Für Altstalinisten - Partei neuen Typs - 500 Beiträge pro Seite

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"Diese Debatte könnte zur Spaltung von Attac führen", sagt Peter Wahl

Die Globalisierungskritiker wollen sich bei den Bemühungen um eine neue Linkspartei heraushalten

taz: Herr Wahl, Sie reden am Sonntag auf dem Treffen der Linkspartei. Was werden Sie denen sagen?

Peter Wahl: Es geht um Zweck und Perspektiven einer neuen Linkspartei. Ich werde dort für Attac die Position der globalisierungskritischen Bewegung einbringen.

Und die wäre?

Attac ist und bleibt eine außerparlamentarische Organisation. Natürlich ist es jedem Attac-Mitglied überlassen, sich parteipolitisch zu engagieren. Manche begrüßen die Bemühungen um eine neue Linkspartei, andere lehnen sie ab. Deshalb ist unser Konsens: Wir halten uns raus.

Welche der Strömungen in Attac ist meinungsführend?

Keine. Deshalb der Konsens. Wir wissen, dass diese Diskussion um innerparlamentarische Beteiligung zu einer Spaltung von Attac führen kann.

Aber Raushalten geht auch nicht. Die Linksinitiativen behandeln Ihre Themen.

Es wird an bestimmten Punkten Zusammenarbeit geben. Das tun wir bisher auch schon mit anderen Parteien.

Und wie wollen sich im konkreten Fall der Linkspartei verhalten?

Das ist schwierig. Es gibt kein Programm, die Struktur steht nicht fest. Es ist nicht sicher, ob die Partei bis zur nächsten Bundestagswahl antritt. Aber in den Gegensätzen zur Politik der Bundesregierung gibt es viele Gemeinsamkeiten. Das wiederum ist aber kein Grund für besondere Beziehungen zu den Linkpartei-Initiatoren.

Vielleicht deshalb weil Sie Angst vor Konkurrenz haben?

Konkurrenz klingt übertrieben. Aber es gibt bei einigen die Befürchtung, dass ein Absorptionseffekt entsteht. Kräfte, die jetzt bei Attac arbeiten, könnten durch die Linksinitiativen abgezogen werden. Sonst meinen viele eher, dass aus den Linksinitiativen eine neue SPD entsteht, die wie diese irgendwann durch die Macht korrumpiert wird. Andere Attac-Leute sagen, dass es Synergieefekte geben könnte.

Führende Attac-Leute engagieren sich bereits in den Gremien der Linksinitiativen. Sie sprechen auf der Veranstaltung am Sonntag. So halten Sie sich heraus?

Attac-Leute treten auch bei CDU-Veranstaltungen auf. Zudem diskutieren wir derzeit einen Verhaltenskodex. Es soll jedem unbenommen bleiben, für eine Partei zu arbeiten oder für sie zu kandidieren. Aber wir möchten nicht, dass die Attac-Mitgliedschaft für einen Wahlkampf instrumentalisiert wird. Für die Dauer des Wahlkampfes sollte das Attac-Amt ruhen, und wenn man gewählt wird, sollte man Attac-Ämter abgeben.

Obwohl Sie sich raushalten wollen - wird es etwas mit der Linkspartei?

Derzeit lässt sich keine seriöse Prognose stellen. Die Frage ist, welche Strömung sich durchsetzt. Die Idee einer
Partei neuen Typs ist noch unausgegoren. Und ein großer Teil will so etwas auch gar nicht, sondern quasi eine Neuauflage der Sozialdemokratie. Bestimmte linke Splitterparteien versuchen ebenfalls mitzumischen. Fest steht aber, dass es in Deutschland eine wachsende Instabilität im Parteiensystem gibt. Und wenn das für die SPD so weitergeht, etwa bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, dann kann tatsächlich ein nennenswertes Potenzial für ein neues Parteiprojekt entstehen.

Die PDS war zuletzt sehr erfolgreich. Kann sie dieses Potenzial nicht nutzen?

