Gesetz verspricht, steht dagegen erst einmal nur auf dem Papier. Derzeit sei nicht einmal gesichert, dass die vorgesehenen Beratungsleistungen wie etwa Schuldnerberatung oder psychosoziale Betreuung pünktlich zum Beginn des nächsten Jahres anlaufen, klagt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Werner Hesse. Er fürchtet deshalb um die Existenz vieler freier Träger, die diese Leistungen schon heute anbieten. Allein in den bis zu 69 Modellregionen, in denen die Kommunen die Betreuung alleine übernehmen können, ist mit einer schnellen Umsetzung dieses eigentlichen Kerns der Hartz-Reform zu rechnen.

Eines ist Bundesregierung und BA jetzt schon klar: Es wird einen Aufschrei der Empörung geben, wenn im Januar die neuen Bescheide für das Arbeitslosengeld II verschickt sind. Experten rechnen mit einer Klagewelle. Sie dürfte wenige Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Sympathiewerte für die SPD weiter in den Keller drücken.

[Franzei]

Interessant wird sein, was die Agenturen für Arbeit und die Gemeinden, die die Betreuung selbst übernehmen wollen, den Langzeitarbeitslosen für Stellen anbieten werden bzw. anbieten können. Meines Erachtens hätte man bei dieser Reform einen Unterschied zwischen über 55- (50?)jährigen und Jüngeren machen sollen und wohl auch noch zwischen gesundheitlich Beeinträchtigten und Gesunden.

Nur wenn ausführbare Arbeit angeboten wird bzw. angeboten werden kann, läßt sich die Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose (als Ansporn, Arbeit zu suchen und anzunehmen)vertreten.

Dem SZ-Kommentar von Prantl, daß der Staat, den Arbeitslosen ihr Kleinvermögen wegnehmen würde, kann ich nicht zustimmen. Der Staat nimmt in diesem Fall nichts weg (wie bei Steuern und Abgaben), sondern beläßt das Vermögen zum Verbrauch nach der Entscheidung und den Bedürfnissen des Einzelnen (wobei es auch noch Freibeträge gibt, die auch bei Sozialhilfebezug nicht angetastet werden müssen).

[StellaLuna]

Franzei
in den Berliner U-Bahnen laufen Werbespots. Ein Unternehmen "sucht" chronisch kranke Menschen für Tests/Versuche gegen gute Bezahlung. Kranke SH-Empfänger könnten sich auf diese Art und Weise ein zusätzliches Lebensmittelpaket "erarbeiten". Warum eigentlich nicht, zu irgendwas müssen sie doch noch nütze sein, und statt des Slogans "Arbeit muss sich wieder lohnen", könnte man ihnen suggerieren "Leben muss sich wieder lohnen".

Grausam, auf welch absurde Gedanken man so kommt.

Heute wissen wir: Kohl ist für beides verantwortlich, die deutsche Einheit und den seither beschleunigten Abstieg des Landes. Deutschland wurde von ihm vereint - und geschwächt. www.spiegel.de /1998

[R00KIE69]

Zwei "altbewährte" Slogans haste wohl vergessen:

"Arbeit macht frei"

und

"Jedem das Seine"

[kohelet]

Presseschau | Samstag, 03. Juli 2004 07:05 Uhr

Der Bundestag hat ferner das so genannte Hartz-Vier-Gesetz beschlossen.
Dazu bemerkt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: "Wirtschaftsminister Clement bekommt die Arbeitsmarktreform, die er haben wollte. Langzeitarbeitslose werden nach der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert und, wenn es gar nicht anders geht, gefördert. Doch hat Rot-Grün mit den Stimmen der Union die Jahrhundertreform in Bewegung gesetzt? Fest steht, dass der Staat Geld sparen will. Der Begriff Reform ist streckenweise zum Kürzungsplan verkommen", befindet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

"Vielen Langzeitarbeitslosen ist vermutlich noch gar nicht bewusst, welche Härten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bald auf sie zukommen werden", schreibt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam. "Die Bedingungen für das neue Arbeitslosengeld II sind so streng, dass vielen Betroffenen eine spürbare Absenkung des Lebensstandards droht. Die Politik rechtfertigt diesen massiven Einschnitt in das soziale Netz mit dem Hinweis, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erheblich verbessert wird und sie so schneller als bisher einen Job finden können. Doch gerade in den neuen Bundesländern gibt es schlichtweg nicht genug Angebote", bemängelt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE.

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER hebt hervor: "Der Grundgedanke von Hartz IV basiert auf dem Gleichklang zwischen `Fordern` und `Fördern`: Man will Langzeitarbeitslose schneller vermitteln. Das ist eine haltlose Versprechung angesichts einer verschwindend geringen Zahl offener Stellen. Der Druck, `zumutbare` Arbeit anzunehmen, wächst. Bald werden arbeitslose Diplomingenieure Spargel stechen. Das ist eine Vision, die der Regierung keine Freunde und Freude bringt. Aber richtig ist: Der Sozialumbau ist politisch unvermeidbar", urteilt der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn.

"Ohne drastische und auch schmerzliche Reformen steht unser Land vor einem totalen sozialen Absturz", meinen die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN. "So gesehen ist Hartz IV ein Schritt in die richtige Richtung. Bleibt es bei diesem einen Schritt, werden die gestern gebilligten Reformen außer finanziellen Einschnitten für viele Menschen nichts bringen. Wachstum und Arbeit müssen her. Zukunftssichere und finanzierbare soziale Sicherungssysteme müssen geschaffen, Bürokratie samt lähmender Regelungswut für alles und jedes müssen abgebaut werden. Dann kann auch Hartz IV erfolgreich sein und seinen Schrecken verlieren", prophezeien die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN.

[kohelet]

Presseschau | Sonntag, 04. Juli 2004 08:50 Uhr

Die Arbeitsmarktreformen sind abgeschlossen", lesen wir in der WELT AM SONNTAG. "Hartz, das war einmal eine große Idee. Von zwei Millionen neuen Jobs war die Rede. Hartz I, II, III waren jedoch kaum mehr als eine inkonsistente Ansammlung von Einzelmaßnahmen. Jetzt also Hartz IV, mit tiefen Einschnitten für die Langzeitarbeitslosen. Ein mutiger Schritt, verprellt Schröder doch seine eigene Wählerklientel. Weniger Hilfe vom Staat erhöht den Anreiz, Arbeit aufzunehmen. Aus Sicht der Arbeitgeber heißt das: Zu geringerem Lohn rechnet es sich wieder, gering Qualifizierte einzustellen. Doch Schröders Reform bleibt auf halber Strecke stehen und wird deshalb kaum Arbeitsplätze, dafür aber viel Unmut schaffen. So hart es klingt: Um den Langzeitarbeitslosen wirklich zu helfen, müssten die Einschnitte noch drastischer sein", verlangt die WELT AM SONNTAG.

"Deutschland ist immer noch eines der reichsten Länder Europas", unterstreicht die BERLINER MORGENPOST. "Nur wenige Arbeitslose sind so schlecht dran, dass sie buchstäblich gar nichts haben. Viele haben sich indessen ganz gut in der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Eben deshalb droht die Bundesagentur für Arbeit ja jetzt mit Hausbesuchen, wenn sich bei einzelnen Arbeitslosen Ungereimtheiten ergeben. Diese Hausbesuche sind durchaus sinnvoll. Inzwischen sollte jeder begriffen haben, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates so angespannt ist, dass Sozialleistungen zwingend gekürzt werden müssen", mahnt die BERLINER MORGENPOST.

"Die Arbeitsmarktreform ist durch, jetzt beginnt für Millionen Betroffene das ängstliche Rechnen", heißt es in der BILD AM SONNTAG. "Was bleibt mir zum Leben? Wie werde ich im Alter leben? Viele werden protestieren - aber es wird nichts nützen. Die Reform muss kommen, weil der Sozialstaat sonst am Ende ist. Aber allein mit Hartz IV ist es nicht getan. Die Reform bleibt unvollendet und ungerecht, wenn nicht mit der gleichen Kraftanstrengung schleunigst Jobs geschaffen werden! Nach Hartz IV muss Schluss sein mit behördlichen Erbsenzählern, die mit meterdicken Verordnungen jede Geschäftsgründung im Keim ersticken; mit Gewerkschaftsführern, die glauben, nur mit starren Gleichmacher-Verträgen könnten die Interessen der Arbeitnehmer gesichert werden; mit Politikern, die sich mehr um leere Bierdosen als um den leeren Arbeitsmarkt sorgen - und mit Managern, die nur Dividenden und Gewinne, aber nie die Zahl ihrer Mitarbeiter steigern wollen."
Sie hörten die BILD AM SONNTAG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG unternimmt eine fast philosopisch anmutende Analyse zum Thema Reformen. "Man kann die angebliche Reformresistenz und -renitenz der Deutschen damit erklären, daß diese satt, bequem, besitzstandswahrend und sowieso nicht recht helle seien. Vielleicht aber sollte man lieber danach fragen, warum die Vokabel `Reform` inzwischen einen derart schlechten Leumund hat. Dem Volk der Bastler, der Tüftler, des Föderalismus und des Mittelstands ist die Überzeugung in die Gene eingeschrieben, daß das Leben nicht nur ein Fest und ein Tanz ist. Die Reform ist heute ein häßlicheres Entlein denn je. Was nicht heißt, daß sie rundum abgelehnt würde. Doch gibt es wirklich keinen Grund, sich über Hartz IV besonders zu freuen: Auch wenn die Erfinder des Ganzen bessere Zeiten in Aussicht stellen, es bleibt bittere Medizin. Die Deutschen sind, notgedrungen, Vernunft-Reformer", führt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG aus.

Die LÜBECKER NACHRICHTEN gehen vor dem Hintergrund der Reformen auf das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften ein. "Es spricht aus Gewerkschaftssicht einiges dafür, die Taue zur SPD zu lockern, wie es die Grünen aus gleichem Grund tun: Die SPD verliert ihre strategische Mehrheitsfähigkeit. Das linke Lager in Deutschland ist, vor allem wenn es profilierte Köpfe präsentiert, noch immer für Wahlergebnisse zwischen 40 und 50 Prozent gut. Aber die Sozialdemokratie muss sich darauf einstellen, in diesem Lager nicht mehr die erste Geige zu spielen, wie es ja in den Großstädten, im Osten und im übrigem seit langem in Europa bereits eingetreten ist. Daran werden sich die Gewerkschaften orientieren, daran wird auch keine Konsens-Soße aus Müntes Traditionsküche etwas ändern", so die Überzeugung der LÜBECKER NACHRICHTEN.

[KinskiKlaus]

Politiker sorgen im Auftrag der Globalisten für immer mehr Arbeitslose. Für die wenigen, die Arbeit behalten werden, gibt es nur sogenannte Billigjobs, womit keine Familie mehr ernährt werden kann.

[Erstausgabe]

Es ist albern, auf ein Jobwunder zu hoffen

Es ist das größte Reformprojekt von Regierung und Union: Hartz IV. Und es ist völlig klar, dass es scheitert. Natürlich wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verwaltungstechnisch irgendwie funktionieren. Aber offiziell war man ehrgeiziger, "Fordern und fördern", lautete das Motto.

Vom Fördern ist jedoch nichts zu sehen. Selbst die Regierung räumt längst ein, dass sie überhaupt nur jedem vierten Arbeitslosen ein Angebot machen kann. Wenn man es denn ein Angebot nennen will, dass der Staat demnächst Lohndumping betreibt und seine Kindergärten mit arbeitslosen Erzieherinnen bestückt, die aber nur einen Euro zusätzlich verdienen.

Ein riesiges Reformprojekt - und hinterher ist alles weitgehend wie vorher und für viele Arbeitslose noch schlimmer. Es verlangt viel Fantasie, eine solche Bilanz nicht als Scheitern zu bezeichnen. Aber genau diese Fantasie werden Regierung und Union aufbringen. Sie werden einfach erklären, dass Hartz IV ein viel versprechender Start für Hartz V war.

Hartz V gibt es zwar noch nicht, aber die ersten Anzeichen sind zu erkennen, wie die Hartz-Serie weitergeht. Denn die Lieblingsanalyse lautet schon jetzt: Wenn Hartz IV keine Jobs schafft - dann nur, weil das Gesetzespaket nicht radikal genug war! Also weiter runter mit der staatlichen Unterstützung für Arbeitslose!

Diese Spirale nach unten wird sich drehen, solange sich diese Gesellschaft nicht entschließen kann, es einfach mal einzusehen: Es ist albern, darauf zu hoffen, dass ein Jobwunder geschieht. Die deutsche Wirtschaft müsste jahrelang jährlich um fünf Prozent wachsen, um Vollbeschäftigung zu erreichen.

