Was ist eigentlich "Sozialstaat"-Die dt. Unbeweglichkeit...sozial bis in den Abgrund? - 500 Beiträge pro Seite

[xylophon]

Ich will mal hoffen, dass das am Verfassungsgericht ein Einzelmeinung darstellt.Ansonsten - gute Nacht Deutschland.
Hier ist offenbar ein Jurist der Meinung, die Gesetze könnten die Realität einfach igonieren und der Sozialstaat sei mit den bisherigen Standards zu erhalten.
In einzelnen Punkten hat der Mann vielleicht sogar Recht, aber mich stört ganz entschieden diese Grundhaltung: dass "soziale Besitzstände", die der Staat in Jahren geschaffen hat, als man über seine Verhältnisse gelebt hat - auf Pump - unantastbar sein sollen.
Mancher Richter hat wohl noch nie etwas von Wirtschaft gehört und die Einkäufe macht die Ehefrau. Vielleicht sollte er die mal fragen, ob man in Geschäften eigentlich Waren bekommt, ohne sie zu bezahlen....nicht anders funktionert es im übrigen Leben auch. Ein Herr Broß mag gern weiter das Geld mit vollen Händen verteilen und sich dabei als "guter Mensch" fühlen. Er sollte allerdings auch erklären, wem er das in Rechnung stellen will.
Das Verfassungsgericht ist leider durch die politische Zuteilung der Richterstellen in den letzten Jahrzehnten eher schlechter geworden. Anscheinend fälllen dort Leute ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand immer wieder Urteile, die zu erheblichen finanziellen Lasten führen (Rund-um-die-Uhr-Besetzung bei Gerichten, beim Lauchangriff muss jetzt auch permanent ein Polizist am Band sitzen und ggf. sofort ausstellen, wenn sich ein Priester nähert.... ) - ohne zu sagen, wer das bezahlen soll.

Der Steuerzahler hat´s ja??



Hartz IV angeblich nicht mit Grundgesetz vereinbar
- Verfassungsrichter: Gesetz stellt Verletzung des Sozialstaatsprinzips dar


Die für den 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist nach Ansicht des Verfassungsrichters Siegfried Broß nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundgesetz stelle einen ganz engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her, sagte Broß dem Berliner "Tagesspiegel".

"Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann." So könnte die Hartz-IV-Reform beim Bundesverfassungsgericht landen. "Falls wir geeignete Fälle finden, werden wir klagen", hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber dem "Tagesspiegel".

Verfassungsrichter Broß sieht in der Reform außerdem einen "strukturellen und systematischen Widerspruch". Er halte es für sehr bedenklich, dass die Betroffenen gezwungen werden sollten, ihr Eigentum bis auf ein kleines Schonvermögen aufzulösen, bevor sie die neue Leistung in Anspruch nehmen dürften. "Damit macht der Staat das kaputt, was er selbst gefordert hat. Er bestraft die, die ihren Pflichten nachgekommen sind und belohnt diejenigen, die beispielsweise nichts für ihr Alter zurück gelegt haben".

Mit dem bereits beschlossenen Hartz-IV-Gesetz soll der Druck auf Langzeitarbeitslose zur Annahme einer Arbeit erhöht werden. Ein Punkt ist aber noch ungeklärt: Rot-Grün und Opposition streiten seit Monaten darüber, wie zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen geregelt werden soll. Am Mittwoch soll im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung über das Kommunale Optionsgesetz erzielt werden.

[wellen]

Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann." So könnte die Hartz-IV-Reform beim Bundesverfassungsgericht landen. " Falls wir geeignete Fälle finden, werden wir klagen" , hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber dem " Tagesspiegel" .

Natürlich ist das so.
Und wer auch nur einen Funken Verstand hat, sieht das ebenso.

[xylophon]

...ein guter Sozialstaat kann aber auch ganz anders aussehen als der bundesdeutsche. Eher so wie der dänische, wo von Sozialleistungsempfängern erwartet wird, dass sie jede Arbeit annehmen, aber ihnen auch Vorschläge gemacht werden, die ihnen Arbeit ermöglichen.
Wo im übrigen auch konsequent gegen Ausländer vorgegangen wird, die das Sozialsytem lediglich ausnutzen, ohne je eingezahlt zu haben - Zuwanderung ins soziale Netz wird dort bekämpft.
Dass Familien in der 3.oder 4.Generation - mit wachsender Kinderzahl - vom Sozialamt leben und alle Tricks kenne, wie man die Hilfe noch ein bißchen aufstocken kann, das ist in einem echten Sozialstaat, der sozial Schwache nicht verwaltet, sondern "fördert und fordert..." , gar nicht möglich. Darüber sollte sich besagter Richter mal Gedanken machen, nicht darüber, wie man Besitzstände verteidigen kann.

Ob dies mit dem GG vereinbar wäre?
Wenn es nach Richtern wie in Nr. 1 geht, wohl eher nicht.

[xylophon]

..weil jemand "schlechter gestellt wird" - ist die Verfassung verletzt?

Das ist doch lächerlich. Ist die Verfassung auch verletzt, wenn ein 40-jähriger Mann erfährt, dass er Krebs hat und bald sterben muss. Massive Schlechterstellung!!! Der Staat muss jeden Steuergroschen in die Bekämpfunt dieser Krankheit stecken, damit solche Schicksale vermieden werden.
Oder wenn eine Mutter ihr Kind verliert, weil ein Auto-Fahrer ein Tempo-30-Schild missachtet hat? Da muss der Staat dann wohl eingreifen und Autos in Tempo-30-Zonen ganzu verbieten, damit sich das nicht wiederholt...
Wenn ein smarter Dauerurlauber plötzlich durch einen Hirnschlag zum Pflegefall wird, dann muss der Staat ihm also 1000 Kuren bezahlen, damit er ungefähr an den alten Lebensstandard anknüpfen kann??

Zum Leben gehört nun mal ein gewisses Maß an Risiken und "Ungerechtigkeiten". Wenn das Verfassungsgericht glaubt, für viel Geld Deutschland zur Insel der Glückseligen machen zu können, in denen es allen gut geht, dann führt dies geradewegs in den Abgrund.



Zum konkreten Beispiel: mir soll mal einer erklären, wieso der Staat für jemanden aufkommen soll, der in beträchtliche Maße über Grundbesitz, Auto usw. verfügt oder dessen Ehegatte ein Super-Einkommen hat.

[wellen]

Wir sind nicht in Dänemark und nicht in Afrika.
Aber hier werden Sozialfälle geschaffen.
Und was hier abgeschafft werden muß sind die, welche das tun!

[endaxi]

#3 Soweit ich informiert bin ? ist bereits ein gesetz verabschiedet ,das körperliche zur arbeit fähige SH- empfänger ,jede ihnen zugewiesene arbeit annehmen müssen,damit nicht gekürzt bzw. die Sozialhilfe komplett gestrichen wird.Nur war dies vorher auch schon möglich und wegen der fehlenden arbeitsplätze eine luftnummer.

[goldless]

xylophon,

von endaxi:

" wegen der fehlenden arbeitsplätze eine luftnummer"

Genau das ist doch der kritisierte Punkt. Die Verschärfung
der Zumutbarkeitskriterien ist doch ein Scherz. Sie greift
eben nicht. Weil es keine Arbeitsplätze gibt.

Und ich denke, das meint der Verfassungsrichter. Es ist
eben unfair, einem Chancenlosen auch noch den Teppich unter
den Füßen wegzuziehen.

Damit wir uns nicht mißverstehen. Ich rede hier nicht Fau-
lenzern das Wort. Wer zumutbare Arbeit ablehnt hat auch kei-
nen Anspruch auf Hilfe. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß
Ausländer, die sich in diesem Land nicht aus eigener Kraft
ernähren können eben wieder in ihre Heimat reisen müssen.

Aber wenn arbeitsfähige und arbeitswilige Bürger dieses
Landes z.B. aufgrund ihres Alters keine Chance auf einen
Arbeitsplatz haben, dann muß man doch wirklich mal darüber
nachdenken, ob Hartz IV mit den sozialstaatlichen Ansprüchen
unserer Verfassung noch korrespondiert.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Der Sozialstaat wird dem Beamten- und Bürokratenstaat geopfert.

Dem unmäßigen, gefräßigen Moloch, der uns das Mark aus den Knochen saugt.

Diesem abstrakten Gebilde aus Bergen von Verordnungen, Gesetzen und Steuern, von Demagogen, Wahrsagern und Wundermittelverkäufern.

[endaxi]

#7 Nun angedacht ist quasi für ältere kinder u. altenbetreung,weil da erfahrung vorhanden sein soll.Ferner im öffentlichen dienst handlangerdienste zu leisten,wie aktenschleppen,postaustragen etc.,reinigen von u-bahn und tramstationen.Hausaufgabenbetreuung und vermittlung der deutschen sprache und ... für die integration von ausländern etc. von dafür geeigneten personen.

[aekschonaer]

Nicht das Poster #1 einen Kabelbrand im Herzschrittmacher bekommt.

Eine allgemein verständliche Erklärung zu Hartz IV:

Du verkaufst einem Bauer mit einer Kuh eine Melkmaschine und nimmst zur
Bezahlung der Melkmaschine die Kuh in Zahlung.


Thread: Kein Titel für Thread 86753835

[goldless]

endaxi,

Altenbetreuung? Da brauchst du eine Ausbildung. Kinderbe-
treuung? Erst Recht! Aktenschleppen und U-Bahn-reinigen?

Ja und was machen die, die jetzt die Akten schleppen und
die U-Bahn reinigen? Die gehen am Besten zu einer Zeit-
arbeitsfirma, die sie dann für Taschengeldvergütung zum
doppelten Preis den sie vorher gekostet haben wieder an die
Behörde vermittelt bei der sie vorher gearbeitet haben.

Hausaufgabenbetreuung und Vermittlung der deutschen Sprache
für die Integration von Ausländern? Von dafür geeigneten
Personen?

Wer soll das denn sein? Da fallen mir nur arbeitslose
Lehrer ein. Davon gibt es inzwischen aber gar nicht mehr
so viele. In naturwissenschaftlichen Fächern sind sie sogar
Mangelware.

Was da angedacht ist scheint mir eine neue Scheißhausidee
zu sein.

Aber Denken ist ja im Moment sowieso nicht die hohe Tugend
in diesem Land.

[hogedegger]

#4

deine willkürlich an den haaren herbeigezogenen vergleiche
stehen in keinem inhaltlichen oder logischen zusammenhang
zu den aussagen von broß.

möglicherweise hast du diese einfach nur nicht begriffen.

hier wird nirgendwo gefordert, dass der staat
jede beliebige schlechterstellung einzelner durch krankheit,
unfall oder pech zu vermeiden oder finanziell auszugleichen hat.
insofern sind deine vergleiche schlicht blödsinn.

der "besitzstand", den broß gewahrt sehen möchte,
ist nicht irgendeine vollkaskomentalität, sondern die menschenwürde.

dazu gehört auch, dass unsere solidargemeinschaft für diejenigen,
die mal ohne eigenes einkommen sind, zumindest soviele brosamen unter den tisch fallen lässt,
dass diese personen ein dach über dem kopf haben, nicht verhungern müssen,
sich mal ein stück seife kaufen können, und einmal im jahr auch ein paar schuhe vom wühltisch.

mehr umfasst die "hilfe zum lebensunterhalt" nicht.

das ist karg genug, und ausserdem nichts,
was ich einem sozialhilfeempfänger oder langzeitarbeitslosen neiden würde.
daran ändert auch die bildzeitung mit dem märchen von florida-rolf nichts.

diese paar krümel sollen nun auch noch reduziert werden,
um die bedürftigen zur aufnahme IRGENDEINER wie auch immer geartete beschäftigung zu erpressen.

das wäre immerhin dann noch eine originelle idee, wenn dem
ein gesundes angebot an beschäftigungen gegenüber stehen würde.

das tut es aber nicht.

wir brauchen auch nicht fünf millionen spargelstecher.

hier wird ein völlig neuer beschäftigungsmarkt entstehen, der noch weit unter
den aktuell schon teilweise bezahlten stundenlöhnen von 3EUR liegt.

mit einer vollzeitbeschäftigung verdient man dann so etwa im bereich von 200-400 EUR im Monat,
den rest, den man zum schlichten überleben braucht, gibts dann vom amt.
nach hartzIV z.B. gern auch in form von essensmarken.

zuvor bitteschön müssen diese faulpelze, schnorrer und versager aber erstmal ihre
(vom staat geforderte und bitter notwendige) "altersvorsorge" aufbrauchen.

für diese personen wird dann auch die agentur für arbeit ihre "bemühungen" einstellen,
denn die sind ja schliesslich in brot und arbeit.

natürlich können -und werden- die meisten sich weiterhin selber um eine verbesserung ihrer situation bemühen.
klar, im einstellungsgespräch können die mit angabe ihrer aktuellen tätigkeit
(erdbeerpflücker, putzhilfe, tütenträger bei aldi etc.)
nicht punkten,
wohl aber mit ihrer bereitschaft, auch für aus ihrer sicht üppige löhne wie 2,50 oder gar 3 EUR zu arbeiten.

dann werden auch diejenigen, die sich jetzt noch in sicherer anstellung wähnen,
herzlich zum verteilungskampf eingeladen.



wenn der verfassungsrichter broß von schlechterstellung redet,
dann bezieht er sich eben nicht auf den lebensstandard, den ein heute arbeitsloser gestern mal genossen hat,
sondern auf das schlichte existenzminimum, dass ihm in unserer kultur bislang zugestanden wurde.

dass ein aufweichen dieser unteren grenze sehr schnell zu entwicklungen führen wird,
bei denen nach menschenwürde niemand mehr fragt, hat er klar erkannt.


-hogedegger

[endaxi]

#11 Ich habe nicht die absicht dir zu widersprechen ,die sesselpfurzer sehen es halt anders,schaun mer mal.

[endaxi]

#12 Es dürfte ca. die hälfte des von dir genannten lohnes betragen,auf jedem fall habe ich es unter 2€ gehört zu haben in errinnerung.

[goldless]

hogedegger,

habe bisher von dir noch nichts gelesen, aber der Beitrag
war einfach Klasse!!!!

Freue mich jetzt schon auf das, was du sonst noch zu sagen
hast.

Gruß, goldless

[kniebeisser]

Er halte es für sehr bedenklich, dass die Betroffenen gezwungen werden sollten, ihr Eigentum bis auf ein kleines Schonvermögen aufzulösen, bevor sie die neue Leistung in Anspruch nehmen dürften.

Wieso sollte das, was beim Wohngeld schon seit Jahrzehnten gesetzlich geregelt ist, bei Harz IV nicht möglich sein

[goldless]

kniebeisser,

vielleicht muss man sich dann mal überlegen, ob das beim
Wohngeld richtig geregelt ist.

Gerechtigkeit ist natürlich eine Frage des persönlichen
Empfindens.

Ich persönlich empfinde es als äusserst bedenklich, Menschen
in die Situation zu bringen, für ihre Altersvorsorge selbst
sorgen zu müssen, weil die gesetzliche Altersvorsoge vor-
hersehbar versagen wird, und ihnen in Notsituationen diese
Vorsorge skrupellos zu rauben.

Ohne smilie

[maeusefaenger]

#12

Da kommen einem fast die Tränen bei Lesen. Es geht nicht um die Abschaffung der Sozialhilfe, sondern tatsächlich um die Wahrung von Besitzständen.

Nun ist das was Broß verlangt leichter behauptet als aus dem GG unmittelbar abzuleiten.
Das Sozialstaatsprinzip mag dem Einzelnen einen individuellen Fürsorgeanspruch ggü. dem Staat in persönlichen Notlagen gewähren. Hilfe zur Selbsthilfe also. Und nicht weiter.
Das bedeutet, dass zunächst eigenes Vermögen zu verbrauchen ist, nachdem Versicherungsleistungen ausgelaufen sind. Erst dann sollen Leistungen der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden.

