Ist die Opposition eine gute Alternative? - 500 Beiträge pro Seite

[DOLCETTO]

im Spektrum der 3 Parteien gibt es teilweise gute Strategien
als "Einzelmeinungen". Die schweren Auseinandersetzungen in der Auslegung der künftigen
Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Sozen haben die
Konservativen noch vor sich.
Die Headline der heutigen SZ:

Wirtschaftsliberale gegen Christsoziale
Streit in der CSU über Sozialpolitik entbrannt

Führende CSU-Politiker haben sich gegen eine einseitige Fixierung auf die Sanierung des Staatshaushalts gewandt. Ministerpräsident Stoiber spricht von einem unbequemen, aber notwendigen Weg: "Der Staat muss insgesamt etwas schlanker werden, weil wir nicht in ein paar Jahren die Hälfte des Staatshaushalts für Beamtengehälter und Pensionen ausgeben wollen."
Von Sebastian Beck

Drastische Einschnitte im Freistaat
Bayern vor einem "epochalen und tiefgreifenden Umbau"

Auslöser des Streits ist das Strategiepapier von Staatskanzleichef Erwin Huber, das vom Kabinett bereits gebilligt worden ist und von Stoiber unterstützt wird. Darin skizziert Huber die Perspektiven der Landespolitik für die kommenden Jahre: Demnach soll sich in Bayern der Staat auf einige wenige Kernaufgaben zurückziehen.

Den öffentlichen Dienst will Huber drastisch beschneiden. Der Beamtenapparat wird in dem Strategiepapier als „groß, aber mittelmäßig und unmotiviert“ charakterisiert. Deswegen müsse die Zahl der Bediensteten deutlich reduziert und das verbleibende Personal „motivierend und leistungsgerecht“ entlohnt werden. CSU-Chef Stoiber nannte den geplanten Abbau von staatlichen Aufgaben und von Personal „unverzichtbar“. Es sei nämlich „zutiefst ungerecht und unmoralisch“, der nachfolgenden Generation immer größere Schuldenberge zu hinterlassen.


Kluft zwischen Jung und Alt

In der CSU-Fraktion, die über das Papier nicht informiert war, löste Huber mit seinen Plänen heftige Reaktionen aus, wobei eine tiefe Kluft zwischen älteren, traditionell christsozialen Politikern und jüngeren, eher neoliberalen Ansichten zugeneigten Konservativen offenbar wurde.

Zur ersten Gruppe gehören Landtagspräsident Alois Glück und die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm. Glück äußerte scharfe Kritik an Hubers Wortwahl und warf ihm mangelnden Respekt vor den Menschen vor. Der Süddeutschen Zeitung sagte Glück, es gebe großen Diskussionsbedarf über die Weiterentwicklung des Sozialstaatskonzepts der CSU. Zur zweiten Gruppe zählt zum Beispiel Manfred Weber, der Landesvorsitzende der Jungen Union.

Er stellte sich hinter die Reformpläne der Staatsregierung. Es müsse Schluss sein mit dem Haushalten auf Kosten der jungen Generation.
CSU-Abgeordnete beklagen, dass der Tonfall der Regierungszentrale immer drängender und aggressiver werde: So schwingt auch in Hubers Strategiepapier unterschwellig die Drohung mit, man werde widerborstige Minister bei den Einsparungen schon zur Räson bringen.

Im Kabinett, berichtet ein CSU-Fraktionsmitglied, sei das Klima deshalb so vergiftet wie nie zuvor. Das in der Verfassung verankerte Prinzip, wonach jeder Minister „seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag“ führe, sei faktisch außer Kraft gesetzt, da Stoibers Staatskanzlei alle wichtigen Entscheidungen an sich ziehe.


„Deppen der Nation“
Auch außerhalb der CSU stießen die Sparpläne der Staatskanzlei auf scharfe Kritik. Die Landtags-SPD forderte eine Entschuldigung Hubers, weil dieser in seinem Papier geschrieben hatte, eine geringe Zahl motivierter Staatsdiener sei einem „großen, aber mittelmäßigen und unmotivierten Beamtenapparat“ vorzuziehen.

Die Gewerkschaft Verdi warf Huber vor, er wolle „den Freistaat Bayern in seiner heutigen Form abschaffen“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte eine Entschuldigung. Die Polizeibeschäftigten fühlten sich als „Deppen der Nation“ abgestempelt, sagte der GdP-Landesvorsitzende Gerhard Keller. Die Bayerische Finanzgewerkschaft erklärte, man sei „fassungslos und erschüttert“. Die bayerische Steuerverwaltung sei weder groß noch mittelmäßig, sagte ihr Vorsitzender Josef Bugiel.

Hintergrund der Debatte sind die stetig steigenden Kosten des öffentlichen Diensts. Der Freistaat gibt derzeit 43 Prozent seines Haushalts für seine 300.000 Beamten und Angestellten aus. Vor allem die Pensionslasten werden nach Prognosen des Finanzministeriums in den nächsten Jahren rasch steigen.

Zählte der Freistaat im Jahr 2001 noch 91.000 Versorgungsempfänger, werden es im Jahr 2015 voraussichtlich schon 137.000 sein. Die Zahlungen werden sich nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum von 2,5 Milliarden in diesem Jahr auf fünf Milliarden Euro verdoppeln.

[ConnorMcLoud]

Ne, die taugen leider noch nichtmal als Opposition was.

[rohrberg]

alle sind nicht gut, aber auf jeden fall besser als rot-grün

[geizi]

Leider ist mit der heutigen Opposition nichts anzufangen.
Sie sind nur Trittbrettfahrer des schlimmsten Kanzlers aller Zeiten.