Doch solange diese recht simple Tatsache ausgeblendet wird, so lange wird sich die Unterstellung halten, dass es irgendwie an den Arbeitslosen liegen muss, dass sie keine Arbeit haben. Schon erstaunlich: Selbst die Erfahrungen im Osten konnten diese absurde Kausalitätsbehauptung nicht erschüttern. In der offiziellen Rhetorik hat sich zwar längst der Textbaustein durchgesetzt, dass es im Osten leider keine Jobs gebe - dennoch werden die Arbeitslosen dort besonders hart bestraft. Schließlich bekommen sie noch häufiger Arbeitslosenhilfe als im Westen und werden jetzt alle kollektiv heruntergestuft. So sehr man ihre Situation verbal anerkennt, real ist das Vorurteil stärker, dass Arbeitslose selbst Schuld haben. Hartz V wird das zu würdigen wissen." ULRIKE HERRMANN
inland SEITE 6

taz Nr. 7399 vom 3.7.2004, Seite 1, 86 Kommentar ULRIKE HERRMANN, Leitartikel

[StellaLuna]

aber mit Nachbesserungen warten wir bis 2006, bis die Union an der Regierung ist, die müssen nämlich auch Prügel beziehen, gell

[Haulong]

Wenn Hartz Irgendwas zu neuen Jobs führen würde, würde man nicht versuchen die sozial Schwächeren noch weiter auszubeuten und zu enteignen, da ja aufgrund stark sinkender Arbeitslosenzahlen auch die Aufwandungen ebensostark sinken würden.

Da man dies aber nicht erwartet, sondern nur vorgibt es zu erwarten, geht man diese soziale Einbahnstraße, an deren Ende die Staatspleite steht.

[kohelet]

SPD und Unterschicht

Viel fordern, wenig fördern

Von Bernd Ulrich

Wird die SPD immer unsozialer? Verrät sie die Unterschichten? Zumindest tut sich gerade eine neue Gerechtigkeitslücke auf: zwischen Fordern und Fördern. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nebst Neudefinition der Zumutbarkeit sollen Arbeitslose unter Druck gesetzt werden. Gleichzeitig soll die Bundesagentur besser vermitteln, also bei der Selbsthilfe helfen – und der Aufschwung dem Ganzen den nötigen Drive geben. So wird es nun nicht kommen. Die mit Hartz IV einhergehende Bürokratie wird Jobsucher wie Vermittler erst mal davon abhalten, sich um das Eigentliche zu kümmern. Und der Aufschwung schwingt nicht genug. Die Unterschichten werden mehr gefordert als gefördert.

Hat sich also die SPD von den Armen abgewendet? Dieser Vorwurf ist dreifach falsch und einmal richtig. Falsch, weil bei Hartz IV die absteigenden Mittelschichten am meisten verlieren, nicht diejenigen, die am wenigsten haben. Zweitens falsch, weil die Regierung sich mit der Arbeitsmarktreform ja gerade zu kümmern versucht, es nur nicht so recht klappt. Falsch auch deswegen, weil Rot- Grün noch einiges andere tut, um das weitere soziale Absinken der Unterschicht zu verhindern, von der Grundrente über die Ganztagsschule bis zur Ernährungskampagne der Verbraucherministerin.


Berechtigt ist jedoch der Vorwurf, dass die SPD diese Aktivitäten nicht zu einem Projekt „Rettet die Unterschichten“ erweitert. Offenbar findet sie das Thema nicht wichtig und werbewirksam genug. Das hat mit einer gewissen Entfremdung der Partei des aufgestiegenen Arbeiters von denen da unten zu tun, liegt aber auch am vorherrschenden Blick auf die Unterschicht. In der reichen Bundesrepublik hatte man sich daran gewöhnt, die Berichte über Armut als übertrieben zur Seite zu legen. Aus einem einfachen Grund – sie waren meist übertrieben. Als arm wurde jemand definiert, der über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verfügt. Die Armen wurden absolut gesehen immer reicher, und der Staat konnte es sich leisten, sie zu versorgen und ihnen viele Sozialarbeiter zu schicken, die sie in ihrem Opfersein eher bestätigten, als sie zur Arbeit anzustacheln.

Das hat sich nun alles geändert. Wenn der gesellschaftliche Reichtum dauerhaft eher schwindet als zunimmt, dann fallen die unten durch den Rost. Gleichzeitig drohen die Armen immer zahlreicher zu werden. Und immer barbarischer. Oft gehen die zivilisatorischen Mindeststandards in der dritten oder vierten Generation von Sozialhilfeempfängern verloren. Zudem hat das Tempo in unserer Wissensgesellschaft enorm angezogen, viele kommen da kaum mehr mit. Die soziale Exklusion wächst, nicht zuletzt im deutschen Bildungssystem. Alles zusammen genommen bedeutet das: Man muss mehr für die Armen tun – man kann es aber auch erst heute. Weil zuerst die Sozialarbeiter und jetzt auch die Sozialdemokraten von der reinen Opferperspektive weggekommen sind. Man will die Unterschichten nun mehr unter Druck setzen. Die Ausländer müssen jetzt Deutsch lernen, alle müssen Arbeit suchen.

So richtig dieser Ansatz ist, so wenig reicht er aus. Wo sind die versprochenen Ganztagsschulen mit dem entsprechenden Personal? Wo die Arbeitsvermittler, die wirklich Zeit haben? Wo die Unternehmer, die Langzeitarbeitslose einstellen? Sparen kann man hier übrigens nichts. Was bei der Sozialhilfe gekürzt wird, muss in die Bildung und das Sich-kümmern reinvestiert werden.

Rettet die Unterschicht – das wäre ein ganz neues rot-grünes Projekt. Ja, auch grün. Die Partei hatte immer schon einen erzieherischen Ansatz, nur meist gegenüber Menschen, die der Erziehung nicht allzu sehr bedürfen. Das ist heute bei einem Teil der Sozialhilfeempfänger anders. Da muss Zivilisation gepaukt werden, vom Stellen des Weckers über das Essen und das Fernsehen bis zur schlichten Höflichkeit. Auch das ist unabdingbar, will man den Ausgeschlossenen eine Chance auf Reintegration und Selbstbestimmung eröffnen. Und die SPD könnte sich des Vorwurfs erwehren, sie sei nicht mehr sozial.
(10.07.2004 )
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.07.2004/1237203.asp#…

[kohelet]

folgen von hartz iv

Jobsonderzone in Neuhardenberg
Es wirkt bizarr. Das Kabinett trifft sich zur Klausur auf Schloss Neuhardenberg, doch entschieden werden soll: nichts. Stattdessen hält Wirtschaftsminister Clement einen Vortrag - über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen, die gestern im Bundesrat abgesegnet wurden.

Die Regierung tut so, als sei dieser Tagesordnungspunkt selbstverständlich. Doch Laien staunen und hätten angenommen, dass man die Folgen von Hartz IV erwägt, bevor man zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat schreitet. Stattdessen wird das Nachdenken nun in Neuhardenberg nachgeholt.

Immerhin stimmt die Regierungsanalyse, dass nachzudenken ist. Denn bisher ließ sich Wirtschaftsminister Clement vom Prinzip Hoffnung tragen. Irgendwie sollte sich die Konjunktur beleben und die Zahl der Arbeitslosen senken. Nun tritt ein Paradox ein: Die Wirtschaft wächst - um etwa 1,8 Prozent -, aber die Zahl der Erwerbstätigen nimmt weiter ab. Das nennt sich Produktivitätsfortschritt. Immer weniger Menschen erzeugen immer mehr.

Diesen Grundmechanismus im Kapitalismus will Clement überlisten, indem er eine Sonderbeschäftigungszone für Arbeitslose schafft. Zu Billiglöhnen, auf Staatskosten. Auf Neuhardenberg dürfte er nochmals erläutern, wie "fördernd" es wäre, wenn etwa Ingenieure künftig für 1 bis 2 Euro Naturkundeunterricht in Schulen erteilen.

Wahrscheinlich findet Clement genug Freiwillige. Es gehört zwar zu den Klassikern unter den Vorurteilen, dass Arbeitslose am liebsten faul sind und Niedriglöhne meiden - doch ließ sich dieser Verdacht nie bestätigen. Studien finden immer wieder heraus: Arbeitslose wollen sinnvolle Arbeit tun.

Aber sie wollen auch Perspektiven und Anerkennung. Sie wollen Würde. Aber die kann es nicht geben, wenn die Privilegien in den Schulen rein zufällig verteilt werden: Morgens unterrichten verbeamtete Lehrer, die über gute Nettolöhne und erfreuliche Pensionsaussichten verfügen. Nachmittags übernehmen dann die arbeitslosen Ein-Euro-Kräfte, deren einziger Fehler es war, dass sie sich in jungen Jahren in die freie Wirtschaft getraut haben. Dafür müssen sie mit lebenslanger Armut büßen.

Es geht nicht nur um Arbeit, sondern auch um Chancen - und faire Verteilung. Aber so fundamental wird Rot-Grün nicht gern, dann müsste man ja entscheiden. Doch das ist in Neuhardenberg ausdrücklich nicht vorgesehen.

taz Nr. 7405 vom 10.7.2004, Seite 1, 84 Kommentar ULRIKE HERRMANN, Leitartikel

http://www.taz.de/pt/2004/07/10/a0066.nf/textdruck

[kohelet]

Der gläserne Arbeitslose
Wer nächstes Jahr das neue Arbeitslosengeld II beziehen will, muss sich völlig offenbaren. Viele dürften beim Ausfüllen des 16- seitigen Antrages Probleme haben

Von Jörg Marschner
Sie besitzen weder Edelmetalle noch Antiquitäten, weder Gemälde noch irgendwie anderes Vermögen. Insofern fällt ihnen die Beantwortung der Frage 6 vom „Zusatzblatt 3“ nicht schwer. „Und wenn ich was hätte, würde ich es nicht reinschreiben“, sagt Jörg Persicke, 42, „ist doch so schon alles Schnüffelei.“ Nur Peter Schmidt(*), 52, zu Hause an der Elbe in einem Dorf oberhalb von Rathen, sagt: „Ich würde es nicht verschweigen. Die wollen doch sogar Hausbesuche machen.“ Dass die Arbeitsamtsleute kein Recht zur Wohnungsdurchsuchung besitzen, weiß er nicht.
Sechs Arbeitslosen hat die SZ vorgestern jene 20 Seiten vorgelegt, die die Agenturen für Arbeit ab 19. Juli bundesweit verschicken, darunter den 16-seitigen „Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch (SGB II)“. Im Kurztext: Es geht um das neue Arbeitslosengeld II, mit dem ab Januar nächsten Jahres die jetzige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengefasst werden.
„Ist ja unglaublich!“ Jörg Persicke schüttelt den Kopf. „Vater Staat will wirklich alles wissen.“ Größe der Wohnung, Baujahr, Heizkosten, Versicherungsnummer, Bargeld, Girokonten, Geldanlage bis zum geschätzten Wert des Autos. „Bei dem haben wir Glück“, sagt Persicke. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Hannelore Werner fährt er einen acht Jahre alten Toyota, der wird nicht mehr als Vermögen angerechnet. Hätte er von irgendwem eine Luxuslimousine geschenkt bekommen, müsste er die verkaufen. Hannelore Werner muss auch ihre fondsgebundene Rentenversicherung nicht auflösen. „Die hab ich erst seit drei Jahren, da ist noch nicht viel drauf.“