Es ist fraglich, ob sich der Erfolg bis zur Bundestagswahl verlängern lässt. Zudem ist die PDS eine Regionalpartei, das war bei den Wahlen gut zu beobachten. Aber die Stärke der PDS und die Schwäche der SPD, das werden die beiden entscheidenden Größen für die Chancen einer neuen Linkspartei sein.

Die Forderung der Linkspartei-Initiatoren ist konservativ: der Erhalt des Sozialstaat in seiner bisherigen Form. Kann das erfolgreich und attraktiv sein?

Es gibt einen Unterschied zwischen erfolgreich und attraktiv. Mit einer linkspopulistischen Protestpartei der kleinen Leute kann man durchaus über die Fünfprozenthürde kommen. Für eine langfristige emanzipatorische Entwicklung reicht das sicher nicht. Da braucht es mehr Ideen.

Wie sehen Sie die Führungsriege der Linksinitiativen? Brauchen sie bekanntere Gesichter?

In den Anfangszeiten der Grünen konnten Sie auch einen Besenstiel aufstellen, der bekam viele Stimmen. Wenn die Zeiten nicht so günstig sind, braucht es Prominente. Die hat das Projekt bisher nicht. Aber erstens kann es die noch bekommen, und zweitens ist das nicht entscheidend. Es kommt auf das politische Klima an.

Erhoffen Sie sich etwas von einer neuen Partei?

Meine ganz persönliche Meinung ist: Selbst wenn es nur eine linkspopulistische Partei würde, könnte sie das Parteienspektrum durcheinander bringen. Allein das wäre interessant. Aber ich hoffe natürlich auf eine innovative linke Partei.

Welche die Linke noch weiter zersplittern und schwächen würde …

Die Linke kann man gar nicht mehr schwächen. Die PDS ist eine Ostpartei, die SPD verliert beständig an Boden, und die Grünen sind Linksliberale mit Öko-Anstrich geworden.

Wie viel Prozent geben Sie der Linkspartei?

Entschuldigung, aber darauf antworte ich nicht. Das wäre unseriös.
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ/
ANNA LEHMANN

taz Nr. 7386 vom 18.6.2004, Seite 12, 177 Interview DANIEL SCHULZ / ANNA LEHMANN

http://www.taz.de/pt/2004/06/18/a0187.nf/text.ges,1

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Die Linke wieder neu vereinen

Wahlalternative und SPD-Rebellen wollen morgen das Projekt Linkspartei erörtern. Soll sie eher eine Partei "neuen Typs" oder doch eine SPD "alter Zeiten" sein?
BERLIN taz Die linken Herausforderer der SPD bündeln ihre Kräfte. Morgen treffen die Anhänger der "Wahlalternative" aus dem Norden und die enttäuschten, zum Teil geschassten, Sozialdemokraten der "Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" aus dem Süden aufeinander.

Auf dem ersten Bundeskongress der Wahlalternative in Berlin wollen die Angreifer ihre Strategie absprechen und über gemeinsame Ziele diskutieren. Doch so energisch wie angekündigt werden sie das politische Feld noch nicht aufrollen. Im Ergebnis des Kongresses wollen beide Kreise im Juli zum Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" fusionieren. Das große Vorhaben - die Gründung einer neuen Linkspartei - haben die Aktivisten auf das Ende des Jahres verschoben.

Angst vor der eigenen Courage? Der Verein solle potenziellen Mitgliedern den Schritt in die neue Partei erleichtern, erläutert der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Bischoff von der "Wahlalternative". "Die 15.000 Leute, die überlegen, ob sie dabei sein wollen, sollen am Entscheidungsprozess beteiligt werden." Im September wird diese Bundesversammlung abstimmen, ob es eine neue Partei gibt.

IG-Metall-Sekretär Klaus Ernst, bis vor einer Woche noch langjähriges Mitglieder der Bayern-SPD, ist überzeugt, dass die Linkspartei kommt. "Die SPD rückt nach rechts ab. In dem Raum, den sie freilässt, liegt die große Chance für uns." Die Notwendigkeit liege in der Luft, denn diejenigen, um die sich die Sozialdemokratie nicht mehr kümmere - Rentner, Studenten, Kranke und Alte - brauchten eine wählbare Alternative.

