Na endlich: LADENSCHLUSSGESETZ wahrscheinlich VERFASSUNGSWIDRIG - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.06.04 13:26:26 von
neuester Beitrag 06.06.04 13:58:07 von
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Ladenschluss auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe denkt offenbar darüber nach, den bestehenden Ladenschluss in Deutschland weitgehend zu kippen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" am Sonntag berichtet, wollen die obersten deutschen Richter die Regelung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen ausschließlich den Ländern überlassen. Nur für den Sonntag solle der Bund zuständig bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über eine Verfassungsbeschwerde der zum Metro-Konzern gehörenden Kette Galeria Kaufhof, die sich wegen des Ladenschlusses gegenüber Läden in Bahnhöfen oder Tankstellen mit ihren großzügigeren Öffnungszeiten benachteiligt fühlt.
http://www.n-tv.de/5251424.html
Ladenschluss auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe denkt offenbar darüber nach, den bestehenden Ladenschluss in Deutschland weitgehend zu kippen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" am Sonntag berichtet, wollen die obersten deutschen Richter die Regelung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen ausschließlich den Ländern überlassen. Nur für den Sonntag solle der Bund zuständig bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über eine Verfassungsbeschwerde der zum Metro-Konzern gehörenden Kette Galeria Kaufhof, die sich wegen des Ladenschlusses gegenüber Läden in Bahnhöfen oder Tankstellen mit ihren großzügigeren Öffnungszeiten benachteiligt fühlt.
http://www.n-tv.de/5251424.html
Die Roten, die jetzt schon Schaum vor dem Mund haben, kann ich beruhigen. Sie bekommen einen schönen Ausgleich:
In der Debatte um den richtigen Kurs in der Energiepolitik haben sich Politiker von SPD, Grünen und der Union für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen.
In der Debatte um den richtigen Kurs in der Energiepolitik haben sich Politiker von SPD, Grünen und der Union für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen.
Jetzt brauchen wir nur noch billige Arbeitskräfte, dann kann wer möchte und für wen es sich lohnt 24 h aufmachen.
Warum der Sonntag davon aber ausgenommen bleiben sol verstehe ich nicht!
Warum der Sonntag davon aber ausgenommen bleiben sol verstehe ich nicht!
Hm, wenn man jetzt nur noch Tempo 130 auf der Autobahn fahren darf, verringert sich ja auch der Spritverbrauch.
Tolle Sache, also noch weniger Mineralölsteuer für Hans Eichel.
Tolle Sache, also noch weniger Mineralölsteuer für Hans Eichel.
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