"Damit macht der Staat das kaputt, was er selbst gefordert hat. Er bestraft die, die ihren Pflichten nachgekommen sind und belohnt diejenigen, die beispielsweise nichts für ihr Alter zurück gelegt haben", ist eine gewagte Behauptung des Richters. Denn diejenigen, welche gespart haben fallen dadurch längere Zeit der Gemeinschaft nicht zur Last. Dies als einen gesellschaftlich relevanten Wert an sich zu erkennen fällt in einer Wohlfahrtspflege betreibenden Gesellschaft schwer. Sie wird sich umstellen müssen wenn der Sozialstaat im eigentlichen Sinne überleben soll.

[wellen]

#12

Finde deinen Beitrag ebenso sehr gut und richtig.

[Daniela22]

Wenn der Staat pleite ist, dann gibt es halt nichts mehr zu verteilen; dann hilft auch ein Verfassungsgericht nichts
mehr.

[eierdieb]

in 4 # beschreibt mr. xylophon worum es ihm geht.

warum er der meinung ist ein massiver sozialabbau nach dem gisskannenprinzip würde den von ihm gewümschten effekt haben.

er will die faulpelze und schnorrer an die kandarre nehmen !

er traut der politik nicht zu hier punktuell sinnvolle maßnahmen zu ergreifen.

um einen erfolg sicherzustellen sollen eben alle die auf grund ihrer sozialen stellung in verdacht kommen könnten zu schmarotzen oder zu faulpelzen diese möglichkeit von vorn herein entzogen werden.

was die mit sondervergütungen und tagesgeldern gemästeten faulpelze und schmarotzer der liga z.B. spitzenbeamte freuen dürfte von ihnen ist soweit ich weiß nicht die rede.

nein, wer der fähigkeit hat zu "sehen" muß zu dem schluß kommen, das absichtlich diejenigen auserkoren werden die last der reformen zu tragen die den geringsten widerstand entgegensetzen können - deren lobby wird ebenfalls von überbezahlten funktionären geführt so das die startegie der gewerkschaften - denen nichts besseres einfällt als die reformen an sich zu negieren - auf den widerstand fast aller stossen muß - denn das etwas geschehen muss hier zu lande schein konsens aller zu sein.

das ist das fatale für all die armen schlucker denen die arbeitsplätze wegrationalisiert wurden oder deren arbeitsplätze auf der kippe stehen - gegen eine massive front der "besserverdienenden" gesellschaftlichen fettschicht die ihre pfründe sichern wollen haben sie keine chance, da selbst ihre eigenen funktionäre persönlich kein interesse haben irgendeinen beitrag von bedeutung zum umbau dieses staates beizusteueren - und deshalb eine völlig destruktive dämliche strategie fahren.

ich bin froh, das es noch menschen gibt, die ihr idealismus bis vors bundesverfassungsgericht treibt.

xylo, rein persönlich bist du mir - nach langen verbindenden kämpfen ja symphatisch - aber deine individuelle begründung warum ganze sozial zumindest gefährdete schichten unter generalverdacht gestellt werden sollten - obwohl klar sein sollte das mißbrauch von steuergeldern (denn darum geht es ja im wesentlichen) sich durch wirkliche ALLE bereiche zieht - halte ich für ausgesprochen dünn.

übrigends respekt goldless - in diesem thread bist du ja wie ausgewechselt !

[eierdieb]

das posting bezieht sich auf xylo`s 3 & 4 #

[for4zim]

Es gibt Dinge,über die braucht man nicht zu diskutieren. Mit Rückgriff auf Artikel 1 kann der Staat gar nicht anders, als dann in Artikel 20 Satz 1 festzustellen, daß die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist.

Das Problem ist, daß sich dazu eine Vorstellung entwickelt hat, was zu einem sozialen Staat gehört, die in der Rechtsprechung wie ein Besitzstand behandelt wird. Daraus entwickeln sich dann Urteile dazu, was einem Sozialhilfeempfänger zusteht, zusammen mit dem Schutz der Familie, wie viel an Kindergeld den Familien zusteht oder wie sie in den Sozialversicherungen zu berücksichtigen wären. Es wäre daher auch am Gesetzgeber, durch eine entsprechende Änderung des Gesetzeswerk deutlich zu machen, daß eine andere Interpretation des Sozialstaates gewünscht ist. Bei dieser Neuorientierung wäre dann zwar nach wie der Schutz der Menschenwürde Grundlage der Sozialgesetzgebung, aber als Teil der Menschenwürde würde auch das Recht zum selbstverantwortlichen Leben betont werden. Man würde also in Artikel 20 nicht mehr vom sozialen Bundesstaat schreiben, sondern vom Bundesstaat, der Eigenverantwortung fördert und subsidiär sozial unterstützt. Man hätte dann klar gemacht, daß der Sozialstaat immer nur dann einzutreten hat, wenn es anders nicht mehr geht, und nicht etwa schon als Basisstruktur allen zur Verfügung stehen muß.

Wenn wir uns in der Welt umsehen, gibt es wohl kaum ein Land, in dem der Sozialstaat so sehr als ein Besitzstand und nicht als eine Nothilfe verstanden wird, wie gerade in Deutschland. Es wird aber wohl niemand unterstellen wollen, daß der Rest der Welt und speziell die übrige EU die Würde des Menschen nicht achten wollten.

Anhang:

Artikel 20,1 alt: "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

Artikel 20,1 neu: "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat, der die Eigenverantwortung der Bürger fördert und sie subsidiär sozial unterstützt."

[Viva2]

#20

Falsch Daniela! Zu verteilen gibt es immer noch reichlich. Die Empfänger sind Politiker, Beamte, Großkonzerne......
Auf die regnen die Tausender nur so hernieder und das ganz ohne Gegenleistung.

[Adam Riese]

Ein Problem in Deutschland sind die Alt-68er, z.B. Richter. Gott sei Dank stehen diese Herren kurz vor der Pension, erst dann wird es in Deutschland wieder aufwärts gehen können, wenn praxis- und zeitgerechte Urteile wieder gefällt werden.!!

[bettner]

Nach Pfaffen sind es nun Richter auf höchster Ebene, die dem bunten Treiben der Politik und "öffentlichen Meinung" die Leviten lesen! Man glaubt es kaum.

Was dem einen ein semantisches Problem ist, ist dem anderen ein gesellschaftliches Problem. Wird die soziale Bundesrepublik beerdigt oder nicht? Das ist keine semantische Frage. Man sollte daher sagen, wir wollen eine andere Bundesrepublik.

Ob sich dafür ein gesellschaftlicher Konsens findet, darf sehr stark bezweifelt werden.

Fördern und fordern - ein sozialer Hohn! Eine riesige Schwemme Arbeitsloser überzieht den Arbeitsmarkt und kann nicht aufgenommen werden.

Nun denn, jeder an seinem Platz und insofern dürfen wir uns vor den Richtern anerkennend verbeugen, die ihren klaren Blick nicht verloren haben.

[hasenbrot]

Warum kann man nicht den Zeitrahmen, in dem Sozialleistungen gewährt werden, an die Zeit knüpfen in der auch Beiträge entrichtet worden sind. Mit der Folge, das z.B. arbeitsfähige Leute unter 30-40 Jahren, nur dann Sozialhilfe bekommen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erbringen.

Es kann doch nicht sein, das ein 20 jähriger Türke ohne Berufsabschluß Sozialhilfe bezieht, sich anschließend eine Frau aus Anatolien importiert und sie zusammen mit dem zukünftigen halbem duzend Kindern bis an ihr Lebensende von Sozialtransfairs leben, aber einem 50 jährigem der jahrzehnte lang Steuern und Sozialabgaben entrichtet hat, Sozialleistungen verwährt bleiben, solange er nicht fast sein gesamtes Vermögen aufgebraucht hat.

Dies ist doch absolut pervers.

Wenn man z.B. für jedes Jahrzehnt der Beitragszahlung, ein Jahr lang Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, mit einer Deckelung bei 24- 36 Monaten wäre dies bestimmt sozial gerechter, als einen Faulenzer gleich zu setzen mit jemandem der aufgrund seines Alters keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat.

[gezwirbelt]

Beim Lesen des folgenden Artikels dürfe manchen hier die Hose feucht werden - die brauchen das halt – ist eben für ihr "Ego" wichtig.
Und für manche Juristen hier hat das alles bestimmt seine Ordnung.


Vorausgegangen war eine Ausschreibung der Reinigungsarbeiten in den Arbeitsagenturen. Den Zuschlag bekamen die Firmen Kattenbeck GmbH, Nürnberg, und Clean up GmbH, Merseburg. Diese haben bevorzugt Arbeitslose eingestellt, die laut Sozialgesetzbuch 165 Euro im Monat dazuverdienen können, ohne Abstriche beim Arbeitslosengeld hinnehmen zu müssen.

Ein Verdienst von 165 Euro entspricht bei einem allgemein verbindlichen Tariflohn von 6,18 Euro pro Stunde in Ostdeutschland einer monatlichen Arbeitszeit von etwa 27 Stunden. In Westdeutschland dürften bei einem Mindesttariflohn von 7,68 Euro etwa 21,5 Stunden gearbeitet werden. Diese Stundengrenzen werden von den Reinigungskräften regelmäßig überschritten. Das belegen eidesstattliche Versicherungen, die WISO vorliegen.


»Bei uns entsteht der Eindruck, dass man diese Billiglöhne bei der Agentur für Arbeit in Kauf nimmt.«

Sabine Zimmerman, Arbeitsagentur Zwickau

Stundenlohn von vier Euro
In einem Fall wurde die Arbeitszeit um bis zu 15 Stunden pro Monat überschritten. Damit verdiente die Reinigungskraft nur rund vier Euro pro Stunde. Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt das Engagement der Firmen in WISO: Laut BA lägen Tariftreueerklärungen vor. Zweifel an der Zahlung von Tariflöhnen bestünden nicht.

WISO liegen hingegen Schriftstücke vor, die das Gegenteil beweisen: So wiesen Innungen, Gewerkschaften und einzelne Arbeitsagenturen die BA mehrfach auf die Praktiken der Reinigungsfirmen hin. Sabine Zimmerman, Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur Zwickau, in WISO: "Bei uns entsteht der Eindruck, dass man diese Billiglöhne bei der Agentur für Arbeit in Kauf nimmt."

von Maja Helmer

Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,2140184,00.html

[for4zim]

#27, das ist wieder das falsche Denken in dem Sinne: "Man soll seine Einzahlungen in den Sozialstaat irgendwie wieder heraus bekommen." So wird der Sozialstaat natürlich sehr teuer.

Man sollte sorgfältig trennen zwischen Sozialleistungen für Bedürftige, die jeder in der entsprechenden Notlage erhält, egal, was er geleistet hat, und Sozialversicherung, die Leistungen an Beiträge koppelt. Letzteres ist z.B. das Arbeitslosengeld, ersteres die Sozialhilfe. Die Arbeitslosenhilfe war ein seltsamer Zwitter von beidem, und das war ihr Problem.

Daß jemand, der selbst vorgesorgt hat, erst mal sein Vermögen aufbrauchen muß, wenn er in eine Notlage gerät, ist nur folgerichtig, denn der Staat soll ja subsidiär eingreifen. Es ist vielmehr eine Perversion, daß so viele Menschen anfangen zu rechnen, ob sich für sie die Eigenvorsorge lohnt. Und daher müßte man eigentlich in anderen Bereichen das tun, was es mit der verpflichtenden Kfz-Haftpflicht bereits gibt: den Zwang zur Absicherung großer Risiken. Also z.B. die Pflicht zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Haftpflichtversicherung und einer Risikoleensversicherung für die Familie. Und ansonsten sollte den Menschen klar gemacht werden, daß sie auch eine Pflicht haben, sich um eine möglichst gute Bildung zu bemühen, den es ist evident, daß die Mehrheit der Arbeitslosen und sozial Bedürftigen durch fehlende oder schelchte Schulabschlüsse und Ausbildungen in ihre Lage gerieten.

[Viva2]

#29

Und for4zim, wo siehst Du nun die Motivation, ein ganzes Leben lang zu malochen und Beiträge zu zahlen, wenn Du, wenn es darauf ankommt, genauso gestellt wirst, wie der Einwanderer mit seinen zwei Frauen und acht Kindern, der zeit seines Lebens hier keinen Finger gerührt hat um seinen Lebesunterhalt zu verdienen?

Warum also arbeiten und sparen?

[endaxi]

#23 Die eigenverantwortung zum lebensunterhalt wird doch bereits gefördert,bewirkt aber durch die einschränkung der höhe des zusatzverdienstes in der Praxis mehr das gegenteil.Feste arbeitsplätze mit leistungsgerechter entlohnung sind nur wenig oder nicht vorhanden,bei zeitarbeit muss alles über dem freibetrag stehende abgeführt werden,was die leute eher in lethargie versinken lässt als eigenverantwortung unter allen umständen wahrzunehmen.Nach ein paar jahren sind viele egal in welchem alter für keinem arbeitsmarkt mehr zu gebrauchen,sie haben sich im elend eingerichtet.Evtl. würde die möglichkeit ohne schwarzarbeit bis zu einem jahr in bestimmter höhe frei dazuverdienen zu können,eine solche verbesserung des lebensstandarts für betroffene bewirken,das ein weiteres verbleiben beim Sozialhilfesatz abschreckend wirkt.Eine eigenverantwortung gegen dem willen des betroffenen ist nicht durchsetzbar.

[krypo]

#29
Von was träumst nachts ??
Also Du steht`s neben der Realität !!
#27 hat absolut recht !!
Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, und ein jeder kann sich seinen Lebensweg frei wählen.
Wenn einer ( 20 jahre) keinen Bock hat, dann muß er sich halt mal mit Essensmarken und einer Gemeinschaftsunterkunft begnügen.
Aber jemanden der sein Leben lang für diesen Scheißstaat gearbeitet hat die letzte Kohle aus der Tasche ziehen bevor er was zurückbekommt, ist das allerletzte !!
Sollen sie doch die Arbeitslosen-Versicherung abschaffen und mir das Geld netto überweisen, hätte kein Problem damit.

[endaxi]

#29 Der egoismus ist doch nicht vom bildungsstand abhängig,sondern ist verschieden nach der möglichkeit dazu ausgeprägt.Gerade die besserverdienenden jammern am meisten und versuchen ihr einkommen am besten am staat vorbei zu sichern.Würden sie ihr Studium auf kosten der allgemeinheit erworben bezahlen müssen,würde deren höchnäsigkeit einem dämpfer erhalten.Ziel des studiums ist in der regel später mehr geld für sich zu verdienen und glauben dmit für die allgemeinheit bereits genug opfer gebracht zu haben,nicht unbedingt die dummen damit zu alimentieren.

[for4zim]

#33, es geht um eine reine Risikoabwägung: wer besser ausgebildet ist, wird statistisch seltener arbeitslos. Punkt. Ob Gebildete genauso faul oder fleißig sind, wie Ungebildete, ist dabei nicht von Belang.

#32, gerade in einer Leistungsgesellschaft kann es nicht sein, daß Menschen sich zuerst an staatlichen Leistungen orientieren. Zu allererst muß jeder für sich selbst (vor)sorgen, der Staat soll nur das richten, womit der Einzelne überfordert ist. Deshalb muß jemand z.B. zuerst sein Sparkapital aufbrauchen, bevor er staatliche Hilfe einfordern kann. Genau dafür spart doch und versichert sich jemand, daß er sich selbst helfen kann, und eben seien Autonomie gegenüber dem Staat wahren kann. Das Problem ist doch umgekehrt, daß man von den Bürgern zuwenig Eigenleistungen erwartet und deshalb immer wieder Menschen in der sozialen Hängematte ausruhen.

Und bei den Migranten in die Sozialhilfe ist es dann auch so, daß hier zuerst mal das Ausländerrecht versagt hat, danach dann aber auch diese Sozialmigranten genau die zu breit abgesicherten Ansprüche gegen die Sozialversorgung ausnützen können. Wenn der Staat weniger Aufgaben der Sozialabsicherung hat und mehr der Eigenvorsorge unterliegt, sind naturgemäß auch die möglichen Ansprüche gegen den Staat für Nichteinzahler kleiner.