Die den süddeutschen Gewerkschaftlern und Traditions-Sozis vorschwebende Partei der kleinen Leute findet nicht den ungeteilten Beifall der Intellektuellen aus dem Norden: "Man muss aufpassen, dass man den einen sozialdemokratischen Laden nicht einfach durch einen neuen ersetzt", warnt Bischoff. Für eine solche Protest-SPD sieht er nicht genügend Wählerpotenzial: "Das wird nicht ausreichen - die Absetzbewegung von der SPD und die geringe Wahlbeteiligung."

Die Norddeutschen wünschen sich dagegen ein neues linkes Projekt, eine Art sozialer Bewegung mit angehängter Partei, die eigene Konzepte hat. Auf dem Kongress soll über die Ideen debattiert werden.

Die vorgeschlagenen Konzepte sind ein Mix bekannter Haltungen, für jeden Linken ist etwas dabei: Vollbeschäftigung für die Gewerkschaftler, die Tobin-Steuer für Globalisierungskritiker und die Entwicklung Ostdeutschlands für mögliche PDS-Abweichler. Ergebnis müsse ein Minimalkonsens sein, sagt Helge Mewes, Sprecher der Wahlalternative. "Wenn das nicht funktioniert, kann man es sowieso vergessen", meint Bischoff.

ANNA LEHMANN

taz Nr. 7387 vom 19.6.2004, Seite 7, 93 TAZ-Bericht ANNA LEHMANN

http://www.taz.de/pt/2004/06/19/a0127.nf/text.ges,1

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Der skandinavische Weg

Das Potenzial für eine neue Linkspartei ist da: enttäuschte Arbeitnehmer, Arbeitslose und Opfer der Sozialreformen. Dennoch ist es fraglich, ob sie ihre Chance nutzen kann

Der SPD läuft das Proletariat davon. Und die "Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" will die Abtrünnigen einsammeln. Völlig absurd ist der Grundgedanke der linken Parteigründer nicht, auch nicht aus sozialdemokratischer Perspektive. Schließlich hat sich die neumittige Sozialdemokratie mittlerweile von Habitus, Lebenswelt und sozialen Interessen der Unterklassen abgekoppelt.

Die politisch unbehausten Unterschichten wurden so - und das europaweit - zur leichten Beute von Rechtspopulisten, auch von klassisch konservativen oder christdemokratischen Parteien. In Deutschland hat die CDU in den letzten eineinhalb Jahren die frustrierten Arbeiter aufgesammelt. Ohne große Anstrengungen und ohne große Versprechungen.

Eben das gibt den Parteigründern von links ein Stück Legitimation an die Hand: Ihr Vorhaben muss den Sozialdemokraten nicht zwangsläufig schaden, da es auf Wähler zielt, die die SPD nicht mehr erreicht. Eine neue dynamische Linkspartei könnte dabei helfen, dass die Unterschichten nicht weiter ins rechte Lager abwandern oder in völlige politische Apathie verfallen.

Natürlich, es gibt schon einige gute Gründe, am Erfolg eines linken Parteienprojekts zu zweifeln. Man hat schon zu viele Unternehmen dieser Art kläglich scheitern gesehen - zuletzt 1982 die "Demokratischen Sozialisten" der von Herbert Wehner rüde aus der Fraktion und Partei bugsierten Abgeordneten Coppik und Hansen.

Um Erfolg zu haben muss eine neue Partei ein paar zentrale Bedingungen erfüllen. Der wichtigste, wenngleich natürlich triviale Punkt: Eine neue Linkspartei benötigt ein ausreichend großes Wählerpotenzial, das es ihr ermöglicht, bei Wahlen mehr als 5 Prozent zu erringen. Die Meinungsforscher - immer den neuen Trends auf der Spur - haben schon einmal nachgefragt: Laut Forsa würden 26 Prozent der Befragten die Gründung einer solchen Partei begrüßen, allerdings nur 3 Prozent sie auch wählen.

