Eichel gibt Sparkurs auf - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Albatossa]

Hans Eichel ist ein hoffnungsloser Fall!

[Mieter]

Warum überrascht mich das nicht

[LunkwillFook]

Das ist symptomatisch für Politiker aller Parteien: Die sog. "Reformen" ohne Sinn, Verstand und Ziel initiiert, dafür die Quittung bekommen und jetzt den Arsch auf Grundeis.
Was also macht man?
Man KAUFT sich Wählerstimmen. Leider ist die Masse der Wähler in der Tat so blöde, dass sie jedes Mal darauf reinfallen. Und sich hinterher wundern, woher denn all die schrecklichen Staatsschulden herkommen...
Weiter so, Deutschland - Zukunftsgerecht!

Wenn Politiker wenigstens den Mumm hätten, ihre Visionen ohne Rücksicht auf Partei und Wahlergebnisse durchzusetzen (1998 war eine sehr gute Gelegenheit - schließlich ist man dem Volk verantwortlich, nicht der Partei. Oder?). Doch dazu muss man ja welche haben. Es geht nur noch darum, an die Macht zu kommen und dann... Ja, was dann eigentlich? Ich weiss es nicht, habe in der Retrospektive den Eindruck, dass die SPD nach 16 Jahren Opposition auf einmal ganz erschrocken war ob der Wahlergebnisse. Und nach 16 Jahren immer noch keinen Plan - wie wir jetzt immer bitterer bestätigt bekommen.
Ehrlich, mir wird Angst und Bange wenn ich länger darüber nachdenke.

[Libertus]

[Libertus]

[Antifor]

Das ganz große Problem ist, daß Eichel nur allzu kurzfristig denkt. Zwar erhöhen die öffentlichen Investitionen die Staatsnachfrage, was Unternehmen Aufräge beschert, aber nach kurzer Zeit sind diese auch wieder abgearbeitet. Es bringt in der Regierung kurzfristig also ein Plus in der Bilanz der Regierung. Aber imgrunde ist das nur eine Lutbuchung, da mittelfristig aber nur noch mehr Schulden produziert werden.

Einzig und allein eine Steuersenkung hilft weiter, weil das den Konsum und die Investitionen langfristig erhöht.

[humm]

Weiß nicht warum ihr auf Eichel rumhackt. Der hat das nicht geschafft was keiner vor ihm geschafft hat… nix neues unter der Sonne. Deutschland ist bankrott.

Wer mehr wissen will, und 10 Min. opfern will:

http://www.staatsverschuldung.de/panorama.htm

[CashTestDummy]

Aktuelle Zahlen zur Staatsverschuldung gibt es hier:

http://www.steuerzahler.de/

Stand in diesem Moment:

ungefähr 1.361.803.000.000 €

Schuldenzuwachs pro Sekunde: 2.186 €
pro Minute: 131.160 €
pro Stunde: 7.869.600 €
pro Tag: 188.870.400 €
pro Jahr: 68.937.696.000 €

Wohl gemerkt, das ist nur der Schuldenzuwachs!


Wird sich daran etwas ändern?

Natürlich nicht.

Das Ganze ist zum Selbstläufer geworden.

Egal, welcher Finanzminister am Drücker ist - er wird es nicht schaffen, den Schulden-
zuwachs zu bändigen. Es gibt zu viele Gruppierungen, die am öffentlichen Tropf hängen
und ihre Interessen & Positionen mit griffigen Argumenten zu verteidigen wissen.

Oder für ihre "gute Sache" zumindest eine lautstarke und medienpräsente Lobby haben.


never touch a running system


C.T.D.

[humm]

Die Schulden wären, oder besser gesagt, SIND viel höher als 1.361.803.000.000 € wenn man den Missbrauch der Rentenbeiträge nicht zu Zinszahlung mitrechnen wird.

Es ist eigentlich viel schlimmer als es die meisten bewusst ist.

Diesen Schulden werden nie zurückgetilgt werden. Wir haben eine spannende Zukunft vor uns…

[brunnenmann]

#1

welcher Sparkurs. Der Typ hat noch nie spart, höchstens an seinen Krawatten.

