Kommunalwahlen in Sachsen ein brauner Sumpf !?! - 500 Beiträge pro Seite

[Lipser]

Nachdenkliche Ergebnisse werden bei den sächsischen Kommunalwahlen verzeichnet!

Beispiele:

Chemnitz
1. PDS 26,95%
2. CDU 24,51%
3. SPD 18,00%
4. Rep´s 10,27%
5. FDP 7,23%
6. Grüne 6,09%

Landkreis Sächsische Schweiz
1. CDU 40,7%
2. PDS 22,3%
3. NPD 9,1%
4. FW 8,1%
5. FDP 7,2%
6. SPD 7,1%

Noch verheerender in Reinhardtsdorf-Schöna und Königstein:

Entsetzen im Kreis über NPD-Ergebnis
In Reinhardtsdorf-Schöna und Königstein rechtsextreme Partei mit über 20 Prozent
Von Peter Hilbert

Bei den ersten Ergebnissen der Stadt- und Gemeinderatswahlen gibt es einen heftigen Paukenschlag. Die NPD steht sowohl in Königstein als auch in Reinhardtsdorf-Schöna an zweiter Stelle bei den Wahlergebnissen.

„Das Problem NPD darf jetzt nicht mehr verharmlost werden.“ Das steht für PDS-Kreistagsfraktions chef André Hahn aus Gohrisch fest, auch wenn er mit dem Abschneiden seiner Partei gestern sehr zufrieden war. Als in den gestrigen späten Abendstunden die ersten Kommunalwahlergebnisse eintrudelten, waren Vertreter der etablierten Parteien fassungslos: In Königstein holte die NPD 21,1 Prozent der Stimmen und damit drei Sitze im 14-köpfigen Stadtrat. Bei der Königsteiner Stadtratswahl 1999 hatte die rechtsextreme Partei 11,7 Prozent der Stimmen geholt. Jetziger Wahlsieger in der Festungsstadt wurde die CDU mit 38,8 Prozent. Damit erzielte sie gegenüber 1999 einen leichten Zuwachs von knapp einem Prozent (ausführliche Übersicht der Wahlergebnisse aus Kommunen des Kreises auf Seite 10). Die SPD brach in Königstein ein. Mit 16,2 Prozent erhielt sie weniger als die Hälfte der Stimmen von 1999. Damals erreichte sie 35,1 Prozent.

Noch übertroffen wurde das Königsteiner NPD-Ergebnis allerdings in Reinhardtsdorf-Schöna. Dort holte die rechtsextreme Partei bei der Gemeinderatswahl 25,2 Prozent der Wählerstimmen. Damit wird die NPD ein Viertel der zwölf Plätze im Rat belegen und ist damit zweitstärkste politische Kraft.

Einen deutlichen Zuwachs erreichte die PDS. Ihr Stimmergebnis stieg von 9,2 auf 20,1 Prozent. Mit 16,1 Prozent der Stimmen konnte auch die CDU leicht zulegen. Wahlsieger in dem Dorf ist die Wählervereinigung ’94. Sie erzielte 38,6 Prozent. Allerdings büßte sie gegenüber 1999 kräftig ein. Damals wählten noch 76,2 Prozent der Bürger die Vereinigung.

CDU und PDS behaupten sich weiter

Die CDU konnte sich erwartungsgemäß in mehreren Kommunen klar durchsetzen. Ihr Spitzenergebnis holte sie mit 67,6 Prozent in Kurort Rathen. In Dürrröhrsdorf-Dittersbach erzielten die Christdemokraten ein Wahlergebnis von 63,3 Prozent und in Bad Schandau von 55,2 Prozent. Weitere Hochburgen blieben die Gemeinde Müglitztal (49,9 Prozent) und Bad Gottleuba-Berggießhübel (48,7 Prozent).

Als zweitstärkste politische Kraft konnte sich die PDS behaupten. Sie setzte auch in mehreren Orten Achtungszeichen: Bahretal (29,6 Prozent), Gohrisch (19,3 Prozent) und Bad Schandau (19,8 Prozent). In der Kreisstadt holt die PDS acht der 30 Ratsmandate. Stärkste Kraft bleibt dort die CDU, die zehn Ratssitze besetzen wird. Die Freien Wähler erhalten fünf Plätze, die SPD nur noch zwei. Neu in den Rat kommen die Pirnaer Bürgerinitiativen und die NPD mit jeweils zwei Plätzen und die Aktion Zivilcourage mit einem Stadtratsmandat.

Das gestrige Wahlergebnis bringt CDU-Kreischef Michael Geisler „stark zum Nachdenken“. Vor allem wegen der NPD-Ergebnisse. Dass die SPD ihre Rolle als drittstärkste politische Kraft verliert und im Landkreis in die Bedeutungslosigkeit abrutscht, hat der CDU-Mann erwartet. „Selbst in Königstein konnte der designierte SPD-Hoffnungsträger Ivo Teichmann nicht überzeugen“, verweist Geisler auf das magere Ergebnis der politischen Konkurrenz. Dennoch ruft SPD-Unterbezirkschef Rainer Maus in Anbetracht des NPD-Ergebnisses dazu auf, „dass alle demokratischen Kräfte jetzt ihre Anstrengungen mehr als verdoppeln. Ich befürchte schlimme Auswirkungen für den Ruf der Sächsischen Schweiz im gesamten Bundesgebiet.“ Auch PDS-Spitzenmann Hahn ruft zum Nachdenken auf: „In Auswertung der Wahl sollten sich alle demokratischen Kräfte überlegen, was die Ursachen für das NPD-Ergebnis sind.“

Quelle: sz-online.de (14.06.2004)
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Lipser

[ConnorMcLoud]

Schlimm was da in Sachen los ist!

[BADABING]

„Das Problem NPD darf jetzt nicht mehr verharmlost werden.“ Das steht für PDS-Kreistagsfraktions chef André Hahn aus Gohrisch fest, auch wenn er mit dem Abschneiden seiner Partei gestern sehr zufrieden war.

[PaulZwei]

über die 26 % der PDS regt sich keiner auf

[PaulZwei]

Mensch Connor die 5 % Hürde winkt

[Haulong]

Wobei der Wahlausgang nur ein Symptom darstellt - Ausdruck einer gescheiterten Politik.

[Bacillus_WOsius]

So richtig wundern tut man sich doch nicht wirklich oder?

Das wäre doch arg scheinheilig.


Nicht alle sind von multi-kulti so beeindruckt, wie die Grünen, die es toll finden, wenn ein 50% Ausländeranteil in einer Schulklasse ALLEN Teilnehmern die Aussicht auf eine gute Ausbildung komplett versaut, weil nicht mal mit Grundkenntnissen DEUTSCH gesprochen werden kann und somit regulärer Unterricht per se schon scheitern muss.

Dass der braune Sumpf keine Lösung bietet und ist, wird vielen leider nicht klar.

Ein Lösungsansatz wären u.a. Sprachkurse mit Teilnahmeverpflichtung für unsere ausländischen Freunde. Integration findet nun mal auch über die Sprache statt.

Aber stattdessen gibt es lieber wieder Betroffenheitsbekundungen und das Christiansen-Sonntag-Abend-Entrüstungs-TV.

Baci

[Fuller81]

Daran sind Kohl und Schröder schuld.

[Bacillus_WOsius]

Besonders schlimm ist das Abschneiden der SPD zu werten, die jeglichen Kontakt zur Basis und den Mitbürgern verloren hat. Wo eine bürgerliche Partei wie die SPD so jämmerlich versagt, wenden sich die Bürger ab und wandern in die extremen Lager PDS und NPD ab.

Einzig die CDU konnte ihrer Rolle als Bürgerpartei noch gerecht werden.

Die SPD findet nicht mehr statt. Sie ist unwählbar geworden. Eine Meisterleistung von Gerhard Schröder und ein toller Münte-Effekt

[Lipser]

NPD und Republikaner mit massiven Zuwächsen
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Kamenz (ddp-lsc). Rechte Parteien verzeichnen bei der Kommunalwahl in Sachsen massive Zuwächse. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis in Wurzen hat die NPD ihre Stimmen verdoppelt. Der Anteil von 11,8 Prozent (1999: 5,1 Prozent) bedeuten für die Partei, dass sie im 26-köpfigen Stadtrat fortan drei Mandate und damit zwei mehr als bisher inne haben wird. In Riesa hat sie mit 8,8 Prozent ihr Ergebnis von 1999 (3,1 Prozent) nahezu verdreifacht. In Annaberg-Buchholz sind ihr durch die erzielten 9,0 Prozent nunmehr zwei Stadtratsmandate sicher.

Die Republikaner verbesserten sich in Chemnitz von 2,0 Prozent 1999 auf 10,3 Prozent, in der Landeshauptstadt Dresden erreichte das der NPD nahe stehende Nationale Bündnis auf Anhieb 4 Prozent.

(ddp)
14.6.2004

[Schachy]

Was regt ihr euch auf über den Stimmenzuwachs der NPD! Er ist doch folgerichtig und in Zukunft wird er noch weiter ansteigen ( was ich persönlich bedauernswert und bedenklich finde) !!!!
Solange wie sich die sozialen Verhältnisse in D. so weiter entwickeln, werden rechte Gruppen weiteres Potential erhalten!
Paul zwei, durch deine unterentwickelten Beiträge hier im Thread stellst du dir selbst ein Armutszeugnis aus! Im Osten wählen heute die PDS nicht mehr die alten Genossen, sondern Leute, die nie in der Partei waren und die SED sogar bekämpften! Sie wählen sie, weil sie die Schnauze voll haben von den leeren Versprechen der etablierten Parteien!!! Außer Sprechblasen schaffen sowohl die CDU;FDP; SPD oder Grünen nichts!!!!

[jettschuff]

Was ihr nur habt. Das sind ebensolche demokratische Parteien, wie SPD und PDS..

Schaut euch doch Dtl an, wo Ausländern und Arbeitslosen alles in den Hintern geblasen wird und der Arbeitende den letzten Cent aus der Tsche gezogen bekommt.
Es ist nur logisch, wenn immer mehr Deutsche Bürger auch wieder Nationalstolz entwickeln und so wählen.

Schaut euch Mannheim oder Frankfurt an, normal ist das nicht, was dort ausländermässig abgeht.

[Tschakka]

Scheint mir auch mehr so, dass der Dieb "Haltet den Dieb" ruft

[Lipser]

Der Ausländeranteil in Sachsen liegt bei 2,5%, daher kann dies wohl nicht als Argument für diesen Stimmenzuwachs der rechtsextremen Parteien herhalten!

Ob hier Protestwähler den Großanteil zu verzeichnen haben, bezweifle ich ebenfalls. Immerhin dürfte die Erfahrung aus "Anhalt" diese von solchen Machenschaften abgehalten haben, vielmehr befürchte ich vermehrt das "Wählen aus (derzeitiger) Überzeugung".

Lipser

[for4zim]

Die Stimmanteile der PDS machen mich weitaus mehr besorgt. Allerdings erinnert das auch fatal an Weimar, da wurde die Demokratie auch zwischen NSDAP und KPD zerrieben. Qualitativ kann ich jedenfalls keinen Unterscheid zwischen Republikanern und PDS finden.

[Lipser]

Ich schon!

Wenn die PDS am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig "aufmarschiert" kann ich mein Haus ohne Probleme verlassen!
Ich wünschte, ich könnte selbiges bei NPD-Kundgebungen behaupten...

[cyberwilly]

Um Himmels willen!

Der rote Sumpf ist ja mehr als doppelt
so groß wie der braune Sumpf!

Und dabei sind die versumpften SPDler
noch nicht mal mitgezählt.

[marc22]

kein grund sich aufzuregen,
soetwas hatten wir doch schon öfter.

die verschwinden auch wieder ganz schnell in der versenkung.

zuletzt: siehe schill partei

[schoenrain]

merkt ihr was?!? auch wenn jetzt viele das alles verharmlosen! die ergebnisse sprechen bände

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 1920-1933

Die am 5. Januar 1919 in der aufgeheizten politischen Atmosphäre der Revolution von 1918/19 in München gegründete Deutsche Arbeiterpartei (DAP) war zunächst lediglich eine von vielen kleineren antisemitisch-völkischen Splittergruppen in der bayerischen Hauptstadt. Die Wahrnehmung der DAP als unbedeutender Diskussionszirkel änderte sich, nachdem ihr im Herbst 1919 Adolf Hitler beitrat. Als begabter Redner verschaffte er der Partei zunehmende Popularität in den völkischen Kreisen der "Ordnungszelle" Bayern, die zu Beginn der 20er das Zentrum rechtsextremer Agitation gegen die verhaßte Weimarer Republik darstellte. Am 24. Februar 1920 erfolgte auf der mit 2.000 Besuchern ersten Massenveranstaltung der DAP im Münchner Hofbräuhaus die Umbenennung in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Innerhalb weniger Monate verstand es Hitler, dank seines Agitationstalents für die Partei unersetzbar zu werden und sie in seinem Sinn zu instrumentalisieren. Unter der Drohung auszutreten, entschied er Auseinandersetzungen innerhalb der NSDAP für sich. Am 29. Juli 1921 übertrug ihm die Generalmitgliederversammlung den Parteivorsitz mit diktatorischen Vollmachten, den Hitler bis zu seinem Selbstmord am 30. April 1945 innehatte und der es ihm bereits zu Beginn der 20er Jahre erlaubte, die Partei auf seine Person auszurichten.
Geprägt von einem aggressiven Antisemitismus und einer radikalen völkischen Weltanschauung blieben die 1920 im 25-Punkte-Programm dargelegten Zielsetzungen der NSDAP bewußt unscharf formuliert. Die Partei verstand sich in erster Linie als "Bewegung" zur Mobilisierung der Massen. Alle "arischen" Deutschen sollten im Sinne einer "Volksgemeinschaft" in ihr erfaßt werden. Zutiefst verachtete die NSDAP den Parlamentarismus und die politischen Parteien der Weimarer Republik, die sie für soziale Gegensätze und die "widernatürliche Spaltung des Volkes" verantwortlich machte. Ihre wichtigste Aufgabe sah die Partei im Kampf gegen den Versailler Vertrag und das "internationale Judentum". In leidenschaftlichen Reden - zumeist abgehalten in lärmenden Bierhallen - appellierte Hitler als "Heilsbringer" und "Trommler für die nationale Sache" mit schlagkräftigen Parolen an die Emotionen seiner Zuhörer, von denen rund ein Viertel Frauen waren. Wie keine zweite Partei verstand es die NSDAP, durch pausenlose, geschickt inszenierte Aufmärsche ihres Wehrverbands Sturmabteilung (SA) mit Fahnen und Uniformen eine für viele Menschen verführerische Faszination auszuüben. Provokationen, einprägsame Plakate und Symbole wie das Hakenkreuz als Parteiabzeichen oder das dem linken politischen Gegner entliehene Rot als auffällige Leitfarbe waren zentrale Bestandteile der NS-Propaganda. Wichtiges Agitationsinstrument war die parteieigene Wochenzeitung "Völkischer Beobachter", die ab Februar 1923 als Tageszeitung erschien. Im Oktober 1922 hatte sich die von Julius Streicher geführte "Deutsch-Sozialistische Partei" mit ihren 2.000 Mitgliedern der NSDAP angeschlossen.