Ein solches Stimmungsbild sollte gewiss nicht überinterpretiert werden. Die Frage legt einerseits bei Unzufriedenheit mit der Politik der SPD eine Protesthaltung nahe, andererseits dürfte es den Befragten aber auch schwer fallen, ein Urteil über eine Partei abzugeben, deren programmatische und personelle Konturen sich noch gar nicht abgezeichnet haben, ja deren Namen sie noch nicht einmal recht kennen. Es bleibt also nur die abstrakte Beschreibung ihres Wählerpotenzials: enttäuschte Arbeitnehmer, prekär Beschäftigte, Unterprivilegierte und andere von Sozialkürzungen betroffene Bevölkerungsgruppen. Die eigentliche Frage ist, ob es einer neuen Partei gelingen kann, diese ideologisch, soziokulturell wie stilistisch äußerst heterogenen, wenn nicht sogar grundverschiedenen Schichten gleichermaßen anzusprechen.

Womit wir bei der Frage der grundsätzlichen Strategie einer neuen Linkspartei wären. Sie müsste darauf angelegt sein, sich als wählbare Alternative für breite, von allgemeiner politischer Unzufriedenheit wie konkretem Protest geprägte Bevölkerungsschichten darzustellen. Ein guter Teil dieser Zielgruppe dürfte sich dabei selbst gar nicht als besonders "links" verorten. Vor diesem Hintergrund erscheint es verständlich, dass zumindest die "Wahlalternative 2006" in einem Strategiepapier ausdrücklich darauf hinweist, dass es gerade nicht um die Gründung einer "explizit linkssozialistischen Partei" gehe, sondern eher um eine Sammlungsbewegung unterschiedlichster Strömungen und Traditionen. Ein prätentiöses Ziel, dessen Verwirklichungschancen aber doch wohl eher gering sind. Man denke nur an die heftigen Flügelkämpfe und das Aufbrechen tiefster kultureller Gegensätze in der Frühphase der Grünen. Das hatte im postmaterialistischen Klima der frühen Achtzigerjahre seinen Charme, heute in materialistischer Not schreckte es ab.

Zudem: Die Strategie einer solchen Partei steht vor einem großen Dilemma. Gerade weil rot-grüne Bundesregierung wie auch schwarz-gelbe Opposition verkünden, dass es "keine Alternative" zu einer Politik der Sparens, der neoliberalen Umstrukturierung und der schmerzhaften Einschnitte in das soziale Netz gäbe, muss eine solche Linkspartei konstruktiv und konkret realistische Alternativen zu diesem Kurs aufzeigen. Dennoch darf sie unter keinen Umständen ihre Oppositionsrolle aufgeben. Es lässt sich nämlich für Protestparteien feststellen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit und damit die elektorale Basis verlieren, sobald sie sich in einer Regierungsbeteiligung verstricken. Dabei ist es gleichsam ein "ehernes Gesetz", dass Bewegungen und Parteien Oligarchien ausbilden, die fast unausweichlich auf eine Beteiligung an der Macht zusteuern.

Die politische Agenda können Protestparteien nur indirekt beeinflussen. Aber darin liegt gleichzeitig auch ihre Stärke: Wenn sie bei Wahlen den etablierten Parteien genug Wählerstimmen fortnehmen, so fühlen die sich dazu gezwungen, deren Themen aufzugreifen und so dem Protest Motiv und Schubkraft zu entwinden. Auf diese Weise haben die Grünen in der parlamentarischen Opposition gegenüber CDU und FDP allein durch ihre Wahlerfolge vermutlich mehr neue Atomkraftwerke verhindert, als Umweltminister Trittin seit 1998 abzuschaffen vermochte. Und die "Republikaner" mussten noch nicht einmal in den Bundestag einziehen, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen.