„Manche mogeln sich durch – ich doch nicht“
Für die Frage, ob sie „mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen“ können, haben die beiden Pirnaer nur ein bitteres Lächeln übrig. „Was heißt drei Stunden?“, fragt Persicke. Der gelernte Facharbeiter für Anlagentechnik geht jede Woche mindestens einmal zum Pirnaer Arbeitsamt, surft im Angebot-Service, fragt nach. Er hat inzwischen Computer- und Gabelstaplerlehrgänge absolviert, die Berechtigung für Hochdruckheizen erworben, aushilfsweise in einer Zimmerei und einer Küche gearbeitet. „Ich weiß, manche mogeln sich durch, ohne zu arbeiten, aber ich doch nicht“, sagt der 42-Jährige. Für sich selbst sieht Persicke, der die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, in dem Papier eine Zumutung.
Hannelore Werner, gelernte Köchin, wurde aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Die 48-Jährige sieht für ihre Zukunft schwarz. Für eine richtige Umschulung sei sie zu alt, habe man ihr gesagt. Arbeiten könne sie laut Arzt nur noch unter bestimmten Bedingungen. Wenn alles so kommt wie befürchtet, haben Jörg Persicke und Hannelore Werner mit dem „Alg II“ über 150 Euro weniger als mit der jetzigen Arbeitslosenhilfe. Ob Frau Werner die private Rentenvorsorge dann noch weiterführen kann, weiß sie nicht.
Peter Schmidt, gelernter Maurer, längere Zeit Lagerist und seit August vorigen Jahres ohne Job, erlebt bereits jetzt, was für viele erst nächstes Jahr Realität wird. Seit drei Monaten bekommt der 52-Jährige keinen Cent mehr vom Arbeitsamt. Schmidt besitzt nämlich ein kleines Haus. In absehbarer Zeit sollten davor Straße, Gehweg und Beleuchtung gebaut werden, wozu jeder Eigentümer sein Scherflein beisteuern muss. Dafür hatte Schmidt einige tausend Euro zur Seite gelegt. Nun wird aber nicht gebaut, und Schmidt hat das dem Amt mitgeteilt. Außerdem läuft ein Bausparvertrag und eine Kapitallebensversicherung. „Ich hab gemacht, was von den Politikern immer fürs Alter empfohlen wurde, ich hab mir das abgespart.“ Jedenfalls gilt Schmidt nun als zu vermögend, um noch Arbeitslosenhilfe zu bekommen. „Ich lebe von der Substanz.“ Der Mann ist doppelt geplagt, denn vor zwei Jahren stand die Elbe in seinem Haus zwei Meter hoch, und der Sandstein ist immer noch nicht trocken. Deshalb kann er derzeit auch keine Angebote etwa in Riesa oder Chemnitz annehmen, denn abends muss er am Haus werkeln. Vom Arbeitsamt hat er seit vorigen August nicht ein Angebot bekommen.
Als Schmidt die 20 Seiten durchliest, sagt er einmal leise: „Du kriegst die Krise.“ Dann: „Das macht mir Angst.“ Ihn bewegt, wie wohl sein Haus bewertet wird, wenn wieder alles in Ordnung ist. Immerhin könnte er dann eine Wohnung vermieten und bekäme dann vielleicht gar nichts vom Amt. „Ans Alter will ich gar nicht denken .“ Aber auch Schmidt hegt noch Hoffnung. „Ich will ja arbeiten! Ich will raus aus dem Schlamassel!“

„Ich mach die Mücke und fang in Südtirol an“
Ein wesentlich jüngerer Mann, der gerade das Pirnaer Arbeitsamt verlässt, macht sich weniger Sorgen. Über sich sagt er nur: „Bin Maurer, wohne in Stolpen, lebe allein, aber im Haus meiner Mutter. Wird nun etwa künftig deren Rente mit angerechnet?“ Der Mann kann beruhigt werden, das ist nicht der Fall. „Ist ja auch egal“, sagt der Stolpener. „Ich werde nach Österreich gehen.“ Da war er schon mal sechs Monate und ist nur wieder heimgekommen, weil er hier etwas in Aussicht hatte, was sich aber zerschlug. „Nee, das hier mach ich nicht mehr mit!“
In den drei Stunden vorm Pirnaer Arbeitsamt treffen wir noch einen, den der 16-Seiten-Antrag nicht interessiert: Dirk Rosner (*), 24. „Ich mach die Mücke. Diesen Freitag fang ich in Südtirol als Koch an“, sagt er strahlend. „Kost und Logis frei und gut über 1 200 Euro auf die Hand.“ Beim Arbeitsamt war er nur noch wegen der Reisekosten nach Südtirol. Ilona Martens (*), 24, hat auf ihren Kumpel gewartet und sich inzwischen die 20 Seiten angeschaut. „Furchtbar“, sagt sie und ist schnell fertig. Bei den meisten Fragen kann die Fachverkäuferin Striche machen. Sie lebt allein bei der Mutter, hat nichts, was auch nur entfernt an Vermögen erinnert. Heute war sie nur auf dem Arbeitsamt, um sich nach drei Wochen Erdbeerernte wieder arbeitslos zu melden. „Zum Einsatz wurden wir vergattert, sonst wäre die Leistung gekürzt oder gestrichen worden.“ Zum Erdbeer-Verdienst sagt Ilona: „War ein Witz.“ In der ungewohnten Arbeit hohe Leistung zu bringen, schafft nicht jeder. Dass sie nächstes Jahr nur noch 331 Euro im Monat bekommt, erschüttert sie kaum: „Jetzt kriege ich nur wenig mehr.“ Die Antragsfrage, ob sie drei Stunden täglich arbeiten könne, bezeichnet sie als „blöd“. „Ich würde alles machen, was ich kann und wenn es nicht nur ‘nen Hungerlohn gibt.“
Manchmal holen Werner Rößler und seine Frau die Bilder vom Urlaub in der Dominikanischen Republik hervor. Das war 2001 zu ihrer Silberhochzeit. Die beiden Görlitzer hatten darauf gespart. Denn „auf Pump“, das gibt es bei ihnen nicht. Sie haben auch immer an die Zukunft gedacht. Rößler, heute 51, hat vor zehn Jahren den teuren Polierabschluss gemacht – auf eigene Rechnung: „Immer nach der Devise, qualifiziere dich, dann ist dein Arbeitsplatz gesichert.“ Er verdiente gut, sie konnten ansparen, einen Bausparvertrag und jeder eine Lebensversicherung abschließen, die noch rund zehn Jahre laufen. Jetzt befürchten sie, dass sie sich nie wieder solch einen Urlaub leisten können wie zur Silberhochzeit, und dass sie vor ganz schweren Zeiten stehen.

„Meinen Namen können Sie ruhig schreiben“
Denn inzwischen wurde Rößler entlassen, hatte einen Unfall, ist zu 50 Prozent erwerbsgemindert und arbeitslos. Er braucht einen Job, in dem er zu je einem Drittel sitzen, stehen und laufen kann. Angesichts der Antragsfragen sagt Rößler: „Wahrscheinlich krieg ich 2005 gar nichts mehr.“ Der Grund: Die zwei Lebensversicherungen und die Fondsanteile, die er von seiner Abfindung erwarb, übersteigen die Vermögensfreigrenze von 19 000 Euro. Den Bausparvertrag hat Rößler schon vor einiger Zeit an seinen Sohn verkauft. Nun muss er die Lebensversicherungen, die erhoffte Altersstütze, mit erheblichem Verlust auflösen oder verkaufen.
Nur vom Einkommen seiner Frau können sie nicht leben. Sie arbeitet in einem kleinem Unternehmen als gute Kraft für alles, Küche, Putze, Verpackung: Fünf Stunden am Tag für 5,13 Euro die Stunde. Letzte Hoffnung: „Vielleicht kommt alles nicht ganz so schlimm, denn noch fehlen die Durchführungsbestimmungen, was eine Sauerei ist“, sagt Rößler. „Meinen Namen können Sie ruhig schreiben, die Leute sollen wissen, was im Lande geschieht.“
(*) Namen geändert

Aus: SZ-online http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=622327

[Adam Riese]

Eine Menge Geld mit ALGII.
Etwa € 2.600,-- Bruttoverdienst monatlich entspricht, was ALGII Empfänger künftig einsacken können.

Beispiel:
Ein Paar mit zwei Kindern im Alter von 7-17 Jahren, Kaltmiete € 350,-- und Heizkosten € 60,-- p.m. kassiert:

Euro 622,-- für die Erwachsenen
Euro 483,-- für die Kinder
Euro 399,20 für die Wohnung

Euro 1.504,20 monatlich

Die ist sehr, sehr viel Geld und entspricht bei Steuerklasse IV einem Bruttoverdienst von € 2.600.--.

Warum also das Gejammere?



Das ist ne Menge Holz - finde ich. In Steuerklasse 4 muss man schon um 2600 € Bruttoverdienst liegen um das netto zu kriegen.

Gibts dazu noch Kindergeld

[Punk24]

Verlierer bei hartz IV sind die älteren, gut qualifizierten Arbeitslosen, bei denen keine Kinder mehr im Haus sind

[eierdieb]

ich glaube es werden kaum neue jobs geschaffen, aber zumindest die tatsache, das akademiker die jahrlang mit hohen bezügen auf der faulen haut lagen sich jetzt mit der gleichen kohle begnügen müsssen wie ein ehemaliger hundekotaufsammler - das finde ich in ordnung !

[Pater_Ralph]

Ich habe es bereits überall geschrieben, daher auch hier noch einmal:

Freut euch, dank Hartz IV seid ihr nur noch ein Jahr vom beneidenswerten Leben eines Sozialhilfeempfängers entfernt.

[Birk35]

Pater_Raplh
Vorausgesetzt man arbeitet als < 45jähriger bereits 2 Jahre am Stück. Sonst sind es nur 6 Monate....

[wellen]

#88

Mit deinem berühmten Namenskollegen hast du nicht viel zu tun, sonst würdest du nicht so eine fehlerhafte Rechnung aufmachen.

[kohelet]

Dienstag, 13. Juli 2004 07:05 Uhr


Heute mit Kommentaren zum Ost-West-Streit um die Arbeitsmarktreform, zu dem Versuch der Führung von Daimler-Chrysler, im Werk in Sindelfingen Privilegien abzubauen sowie zum Drama um die Flüchtlinge auf der Cap Anamur.



Die Zeitung DIE WELT kommentiert das Treffen von Bundeskanzler Schröder mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Diese hatten am Freitag im Bundesrat geschlossen gegen ein Gesetz gestimmt, das notwendig ist, um das sogenannte Hartz-Vier-Reform in Kraft zu setzen: "Ihr Treffen mit Schröder hatte vor allem den Sinn, den Menschen in den neuen Ländern zu zeigen, dass sie wirklich alles versucht haben und dass es am sturen Westen liegt, wenn sie nicht mehr Hilfe erhalten. In diesem Handlungsmuster wird ein Verhalten deutlich, das allerdings nicht länger akzeptabel ist. Allein um die Auswirkungen von Hartz IV abzufedern, erhalten die ostdeutschen Länder jährlich bis 2009 eine Milliarde Euro zusätzlich. Hunderte von Milliarden fließen in den Osten, wobei nur etwa 15 Prozent der Transferzahlungen wirklich investiert werden. Eben das ist das Problem. Die Situation wird aber nicht dadurch geändert, dass die Regierungen immer nur die Hand aufhalten und neue Hilfen erbitten", unterstreicht die Zeitung DIE WELT.


DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht es so: "Das schlechteste Ergebnis einer Nach-Vermittlung wäre jetzt Geld für massenhafte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Vielmehr bedarf es aller Anstrengungen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern: die Wirtschaft anzukurbeln, den Mittelstand zu beleben, Innovationen zu fördern. Hartz IV ist nicht für den Osten gemacht. Soll die Reform nicht zum sozialen Sprengsatz werden, müssen wirtschaftliche Impulse sie flankieren, die dem Osten auf den Leib geschneidert sind", ist sich DER TAGESSPIEGEL sicher.


Die PFORZHEIMER ZEITUNG räumt ein: "Dass der Osten besonders betroffen ist, ist bitter und könnte sicher die sozialen Probleme dort zum Teil verschärfen. Für den Langzeitarbeitslosen im Westen ist es deswegen nicht leichter. Abgesehen davon, dass es sicher nicht zum sozialen Frieden beiträgt, einen Arbeitslosen in Zwickau besser zu behandeln als in Saarbrücken. Aber dass das Ostmodell `Dauer-Alimentierung von Arbeitslosigkeit` gescheitert ist, sollten zuerst Dieter Althaus und seine Ost-Kollegen zur Kenntnis nehmen. Auch das ist Hartz IV: ein Arbeitsplatz für jeden unter 25; Ost-Bürger eingeschlossen", erinnert die PFORZHEIMER ZEITUNG.


Einen falschen Ansatz der ostdeutschen Ministerpräsidenten moniert auch der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth, weil Zitat: "Hartz IV mehr Bewegung in die mitunter zementierte Arbeitslosen-Szene bringen will. Dies aber würde erschwert, würde gerade dort, wo die Quoten besonders hoch sind, alles beim Alten belassen. Auch ginge eine weitere Gießkannen-Förderung im Osten an den Realitäten regionaler Arbeitsmärkte vorbei. Auch im Westen gibt es schwach strukturierte Gebiete. Der Osten sollte sich mit dem Umstand arrangieren, dass der Subventionstropf meist die schlechtere von zwei Lösungen ist", fordert der NORDBAYERISCHE KURIER.


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beleuchtet einen anderen Aspekt: "Von alten und neuen Nostalgikern kann man hören, dass manches in der DDR zwar nicht so optimal gewesen sei, aber immerhin habe es ein Recht auf Arbeit gegeben. Doch so fortschrittlich, wie manche sie hinstellen, war die DDR auch im Sozialen nicht. Beschäftigt war zwar jeder - aber meistens nur irgendwie. So frustriert wie heute 20 Prozent der ostdeutschen Erwerbsfähigen ohne Job sind, waren damals 80 Prozent mit Job; weil die Arbeit, die sie verrichteten, schlecht organisiert war, minderwertige Produkte hervorbrachte und oftmals die Grenze zum Sinnlosen überschritt", ist die F.A.Z. überzeugt.