Obwohl sich in vielen Orten des Deutschen Reichs nationalsozialistische Gruppierungen sammelten, war die NSDAP Anfang der 20er Jahre weitgehend auf Bayern mit dem Parteizentrum München beschränkt. Hier erfreute sie sich bester Verbindungen zu rechten Kreisen aus Reichswehr, Politik und Wirtschaft. Da Hitler zur Erlangung der politischen Macht die Teilnahme an Wahlen ablehnte und statt dessen unverhohlen Putschpläne gegen die verhaßte "Judenrepublik" äußerte, war die NSDAP ab November 1922 in Preußen verboten. In Bayern hingegen konnte die rund 20.000 Mitglieder zählende NSDAP Ende Januar 1923 ihren ersten Reichsparteitag durchführen.

Die Inflation im Deutschen Reich brachte Millionen von Menschen 1923 um ihre Ersparnisse. Offiziell noch gültige, aber eigentlich wertlose Geldscheine bedruckten die Nationalsozialisten auf der Rückseite mit antijüdischen Karikaturen und führten so vor Augen, wen sie für die wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe verantwortlich machten. Als Deutschland schließlich auch im politischen Chaos zu versinken drohte und über das Deutsche Reich der Ausnahmezustand verhängt wurde, schien die Situation für den ersehnten Putsch gegen die Republik günstig. Nach Vorbild von Benito Mussolinis "Marsch auf Rom" von 1922 versuchte Hitler am 9. November 1923 den "Marsch auf Berlin" zu initiieren. Der Hitler-Putsch endete allerdings nach nur wenigen hundert Metern an der Münchner Feldherrnhalle in einem Desaster. Vier Polizisten und 14 Demonstranten kamen bei Schußwechseln ums Leben. Die NSDAP wurde im November 1923 reichsweit verboten und Hitler im April 1924 wegen "Hochverrats" zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt. Die letztlich rund achtmonatige Haft in Landsberg nutzte Hitler, um in dem programmatischen Werk "Mein Kampf" seine von Rassendoktrin und Sozialdarwinismus geprägte Weltanschauung zu beschreiben.

Als Hitler wegen "guter Führung" am 20. Dezember 1924 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, befanden sich die Reste der NSDAP in einer schweren Krise. Aus dem Kreis der Mitputschisten hatten sich mit der "Nationalsozialistischen Freiheitsbewegung" unter Gregor Strasser und Erich Ludendorff sowie der "Großdeutschen Volksgemeinschaft" unter Julius Streicher und Alfred Rosenberg zwei Splitterparteien gebildet, die heftig miteinander konkurrierten. Hitler lehnte nach der Haftentlassung den Beitritt zu einer der Gruppierungen ab und erreichte am 26. Februar 1925 die Neugründung der NSDAP. Auf der "Bamberger Führertagung" ein Jahr später gelang es ihm, die Verankerung antikapitalistischer Forderungen nach einem "nationalen Sozialismus" und Verstaatlichung der Wirtschaft, wie es vor allem die Brüder Gregor und Otto Strasser sowie anfänglich auch Joseph Goebbels forderten, in das Parteiprogramm zu unterbinden und seine parteiinterne Machtstellung endgültig zu manifestieren.

Als Konsequenz aus dem gescheiterten Hitler-Putsch von 1923 verfolgte die NSDAP ab 1925 eine Taktik der Legalität. Nicht durch einen gewaltsamen Umsturz sollte die Republik beseitigt werden, sondern durch Teilnahme an Wahlen und durch Vergrößerung der nationalsozialistischen Bewegung, die in der Konsolidierungsphase ab Mitte der zwanziger Jahre zunehmend in eine Hitler-Bewegung überging, in der Hitler - nun auch im offiziellen Sprachgebrauch der Partei als "Führer" bezeichnet - die uneingeschränkte Autorität besaß. Der "Führerkult" und Hitlers Charisma wurden zu zentralen Elementen der NSDAP, die 1926 für Parteigenossen den Hitlergruß einführte. Zwischen 1925 und 1930 stieg die Mitgliederzahl der Partei von 27.000 auf rund 130.000. Trotz des beträchtlichen Mitgliederzuwachses waren die Wahlergebnisse aufgrund der relativen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in der zweiten Hälfte der 20er Jahre für die Führung der NSDAP enttäuschend. Bei der Reichstagswahl vom 28. Mai 1928 erreichte sie lediglich 2,6 Prozent der Stimmen.

Die von der NSDAP mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), dem Stahlhelm und dem Alldeutschen Verband 1929 initiierte Kampagne für den Volksentscheid gegen den Young-Plan steigerte das Ansehen der Nationalsozialisten im rechten Lager enorm. Schließlich profitierte die NSDAP wie keine andere Partei von der Weltwirtschaftskrise, die einen fruchtbaren Nährboden für antikapitalistische, antiliberale und vor allem für antisemitische Propaganda gegen das "internationale Finanzjudentum" bot. Unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Massenverelendung feierte die NSDAP bei der Reichstagswahl vom 14. September 1930 einen erdrutschartigen Wahlerfolg: Mit 18,3 Prozent wurde sie zweitstärkste Partei und konnte die Zahl ihrer Reichstagsmandate von 12 auf 107 erhöhen. Kurz nach der Wahl trat Hitler Gerüchten über nationalsozialistische Putschpläne entgegen und legte am 25. September 1930 einen "Legalitätseid" ab, wonach die NSDAP nur legal um die Macht kämpfe. Doch ließ er keinen Zweifel daran aufkommen, daß er das politische System nach Erhalt der Macht radikal ändern würde. Um ihre Geschlossenheit im Kampf gegen die Weimarer Republik zu demonstrieren, schlossen sich im Oktober 1931auf Betreiben Hitlers und Alfred Hugenbergs die NSDAP und die DNVP mit einer Reihe nationalistischer Verbände zur "Harzburger Front" zusammen.

Begleitet vom Straßenterror der SA avancierte die NSDAP nach 1930 zu einem Auffangbecken für alle Gegner der nicht vom Volk durch Wahlen legitimierten Präsidialkabinette. Bis Januar 1933 erhöhte sich ihre Mitgliederstärke auf rund 850.000. Aufmärsche und pausenlose Agitation lockten vor allem Jugendliche und junge Männer an die NSDAP oder ihre Gliederungen wie Hitler-Jugend (HJ) oder SA. Obwohl sich die Parteimitglieder zu einem Großteil aus dem Mittelstand rekrutierten, wies die NSDAP mit einem starken Arbeiteranteil eine ausgewogenere Sozialstruktur als alle anderen Parteien der Weimarer Republik auf. Als neuartige und sich modern darstellende "Volkspartei" warb sie in allen sozialen Schichten erfolgreich um Mitglieder und Wähler.

Vor allem Nichtwähler wurden bei der Reichspräsidentenwahl 1932 und der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 mobilisiert. Eine starke Wählerbewegung zu der politisch noch unverbrauchten NSDAP kam von den konservativ-liberalen Parteien, denen immer weniger Menschen zutrauten, der katastrophalen Wirtschaftskrise Herr werden zu können. Viele Wähler waren überzeugt, in Hitler ihre "letzte Hoffnung" zu finden. Als überragender Sieger der Reichstagswahl vom Juli 1932, aus der die NSDAP mit 37,4 Prozent als stärkste Partei hervorging, verlangte Hitler kompromißlos die ganze politische Macht, die ihm Reichspräsident Paul von Hindenburg jedoch noch verweigerte. Hitler pokerte hoch, als er die ihm angebotene Vizekanzlerschaft ablehnte - denn der frustrierte Massenanhang der NSDAP begann bereits zu bröckeln. Trotz massiver finanzieller Unterstützung durch Großindustrielle wie Fritz Thyssen, Albert Vögler oder Emil Kirdorf war die Parteikasse durch kostspielige Wahlkampfführungen leer, das Geld für weitere Agitation und Propaganda fehlte. Der sich mit der Reichstagswahl vom 6. November 1932 fortsetzende Abwärtstrend stürzte die Partei tief in die Krise.

Als die Leitartikel großer deutscher Tageszeitungen zum Jahreswechsel 1932/33 bereits das nahe Ende der Hitler-Bewegung prophezeiten, mobilisierte die Partei noch einmal alles, um bei der Landtagswahl in Lippe Mitte Januar 1933 den Wählertrend umzubiegen. Mit 39,5 Prozent konnte die NSDAP in Lippe gegenüber der Reichstagswahl im November 1932 fünf Prozent zulegen. Von der NS-Propaganda wurde die Stimmenzunahme als Trendwende gefeiert, um die Hoffnung der NSDAP-Anhänger auf die ersehnte Machtübernahme auf Reichsebene am Leben zu erhalten. Tatsächlich bot im Januar 1933 der ehemalige Reichskanzler Franz von Papen - von Hindenburg mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt - Hitler in einem Geheimtreffen die Kanzlerschaft in einem national-konservativen Kabinett an. Nur für wenige Monate, so die verhängnisvolle Fehleinschätzung vieler konservativer Politiker, sollte die NSDAP mit ihrer Massenbasis dem am 30. Januar 1933 eingesetzten Kabinett der "nationalen Konzentration" unter Reichskanzler Hitler parlamentarisch den Rücken freihalten, bevor die NSDAP politisch verschlissen sei.


so sahen die wahlplakte damals aus



oder hier

[cyberwilly]

Sehr richtig, da darf man nichts verharmlosen.

Die Rechten wie die Linken haben schließlich genug
Unheil angerichtet.

[kniebeisser]

@Lipser (#16)

Wegen den Marschierenden oder wegen den Gegendemonstranten?

[Lipser]

#21 kniebeisser

Beide!
Meine Erfahrung sagt mir, dass die Rechten nicht nur maschieren sondern sich auch im "Umfeld" aufhalten um nach "Andersdenkenden" Ausschau zu halten!

[jettschuff]

#20

Ich finde die Grünen haben ebenso schon genug Unheil angerichtet..

[Haulong]

Die CDU ist auf bestem Weg, bis zur Bundestagswahl ebenfalls auf unter 30% zu fallen.

Wieso? ALLE (Wähler wie Nichtwähler) konnten am Ausgang der Wahl sehen, daß sie etwas verändern können mit ihrer einen Stimme.

[cyberwilly]

jettschuff,

oh ja, die Grünen auch.
Im Grunde genommen sind das sogar die
Schlimmsten.
Weil die jetzt bei Hofe sind.

Die müssen sich nicht mehr damit begnügen, dummes
Zeug zu quatschen. Die MACHEN dummes Zeug.

[kniebeisser]

@cyber (lese Dich immer wieder gerne)

[PaulZwei]

PDS wählen für mein dafürhalten nur Dumme, Ignoranten und Ewiggestrige. Was sich in dieser Patei sammelt , sorry das tut denen weh die 1989 den Gummiknüppel gespürt haben.Man muß früh in den Spiegel schauen können.

[SchwarzerLord]

Ich habe keine rechte Partei gewählt, bin mir aber sicher, daß es erst der Anfang ist. Die Leute wurden und werden so verarscht, daß es mich wundert, wenn sie solange stillgehalten haben.
Daß es ausgerechnet die Lumpen und Gauner aus dem linken Lager, voran die Kommunisten, mit der Angst zu tun bekommen ist schon in Ordnung.

[timekiller]

Ein unmögliches Wahlprogramm haben diese braunen Reps!