[Antifor]

#9....Natürlich ist eine Stabilisierung möglich. Aber nicht indem die Schulden noch mehr erhöht werden. Ich habe ja geschildet, daß eine erhöhte Staatsnachfrage ja durchaus positive Auswirkungen haben kann, aber dies geschieht nur kurzfristig. Das einzige, was uns jetzt wirklich noch helfen kann, ist eine Steuersenkung auf breitem Spektrum bei gleichzeitiger radikaler Senkung der Subventionsausgaben. Nur so steigen langfristig Konsum und Investitionen. Und nur das bringt Deutschland wieder aus der Talsohle.

[Wilbi]

Noch kein Finanzminister in Deutschland hat bisher so viel Fehlprognosen aufzuweisen, wie Hans Eichel.
Kaum eine seiner Zusagen und Planungen ist aufgegangen.
wilbi

[Antifor]

Eichel rechnet sich ja selbst jetzt noch die Zahlen schön.


FTD: Eichel plant beispiellose Privatisierungswelle



Finanzminister Hans Eichel will die Neuverschuldung des Bundes 2005 auf etwa 22 Mrd. Euro begrenzen. Um dies zu erreichen, sollen die Einnahmen aus Privatisierungen massiv steigen.



Hans EichelAus einem Zahlentableau, das Eichel dem Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden in Berlin präsentierte, lässt sich eine beispiellose Privatisierungswelle im kommenden Jahr ableiten: Demnach kalkuliert der Minister im Bundesetat 2005 mit Einnahmen aus Vermögensverkäufen von deutlich mehr als 15 Mrd. Euro.


Eichel will den Regierungsfraktionen und den Ministerkollegen den Entwurf des neuen Haushalts am kommenden Wochenende zustellen. Er soll am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Verhandlungen mit den Ressorts über deren Etats stehen derzeit unmittelbar vor dem Abschluss.


An das Zahlenwerk wird in diesen Tagen jedoch noch letzte Hand angelegt. So gelten die Daten, die Eichel dem Finanzplanungsrat vorgelegt hat, lediglich als Richtwerte. Sie bildeten allerdings die Grundlage für den Beschluss des Rats zur Finanzplanung bis 2008 und dürften daher die tatsächliche Etatplanung Eichels für 2005 nahezu wiedergeben.



22 Mrd. Euro Neuverschuldung geplant

Eichel geht demnach von Ausgaben von 257 Mrd. Euro aus. Dies entspricht den Ausgaben im laufenden Jahr. Die Summe könnte sich noch leicht erhöhen, da die Regierungskoalition die Investitionen des Bundes in Bildung und Infrastruktur aufstocken will. Die Einnahmen sollen laut Zahlentableau 235,5 Mrd. Euro erreichen, sodass die Neuverschuldung auf rund 22 Mrd. Euro begrenzt würde. Eichel läge damit unter der bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Investitionssumme von 24,7 Mrd. Euro. Der Haushalt würde damit den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen, was Eichel mehrfach zugesichert hatte.


Da die jüngste Steuerschätzung aber nur Steuereinnahmen des Bundes im kommenden Jahr von 194,2 Mrd. Euro verspricht, ergibt sich eine Differenz von etwa 41 Mrd. Euro zu der im Tableau angesetzten Einnahmesumme. Diese Lücke lässt sich nur durch enorme Aufstockung der sonstigen Einnahmen schließen, die in der Finanzplanung bisher mit 18,4 Mrd. Euro angesetzt waren. Die Vermögensverkäufe müssten demnach rein rechnerisch sogar bis zu 23 Mrd. Euro in Eichels Kasse spülen - eine Summe, die Fachleute für kaum erreichbar halten.


"....eine Summe, die Fachleute für kaum erreichbar halten."

Darüberhinaus verschweigt Eichel, woher das Geld denn nun eigentlich kommen soll.


Rot-Grün treibt Deutschland immer tiefer in den Abgrund!!!