. So frustriert wie heute 20 Prozent der ostdeutschen Erwerbsfähigen ohne Job sind,

FAZ die neue Abteilung ewige Wahrheiten

Als ob es nur die 20% sind , was ist mit den Pendlern und Umsiedlern nach Westdeutschl. und Westberlin?

[kohelet]

166 000 Berliner fallen durch den Rost

DGB sprach mit Berliner PDS-Senatoren über die Umsetzung von Hartz IV

Die Realität wird die negativen Erwartungen zu den Folgen von Hartz IV noch übertreffen, ist der Landeschef des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, überzeugt. Er hatte sich am Dienstag mit den beiden Berliner PDS-Senatoren Heidi Knake-Werner (Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz) und Harald Wolf (Wirtschaft, Arbeit und Frauen) zu einem Gespräch über die Umsetzung des sogenannten Hartz-Gesetzes getroffen. Die Senatoren und der Gewerkschafter traten anschließend vor die Presse.

Scholz forderte einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor allem für ältere Langzeitarbeitslose, die anders keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Die im Gesetz festgelegten 1,50 Euro pro Stunde »Mehraufwandsentschädigung« für »Arbeitsgelegenheiten« für die Betroffenen bezeichnete er als Witz. »So geht man nicht mit qualifizierten Menschen um«, kommentierte der DGB-Landeschef die Regelungen.

Der Gewerkschafter forderte vom Berliner Senat, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) so vorzubereiten, daß die Betroffenen ab 1. Januar pünktlich das Geld bekommen. Knake-Werner rechnet mit etwa 460 000 Berlinern, die das ALG II bekommen werden. Für etwa 166 000 bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe werde es wegen der verschärften Anrechnungsregeln nichts mehr geben, erwartet die Berliner Sozialverwaltung. Die Senatorin und ihr Kollege Wolf gehen davon aus, daß die organsitorischen Voraussetzungen für die ALG-II-Auszahlung bis zum Jahresbeginn geschaffen werden können. DGB-Landeschef Scholz sieht auch das skeptisch.

Knake-Werner und Wolf hatten wenig Konkretes zu bieten, was die sogenannten Reformen für die Betroffenen bedeuten werden. Es gebe noch zu wenig entsprechende Verordnungen und genaue Regelungen für die finanziellen Probleme. Die von der Bundesregierung errechneten Einsparungen für Berlin durch das Gesetz in Höhe von 300 Millionen konnte Wolf »nicht nachvollziehen«. Das gelte auch für die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement versprochenen 100 000 neuen Stellen für die Betroffenen in den Kommunen, erklärte der Senator.

Wolf bezeichnete die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch »Hartz IV« als »vom Grundsatz her richtig«. Doch daß sich die bisherige Verwaltung der Arbeitslosen tatsächlich wie versprochen in eine Förderung und »konkrete Hilfe« wandelt, dürfte angesichts der fehlenden Finanzen und Arbeitsplätze bloßes Wunschdenken bleiben.

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junge Welt vom 14.07.2004
http://www.jungewelt.de/2004/07-14/012.php

[kohelet]

Stefan Liebich: "Ich bin erstaunt über die Angriffe"

PDS-Landeschef zu Klaus Wowereits Vorwürfen: Sozialisten sehen keine Koalitionskrise wegen Hartz IV

Die harsche Attacke des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegen Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sorgt beim kleineren Koalitionspartner noch immer für Verwunderung und Verärgerung. Über rot-rote Reibereien sprach Morgenpost-Redakteur Karsten Hintzmann mit PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich.

Berliner Morgenpost: Herr Liebich, steckt der SPD-PDS-Senat in einer Koalitionskrise?

Stefan Liebich: Ich glaube nicht. Von unserer Seite auf keinen Fall. Was die SPD dazu gebracht hat, in dieser Form auf unsere lange bekannte Position zu den Hartz-Gesetzen zu reagieren, weiß ich allerdings auch nicht.

Haben Sie wirklich keine Erklärung für die ungewohnt heftige Reaktion Wowereits auf Wolfs Hartz-Kritik?

Ich kann da nur Vermutungen anstellen. Es könnte in der Bundes-SPD Debatten und Auseinandersetzungen darüber gegeben haben, warum das Land Berlin im Bundesrat den Hartz-Gesetzen nicht zugestimmt hat. Obwohl auch dort eigentlich bekannt gewesen sein muss, dass die Berliner SPD für Hartz war und wir dagegen. Für solche Fälle haben wir in Berlin den Koalitionsvertrag, der regelt, dass man sich dann im Bundesrat enthält. Wahrscheinlich wollte die Berliner SPD auf diesem Weg noch einmal ein deutliches Bekenntnis zu Hartz ablegen.

Ist dieser raue Umgangston auch in Senatssitzungen üblich?

Überhaupt nicht. In den Senatssitzungen haben wir an der Sache orientierte Debatten, die sicher auch nicht immer mit Samthandschuhen geführt werden. Aber es wird dort nie persönlich. Ich bin auch deshalb etwas erstaunt über die Attacken gegen Harald Wolf und Heidi Knake-Werner, weil Wowereit doch weiß, dass die Reformvorhaben auch in seiner Partei zum Teil scharf kritisiert wurden, wenn ich nur an den jüngsten SPD-Landesparteitag denke.

Teilen Sie die Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters, dass Hartz IV sozial gerecht ist?

Nein. Denn unserer Einschätzung nach spiegelt sich in den Hartz-Gesetzen nur die eine Seite der Medaille wider, nämlich die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Anrechnung des Partnereinkommens bei den künftigen Beziehern des Arbeitslosengeldes. Die Seite der Förderung von Langzeitarbeitslosen wurde dagegen vernachlässigt. Es fehlt die Debatte darüber, wie man mit den Schwachen der Gesellschaft künftig umgehen will. Daher finde ich die Hartz-Gesetze sozial ungerecht.

Wie hätten diese Gesetze denn aus Ihrer Sicht tatsächlich sozial gerecht gestaltet werden können?

Die Ursprungsidee, wonach die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aus einer Hand erfolgen sollte, war nicht schlecht. Auch nicht der Gedanke, dass bei der Betreuung der Druck auf Arbeitslose in dem Maße erhöht werden kann, wie parallel dazu neue Arbeitsangebote geschaffen werden können. Doch diese Kombination wird es nicht geben. Jetzt hat man eine Situation erzeugt, wo man Menschen in Jobs drängen will, die gar nicht vorhanden sind. Damit hat sich die Ursprungsidee ins Gegenteil verkehrt.


Befürchten Sie, dass die Hartz-Gesetze den sozialen Frieden in der Stadt stören könnten?

Mit dem Sozialstrukturatlas, den unsere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner vorgelegt hat, haben wir schon jetzt deutliche Warnsignale, dass Kieze sozial auseinander driften. Ich glaube, dass Hartz diesen Trend nicht bremst, sondern verstärkt. Da werden wir sehr genau hinsehen müssen, auch was den Einsatz von Mitteln für kommunale Beschäftigung betrifft. Eines möchte ich an dieser Stelle jedoch klar sagen: Trotz der Kritik der PDS an Hartz werden unsere Senatoren alles dafür tun, dass die betroffenen Menschen am 1. Januar 2005 ihr Geld erhalten und die negativen Auswirkungen der Gesetze so wenig wie möglich in Berlin spürbar werden.

Arbeitsmarktexperten sagen, Hartz kann nur dann vernünftig und für die Betroffenen erträglich umgesetzt werden, wenn es gelingt, in Berlin 200 000 Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen. Glauben Sie, dass dies möglich ist?

Ich wäre schon froh, wenn das, was die Bundesregierung aktuell versprochen hat, umgesetzt wird. Damit meine ich die Ankündigung, dass jeder junge Mensch unter 25 Jahren einen Job bekommt. Aber selbst bei der Umsetzung der Versprechen der Bundesregierung bedarf es Entscheidungen des Senats, hier dürfen wir nicht nur nach dem Bund schielen.

16.7.04
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040716/berlin/story6…

[kohelet]

Berliner Zeitung 17.7.04

Gesellschaft ohne Arbeit
Regina Kerner
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BERLIN, 16. Juli. Die Hartz-IV-Reform hat viele Gegner. Wissenschaftler, die sich mit psychischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen von Arbeitslosigkeit befassen, sehen dagegen auch positive Ansätze. Sie hoffen, dass die Veränderungen eine bessere psychosoziale Betreuung von Arbeitslosen bringen. "In unserer arbeitszentrierten Gesellschaft wird Arbeitslosigkeit als eine persönliche Kränkung erlebt", sagt etwa Thomas Kieselbach.

Der Professor leitet das Institut für Psychologie der Arbeit, Arbeitslosigkeit und Gesundheit in Bremen. Eine europäische Vergleichsstudie von Kieselbachs Institut hat gezeigt, dass Arbeitslose in Deutschland ihre soziale Isolierung als ganz besonders gravierend empfinden. Die Befragten berichteten von einem "allgemeinen Gefühl kultureller Ausgrenzung, in Form von Stigmatisierung oder des subjektiven Eindrucks, als Außenseiter behandelt zu werden". Politikersprüche über Drückeberger oder Forderungen, Langzeitarbeitslose sollen Spielplätze von Hundekot und Spritzen reinigen, verstärken bei vielen diese Gefühlslage. Zu beobachten ist das vor allem im Osten Deutschlands, wo seit der Wende Hunderttausende Stellen abgebaut wurden und längst eine Gesellschaft ohne Arbeit existiert.

Über Jahrzehnte seien Arbeitslose in Deutschland mit ihrer Situation weit gehend allein gelassen worden, kritisiert auch der Arbeitslosenforscher Ali Wacker, Professor an der Universität Göttingen. Jetzt endlich würden mit der Hartz-IV-Reform Konzepte einer aktiven Arbeitsmarktpolitik umgesetzt. "Lange Arbeitslosigkeit führt bei den meisten Menschen dazu, dass sie sich nach einer Phase der Entmutigung in ihrer Situation einrichten, bei Jobangeboten Versagensangst haben oder jeden Eingriff von außen als Belästigung empfinden." Deshalb sei es ganz entscheidend, dass frühzeitig interveniert werde, wenn jemand seine Arbeit verliere.

Durch Betreuung in der ersten Phase könnten Betroffene mit dem Schock der Kündigung besser fertig werden und ihre meist rückwärts gewandte Perspektive durchbrechen. Denn meist sehnt man sich in einer solchen Situation nach der Vergangenheit zurück, statt in die Zukunft zu blicken und nach neuen Möglichkeiten zu suchen. "Wer seine Arbeit verliert, braucht sozialen Geleitschutz", formuliert Thomas Kieselbach den Anspruch. Die Gesellschaft dürfe die Verantwortung nicht dem Einzelnen überlassen, sondern sie müsse kompetent beraten und unterstützen.

Als Vorbild nennen die Arbeitslosenforscher das so genannte Outplacement, das viele Manager für den Fall ihrer Entlassung schon im Vertrag zugesichert bekommen. Ein Psychologe oder Pädagoge hilft ihnen, berufliche Perspektiven zu entwickeln und Stärken richtig einzusetzen. Nicht nur die Arbeitsagenturen, auch entlassende Unternehmen müssten solche Betreuung verstärkt anbieten, fordert Kieselbach.

Aus Sicht der Experten müssen die Betreuer in den Arbeitsagenturen und Kommunen nach der neuen Hartz-Reform also nicht nur gemeinsam mit dem Betroffenen nach einer neuen Tätigkeit suchen, sondern auch die psychologische Dimension der Arbeitslosigkeit thematisieren. Fraglich ist allerdings, ob diese kompetente Betreuung auch tatsächlich mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II ab kommendem Jahr angeboten werden kann. Ali Wacker setzt darauf, dass schon jetzt viele Psychologen in den Arbeitsagenturen beschäftigt sind. Statt wie bisher vorwiegend Eignungstests und Berufsberatung anzubieten, sollten sie verstärkt in der psychosozialen Betreuung eingesetzt werden.



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http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/tagesthema/35895…


HANDWERKER
Von ALG zur Ich-AG
ton.

PETER MAURER*, 35, Spremberg: Ich bin gelernter Instandhaltungsmechaniker für Werkzeugmaschinen, wurde aber 1992 im Rahmen des Sozialabbauplans entlassen. Noch im gleichen Jahr begann ich mit einer Umschulung zum Heizungs- und Lüftungsbauer und war in diesem Beruf sechs Jahre lang tätig. Ich habe für zwei Firmen gearbeitet, wovon eine Konkurs ging und die andere mich 2001 wegen mangelnder Auftragslage entlassen hat. Seitdem bekomme ich Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe von 551 Euro pro Monat. Davon kann man leben, und dass man vom Staat kein Vermögen verlangen kann, ist auch klar. Ein gutes Gefühl ist es dennoch nicht: Tagein, tagaus zu Hause zu sitzen, Bewerbungen zu schreiben, Absagen zu bekommen und dann auf dem Arbeitsamt nicht ein einziges Stellenangebot.