I.
Grundlagen
Geistige Wurzeln
Wir stehen in der Tradition aller derjenigen Deutschen, die Patriotismus mit dem Streben nach Freiheit und
Demokratie verbunden haben.
Das deutsche Volk erwachte in den Befreiungskriegen 1813/15 zu politischem Bewußtsein. Erst die Unterdrückung
durch die napoleonische Fremdherrschaft ließ die Menschen ihr gemeinsames Schicksal erkennen. Wer aber für die
Freiheit seines Vaterlandes kämpft, der verlangt zu Recht Teilhabe an der Macht. So verband sich von Anfang an die
Entstehung der Nation mit der Entwicklung der Demokratie. Johann Gottlieb Fichte war der leidenschaftliche
Verkünder einer neuen Zeit. Zusammen mit anderen wie Schelling und Hegel begründete er den Deutschen Idealismus,
demzufolge der Staat mehr ist als die Summe seiner Bürger, nämlich ein Organismus, den das Volk als politische
Gemeinschaft bildet, nachdem es sich als Nation seiner Zusammengehörigkeit bewußt geworden ist. In dieser
Gemeinschaft ist der Einzelne an das Gemeinwohl und an das Sittengesetz gebunden.
Die Revolution von 1848/49 sollte die Fürstenherrschaft durch eine Volkssouveränität ablösen, bei der sich die
deutsche Nation ihren Staat schafft und demokratisch gestaltet. Das Erbe von 1848/49 ist bis heute die Grundlage der
deutschen Demokratie. Es wird jedoch verfälscht, wenn man die nationale Seite unterschlägt.
Seit 1945 wird immer wieder versucht, einen Zusammenhang zwischen Nationalstaat und Nationalsozialismus zu
konstruieren. In Wirklichkeit haben Unterdrückung und Gewalt nichts mit Patriotismus zu tun. Deshalb sind die
Männer und Frauen Vorbild, die unter Einsatz ihres Lebens gegen verbrecherische Handlungen und totalitäre
Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen.
Auch unter den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland war das Erbe von 1848/49 lebendig. Vor allem Kurt
Schumacher und Ludwig Erhard waren zugleich Patrioten und soziale Demokraten. Die Parteien, denen sie damals
angehörten, haben sich von ihnen abgewandt.
Freiheit
Nur der freie Mensch kann ein mündiger Staatsbürger und ein eigenverantwortliches Mitglied der Gesellschaft sein.
Die Freiheit ist Voraussetzung für persönliches Glück und Ausübung der demokratischen Rechte . Deshalb stellt die
Verteidigung der Freiheit eine der wichtigsten Aufgaben der Politik dar.
Freiheit darf aber nicht mit Zügellosigkeit und schrankenlosem Egoismus verwechselt werden. Ziel ist der Bürger, der
seine Entscheidungen in der sittlichen Verantwortung vor sich selbst und vor der Gemeinschaft trifft.
file:///I|/DATEN/internetdata/republikaner/rep.de/programm_2002_manu1.htm (2 of 25) [21.06.2002 23:31:08]
DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
Gefährdet wird die Freiheit durch einen Staat, der Denkverbote erteilt und bestimmte Meinungen für unzulässig erklärt,
durch den Meinungsdruck einer „politischen Korrektheit“ und durch fehlende Unterstützung bei der Entfaltung der
Persönlichkeit. Die Freiheit des einzelnen setzt die Freiheit des Gemeinwesens voraus.
Wir fordern deshalb:
· Rückkehr zu den Freiheitsrechten des Grundgesetzes statt „politischer Korrektheit“
· Wiederherstellung der vollen Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und
politische Begrenzungen
· Schutz vor beruflicher und gesellschaftlicher Diskriminierung wegen politischer Betätigung
· kein Überwachungsstaat
· objektive Informationen in Schulen und Medien
· Erziehung der Jugend zu selbständigem Beurteilungsvermögen statt Indoktrination
· Sicherung eines Mindeststandards an materiellen Lebensgrundlagen
· Bereitschaft zur Verteidigung des Staates gegen innere und äußere Bedrohungen
Demokratie
Gemäß Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nach 1949 ist dem Volk die Staatsgewalt jedoch
Stück für Stück entwendet worden: Durch die Monopolisierung politischer Macht bei wenigen Parteien, Übertragung
deutscher Hoheitsrechte auf die europäische Bürokratie und den demokratisch nicht legitimierten Einfluß der großen
internationalen Konzerne.
Wir fordern die Rückkehr zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung als Grundlage der parlamentarischen
Demokratie:
· Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk
· Volksabstimmungen zu grundlegenden politischen Entscheidungen, insbesondere zu Verfassungsänderungen,
Einschränkungen deutscher Staatsgewalt zugunsten internationaler Organisationen, Veränderungen des
Staatscharakters durch Masseneinwanderungen
· Stärkung der direkten Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren
· Chancengleichheit für noch nicht in den Parlamenten vertretene Parteien
· Abschaffung des Verfassungsschutzes in der bisherigen Form
· Beseitigung der Sperrklauseln bei Wahlen
· Begrenzung der Wahlperioden auf 4 Jahre
· Reduzierung der Zahl der Abgeordneten entsprechend der Wahlbeteiligung
· Volkswahl des Bundespräsidenten
· strikte Trennung von Politik und Wirtschaft
· keine Beteiligung politischer Parteien an Wirtschaftsunternehmen
· Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
· Bekämpfung der Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst
· keine rechtsfreien Räume aufgrund wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Macht
· Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien
Individuum und Gemeinschaft
file:///I|/DATEN/internetdata/republikaner/rep.de/programm_2002_manu1.htm (3 of 25) [21.06.2002 23:31:08]
DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
Die Aussage „Du bist alles, dein Volk ist nichts“ ist genauso falsch wie der Satz „ Du bist nichts, dein Volk ist alles“.
Die Aufgabe eines demokratischen Staates besteht immer darin, einen gerechten Ausgleich zwischen Einzelinteressen
und dem Wohl der Allgemeinheit zu finden. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist – so das
Bundesverfassungsgericht – nicht das des selbst-herrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft
stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit.
Insbesondere muß es Grundrechte und Grundpflichten geben. Die Rechte sind im Grundgesetz eingehend geregelt und
werden auch an vielen Stellen dieses Programms behandelt. Wir fordern, die seit Jahrzehnten vernachlässigte Seite der
Pflichten wieder zu beleben und deutlich zu machen, daß der Dienst an der Gemeinschaft sich nicht im Steuerzahlen
erschöpft:
· Pflicht zur Befolgung der Verfassung und der Gesetze
· Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen
· Pflicht zu solidarischem Verhalten gegenüber dem Gemeinwesen
· Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums
Die Nation als Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Der Nationalstaat löste ab 1789 in fast ganz Europa den absolutistischen Fürstenstaat ab. An die Stelle eines Herrschers
von Gottes Gnaden trat die Herrschaft des Volkes. Nur dadurch konnten sich Demokratie und Bürgerrechte entwickeln.
Wenn das Volk die Grundlage des Staates bildet, so hat jeder, der diesem Volk angehört, ein natürliches Anrecht auf
Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Deshalb ist die Nation der bedeutendste Antrieb des politischen und
gesellschaftlichen Fortschritts gewesen. Umgekehrt würde die Abschaffung des Nationalstaats den Rückfall in
totalitäre Strukturen begünstigen, in denen wirtschaftliche Macht und staatliche Willkür regieren.
Innerhalb der Nation finden die Menschen Zusammenhalt und Solidarität. Das Bewußtsein gemeinsamer Abstammung,
Geschichte und Kultur sowie die Verbundenheit in einer Schicksalsgemeinschaft befähigen sie, sich untereinander
uneigennützig zu helfen und zu teilen. Ein echter Nationalstaat wird immer ein Sozialstaat sein.
Wird der Nationalstaat aufgegeben, so schwinden auch diese Bindungen. In einem Sammelsurium von Menschen
unterschiedlichster Herkunft (multikulturelle Gesellschaft) wird es weder ein Zusammengehörigkeitsgefühl geben noch
die Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und Rücksichtnahme.
Wir fordern daher, nationale Interessen vorrangig zu behandeln, so wie es in allen anderen Nationen
selbstverständlich ist.
Deutsche Einheit
Mehr als ein Jahrzehnt nach der staatlichen Wiedervereinigung von Mittel- und Westdeutschland ist unser Land von
einer politischen und wirtschaftlichen Einheit noch weit entfernt.
In politischer Hinsicht wurde die Chance zu einem entschiedenen Bruch mit der totalitären Vergangenheit und einem
überzeugenden demokratischen Neuanfang vertan. Die Verbrechen des kommunistischen Regimes wurden
verharmlost, die Opfer übergangen und verhöhnt. Stattdessen wächst wieder das Netzwerk der alten kommunistischen
Kader, die Wirtschaft und staatliche Verwaltung unterwandern und offen nach der Macht greifen. Wir fordern, den
Neuanfang nachzuholen:
file:///I|/DATEN/internetdata/republikaner/rep.de/programm_2002_manu1.htm (4 of 25) [21.06.2002 23:31:08]
DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
· konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Schießbefehl, Ermordung und Inhaftierung
politischer Gegner wie bei NS-Straftätern
· Entschädigung der Opfer wie bei denjenigen des Nationalsozialismus
· vollständige Enteignung des auf die PDS übertragenen SED-Vermögens und Verwendung zur
Opferentschädigung
Auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands ist ins Stocken geraten. Die mittel-deutsche Wirtschaft
stagniert, die Arbeitslosenquote liegt unverändert mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Hier rächen sich
die von der Treuhand begangenen und teilweise auf kriminelle Machenschaften zurückzuführenden Fehler. Die
industrielle Basis der DDR wurde ersatzlos zerstört, die Hilfe des Westens zu einem großen Teil in sinnlose Projekte
gesteckt oder veruntreut, die Privatinitiative zu wenig gefördert. Ein entschiedenes Umsteuern ist erforderlich:
· strenge Untersuchung der Vorgänge bei der Treuhand und Bestrafung der Verantwortlichen
· Verwendung des Solidaritätszuschlages und der staatlichen Investitionsbeihilfen vorrangig zur Schaffung von
Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe
· moralische und soziale Verpflichtung der Wirtschaft, nicht in Billiglohnländern zu investieren, sondern in
Mitteldeutschland
· gezielte Nutzung des großen Potentials an gut ausgebildeten Arbeitskräften
· Vorrang der Förderung Mitteldeutschlands und der ehemaligen Zonenrandgebiete vor Zahlungen an die
Europäische Union und an Entwicklungsländer
Für einen Neuanfang braucht Mitteldeutschland auch ein neues politisches Zentrum, das die Kräfte bündelt und ein
gleichrangiges Gegengewicht zu anderen Bundesländern bildet. Wir fordern deshalb die Wiederherstellung Preußens
als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige
Zahl.
II.
Deutschland in der Welt
Globalisierung
Wir befürworten das friedliche Miteinander der Völker durch Handel und Kultur unter der Voraussetzung von
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.
Die gegenwärtige Globalisierung kennt weder Gleichberechtigung noch Selbstbestimmung, sondern nur das Recht des
Stärkeren. In einer schrankenlosen Konkurrenz setzt sich wirtschaftliche Macht gegen die berechtigten Interessen der
Menschen durch. Der durch den Sozialstaat gezähmte Kapitalismus kann wieder sein häßliches Gesicht zeigen. Der
weltweite Wettbewerb ohne staatliche Beaufsichtigung des Handels und der Kapitalflüsse wird ausgenutzt, um die
Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, die Löhne zu drücken, Sozialleistungen abzubauen und den Umweltschutz
beiseite zu schieben. Dabei bedeutet Globalisierung weitgehend Amerikanisierung, da die USA über die größte
wirtschaftliche Macht verfügen.
Wir fordern die Verteidigung des Sozialstaates und die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung:
· Vorrang der staatlichen, demokratisch legitimierten Souveränität vor wirtschaftlichen Ansprüchen
· Regelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch Verträge gleichrangiger Partner
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
· Rücksichtnahme auf unterschiedliche Entwicklungsstufen und soziale Errungenschaften
· Anerkennung unterschiedlicher Wirtschaftssysteme
· keine freie Einfuhr von Waren, die in anderen Ländern durch Ausbeutung der Menschen und der Natur
produziert werden
· Schutzzölle gegen unlautere Konkurrenz
· Kontrolle der Kapitalflüsse mit dem Ziel, es hauptsächlich dort einzusetzen, wo es erarbeitet wurde
· Schutz deutscher Unternehmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland
· Sicherung einer eigenen Energie- und Rohstoffversorgung
· Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien
· Schutz der kulturellen Vielfalt vor globaler Einfalt unter besonderer Berücksichtigung der Förderung deutscher
Kultur
Europa der Vaterländer
Wir sagen ja zu Europa, aber nein zu dieser EU.
Deutschland ist untrennbar verbunden mit der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte.
Als großem Staat in der Mitte Europas kommt Deutschland eine besondere Verantwortung dabei zu, dieses
geschichtliche Erbe zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt. Sie darf nicht
durch Gleichmacherei abgelöst werden. Grundlage Europas muß in Zukunft die freundschaftliche Zusammenarbeit
unabhängiger Nationalstaaten sein. Unsere Forderungen für ein Europa der Vaterländer lauten deshalb:
· Organisation als Staatenbund, nicht als Bundesstaat
· Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsstaaten und Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität
· Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen
· Volksabstimmungen über Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und über deren Erweiterung
· Behauptung Europas als Hort des christlichen Abendlandes und dessen Werte.
Wir fordern eine grundlegende Reform der europäischen Gremien; zu beenden ist die Benachteiligung Deutschlands
durch die Brüsseler Bürokratie und gegen Deutschland gerichtete Mehrheitsbeschlüsse:
· Begrenzung europäischer Rechtsvorschriften auf grundsätzliche und wichtige Regelungen
· Bestandsgarantie für die öffentliche Daseinsfürsorge in Deutschland (ÖPNV, Abfallentsorgung, Sparkassen u.
a)
· Ablehnung der EU-Richtlinienvorschläge zum Familiennachzug und zur Liberalisierung des Asylrechts
· Einhaltung deutscher Reinheitsgebote
· Verkleinerung der europäischen Behörden und Anpassung der Besoldung an diejenige der Mitgliedsstaaten
· umfassende Kontrolle der EU-Verwaltung durch das Parlament
· Rückübertragung der Agrarpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
· Begrenzung der Nettozahlungen einzelner Mitgliedsstaaten
· Anteil der Vertreter in Europaparlament, Kommission und Verwaltung entsprechend der Bevölkerungsstärke
der einzelnen Mitgliedsstaaten.
· Gleichberechtigung der deutschen Sprache mit Englisch und Französisch
· Abschaffung des Euro und Rückkehr zur Deutschen Mark
Eine europäische Gemeinschaft kann nur aus Staaten bestehen, die dem europäischen Kulturkreis angehören und einen
einigermaßen gleichen Entwicklungsstand haben:
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
· keine Mitgliedschaft der Türkei und anderer nichteuropäischer Staaten
· keine EU-Mitgliedschaft ost- und südosteuropäischer Staaten, solange nicht die Benesch- und Bierut-Dekrete
für Null und nichtig erklärt werden und das Prinzip der Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Sozialhilfe
angewandt wird.
Nicht die Größe der Europäischen Union ist entscheidend, sondern ihre Qualität. Sollten weitere Staaten
aufgenommen werden, so wird eine Abstufung der Zusammenarbeit ausgehend von einem Kerneuropa
unumgänglich sein.
Sicherheit und Interessenvertretung
Wir wollen ein selbstbewußtes Deutschland, das sich als gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft versteht
und seine Interessen in angemessener Weise wahrnimmt. Eine fortwährende Büßerhaltung lehnen wir ab. Deshalb:
· ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
· Streichung der Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan in der Satzung der Vereinten Nationen sowie
der vom „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ bestätigten Bestimmungen des Überleitvertrages von 1954
· Abschluß der deutschen Entschädigungszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg an das Ausland