[eierdieb]

es ist doch der blanke hohn wenn sich gewisse schichten anmaßen die unteren einkommensschichten die arbeitslosen und sozialhilfeempfänger "erziehen" zu müssen !

letztendlich sind diese nicht sie für den "Ist-Zustand" der republik verantwortlich, sondern spitzenbeamte, politiker, wirtschaftsmanager usw. - sie haben versagt das land auf die globalen veränderungen vorzubereiten - und jetzt sollen andere die suppe auslöffeln - was für ein erbärmliches verhalten !

sie sind es die den karren in den dreck gefahren haben und sie bestimmen jetzt wer "erzogen" werden soll, wer 40 stunden arbeiten soll und wer ein gnadenbrot erhält.

die frage warum nicht auch diese herrschaften erzieherischer massnahmen bedürfen wird überhaupt nicht gestellt.

und deswegen ist die ganze diskussion auch pipifax, weil die zuerwartenden maßnahmen das gleichhaltsprinzip verletzt und deswegen ist auch eine verteidigung vor dem verfassungsgericht ein durchaus probates kampfmittel dieser schieflage entgegen zu treten.

[for4zim]

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verletzt das Gleichheitsprinzip? Ich hätte eigentlich gedacht, das Gegenteil wäre der Fall. Worauf beruht denn diese Behauptung?

[eierdieb]

okay okay - ich bin übers ziel hinausgeschossen !



das gleichhaltsprinzip sehe ich eher im grundsätzlichen verletzt - d.h. der widerstand gegen die einseitigen reformen ist legitim und ehrenhaft !

und wenn darüber das ganze land zugrunde geht, dann haben das die herrschaften zu verantworten die eisern an ihren pfründen festhalten und nicht bereit sind persönlich verantwortung mitzutragen, sondern meinen verantwortung können man per dekret deligieren.

vielleicht sind wir deutschen in unserer entwicklung einfach weiter, als das wir derartige ungerechtigkeiten und ungleichbehandlungen einfach nicht schlucken wollen.

ich sehe das als eine art reifezeugnis an - wenn man das in den führungsetagen endlich begreifen würde könnte man in sehr, sehr kurzer zeit vieles bewegen.

wäre man bereit für alle offensichtlich opfer auch im persönliche-finaziellen bereich hinzunehmen dann .....ich vermag garnicht auszudenken was dann alles möglich wäre.

so wird es nur murcks - keiner ist zufrieden, jeder fühlt sich angeschissen und über das land lacht die ganze welt !

[eierdieb]

hier wird immer auf scheinbar erfolgreiche modelle wie dänemark, holland usw. hingewiesen.

vielleicht sollte man dort mal nachschauen wie es mit den subventionen, sondervergütungen, tagungsgeldernpauschalen, abschreibungsmöglichkeiten usw. aussieht - möglicher weise fand dort ein gesamtgesellschaftlicher konsens statt und nicht wie hier ein einseitiges debiles zuweisen und aufbürden von lasten.

vielleicht wird dann klarer warum es dort klappte und hier nicht !

[digame]

wieviel Prozent der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfeempfäanger würden auf die Hilfe verzichten, wenn sie z.B. 20 Stunden wöchentlich ehrenamtlich in der Gemeinde (Spazierengehen mit Altersheimbewohnern, gemeinnützige Projekte wie Schulräume neu streichen, kleinere Reparaturen vornehmen, die sonst nicht gemacht werden würden, Entfernung von Graffiti, Hausaufgabenbetreuung für sozial schwache Kinder, Zeit mit den hilfebedürftigen Senioren und Behinderten in der Gemeinde verbringen, usw) tätig sein müssten, um die `Hilfe` zu bekommen (verdienen)?

Es gibt tatsächlich nicht genügend bezahlte Arbeit für alle zu den jetztigen Bedingungen in Deutschland. Aber das heißt (für mich) schon lange nicht, daß diejenigen ohne Arbeit und mit staatlicher Unterstützung keine Gegenleistung leisten sollten. Unbezahlte/ehrenamtliche Arbeit gibt es mehr als genug. Ich wäre auch bereit, für ein Dach über meinen Kopf und Essen, regelmäßig etwas für die Gemeinde zu leisten - genau wie in einer Familie. Das sollte für jeden selbstverständlich sein.

Leider hat der Sozialstaat (seit den 70er Jahren) das "Soziale" in den Menschen mit der `Rund-um-Versorgung` durch den Staat fast vollständig kaputt gemacht. (wie schon mal von anderen erwähnt.) Das ganze sollte - idealerweise - ein Geben und ein Nehmen sein.
Der viel zu großzügige Sozialstaat war auf jeden Fall ein s e h r großer Fehler.

Aber das macht ja nichts....die zukünftigen Steuerzahler können die Fehlentscheidungen der Vergangenheit (zumindest teilweise) ausbaden....

d

[Denali]

wie ist das nochmal mit der sozialen Gerechtigkeit ?

Jemand der verantwortungsvoll spart und darauf x-mal Steuern bei Erwerb und Anlage dieses Vermögens bezahlt hat, ist nicht der Unterstützung der "Solidargemeinschaft" nicht wert, im Gegensatz zu jemand, der seine Einkünfte verjubelt, oder es von vorn herein ablehnt, erwerbstätig zu sein.

# 27 trifft das Prinzip des Sozialstaates auf den Punkt.

Die Perversion dieses "Sozial"staates besteht darin, daß die Anspruchsberechtigten bislang sehr unterproportional an der Kostenexplosion von selbigem beteiligt wurden, d.h. Kürzungen gab es praktisch kaum in den letzten 35 Jahren, nur ständig Leistungserweiterungen.

Umgekehrt steigt die Abgabenlast für die Leistungsträger unaufhörlich an. Aktuelles Beispiel: Längere Arbeitszeiten.

Niemand kommt darauf, z.B. die Lohnnebenkosten entsprechend zu senken, damit für den Unternehmer die notwendige Kostenreduktion zustande kommt. Nein, den Leistungsträgern wird aufgebürdet, damit die Anspruchsberechtigten weiter geschont werden können im Schlaraffenland.

Der "Sozial"staat kann praktisch unbegrenzt und nach Belieben auf Löhne und Gewinne zugreifen.
Warum gibt es kein Gesetz, das festschreibt, bis zu welcher Maximalhöhe der "Sozial"staat Zugriff auf Löhne und Gewinne haben darf ?

Etwa 15-20% vom Brutto wobei noch Verbrauchssteuern hinzukämen, die eine Gesamtbelastung von ca.30% bedeuten - anstatt der ca.50-55% die derzeit fällig sind. Das würde die Staatsquote von vorn herein limitieren.

Ausgaben würden nicht nach realitiätsfremden Rechtsansprüchen gewährt, sondern rein nach Kassenlage.

Die höheren Einkommen kämen der Binnenkonjunktur zugute, die Arbeitslosigkeit wäre weitaus niedriger, und aufgrund niedrigerer Sozialabgaben wär das Potential für Spenden höher, was eventuelle Härten ausgleichen könnte.


Das Prinzip des Rechtsanspruches auf Leistungen ohne Bezug auf die Finanzlage der Kassen bedeutet, daß Staat und Wirtschaft zwangsläufig zusammenbrechen müssen, entweder durch permanent steigende Abgabenlast oder durch Verschuldung und Bankrott.

Das derzeitige Modell ruiniert sich somit selbst. Es führt exakt zum Gegenteil dessen, was der "Sozial"staat vorgibt erreichen zu wollen.

[eierdieb]

ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen (und werde es auch) !

es geht nicht um die frage ob der sozialstaat im bisherigen umfange erhalten bleiben soll oder nicht.

eine umfassende überprüfung mit dem ziel einer straffung und sinnvolle effektivität, sowie den mißbrauch von sozialleitungen erschweren ist absolut notwendig und überfällig.

das ist aber nur die eine seite und eine diesbezügliche reform kann nur gelingen, wenn auf der anderen seite
auch das gesamte steuersystem auf schlupflöcher und priviligierenden abschreibungsmöglichkeiten
hin durchforstet wird, subventionen geprüft werden sowie das gesamte vergütungswesen z.b. tagesgelder, doppeltehaushaltsführung, sondervergütungen, beraterverträge und und und .....

dieses land krankt an einer vertrauenskrise - jeder glaubt leistungen stehen ihm zu - der arbeitslose glaubt es und der professor der 300 euro tagesgeld pro tag kassiert glaubt auch es stehe ihm zu.

und jeder glaubt nur er soll zur kasse gebeten werden.

hier muß man den "entscheidungsträgern" und "verantwortungsträgern" ein völliges versagen attestieren.

will man eine staat umbauen geht es nicht nur um geld, es geht um das gefühl - "ja wir verstehen das, wir wollen es, laßt es uns anpacken".

stellt sich dieses gefühl nicht ein so werden die erfolgsaussichten minimiert.

alles für die katz.

[wellen]

Immer bei den Besserverdienenden (ob das Wort nicht richtiger Besserabsahnenden heißen sollte)? anfangen.
Nicht bei Florida Rolf.

[eierdieb]

mit einer gleichzeitigkeit wäre ich schon zufrieden und müßte mir hier nicht die finger wund schreiben sondern könnte ruhig im garten brunnenkresse züchten !

[hasenbrot]

for4zim;

#27, das ist wieder das falsche Denken in dem Sinne: " Man soll seine Einzahlungen in den Sozialstaat irgendwie wieder heraus bekommen." So wird der Sozialstaat natürlich sehr teuer.


Im Gegenteil, jede private Versicherung belohnt denjenigen der Leistungen selten in Anspruch nimmt. Nur der Sozialstaat läßt es zu, daß jemand der keine Leistung erbracht hat, den maximalen Anspruch hat. Die Folgen davon sehen wir im Moment, Leistung wird bestraft und immer weniger sind dazu bereit eine Leistung zu erbringen. Wozu soll ich überhaupt noch Rücklagen bilden, wenn ich diese im Notfall aufbrauchen muß, um überhaupt eine Leistung zu erhalten, lieber das Geld verjubeln, um anschließend Sozialleistungen zu erhalten.

[endaxi]

#39 Da bin ich mit dir einer meinung,solches wird ja angestrebt,ob durchsetzbar ist wieder was anderes.Es würden dabei überwiegend ältere in frage kommen,wie willst du aber junge Alkoholiker und Drogensüchtige und von Arbeit entwöhnte zu solchen tätigkeiten heranziehen?.Die meiste ehrenamtliche arbeit wird bereits von älteren arbeitslosen und rentnern,die nicht das eigentliche problem der sozialkassen sind. geleistet

[for4zim]

hasenbrot, gegenüber z.B. einer Lebensversicherung habe ich den gleichen Anspruch, ob ich nun 1 Monat eingezahlt habe oder 30 Jahre, nämlich Auszahlung der Todesfalleistung an die Erben, wenn ich sterbe.

Und gegen die Sozialhilfe hat auch jeder den gleichen Anspruch, nämlich Subvention eines menschenwürdigen Daseins, wenn man das selbst nicht kann, egal, was vorher geleistet wurde (wobei natürlich die Tücke dabei liegt, was als menschenwürdig definiert wird).

Ebenso sieht es bei den staatlichen Versicherungen aus. Soll etwa jemand, der immer nur familienversichert war, von seiner Krankenversicherung keine Herzoperation erhalten, hingegen der Ingenieur nach 30 Beitragsjahren gleich die Operation de luxe im Ein-Bett-Zimmer und mit Sekt und Kaviar in der Reha? Unsinn. Das sind alles Systeme, die auf besondere Bedürftigkeit zielen. Und wer noch Vermögen hat, der ist eben nicht bedürftig. Da soll er froh drum sein, statt darüber zu grübeln, daß er dem Sozialstaat nichts abpressen kann, während ein Haus weiter jemand nie auf die eigenen Beine kommt.

[digame]

#45

vielleicht sollte es zwei Klassen von Sozialhilfe geben....
Bei Sozi 1 - Arbeitsfähige kriegen Sozialhilfe zu den jetztigen Bedingungen, wenn sie wöchentlich 20 Std. gemeinnütztige Arbeit leisten

Bei Sozi 2 - Arbeitsfähige kriegen weniger Sozialhilfe (oder nur zweckgebundene Coupons für Essen, usw) und müssen in einem Heim für Sozialempfänger oder Sozi-WG leben und werden streng kontrolliert (keine Schwarzarbeit, usw) - vielleicht wie beim Bund, damit sie sich an eine Routine (Aufstehen, Pflichten in der Wohngemeinschaft, qualifizierte Ausbildung nachholen, usw) gewöhnen können. (Vielleicht besonders für junge Leute geeignet, die keine Lust auf irgendetwas haben.... es ist wirklich traurig und erschreckend, wie oft Eltern heutzutage mit der Erziehung von Kindern versagen.....)

Es gibt aber bestimmt auch andere Wege.....

d

[Punk24]

#46 Soll etwa jemand, der immer nur familienversichert war, von seiner Krankenversicherung keine Herzoperation erhalten,

nein, wir lassen ihn aus Kostengründen verrecken

[kniebeisser]

Habe das Gefühl, dass hier alle an einander vorbei reden.
Ausgangspunkt kann nur das Sozialstaatsprinzip sein.
Das bedeutet, dass der Staat (nur) dort hilft, wo sich der Bürger nicht mehr helfen kann.

Fast jeder 20 Jährige kann arbeiten - sei es auch nur um den Stadtpark oder den Grünstreifen der Autobahn zu säubern. Es gibt genügend Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland, die auch der Ungeblideste wahrnehmen kann.

Sozialstaatsprinzip bedeutet aber nicht, dass sich Bürger bewußt und gewollt zulasten der Sozialgemeinschaft hängen lassen können.

[Punk24]

hab den for4zim in #46 wohl missverstanden.

#48 bitte ersatzlos streichen

(erst lesen, dann denken, dann posten...gilt auch für mich )

[bettner]

Wie ich schon in einem früheren Posting darauf hinwies, da muß als ein Charge in den höchsten Ämtern dieses Landes daherkommen, und mit dem Verweis auf das Grundgesetz verdeutlichen, daß gegen dieses verstoßen wird.

Früher hieß es noch unter dem Muff der Talare, heute verteidigen diese die Grundsätze der Bundesrepublik.

Anstatt sich damit auseinandersetzen, wird eilfertig an Ideen gearbeitet, wie man die in ihrem Wesen schon teilweise geänderte Republik mit 2 oder 3 Sätzen gleich ganz entsorgen kann.

Die Idiotie manches Postings macht einen teilweise aber auch sprachlos. Da sind millionenfache Arbeitssuchende und treffen auf ein Minimalangebot an Arbeit. Sind denn einige schon derart verblödet, daß sie irgendetwas von Chancengleichheit sagen müssen? Oder um mit Goethe sprechen: Er (der Mensch) nennt es Licht und gebraucht es nur, um tierischer als jedes Tier zu sein. Gier raubt etlichen den Verstand und die Menschlichkeit.

Nein, es muß ein oberster Richter kommen, der vom System geprüft und geprüft und geprüft wurde, um auf den unsinnigen Widerspruch aufmerksam zu machen.

[wellen]

Kniebeisser du redest ja nochmehr vorbei.

Wir brauchen keine lebensverlängernden Maßnahmen für die Arbeitsgesellschaft.
Arbeit wird immer weniger und die wenigsten werden auf dem Sterbebett bedauern, zu wenig Zeit im Büro verbracht zu haben. Dass das Leben nur aus Arbeit besteht, ist zwar eine verbreitete, aber schlechte Einstellung.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#45,

was ich bei dieser Diskussion vermisse, ist: wieviele Arbeitsplätze werden durch die Zusammenlegung von SH und ALH bei der BfA und den AA abgebaut?

In diesen Institutionen sollten nach Einführung zehntausende überflüssig sein.

[Viva2]

#53

Ahhhhhhhhhhhhhhaaaaaaaahahahahaha! Der war gut!
Die haben schon tausende neue Beamtenstellen beantragt, damit sie das auch alles schön verwalten können.

[kniebeisser]

@wellen

Damit ich Dich nicht falsch verstehe: weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich


o tempora o mores

[eierdieb]

mich würde mal interessieren :

gibt es hier auch betroffene ?

sein es arbeitslose, sozialhilfeempfänger oder solche denen die 44 std. ins haus steht ?

oder ist das hier ein debattierklub langschlafender freiberufler, gutsituierter beamter, pickeliger schüler und studenten auf die die welt wartet ?