Tausend Anträge stellen

Was ich über Harz IV weiß, habe ich aus den Medien. Und der Herr Clement sagt zwar, es wird damit keinem schlechter gehen, aber, ganz ehrlich, mir wird bei dem Gedanken Angst und Bange. Das System ist doch umständlich. Ich müsste damit rechnen, vom Arbeitsamt zur Stadtverwaltung geschickt zu werden und dort für drei Euro die Stunde Stadtreinigung zu spielen. Damit hab ich kein Problem, aber von dem Geld kann man nicht existieren. Ich wäre also doch auf das Sozialamt angewiesen, müsste tausend Anträge stellen, für Kleidergeld, Wohnzuschüsse und was weiß ich noch. So richtig kann einem dazu ja auch keiner Auskunft geben, und diese Unsicherheit ist einfach belastend.

Ich hoffe aber, dass ich auf das System Ende des Jahres nicht mehr angewiesen bin. Nachdem ich mich jahrelang auf alle möglichen Jobs vom Bauhelfer bis zum Rohrreiniger ohne Erfolg beworben habe, will ich jetzt versuchen, mich per Ich-AG zu etablieren. Ich habe schon Kontakte zu einem Wirtschaftsberater aufgenommen. Demnächst gehe ich zu einem Seminar und werde dann in meiner Region prüfen, ob an meiner Idee Interesse besteht. Wenn ja, nehme ich einen Kredit auf und wage die Selbstständigkeit. Ich will einfach nicht dem ausgeliefert sein, was da kommt. Lieber bestimme ich selber mein Leben. (ton.) * Alle Namen sind anonymisiert.



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http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/tagesthema/35895…

AKADEMIKER
Ungewisses Hoffen
asp.

KATRIN DIETZE*, 39, Bibliothekarin, Berlin: Es gibt Zeiten, da wache ich morgens um fünf auf und weiß nicht weiter. So vieles habe ich schon versucht, um wieder Arbeit zu finden. Vergeblich. Als Bibliothekarin habe ich höchstens mal als Honorarkraft gearbeitet. Nach dem Studium mit Auslandssemester in London suchte ich 1996 nach einer Anstellung. Damals habe ich noch davon geträumt, mal Abteilungsleiterin einer Bibliothek zu werden. Inzwischen wäre ich schon über eine feste Stelle überglücklich.

Vier Jahre habe ich als Sekretärin bei einer Baufirma gearbeitet, dann baute das Unternehmen Jobs ab. Auch meinen. Der Nachteil: Seither versucht mich das Arbeitsamt zu vermitteln, aber eher als Sekretärin denn als Bibliothekarin.

Was Hartz IV für mich bringt, weiß ich nicht. Beim Arbeitsamt wissen die ja selbst nicht Bescheid. Wenn man fragt, guckt einen der Sachbearbeiter genauso fragend an.

"Von Rückfragen ist abzusehen"

Anfang Juli hat die Bundesagentur ein Informationsblatt geschickt, das in den nächsten Wochen neue Antragsunterlagen für das Arbeitslosengeld II ankündigt. "Bitte sehen Sie bis dahin von Rückfragen hierzu bei Ihrer Agentur für Arbeit ab", steht auf der ersten Seite. Mit den dürftigen Angaben habe ich mal berechnet, was nach der Reform übrig bleibt: Zurzeit bekomme ich etwa 700 Euro Arbeitslosenhilfe. Künftig sind es 345 Euro pro Monat plus Mietzuschuss. Auf die 150 Euro, die ich beim Kellnern oder als Urlaubsvertretung in Büros dazu verdienen darf, bin ich dringend angewiesen. Wenn die Waschmaschine kaputt geht, ist das schon ein Drama. An die Rente darf ich gar nicht denken, wenn ich jetzt auch noch meine Lebensversicherung auflösen muss.

Hartz IV ist aber eigentlich nur ein Mittel, um die Arbeitslosen zu drücken. Viele rennen los und beantragen jetzt Überbrückungsgeld, um überhaupt etwas zu machen. Richtig selbstständig sind die dann nach dem halben Jahr finanzieller Unterstützung aber auch nicht.

Gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose sind nur sinnvoll, wenn ich dabei etwas bewegen kann. Vor meinem eigenen Haus will ich auch nicht das Laub zusammenfegen. Das wäre ja als ob ich ein Schild mit der Aufschrift arbeitslos um den Hals tragen würde. (asp.)



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http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/tagesthema/35895…

DIE VERKÄUFERIN

In der zweiten Generation ohne Stelle

PETRA LANGE*, 43, Verkäuferin, Neubrandenburg: In einem Arbeitsmarktbezirk mit offiziell knapp 25 Prozent Arbeitslosigkeit fällt es natürlich schwer, die Hoffnung auf einen Job aufrechtzuerhalten. Ich habe 1976 Verkäuferin bei der HO Neubrandenburg gelernt und war später Filialleiterin. Damit war dann nach der Wende Schluss, als die HO abgewickelt wurde.

Ich habe dann erstmal eine Umschulung gemacht zur Versicherungskauffrau. Aber eine feste Stelle habe ich nicht gefunden. Nicht als Versicherungskauffrau und auch nicht in einem anderen Beruf. Ich habe seit der Wende immer in wechselnden Jobs gearbeitet oder als ABM. Zurzeit mache ich wieder mal eine Fortbildung.

Bei Hartz IV sehe ich zunächst einmal, dass ich mich noch mehr einschränken muss. Dass es durch die Reformen aber mehr Arbeitsplätze gibt, das bezweifle ich. Woher sollen die denn kommen. Und so bleibt die Angst, dass man überhaupt über die Runden kommt. Die Angst, dass ich meine Miete bezahlen kann. Und auch die Angst, dass genug Geld für meine Medikamente bleibt. Ich bin nämlich schwer nierenkrank und habe eine asthmatische Bronchitis.

Zurücklegen für später kann man da nichts. Auch für die Rente sehe ich schwarz. Aber die Sorgen gehen schon weiter. Ich bin alleinerziehende Mutter. Meine älteste Tochter ist 20, die hat gerade eine Lehre als Bürokauffrau abgeschlossen. Aber eine Stelle findet sie hier im Norden nicht.

Und meine Kleine ist 17 und sucht gerade `ne Lehrstelle. Mehr als fünfzig Bewerbungen hat sie geschrieben, ohne Ergebnis. Jetzt hoffen wir, dass sie wenigstens nochmal eine Schule besuchen kann. Dann gibt es wenigstens Schüler-BAföG. (ptr.)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/tagesthema/35895…

[StellaLuna]

Berlin spart sich aber andererseits Plattenbauten abzureissen. Die werden jetzt renoviert, damit man die HartzIV-Empfänger in billige Wohnungen umquartieren kann.
Eine Ghettoisierung findet statt, die aber aber den Vorteil hat, dass die Arbeitslosen leichter zu überwachen sind.

[kohelet]

Langzeitarbeitslose beginnen mit Protesten
Seit gestern verschicken die Arbeitsämter die Formulare, mit denen das neue Arbeitslosengeld II beantragt werden kann. Erwerbsloseninitiativen starteten mit dezentralen Aktionen vor den Ämtern. Ihre Taktik: Verzögerung

BERLIN taz Ungewöhnliches Gedränge gab es gestern Vormittag vor zahlreichen Arbeitsämtern. Erwerbslosengruppen hatten sich mit Transparenten und Flugblättern bewaffnet, um dort gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu protestieren. Denn seit gestern verschicken die Ämter die 17-seitigen Formulare, mit denen das neue Arbeitslosengeld II zu beantragen ist. Ab 1. Januar tritt das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft.

Die Erwerbsloseninitiativen verteilten vor den Ämtern gestern Tipps, wie die Anträge auszufüllen sind. Das vierseitige Flugblatt endet mit der Zusammenfassung: "Wir fragen lieber einmal zu viel als zu wenig" und "Wir nehmen uns die nötige Zeit. Es reicht, dass wir den Antrag vor dem 3. Januar abgeben!" Diese Verzögerungstaktik sei juristisch unschädlich, meinen die Initiativen. Sie hoffen, dass doch noch eine Diskussion über die Formulare in Gang kommt. Auf jeden Fall aber wollen sie verhindern, dass der Eindruck entsteht, die Langzeitarbeitslosen seien einverstanden mit der Hartz-Reform, nur weil sie ihre Anträge für das Arbeitslosengeld II zügig abgeben.

Umstritten ist etwa jener Passus in den Formularen, der nach dem Wert von eventuellen Besitzgegenständen wie Edelmetallen, Antiquitäten oder Gemälden fragt. Denn wer weiß schon, was die ererbte Kommode oder etwa Omas Halskette einlösen würde? Deshalb sollten Erwerbslose in den nächsten Wochen mit ihren "Antiquitäten" und Erbstücken bei den Ämtern vorsprechen, raten die Initiativen.

Auch aus Datenschutzgründen sind die Anträge in die Kritik geraten. Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles listete insgesamt 11 Verstöße gegen den Datenschutz in den Anträgen auf. So werde etwa gefragt, ob der Antragsteller schon früher einmal Sozialhilfe bezogen habe - obwohl dies für den aktuellen Antrag völlig unerheblich sei. Auch dürfe der Arbeitgeber nicht erfahren, dass ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zusammenlebt. Diesen Verstoß bemängelt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Die Erwerbslosenverbände fordern eine Rücknahme der Reform, die Anne Seek von der Berliner "Initiative Anders Arbeiten" mit den Stichworten Arbeitszwang und Verelendung charakterisiert. Viele Erwerbslosen werden ab Januar weniger Geld bekommen - doch ob sie sich aktiv wehren werden, ist auch für Seek noch völlig offen.

Im September soll es weitere Aktionstage geben. In Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind die Vorbereitungen schon angelaufen. "Der Angriff auf die Erwerbslosen richtet sich auch gegen die Lohnabhängigen", meint Gunnar Stache vom Anti-Hartz-Bündnis in NRW. Die AktivistInnen versuchen daher, den Kampf gegen die Erhöhung der Arbeitszeit mit dem Widerstand gegen Hatz IV zu verbinden. Für eine zentrale Anti-Hartz-Demonstration am 6. November vor dem Sitz der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wird zurzeit bundesweit geworben. Sobald das Gesetzespaket in Kraft getreten ist, sind am 3. Januar unter dem Motto "Agenturschluss" weitere dezentrale Aktionen vor den Arbeitsämtern geplant." PETER NOWAK

Informationen über die Proteste im Internet bundesweit: www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/proteste.html, www.bag-shi.de/sozialpolitikseite/sozialpoitischeopposition.htm, www.tacheles-sozialhilfe.de/

taz Nr. 7413 vom 20.7.2004, Seite 8, 114 TAZ-Bericht PETER NOWAK
http://www.taz.de/pt/2004/07/20/a0129.nf/text.ges,1

[StellaLuna]

Fast ein Viertel der 570 000 Berliner Kinder unter 18 Jahren gilt als arm. Bei den unter Dreijährigen sind es sogar 31,8 Prozent. Bundesweit sind bereits rund drei Millionen der 14,9 Millionen Kinder arm, etwa eine Millionen sind auf Sozialhilfe angewiesen.

Bundespräsident Horst Köhler gab sich bei seiner Antrittsrede unmissverständlich: „Wir müssen zu einem Land werden, in dem wir nicht zulassen, dass Kinder verwahrlosen.“ Johannes Rau betonte schon vor Jahren und mehrfach, es sei ein Skandal, „dass Kinder in Deutschland das größte Armutsrisiko sind“. Gleichwohl hat sich bisher nicht viel geändert. Das Kinderhilfswerk UNICEF konstatierte bereits resignierend, in den meisten deutschen Städten gebe es mehr Autos und Parkplätze als Kinder und Hortplätze.

Doch was bedeutet arm? Die Definition ist klar. Arm ist, wer weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Äquivalenzeinkommens zur Verfügung hat. In Berlin waren dies 2002 exakt 608 Euro pro Monat. Der Regelsatz der Sozialhilfe liegt in der Hauptstadt seit Anfang des Monats bei 297 Euro im Monat, Kinder erhalten je nach Alter zwischen 149 und 267 Euro. Das Kindergeld wird mit Ausnahme von 20 Euro verrechnet.

[webmaxx]

Interessantes hier:
Hartz IV - Ein vernünftiges Reformpaket?

http://forum.spiegel.de/cgi-bin/WebX?13@@.ee778a5

Der schlüssige Nachweis, warum auch Politiker-Bezüge den gleichen Formalien unterliegen wie das ALGII

[kohelet]

Hartz IV

Arbeitslose im freien Fall





Von Achim Pollmeier

Die letzte aller Hartz-Reformen ist für viele Betroffene auch die härteste: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Das neue Arbeitslosengeld II ist nämlich nicht mehr wie die Arbeitslosenhilfe an die Höhe des früheren Einkommens gekoppelt, sondern besteht aus so genannten „pauschalierten Regelleistungen“, die sich etwa auf dem Niveau der früheren Sozialhilfe bewegen. All jene, die bisher Anspruch auf eine relativ hohe Arbeitslosenhilfe haben, weil sie früher gut verdient haben, müssen sich daher auf eine drastische Kürzung ihrer Leistung einstellen.