· Repräsentanz deutscher Vertreter in internationalen Organisationen entsprechend der Beitragszahlung
· gezielte Förderung deutscher Sprache und Kultur
· Unterstützung der deutschen Wirtschaft gegen diskriminierende Regelungen anderer Staaten
· Gewährung von Rechten und wirtschaftlichen Vorteilen nur im Falle der Gegenseitigkeit
Insgesamt sollte sich Deutschland die französische und britische Außenpolitik zum Vorbild nehmen.
Wir bejahen die Einbindung Deutschlands in ein den Frieden sicherndes militärisches Bündnis. Auch dabei muß
jedoch die Gleichberechtigung durchgesetzt werden:
· Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland
· gemeinsame Manöver auf deutschem Boden nur im Falle der Gegenseitigkeit
· keine Ausschaltung nationaler Parlamente und Regierungen durch Bündnisgremien
· Respektierung der vollen Souveränität Deutschlands
Langfristig soll die NATO durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem abgelöst werden, das Frontstellungen und
Ausgrenzungen innerhalb Europas verhindert.
Zu den wichtigsten Aufgaben deutscher Politik gehört die Fürsorge für diejenigen Deutschen, die wegen ihrer
Volkszugehörigkeit ihre Heimat verloren haben oder als Minderheiten unterdrückt werden. Das Unrecht der
Vertreibung darf nicht bagatellisiert oder gar geleugnet werden. Die Staaten, die die Vertreibungsverbrechen begangen
haben ( insbesondere Polen und die Tschechei ) müssen bereit sein, sie anzuerkennen und eigene Leistungen für eine
Versöhnung zu erbringen:
· Aufhebung aller die Deutschen diskriminierenden Gesetze wie der Benes- und Bierut-Dekrete
· Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in den Vertreibungsgebieten
· Entschädigung für deutsche Opfer von Gewaltverbrechen und Zwangsarbeit
· Rückgabe oder Entschädigung enteigneten Eigentums
· kulturelle und sprachliche Autonomie der in den Vertreibungsgebieten lebenden Deutschen
· keine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Vertreibungsstaaten bei Ablehnung dieser Forderungen
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
Unter diesen Voraussetzungen wird es möglich sein, eine echte und nicht nur eine erzwungene Friedensordnung zu
schaffen und eine dauerhafte Freundschaft zwischen den Völkern zu begründen. Verträge, die das unveräußerliche
Recht auf Heimat ignorieren, können dies nicht bewirken.
Landesverteidigung
Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung, nicht aber eine Rolle als Welthilfspolizist. Um ihren Auftrag zu
erfüllen, braucht sie innere Stärke durch Verwurzelung im Volk und durch die Besinnung auf Traditionen deutschen
Soldatentums, außerdem eine moderne, anderen Armeen gleichwertige Ausstattung. Sie muß trotz Einbindung in ein
Bündnis zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein.
Wir fordern deshalb:
· Beibehaltung der Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht
· Auslandseinsätze nur dann, wenn die Sicherheit oder lebenswichtige Interessen Deutschlands bedroht sind
· Traditionspflege nicht erst ab 1955, sondern seit Scharnhorst und Gneisenau unter voller Würdigung der
Leistungen und Opfer der deutschen Soldaten, die sich in beiden Weltkriegen in ihrer großen Mehrzahl
untadelig verhalten haben
· Verteidigung der Ehre früherer Soldaten gegen ungerechtfertigte Angriffe
· Erhöhung des Verteidigungshaushalts entsprechend den Bedürfnissen der Landesverteidigung
· Erhaltung nationaler Befehlsstrukturen neben denjenigen der NATO, insbesondere eines deutschen
Generalstabes
· Auflösung der multinationalen Korps
· kein Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben, stattdessen Stärkung des Zivilschutzes
III.
Staat und Gesellschaft
Deutsche Identität statt Multikultur
Jeder hat ein unveräußerliches Menschenrecht auf Heimat. Sie gewährt Geborgenheit und Rückhalt in einer vertrauten
Umgebung und durch das Gefühl, nicht allein zu sein, sondern einer Gruppe anzugehören, die durch Geschichte,
Sprache und Kultur zusammengewachsen ist und füreinander einsteht.
Man kann aus der Heimat vertrieben werden, ohne den Ort zu wechseln: Durch kulturelle Überfremdung und
Masseneinwanderung von Ausländern. Diejenigen, die die dann entstehende „multikulturelle Gesellschaft“ wollen,
weil sie auf Heimat keinen Wert legen, sind nicht befugt, sich über das Heimatrecht der anderen hinwegzusetzen.
Außerdem ist erfahrungsgemäß jede multikulturelle Gesellschaft eine Konfliktgesellschaft.
Deshalb lautet die wichtigste Forderung der Partei DIE REPUBLIKANER:
Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat!
Kultur
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
Deutschland ist eine der großen Kulturnationen der Welt. Es gilt, diese Kultur selbstbewußt zu vertreten; für
Minderwertigkeitskomplexe gibt es keinen Grund:
· Vorrang der christlich-abendländischen Kultur - insbesondere des deutschen Anteils - in der schulischen Erziehung
· Pflege deutschen Brauchtums und Wiederbelebung des deutschen Liedgutes einschließlich desjenigen der
Vertreibungsgebiete
· Schutz der deutschen Sprache vor übermäßigem fremdsprachigen Einfluß, auch in den Medien
· Mindestanteil der deutschsprachigen Musiktitel von 50% in Hörfunksendungen
· keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte
Ausländer
In Deutschland ist die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Der hohe Ausländeranteil hat in vielen Städten und
Stadtteilen dazu geführt, daß Deutsche in die Minderheit geraten, Schulklassen fast nur noch aus Ausländern bestehen
und - vor allem bei Türken - Parallelgesellschaften entstehen. Die Aufnahmefähigkeit für Ausländer aus fremden
Kulturkreisen ist erschöpft, teilweise bereits überschritten, eine Integration findet kaum noch statt.
Noch mehr Ausländer werden insbesondere nicht benötigt, um den Bevölkerungsrückgang in Deutschland
auszugleichen und die sozialen Sicherungssysteme zu retten. In einem der am dichtesten besiedelten Staaten der Welt
und angesichts der großen Umweltprobleme wäre ein gewisser Rückgang der Bevölkerungsdichte ein Segen. Die
Renten müssen auf andere Weise gesichert werden, vor allem durch Förderung der deutschen Familien. Dies gilt umso
mehr, als die Ausländer das Sozialsystem bisher nicht entlasten, sondern belasten.
Deshalb müssen alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen und
bestimmte Ausländergruppen in ihre Heimat zurückzuführen:
· Bestätigung des Grundsatzes, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist
· Erlaß eines Zuwanderungsverhinderungsgesetzes
· Kündigung aller völkerrechtlichen Verträge, die ein Recht auf Zuwanderung einräumen ( z.B.
Assoziierungsabkommen mit der Türkei )
· Rückkehrhilfen für arbeitslose Ausländer
· Verstärkung statt Abbau von Grenzkontrollen
· Beibehaltung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitnehmer
· keine Freizügigkeit für Angehörige ost- und südosteuropäischer Staaten, die in die Europäische Union
aufgenommen werden
· zwingende Ausweisung bei wiederholten oder schweren Straftaten
· Begrenzung des Familiennachzugs auf Kleinkinder bis 6 Jahre
· Beendigung des Aufenthalts von integrationsunwilligen Ausländern, insbesondere islamischen
Fundamentalisten
· Beteiligung der Ausländer an den Integrationskosten
· Zuzug von Aussiedlern nur für Personen mit nachweislich deutscher Abstammung und mit hinreichenden
deutschen Sprachkenntnissen.
· Keine weiteren Kontingentflüchtlinge, auch nicht aufgrund von Sondervereinbarungen.
Wer auf Dauer in Deutschland bleiben will, muß sich in die deutsche Gesellschaft einfügen; er bleibt ein Gast, der die
Rechte eines Staatsbürgers nur durch Einbürgerung erlangen kann:
· Erlernen der deutschen Sprache und volle Respektierung des Grundgesetzes, sowie Anpassung an die hier
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
geltenden Normen
· Verzicht auf übersteigerte, ein friedliches Zusammenleben störende national-religiöse Verhaltensweisen
· kein Ausländerwahlrecht
· keine doppelte Staatsbürgerschaft
· Einbürgerung nur bei eindeutiger Hinwendung zur deutschen Nation
Asyl
Die Praxis des Asylrechts ist durch massenhaften Mißbrauch gekennzeichnet. Es muß auf die wirklich politisch
Verfolgten beschränkt werden:
· Streichung des Grundrechts auf Asyl, stattdessen Regelung durch Gesetz
· keine Erweiterung des Asylrechts auf nichtstaatliche Verfolgung und sogenannte Armutsflüchtlinge
· Unterbringung in Sammelunterkünften und ausschließlich Gewährung von Sachleistungen
· Beschleunigung der Asylverfahren, Beschränkung auf zwei Gerichtsverfahren und Ausschluß von
Folgeanträgen
· konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber
· Beugehaft gegen abgelehnte Asylbewerber, die - etwa durch die Vernichtung von Ausweisen - ihre
Abschiebung verhindern
· Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluß des Verfahrens
· Unterbindung des sogenannten Kirchenasyls mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln
· Überprüfung der Asylgründe bei anerkannten Asylberechtigten alle zwei Jahre und Rückführung bei Wegfall
des Asylgrundes
Innere Sicherheit, Justiz
Wir sind die Partei für Recht und Ordnung.
Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, verliert seine Daseinsberechtigung. Wir fordern
einen Staat, der Straftaten mit Härte und Entschlossenheit verhindert und sich den Opfern verpflichtet fühlt, nicht den
Tätern. Ziel ist aber nicht der starke Staat an sich, sondern der Schutz und die Freiheit der Bürger.
Gesellschaftliches Umdenken
Es muß sich in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder die Erkenntnis durchsetzen, daß Menschen nur dann friedlich
zusammenleben können, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Hierfür bedarf es einer Erziehung, die Werte
wie Anstand, Ordnung und Redlichkeit vermittelt und sie nicht als „Sekundärtugenden“ verleumdet. Es muß
klargestellt werden, daß die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ihre Grenze in den Rechten anderer findet.
Gesetzgebung
Die Gesetzgebung hat die Aufgabe, den Behörden und Gerichten die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Befugnisse zu
geben:
· empfindliche Strafen bereits bei der sogenannten Bagatellkriminalität
· Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung nur noch in Ausnahmefällen ( Ersttäter bei weniger als 1 Jahr
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
Freiheitsstrafe )
· Wiedereinführung von Zuchthaus für Schwerverbrecher
· Verbüßung lebenslanger Freiheitsstrafen mindestens 40 Jahre
· mögliche Anwendung des Jugendstrafrechtes ab einem Alter von 12 Jahren
· generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab einem Alter von 18 Jahren
· Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens
· Ausdehnung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, zwingende Untersuchungshaft bei Serientätern
· regelmäßige, auch nachträglich anzuordnende Sicherungsverwahrung bei Gewohnheitsverbrechern und
Triebtätern
· Beschränkung des Datenschutzes, soweit er die Strafverfolgung behindert
· Verschärfung des Melderechts
· Strafbewehrtes Vermummungsverbot und Wiedereinführung des alten Tatbestandes des Landfriedensbruchs
· zwingende Ausweisung ausländischer Straftäter bei schweren oder wiederholten Straftaten Dagegen lehnen
wir die Einführung der Todesstrafe aus ethischen Gründen ab.
Polizei
Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und muß entsprechend geahndet werden. Wir
befürworten ohne Einschränkung das Gewaltmonopol des Staates. Er hat alle Bürger zu schützen. Sicherheit darf nicht
zum Privileg der Wohlhabenden werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können. Wir brauchen deshalb eine
starke Polizei, die konsequent und motiviert ihre Aufgaben wahrnimmt:
· sofortige Reaktion auch auf geringfügige Verstöße ( null Toleranz )
· kein Zurückweichen vor Kriminellen aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“
· verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit
· Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Kündigung des Schengener Abkommens
· flächendeckende Einführung der zweigeteilten Laufbahn
Justiz
Staatsanwaltschaften und Gerichte haben nicht die Aufgabe, vorrangig Verständnis für die Täter zu entwickeln und die
größtmögliche Milde walten zu lassen. Vorrang gebührt dem Opferschutz. Die jetzige Praxis der Strafrechtspflege ist
weitgehend skandalös. Es muß deshalb - beginnend mit der Juristenausbildung - ein anderes, opferorientiertes
Bewußtsein geschaffen werden.
Strafvollzug
Opferschutz kommt vor Täterschutz. Der Strafzweck der Resozialisierung ist durch den der Abschreckung und der
Sühne, wie auch der Wiedergutmachung zu ergänzen. Die Strafe muß ein empfindliches Übel sein, das auf den Täter
nachhaltig einwirkt und dem Opfer bzw. dessen Angehörigen Genugtuung verschafft:
· Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung nur in Ausnahmefällen
· Einschränkung des offenen Vollzugs und anderer Vollzugslockerungen
· weniger Komfort und mehr Sicherheit in den Strafvollzugsanstalten
· Trennscheiben bei Besuchen zur Verhinderung der Einschleusung von Drogen und anderer verbotener
Gegenstände
· wirksamere Disziplinarmaßnahmen im Vollzug
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
· Pflicht zur Arbeit im Strafvollzug
· verbesserte Personalausstattung
· wegen mangelnder Eignung keine Psychologen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter als Anstalts- und
Abteilungsleiter im Strafvollzug
· verstärkte Aufsicht nach der Haftentlassung
Opferbetreuung
Die Opfer dürfen nicht mit Almosen abgespeist werden; sie verdienen mehr Fürsorge als die Täter:
· wirksamer Schutz vor Repressalien, vor allem in Fällen organisierter Kriminalität
· voller Ausgleich des Vermögensschadens, vorrangig durch den Täter
· soweit erforderlich medizinische und psychologische Betreuung
Drogen
Drogenhandel ist Mord auf Raten. Weder Handel noch Konsum dürfen geduldet werden:
· keine Fixerstuben
· keine staatliche Verteilung von Drogen oder Ersatzdrogen
· lebenslange Freiheitsstrafe für Großdealer
· vollständige Abschöpfung der Drogengewinne
· keine Bagatellisierung sogenannter weicher Drogen
· Arbeitstherapie für Süchtige
Familie und deren Förderung
Kein Volk kann ohne Familien bestehen. Mit Familie meinen wir die Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern. Dem
muß der gesellschaftliche Rang der Familie entsprechen:
· Leitbild dieser Familie in Erziehung und Medien
· keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und kein Adoptionsrecht für
Homosexuelle
· Anerkennung der Arbeit in der Familie, insbesondere der Mütter, als vollwertiger Beruf
· angemessene Entlohnung der Mutter
· Stärkung der Selbstverantwortung der Familien bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie
· rechtzeitige und ausreichende Qualifizierung junger Menschen für die später zu leistende Familienarbeit
· Einführung eines Schulpflichtfaches Familienkunde
Die Familien können jedoch nicht allein von ihrer gesellschaftlichen Wertschätzung leben. Die Steuer- und
Sozialpolitik muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Familien finanziell Ledigen und kinderlosen Ehepaaren
gleichgestellt sind:
· Erziehungsgeld für Eltern, die wegen der Kinder ihren Beruf nicht ausüben
· Kindergeld nur an deutsche Familien und für Staatsangehörige der Länder, die auch Deutschen Kindergeld
zahlen
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
· Familiengründungsdarlehen für deutsche Familien, die entsprechend der Kinderzahl nur teilweise oder gar
nicht zurückzuzahlen sind
· sozialer Wohnungsbau und die Vergabe von Sozialwohnungen vorrangig für deutsche Familien
· Langfristige Neuordnung der Familienförderung durch Einführung eines Familiengeldes für deutsche Familien
Entscheidend ist - vor allem für Frauen - die Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, was nur
durch umfangreiche staatliche Maßnahmen sichergestellt werden kann:
· umfassendes Angebot an Hortplätzen
· Angebot der Ganztagsbetreuung an Schulen
· verbesserte Regelungen für Erziehungsurlaub und Teilzeitbeschäftigung
Wenn Familien in dieser Weise unterstützt werden, gibt es keine wirtschaftlichen Gründe für die Abtreibung
ungeborener Kinder. Diese grausame Tötung menschlichen Lebens ist, abgesehen von wenigen Ausnahmefälle, zu
unterbinden, den Müttern gilt besondere Fürsorge:
