Thüringenwahl: Aussagen der Parteien - 500 Beiträge pro Seite

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836 MDR Mi.23.06.04 09:48:38

Landtagswahl in Thüringen

Der MDR-Text fragte - CDU, PDS,
SPD, Grüne und FDP antworteten

Sonderwirtschaftszone in Thüringen?
Wie kommt die ICE-Strecke voran? 837

Was kann die Politik gegen die
Abwanderung tun? ................. 837

Wie die Schule reformieren und wie
Forschungspotenz besser nutzen? .. 838

Was kann man, damit in Thüringen
mehr Kinder geboren werden?....... 839

Sind Video- und andere Überwachungen
gute Mittel gegen Kriminalität? .. 839

[kohelet]

837

Brauchen Ostländer wie Thüringen Son-
derregelungen, um ökonomisch erfolgrei-
cher zu werden?

CDU: Nein, Deutschland braucht weniger
Steuern und Bürokratie, damit Unterneh-
men wieder investieren und Arbeitsplät-
ze schaffen können.

PDS: Thüringer Unternehmen benötigen
keine Sonderregelungen, sondern Absatz-
märkte, Eigenkapital und pünktliche
Zahlungseingänge.

SPD: Nein, Thüringen braucht eine klare
Konzentration bei den Förderprogrammen.
Bund und Länder müssen kooperieren.

Grüne: Der Standortvorteil Thüringens
muss im Wissen liegen. Bildung und In-
novation sind die einzigen nachhalti-
gen Standortvorteile.


FDP: Entbürokratisierung ist für ganz
Deutschland nötig. Weil Rot-Grün diese
abere verhindert, muss Thüringen eine
Sonderwirtschaftszone werden.
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Wie wollen Sie den Bau der ICE-Trasse
Erfurt-Nürnberg vorantreiben?

CDU: Es muss weiter Druck auf die Bun-
desregierung gemacht werden, um endlich
Klarheit zu schaffen, wann und mit wie
viel Geld weitergebaut wird.

PDS: Wichtiger wäre es, die Mitte-
Deutschland-Bahn dreispurig auszubauen,
zu elektrifizieren und sinnvoll mit der
Saale-Bahn zu verbinden.

SPD: Die bisher erfolgreichen Bemühun-
gen um die Strecke sollen fortgesetzt
werden, damit die Trasse möglichst
schnell gebaut werden kann.

Grüne: Sinnvoller ist eine Alternativ-
Trasse, die mit realistischem Finanz-
und Zeitaufwand auch Südthüringen
schnell nützt.


FDP: Da das ein Bundesprojekt ist,
sind enge Kontakte mit der Regierung
nötig, um die Bedeutung der Trasse für
Thüringen zu unterstreichen.
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Thüringen verliert statistisch 28 Ein-
wohner am Tag. Was kann man gegen die
Abwanderung tun?

CDU: Eine solide Wirtschaftspolitik
machen und mit exzellenter Bildung den
jungen Menschen berufliche Perspektiven
eröffnen.

PDS: Vorhandene Unternehmen müssen
stabilisiert, neue angesiedelt und so
Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur so
lässt sich die Abwanderung bremsen.

SPD: Arbeitsplätze und klare Perspek-
tiven schaffen. Thüringens Potenzial
liegt im Tourismus und dort, wo Wirt-
schaft und Forschung kooperieren. >>

Grüne: Junge Leute müssen in Thüringen
das lernen können, was hier gebraucht
wird, zum Beispiel Tourismusmanagement.
Das stärkt Stärken.


FDP: Es braucht eine Wirtschaftspoli-
tik, die sich auf den Mittelstand kon-
zentriert. der die meisten Arbeits- und
Ausbildungsplätze schafft.

[kohelet]

838

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Wie wollen Sie das Schulwesen reformie-
ren? Sollen Kinder wieder bis zur 8.
Klasse gemeinsam lernen?

CDU: Nein, die besten Chancen zur Ent-
faltung individueller Fähigkeiten bie-
tet ein durchlässiges, differenziertes
Schulsystem. Nicht die Schulstruktur
muss auf den Prüfstand, sondern der Un-
terricht. Dessen Qualität zu steigern,
ist die Kernaufgabe.