(ähm - ich gebe zu ich bin auch nicht betroffen)

also - ich bitte um stellungnahme von betroffenen - was halten Sie davon ?

[schlafmtze03]

#56: Richtig erkannt. Debattierklub langschlafender , gelangweilter, gutpensionierter etc, was glaubst Du, wer sonst hätte die Zeit den ganzen Tag diesen Stuß zu lesen und noch darauf zu antworten ?? Nobel geht die Welt zu Grunde !

[digame]

die Politker sind auch nicht betroffen - und sie treffen die Entscheidungen.

Sollten wirklich nur die Betroffene die Entscheidungen treffen? Das wäre bestimmt interessant....und kostenspielig.

Wenn Rentner die Entscheidungen bezüglich Rentenhöhe treffen würde, wie hoch wären die Renten?
(siehe Beamtenversorgung)

Zu viel Einfluß von den Betroffenen kann manchmal sehr ungesund für das System sein. (siehe Lobbyisten)

d

[eierdieb]

nunja ich wollte doch einfach mal wissen ob hier auch betroffene anwesend sind !



digame z.b. welchen zusätzlichen beitrag sind Sie geneigt zur reformierung unseres staatswesens beizutragen - auf welche vergünstigungen würden Sie verzichten ?

[helmut_kohl]

Am Verfassungsrichter Bross erkennt man, dass Juristen sich aus oekonomischen Dingen raushalten sollten. Seine Ansicht, nach der jede Reform alle besser stellen muss, nenne ich auch die deutsche Krankheit: Danach kann es nie eine Reform geben. Schade, dass niemand an die Millionen von Kindern und Jugendlichen denkt, die alle schlechter gestellt werden, weil sie in ein paar Jahrzehnten mal die ganze Schuldenmisere ausbaden muessen. Das ist die groesste verfassungswidrige Sauerei!
Oder ist nicht auch nach der Ansicht von Herrn Bross der Aufbau Ost verfassungswidrig, weil ueber 60 Millionen Westdeutsche schlechter gestellt werden, um den Ossies die Faulenzerei zu finanzieren?

[hasenbrot]

#for4zim
Und gegen die Sozialhilfe hat auch jeder den gleichen Anspruch, nämlich Subvention eines menschenwürdigen Daseins, wenn man das selbst nicht kann, egal, was vorher geleistet wurde (wobei natürlich die Tücke dabei liegt was als menschenwürdig definiert wird).


wenn man das selbst nicht kann, in diesem Fall ist ja auch unstrittig, dass der Staat einspringt. Was tut man jedoch, wenn der Betroffene nicht will, sei es nun weil er zu faul ist, oder weil er sich, wie viele unserer ausländischen Mitbürger, dem Bildungssystem einfach verweigert und daher keinen Arbeitsplatz bekommt. Hat derjenige dann ein Anrecht auf lebenslange Alimentierung durch den Steuerzahler?

Abgesehen davon, gibt es vermutlich kein Land der Welt, wo man ohne Arbeit so gut leben kann wie bei uns, dies bedeutet jedoch nicht, das Arbeitslose in anderen Industrienationen ein menschenunwürdiges Leben führen.
Es ist doch ein Unding, dass hunderttausende Osteuropäer in Deutschland legal arbeiten, sei es nun im Bereich der Altenpflege, in der Landwirtschaft oder in der Bauindustrie, weil es dt. Arbeitslosen/Sozialhilfeempfängern nicht zuzumuten ist diese Arbeit anzunehmen.

[eierdieb]

also ich möchte nicht von einem versoffenen asozialen sozialhilfeempfänger in der notaufnahme versorgt werden - dann bitte doch lieber einen fleißigen osteuropäer.

ich bin für aufstocken der sozialhilfe damit die leute nicht in versuchung kommen lustlos zu arbeiten !



wir brauchen mehr osteuropäer !

[xylophon]

Zunächst mal Dank für die zahlreichen Beiträge, eigentlich alle ziemlich sachlich, wie man es selten erlebt. Und Merkels US-Reise wurde auch noch nicht erwähnt....die sonst ungefähr jeden Thread schmückt....

Dann ein paar Anmerkungen: die erste gilt meiner Intention, den Thread zu eröffnen. helmut kohl hat mit Nr. 60 dies ziemlich auf den Punkt gebracht. Solche Richter sind letztlich der Tod jeder Reform, weil sie immer nur "Bedenken" haben, dass irgendwer irgendwo einen Nachteil haben könnte. Wobei Daniela in Nr. 20 kurz und knackig ebenfalls auf den Punkt gebracht hat, dass die Realität sich leider nicht darum schert, was ein Verfassungsrichter gut oder schlecht findet. Wenn eines Tages alle Arbeitsplätze und fast alle Steuerzahler (Bäcker und Installateure können das ja nicht, daher fast alle) ins Ausland abgewandert sind, dann wird sich die Frage stellen, der für die vielen Ansprüche, die angeblich ein "menschenwürdiges Leben" erst möglich machen, aufkommen wird. Wer sie finanziert. Der Herr Verfassungsrichter wird dazu nicht mehr in der Lage sein.

Und damit über einen kleinen Umweg zum zweiten Grundgedanken, was ein Sozialstaat überhaupt ist. Zuvor kurz der Umweg: man kann - und das wird in vielen Threads ja auch getan, über einzelne Ungerechtigkeiten und andere Einsparmöglichkeiten sehr viel streiten. Und solche Fehler weist Hartz IV mit Sicherheit auch auf. Ebenso ist es zutreffend, dass sich eine gewisse "Fettschicht" nicht nur im Sozialbereich gebildet hat, sondern durch "Beraterverträge" und einen aufgeblähten öffentlichen Dienst unermessliche vermeidbare (im Falle der Berater zum Teil auch halb- bis illegale) Kosten entstehen. Dennoch ist nun mal der Sozialhaushalt der mit riesigem Vorsprung ausgabenträchtigste Bereich, in dem also beträchtlich gespart werden muss. Und kann.

Womit der Umweg beendet ist. for4zim hat um die 20 herum das Problem sehr präzise geschildert: der Sozialstaat Bundesrepublik unterscheidet sich von vielen Sozialstaaten dadurch, dass der "Bedürftige" sehr viele Ansprüche hat, die von Richtern als "zwingendes Gebot" aus dem GG abgeleitet werden. Wobei dort der Sozialstaat ein "Ausfluss der Menschenwürde" sein soll.
Die Frage ist berechtigt, ob tatsächlich 99 % der Menschen auf der Erde menschenunwürdig leben, weil sie kein TV-Gerät haben, weil sie zu Fuß zum Einkaufen gehen müssen, weil sie nicht jedes Jahr einen neuen Wintermantel bekommen und keine Waschmasichine haben. Die Frage lautet also: ist es nicht etwas anmaßend, wenn das BVerfG glaubt, aus dem Grundgesetz eine Vielzahl von Ansprüchen herleiten zu können, die andere Länder nicht kennen. Oder wenn ein einzelner Richter dies glaubt.

Meiner Meinung nach ist es sehr viel sozialer, wenn man Leuten eine Perspektive gibt und dazu auch Druck ausübt. Weil viele ohne Druck nicht auf die Beine kommen, gerade wenn sie aus entsprechenden Elternhäusern kommen. Vorhin im Radio, dass die Zahl der "nicht ausbildungsfähigen" Jugendlichen immer weiter ansteigt, die nicht einmal die Grundfertigkeiten beherrschen, die man für JEDE Lehre braucht. Jugendliche, die im Elternhaus überhaupt nix gelernt haben, nicht einmal die Sprache einigermaßen beherrschen des Landes, in dem sie leben.
Für solche Leute kann man nichts anderes tun, als sie mit sanftem oder starkem Druck zu motivieren, irgendwas zu tun, ihr Leben zu verbessern ggü der Situation ihrer Eltern. Und wenn sie eine Lehre nicht schaffen, dann müssen sie eben als Küchenhilfe oder Zimmermädchen arbeiten oder als Putzhilfe, mit dem entsprechenden Einkommen. Dazu fehlt aber die Motivation, wenn sie mit Sozialhilfe mehr oder fast das Gleiche bekommen. Weshalb solche Stellen oft unbesetzt bleiben.

Wobei hinzukommt, dass deren Familien oft gute Kenntnisse über Ansprüche ggü dem Sozialamt aus langjährigem Bezug haben und damit noch weiteres Geld herausschlagen, das an anderer Stelle fehlt. In Bezirken von Köln liegt die Quote von Sozialhilfebeziehern über 30 %.....und darunter sind viele Familien, die sehr viele Kinder haben - warum auch immer - und die oft in der 3. Generation Sozialhilfe beziehen...Kinder werden da groß, die überhaupt nicht mehr wissen, weil es in ihrem Umfeld nicht vorkommt, dass "normalerweise" für Geld gearbeitet werden muss. Und die in der Schule entsprechende Leistungen erbringen...ohne jeden Ansporn, etwas zu tun.

Der Staat ist für die Rahmenbedingungen zuständig. Wenn sie so sind, wie derzeit in der Bundesrepublik, dann ist es kein Wunder, dass ein Niedriglohnsektor nicht entsteht. Und dass eine Unterschicht ohne jede Perspektive immer weiter anwächst, wo dieser Effekt ja geradezu von den staatlichen Vorgaben verstärkt wird....

[wellen]

Die Frage ist berechtigt, ob tatsächlich 99 % der Menschen auf der Erde menschenunwürdig leben, weil sie kein TV-Gerät haben, weil sie zu Fuß zum Einkaufen gehen müssen, weil sie nicht jedes Jahr einen neuen Wintermantel bekommen und keine Waschmasichine haben. Die Frage lautet also: ist es nicht etwas anmaßend, wenn das BVerfG glaubt, aus dem Grundgesetz eine Vielzahl von Ansprüchen herleiten zu können, die andere Länder nicht kennen. Oder wenn ein einzelner Richter dies glaubt.

Du mußt die sehen die verhungern müssen - stündlich.
Unk keinen so einen dummen Vergleich anstellen.

[schlafmtze03]

Man hat es in deutschland über jahrzehnte hinweg versäumt, sich um die immer größer werdende Zahl von Sozialhilfeempfängern zu kümmern, das heißt sie wurden weder gefördert noch gefordert, sondern einfach alimentiert. Nun wundert man sich, daß diese Leute nicht arbeiten wollen oder können, weil sie entweder psychisch oder physisch (sei es durch Drogen, Alkohol oder sonstwas )total am Ende sind. Da haben uns andere Länder (Kanada, England, Neuseeland, USA) wirklich viel voraus, da wurden Kräfte eingesetzt, die bei uns auch vorhanden wären (Sozialarbeiter sollten doch bei uns wirklich genug vorhanden sein) und man hat diese Misere zum großen Teil verbessern, wenn nicht beseitigen können. Aber dieses Thema wurde von unserer politik genauso verschlafen, wie vieles andere , und nur zu ideologischen Grabenkämpfen genutzt. Das finde ich höchst bedauerlich.

[xylophon]

64: es liegt eine sehr weite Spanne zwischen "Verhungern" und dem dt. Sozialhilfeempfänger. Im Gegenteil ist Übergewicht gerade in diesem Teil der Bevölkerung ein sehr großes Problem, wegen extrem ungesunder Ernährung, die großen wegen Alkohol, die kleinen zu viel Süßigkeiten und zu oft McDonalds und Co - frag Frau Künast.

[xylophon]

65: genau meine Meinung.

Wobei es in Deutschland tatsächlich genug Sozialarbeiter gibt, aber leider war dort lange Zeit die Meinung opportun, dass "Fordern" nicht angesagt und "Leistung" ein Begriff aus grauer Vorzeit ist....so erst konnte sich diese Anspruchshaltung bei vielen sozial Schwachen überhaupt durchsetzen.

[gjauch]

warum lagern wir nicht ALLE in Niedriglohnländer aus....
Rentner, Sozialhilfeempfänger, Kranke, all jene, die irgendwelche Leistungen vom Staat beziehen und uns ne Menge Geld kosten....

Die Lebenshaltungskosten sind dort extrem niedrig. Vielleicht China ???? Gewährt man ihnen die Sozialhilfe gekoppelt an die dortigen Lebenshaltungskosten ließe sich eine Menge Geld einsparen....im dortigen Land, muss ja nicht gerade China sein, ließe sich bestimmt ein eigenes Viertel für Deutschen einrichten....

Mit Arbeit macht man doch das gleiche, man Expandiert.....

Vorsicht !!! Satire

[wellen]

#66

Ich habe eher den Eindruck, dass du durch die Darstellung deiner Halbwahrheiten ( diese sind übrigens schlimmer als Lügen) eine bestimmte dir persönlich genehme Richtung verfolgst.

[wellen]

Übrigens sollte jeder wissen, das der Mensch nicht zur Arbeit geschaffen ist, sondern dazu - mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 5km/h Keuleschwingend durch die Gegend zu laufen.

[Nannsen]

#63 von xylophon

Die von dir aufgezeigten auswüchse, z.b. sozialhilfe in der 3. generation etc.sind natürlich nur das ergebnis der bedingungen, die dieses verhalten nicht nur ermöglichen und fördern, sondern gleichzeitig auch verhindern, dass sich hier etwas zum positiven ( für die gesellschaft) ändert.


dafür können m.e. die nutznießer dieser ihnen gebotenen goldenen und damit demotivierenden bedingungen keine schuld tragen.
dieses verhalten ist unter den gebotenen bedingungen nur folgerichtig und konsequent ökonomisch, dass heist, mit dem geringsten aufwand den max. erfolg.

ich analysiere dies ohne häme oder schuldzuweisung, denn die schuldigen an diesem system sind wir, dass heist diejenigen, die diese missstände nicht nur erdulden müssen sondern teilweise unterstützen. z.b. durch immense steuerbelastungen etc.

Eine soziale lösung a la amerika ( im positiven sinne) wird sich m.e. von selbst ergeben müssen, wenn die gesellschaft sich nicht selber zugrunde richten will.

die usa betreiben m.e. zur zeit die erfolgreichste und einzige überhaupt nur sinnvolle sozialpolitik, nämlich die schaffung von arbeitsplätzen und wirtschaftswachstum.

alles andere sind klägliche zum scheitern verdammte sozialversuche mit dem bei uns bekannten ergebnis.

[bettner]

Die Nr. 60 hat es wirklich auf den Punkt gebracht.

Eifrig und engagiert betreibt man eine Richterschelte, ohne sich mit dem Background der Überlegungen auseinanderzusetzen. Daß nun einer, der durch etliche Instanzen gelaufen ist und man von daher sicher sein kann, daß er frei von unbedachten Äußerungen ist, sich so äußert, ist einmal erfrischend und andererseits bedenkenswert. Doch denken möchte man nicht.

Er sei kein Ökonom.

Nun gut, er fällt also nicht in die Kategorie Fachidiot, der vor lauter Wald die Bäume nicht sieht. Aber die ganze selbstgerechte Bagage hier, die hat natürlich die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, wird eben wild drauf gehauen.

Auch wenn es in juristischer Logik daher kommt, der Richter beweist mehr Zivilcourage als die meisten Schreihälse hier im Thread. Und das macht schon etwas Mut oder ist ermutigend; daß nämlich Menschen auch mit ihrem Herzen denken.

Die deutsche Unbeweglichkeit.

Nun, eines dieser unsäglichen Schlagwörter. Dahinter verbirgt sich der Kampf zwischen Kapital und Arbeit um die Bedingungen selbiger. Und weil man durchaus Partei ist, wird daraus Unbeweglichkeit.

Sozial bis in den Abgrund.

Da schau an. An den Bilanzen der Daxunternehmen sieht man dergleichen sehr wenig. Auch wenn mand den Blick auf den M-DAX ausweitet oder sogar den S- und Tec-Dax hinzu nimmt, das Bild ist ein ganz anderes. Die Profite sprudeln außerordentlich; 20 Milliarden wurden an die Aktionäre ausgezahlt. Wo ist das Bild der leidenden Wirtschaft? Die Aussicht auf steigende Profite und die entsprechende Gier ist an der Börse wieder erwacht. Der Dax kurz vor Jahreshöchstkurse!