· Strafbefreiung nach § 218 Strafgesetzbuch nur bei ethischer ( Vergewaltigung ), eugenischer (Erbschäden )
und medizinischer ( Lebensgefahr für die Mutter ) Indikation
· Erleichterung von Adoptionen deutscher Kinder
· Unterbindung des Menschenhandels mit ausländischen Kleinkindern aus Armutsländern
· Aufbau einer Stiftung für das Leben, die ledige Mütter nach Bedarf mit Unterkunft, Beratung und
medizinischer Betreuung versorgt
· Einrichtung von Babyklappen in allen Großstädten
Lasten aus einer geschiedenen Ehe dürfen nicht die Gründung einer neuen Familie verhindern. Wenn
Unterhaltsverpflichtungen zu Armut und lebenslanger Unfreiheit führen, sind ein gerechter Ausgleich unter den
Beteiligten und staatliche Zuwendungen erforderlich:
· zur Stärkung und Festigung der Familie Wiedereinführung des Verschuldungsprinzips im Ehescheidungsrecht
· Unterhalt für geschiedene Ehegatten nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der Schuldfrage
· Verpflichtung vor der Trennung nicht erwerbstätiger Ehegatten zur Arbeitsaufnahme nach strengeren Kriterien
· steuerliche Entlastung beider Elternteile
· staatliche Unterstützung in Härtefällen
Die älteren Menschen mit ihrer wertvollen Lebenserfahrung dürfen nicht aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt
werden. Ihre Probleme sind nicht nur materieller Art, sondern liegen vor allem im seelischen, geistigen und
gesundheitlichen Bereich. Wir müssen Vereinsamung und Isolation älterer Menschen durch ihre Einbeziehung in
Familie und Gesellschaft entgegentreten:
· Förderung eines Wohnungsbaus, der das Zusammenleben mehrerer Generationen ermöglicht
· erhöhter Kündigungsschutz für ältere Menschen bei langjähriger Mietdauer
· Vorrang der Pflege in der Familie vor der Heimpflege
· Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten zugunsten älterer Menschen
· Errichtung von Lehrstühlen für Altersheilkunde in allen medizinischen Fachbereichen
· verstärkte und unangemeldete Kontrollen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen durch qualifizierte
Personen. Die Kontrolleure müssen die Gelegenheit haben, mit allen Bewohnern zu sprechen.
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Erziehung und Bildung
Junge Menschen brauchen Ideale und Vorbilder in der Familie und der Gesellschaft als positive Grundlage für ihr
weiteres Leben. Die Entfaltung der Persönlichkeit erfordert einen Grundbestand an Fähigkeiten und Werten, die jeder
Mensch benötigt, um als Mitglied der Gesellschaft sich selbst zu behaupten und dem Ganzen zu dienen. Entwickeln
kann sich nur, wer gefordert wird. Erst der auf diese Weise gebildete Mensch wird in der Lage sein, kritisch und mit
eigenem Urteilsvermögen zu denken und die Freiheitsrechte zu nutzen.
Die antiautoritäre Erziehung ist gescheitert. Sie hat nicht zur Befreiung, sondern zu geistigem Niedergang und
Orientierungslosigkeit geführt.
Elternhaus
Erziehung ist Elternrecht und Elternpflicht. Keine staatliche Institution kann das Elternhaus ersetzen. Deshalb müssen
Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern zur Erziehung gestärkt werden:
· Mut zur Erziehung statt ständiger Verunsicherung
· Zeit zur Erziehung durch Familienförderung
· Abbau des überzogenen Konsumdenkens, das Kinder zur Last werden läßt
Schulen
Die Schulen haben die Aufgabe, junge Menschen auf ein Leben im Beruf und in der Gesellschaft vorzubereiten. und
ihre individuellen Fähigkeiten zu entwickeln. Sie sollen Verhaltensnormen, grundlegendes Wissen, kulturelles
Verständnis und Verantwortungsbewußtsein vermitteln:
· Wiederbelebung traditioneller Werte wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre
· Einführung von einheitlicher Schulkleidung, um Sozialneid zu verhindern
· Rückkehr zum humanistischen Bildungsideal
· Erhaltung und Ausbau des dreigliedrigen Schulsystems mit deutlicher Leistungsabstufung, Abschaffung der
Gesamtschulen
· Reduzierung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre
· Förderung von Hochbegabten
· Wiedereinführung der guten alten Rechtschreibung
· Schwerpunkt des Unterrichts auf der Erlernung grundlegender Fertigkeiten wie Lesen, Rechtschreibung,
Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache und Rechnen
· getrennter Unterricht für Kinder, die der deutschen Sprache nicht oder nur teilweise mächtig sind
· Einschränkung der Fächerwahl, Ausdehnung des Pflichtunterrichts in den naturwissenschaftlichen Fächern;
Deutsch als Pflichtfach im Abitur
· Sicherung und Verbesserung des Systems der dualen Berufsausbildung
· striktes Verbot politischer Beeinflussung der Schüler
Wir sehen eine wichtige Aufgabe der Schulen auch darin, ein positives Verhältnis zu Volk und Staat zu schaffen:
· eingehende Behandlung der ganzen deutschen Geschichte
· Ablehnung einer angeblichen Kollektivschuld der Deutschen
· Erlernung der Nationalhymne durch alle Schüler
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Wissenschaft und Kultur
Deutschland galt als das Land der Dichter und Denker. Die deutschen Universitäten waren Vorbild für die ganze Welt,
deutsche Forscher und Wissenschaftler standen an der Spitze des Fortschritts. Heute ist nur noch von Zweitklassigkeit
und Mittelmaß die Rede, was in zunehmendem Maße auch unseren Wohlstand bedroht.
Um dies zu ändern und wieder an die Spitze zu gelangen, muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß man nicht allein
von Gesellschaftskritik leben kann und dem, was man unter Selbstverwirklichung versteht. Die Spaßgesellschaft muß
wieder durch eine Leistungsgesellschaft ersetzt werden.
Hochschulen
Die Hochschulen haben vorrangig der erfolgreichen Vorbereitung auf den Beruf zu dienen. Dies erfordert eine
Orientierung an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und entsprechende Anforderungen an Studenten und Professoren:
· Ausbau der Fachhochschulen für einen schnellen, praxisgerechten Abschluß
· Auswahl der Studienanfänger durch die Universitäten
· Schaffung von Elitehochschulen
· kostendeckende Studiengebühr für Langzeitstudenten, die die jeweilige Regelstudienzeit um mehr als vier
Semester überschreiten
· Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Abbrech- und Studienwechselplatzquote
· Stärkung der technischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, Abbau im Bereich der
Gesellschaftswissenschaften wie Soziologie, Sozialpädagogik und Politologie
· wissenschaftliche Objektivität statt politischer Indoktrination
· keine Schmalspurprofessoren, Beibehaltung der bewährten Laufbahn über Promotion und Habilitation
· keine Master- und Bachelorabschlüsse an deutschen Universitäten
Forschung
Die Forschung ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, bei der der Staat Grundlagen schaffen und
Fehlentwicklungen korrigieren muß:
· Einheit von Lehre und Forschung an den Universitäten
· enge Verzahnung von universitärer Forschung und Anwendung in Wirtschaft und Gesellschaft
· Leistungsanreize für besonders begabte Forscher nach den Erfordernissen des Wettbewerbs insbesondere mit
den USA
· Rückkehrprogramme für ausgewanderte deutsche Forscher
· Ausbau der Max-Planck-Institute und ähnlicher Einrichtungen
· Forschungsmittel für die Wirtschaft nur unter strikter Bindung an den Standort Deutschland
· verbindliche ethische Regeln für öffentliche und private Forschung
Kultur
Der Staat muß nicht alles fördern, sondern nur das, was im öffentlichen Interesse liegt. Kunstfreiheit bedeutet Schutz
gegen Verbote, nicht aber Anspruch auf Steuergelder. Wir fordern, die knappen Mittel in diesem Sinne einzusetzen:
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· Verstärkung des Denkmalschutzes und Wiederherstellung historisch wichtiger Gebäude wie des Berliner
Schlosses
· kein Verkauf wichtiger deutscher Kulturgüter ins Ausland
· Pflege heimischen Brauchtums einschließlich der Mundarten
· Förderung des landsmannschaftlichen Kulturpflege, keine verringerte Förderung der Vertriebenenverbände
· Verantwortlichkeit der öffentlich subventionierten Theater gegenüber dem Publikum
· Ausstattung der Museen und öffentlichen Bibliotheken in dem Maße, das erforderlich ist, um deutsche Kunst
und Kultur in ihrer ganzen Breite zu sammeln, zu erhalten, zu pflegen und zu präsentieren
Deutsche Kulturarbeit im Ausland
Deutschland als Kulturnation soll weltweit mit anderen Nationen konkurrieren und für sich werben. Deshalb darf hier
nicht gespart werden:
· Ausbau und inhaltliche Neuausrichtung der Goethe-Institute und der Deutschen Welle nach französischem
Vorbild
· Förderung der deutschen Sprache statt Kapitulation vor der englischen
· Unterstützung deutscher Filme, Bücher und Fachzeitschriften im internationalen Wettbewerb
· Ausreichende Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland
Beutekunst
Wir verlangen die Rückgabe aller ab 1945 aus Deutschland verschleppten Kunstwerke und Kulturgüter , insbesondere
von Rußland, das sich 1990/92 vertraglich zur Rückgabe verpflichtet hat. Der Vertragsbruch darf nicht hingenommen
werden, sondern muß zu Sanktionen führen wie etwa der Verweigerung weiterer Kredite und Hermes-Bürgschaften.
Medien
Die Pressefreiheit hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, die freie geistige Betätigung und den Prozeß der
Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie zu schützen. In der Wirklichkeit ist sie die Freiheit von einigen
hundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten und diejenige anderer zu unterdrücken. Noch schlimmer sieht es
beim Fernsehen aus, wo wenige Medienkonzerne und die von den etablierten Parteien kontrollierten öffentlichrechtlichen
Anstalten den Markt unter sich aufgeteilt haben.
Wir fordern die Wiederherstellung echter Meinungsfreiheit in allen Medien:
· keine Konzernbildung bei Rundfunk und Fernsehen ( je Anbieter nur eine Lizenz )
· Verstaatlichung der Fernsehkabelnetze
· Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts
· garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien
· Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren
Außerdem dürfen Rundfunk und Fernsehen wegen ihrer Monopolstellung nicht allein nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten arbeiten und im Ergebnis Volksverdummung betreiben:
· Festlegung von Mindestqualitätsstandards für Information und Bildung
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
· wirksame Regelungen gegen Schund und Pornographie, insbesondere gegen Gewaltdarstellungen
Alle Medien sind der Wahrheit und der Objektivität verpflichtet:
· Trennung zwischen Information und Meinung
· Einführung eines verpflichtenden Pressekodex’
· parteipolitische Neutralität und Staatsferne in den öffentlich-rechtlichen Anstalten
· keine Manipulation historischer Tatbestände zu „volkspädagogischen Zwecken“
IV.
Wohlstand für alle
Wirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für allgemeinen Wohlstand, individuelle Freiheit und solidarische Hilfe
für Bedürftige.
Allein die Marktwirtschaft mit ihren Regeln von Angebot und Nachfrage, dem freien Wettbewerb und der
unternehmerischen Freiheit kann die notwendigen Leistungsanreize schaffen, um wirtschaftlichen Erfolg und
Fortschritt durch Innovation in Forschung, Produktion und Dienstleistung zu gewährleisten. Diese sind notwendig, um
der persönlichen Selbstverwirklichung und dem allgemeinen Wohlstand eine dauerhafte Grundlage zu garantieren. Nur
durch erfolgreiches Wirtschaften, individuelle Leistung und unternehmerische Risikobereitschaft kann die Gesellschaft
ihre Aufgabe als Solidargemeinschaft erfüllen. Deshalb muß sich Leistung lohnen. Der Staat darf nicht durch
überhöhte Steuern den Unternehmen und Bürgern die Früchte ihrer Arbeit entziehen. Wirtschaftspolitik bedeutet nicht
nur die Sicherung bestehenden Eigentums, sondern muß auch dafür sorgen, daß jeder Einzelne durch Leistung zu
Eigentum gelangen kann.
Dies schließt die soziale Verantwortung des Eigentums im Sinne des Grundgesetzes ein. Die Politik muß also die
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so setzen, daß die Unternehmen so frei wie möglich agieren können. Sie muß
jedoch auch einschränkend wirken, wenn die Interessen des Staates und des Volkes es erfordern. Der ständige
Leistungswettbewerb der Wirtschaft braucht feste Regeln, um Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt vor
Machtmißbrauch und Beeinträchtigungen des Gemeinwohls zu schützen.
Wir fordern deshalb:
· Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft
· grundlegende Reform des Steuersystems zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
· Wiedereinführung der Pauschalversteuerung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
· Einbindung der Wirtschaft in die schulische und akademische Ausbildung
· mehr Verantwortung der Unternehmen für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Geschäftspolitik
· stärkere Förderung des Mittelstandes, insbesondere Abbau von Regelungen, die Konzerne bevorzugen
· Verhinderung von Monopolen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen in Bereichen, die von der
Privatwirtschaft wahrgenommen werden können
· wirksame Vertretung der deutschen Interessen auf internationaler Ebene (EU, G8, WTO)
· strenge Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, nichtdeutsche Schwarzarbeiter sind auszuweisen.
· Abschaffung der Ökosteuer
· Verpflichtung zur Kennzeichnung aller Verkaufsprodukte in deutscher Sprache
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DIE REPUBLIKANER -Manuskript Bundesprogramm 2002
Finanzen, Steuern
Die Finanzpolitik des Staates muß auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben ausgerichtet sein. Dem widerspricht die
Praxis der letzten Jahrzehnte, immer mehr freiwillige Aufgaben zu erfüllen, die oft nur kleinen Gruppen der
Bevölkerung nützen oder die Interessen des Auslandes befriedigen. Politiker betreiben oft eine Klientelpolitik, die nur
die tatsächlichen oder auch nur angenommenen Wünsche der eigenen Wähler erfüllen soll. Das Allgemeinwohl bleibt
dabei auf der Strecke.
Die ständig steigenden Staatsschulden verkleinern immer mehr den politischen Handlungsspielraum und gefährden die
soziale Sicherheit. Sie führen dazu, daß der Staat immer weniger in der Lage ist, seine originären Aufgaben zu erfüllen.
Die Steuer- und Abgabenlast steigt immer mehr. Selbst die sogenannte Steuerreform hat keine wirkliche Entlastung
gebracht. Die Lasten wurden nur umverteilt. Die derzeitige Staatsquote von mehr als 55% ist unerträglich und läßt den
Bürgern und der Wirtschaft zuwenig von den erarbeiteten Erträgen. Kapitalflucht, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit,
Korruption und Leistungsverweigerung sind die Folgen.
Das Steuersystem ist so kompliziert geworden, daß selbst ausgewiesene Fachleute dieses nicht mehr durchschauen.
Sogar der Bundesfinanzminister mußte zugeben, daß er nicht in der Lage ist, seine eigene Steuererklärung auszufüllen.
Wir fordern deshalb:
· Mittelfristige Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null
· starke Vereinfachung des Steuersystems
· Reduzierung der Steuerlast ist auf ein notwendiges Maß
· einheitliche Besteuerung von Einkommen durch ein Drei-Stufen-Modell (Steuersätze 15%, 25% und 35%).
· Streichung unnötiger Vergünstigungen und Sonderregelungen aus dem Steuerrecht.
· Überprüfung der Verbrauchssteuern auf ihren Nutzen und ggf. Abschaffung
· keine neuen Steuerarten
· Das Subsidiaritätsprinzip ist zwingend einzuführen. Bund, Länder und Kommunen müssen die von ihnen
beschlossenen Maßnahmen auch selbst finanzieren.
· Subventionen und Beschäftigungsprogramme nur als zeitlich begrenzte Maßnahmen in Ausnahmesituationen
· keine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland bei Geltendmachung von Verlusten im Inland.
· Bestrafung der mutwilligen Verschwendung von Steuergeldern und Regreß bei den Verantwortlichen
· Bei gravierenden Verstößen gegen die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssen
die Rechnungshöfe das Recht haben, die ordentlichen Gerichte anzurufen.
Mittelstand
Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur Deutschlands zeichnet sich durch hohe Leistungsbereitschaft und
Anpassungsfähigkeit an Marktveränderungen aus. Der Mittelstand ist der Motor unserer Volkswirtschaft.