Bleibt die Frage: Auf welche Inhalte müsste die neue Partei setzen, um erfolgreich zu sein? Soziale Gerechtigkeit und Bewahrung des Sozialstaates. Trotz der aggressiven Polemik, die in den mittlerweile ziemlich einheitlich neoliberal durchformten meinungsbildenden Medien gepflegt wird, sind die meisten Bürger gegenüber dem Wohlfahrtsstaat noch immer positiv eingestellt.

Mit der Okkupation dieser Themen würde eine Linkspartei nicht nur in ein Feld vordringen, das einst die klassische SPD besetzt hielt. Mehr noch: Es ließen sich viele der aktuell diskutierten politischen Vorhaben und Gesetze auf diese Grundthemen zurückführen und herunterbrechen, sodass eine innere Kohärenz zwischen konkretem Protest und der ideologischen Grundlinie hergestellt werden könnte.

Interessant dürften in diesem Zusammenhang auch Entwicklungen in Skandinavien sein: Hier haben sich die Socialistisk Folkeparti (SF) in Dänemark, die Sosialistisk Venstreparti (SV) in Norwegen, der Vänsterpartiet (VP) in Schweden und der Vasemmistoliitto (VAS) in Finnland erfolgreich als Parteien links der Sozialdemokratie etabliert - weil sie das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell verteidigen.

Und wie soll eine neue Linkspartei ihre Botschaft vermitteln? Die "Wahlalternative 2006" erklärt in einem Strategiepapier, ihre Agitation müsse "populär, klar und einfach" sein. Populismus von links also. Die Vorstellung dürfte bei altemanzipatorisch orientierten Linken pawlowhafte Abwehrreflexe hervorrufen, wird Populismus bei ihnen doch regelmäßig mit dumpfen Parolen und rechter Ideologie konnotiert. Wenn man Populismus jedoch in erster Linie als Politikform sieht, lösen sich einige dieser normativen Furchtsamkeiten auf. Überhaupt: Was ist schon gegen einen populistischen Politikansatz einzuwenden? Im Grunde weiß schließlich jeder Sozialdemokrat, Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivist, dass er auf einer Kundgebung dann am meisten Energien freisetzt, wenn er in einfacher, bildreicher, zuspitzender Sprache die Kampagne führt und die Privilegierten der Gesellschaft attackiert.

Das Problem ist nur: Wo ist der Volkstribun der Linkspartei, der neue Danton, die auch medial virtuose linksrepublikanische Lichtgestalt, der moderne Robin Hood der "Berliner Republik" also? Auf ihn, an der Spitze eines linkspopulistischen Parteiprojekts, käme es wohl an - ob man solche charismatische Versionen nun mag oder nicht. Aber der Charismatiker ist unter den überwiegend im drögen Funktionärsapparat der Gewerkschaften groß gewordenen Parteigründer nicht recht zu erkennen.

So ist das soziale, kulturelle und wohl auch politische Potenzial für eine neue Linkspartei in der Republik zwar durchaus vorhanden. Doch ob es organisatorisch und programmatisch genutzt, personell kongenial repräsentiert und agitatorisch angeführt werden kann, das erscheint weiterhin eher zweifelhaft. Das mag die Sozialdemokraten derzeit beruhigen. Aber ihre Probleme sind dadurch für die Zukunft keineswegs gelöst.

FRANZ WALTER, TIM SPIER

taz Nr. 7387 vom 19.6.2004, Seite 11, 295 Kommentar FRANZ WALTER / TIM SPIER, taz-Debatte

http://www.taz.de/pt/2004/06/19/a0195.nf/text.ges,1

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Juso-Bundeschef warnt vor Gründung einer neuen Linkspartei

München (ddp-bay). Der scheidende Juso-Chef Niels Annen warnt die bayerischen SPD-Rebellen vor der Gründung einer neuen Linkspartei. Annen betonte am Freitagabend auf dem Juso-Bundeskongress in München: «Wer glaubt, dass es links von der SPD mehr Sinn macht, sich zu organisieren, wird die SPD dem Neoliberalismus preisgeben.» Bei aller berechtigten Unzufriedenheit mit der Reformpolitik der Bundesregierung gelte es jetzt, die SPD zu einem «Bollwerk gegen Umverteilung» zu machen. Derzeit drohe die Gefahr, dass die Zukunft der Partei «auf Jahrzehnte verspielt» werde.