Ich werde nicht der einzige sein, der dies notiert! Gewerkschaften und Parteien werden dies genauso registrieren und ihre entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen. Die Arbeiter wissen, wie ausgelastet die Produktion ist und wie sich der Arbeitstag verdichtet. Denen braucht man nichts zu erzählen.

Die Gier des Kapitals nach immer weiter ausgedehnter Ausbeutung stößt - glaubt man dem Richter - an Grenzen des Sozialstaats.

Auch wenn das Ganze nicht über die Gerichte geregelt werden kann, "das faule Ei" das mit diesen Äußerungen gelegt wurde, bringt hier etliche Selbstgerechte jetzt zum Kotzen. Viel Erfolg damit!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ein toller Thread.

Leider werden wieder mal alle in einen Topf geworfen.

Die SH-Empfänger aus Unlust am arbeiten oder aus Tradition,

die Zuwanderer ohne Job, die unsere Regierung so dringend zur Steigerung der Geburtenrate braucht,

die Asylbewerber, denen Arbeitsaufnahme verboten ist,

und die künftigen Zuwächse aus der ALH, die meist unverschuldet durch Kündigungen oder Betriebsschließung in Notlage geraten sind und oft über Jahrzehnte Ihre Steuern bezahlt haben.

Wenn die Politik nicht fähig ist hier zu differenzieren, rate ich den Damen und Herren zurückzutreten und erst Ihr Vermögen aufzubrauchen, bevor Sie dem Steuerzahler durch Übergangsgelder, Abfindungen usw. weiter unnütz auf der Tasche liegen.

[brunnenmann]

Sozialstaat bedeutet immer Ausrichtung am Schwächsten und häufig am Schlechtesten, Marktwirtschaft bedeutet Ausrichtung am Besten.

Na klingelst bei dem einen oder anderen!

So einfach ist das mit der Problemanalyse!

[wellen]

#73

Sehr richtig so.

Und so muß es auch kommen - oder es rollen die Köpfe!

[kniebeisser]

@Wellen

Genau Solche wie Dich brauchen wir hier! Nix arbeiten wollen aber kräftig Ansprüche erheben.

Viele scheinen eines nicht zu verstehen: Wir haben eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet wechselseitige Unterstützung - nicht eine einseitige Alimentierung. D.h. Jeder, ob mit oder ohne Arbeit leistet einen Beitrag zur Solidargemeinschaft. Die mit Einnahmen zahlen Steuern etc, damit die ohne Einnahmen überleben können. Im Gegenzug sollten die, denen man finanziell unter die Arme greift, darauf achten, dass die Belastung der Finanzies nicht zu stark wird.

Das gilt erst recht für so Typen wie wellen. Wer schon bemerkt hat, dass der Mensch nicht zum Arbeiten geschaffen ist, sollte - aus reiner Menschlichkeit - darauf achten, dass die, die das Sozialsystem aufrecht erhalten ebenfalls genügend Freizeit haben

[bettner]

Enthemmt - das scheint das hier offenbarte Phänomen zu fassen. Die Meute wittert derart Morgenluft, daß die letzte Hemmungen fallen gelassen werden und man frei über das Schicksal anderer herfällt und keine Platitüde, Geschmacklosigkeit, Dreistigkeit und Dummheit ausläßt.

Hemmungslos. Insofern sind die Richteräußerungen eine reine Wohltat.

[xylophon]

71 - genau das ist ja das Problem.

Der Mensch richtet sich nach den Bedingungen, die vorherrschen. Daher leben in Brasilien Menschen in Wellblechhütten, laufen mit selbstgebauten Krücken oder gebrauchten Holzbeinen herum - und in Deutschland zahlt die Krankenkasse den Elektro-Rollstuhlt und es wird ein Prozess geführt, ob die Freundin nicht auch noch Anspruch auf einen Behindertenparkplatz hat. Das sind Extrembeispiele. Aber ich finden beides falsch.

Es war klar, dass es irgendwann so kommen müsste, jetzt ist der Zeitpunkt da, wo die Ansprüche so weit gewachsen sind, dass sie nicht mehr finanziert werden können. Ein wenig Bescheidenheit tut not. Und das haben ja auch fast alle kapiert - weshalb die "Rahmenbedingungen" wieder geändert werden.

Das tut manchem Sozialhilfeempfänger mehr weh und anderen weniger. Aber es geht - wie gesagt - nicht um Einzelschicksale. Sondern um eine Struktur, die den Menschen Anreize bietet, etwas zu leisten. Statt sich in Vorschriften zu vertiefen, welche Ansprüche man gegen wen hat...wobei letzteres für die gesamte Gesellschaft gilt, also auch für Steuersparmodelle, Rentenberechnung usw...wenn ich mir ansehe, was das für Formulare sind, derart komplizierte Vorschriften, die kaum alle aufeinander abgestimmt sein können in ihrer Komplexität, dann weiß ich, woran Deutschland krankt: An einen geradezu fanatischen "Gerechtigkeitsmodell", das jeden Einzelfall des Lebens differenziert betrachten will und dabei das Gesamtbild übersieht, das nur noch verworren, undurchschaubar und dadurch auch wieder ungerecht ist, weil die meisten nicht mehr in der Lage sind, überhaupt die Vorschriften zu verstehen, die ihnen Lasten oder Zuschüsse zuweisen.

Dazu tragen Verfassungsrichter bei, die alles mögliche aus der Verfassung herauslesen wollen, statt sich auf Grundsätzliches zu beschränken.

[Nannsen]

#74 von brunnenmann

und???? was ist deine alternative????????
gute erkenntnis aber wem nützt dies????

[maeusefaenger]

Ich wähle einmal eine etwas andere Perspektive:

Vor ca. 12 Jahren sagte ein Richter aAG zu mir, dass er, wenn Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft eine 10%ige Lohnerhöhung gewährt werde, er daran teilhaben möchte, bzw. auch 10% höhere Bezüge erhalten möchte.

Frage an die hier versammelten Gleichheitsapostel:

Wie ist dieser Anspruch vor dem Hintergrund bedingter Arbeitsplatz- und Arbeitsfähigkeitssicherung in der privaten Wirtschaft zu beurteilen? Wer finanziert den Richter? Was ist dabei in punkto Nachhaltigkeit zu berücksichtigen?


Ein anderes Bild:
Ich habe einige Jungrichter kennengelernt, welche meinten, dass sie bei ihrer Arbeitsbelastung als selbständige Juristen mehr verdienen würden und daher einen Schritt in die Selbständigkeit oder eine Tätigkeit als RA in Erwägung ziehen würden.
Getan hat den Schritt keiner! Warum wohl?

[Nannsen]

#77 von bettner

warum enthemmt???? was ist enthemmt???? auf kosten der allgemeinheit zu schmarotzen????

Oder das sich wehren wollen, und sei es nur durch aufzeigen der probleme????

[Nannsen]

#77 von bettner

gut jebrüllt löwe, gääääähn

[xylophon]

..korrektes Beispiel:

Auch im öffentlichen Dienst als erheblichem Kostenfaktor muss natürlich gespart werden. Ich persönlich kenne übrigens Richter, die den Weg gewählt haben, wieder in die freie Wirtschaft zu wechseln. Weniger wegen des Geldes als wegen der Rahmenbedingungen, die auch im öffentlichen Dienst extrem leistungsfeindlich sind.

Im unteren Justizbereich (Schreibkräfte) ist es sogar ein sehr häufiges Phänomen, dass gute Leute ausscheiden, weil sie frustriert sind, für faule Kollegen mitarbeiten zu müssen und sich dann noch in der Öffentlichkeit beschimpfen zu lassen und von immer mehr Kürzungen betroffen zu sein ....

[xylophon]

83 meinte 80 von mäusefänger

[brunnenmann]

Wenn wir endlich alle erkennen und anerkennen würden, dass nur in und durch die Wirtschaft wohlstand generiert wird, wären wir schon ein gewaltiges Stück weiter.

Wenn wir dann alles staatliche Handeln an der positiven auswirkung auf die Wirtschaft ausrichten würden, würden sich unsere meisten Probleme lösen lassen.

Nicht das Soziale, nicht das Kulturelle, usw. darf uns dominieren, sondern einzig die Ökonomie. Weil sie und nur sie gibt uns den finanziellen Spielraum für alles andere.

Diese grundlegenden Gedanken werden in D permanent verneint. Warum?
Weil unsere herrschende Politikerkaste von Ökonomie keine Ahnung hat. Eher werden ehemalige Marxisten (Trittin, Schmidt und Konsorten) bei uns Minister als ein Unternehmer, ein Finanzexperte oder ein wirklicher Top-Manager (kommt jetzt bitte nicht mit Herrn Müller).

Solange wir diese Zusammenhänge nicht verstehen wollen und wir uns im internationalen Vergleich dritt- bis viertklassigen politisches Personal leisten, bleiben wir zweitklassig.

Leute wacht endlich auf, wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht im rot-grünen Hirngespinst vom Sozialismus.

[brunnenmann]

sorry, der letzte war für Nannsen

[Nannsen]

#78 von xylophon

So ist es. leider sind die bedingeungen ohne zwang nicht mehr zu ändern. Wenn in einer gesellschaft die zahl der sozialhilfeschmarotzer über eine bestimmte größe gestiegen ist, dann ist eine umkehr nicht mehr möglich.

so weit ich informiert bin kennst du z.b. die köllner verhältnisse recht gut.
kann sich im ernst jemand vorstellen, dass ca. 30% nutznießer des systems diejenigen wählen werden, die ihnen versprechen, ihnen diese hängematte wegnehmen zu wollen???

Wir erleben im gegenteil, dass sich inzwischen politische hochstabler dieses wählerpotenzial zunutze machen um iher eigenes süppchen zu kochen.
Leider, leider, der zug ist abgefahren.

es wird nur noch mit gewalt möglich sein diese bedingungen zu ändern. z.b. einführung der zwangsarbeit, arbeitshäuser usw.
und nun hör ich sie schon schreien, die gutmenschen und sozialromantiker die uns dies u.a. eingebrockt haben.

[wellen]

#76

Beiss dich mal ins Knie - du verkennst da was.

Ich bin keiner der nichts arbeiten will!!
Es gibt nichts schöneres als eventuell noch im Team eine sinnvolle Arbeit zu verrichten.

Aber ich bin strikt dagegen, dass man für einen Hungerlohn arbeiten soll, nur dass man aus der Statistik verschwindet
bzw. von der Strasse weg ist.
Da das Ganze mit dem Mittel Geld aufrechterhalten wird
sollen Kürzungen gefälligst bei denen beginnen, welche im
Moment in der Position der Stärkeren sind.
Ich brauche keine Arbeitsdiktatur!!

[wellen]

#85 von brunnenmann

Haben wir nicht eine soziale Marktwirtschaft?
Ich wüsste nicht, dass das Wort sozial gestrichen wurde.

[endaxi]

#87 Nannsen jetzt hör schon auf von alten zeiten zu schwärmen Workuta ist doch aufgelöst.

[rookie50]

Wer sich so über sozial Schwache auslässt, kann nur ein unkündbarer Beamter sein, die eigentlichen Schmarotzer dieser Gesellschaft.

Rookie

[Nannsen]

#86 von brunnenmann

hä????

.........Leute wacht endlich auf, wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht im rot-grünen Hirngespinst vom Sozialismus............

das soll für mich sein??????

[Nannsen]

#90 von endaxi

du hast recht endaxi, neben dem recht auf arbeit sollte es die pflicht zur arbeit geben.

deshalb, die beste aller möglichkeiten in der sozialpolitik
ist die schaffung von arbeitsplätzen um dieses recht zu schaffen und die bedingungen die pflicht zur arbeit durchzusetzen.

dies muss und wird vorrang vor besitzstandsdenken haben.

deshalb freuen wir uns auf max. 15 tage bezahlten urlaub und die 40-45 stunden woche bei gleichem lohn und auf eine vollbeschäftigung wie in den 60ziger jahren.

Damit wären wir wohl so in der mitte der zivilisierten industrienationen.

[niemandweiss]

wo ist das Problem ?

ich bin Kind der Nachkriegsgeneration - habe das "High in mir" aber auch das Down meiner Eltern noch intus .... Sparen, sparen, geld verdienen

Gewöhnt euch langsam daran, wichtig ist überleben - Gott ... meine Kinder, diese Jugend

welch ein Akt - der da bevorsteht

50 Jahre Wohlstandsgesellschaft

jeder in meiner Familie hat sein Zimmer, TV, Steroanlage, Handy, Essen nach Wahl - Kühlschrank voll

Wir wollen Spass - konsomieren

ich aus der Flower-Flower Zeit

was soll ich meinen Kiddies bitte klarmachen ?

Dass das alles vorbei ist?

[xylophon]

...bin etwas verunsichert bzgl. des letzten Postings. Was soll uns das sagen? Dass die Leute sich leider an einen Standard gewöhnt haben, der nicht mehr zu unterschreiten ist...? Da werden sich noch einige wundern.

Ich hab Zeit meines Lebens immer versucht, meinen Lebensstandard unter meinem Einkommen zu halten, weil es das schwerste ist, abzusteigen, sich an kleinere Einkommen zu gewöhnen von großen. Das wird in Zukunft vielen drohen. Das kann aber durchaus auch gesund sein für die Gesellschaft. Weil die Leute, wenn nicht mehr allein das Geld zählt und der Konsum nicht mehr alles zudecken kann, sich vielleicht wieder auf andere Werte besinnen.

Wenn nicht mehr für alles selbstverständlih der Staat aufkommt, dann wird wieder Eigeninitiative gefragt sein. Nachbarschaftshilfe. Solidarität innerhalb des Stadtviertels oder der Familie. W
enn das Geld für Gesundheit, Wohnen und Essen und Trinken reicht, dann wird vielleicht die einzelne Anschaffung wieder zu etwas Besonderem und die Leute laufen nicht mit dem Anspruch durch die Welt, immer das Neueste vom Neuen haben zu müssen - als würde das ihren Wert bestimmen.

Amüsanterweise sind es allerdings oft die "Linken", die die Konsumgesellschaft geißeln, die gerade im Bereich der sozial Schwachen besonders viel Wert auf finanzielle Gleichstellung legen: die Kinder von Sozialhilfeempfängern müssen auch Markenklamotten haben, auch ein Nokia-Handy bzw. neuerdings ein Klapphandy und das Auto gehört zwar abgeschafft, wenn es nach einigen Grünen geht, aber eine Ausnahme muss natürlich gelten, wenn Familien mit vielen Kindern Sozialhilfe beziehen. Denen muss selbstverständlich ein Fahrzeug finanziert werden oder zumindest trotz Sozialhilfebezug nicht verwertet werden müssen, denn wie sollen die sonst einkaufen???

Das sind diese kleinen Widersprüche...

Richtiger wäre es, wenn gerade die sozial Schwachen lernen müssten, dass ihr "Wert" sich nicht nach der getragenen Kleidung richtet und die Würde des Menschen nicht daduch tangiert wird, ob er mit dem Bus oder dem Auto zum Supermarkt fährt. Dass sie ihren Kindern etwas abverlangen, etwa, dass sie beim Einkaufen helfen oder dass sie mit etwas handwerklichem Geschick Möbel vom Sperrmüll restaurieren und etweder für sich selbst nutzen oder verkaufen und sich vom Erlös was nettes leisten. Dass sie weggeworfene Pfandflaschen einsammeln....usw.

[Steigerwälder]

Eines der interessantesten Bücher zum Thema Sozialstaat ist meiner Meinung nach Roland Baaders "Fauler Zauber". Manchmal vielleicht etwas überspitzt, regt es auf jeden Fall zum Nachdenken an. Hier zwei Rezensionen von amazon.de .