Anrechenbares Einkommen

Zudem ist die Anrechnung von Partnereinkommen und Vermögen deutlich verschärft worden. Als Einkommen gelten dabei nahezu alle Einnahmen des Leistungsempfängers oder seines Partners. Ausgenommen davon sind nur einige wenige Leistungen wie Erziehungsgeld sowie Renten und Beihilfen bis zur Höhe einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Vom anrechenbaren Einkommen abziehbar sind


die darauf entrichteten Steuern

die Beiträge zur Sozialversicherung

Versicherungsbeiträge

geförderte Beiträge für die Altersvorsorge (z.B. Riester-Rente)

alle mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Fahrtkosten, Werbungskosten)

ein spezieller Freibetrag für Erwerbstätige

Vermögensanrechnung beachten

Für viele Erwerbslose bedeutet dies, dass sie demnächst überhaupt keine Leistungen vom Arbeitsamt mehr bekommen, bis sie ihr Vermögen bis zu den gesetzlich festgelegten Freigrenzen aufgebraucht haben. Der Freibetrag für Vermögen liegt bei 200 Euro pro Lebensjahr – bis zu einer Obergrenze von 13.000 Euro. Für Personen, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, liegt dieser Freibetrag bei 520 Euro pro Lebensjahr – bis zu einer Obergrenze von 33.800 Euro. Unter diesen Freibetrag fällt alles Bar- und Anlagevermögen, also auch Lebensversicherungen, Bausparverträge und Fondsanlagen - mit Ausnahme bestimmter Altersvorsorge-Produkte (siehe unten). Hinzu kommt ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von insgesamt 750 Euro für jeden in der „Bedarfsgemeinschaft“ (also in der Familie) lebenden Hilfebedürftigen.

Wer also demnächst Arbeitslosengeld II bezieht und noch etwas auf der hohen Kante hat, sollte sich die Regeln für die Vermögensanrechnung ganz genau anschauen. Denn mit der richtigen Anlage und durchdachten Investitionen lässt sich das Geld sinnvoll verwenden, ohne es für den alltäglichen Bedarf verbrauchen zu müssen.

Wohnung und Auto

Ein selbst genutztes Haus oder eine selbst genutzte Wohnung werden nicht als Vermögen berücksichtigt, solange sie eine angemessene Größe haben. Bei einer vierköpfigen Familie gilt zum Beispiel eine Wohnung von bis zu 120 Quadratmetern als angemessen, ein Haus darf bis zu 130 Quadratmeter groß sein. Zudem darf jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige ein angemessenes Auto besitzen – wenn er es mit dem Arbeitslosengeld II noch finanzieren kann.

Altersvorsorge

Neu ist ein zweiter Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr (max. 13.000 Euro) für die Altersvorsorge – womit jedoch etwas anderes gemeint ist, als eine beliebige Rücklage für die späten Jahre. Einen Sonderstatus haben alle Anlagen für die Altersvorsorge, die nach Bundesrecht gefördert werden. Dies sind bisher Riester-Renten sowie Betriebsrenten, im kommenden Jahr kommt noch die so genannte Rürup-Rente hinzu. Für diese Vermögen gilt die genannte Freigrenze nicht – gleichwohl werden sie auf den Freibetrag angerechnet. Wenn also zum Beispiel das „Riester-Vermögen“ den Freibetrag überschreitet, muss man es zwar nicht auflösen, darf daneben aber keine andere Altersvorsorge behalten.

Streitig ist die Rechtslage dagegen noch bei Renten- und Lebensversicherungen. Nach dem Gesetz darf eine private Altersvorsorge nur dann auf den zweiten Freibetrag angerechnet werden, „soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann“ (SGB II, §12, Abs. 3). Einige Experten wie auch die Gewerkschaften fürchten, dass somit überhaupt keine der gängigen privaten Rentenversicherungen oder Lebensversicherungen unter diesen Freibetrag fallen, da diese kündbar sind und somit auch vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium wie auch die Bundesagentur für Arbeit haben gegenüber [plusminus jedoch versichert, dass diese Anlagen bis zur Freigrenze geschützt sind, sofern sie laut Vertrag im Ruhestand zur Auszahlung kommen.

Anreiz zu Konsum statt Vorsorge?

Viele Verbände und Experten kritisieren diese Kriterien für die Vermögensanrechnung als zu rigide und die Freigrenzen als zu niedrig. „Man kann nicht auf der einen Seite Appelle absondern, die Leute sollten fürs Alter vorsorgen und ihnen diese Vorsorge dann später wieder wegnehmen“, so Thomas Dambier von der Zeitschrift FINANZtest gegenüber [plusminus. Viele Leute, denen jetzt die private Vorsorge genommen werde, würden dann später zu kostspieligen Sozialfällen, weil sie von der gesetzlichen Rente nicht leben könnten. Der Eindruck, Vorsorge lohne sich nicht, sei ein verheerendes Signal an die jüngere Generation, so der Experte, der gleichwohl eine Investition in die geschützten Anlageformen wie die Riester-Rente oder eine Betriebsrente empfiehlt.

Tipps: Vermögen anrechnungsfrei investieren

Wer arbeitslos ist oder von Arbeitslosigkeit bedroht und wegen der Vermögensanrechnung fürchten muss, demnächst keine Leistungen zu beziehen, der sollte sein Vermögen frühzeitig so anlegen, dass er möglichst viel davon behalten kann und es für den alltäglichen Bedarf aufbrauchen muss. Dazu hier die wichtigsten Tipps:

Auto kaufen
Verkaufen Sie ihren alten Spritschlucker und kaufen Sie sich einen angemessenen Neuwagen, denn der ist vor der Vermögensanrechnung sicher. So haben Sie später weniger Reparatur- und Unterhaltskosten und außerdem einen Sachwert, den ihnen keiner nehmen kann.


Altersvorsorge abschließen
Nutzen Sie den zweiten Freibetrag für die Altersvorsorge, zum Beispiel indem Sie Barvermögen oberhalb der Freigrenze in einer Rentenversicherung anlegen. Wichtig: Die Auszahlung der Versicherung darf laut Vertrag erst im Ruhestand erfolgen, ansonsten zählt sie bei der Vermögensanrechnung nicht als Altersvorsorge.


In Arbeitsmarktchancen investieren
Kaufen Sie sich alles, was ihre Chance verbessert, einen neuen Job zu finden, zum Beispiel Anzüge oder Kleider fürs Bewerbungsgespräch, Literatur oder einen Computer. Doch Vorsicht: Auch diese Investitionen müssen angemessen sein. Wer noch schnell eine Kreuzfahrt macht oder ansonsten unwirtschaftlich sein Geld verschleudert, dem drohen später Sanktionen und Abzüge seitens des Arbeitsamtes.


Anlagen beleihen
Wenn ihr Vermögen oberhalb der Freigrenze liegt und sie sonst gezwungen wären, zum Beispiel ihre Lebensversicherung oder ihren Bausparvertrag aufzulösen, dann sollten Sie zunächst versuchen, diese Anlagen zur Absicherung laufender Kredite zu beleihen. So können Sie zum Beispiel den Rückkaufwert ihrer Lebensversicherung für das Baudarlehen beleihen, anstatt sie mit Verlust aufzulösen.


Auf Verlustgrenzen pochen
Mehrere Sozialgerichtsurteile haben in jüngster Zeit bestätigt, dass eine Auflösung bzw. ein Rückkauf bestehender Lebensversicherungen zumutbar ist, ehe man Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (später Arbeitslosengeld II) hat. Doch es gibt Grenzen: Je jünger der Vertrag, desto größer ist nämlich in der Regel der Verlust beim Rückkauf - das heißt: Man bekommt weniger heraus, als man eingezahlt hat. Verschiedene Sozialgerichtsurteile besagen: Ein Verlust von mehr als zehn Prozent ist unwirtschaftlich und daher unzumutbar.


Wohneigentum kaufen
Auf dem Arbeitsmarkt wird Mobilität groß geschrieben, im Hartz IV–Gesetz dagegen nicht. Wer aus beruflichen Gründen aus seinem Wohneigentum auszieht, um einen Job in einer anderen Stadt anzufangen, der hat Pech: Anrechnungsfrei ist nur angemessenes Wohneigentum, das selbst genutzt wird. Wer also arbeitslos wird und noch Wohneigentum in einer anderen Stadt hat, sollte sich früh überlegen, dies zu verkaufen und dafür am Wohnort eine Immobilie zur Selbstnutzung zu erstehen. Damit sollte man nicht zu lange warten, denn bis der Verkauf und der Neukauf über die Bühne sind, kann viel Zeit vergehen. Das gleiche gilt für Kapitalanlagen. Lieber frühzeitig umschichten und Wohneigentum erwerben, als sie später für den Lebensunterhalt verbrauchen zu müssen.


Selbständig machen
Wer sich als Arbeitsloser selbständig macht, bekommt Unterstützung vom Arbeitsamt – zum Beispiel in Form von Zuschüssen zu einer Ich-AG oder als Überbrückungsgeld. Das Überbrückungsgeld sollte man unbedingt noch beantragen, so lange man noch Arbeitslosengeld bezieht – dann ist es nämlich deutlich höher. Beide Zahlungen bekommt man auch noch, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld schon ausgelaufen wäre. Zudem sind sie von der Vermögensanrechnung nicht betroffen. Wer also ohnehin überlegt, sich selbständig zu machen, sollte sich das Timing gut überlegen.

Weitere Informationen:

Für Fragen rund um Hartz IV hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet. Montag bis Freitag, 8.00 bis 18.00 Uhr: (0 18 01) 012012
(4,6 Cent je angef. Minute aus dem dt. Festnetz)
Links:

„Arbeitslosengeld II – Mehr Peitsche als Zuckerbrot“
Was sich ab 2005 für Langzeitarbeitslose ändert
WDR-Wirtschaftsmagazin markt (05.07.2004)


Infos & Tipps zum Arbeitslosengeld II
Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.


Informationen zum Thema Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Verein Tachele e.V.


Gesetzestext und Informationsblatt
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Literatur:

Ich-AG und Überbrückungsgeld
Andreas Lutz
Verlag Linde International, Wien 2004
ISBN: 3709300274
Preis: 14,90 Euro


111 Tipps für Arbeitslose
Rolf Winkel, Hans Nakielski
Bund Verlag, Köln 2004
ISBN: 3766335286
Preis: 9,90 Euro


WDR
[plusminus
Appellhofplatz 1
50667 Köln
E-Mail: [e-mail]


Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 20.07.2004 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=180

[kohelet]

Berliner sorgen sich um ihre Zukunft
Wohnung, Vermögen, Bedarfsgemeinschaft - die heißesten Themen bei der Telefonaktion der Morgenpost zu Hartz IV

Hartz IV ist die härteste Sozialreform seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Änderungen greifen zum 1. Januar 2005, viele Details sind jedoch noch unklar. Eine gültige Rechtsverordnung mit allen Informationen wird es erst im Oktober geben. Trotz aller Unklarheiten konnten die vier Hartz-IV-Experten bei der Morgenpost-Telefonaktion zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zahlreiche Fragen von Lesern beantworten. Es berieten: Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes), Bernd Böttcher (Bürgerbeauftragter der Senatsverwaltung für Soziales), Sascha Meyer und Bernhard Cybulla (beide Agentur für Arbeit).

Ich bin 56 Jahre alt. Mein Freund wird im nächsten Jahr auf ALG II angewiesen sein. Wir wohnen in einem Haushalt, sind aber nicht verheiratet. Sind wir trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft?

Ja, Sie bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Eheähnliche Gemeinschaften werden wie Ehen behandelt.

Ich bewohne allein eine 100-Quadratmeter-Wohnung im Altbau, die mit 220 Euro extrem billig ist. Muss ich ausziehen?

Es existieren bisher noch keine verbindlichen Regeln, was unter angemessenem Wohnraum zu verstehen ist. Die Rechtsverordnung, die das klären soll, wird für Oktober erwartet. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass einem Alleinstehenden eine Wohnfläche von 45 bis 50 Quadratmetern und 318 Euro für Miete und Heizung zustehen.

Ist eine Berufsunfähigkeitsrente als Einkommen zu rechnen?

Ja.

Ich bin über 58 Jahre alt, arbeitslos und nutze den Paragraph 428 SGB III. Geht das weiterhin?

Ja. Sie haben auf Grund Ihres Alters nach wie vor die Möglichkeit, Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen zu beziehen, das heißt, Ihnen werden keine Jobangebote mehr gemacht.