Mehr als drei Viertel aller Arbeits- und Ausbildungsplätze werden von mittelständischen Betrieben, Selbständigen und
Freiberuflern zur Verfügung gestellt Der Mittelstand entwickelt nachweislich den größten Anteil neuer Produkte.
Nur ein gesunder Mittelstand garantiert die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und trägt zu einem
verbraucherfreundlichen Wettbewerb bei. Deshalb fordern wir:
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· Besondere Förderung des Mittelstand durch den Staat und Schutz vor den Konzentrationsbestrebungen der
Großkonzerne
· Aufhebung mittelstandsfeindliche Regelungen, insbesondere in der Steuergesetzgebung.
· Abbau unnötiger Verwaltungsarbeiten für den Staat.
· Aufhebung der EU-Richtlinien zur Kreditgewährung an mittelständische Unternehmen.
· Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern (IHK und Handwerkskammer).
· keine Bevorzugung von Ausländern bei Zugang und Ausübung selbständiger Tätigkeiten.
· keine Konkurrenz durch AB-Maßnahmen und staatlich beherrschte Unternehmungen
· besondere Unterstützung der Existenzfestigung neben der Existenzgründung
· Verstärkung und Bekanntmachung der Förderinstrumente zur Eigenkapitalbildung
· Reform der Meisterausbildung im Handwerk, mit Stärkung der praxisorientierten, betriebswirtschaftliche
Ausbildung, einschließlich des Managerwissens und der Unternehmerqualifikation als notwendige
Voraussetzung für die Selbständigkeit.
· Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Richtung Kompetenzzentren
· bessere Ausschöpfung des Fachkräftepotentials von Frauen durch mehr Kindertagesstätten
Arbeitsförderung
Aus eigener Arbeitsleistung seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, ist ein Teil der Menschenwürde. Deshalb ist
die seit Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das oberste Ziel der Politik muß die
Vollbeschäftigung sein.
Die beste Beschäftigungspolitik besteht in einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Andere Maßnahmen
können nur begleitend wirken.
Künstliche Arbeitsbeschaffungsprogramme zeitigen nur kurzfristige Erfolge und zerstören auf lange Sicht die
Wirtschaftsordnung. Sie dürfen nur in Ausnahmesituationen durchgeführt werden. Die Politik muß günstige
Rahmenbedingungen für echte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen.
Wir REPUBLIKANER fordern.
· Die Jugend ist in den Schulen und Universitäten im Verbund mit der Wirtschaft so auszubilden, daß junge Menschen
für den Einstieg in das Berufsleben die nötigen Qualifikationen erhalten.
· Für Berufstätige müssen verstärkt berufsbegleitende Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten
geschaffen werden. Dies schließt auch die Möglichkeit eines Studiums, z.B. als Fernstudium oder an
Wochenenden und in Abendkursen, ein. Berufstätige ohne Abitur, jedoch mit abgeschlossener
Berufsausbildung sowie mehrjähriger Berufserfahrung, müssen nach einer Eignungsprüfung ebenfalls die
Möglichkeit zu einem Studium erhalten.
· Politik und Wirtschaft haben gemeinsam zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer beizutragen, damit diese
nicht aus Altersgründen arbeitslos werden. Auch die Praxis zahlreicher Firmen, ältere Arbeitnehmer durch
jüngere zu ersetzen, weil diese einen geringeren Gehalts- und Urlaubsanspruch haben, muß beendet werden.
· Der Staat muß seine Investitionen nach Möglichkeit antizyklisch einsetzen, um vor allem in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten und bei drohender Arbeitslosigkeit die Konjunktur zu beleben.
· Der Anwerbestop für ausländische Arbeitnehmer ist beizubehalten. In Deutschland benötigte Arbeitskräfte
können durch eine Qualifizierungsoffensive unter Arbeitslosen gewonnen werden.
· Stärkere Förderung von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
· Ein Steuer- und Abgabensystem, das den Arbeitnehmern die Möglichkeit zum Vermögensaufbau bietet
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· wer arbeitet, soll deutlich mehr verdienen als diejenigen, die Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe
beziehen.
· Wer arbeitsfähig ist, muß auch arbeitswillig sein. Die Zumutbarkeitskriterien sind zu verschärfen. Keine
Leistung an Arbeitsunwillige.
· Entbürokratisierung der Arbeitsverwaltung und Konzentration auf die Arbeitsvermittlung, mehr private
Konkurrenz, weniger Einfluß von Gewerkschaften und Arbeitgebern
· Bindung für Zeitarbeits- und Vermittlungsfirmen an die jeweiligen Tariflöhne, um Lohndrückerei und
Ausbeutung zu verhindern
Gesundheit und Soziales
Wir bekennen uns zum Sozialstaat als unverzichtbarer Grundlage des Gemeinwesens. Das Sozialstaatsgebot des
Grundgesetzes darf kein unverbindlicher Programmsatz bleiben, sondern muß Richtlinie der praktischen Politik sein.
Im Sozialstaat ist allen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, sei es durch staatliche Leistungen
oder durch Versicherungen, in denen die Bürger eine Solidargemeinschaft bilden. Diese wurden schon bisher durch
politische Eingriffe ( versicherungsfremde Leistungen ), Interessenklüngel und eine kostentreibende Zersplitterung
geschädigt. Die Versicherten erhalten für immer mehr Geld immer weniger Leistungen. Zusätzlich wird der Sozialstaat
durch einen ausufernden Mißbrauch und eine sich verschlechternde Altersstruktur bedroht.
Die soziale Sicherung muß deshalb auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dies bedeutet allgemein:
· Vereinfachung des Systems der Sozialleistungen auf vier Leistungsarten
- Rentenversicherung ( für Alter und Erwerbsunfähigkeit
- Krankenversicherung ( einschließlich Pflegeversicherung )
- Arbeitslosenversicherung
- Sozialhilfe
· Abbau unnötiger Bürokratie ohne Rücksicht auf Besitzstände und Interessengruppen
· Ausdehnung der Beitragspflichten durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
· Beitragspflichten der Unternehmen nicht nur nach der Lohnsumme, sondern nach ihrer gesamten wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
· Begrenzung der Ausgaben bei denjenigen, die keine entsprechenden Beiträge geleistet haben
· Kündigung von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten, wenn sie sich zu Lasten der deutschen
Versicherten auswirken
Gesundheit
Gesundheitspolitik fördert die Gesundheit des Einzelnen sowie der gesamten Solidargemeinschaft. Jeder Einzelne und
die Gemeinschaft sind zu gesundheitsbewußtem Handeln verpflichtet.
Die Eigenverantwortung für die persönliche Gesundheit muß gestärkt werden. Diese beginnt mit der
Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung.
Die im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen tragen eine besondere Verantwortung für die Gesundheit und den
Standard der Heilkunst. Ziel ist eine Weltspitzenmedizin.
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Im Interesse einer optimalen Therapie müssen die freie Arztwahl des Patienten und die eigenverantwortliche Tätigkeit
des Arztes bewahrt werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf durch staatliche Eingriffe nicht
gestört werden.
Krankheit darf nicht zu wirtschaftlicher Notlage führen. Angesichts der hohen Kosten einer zeitgemäßen
gesundheitlichen Behandlung und Versorgung ist eine Krankenversicherung für jedermann erforderlich.
Um die hohen Kosten der modernen Weltspitzenmedizin aufbringen zu können, muß die Leistungsgemeinschaft
wiederhergestellt werden.
Wir Republikaner wenden uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Diesem Ziel hat auch eine Strukturreform des
Gesundheitswesens und des sozialen Krankenversicherungssystems zu dienen. Dabei dürfen die Freiberuflichkeit, die
Behandlungsfreiheit, die Vertragsfreiheit und die Eigenverantwortung des Arztes nicht verkürzt werden.
Rentenversicherung
· Auflösung der Landesversicherungsanstalten
· Beitragsstaffelung nach Kinderzahl
· Ergänzung des Umlage- durch ein Kapitaldeckungsverfahren
· steuerliche Förderung von Betriebsrenten
· Herauslösung der Fremdrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
· Abschaffung aller anderen versicherungsfremden Leistungen, sofern sie nicht ( wie insbesondere Wehrdienst und
Kindererziehungszeiten ) einen Ausgleich für Tätigkeiten im Interesse der Solidargemeinschaft darstellen
· voller Ausgleich für die verbleibenden versicherungsfremden Leistungen durch einen Bundeszuschuß
Krankenversicherung
· Bildung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenkasse
· Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den Patienten und Vorlage an die Krankenversicherung mit
deren Quittung
· strikte Begrenzung auf medizinisch erforderliche Leistungen
· keine bessere Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern gegenüber Beitragszahlern
· keine Leistungen an ausländische Familienangehörige im Heimatland
· Risikoversicherung für gefährliche Sportarten.
Arbeitslosenversicherung
· Beschränkung der Leistungen auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und
Wintergeld, Abschaffung sinnloser Beschäftigungstherapien
· Arbeitslosengeld nur für arbeitswillige Personen
· Ausweisung von Gastarbeitern, die länger als ein Jahr arbeitslos sind
Sozialhilfe
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· Verpflichtung zur Arbeit für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
· regelmäßige Überprüfung der Bedürftigkeit
· Zurückweisung von Ausländern, die von vornherein sozialhilfebedürftig wären
· zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen
· Sozialhilfe an Asylbewerber und zur Ausreise verpflichtete Ausländer nur in der Form von Sachleistungen
Landwirtschaft
Eine eigenständige, nationale Landwirtschaft ist unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden Volkswirtschaft. Nur sie
garantiert die notwendige Grundversorgung der eigenen Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln.
Gefährdet wird dieses Ziel durch eine europäische Agrarpolitik, die Überschüsse in anderen Ländern subventioniert
und die deutschen Bauern zu einem ungleichen Wettbewerb zwingt, in dem immer mehr Betriebe untergehen. Dagegen
hilft nur eine Renationalisierung der Landwirtschaft:
· Einsatz deutscher Steuergelder für deutsche Landwirte
· Absatzförderung für einheimische Produkte
· Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe
· Sicherung eines angemessenen Preisniveaus für die Erzeuger
· selbstbestimmtes Wirtschaften statt europäischer Planwirtschaft
· Einkommen grundsätzlich durch ausreichende Erlöse für die Erzeugnisse, nicht durch Subventionen;
Förderung der Eigenvermarktung
· Verhinderung der Osterweiterung der EU
· niedriger Steuersatz beim Agrardiesel und Abschaffung der Ökosteuer, die die Landwirtschaft besonders
belastet
Landwirtschaft darf wegen ihres täglichen Umgangs mit lebenden Organismen ( Tieren und Pflanzen ) nicht wie eine
industrielle Produktion betrieben werden. Eine gute und zukunftsfähige Landwirtschaft wird deshalb immer eine
naturgemäße Erzeugung anstreben:
· Rückkehr zu einer natürlichen Kreislaufwirtschaft statt übermäßigem Einsatz von Dünger und
Schädlingsbekämpfungsmitteln
· Erzeugung hochwertiger, gesunder Nahrungsmittel statt Massenproduktion
· Verzicht auf Monokulturen und Ausräumung der Landschaft mit Ausgleich durch ein Landschaftspflegegeld
· Beteiligung der Landwirte am Natur- und Landschaftsschutz mit entsprechenden finanziellen Anreizen
Verkehr
Verkehr gehört zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Deshalb hat der Staat die Aufgabe, Verkehrswege zu schaffen und sie den Bürgern unter den bestmöglichen
Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ideologisch begründete Bevormundungen und Schikanen lehnen wir ab. Unter
den verschiedenen Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmern sowie den Anwohnern muß jedoch ein vernünftiger
Ausgleich stattfinden:
· Abschaffung der Ökosteuer, zweckgebundene Verwendung der Verkehrssteuern wie insbesondere der
Mineralölsteuer
· dadurch Ausbau überlasteter Straßen und zusätzliche Umgehungsstraßen
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· Beseitigung aller verkehrsbehindernden Maßnahmen ( künstliche Hindernisse, rote Wellen,
Geschwindigkeitsbeschränkungen ), sofern sie nicht zwingend zur Gefahrenabwehr erforderlich sind
· Streichung der Kraftfahrzeugsteuer, dafür Vignetten für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich der Ausländer,
dafür keine zusätzlichen Straßengebühren
· generelles Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen
· Transitverkehr nachts auf der Schiene
· Koppelung des Straßen- und Schienenverkehrs
· kein Rückzug der Bahn aus der Fläche, sondern Verbesserung des Angebots für Pendler und Gütertransporte
· Förderung des Transrapid als Zukunftstechnologie für Personen- und Güterverkehr.
V.
Verantwortung über den Tag hinaus
Menschenwürde
Die Republikaner bekennen sich zur unveräußerlichen Menschenwürde als einem absoluten und unantastbaren
Achtungsanspruch eines jeden Menschen. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde stellen den
wertausfüllenden Maßstab für das staatliche Handeln dar und setzen insoweit der Legitimität von Recht und Staat
Grenzen. Aufgabe eines starken Staates, wie ihn die Republikaner fordern, ist die Garantie der Menschenwürde und
der Grundrechte. Die Republikaner sehen daher im Grundrechtssatz von der Menschenwürde die klare Absage an jede
Form eines totalitären Kollektivismus und auch eines extremen Individualismus. Die Würde einer jeder Person schließt
deren Gemeinschaftsgebundenheit ein, ohne dabei ihren Eigenwert in Frage zu stellen. Zur Würde des Menschen
gehört auch die Eigenverantwortung des Einzelnen, der für sein Handeln und die daraus erwachsenden Konsequenzen
einstehen muß. Der Verwirklichung individueller Freiheit werden durch die Verantwortung für die Gemeinschaft
Grenzen gesetzt.
Die Menschenwürde wird heute mehr durch Technik und Wissenschaft, als durch staatliche Eingriffe gefährdet. In der
totalen Kommunikationsgesellschaft gewinnt der Einzelne nicht nur Bewegungsspielräume, sondern wird auch zum
gläsernen Menschen. Neue Möglichkeiten der Biomedizin und Humangenetik wie Forschung mit Embryonen,
Präimplantationsdiagnostik oder das Klonen von Menschen stellen eine Gefahr für die Menschenwürde dar, weil sie
zunehmend einen Anreiz zur Selektion zwischen „lebenswertem“ und „nicht lebenswertem“ Leben schaffen. Die
Forschung muß daher durch Gesetzgebung und Fördermaßnahmen auf jene Methoden beschränkt und verwiesen
werden, die das menschliche Leben ab dem Zeitpunkt der Befruchtung achten und nicht in Frage stellen.
Auch am Lebensende wird die Würde menschlichen Lebens durch den medizinischen Fortschritt in einen Zwiespalt
gebracht. Die Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen gegen den Willen des Patienten führt zu einem schweren
Konflikt zwischen Selbstbestimmung und Achtung vor dem Leben. Die Republikaner befürworten das Recht zu einem
selbstbestimmten Leben, wenden sich aber gegen jegliche Tendenzen, die einer Euthanasie, in welcher Form auch
immer, Vorschub leisten.
Die Republikaner fordern daher:
· Schutz der Individualsphäre statt dem „gläsernen Menschen“
· uneingeschränktes Verbot des Klonens von Menschen
· Verbot aller Forschungsmethoden, die menschliches Leben „verbrauchen“ oder den Schutz des ungeborenen
Lebens in vitro in Frage stellen
· effektiven Schutz des ungeborenen Lebens in vivo, d.h. ersatzlose Streichung der sozialen Indikation bei der
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Abtreibung
· Verhinderung jeglicher Form von Euthanasie.
Umweltschutz und Tierschutz
Ziel der Politik muß es sein, die den Menschen anvertraute Schöpfung zu bewahren und die Lebensgrundlagen des
deutschen Volkes auf Dauer zu sichern.
Umweltschutz
Wir fordern Augenmaß statt blindem, fanatischem Eifer. Deshalb müssen alle Entscheidungen zum Umweltschutz auf
der Grundlage möglichst objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. In unserer auf Fortentwicklung
angewiesenen Gesellschaft kann es keinen Stillstand und auch kein Nullwachstum geben, der Fortschritt soll aber im
Einklang mit der Natur stehen:
· keine neuen Atomkraftwerke, aber weiterer Betrieb der vorhandenen auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau
· Nut