[Antifor]

Wirtschaftsweise Peffekoven hält Haushalt für verfassungswidrig


Von Seiten der Union und vom Koalitionspartner hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits heftige Kritik an seinen Haushaltsplänen einstecken müssen. Aber auch Experten zeigen sich skeptisch. Der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven befürchtet gar, dass der Etatplan gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen könnte.



München - Die Bundesregierung trickse bei der Haushaltsplanung, schreibt das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium in einem Gastbeitrag der "Süddeutschen Zeitung". Die wahre Situation der öffentlichen Finanzen werde verschleiert.

Als heikelsten Punkt sieht Peffekoven die von Eichel im Haushalt eingeplanten Privatisierungserlöse im Wert von 15 Milliarden Euro. Der Verkauf von Bundeseigentum sei generell ungeeignet zur Lösung von Budgetproblemen, warnte Peffekoven. Denn sie fielen nur einmalig an. Die hohen Defizite im Bundeshaushalt seien aber in erster Linie struktureller Natur. Sie dürften deshalb auch in den Folgejahren anfallen. Auch der zu Grunde gelegte Investitionsbegriff des Ministeriums sei kritisch zu beurteilen. Die Investitionen seien zu weit gefasst.

Im Hinblick auf die Einhaltung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien Vermögensveräußerungen nach den EU-Regeln darüber hinaus nicht wirksam.

[Wilbi]

Bei Bloomberg habe ich vorhin gehört, daß der letzte ausgeglichene Haushalt 1969 von FRanz Josef Strauß vorgelegt wurde.
Ein SPD-Minister scheint das noch nie geschafft zu haben.
wilbi

[Semikolon]

@ wilbi

Bloomberg hat recht.

S. hier
S. 94 im Original bzw. S. 14 im pdf-Dokument

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage23949/Teil-3-Mon…

;

[Daniela22]

Wilbi
Ja unser früherer bayerischer Ministerpräsident Franz Josef hat noch eine solide Politik als Finanzminister im Bund
und hat darüberhinaus Bayern zum Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Deutschland gemacht. Zur Zeit werden wir nur noch von Schwachmatten Politikern regiert.
Im Jahre 2006 wird Bayern wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, da in Bayern wieder echt gespart wird.
Eichel hat noch nie gespart, sondern es wird in Berlin weiter das Geld nur so zum Fenster hinausgeworfen (Beraterverträge; Imagewerbung usw.)
Laut Steuerzahlerbund wurden im Jahre 2003 wieder 30 Milliarden Steuergelder von den Politikern sinnlos verschwendet; vom Sparen ist keine Spur dar; im Gegenteil, man will die Bürger weiterhin hemmungslos abzocken;
siehe Schwarzbuch Steuerzahlerbund:
http://www.steuerzahler.de/inhalt/display.phtml?ps=3&jb=Star…

[Antifor]

In Bayern ist für 2006 übrigens wieder ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Und es sieht gut aus, daß dieser auch erreicht wird. Selbst bei den enormen Belastungen der Länder durch die Bundesregierung.

Beweis für eine ökonomisch und auch sozial richtige Politik des Landes Bayern.

PS: Muß ich eigentlich noch eräwhnen, daß Baden-Württemberg und Hessen wohl die nächsten sind, die mit Überschüßen rechnen können, während der Haushalt im rot-grünen NRW mal wieder verfassungswidrig ist?!!

[Daniela22]

Nr.19
Das die rot/grünen Geldverschwender nie einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, ist mir wohl bewußt !

[Antifor]

So kriegen wir übrigens wieder den Bogen zu der Frage, warum Schröder im Vergleich zu anderen Regierungsverttretern denn so arm ist:

Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Weder mit ihrem noch mit meinem.

[Albatossa]

Seit wann konnten Versager wie diese Rot-Grünen Regierung jemals mit Geld umgehen. Warum erden die Beamten imer in Deutschland bevorzugt und bekommen viele kostenlose Sonderleistungen wie z.b. ihre Pensionen und andere Vergütungen? Weil die Beamte sollen Lügen und Schweigen zum eigenen und zum Vorteil dieser Regierung und zum Schaden von Deutschland.