Ich wohne mit einer Freundin in einer WG und muss einen Antrag auf ALG II stellen. Bilden wir eine Bedarfsgemeinschaft?

Nein. Das Einkommen der WG-Mitbewohnerin wird nicht angerechnet. Im Antrag muss sie lediglich als Haushaltsgemeinschaft angegeben werden. Für den Mietkostenanteil spielt die Mitbewohnerin aber eine Rolle, denn die Kosten für Miete und Heizung werden geteilt.

Ich bin Arbeitslosenhilfebezieherin, bewohne eine 80 Quadratmeter große Wohnung, die Miete beträgt 600 Euro. Muss ich mir nun mit ALG II eine andere Wohnung suchen?

Kosten und Heizung werden nur in angemessenem Umfang übernommen, nach den bisherigen Sätzen des BSG gelten die Quadratmeterzahl und die Höhe Ihrer Miete als nicht angemessen. Vermutlich wird man Ihnen einen Wohnungswechsel nahe legen. Für längstens sechs Monate werden die nicht angemessenen Mietkosten übernommen, danach nur noch die angemessenen.

Meine Mutter steckt mir jeden Monat etwas Geld für die Miete zu. Muss das angezeigt werden, und was passiert, wenn ich es unterlasse?

Die Einkünfte auch von Dritten müssen angezeigt werden. Wird dieser Sachverhalt nicht wahrheitsgemäß angegeben und aufgedeckt, muss mit einem Bußgeld bzw. Strafverfahren gerechnet werden.

Meine Frau und ich bekommen Arbeitslosenhilfe. Insgesamt wohnen unsere drei Kinder, davon zwei volljährige, und die 80-jährige Mutter im Haushalt. Welche Personen zählen zur Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft zählen nur Sie beide und das minderjährige Kind. Die volljährigen Kinder und die Großmutter bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft.

Werden bei ALG II auch freiwillige Versicherungen wie Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherungen berücksichtigt?

Sie werden berücksichtigt, wenn sie als angemessen gelten. Beim Einkommen des Partners werden sie ebenfalls berücksichtigt, allerdings pauschaliert.

Ich bin Mitte 50, mein Mann bezieht Arbeitslosenhilfe. Wir haben ein Haus mit einer Wohnfläche von 98 Quadratmetern, das noch nicht abbezahlt ist. Monatlich tilgen wir 1200 Euro. Was passiert jetzt?

Die Größe des Hauses ist für zwei Personen angemessen. Der Richtwert liegt bei selbst bewohnten Immobilien bei 130 Quadratmetern mit 500 Quadratmetern Außenfläche. Bei der Berechnung des Bedarfs werden aber nur die Zinsen und nicht die Tilgung hinsichtlich des Einkommens des erwerbstätigen Eheteils berücksichtigt.

Meine volljährige Tochter (22 Jahre) befindet sich in der Ausbildung. Wird mir das Kindergeld als Einkommen angerechnet?

Ja. Aber wenn Ihre Tochter bei der Kindergeldkasse einen Abzweigungsantrag nach Paragraph 74 Einkommensteuergesetz stellt, wird das Kindergeld direkt auf ihr Konto überwiesen und kann Ihnen künftig nicht mehr als Einkommen angerechnet werden.

Ich habe für meine 23-jährige Tochter eine Aussteuerversicherung abgeschlossen. Muss ich diese angeben?

Ja.

Ich bin 60 Jahre alt. Wie hoch ist der Vermögensfreibetrag?

Für alle vor dem 1. Januar 1948 Geborenen gilt ein Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr.

Ich pflege meine Mutter, die Pflegestufe II hat, und bin daher nicht erwerbsfähig. Habe ich trotzdem Anspruch auf ALG 2?

Bei solchen Fällen kann nicht pauschal entschieden werden. Grundsätzlich gilt die Pflege eines Angehörigen bei ALG II als zulässiger Ausnahmetatbestand. Es ist jedoch möglich, dass das monatliche Pflegegeld in Höhe von 410 Euro angerechnet wird. Ihr Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit wird prüfen und entscheiden.

Wir sind beide erwerbsfähige Arbeitslosenhilfebezieher und besitzen zwei Autos. Müssen wir ein Auto verkaufen?

Jeder Erwerbsfähige in der Bedarfsgemeinschaft darf ein angemessenes Auto besitzen. Was angemessen ist, ist noch offen. Das wird die für Oktober erwartete Rechtsverordnung klären. Entscheidend werden die Angaben zum Fabrikat, Alter und Schätzwert des Autos sein.

Werden in Zukunft bei ALG II die Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Art und Weise übernommen?

Bei mehreren Arbeitslosenhilfeempfängern in einer Bedarfsgemeinschaft wird ein Pflichtversicherter bestimmt. Die übrigen Mitglieder werden dann im Rahmen der Familienversicherung berücksichtigt. Die Höhe richtet sich selbstverständlich nach dem Bedarfssatz. Bei der Rentenversicherung wird ein Pauschalsatz an den Rententräger zu überweisen sein.

Kann ich bei Bezug von ALG II eine Nebentätigkeit ausüben?

Ja. Allerdings wird das aus der Nebentätigkeit erzielte Einkommen nach Abzug eines Freibetrages angerechnet. Ein Beispiel: Bei einem Zuverdienst von bis zu 400 Euro brutto sind 15 Prozent (60 Euro) frei, der Rest wird angerechnet.

Wann erhalte ich meinen Antrag auf ALG II?

Die Anträge werden seit Montag mit der Post verschickt. Bis Mitte September wird jeder Antragsberechtigte einen erhalten haben.

Gibt es Freibeträge bei Zinseinkünften?

Nein.

Mein Mann ist erwerbstätig. Ich beziehe derzeit Arbeitslosenhilfe, werde aber voraussichtlich im nächsten Jahr keinen Anspruch auf ALG II haben. Was passiert mit meiner Krankenversicherung?

Sie sind bei Ihrem Ehemann, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, mitversichert.

Ich habe eine Lebensversicherung. Muss ich sie wirklich kündigen?

Pro Lebensjahr werden grundsätzlich 200 Euro Freibetrag eingeräumt. Bei Personen, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, beträgt der Freibetrag 520 Euro. Beim Verkauf von Lebensversicherungen ist die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das bedeutet: Würde durch den Verkauf ein Ergebnis erzielt, bei dem der Rückkaufswert mehr als zehn Prozent vom bisher gezahlten Beitragsvolumen abweicht, wäre eine Verwertung unwirtschaftlich. In dem Fall können Sie Ihre Lebensversicherung behalten.

Welche Sanktionen drohen künftig?

Wer Jobangebote ausschlägt, dem wird die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Jugendlichen unter 25 Jahren kann die Unterstützung für drei Monate komplett gestrichen werden.
Berliner Morgenpost, vom: 23.07.2004
URL: http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040723/berlin/story6…

[Birk35]

Also, wenn ich das richtig verstanden habe, sollte sich ein zukünftiger ALGII Bezieher, der über der 200 € Freigrenze liegt, noch dieses Jahr eine KLV abschließen.
Die braucht dann nicht aufgelöst werden, da ein Verkauf unwirtschaftlich sein würde.

[StellaLuna]

Birk35
ist doch möglich dass man einen größeren Betrag einzahlt und die Versicherung ruhen läßt

[kohelet]

SPIEGEL ONLINE - 27. Juli 2004, 7:23
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310560,00.html
Neues Arbeitslosengeld

"Zwingen, in billigere Quartiere umzuziehen"

Die Regierung warnt vor Panikmache, doch Vermieterverbände sind sich sicher: Die Einführung des Arbeitslosengeldes II wird wohl vor allem im Osten gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben. Viele Empfänger werden zwangsweise umziehen müssen.



DDP
Plattenbau in Sachsen: Die Abrissbagger kommen nun doch nicht
Berlin/Dresden - Einige kommunale Wohnungsgesellschaften hielten bereits preisgünstige Wohnungen für Mieter bereit, die sich ihre Wohnungen nach den neuen Regelungen nicht mehr leisten könnten, teilte der Grundbesitzerverband "Haus & Grund" mit. Das Niveau der Mieten im Osten werde dadurch weiter sinken, sagte der Präsident des Landesverbandes Sachsen, Thomas Ungethüm, der Nachrichtenagentur dpa.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Wochenende empört auf Medienberichte reagiert, wonach vor allem in Ostdeutschland Empfänger von Arbeitslosengeld II massenweise in unsanierte Plattenbauten umziehen sollen. "Das ist alles frei erfundenes Zeug", sagte er. Der Präsident von "Haus & Grund" in Sachsen meinte dagegen: "So einfach, wie Herr Clement alle Bedenken vom Tisch räumt, ist das nicht."

Beruhigungsstrategie: Umzüge schon, aber "nicht millionenfach"

Entsprechende Befürchtungen hatten auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Mieterbund geäußert. Sie meinten, dass es nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Massenumzügen und einer Ghettobildung in ostdeutschen Billigwohnblöcken kommen könnte. Im Hartz-IV-Gesetz ist bislang nicht eindeutig geregelt, welche Wohnungsgröße für die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II als angemessen gilt.

Trotz der Dementis: Auch das Clement-Ministerium kann noch nicht exakt kalkulieren, wie viele Arbeitslose nach der Neuregelung ihrer Bezüge umziehen müssen. "Ich gehe nicht davon aus, dass millionenfach Umzüge nötig sind", sagte Clements Sprecherin Andrea Weinert. "Schon heute wohnten die Empfänger von Arbeitslosenhilfe schließlich nicht in Villen."

Aus Sicht des auch für den Aufbau Ost zuständigen Ministeriums von Manfred Stolpe wäre ein Umzug nicht in allen Fällen problematisch. "Platte ist nicht gleich Platte", sagte Sprecher Felix Stenschke. Immerhin seien billige unsanierte Plattenbauwohnungen in ostdeutschen Innenstädten zur Zeit der Renner.

"Die Wohnbezüge kürzen"

Bei der Beantragung des neuen Arbeitslosengeldes II müssen die Antragsteller Angaben zu ihren Wohnverhältnissen machen. Bei der Erstattung der Wohnkosten durch die Kommunen wird entscheidend sein, wie viel Aufwand "angemessen" ist. "Die Höhe der Mietübernahme wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausfallen", sagt Verbandschef Ungethüm. Er geht davon aus, dass eine Einzelperson mit einem Wohnraum von 45 Quadratmetern rechnen kann, ein Paar mit 60 und eine Familie mit 75 und mehr.

Komme die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Wohnung unangemessen hoch seien, müsse sie diese nur noch ein halbes Jahr lang übernehmen. "Danach kann sie die Wohnbezüge kürzen und damit die Hilfeempfänger zwingen, in billigere Quartiere umzuziehen", sagte Ungethüm. Er befürchte, dass Kommunen versuchen könnten, die Mieter in die Wohnungen der eigenen, kommunalen Wohnungsgesellschaften zu drängen.

So habe die Leipziger kommunale Wohnungsgesellschaft LWB verkündet, 12.000 für den Abriss vorgesehene Wohnungen für drei Euro pro Quadratmeter und darunter vermieten zu wollen. Die Leidtragenden seien private Vermieter, die ihre Kredite nicht mehr refinanzieren könnten, weil der Leerstand bei ihnen steige und die Mieten weiter fielen. "Dass private Vermieter nicht Mieten von zwei oder drei Euro anbieten können, liegt auf der Hand", sagte der Präsident.

[kohelet]

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/040727/336/44wbm.html


Dienstag 27. Juli 2004, 18:39 Uhr
BA-Chef Weise: Manager müssen künftig nicht als Parkfeger arbeiten

München (ddp). Arbeitslose müssen nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, auch künftig keinen Job deutlich unter dem Niveau ihrer alten Beschäftigung annehmen. Die Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 werde nicht dazu führen, dass beispielsweise ein beschäftigungsloser Manager als Parkfeger arbeiten müsse, sagte Weise der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochausgabe). «Zu solchen Extremen wird es nicht kommen», betonte er. Es gehe darum, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Das «Hartz IV»-Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sieht vor, dass Erwerbslose prinzipiell jeden zumutbaren Job annehmen müssen. Weise verdeutlichte jedoch, die Tätigkeit dürfe niemanden bei der Aufnahme eines neuen Jobs in seinem alten Beruf behindern. «Wenn zum Beispiel ein Klavierspieler als Maurer eingesetzt würde, bestünde die Gefahr, dass er die Fingerfertigkeit verliert», erläuterte Weise.

Der BA-Chef bekräftigte aber, dass Erwerbslose künftig verstärkt in öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen und in sozialen Einrichtungen eingesetzt werden sollen.