[danatbank]

#19
Mir fällt da untenstehende Ansprache ein. Mehr oder
weniger erstaunlich, passen komplette Passagen auf die
heutige Situation. Und nicht vergessen: Die SPD hat die
letzte parlemantarische Regierung Müller durch die
Forderung scheitern lassen, die Beitragssätze zur
Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.




Adolf Hitler (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei)
"Appell an die Nation"

Rede zur Reichstagswahl am 31. Juli 1932

15. Juli 1932



Über 13 Jahre hat das Schicksal den heutigen Machthabern zu ihrer Erprobung und Bewährung zugemessen. Das schärfste Urteil sprechen sie sich aber, indem sie durch die Art ihrer heutigen Propaganda das Versagen ihrer Leistungen selbst bekennen. Sie wollten einst Deutschland für die Zukunft besser regieren als in der Vergangenheit und können als Ergebnis ihrer Regierungskunst in Wirklichkeit nur feststellen, daß Deutschland und das deutsche Volk noch immer leben.

Sie haben in den Novembertagen `18 feierlich versprochen unser Volk, und insbesondere den deutschen Arbeiter einer besseren wirtschaftlichen Zukunft entgegenzuführen. Sie können heute, nachdem sie nahezu 14 Jahre Zeit zur Erfüllung ihres Versprechens hatten, nicht einen einzigen deutschen Berufsstand als Zeugen für die Güte ihres Tuns anführen. Der deutsche Bauer verelendet, der Mittelstand ruiniert, die sozialen Hoffnungen vieler Millionen Menschen vernichtet, ein Drittel aller im Erwerbsleben stehenden deutschen Männer und Frauen ohne Arbeit und damit ohne Verdienst, das Reich, die Kommunen und die Länder überschuldet, sämtliche Finanzen in Unordnung und alle Kassen leer. Was hätten sie überhaupt noch mehr zerstören können. Das schlimmste aber ist die Vernichtung des Vertrauens in unserem Volk, die Beseitigung aller Hoffnungen und aller Zuversicht. In 13 Jahren ist es ihnen nicht gelungen, die in unserem Volk schlummernden Kräfte irgendwie zu mobilisieren. Im Gegenteil. In ihrer Angst vor dem Erwachen der Nation, haben sie die Menschen gegeneinander ausgespielt, die Stadt gegen das Land, den Angestellten gegen den Beamten, den Handarbeiter gegen den Arbeiter der Stirne, den Bayern gegen den Preußen, den Katholiken gegen den Protestanten uns so fort und umgekehrt. Der Aktivismus unserer Rasse wurde nur im Inneren verbraucht, nach außen aber blieben Phantasien übrig, phantastische Hoffnungen auf Kulturgewissen, Völkerrecht, Weltgewissen, Botschafterkonferenzen, Völkerbund, Zweite Internationale, Dritte Internationale, proletarische Solidarität und so weiter, und die Welt hat uns dementsprechend behandelt. So ist Deutschland langsam verfallen und nur ein Wahnsinniger kann hoffen, daß die Kräfte, die erst den Verfall herbeiführten, nunmehr die Wiederauferstehung bringen könnten. Wenn die bisherigen Parteien Deutschland ernstlich retten möchten, warum haben sie es dann nicht schon bisher getan. Haben sie aber Deutschland retten wollen, weshalb ist es unterblieben? Haben die Männer dieser Parteien es ehrlich beabsichtigt, dann müßten ihre Programme schlecht gewesen sein. Waren aber ihre Programme richtig, dann können sie selbst es nicht aufrichtig gewollt haben oder sie waren zu unwissend oder zu schwach. Nun, nach 13 Jahren, da sie alles in Deutschland vernichteten, ist endlich die Zeit ihrer eigenen Beseitigung gekommen. Ob die heutigen parlamentarischen Parteien leben, ist nicht wichtig, aber notwendig ist es, daß verhindert wird, daß die deutsche Nation vollkommen zugrundegeht.

Vor 13 Jahren wurden wir Nationalsozialisten verspottet und verhöhnt, heute ist unseren Gegnern das Lachen vergangen. Eine gläubige Gemeinschaft von Menschen ist erstanden, die langsam die Vorurteile des Klassenwahnsinns und des Standesdünkels überwinden wird. Eine gläubige Gemeinschaft von Menschen, die entschlossen ist, den Kampf für ihre Haltung und ihre Rasse aufzunehmen, nicht weil es sich um Bayern oder Preußen, Württemberg oder Sachsen, Katholiken oder Protestanten, Arbeiter oder Beamte, Bürger oder Angestellte und so weiter handelt, sondern weil sie alle Deutsche sind. Mit diesem Gefühl der unzertrennlichen Verbundenheit ist die gegenseitige Achtung gewachsen. Aus der Achtung aber kam das Verständnis, nach dem Verständnis die gewaltige Kraft, die uns alle bewegt. Wir Nationalsozialisten marschieren daher auch in jede Wahl hinein, mit dem einzigen Bekenntnis, am nächsten Tage die Arbeit wieder erneut aufzunehmen für die innere Reorganisation unseres Volkskörpers. Denn nicht um Mandate oder Ministerstühle kämpfen wir, sondern um den deutschen Menschen, den wir wieder zusammenfügen wollen und werden, zu einer unzertrennlichen Schicksalsgemeinschaft. Der Allmächtige, der es bisher gestattete, daß wir in 13 Jahren von 7 Mann zu 13 Millionen wurden, wird es weiter gestatten, daß aus den 13 Millionen dereinst ein deutsches Volk wird. An dieses Volk aber glauben wir, für dieses Volk kämpfen wir und für dieses Volk sind wir wenn nötig bereit, so wie die Tausende der Kameraden vor uns, uns einzusetzen mit Leib und mit Seele. Wenn die Nation ihre Pflicht erfüllt, muß dann einst ein Tag erstehen, der uns wiedergibt ein Reich der Ehre und Freiheit, Arbeit und Brot.

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt am Main


http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/hitler/

[Daniela22]

Die linksradikale Partei PDS ist weitaus gefährlicher als die rechten Parteien !!!

[Tetris]

Und wo ist das Parteiprogramm nun rechtsextrem?

[Daniela22]

Nr.32
Das frage ich mich auch .

[eierdieb]

von der rechten seite droht keine wirkliche gefahr - deren führende köpfe rekrutieren sich aus abgebrochenen impotenten versagern mit hochschulabschluß, das sind macht- und karrieregeile opportunisten, die sich glücklicher weise bereits nach kurzer zeit innerhalb der eigenen reihen zerfleischen, sodaß sich selbst die protestwähler nach kurzer zeit wieder mit grausen abwenden.

das ist eine sogenannte selbstbremse !

find ich gut !

[Denali]

ich muß mich 4for anschließen: Wenn das bißchen Reformieren und die Mini-Rezession schon dazu führt, daß radikale Parteien 30% und mehr bekommen, zumindest im Osten, dann läßt das Schlimmes befürchten für die weitaus härteren, aber notwendigen Maßnahmen, die es braucht um dieses überschuldete, halbsozialistische Land zu sanieren.



Ob nun die Rechten oder die PDS schlimmer sind - nun, die PDS hieß noch vor kurzem SED, und das Personal ist auch oft identisch.

Die aktuellen Rechtsparteien haben niemand umgelegt oder gefoltert, die SED aber sehr wohl noch vor einigen Jahren.

Man muß den bügerlichen Parteien vorwerfen, daß sie es versäumt haben, über die Zwangsläufigkeit des Sozialismus als System, das nur als Diktatur existieren kann, zu unterweisen - so wie man es bei den Nazis gemacht hat.

Jetzt bekommt man die Rechnung für dieses Versäumnis.

Ebenso falsch ist es, diese Wahlergebnisse als Ausdruck von Frust zu entschuldigen. Den kann man auch anders ausdrücken, dazu muß man keine Partei wählen, die einst verantwortlich war für Mauermord.

[elk56]

#35
Die PDS hat gerade mal 11948 Stimmen mehr bekommen als 1999. Muss man da so ein Theater darum machen?
Es wäre besser, wenn endlich mal ein "Entscheider" bei seiner Linie bleiben und nicht fast täglich seinen Kurs wechseln würde.

Das Schrödertheater ist nun nicht mehr zu verzeihen. Das Stoiber-Theater übrigens auch nicht. Und die Merkel steht beiden nicht hintan.

Es wird langsam wieder Zeit, dass man sich auf etwas einstellen aknn. For better for worse...

[SchwarzerLord]

In D droht die Gefahr von links. SPDSgrüne drohen den Staat in den Bankrott zu treiben, nachdem sie bereits alle Werte zerstört haben.

[Viva2]

Die Wahlergebnisse werden noch ganz anders ausfalen, wenn es für breite Bevölkerungsschichten wirklich ans Eingemachte geht!
Und die Union sollte sich gut überlegen, ob sie wirklich 2006 die Regierungsverantwortung übernehmen will, wenn dann die tollen rot-grünen "Reformen" ihre negativen Auswirkungen zeigen. Kann gut sein, das beide " Volksparteien" von den aufgebrachten Wählern weggefegt werden.

[SchwarzerLord]

Gut denkbar, schließlich hat auch die Union deftig verloren, wenn auch von einem ganz anderen Niveau aus. Jeder Tag SPD-Regierung schadet unserem Land und bringt die Partei näher an die 5%. Also ist es zum Weinen und zum Freuen zugleich.