Annen warnte vor einem drohenden Machtverlust der SPD bei der nächsten Bundestagswahl. Er betonte: «Es geht jetzt darum, ob Merkel und Co. 2006 das nachholen können, was uns heute erspart bleibt.» Die SPD müsse sich jetzt zu einer Debatte über Zukunftsgerechtigkeit «zwingen».

Leider sei es noch nicht allen Sozialdemokraten klar, dass sich die Partei in einer Vertrauens- und Identifikationskrise befinde. Dies sei nicht zuletzt bei der Europawahl deutlich geworden. «Wir haben alle verprellt», kritisierte Annen. Dies sei das Ergebnis einer «unsozialen Politik» und der «mangelnden Teamfähigkeit» im Berliner Kabinett.

Als Konsequenz forderte Annen, alle bereits beschlossenen und die noch geplanten Reformen der Agenda 2010 auf den Prüfstand zu stellen, um handwerkliche Mängel auszubessern. Dabei gehe es nicht um eine 180-Grad-Wende. «Aber uns fällt kein Zacken aus der Krone, wenn wir zugeben, dass uns Fehler unterlaufen sind», sagte Annen, der sich von den Delegierten nach drei Jahren aus dem Amt des Bundesvorsitzenden verabschiedete.
Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/040618/336/42yaf.html


Freitag 18. Juni 2004, 17:43 Uhr

Wenn dich deine Feinde loben hast du etwas falsch gemacht.

Den Umkehrschluß anwenden !

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Theoretische Grundlagen hier:

"Für Altstalinisten"

Thread: Für Altstalinisten

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Mal eine kurze Wertung der 2 Threads (altstalinisten):

Im 1. Thread waren Beiträge von Vertretern der PDS, DKP und der sogenannten Trotzkisten, die sich über den richtigen Übergang zum Sozialismus stritten.

Im 2. Thread geht es um eine eventuelle linke Abspaltung von der SPD, eventuell mit Teilnahme von Attac-aktivisten.

-----> Es kommt also zu einer weiteren Zerfasserung im linken Parteienspektrum.

Auf der anderen (rechten) Seite haben bei den letzten Stadtratswahlen (13.6.04) in Dresden rechte Kräfte mit dem Nationalen Bündnis (bestehend aus NPD, DVU und Rep) einen 4% Wahlerfolg erzielt. Es könnte sein, daß das Schule für die sächsiche Landtagswahl im Herbst machen könnte.

[Heizkessel]

solange zwischen den textpassagen nicht mit ein paar tittenbildchen aufgelockert werden, wird die revolution nie siegen.

[kniebeisser]

#7

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SPD-Landesparteitag

Macht Müntefering heute Frieden mit Lafontaine?

Gebannt blickt die SPD heute auf den kleinen Ort Bexbach im Saarland: Auf dem SPD- Landesparteitag werden sich dort zum ersten Mal seit 1999 SPD-Chef Franz Müntefering und sein früherer Vorsitzender Oskar Lafontaine wieder die Hand reichen!
Gebannt blickt die SPD heute auf den kleinen Ort Bexbach im Saarland: Auf dem SPD- Landesparteitag werden sich dort zum ersten Mal seit 1999 SPD-Chef Franz Müntefering und sein früherer Vorsitzender Oskar Lafontaine wieder die Hand reichen!

Viele SPD-Linke und Lafontaine- Anhänger hoffen jetzt:

„Münte“ macht als SPD-Chef fünf Jahre nach dem Riesenkrach mit Gerhard Schröder Frieden mit Lafontaine!

Und sie fordern: In der SPD muss wieder Platz für den Saarländer sein!

Seit Lafontaine 1999 als Finanzminister und als SPD-Chef hinwarf, mied die Parteispitze den Abtrünnigen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder führte kein klärendes Gespräch.Und jetzt reicht der amtierende SPD-Chef Lafontaine öffentlich die Hand!