[kohelet]

Sächsische Zeitung
Freitag, 30. Juli 2004
URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=645219



Bund steht wegen Datschen-Plan in der Kritik
Forderung: Kleingärten nicht als Vermögen anrechnen

Dresden/Berlin. Das Vorhaben der Bundesregierung, auch Kleingärten und Datschen bei Einführung von Hartz IV nicht zu verschonen, sorgt für Unmut und Proteste. Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass die Mini-Immobilien bei der Berechnung des künftigen Arbeitslosengelds II als Vermögen mit angerechnet werden.

Kommt es dadurch zu einer Überschreitung der Grenzwerte, müssen Leistungsempfänger ihre Lauben wahrscheinlich verkaufen oder auf die staatlichen Zuschüsse verzichten, warnte jetzt der sächsische Landesverband der Kleingärtner. Präsident Peter Paschke erklärte, die geplante Regelung sei für die Betroffenen nicht hinnehmbar. Die Kleingärten und Datschen seien für viele Menschen eine soziale Nische, die erhalten bleiben müsse. Mit über 4 000 Vereinen und 220 000 Kleingärten ist der sächsische Landesverband der größte in Deutschland.

Politischer Protest kommt mitten im sächsischen Landtagswahlkampf zuerst von der SPD. Fraktionschef Thomas Jurk stellte sich gegen die Bundesregierung und fordert eine Aufhebung der umstrittenen Vorgabe. „Da wurden – meist mit Muskelkraft, Eigeninitiative und viel Schweiß – Werte geschaffen, die erhalten bleiben müssen.“ Sollten die Empfänger des Arbeitslosengelds II gezwungen werden, ihre Datschen zu verkaufen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten, dann hätte dies dramatische Folgen. „Wenn mehrere zehntausend Datschen ihre Eigentümer wechseln, dann führt das zu einem Preisverfall, der einer Vermögensvernichtung gleichkommt.“ Jurk erklärte, er habe sich mit einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewandt. Inzwischen hat sich auch FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper gegen eine Anrechnung der Kleingärten ausgesprochen. (SZ/gs)

[StellaLuna]

Die, die in ihre Lebensversicherung investiert haben, denen kann man`s nehmen, und die, die in ihren Kleingarten investiert haben, denen bleibt`s erhalten!
Manch einer hat sich auch seine LV-Beiträge oder seine sonstigen Rücklagen mit "viel Schweiß" geschaffen!

Vermögensvernichtung ist beides! Warum soll bei dem einen vernichtet werden und bei dem anderen nicht?

[eierdieb]

107 #

ich habs geahnt !



von wegen gleichbehandlung !

warum soll jemand der 30 jahre lang bei der post briefmarken geklebt hat in den park geschickt werden um hundescheiße zu sammeln, aber jemand der 3 jahrelang im management nur dummes zeug gesabbelt hat nicht ?

fuck this system !

[derwelsche]

Stella

Man könnte ja den Naturalien-Ertrag aus den Kleingärten bei den Lebenshaltungskosten gegenrechnen.

[StellaLuna]

eierdieb
das ist doch ganz einfach:
ein Manager, auch wenn er arbeitslos ist, weiß sich zu wehren, und um Klagen zu verhindern, wird er nicht zwangsverpflichtet.
Einem "einfachen" Arbeitslosen hingegen traut man dies nicht zu, den hält man für blöd, sonst wäre er ja Manager geworden

Ein Pianist muss selbstverständlich keine schwere körperliche Arbeit verrichten, ein Feinmechaniker hingegen schon!

[StellaLuna]

derwelsche
Danke! Das habe ich mir auch gedacht, aber nicht gewagt zu schreiben

[StellaLuna]

HartzIV durchgängig durchgesetzt, dagegen hätte ich nichts einzuwenden. Aber das was jetzt abläuft, Ausnahmen für diesen, Ausnahmen für jenen, das ist so nicht machbar.

Rot/Grün sollte das Gesetz zurücknehmen, sich mit den Lobbyisten der einzelnen Gruppen absprechen, HartzIV komplett einstampfen und den Zustand von vor HartzIV beibehalten

[StellaLuna]

Für Berlin allerdings würde ich eine Ausnahme machen:
Da würde ich die Überwachung der U-Bahnhöfe verstärken und jeder der beim Pinkeln dort erwischt wird, müßte 3 Monate lang täglich den U-Bahnhof schrubben und zwar für umsonst!

U-Bahn-Gäste die mangels Körperpflege die U-Bahnen verpesten, denen würde ich tägliches Zwangsduschen in der Öffentlichkeit, z. B. Alexander Platz oder Unter den Linden verordnen!

Hundebesitzer, die ihre Hunde überall hinkacken lassen, die würde ich zwingen ihr tägliches Geschäft in aller Öffentlichkeit neben dem ihres Hundes machen zu müssen. Anschließend müssten sie beides mit bloßen Händen entsorgen!

Der Gestank in U-Bahnen und U-Bahnhöfen hat m. E. die Grenze der Körperverletzung erreicht. Könnte mit ein Grund sein, warum die Krankheitsquote in Berlin die höchste in der Republik ist - mangelnde Hygiene!

Die Berliner sollten erst mal lernen ihren Dreck und Gestank in den Griff zu bekommen, bevor sie Ausnahmeregelungen fordern

[Erstausgabe]

#109
die in ihren Kleingarten investiert haben, denen bleibt`s erhalten!

War ja ein Modell in Ostdeutschland: Garten plus Mietwohnung.

Nicht jeder konnte, wie im Westen in der Zeit des kalten Krieges ein eigenes Haus bauen.

Die Ossis lebten im PLattenbau oder im Substandard-Altbau und hatten fürs Wochenende ihren Kleingarten.

#114
Ausnahmen für diesen, Ausnahmen für jenen, das ist so nicht machbar.

Klar und über die Ausnahme selbtstgenutzes Wohneigentum redet keiner. Weil Tabu bei Hartz 4.

Dabei wäre ja z.B. in München, bei den hohen Häuserpreisen, noch viel zu holen wenn die "New Economy Spezis" dann demnächst ihr ALG 2 abholen wollen.
Und zum Hasenbergl umziehen können die dann allemal.


Nur so leicht wird das mit den Kleingärten nicht, im September sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
PDS und rechte Parteien (DVU u. NPD) sind voller froher Erwartungen und die etablierten Parteien voller Sorge ob der Wahlergebnisse.

[StellaLuna]

Erstausgabe
München dürfte von HartzIV nur am Rande betroffen sein! Hat ja noch die geringste Arbeitslosenzahl der Republik. Allerdings gibt es viele in der Sozialhilfe, vor allem Kinder.
Im übrigen wird München für HartzIV-Empfänger höhere Mieten zu zahlen haben, da man dort nicht mal ein Ein-Zimmerappartment für 350,- Euro bekommt.
Das Hasenbergl ist übervoll mit Aussiedlern, da wird es kaum Möglichkeiten geben für neue HartzIV-Empfänger

Allerdings fallen die Mietpreise derzeit etwas in München, das läßt nichts Gutes vermuten für Bayerns Vorzeigestadt!

HartzIV muss umgesetzt werden, und zwar ohne Ausnahmen! BILD und das Volk wollte es so! Ein paar "Schmarzotzer" und leere Kassen haben die Volksseele überkochen lassen und das habt ihr jetzt davon

[eierdieb]

genauso ist es stella !

die fahne schwingenden schumacherfans wurden von der BILD usw. aufgehetzt ihren unmut über die "faulenzer" und "sozial-schmarotzer" lauthals der "rot/grünen chaotenregierung" entgegen zu poltern.

die schlägt jetzt zurück und nimmt die "schreihälse" mit hartzIV so richtig schön in die mangel.

soll keiner sagen wir hier hätten nicht gewarnt !

[kohelet]

„Erst einmal Not lindern“
Minister Clement kündigt „Arbeitsgelegenheiten“ an




Langzeit-Arbeitslose sollen wieder die Chance auf einige Monate Tätigkeit in ihrer Gemeinde bekommen,sagt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Doch langfristig helfe nur Wachstum.

Nach Hartz IV sollen die Gemeinden und Landkreise mehr Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Kehren so Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) massenhaft zurück?
Wir wollen vor allem den freien Arbeitsmarkt stärken und die Vermittlung der Arbeitsämter verbessern. Das allein wird aber nicht sofort reichen. Wir müssen also Arbeitsgelegenheiten stärker ins Auge fassen. Das sind keine ABM, sondern Stellen, bei denen Langzeitarbeitslose einen bis zwei Euro in der Stunde hinzuverdienen.

Ist das die Lohnhöhe der Zukunft?
Nein, aber damit kann zum Beispiel ein Alleinstehender in Ostdeutschland auf insgesamt 850 bis 1 000 Euro im Monat kommen. Er bekommt künftig 331 Euro Arbeitslosengeld II plus seine Wohnungskosten von beispielsweise 300 Euro plus ein bis zwei Euro pro Stunde.

Was für Arbeit könnte angeboten werden?
Sie darf nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege kommen, muss also zum Beispiel mit den Gartenbaubetrieben abgesprochen werden.

Läuft es demnach auf Rasenmähen und Wegeanlegen hinaus?
Die Kommunen haben freie Hand. Es kann auch Altenpflege sein oder Kinderbetreuung – in den alten Ländern haben wir 30 000 arbeitslose Erzieherinnen. Das Geld ist da. Ich appelliere an die Kommunen, schon in diesem Oktober anzufangen.

Sind das Dauerstellen?
Nein, sie sollen ein Einstieg oder Wieder-Einstieg ins Berufsleben sein. Gedacht ist an sechs bis neun Monate, im Einzelfall länger. Gerade jüngere Leute sollten sich nicht an solche Zuschüsse gewöhnen. Die Entscheidung trifft der jeweilige Arbeitsvermittler.

Also nur ein Strohfeuer?
Es geht darum, erst einmal Not zu lindern. Langfristig brauchen wir Wirtschaftswachstum, und das ist auf gutem Weg. Dazu trägt auch all das bei, was wir an Reformen diskutieren – niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie und auch Tarifverträge, die dem Ziel Wachstum dienen.

Viele Arbeitslose haben Angst, durch die Reform erst in Not zu geraten und zum Beispiel ihre Wohnung aufgeben zu müssen.
Auf keinen Fall wollen wir Arbeitslose aus ihrem gewohnten Wohnraum vertreiben. Es mag ja Einzelfälle geben, wo jemand eine tolle Villa bewohnt und sich von der Allgemeinheit bezahlen lassen will. Aber ich wehre mich gegen diese Schreckensgeschichten, nach denen angeblich Arbeitslose in unsanierte Plattenbauten umgesiedelt würden. Das wird niemand verantworten. Wenn eine Kommune so etwas anfangen sollte, werden wir sie per Verordnung daran hindern.

Was raten Sie angehenden Lehrlingen in Sachsen, wo nicht einmal jeder zweite Ausbildungsplatz zu einem festen Betrieb gehört? Lieber im Westen suchen oder den überbetrieblichen Platz nehmen?
Das hängt davon ab, was die jungen Leute wollen. Wer einen bestimmten Ausbildungsplatz will, muss sich bewegen. Das ist nicht nur in Ostdeutschland so. Und dass es auch die fachschulische Ausbildung gibt, finde ich gut.

Wie können sich mehr Betriebe zum Ausbilden überzeugen lassen, wenn sie auch Umschüler oder Ausgebildete vom Nachbarbetrieb bekommen können?
Da müssen wir an die Verantwortungsbereitschaft appellieren.

Wäre es eine Hilfe, die Lehrzeit zu verkürzen?
Wir haben schon einige Lehrberufe eingerichtet, die nur noch zwei Jahre dauern, und es kommen mehr dazu. Wir müssen auf die differenzierten Fähigkeiten der Jugendlichen eingehen und die Ausbildung an die Voraussetzungen anpassen.

Gespräch: Georg Moeritz

Sächsische Zeitung
Freitag, 30. Juli 2004
URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=645277

[StellaLuna]

Die Kommunen haben freie Hand. Es kann auch Altenpflege sein oder Kinderbetreuung – in den alten Ländern haben wir 30 000 arbeitslose Erzieherinnen. Einige Kindergärten werden jetzt wohl nicht mehr geschlossen, da man qualifizierte Mitarbeiter zu 1,-/2,- Euro die Stunde einsetzen kann.
Und in Bayern, das rückständigste Bundesland was Ganztagsbetreuung für Kinder anbelangt, da werden die Einrichtungen jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen. Hohlmeier hat bereits letztes Jahr dafür plädiert, dass Mütter die Nachmittagsbetreuung an Schulen übernehmen sollen um Kosten zu sparen. Das ist vor diesem Hintergrund überflüssig geworden. Da bedient man sich jetzt der langzeitarbeitslosen Erzieherinnen, die für 1,-/2,- Euro die Stunde arbeiten müssen, damit ihnen ihr Existenzminimum nicht gekürzt wird
Ich hoffe, die verweigern alle diese Jobs und suchen sich andere, die nicht ihrer Ausbildung entsprechen!