PDS: Thüringer Schüler sollen bis zur
Klasse 8 gemeinsam und in Ganztagsschu-
len lernen. Es braucht chancengleichen
Zugang zu lebensbegleitender Bildung,
ganzheitliche Frühförderung und indivi-
duelle Bildungs- und Betreuungsarbeit.

SPD: Andere zeigen, dass es besser ist,
wir haben gute Erfahrungen aus der DDR.
Thüringen soll Bildungsland Nr. 1 wer-
den, mit gemeinsamem Lernen bis Klasse
8. Ganztagsschule und Einzelunterricht.

Grüne: Kinder sollen zunächst sechs
Jahre gemeinsam lernen, langfristig je-
doch in einer Schule bis Klasse neun.
Als Basis - Kerncurricula für alle.

FDP: Gemeinsam Lernen bis Klasse sechs,
mehr Praxisbezug und Kooperationen mit
der Wirtschaft als Berufsvorbereitung.
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Wie kann Thüringen sein Wissenschafts-
und Forschungspotenzial besser nutzen?

CDU: Durch die Zusammenarbeit von
Hochschulen, Forschungsinstituten und
Unternehmen kann Thüringen ein heraus-
ragender Forschungsstandort werden.

PDS: Es gilt, Wissenschaft und For-
schung in Universitäten und der Wirt-
schaft besser zu fördern und die Mittel
hierfür wieder auf das Niveau von 2002
anzuheben.

SPD: Nötig ist ein Forschungsprogramm,
das Wissenschaft und Wirtschaft vereint
und Universitäten mehr Eigenständigkeit
und Mittel zugesteht. weiter >>
-

Grüne: Die internationale Vermarktung
der hervorragenden Forschungsergebnisse
Thüringens muss wesentlich effizienter
gestaltet werden.


FDP: Die Zusammenarbeit mit der Wirt-
schaft muss verstärkt und Verwaltungs-
last von den Universitäten genommen
wird.

[kohelet]

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Welche Anreize schaffen Sie, damit in
Thüringen wieder mehr Kinder geboren
werden?

CDU: Landeserziehungsgeld, Kindergar-
tenplatz ab 2 1/2 Jahren und Familien-
gesetz sind die Stichworte vorbildli-
cher Familienpolitik.

PDS: Nötig sind Kindergärten, Ausbil-
dungs- und Arbeitsplätze sowie Möglich-
keiten für Frauen, Arbeit und Familie
in Einklang zu bringen.

SPD: Familien wollen Kinder und Beruf
miteinander verbinden. Dazu benötigen
sie eine gute Kinderbetreuung und
Ganztagsschulen

Grüne: Kinderfreundlichkeit muss zum
Markenzeichen Thüringens werden. Dazu
gehört der Rechtsanspruch auf Kinderbe-
treuung ab dem 1. Lebensjahr.


FDP: Wirtschaft und Bildung schaffen
Arbeit. Richtige Rahmenbedingungen und
das Wahlrecht für Kinder, wahrgenommen
durch die Eltern, werden wirken.
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Videoüberwachung, Kfz-Kennzeichenerfas-
sung, Rasterfahndung - sind das taugli-
che Mittel gegen Kriminalität?

CDU: Ja, aber ihr Einsatz und ihre An-
wendung bedürfen sorgfältiger Vorberei-
tung und strenger Beachtung des Daten-
schutzes

PDS: Thüringen braucht eine bürgernahe
Sicherheitspolitik, keine staatliche
Schnüffelei, die unbescholtene Bürger
ohne Anlass überwachen lässt.

SPD: Überwachungsaktionen ohne Rechts-
grundlage sind keine Lösung. Die Poli-
zei muss auf die Straße, nicht hinter
Videokameras


Grüne: Nachweislich nicht. Nötig ist
eine Innen- und Rechtspolitik, die maß-
geblich auf die Ursachen von Straftaten
und Gewalt zielt.


FDP: Nein, damit wird Kriminalität nur
örtlich verlagert und nicht verhindert.
Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen
schafft mehr Sicherheit für Bürger.