Die Regie von Saarlands SPD-Chef Heiko Maas sieht vor: Erst wird Lafontaine reden, später Müntefering. Beide treffen sich auf dem Podium der „Hydrostar-Halle“, einer stillgelegten Fabrik.

Viele in der SPD sind inzwischen der Überzeugung, dass die Partei Oskar Lafontaine braucht, um aus dem Tief herauszukommen.Die SPD erzielte bei der Europawahl nur noch 21,5 Prozent – und es droht eine neue Linkspartei. Bei einem Treffen in Berlin laufen heute die ersten Vorbereitungen. Diese neue Linkspartei hätte gern Oskar Lafontaine als einen ihrer Spitzenmänner.

Schon fordert die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis- Sperk gegenüber BILD am SONNTAG: „Ein Händeschütteln ist nicht genug. Lafontaine und Müntefering sollten ein ernsthaftes Gespräch führen über die künftige Strategie der SPD. Nach den katastrophalen Wahlergebnissen muss das Gegeneinander aufhören. Alle müssen miteinander den Karren aus dem Dreck ziehen.“

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte BamS: „Oskar ist und bleibt Sozialdemokrat – es ist besser, er macht bei uns mit als bei irgendwelchen Hasardeuren.“ SPD- Vorstandsmitglied Hermann Scheer zu BamS: „Ich war immer gegen eine Ausgrenzung Oskars. Das Kommunikationsverhältnis zwischen SPD und Lafontaine sollte endlich normalisiert werden. Davon werden beide Seiten profitieren.“In der SPD-Fraktion heißt es: „Die Angst vor einer populistischen Linkspartei ist der wahre Grund für das Treffen Münteferings mit Lafontaine.“

Ein Spitzenmann der SPD-Bundestagsfraktion zu BamS: „Die Zersplitterung der SPD in der Weimarer Republik hat schon einmal in die Diktatur geführt. Das Schlimmste wäre es, wenn sich Oskar an die Spitze einer „Unabhängigen SPD“ (USPD) setzen würde. Er würde das bestimmt bereuen – wie schon Rosa Luxemburg. Rhetorisch wäre er natürlich wie kein Zweiter geeignet, so eine neue Kraft zu führen.“

Ein Lafontaine-Anhänger zu BamS: „Oskar braucht auf einem Bundesparteitag nur eine seiner großen Reden zu halten, und schon werden alle vor Begeisterung auf die Stühle steigen!“

Oskar Lafontaine selbst erwartet das Treffen mit Zurückhaltung.

Er ist tief getroffen von der Sprachlosigkeit alter Weggefährten ihm gegenüber. Selbst sein alter Freund Johannes Rau vermied es, zu seinem 60. Geburtstag zu kommen, obwohl er dies versprochen hatte.

Bis heute ist nicht klar, ob Lafontaine bei einer neuen Linkspartei mitmachen wird. Zu BILD am SONNTAG sagte er: „Im Saarland mache ich Wahlkampf für die SPD, weil die Politik der Saar-SPD stimmt.“
BAMS 20.6.04

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Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/040620/12/430f5.html

Sonntag 20. Juni 2004, 18:22 Uhr
Neue Linkspartei formiert sich

Berlin (AP) Die Gründung einer neuen Partei links von der SPD nimmt konkrete Formen an. «Wir arbeiten auf eine wahlpolitische Alternative hin», erklärte Koordinatorin Irina Neszeri am Sonntag nach einer von 700 Teilnehmern besuchten Konferenz der Initiativen «Wahlalternative» und «Arbeit und soziale Gerechtigkeit» in Berlin. Am 3. Juli schließen sich demnach beide Initiativen zur «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» zusammen. Im Herbst sei eine Bundesdelegiertentagung geplant.

Auf der Konferenz seien strategische und organisatorische Fragen geklärt worden, erklärte Neszeri. Viele Teilnehmer hätten den Wunsch nach einer neuen Partei geäußert. Es habe aber auch gegenteilige Stimmen gegeben, die sich vorrangig für eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition ohne Parteigründung ausgesprochen hätten. Deutlich sei jedoch geworden, dass übergreifend eine große Unzufriedenheit sowohl mit der Regierungs- als auch mit der Oppositionspolitik herrsche.