Hardy Bouillon

Kurzbeschreibung
Wachsende Arbeitslosigkeit, ausufernde Staatsverschuldung, steigende Kriminalität, Politikverdrossenheit und Niedergang des Standorts Deutschland - alles das sind nicht vorübergehende Auswüchse, sondern logisch-unerbittliche Folgen deutscher Sozial-Pathologie. Das "tabuisierte" Heiligtum "Sozialstaat" führt in den finanziellen, moralischen und gesellschaftlichen Bankrott. Roland Baader, Nationalökonom, seziert die Erosions-Mechanismen mit wissenschaftlicher Akribie und zeigt die beschwerlichen Wege aus den Zeitgeist-Fallen. Seine Analyse ist zugleich ein überzeugendes Plädoyer für den Minimalstaat, denn: Der Staat löst keine Probleme, er ist ein Problem.




Neue Zürcher Zeitung


"Fauler Zauber
Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates"

Im Sozialstaat ist vieles faul, auch der Zauber. Das wissen viele. Aber kaum einer wagt, dies öffentlich auszusprechen. Roland Baader bildet da eine Ausnahme. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, aber – zum Glück – vor die Feder. Und die ist spitz, so sehr, dass es auch viele seiner Bemerkungen sind. Scharf dagegen sind seine Beobachtungen und seine Analysen. Die Trennung von Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat sei nichts weiter als eine Scheingrenze. «In Wirklichkeit handelt es sich beim Wohlfahrtsstaat und beim Sozialstaat um ein und dasselbe Phänomen . . . Ist nämlich – hier beim Wohlfahrtsstaat wie dort beim Sozialstaat – das Band zwischen Leistung und Ertrag, zwischen Beitrag und Nutzen . . . zerrissen, dann kann der Kern aller Moral, die persönliche Verantwortung nämlich, nicht mehr stattfinden.» In der sozioökonomischen Sphäre sei jedes System falsch, das dieses Band zerschnitten habe. Gleichwohl lasse sich auch innerhalb eines falschen Systems vortrefflich und sogar logisch schlüssig argumentieren – letztlich aber doch irreführend. So zum Beispiel in der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten, in der ausschliesslich um die zu erwartenden Änderungen beim Umsatz und bei den Arbeitszeiten gestritten wurde. «Der eigentliche Kern des Themas ‹Ladenöffnung› wurde überhaupt nicht angesprochen. Die Tatsache nämlich, dass es in einem Rechtsstaat, in dem das Wort ‹Eigentum› oder ‹Besitz› überhaupt noch einen Sinn haben soll, dem Eigentümer oder Besitzer eines Ladens prinzipiell freigestellt bleiben muss, . . . wann er sein Geschäft öffnet oder schliesst, und dass in einem freien Land der Kunde letztlich entschieden darf, wann und wo er was einkaufen will.» Kommt uns das in unserer Debatte nicht bekannt vor?

Aber nicht nur das «Denken in falschen Systemen» verhindert, Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates zu trennen – auch der weit verbreitete Mangel an Sachkenntnissen hilft den grossen Sozialmagiern. So gelinge es manchem der Illusionisten, vor den Augen des bürgerlichen Publikums die hohe Staatsquote zum Beispiel auf die jährlichen Kosten für Bau und Unterhalt des deutschen Strassen- und Wegenetzes zurückzuführen, vollkommen richtig mutmassend, dass kaum einer wisse, dass diese mal eben nur 0,7% des BIP beanspruchen und wohl kaum für Quoten weit über 50% herhalten können. Und würden bei einer Steuersenkung die Reichen stärker entlastet als die Armen, so sei es ein leichtes, die Mär von der sozialen Ungerechtigkeit zu entfachen. Dabei bleibe allerdings unerwähnt, dass die drastische Senkung der Spitzensteuersätze nicht nur zu höheren Investitionen, sondern auch zu einem höheren Beitrag der Reichen am Gesamtvolumen der Einkommenssteuer führe.

Baaders Buch enthält mehr, als hier schlaglichtartig beleuchtet werden kann. Die Lektüre lohnt auf alle Fälle. Das klassisch-liberale Credo, der flüssige Stil und die Gabe der klaren Argumentation erinnern an Frédéric Bastiat. Wie dieser versteht es auch Baader, die Verbalartistik seiner Gegner mit leichter Feder zu entzaubern. Sein Buch ist vor allem für diejenigen wertvoll, die den faulen Zauber «sozialer» Argumentation erahnen, deren Erfolgsgeheimnis aber nicht entschlüsseln können; ganz gleich ob das Thema «öffentliche Güter». «soziale Sicherheit», «Beschäftigung» oder «soziale Gerechtigkeit» heisst. Für den Autor sind diese vier die grossen «Einfallstore, durch die der Staat in das Leben der Menschen eindringt». Sie gelte es zu vernageln. Wie? Baader plädiert für die Rückkehr zum Minimalstaat, für privates Geld à la Hayek und für die Umkehr der Pyramide «Bund/Länder/Gemeinden»: «Wesentliche Stärkung und Ausweitung der Gemeindeautonomie (noch weit über das Schweizer Vorbild hinaus) zulasten der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Bis hin zur alleinigen Steuerhoheit.» Auch wenn der Autor sich nicht der Illusion der allgemeinen Entzauberung des Sozialstaates hingibt, so gibt sein Buch doch Hoffnung.

[kniebeisser]

Du sprichst mir aus der Seele @Xylo

[Punk24]

Wer sozial Schwache pauschal als Schmarotzer bezeichnet, ist ein Faschist.

aber Nannsen empfindet dies sicher als Kompliment

[Viva2]

#78
Na dann hoffe mal, dass Du nicht so ein "Einzelfall" wirst, der hinten runter fällt, weil die "Rahmenbedingungen geändert" werden.
Und sollstest Du dann 35-45 Jahre lang geschuftet und Beiträge gezahlt haben (glaube ich allerdings nicht), dann schweige und lebe von den Almosen, die von den Tischen der Reichen für Dich hinunter geworfen werden.

[eierdieb]

96 #

sorry xylo das ist eine ansammlung von behauptungen und unterstellungen die das publikum davon überzeugen sollen, bei den sozialhilfeempfängern und arbeitslosen handelt es sich hauptsächlich um eine bande von faulen sozialschmarotzern - die sich mit klapphandys und markenjeans die zeit versüßen.

ich sehe ein, das man so argumentieren muß um seine vorstellungen vom eisernen besen den der kammerjäger führt um bei denen auszumisten die kaum noch widerstand entgegenzusetzen haben verwirklicht zu sehen.

im grunde genommen entwickelt sich eine zweidrittelgesellschaft die sich gedanken darüber macht wie man das eine drittel, das man durch seine eigenen fähigkeiten innovationen und rationalisierungen zu entwickeln in die unproduktivität und arbeitslosigkeit gedrängt hat, wie man dieses drittel möglichst kostengünstig durchfüttern und ruhig stellen kann, im besten falle wird man in der lage sein sich dieses drittel als ein unterbezahltes dienstleistungs- und hundekotbeseitigungspersonal zu halten.

das ist für das betroffene drittel bitter und ich kann verstehen, das sie sich nicht noch von angehörigen der schichten die ihren lebensstandart einer subventionierten stelle verdanken verhöhnen zu lassen als faulpelze und schmarotzer - mir zumindest würde das irgendwann gefährlich auf den keks gehen.

diese ganzen diskussionen in den diversen threads zeigen deutlich, das diese ganze gesellschaft krankt an notorischem neid, missgunst und borniertem egoismus.

es sind kaum ansätze zu lesen in denen zu einem gesamtgesellschaftlichem konsens aufgerufen wird, sondern man suhlt sich in ausgrenzungen, schuldzuweisungen, übelsten verleumdungen und dümmlicher freude über zwangsmaßnahmen die ganze bevölkerungsteile drangsalieren sollen, alles nur um ja nicht seine eigene position überdenken oder in frage stellen zu müssen.

diese ganze bundesdeutsche gesellschaft ist eine gemeinschaft von unwürdigen korinthenkackern.

das fatale ist selbst die verantwortlichen politiker, gewerkschafts- und wirtschaftsführer benehmen sich keinen deut besser.

das dabei nur murks herauskommt und wie von nannssen freudig erwartet zwangsarbeit und arbeitshäuser an erster stelle der beglückungsskala stehen ist ein wirklich erbärmliches armutszeugnis für 60 jahren bundesdeutscher entwicklung.

die in diesen threads anzutrefende bornierte hochnäsigkeit mit der ganze schichten als faulpelze und schmorotzer abgekanzelt werden, als eine art "die klappe zu halten habende" formungsmasse für sozialdarwinistische experimente herhalten muß ist symptomatisch für diese gesellschaft.

sicher ist - für die borniertheit mit der man sich weigert auf eigene pfründe zu verzichten und gleichzeitig bedenkenlos belastungen zur umgestaltung des staatswesens - wenn nicht anders möglich - bestimmten gruppen auch mit zwang aufzudrücken wird man früher oder später seinen preis zu zahlen haben.

im grunde hätte alles so einfach sein können - als obrigkeitshöriges volk hätte es nur einer persönlichkeit bedurft die die berufung verspürt hätte einen gesamtgesellschaftlichen konsens in die wege zu leiten und diesen auch einzufordern.

schröder hätte dieser mann sein können - leider hat er sich als zwerg erwiesen.

von der merkel ist in dieser hinsicht von anfang an nichts zu hoffen.

[xylophon]

..eierdieb, Du verstehst leider gar nicht, dass es nicht um "Vorwürfe an die Einzelnen" geht, sondern um eine Systemumstellung.

1. Das System muss wieder Leistungsanreize bieten - auf allen Ebenen, ob Sozialhilfeempfänger, ob öffentlicher Dienst, ob freie Wirtschaft - selbst bei letztgenannter hab ich ja fast den Eindruck, es sei wichtiger, alle Subventionstatbestände und sozialrechtlichen Ausnahmevorschriften zu kennen als ein marktfähiges Produkt zu haben.
Ich will niemanden davon ausnehmen, aber die Kuschelrepublik ist nun mal am Ende...wo jeder "Anspruch" auf alles hat.

2. Die Leute sollten nicht mehr dem Irrglauben anhängen, der Staat könne "alles" leisten. Mehr Geld für Pflegefälle, mehr Geld für Integrationsaufgaben, mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Geld für ....

Es wird wieder Eigeninitiative nötig sein. Man wird wieder auf sich selbst und ein wenig auf den anderen achten müssen, statt vor sich hin zu leben und Probleme löst der Staat. Die Selbstverantwortung muss wieder in den Vordergrund treten.

3. Schließlich werden sich die Leute vielleicht, wenn das Geld knapper wird, wieder auf Werte besinnen, die weniger "materiell" sind. Ich empfinde es als Armutszeugnis, wenn ich von Eltern höre, dass sie ihren Kindern bestimmte Waren kaufen, weil sie sonst in der Schule zu Außenseitern werden könnten. Das ist letztlich "Nachgeben ggü Erpressung" und vor allem frag ich mich, wieviel Angst diese Eltern haben müssen...ein Kind soll seinen Wert dadurch verlieren, dass es die falsche Kleidung trägt?
Meine Erfahrungen sind anders. Vielleicht ist die Kleidung am Ende ein Punkt, weshalb ein Kind geärgert wird. Aber die Ursachen liegen da, wo dem Kind nicht die Möglichkeit gegeben wird, angemessen zu reagieren. Wo das Ärgern erst interessant wird, weil es sich leicht ärgern lässt und hilflos reagiert. Das hat mit Markenklamotten nicht das geringste zu tun.

[eierdieb]

101 #

das ist ja auch alles gut und schön, und wenn diese entwicklung tatsächlich eingeleitet werden kann und sich erfolg einstellt um so besser.

das ist doch überhaupt nicht die frage !

es geht darum welchen weg man beschreitet ob man den mit zwangsmaßnahmen und ausklammerungen ganze schichten wählt ohne echte einsicht in die maßnahmen bei den betroffenen zu erreichen, da es einfach für alle offensichtlich zu viele unbetroffene gibt

oder

oder auf einen gesamtgesellschaftlichen konsens setzt der klarmacht alle haben ihren beitrag zu leisten

beide wege wären möglich gewesen - davon bin ich überzeugt

man hat aus kleinkariertem besitzstandsdenken den ersten weg gewählt - ich meine den uneffektiveren und unwürdigeren.

[Viva2]

"Die Leute sollten nicht mehr dem Irrglauben anhängen, der Staat könne " alles" leisten. Mehr Geld für Pflegefälle, mehr Geld für Integrationsaufgaben, mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Geld für ...


Mehr Geld für Pensionen, mehr Geld für Diäten, mehr Geld für Übergangsgelder, mehr Geld für Tagegelder, mehr Geld für Subventionen, mehr Geld für...

Ist doch offenbar genug Geld da. Es wird mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen für gewisse Minderheiten.

[xylophon]

...es ist aber noch ein weiter Weg dahin, das geb ich wohl zu.

Solange sich Arbeitslose noch auf den schwarzen Klo-Putz-Mann bei McDonalds herabsehen und der Meinung sind, das käme für sie niemals in Frage....oder eine Putzstellen oder eine Stelle als Spül-Hilfe als unzumutbar ansehen - solange kann man von dieser Generation nichts mehr erwarten. Die glaubt, Arbeit sei ein Luxus, der sich "lohnen" müsse, für die Grundversorgung sei ja der Staat da.

Es werden aber härtere Zeiten kommen. Da sind dann die im Vorteil, die sich heute schon nicht zu fein sind, Sonntag abend durch den Park zu ziehen und die leeren Pfand-Flaschen aufzusammeln. Vor diesen Leuten hab ich Respekt. Die tun was, um aus der Armut rauszukommen.
Dagegen fehlt mir jeder Respekt vor Leuten, die auf alles mögliche Anspruch erheben und glauben, ihnen stünde irgendetwas zu, für das sie nichts tun müssten.

Für solche Leute sollte man mal "Armuts-Praktika" in Russland, Brasilien oder Rumänien einführen. 6 Monate überleben in jenen Ländern, zu dortigen Bedingungen. Danach wüßten sie vielleicht ihre Situation zu schätzen, die ihnen der dt. Staat bietet und würden weniger jammern und mehr tun.

[xylophon]

102 - man spart zuerst da, wo die größten Haushaltsposten sind, und das ist nun mal der Sozialbereich.

Natürlich muss überall gespart werden. Das wird aber auch getan, nur ist davon weniger die Rede, es trifft ja keine Armen.

[Viva2]

#104

Gute Idee! In Polen gab es dazu einen Versuch. Einige Politiker versuchten einen Monat lang, mit den paar Zloty auszukommen, die sie für das gewöhnliche Volk als ausreichend erachten. Wundersame Einsichten traten nach Abschluß des Experimentes zu Tage. Einer der Politiker sagte wörtlich: Niemand sei es zuzumuten, unter solchen Bedingungen in Polen zu leben.

Unsere Politiker sind für sowas natürlich zu feige.....

[xylophon]

letzter Hinweis, dann muss ich zur Arbeit:

Dass es in diesem Thread um Soziales geht, liegt ja an besagtem Verfassungsrichter. Das eigentliche Thema ist die Unbeweglichkeit, wie der Titel schon sagt.
Eine Unbeweglichkeit, die von ganz oben bis ganz unten reicht und angebliche "Ansprüche" an den Staat definiert, vor allem aber neuerdings auch "zementiert", als seien sie unveränderbar - wobei die Veränderbarkeit früher oder später zwingend aus der Kassenlage folgen wird.

Und das andere Thema ist eben die Frage, ob es "sozial" ist, Armut zu verwalten, oder ob der wirklich "soziale" Staat dem Armen nicht Hilfe anbietet, seine Situation zu ändern - und das auch von ihm erwartet, so dass die Hilfe ein Ende finden kann, wenn hierzu keine Bereitschaft besteht.

[eierdieb]

107 #

die frage ist doch schön längst beantwortet !

gewisse schichten werden sich warm anziehen müssen - wenn man z.b. flaschen im stadtpark auflesen muß !

man wird auf tagungen (gibt fett tagungsgeld) beschließen das eine alleinerziehende mit 5 kinder gefälligst klo putzen gehen muß für ihre kinder zumindest ein paar wolldecken zu bekommen - das beispiel mag so nicht stimmen aber die richtung auf alle fälle.

wer von umgestallung des staates redet und als beispiele bis zum erbrechen immer wieder sozialhilfeempfänger und arbeitslose heranzieht, der verfolgt damit entweder das zielgerichtete interesse gewisse kreise aus der schusslinie zu halten, oder - sorry - er ist von hass- oder zumindest abneigungsgefühlen geleitet, die aus eigenen persönlichen - und damit notgedrungen - beschränkten erfahrungen resultieren.