[Erstausgabe]

42 NPD-Mandate und 3 Mandate für Nationales Bündnis Dresden
zur Kommunalwahlen am 13. Juni 2004

Dresden. Die kommunalpolitische Offensive der NPD bescherte den sächsischen Nationaldemokraten eine Vielzahl beeindruckender Wahlerfolge zu den gleichzeitig mit der Europawahl stattgefundenen Kreis-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Im Gegensatz zur DVU , die auf kurzfristige Erfolge bei überregionalen Wahlen schielt, setzt die NPD vor allem darauf, zunächst einmal ein Vor-Ort-Fundament zu bauen, um sich als bürgernahe Partei zu präsentieren .

Im Rahmen eines ausgesuchten Schwerpunktwahlkampfes ist die NPD in Sachsen zu fünf Kreistags-, 13 Stadtrats- und vier Gemeinderatswahlen angetreten. Die Partei erreichte dabei ihr seit vielen Jahren bestes Wahlergebnis und zieht für die kommenden fünf Jahre mit 42 Mandatsträgern in die Kreise, Städte und Gemeinden des Freistaates ein. Die Wahlergebnisse im Detail:

Zu den Kreistagswahlen erzielte die NPD 13 Mandate, und zwar:
Landkreis Sächsische Schweiz 9,1 % 5 Sitze
Landkreis Muldentalkreis 5,8 % 3 Sitze
Landkreis Meißen-Radebeul 5,1 % 3 Sitze
Landkreis Freiberg 3,0 % 1 Sitz
Landkreis Chemnitzer Land 1,7 % 1 Sitz

Bemerkenswert an den Ergebnissen im Chemnitzer Land (angetreten in 3 von 14 Wahlkreisen), in Freiberg (5 v, 13) und in Meißen-Radebeul (7 v. 10) ist vor allem, daß der Partei der Einzug in die Parlamente gelungen ist, obwohl sie aufgrund der Wahlantrittsvoraussetzungen nur in einem Teil der Wahlkreise antreten konnte. In Meißen-Radebeul reichte es ? ebenso wie in der Sächsischen Schweiz und im Muldentalkreis ? trotz alledem sogar zum Fraktionsstatus für die NPD.

Zu den Stadtratswahlen erzielte die NPD 23 Mandate, und zwar:
Königstein 21,1 % 3 Sitze
Sebnitz 13,2 % 2 Sitze
Wurzen 11,8 % 2 Sitze
Trebsen 11,7 % 2 Sitze
Meißen 9,6 % 3 Sitze
Annaberg-Buchholz 9,0 % 3 Sitze
Riesa 8,8 % 2 Sitze
Neustadt 7,8 % 1 Sitz
Pirna 5,6 % 2 Sitze
Freiberg 5,3 % 1 Sitz
Limbach-Oberfrohna 5,3 % 2 Sitze

Zu den Gemeinde- und Ortsratswahlen erzielte die NPD sechs Mandate, und zwar:
Gemeinde Reinhardsdorf-Schöna 25,4 % 2 Sitze
Ortsratswahl Ostrau /S. Schweiz 18,5 % 1 Sitz
Gemeinde Großrückertswalde 15,6 % 2 Sitze
Gemeinde Struppen 7,2 % 1 Sitz
Bei der von Wahl in der sächsi-schen Landeshauptstadt Dresden erzielte das erst vor einem Jahr gegründete Nationale Bündnis Dresden aus dem Stand 4,0 % der Wählerstimmen. Damit ziehen in den neuen 70-köpfigen Stadtrat drei Mandats- träger ein, darunter zwei Nationaldemokraten: Der 33-jährige Verlagsgeschäftsführer Holger Apfel und der 47-jährige Mathematiker Hartmut Krien. Unterstützt werden sie von dem früheren Kreisvorsitzenden der Republikaner, dem 55-jährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter Wolfgang Schwarz.

Wie stark die rechten Parteien in Sachsen Zuspruch finden, zeigt auch das Ergebnis einer unter dem Namen der Republikaner geführten Einheitsliste konservativer und nationaler Parteien in Chemnitz. Dort traten Vertreter von REP, DSU, DP und NPD zur Wahl an. Mit dem Internetbe- treuer der NPD-Bundespartei, Jörg Schubert, kandidierte ein prominenter Nationaldemokrat auf der REP-Liste. Die im Gegensatz zur Parteiführung keine Berührungsängste kennenden Chemnitzer Republikaner kam auf über 10 Prozent der Stimmen.

Mit dem Verzicht auf einen Wahlantritt zugunsten des NB in Dresden, zugunsten der Republikaner in Chemnitz und Freital und zugunsten der DP in Plauen setzte die NPD ein klares Signal . Die NPD stellte damit einmal mehr unter Beweis, daß sie ihren im Sommer 2003 verabschiedeten Leipziger Appell ernst meint.

Die Wahlerfolge der NPD und des Nationalen Bündnisses sind um so bemerkenswerter, als daß zunächst einmal die Wahlantrittsvoraussetzungen gemeistert werden mußten. Innerhalb weniger Wochen mußten mit der Beibringung von Unterstützungsunterschriften, die es persönlich auf dem Rathaus unter Vorlage des Personalausweises beizubringen galt, Wahlantrittsvoraussetzungen gemeistert werden. Erschwerend kam hinzu, daß die Anzahl der erforderlichen Unterschriften im Zuge einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes heraufgesetzt wurde ? in Städten und Gemeinden ab 2.000 Einwoh-nern auf 40 Unterschriften, ab 5.000 Einwohnern auf 60 und ab 10.000 Einwohnern auf 100. Für Kreistags-wahlen lag die Zahl bei über 200 Unterschriften. Als zusätzliche Hürde zu den Kreistagswahlen mußten die Bürger zunächst eine Meldebestätigung auf ihrer Gemeinde einholen und mit dieser dann zum Landrats-amt fahren. Dies ist ein Akt der mit dem man sich seit vielen Jahren in Sachsen erfolgreich einer ?ausufernden? Parteienpluralität entledigt und vor allem die Wahl von kleineren Parteien wie der NPD zu verhindern gesucht hat.

Die NPD-Ergebnisse bei der gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahlen machen deutlich, daß die Partei ohne die Antrittsbedingungen in einer Vielzahl weiterer Städte und Kreise für aufsehenerregende Mandatsgewinne hätte sorgen können. So erreichte die NPD bei der Europawahl z.B. im Landkreis Riesa-Großenhain ihr bundesweit bestes Ergebnis von 7,7 %, im Landkreis Annaberg waren es 6,6 %, im Landkreis Stollberg 6,1 %, im Vogtlandkreis 6,0 %, in der Stadt Görlitz 5,5 %.

Rechnet man die NPD-Vertreter im NB Dresden hinzu, konnte die NPD die Anzahl ihrer Mandatsträger verfünffachen! Die Wahlergebnisse sind vor allem Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2009 von großer Bedeutung, denn überall dort, wo die NPD in die Parlamente einziehen konnte, ist keine neuerliche Unterschriftensammlung erforderlich. Die Landesführung kann sich dann im Rahmen systematischer Unterschriftensammlungsaktionen auf die Stärkung der kommunalpolitischen Verankerung in anderen Landesteilen des Freistaates konzentrieren.

Die prominentesten Nationaldemokraten, die in den nächsten fünf Jahren die NPD in den Parlamenten vertreten werden, sind u.a. der frühere stellv. Bundesvorsitzende der Republikaner Frank Rohleder im Kreistag von Meißen-Radebeul, das NPD-Parteivorstandsmitglied Uwe Leichsenring (Stadtrat Königstein, Kreistag Sächsische Schweiz) und der stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der NPD, Mirko Schmidt (Stadt- und Kreistag von Meißen).

Mit landesweit 3,3 % der Wählerstimmen konnte die NPD dank ihres Wahlkampfes zur Europawahl ihr Stimmenergebnis von 1999 fast verdreifachen. aus dem Europa- und Kommunalwahlen geht die NPD in den sich unmittelbar anschließenden Wahlkampf zum 4. Sächsischen Landtag am 19. September 2004.

[derwelsche]

#32 Tetris

Dieses Parteiprogram ist nicht rechtsextrem, sondern extrem gefährlich. Weil es dem Volk aus der Seele spricht.

Probleme habe ich mit diesem Parteiprogramm nicht. Aber kann ich den Menschen dahinter vertrauen?

Irgendwie ist es eben auch nur eine Partei mit Leuten die an die Macht wollen

derwelsche

[timekiller]

Derwelsche, ich bin durchaus interpretationsfähig und komme auf der Uni recht gut mit, meine Zeugnisnoten haben meistens eine eins vorm Komma und ne Privatrechtklausur hab ich auch erfolgreich hinter mich gebracht.

Aber die Logik, dass das Parteiprogramm einer demokratischen Partei „hochgefährlich“ ist, weil es „dem Volk aus der Seele“ spricht, die verstehe ich wirklich nicht.

Und dass Du den Republikanern unterstellst, dass sie an die Macht wollen, hat auch keine Aussagekraft - ALLE Parteien wollen an die Macht. (Ist ungefähr so, wie einem Unternehmen vorzuwerfen, dass es Gewinn machen will).

Und den Menschen „dahinter“ kann man NIE vertrauen, auch dies trifft für ALLE Parteien zu und ist damit eine Allaussage.

[KinskiKlaus]

Hamburg - Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig deutlich mehr Geld für Zahnersatz bezahlen.

1.000 Euro für einen Zahn?

So solle es beispielsweise für den Ersatz eines fehlenden Zahns demnächst von der Krankenkasse nur noch einen Festzuschuss von 300 Euro geben. Der Patient habe bei Gesamtkosten von 1.300 Euro für eine herausnehmbare Prothese die Differenz von 1.000 Euro selbst zu zahlen, berichtet die Zeitung.

Darüber hinaus sei vorgesehen, dass Patienten nicht mehr automatisch die bestmögliche Behandlung erhalten sollen, heißt es in dem Bericht.


...viele arme Leute im Osten haben eben keine andere Wahl mehr als NPD.

Die Wahlerfolge der NPD sind gemacht von den etablierten Berliner Parteien, vergesst das nicht.

[derwelsche]

#42 timekiller

Ich zweifle auch gar nicht an Deiner Intelligenz.

Ich bezweifle eigentlich nur die Wahrhaftigkeit ALLER Parteiprogramme. Und ganz besonders kritisch bin ich bei Parteien, wenn ich einige "Regionalfürsten" persönlich kenne.

Das Programm ist der veröffentlichte Teil VOR der Wahl.
Die Taten NACH der Wahl folgen den Interessen der Führungsriege.

Mir sind einfach alle suspekt, die mehr versprechen als realisierbar ist.

derwelsche

[SchwarzerLord]

Nicht mehr weit hin bis zu LTW in Sachsen. Wird die NPD sogar die SPD überholen? Die werden mittlerweile unter 10% gehandelt. Volkspartei SPD?

[ConnorMcLoud]

In Sachsen droht ein rechter Wahlerfolg
Neun Prozent für eine rechte Partei sagt eine Umfrage für Sachsen voraus. Dort tritt nur die NPD an

BERLIN taz Neun Prozent könnte eine rechte Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen bekommen. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap, die der Mitteldeutsche Rundfunk gestern veröffentlichte. Damit könnte die NPD in den Landtag einziehen. Ergebnis eines Strategiewechsels, den Holger Apfel, Chef der Nationaldemokraten in der taz verkündete: "Wir spucken uns nicht gegenseitig in die Suppe." Die sächsische NPD und die brandenburgische DVU haben sich abgesprochen: Jeder tritt am 19. September nur in seinem Gebiet an, um sich nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen.

"Die NPD ist bei weitem gefährlicher als die DVU", sagt Henning Flad, Rechtsextremismusforscher aus Frankfurt (Oder), gegenüber der taz. Die DVU sei in Brandenburg nur durch Peinlichkeiten aufgefallen. Deshalb käme sie auch nicht wieder ins das Parlament. Dem stimmt auch der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke zu. Die NPD dagegen würde teilweise kluge Köpfe aufstellen. "Die würden im Landtag nicht nur die Faxe von Herrn Frey aus München vorlesen", sagt Flad. Sondern Politik machen.

Ob die NPD in Sachsen wirklich alle Anhänger rechtsextremer Parteien hinter sich sammeln kann, gilt bei Experten aber als ungewiss. In der Vergangenheit waren die sektiererischen Tendenzen in den einzelnen Gruppen für Wahlerfolge zu groß. Allerdings könnte Hartz IV viele Protestwähler für die Rechten stimmen lassen." DAS

inland SEITE 6
taz Nr. 7428 vom 6.8.2004, Seite 1, 50 Zeilen (TAZ-Bericht), DAS


http://www.taz.de/pt/2004/08/06/a0098.nf/text

Wann ist endlich Schluß mit dem braunen Spuk?

[SchwarzerLord]

Das kann ich dir beantworten: Wenn in D endlich wieder Politik für die Menschen gemacht wird. Und nicht LKW-Mautdebakel, Gesundheitsdeform, PISA-Krampf, Kriegseinsätze, Leistungskürzungen, Ökolügensteuer auf dem Plan stehen. Der Bürger wird von Rotrotgrün permanent verarscht!

[christopherm]

Die gemäßigten Parteien in Deutschland lösen doch schon lange keine Probleme mehr. Da laufen die Menschen eben den totalitären Parteien in die Arme. Die unteren Einkommen rennen zur PDS, die Mittelschicht rennt zur NPD.

Alles eine Frage der Arbeitslosenzahlen und des "gefühlten Krisenempfindens".

Das sind in der Tat Weimarer Verhältnisse...

Zum Glück haben PDS und NPD noch keine charismatischen Führer.

[Bachstelz]

Die Frage muß heißen: Wann ist endlich Schluß mit dem roten Spuk?!?!?!

[SchwarzerLord]

Lafontaine bekämpft mit Rot demnächst Rot. Das wird lustig. Das Ende der SPD ist sehr nahe!

[SchwarzerLord]

Wahlforscher handeln die NPD in Sachsen bei 9-14% mittlerweile. Das wird ein bitterer Abend für die BT-Parteien ...

[SchwarzerLord]

Ui, im Saarland nach einer Umfrage 10% für sonstige Parteien. Wer das wohl sein mag?

[ConnorMcLoud]

Die PDS.

[SchwarzerLord]

Ich glaube, daß darunter hauptsächlich SED-PDS und NPD fallen, da wohl DVU/REP nicht antreten.

[SchwarzerLord]

Nächste Woche geht es wieder rund in Sachsen. Ich freue mich auf die betroffenen Gesichter der Gutmenschen!