Zu den treibenden Kräften gehören unter anderen die aus der SPD ausgeschlossenen IG-Metall-Funktionäre Thomas Händel, Klaus Ernst, Peter Vetter und Gerd Lobodda. Sie zählen zusammen mit dem Weilheimer IG-Metall-Funktionär Günther Schachner und dem Hamburger Professor Herbert Schui zu den Mitbegründern der aus Protest gegen den SPD-Reformkurs gegründeten «Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit».

Bundesweit gibt es nach eigenen Angaben über 40 Regionalorganisationen beider Initiativen, die von rund 10.000 Mitgliedern gestützt werden. Ziel sei es, als «politischer Arm» für die Anliegen von Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, Friedensbewegung und Globalisierungskritikern zur Verfügung zu stehen.

http://www.wahlalternative.de

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junge Welt vom 22.06.2004

Kommentar
Kanzler hält Kurs
SPD-Führung läßt Proteste »abregnen«
Rainer Balcerowiak

Es fällt auf, daß die SPD-Führung auf den offensichtlichen Zerfall ihrer Partei zunehmend mit blankem Zynismus reagiert. So auch Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel, der es vor der Präsidiumssitzung am Montag als »klug« bezeichnete, daß man den Unmut der Basis nach den verlorenen Wahlen eine Woche lang habe »abregnen« lassen, bevor man einmütig die Alternativlosigkeit der »Reformagenda« verkünden werde.

Die Wettermetapher trifft durchaus den Kern der Sache. Der Kanzler, der Parteivorsitzende und die meisten Landesfürsten lassen keinerlei Zweifel daran, daß an dem Projekt Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme festgehalten wird, und zwar unabhängig von der Stimmung an der Basis und in der Wählerschaft. Als eifrigster Stiefellecker geriert sich dabei erneut DGB-Chef Michael Sommer, der dem Kanzler bereits schriftlich den Verzicht auf jeglichen Widerstand gegen den Sozialkahlschlag angeboten hat, falls die Regierung zu einigen kosmetischen Korrekturen bei der Behandlung von Langzeitarbeitslosen bereit wäre. Nur ein paar Provinzpolitiker im Osten und im Saarland sowie die karriereorientierte Parteijugend, die sich langfristig um ihre Wahlchancen und somit Pfründe geprellt sehen, beklagen – wenn auch halbherzig – »soziale Schieflagen«. Ein bißchen verbale Unterstützung erhalten sie ab und zu von einem bekannten Saarbrücker Bild-Kolumnisten, der aber kaum noch aus seiner Rolle als keynesianisch-sozialdemokratischer Pausenclown herauskommen wird.

Schröders Abrißfirma geht das alles am Allerwertesten vorbei. Man will die historische Mission der Transformation der SPD in ein neoliberales Stoßtruppunternehmen bis zum bitteren Ende Machtverlust führen. Das eigentlich Traurige daran ist aber keineswegs der Niedergang der SPD, sondern das Fehlen einer auch nur einigermaßen konsequenten sozialen und politischen Opposition. Was sich da am »linken Rand« der SPD im Verbund mit diversen versprengten Linken als »Wahlalternative« formieren will, hat bereits zur Genüge klargestellt, daß man nicht gewillt ist, die alles entscheidende Frage der Besitzverhältnisse und somit des herrschenden politischen Systems auch nur zu thematisieren, und bewegt sich somit ungefähr auf dem Level der PDS. Wenn die Millionen bereits sozial Marginalisierter und diejenigen, denen der Abstieg noch bevorsteht, etwas nicht brauchen, dann ist es ein neuer sozialdemokratischer Verein, dessen Protagonisten – einen Wahlerfolg vorausgesetzt – dann im Parlament »Schlimmeres verhüten« wollen.

http://www.jungewelt.de/2004/06-22/003.php