[TimeTunnel]

hmm ... alles beim Alten hier, nichts Neues, immer noch das gleiche, genüssliche Treten und Trampeln auf jene, die schon immer als Jongliermasse geschmissen wurden, die doch bitte endlich ihre Selbstverantwortung wiederfinden mögen, statt den nächsten Kandidaten auf der Abschussliste gesellschaftliche Unkosten zu erzeugen.

Arbeitslosigkeit - die große Geißel des 21. Jahrhundert, 5.000.000 Schöngerechnete, 7 oder 8.000.000 Tatsächliche, eine noch ausbaufähige Zahl. Und alles liegt nur an den kümmerlichen Wesenszügen der Selbstverantwortung des Einzelnen. Seht es doch bitte bitte bitte endlich ein, ihr seid uns wertvolle Menschen, derer wir mit Hochachtung in unseren Mitten aufnehmen möchten, anständig wie wir nunmal sind, lassen wir niemand liegen. Wir wissen, daß eine Gesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn sie sich gerade um ihr schwächstes Mitglied in besonderer Weise kümmert, daß ein Team immer nur so gut sein kann, wie ihr zuletzt stehendes Mitglied.

Warum nur immer so rebellisch, so starr in der Haltung ? Bewegt euch doch endlich einmal, ackert doch bitte endlich für schlappe 400 € in einem Fulltimejob, und nehmt doch bitte endlich Abstand davon, daß auch ihr diesen neuzeitlichen Modeschnickschnack an Handys braucht, das Benettonetikett im Pullover. Ihr brauch das nicht, glaubt es uns endlich ... IHR seid auch so wertvoll für uns, dann, wenn ihr euch z.B. eure Sideboards aus dem Wegschmeissgedöns am Straßenrand zusammenzimmert ... habt ihr überhaupt eine Wand dafür in eurem Hinterhofflur ?

Na bitte, geht erhlich mit euch selbst um, lenkt ein, übt Verzicht, in jeder Hinsicht .... dann, ja dann seid ihr endlich wieder in unserer Mitte, und gemeinsam leben wird dann wieder unser Gesellschaftsmodell, in Eintracht und Harmonie des Friedens ... Diktat und delegierte Diktierte.

Jawoll ... Nächstenliebe ist doch so schön.

TT

[jeep]

so wird der DEUTSCHE SOZIALSTAAT auch kaputt gemacht!!!


Der ifo-Chef sagte weiter, durch Zuwanderung verlören auch nationale Arbeitnehmer ihre Jobs, weil keine zusätzlichen Stellen geschaffen würden. In die Bundesrepublik seien von 1970 bis 2002 netto 7,5 Millionen Menschen eingewandert, von denen 3,1 Millionen Arbeit gefunden hätten. Im gleichen Zeitraum sei die Arbeitslosenzahl unter Deutschen um 3,2 Millionen gestiegen.

[Punk24]

bei der Europawahl haben ca. 16% der Wähler radikal rechts oder links gewählt. Im Osten ist die SPD wegen ihrer neoliberalen Politik als volkspartei praktisch nicht mehr existent. Wird dieser (irr)weg fortgesetzt, dann ist unsere Demokratie in höchstem maße gefährdet.

Die Menschen werden sich die neoliberale Politik nicht einfach gefallen lassen. als Maggie Thatcher die asoziale Kopfsteuer einführen wollte, haben in England die Staßen gebrannt. Wenn bei uns Hartz IV mit all seinen Auswirkungen kommt, wird das Land nicht ruhig bleiben.

[keepitshort]

sozial ist
wenn einer zu seinem Glück gezwungen wird
indem er heute in ein Schneeballsystem einzahlt
und nicht weiss ob er in 10 Jahren von dem
eingezahlten Geld auch nur einen Euro sieht.

sozial ist
wenn man 20 Jahre Pflichtbeiträge in ein
Schneeballsystem einzahlen muss
und falls man mal in einem Notfall Geld benötigt
dann auch noch gegen dass Schneeballsystem
gerichtlich klagen muss.

sozial ist ungefähr so als ob Du Geld auf
ein Sparbuch einzahlst, und wenn Du Geld
benötigst gegen die Bank klagen musst damit
die 10% von deinem Eigenkapital rausrückt.

[wellen]

#56 eierdieb

das hättest du wohl gerne gewußt.

Das ist aber im Grunde egal.
Eine Diskusson über die Zukunft des sogenannten deutschen Sozialstaates eng verbunden mit dem Begriff Arbeit( so wie
Arbeit heute verstanden wird).
Und es wird meiner Ansicht nach so verstanden, dass möglichst viele Menschen für weinig Geld tätig sein sollen um einer bestimmten Gesellschaftsschicht ein möglichst finaziell sorgenfreies und angenehmes Dasein zu ermöglichen,
ist wegen der differenzierten persönlichen Ansichten sowiso kaum möglich.

Es würde sich anbieten möglichst ohne nur die eigenen Vorteile zu sehen, darüber zu reden. Auch Xylophons gequälte Art die eigenen Ansichten als das einzig richtige anzupreisen sind schlichtweg Humbug. Eben nur seine rein persönliche Ansicht.

Fakt ist doch,dass die Tendenz dahin geht, dass immer weniger Arbeiter gebraucht werden.Auch das vielgepriesene
Internetzeitalter hat doch nur zu Arbeitsplatzvernichtung geführt.
Es fällt mir noch auf, das z. B. mit keinem Wort erwähnt wird, dass man vorhandene Arbeitsplätze vielleicht auch aufteilen könnte. Das würde dann zu sogenannten Auszeiten bei Einzelnen führen, in denen andere einspringen könnten.
Aber das erfordert natürlich auch wieder Verzicht.

[maeusefaenger]

#104

bringt es auf den Punkt. Keiner redet hier der Abschaffung der Sozialhilfe das Wort.

Aber wie den Wohlfahrtstaat finanzieren?

I.Ü. vertrete ich seit längerem die Ansicht, dass dt. Beamte in 10 Jahren über ein niedrigeres Einkommen, gemessen an der realen Kaufkraft und bedeutend niedrigere Pensionsansprüche als heute verfügen werden. Denn sie und ihre Pensionen werden bekanntlich aus Steuermitteln finanziert. Für den Aufbau einer funktionierenden Pensionskasse war man in D nie verantwortlich genug.

Ich gönne übrigens dem Beamtenstand seine im Vergleich zum Angestellten üppigen Pensionsansprüche. Doch wie soll es denn mit weniger Beitragszahlern sowohl auf AN- wie AG-Seite weitergehen? Neuverschuldung um Ruhegehälter zu finanzieren, welche dort beginnen, wo die gesetzliche Rente endet?

Sorry, eigentlich nicht zum lachen. Aber wer sagt denn, dass ich hier bleiben werde?

[Viva2]

Die Schmarotzer der Gesellschaft wie Politiker, höhere Beamte und Großkonzerne werden sich niemals mit irgendwas zufrieden geben. Solange noch irgendeiner der anderen Bewohner Deutschlands einen Cent in der Tasche hat, wollen sie den auch noch haben. Und unsere "Volksvertreter" helfen eifrig dabei.

[wellen]

Sehen wir einmal die sog. Taugenichtse, welche auf diejenigen herabschauen, welche für ein paar Euro Toiletten putzen oder ähnliches.

Wird es gelingen sie zu rehabilitieren?

Sehen wir sie doch als die Beschützer unserer Träume. Die Bewahrer unseres kulturellen Erbes, das über die Jahrhunderte gerade von Menschen geschaffen wurde, die sich von Zweckdenken und Eilfertigkeit freihalten konnten.

Sehen wir unsere Taugenichtse (Florida Rolfis)?, als die Übriggebliebenen an, das Häuflein, das nicht mitziehen wollte auf dem Kreuzzug, mit dem unsere Erde bis in die letzten Winkel untertan gemacht wird, vernutzt, vernetzt, verarbeitet, in Aktiva und Passiva verwandelt.

Sehen wir sie als die an, die noch dasein werden, wenn der Zug irgendwann wieder nach Hause kommt, krank an Leib und Seele, desillusioniert und kampfesmüde, wenn er festgestellt hat, dass das wofür man gekämpft hat es nicht wert war.
Sehen wir sie als diejenigen an, die von der Tiefe und Süsse des Lebens wissen, wir werden ihren Rat benötigen, wenn wir uns nicht vollends verlieren wollen.
Sehen wir sie als einen Teil von uns an, den Teil, der schon viel zu lange unterdrückt und weggeschoben wird.

Und lernen wir von ihnen - die Kunst, weniger zu
arbeiten.

[bettner]

Wie wäre es damit:

Da hier das Gerechtigkeitsgefühl so stark entwickelt ist, wollen wir auch dem Rechnung tragen: keiner soll mehr durch die Ausbeutung anderer leben können, sondern nur von der eigenen Arbeit, die ihm entsprechend seiner Qualifikation bezahlt wird. Und um die Sache eben rund zu machen, heben wir das Privateigentum an den Produktionsmitteln auf.

Danach legen wir fest, daß jeder nach seiner Fähigkeit und jeder nach Leistung bedient wird. Da die Über- bzw. Unterstellung des einen mit dem anderen durch die Aufhebung des Privateigentums ausgeschlossen ist, dürfen alle ran mit die Arbeit und der freie Gerechtigkeitssinn an den Stammtischen und anderswo wird endlich befriedigt.

Ich fürchte, soweit will man leider wiederum doch nicht gehen, Gleichheit und Gerechtigkeit hin oder her. Aber die Kunst es allen recht zu machen, ist wahrlich schwierig.

[wellen]

Selbstverständlich ist die Arbeit nicht pauschal schlecht zu machen.
Wer wollte etwas gegen die Besessenheit eines
Jean Francois Champollion bei der Entzifferung der Hieroglyphen sagen? Oder gegen Mutter Theresa bei ihrer Arbeit in Kalkutta?
Beruf kann Berufung sein, auch heute noch.
Denn wer in seiner Arbeit seinen Lebenssinn gefunden hat, genießt ein sehr seltenes Glück.

[bettner]

Das wäre eines eigenen Threads würdig

Arbeit - gut oder schlecht - wer hat sie erfunden?

[bettner]

Aber wie Angela Merkel schon richtig bemerkte, ein Hauptproblem in der Republik sind die sozialen Besitzstandswahrer! Sie wollen freiwillig nichts aufgeben von ihren Privilegien und halten sich am Privateigentum an den Produktionsmitteln fest, auch wenn die halbe Republik unter Massenarbeitslosigkeit leidet und darbt. Nein, sie verdrehen geschickt die wahren Verhältnisse und pflegen sich als geschundene Opfer zu präsentieren und darzustellen.

Aber Angela Merkel hat zurecht diese Gruppe in den Mittelpunkt der Debatte gestellt.

[wellen]

Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist,
also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht.

Was könnte verhängnisvoller sein.

[xylophon]

Zunächst mal zur Frage des Wertes der Arbeit....aus 119 ein alter thread, ohne Antwortmöglichkeit....aber lesenswert.

Thread: Arbeit tötet - cooler Artikel für Arbeitsverweigerer....

Zum zweiten ist mir bei der Suche nach dem thread noch ein weiterer aufgefallen, der ganz gut hierher passt:

Thread: Das Fest, Teil 1 und 2


Schließlich eine Antwort zu TimeTunnel:
Das Posting soll wohl sarkastisch sein. Ich bin aber der Meinung, dass man ohne die Überspitzung Deinerseits darin eine Beschreibung einer Gesellschaft findet, die der heutigen durchaus vorzuziehen wäre.
Mir ist es lieber, wenn andere als materielle Werte wieder in den Vordergrund träten. Wenn wieder mehr Leute das Schicksal in die eigene Hand nehmen würden, statt nach dem Staat zu rufen. Wenn wieder Familien bzw. Nachbarschaften gemeinsam Probleme lösen, statt nebeneinander her zu leben und sich gegenseitig zu neiden, was der andere hat. Und wenn man nicht mehr 20 % der Bevölkerung durch Geldfluss "ruhigstellt", sondern ihnen eine Perspektive bietet. Allerdings auch mit leichtem Druck sie dazu bringt, selbst etwas ändern zu wollen.

Im Prinzip werden jetzt Fehler korrigiert, die 20-30 Jahre in dieser Republik nicht angegangen wurden. Das ist überfällig und gut so. Der Grund mag das fehlende Geld sein, m.E. ist es aber nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern vor allem auch eine Frage nach dem Menschenbild. Traut man dem Einzelnen etwas zu und verlangt man etwas von ihm....oder schreibt man große Teile der Bevölkerung einfach ab?


(Ähnlich läuft es ja beim Zuwanderungsgesetz: ENDLICH wird von den Leuten einerseits verlangt, dass sie eigene Integrationsanstrengungen unternehmen, etwa durch den Besuch von Sprachkursen. Andererseits wird endlich auch insoweit mehr angeboten..... Strukturell ist es das gleiche: Man findet sich nicht mehr damit ab, was der Einzelne an Faulheit, sozialer Benachteiligung usw. mitbringt, sondern man versucht, mit seiner erwarteten Mithilfe, die Situation zu ändern).

[endaxi]

#122 Deiner antwort an TimeTunnel kann ich nur zustimmen falls du gegen dem egoismus des einzelnen bist,der nicht bereit ist sich für andere einzubringen.Das betrifft aber auch die verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, die forderungen in dieser hinsicht aufstellen,aber gegenteilig für sich selbst vorgehen.Dort muss zuerst beisspielhaft vorgelebt werden,der bildungsstand ist sonst ausreichend bei den underdogs vorhanden,sich nicht weiter exklusiv durch verzicht verarschen zu lassen.Nehme mal an ,du findest es selbst nicht gerecht,gesetlich gegen leute wie Esser und ... keinerlei handhabe zu haben,sonst kannst du dir weiteres zum thema ersparen.

[xylophon]

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…

[xylophon]

oh, sorry, falscher Thread.

immerhin kommt man beim Klicken schön herum...

[xylophon]

hoch damit....

[xylophon]

(richtiger Thread)

denn es hat sich eine Richterin am BVerfG ähnlich geäußert...:

Soziale Rechte sind keine Almosen

Im Reformeifer drohen die Grundlagen unserer Verfassung als vermeintlicher Ballast verloren zu gehen

von Christine Hohmann-Dennhardt

Die Grundrechte in unserer Verfassung sollen die Menschenwürde gewährleisten und verhindern, dass der Einzelne zur Manövriermasse wird. Doch im Bemühen um Reformen könnte der Sozialstaat auf der Strecke bleiben, argumentiert die Autorin. Grundrechtsschutz bedeute, sich solchen Tendenzen entgegenzustellen.


Christine Hohmann-Dennhardt (ap) Die Autorin
Christine Hohmann-Dennhardt ist seit 1999 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat). Zuvor arbeitete sie von 1981 bis 1984 als Richterin an Sozialgerichten und von 1984 bis 1989 als Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden. Die SPD-Politikerin wirkte anschließend bis 1991 als Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt a.M. Von 1991 bis 1995 war sie hessische Justizministerin, von 1995 bis 1999 hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Den nebenstehend gekürzt dokumentierten Vortrag hielt sie auf der Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am 19. Juni in Hannover. rgg



(. . .) Grundrechte sind fragile zivilisatorische Gewächse, die Platz zum Gedeihen und ausreichend Pflege brauchen, um sich als stark genug erweisen zu können, dem stetigen Wind widerstreitender Interessen und Machtpositionen nicht zum Opfer zu fallen. Und dieser Wind bläst ihnen gerade heutzutage durchaus heftig aus verschiedenen Richtungen entgegen.

So muss es einen schon beunruhigen, wie immer mehr im hochgepriesenen Namen der zu verteidigenden Freiheit just diese Freiheit der Sicherheit zum Opfer gebracht wird. Es ist zwar richtig, dass auch grundrechtlich verbürgten Freiheiten Grenzen zu setzen sind. Wenn Freiheit auch die Freiheit des Andersdenkenden ist, wie Rosa Luxemburg es formuliert hat, dann muss sie sich arrangieren mit den Rechten anderer, muss gemeinschafts-, gesellschaftsfähig sein. Und ebenso richtig ist, dass Freiheitsrechte dem Einzelnen nur nutzen, wenn er sie wahrnehmen kann, und sie Schutz erfahren gegenüber denjenigen, die sie missachten und bekämpfen. Insoweit ist der Wunsch nach Sicherheit vor solchen Gefahren durchaus in der Freiheit begründet. Das Sicherheitsbestreben darf aber diesen Bezugspunkt nicht verlieren, um nicht gerade das zu zerstören, für das es angetreten ist. (. . . )

Es hat den Anschein, dass in der Hektik der Suche nach effizienten und machtvollen Mitteln, der drohenden Gefahren Herr zu werden, das Augenmaß für ein solches Ausbalancieren immer mehr abhanden kommt. Nicht nur, dass die Kontrolle und Überwachung des Einzelnen quantitativ und qualitativ inzwischen so zugenommen hat, dass Orwell`s Roman fast schon wie ein Abbild unserer Gegenwart erscheint, allerdings längst nicht mehr nur verursacht durch den Staat und seine Sicherheitsorgane, sondern ebenso durch die technologische Entwicklung, deren Produkte zur Durchleuchtung der Lebensgewohnheiten von Menschen von der Wirtschaft zum Einsatz gebracht werden.

Auch wächst die Bereitschaft, um der Sicherheit willen rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es zum Beispiel darum geht, als gefährlich eingeschätzte Menschen dauerhaft dingfest zu machen. Hier muss man nicht allein den Blick nach Guantanamo richten, wo Menschen eingepfercht festgehalten werden, ohne sie konkret anzuklagen und ohne ihnen ein rechtsstaatliches gerichtliches Verfahren zu machen. Es sollten auch die Ohren bei der bundesrepublikanischen Debatte um eine dauerhafte Sicherungshaft gespitzt werden. Wie verträgt es sich mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz " nulla poena sine lege" und der Unschuldsvermutung, wenn Menschen, nur weil sie gefährlich erscheinen, über längere Zeiten eingesperrt werden sollen?

Oder es werden Grundrechte so zusammengestutzt, dass der Einzelne seiner Privat- und Intimsphäre verlustig gehen kann, wie für den großen Lauschangriff geschehen, aber vom Bundesverfassungsgericht wieder ins verfassungsgerechte Lot gebracht. Und selbst vor der Relativierung von dem, was unserer Verfassung vorangestellt ist, der Verpflichtung zur Wahrung der Würde des Menschen, wird in jüngster Zeit nicht mehr zurückgeschreckt. Die Debatte um die Folter hierzulande als Mittel, um schlimmer Drohendes zu verhindern, wird immer lauthalser geführt und ist dafür erschreckendes Zeichen, ganz zu schweigen von dem, was an Folterei im vermeintlichen Namen der Freiheit zur Sicherheit Amerikas im Irak und anderswo schon stattgefunden hat. So pervertiert die Freiheitsfahne zum Deckmantel für praktizierte Unfreiheit und Menschenverachtung. Nur an einem lautstark sich dagegen erhebenden Protest von Mehrheiten, ihrem Widerstand und ihrer Kraft, solchen Freiheitsberaubungen Einhalt zu gebieten, wird sich messen lassen, wie gefestigt unsere Grundrechte sind.

Scheinbar im Gegensatz dazu steht die Freiheitsliebe, die dort wieder voll erblüht ist, wo die Ökonomie immer mehr ins Globale strebt. Hier fallen Grenzen, die früher der Freiheit Fesseln anlegten. Das betrifft nicht nur Handelsbarrieren oder die von Zeit- und Raumdistanzen befreiten weltumspannenden Kommunikationsmöglichkeiten, sondern auch die Pflichten, die dem Kapital zum gemeinen Wohl aller und zum Schutz derer, die mit ihrer Arbeitskraft für seine Vermehrung sorgen, einmal auferlegt wurden. Gesetzt wird auf die Freiheit der Märkte, der Unternehmen und ihres Wettbewerbs in der längst widerlegten, aber immer aufs Neue propagierten Hoffnung, dass so Wohlstand entsteht, von dem für alle genug abfällt. Dabei wird jedoch übersehen, dass dieser Zuwachs an Freiheit auf der einen Seite zugleich ein Verlust von Freiheit auf der anderen mit sich bringt, werden doch denen Rechte und Ressourcen genommen, die mit diesen erst in die Lage versetzt wurden, die auch ihnen grundrechtlich verbürgten Freiheiten zu nutzen. Soziale Rechte sind im demokratischen Sozialstaat keine Almosen des Staates, sondern Grundrechtsverwirklichung!

Sozialstaat bleibt auf der Strecke

Nun steht außer Frage, dass sich aus den Grundrechten nicht im Detail ablesen lässt, welcher soziale Standard angemessen ist, um für alle Chancen zu eröffnen und sie in ausreichendem Umfang gegen Risiken abzusichern. Es ist Sache der Politik, dieses Maß auszutarieren und den ökonomischen wie gesellschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen. Stete Reformbedürftigkeit kennzeichnet den Sozialstaat, der auf gesellschaftlichen Wandel wie neue Bedürfnisstrukturen zu reagieren hat, damit der soziale Ausgleich, den er bewirken soll, nicht selbst neue Schieflagen erzeugt.


Es beschleicht einen aber der Eindruck, dass dieses Anliegen heutzutage quasi auf den Kopf gestellt zu werden droht, wenn im Eifer der Reformen zur " Entlastung der Wirtschaft" denen, die wenig haben, genommen wird, um es denen zu geben, die schon haben, oder wenn Freiheit sich am Kapital ausrichtet und zur Legitimation der Freisetzung von Menschen gereicht, die nur noch als störende Kostenfaktoren wahrgenommen werden. Auf solchen Wegen bleibt nicht nur der Sozialstaat Stück für Stück auf der Strecke, sondern es geht auch das verloren, was eine Gemeinschaft zusammenhält. (. . .)

Wen wundert eine solche dem Gemeinwesen schadende Entwicklung, wenn das Ziel heutiger Manager nicht mehr vorrangig ist, das ihnen anvertraute Unternehmen so zu führen, dass alle, die darin arbeiten, an einem Strang ziehen, damit es Rendite und seinen Arbeitnehmern ein Auskommen bringt, sondern ihr Erfolg und Gehalt daran gemessen wird, wie geschickt sie das Unternehmen auf den Börsenmärkten platzieren und auf die Shareholder verteilen, um es dann im richtigen Moment profitabel zu verkaufen, und stolz dabei sind, sich damit wieder tausender Arbeitnehmer entledigt zu haben. Der arbeitende Mensch spielt bei diesem Monopoly keine Rolle mehr. So gemeinte und angemaßte Freiheit verträgt sich nicht nur nicht mit der vom Grundgesetz geforderten Sozialstaatlichkeit, sie tut auch so, als stünden die Grundrechte nur denen zu, die auf der ökonomischen Sonnenseite das Sagen haben. Dies aber spricht den Grundrechten Hohn, stehen sie doch unter dem Vorzeichen der Würde jedes einzelnen Menschen und sollen verhindern, dass Menschen zur Manövriermasse anderer werden.

Grundrechtsschutz bedeutet deshalb auch, sich diesen gesellschaftlichen Tendenzen entgegenzustellen. Wie sagte Johannes Rau zu Recht in seiner letzten Berliner Rede: " Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man Menschen zu besserer oder mehr Leistung motivieren kann, wenn sie ständig Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder im Alter in Not zu geraten. Jeder Mensch braucht eine gewisse Grundsicherheit, damit er den Kopf frei hat, auch für Anstrengung und Erfolg im Beruf." (. . . )

Und noch aus einer weiteren Richtung weht den Grundrechten der Wind entgegen. Das Verständnis von dem, was Sache des Staates ist, hat in den letzten Jahren einen Wandel erfahren. Dem Staat wird inzwischen laut der Rückmarsch geblasen und dies nicht nur, weil seine Kassen immer leerer werden, sondern damit der Bürger endlich frei von der Last und Gängelung des Staates agieren kann, wie uns erklärt wird. Dies klingt zunächst durchaus überzeugend und den Grundrechten entgegenkom-mend, setzen doch gerade sie dem Staat Grenzen, um dem Bürger seine Freiheit zu wahren. Aber geht die Rechnung " je weniger Staat, desto mehr Freiheit" auf? Es ist schon erstaunlich, wie viele auch auf Seiten der Sozialdemokratie inzwischen daran glauben. (. . . ) Der Sozialstaat und die sozial eingebundene Marktwirtschaft konnten sich in der Bundesrepublik zum Erfolgsmodell entwickeln, das eine starke D-Mark, das soziale Sicherungssystem und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu den anerkannten Markenzeichen Deutschlands reüssieren ließ.

Aber ist damit schon alles auch für die Zukunft so zum Besten bestellt worden, dass dem Staate zu tun nicht mehr viel übrig bleibt? Schaut man auf die Verteilung von Geld, Macht und Chancen in unserer heutigen Gesellschaft zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Männern und Frauen, Familien und Singles und sieht zugleich das wachsende Bedürfnis der Menschen, vor immer mehr ihnen drohenden Lebensrisiken geschützt zu werden, dann kann davon keine Rede sein. Hier ist noch viel zu bewegen. Soll der Staat aber die Aufgaben erfüllen, die ihm das Grundgesetz mit seinen grundrechtlichen Wertentscheidungen vorgibt, braucht er Handlungskraft und darf wegen eines Schlankheitsverdikts nicht der Magersucht verfallen. Er braucht Ressourcen, um Freiheit eröffnen wie Gleichheit herstellen zu können und braucht Menschen, die dies für ihn tun.

Einen schlanken Staat kann sich nur der leisten und wünschen, der selbst ausreichend Speckringe angesetzt hat und von seinem gedeckten Tisch nichts abgeben möchte. (. . . )

Wie notwendig staatliches Intervenieren heute ist, zeigt auch ein Blick auf die beiden Seiten unseres wiedervereinten Deutschlands, in dem das, was zusammengehört, noch längst nicht zusammengewachsen ist, sondern eher in der Gefahr steht, sich fremd zu bleiben. Aus der Sehnsucht nach der Demokratie geboren und dem Ruf nach der starken D-Mark folgend sind die Menschen im Osten unseres Landes vor nun mehr als einem Jahrzehnt in die Freiheit entlassen worden, haben dort aber inzwi-schen erfahren müssen, dass sie zwar als Konsumenten willkommen, aber als Arbeitskräfte nur gelitten sind, wenn sie ihren Preis senken und auf Rechte verzichten. Der Sozialstaat hat ihnen zwar Halt unter den Füßen geboten. Mit diesen treten sie aber immer mehr den Weg nach Westen an, um nicht arbeitslos auf den Investitionsruinen westlicher Steuerraubritter und Spekulanten im Osten sitzen zu bleiben. Zurück bleibt Perspektivlosigkeit, das Gefühl des Versagens und die Suche nach Schuldigen. Auf solchem Boden wächst kein Vertrauen in den Staat und seine Verfassung.

Was ist hier zu tun? Es wird nicht ausreichen, allein die Wirtschaft im Osten unseres Landes durch Förderung und Anreize besser als bisher " anzukurbeln" . Es muss vielmehr den Menschen dort wie hier erfahrbar gemacht werden, dass die Bundesrepublik mehr ist als etwas, dem man beigetreten wurde. Sie müssen spüren können, dass sie im neuen Staat Grundrechtsschutz gewonnen haben, der nicht vogelfrei macht, sondern den Einzelnen anerkennt und ihn mit Rechten stärkt und absichert. Einem Staat, der sein soziales Gesicht abschminkt und sich selbst für weitgehend überflüssig erklärt, wird dieses schwerlich gelingen.


Grundrechte als Kanonenfutter
Ziehen wir Bilanz über den Stellenwert der Grundrechte als Basis unserer Verfassung: Tragen sie das Handeln im Staate und werden sie selbst getragen von einem starken Willen zu ihrer Verteidigung und Verwirklichung? Unbestreitbar setzen die Bürger auf sie. Nicht nur, wenn sie den Weg nach Karlsruhe beschreiten, um sich ihr Recht zu holen, sondern auch, wenn sie ihre Stimmen demonstrierend erheben, um auf Missstände und Ungerechtigkeiten hinzuweisen und bei Wahlen diejenigen bestrafen, die hier nicht für Abhilfe sorgen. Wie anders ist zu verstehen, dass bei den jüngst zurückliegenden Europawahlen dort, wo Sozialdemokraten sich für ein soziales Europa stark gemacht haben, in Spanien und Frankreich, sie mit einem guten Stimmergebnis belohnt worden sind.

Es stimmt aber nachdenklich, dass in der politischen Auseinandersetzung die Grundrechte oftmals nur noch als Kanonenfutter missbraucht werden mit dem einzigen Ziel, den jeweiligen politischen Gegner zu treffen und dessen Konzepte zu verunglimpfen. Hier ersetzt das Etikett " verfassungswidrig" die ernsthafte politische Auseinandersetzung über den besten Weg zu den von der Verfassung vorgegebenen Zielen. Nicht nur die Grundrechte werden so entwertet, sondern den Bürgern auch Entscheidungsalternativen vorenthalten, sodass ihnen Wahlen mehr und mehr als sinnloses Unterfangen zu erscheinen drohen. Dies aber schadet den Grundrechten wie der Demokratie.

Noch mehr aber muss beunruhigen, dass die Grundrechte immer häufiger im politischen Geschäft als störend empfunden werden, als Hemmschuhe auf dem Weg in die Moderne. Zwar sind auch Grundrechte keine feste Burgen und die Verfassung selbst lässt - wenn auch in Grenzen - zu, dass der Gesetzgeber sie, wo nötig, mit der entsprechenden Mehrheit den gewandelten Erfordernissen anpasst. Es kommt aber darauf an, mit welcher Leitmelodie dies geschieht: Will man sie hierdurch stärken, damit sie auch unter veränderten gesellschaftlichen Vorzeichen ausreichend Freiheit und Schutz für alle bieten können, oder sollen sie als vermeintlicher Ballast Stück für Stück über Bord unserer Verfassung geworfen werden, damit das Schiff Deutschland leichtgängiger von denen, die am Ruder stehen, gesteuert werden kann?

Wohin Letzteres führen kann, haben viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am eigenen Leibe in früheren Zeiten bitter erfahren müssen. Daran zu erinnern, bietet das Jubiläum, das wir heute feiern, Anlass. Und auch daran, dass es immer an vorderer Stelle Sozialdemokraten gewesen sind, die davor gewarnt und sich dafür eingesetzt haben, dass Grundrechte ernst genommen und hochgehalten werden, damit ein friedliches Zusammenleben gelingen kann, bei dem jeder seinen Platz und Respekt findet.

Diese sozialdemokratische Tradition bedarf angesichts der aufgezeigten Nachlässigkeit im Umgang mit den Grundrechten der Fortsetzung. Sie sollte gerade sozialdemokratischen Juristen Ansporn und Verpflichtung sein, sich denen entgegenzustellen, die sie als veraltetes Auslaufmodell desavouieren wollen, und stets aufs Neue zu verdeutlichen, warum es so wichtig ist, bei der gemeinsamen Gestaltung unserer Zukunft die Grundrechte zu stärken und in den Mittelpunkt der politischen Überlegungen zu rücken. Nur so kann Verfassungspatriotismus entstehen, der auch in Europa Wurzeln schlägt. Arbeiten wir daran!

URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/do… Erscheinungsdatum 12.07.2004

Dossier: Wie viel Staat braucht der Mensch? http://www.fr-aktuell.de/sozialstaat/

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Hätte man es nicht auf die ca. drei großen Schenkelkracher kürzen können? Diese Bleiwüste hatte mich schon bei rv gestört.