[rightnow]

politische alternativen ? nö!

die grünen:
können sich weiter im umweltschutz tummeln.
die wirklichen probleme fassen sie nicht an;
u. schrauben kontinuierlich ihren stimmen-
anteil hoch, weil die spd, sich an den
wirtschaftlich&sozialen themen die finger ver-
brennt (=geanus, wie es jeder andern partei
passieren wird !!! be sure!)

pds:
bekommt mehr zulauf; aus protest gegenüber spd

fdp:
völlig überflüssig

cdu/csu:
sind in der opposition; blockieren das meiste
u. warten wie die geier, bis die spd abgenagt
ist! das ist alles

kommen sie dann an die regierung, wird sich
zeigen, dass es die gleichen dilletanten sind
das einzige, was ich erwarte, dass sie die
ganze misere verschärfen; u. der dt. bürger
"den finalen schuss" erhalten wird.


zusammengefasst:
wir haben die wahl zwischen pest u. cholera -wie es deep einmal gut formuliert hat!

ein grosses problem sind die uralten, vorkriegsgeschichtlichen, polit. strukturen, lobbyismus...
hier gehört die axt als erstes angelegt.

nur das wird nicht passieren.

also:
semper idem in aetaernum. amen.


cu
righthnow

[datterich]

Meinten Sie: semper idem in aeternum. amen. ???

[Joerver]

Für mich ist immer noch ein Hauptproblem der deutschen Politik, dass keine Regierung das Programm durchsetzen kann, was sie für richtig hält.
Wenn eine Regierungkoalition an die Macht kommt und irgendeiner Gruppe nicht gefällt, was diese Regierung tut, dann wird diese Regierung bei der nächsten Landtagswahl abgestraft.
Nach 1-2 Jahren kippt dann die Mehrheit im Bundesrat und dadurch regiert in D eine große Koalition und Veränderungen sind nur noch auf dem niedrigsten Level zu erreichen.
Es geht nun garnicht darum, ob das richtig oder falsch ist, oder als richtig oder falsch empfunden wird, was eine Koalition plant und tut.
Keiner Regierung wird überhaupt die Chance gegeben ihre Programme ansatzmäßig durchzusetzen.
Es regiert der Kompromiss und die Mittelmäßigkeit.
Es gibt nur eine Lösung für diese Misere und das wäre eine Verfassungsänderung, die das Mitspracherecht des Bundesrates neu regeln muß.
Die Kompetenzen müßen neu verteilt werden, der Bund, die Länder und auch die Kommune bekommen müßen ihre verantwortlichen Bereiche haben, bei denen die anderen Körperschaften nur in Ausnahmefällen mitzureden haben.
Es ist zwar schon eine Kommission für diese Neureglung ins Leben gerufen worden, aber man hört wenig davon.
Bei uns wäre eine Thatcher niemals möglich, weil 16 kleine Verweigerer jede größere Änderung blokieren würden.
Gestern habe ich in der Zeit einen Artikel von meinem lieben Freund Joffe gefunden, der sich mit der Situation von D auseinandersetzt. Dabei kommt weder die Regierung noch die Opposition gut weg. Aber m.E. wird sich das auch nicht ändern solange man sich gegenseitig blokiert.
Ob die Neuordung gerade an der 35 Std-Woche festzumachen ist, finde ich zwar zweifelhaft, eine Flexibilierung der Arbeitszeit erscheint für mich wichtiger.

Trau keinem unter 40

Die 35-Stunden-Woche ist Geschichte, das Land hat wieder Zukunft[]

Von Josef Joffe

Drei Wahrheiten bestimmen derzeit den Lauf der Republik: Die Regierung ist kaum regierungsfähig, die Opposition ist nicht einmal oppositionsfähig, und Rot-Grün wird bis 2006 an der Macht bleiben.

Wahr ist, dass dem Kanzler die Wähler weglaufen. Mal sind es 27, mal nur 24 Prozent, die im Bund noch für die SPD stimmen wollen; im Osten verkommt die Partei zur dritten hinter der PDS. Wahr ist, dass diese Regierung kaum ein Projekt anpackt, das nicht zerredet oder zerteilt wird; sie wirkt wie die Keystone Cops aus frühen Hollywood-Tagen, die nie ankamen, weil ihre Polizeiautos erst miteinander und dann mit der nächsten Wand kollidierten. Wahr ist schließlich, dass Chefarbeitnehmer wie Michael Sommer und Frank Bsirske mit der Kriegserklärung gegen den Kanzler wedeln – zum ersten Mal in der Geschichte des Zweibundes SPD/Gewerkschaft.

Die Opposition? Glänzend an ihr sind nur Umfragewerte. Bloß wird erst 2006 gewählt, und sowohl die Union als auch die FDP tun ihr Ärgstes, um die Vorstellung zu zerstören, dass sie eine bessere Regierung abgeben würden. Westerwelle hetzt lieber gegen einen jüdischen Bundeswehr-Professor, als seiner Spaßpartei ein ernsthaftes liberales Profil zu verpassen. Fast alle glauben zwar, dass die CDU-Vorsitzende auch K-Kandidatin wird, nur ihr Kollege von der CSU glaubt es nicht. Überhaupt die CSU: Sie kann es nicht lassen, Rot-Grün (und sich selbst) mal rechts, mal links zu überholen, aber immer der Schwesterpartei an den Karren zu fahren. Sie alle können sich nicht dazu entschließen, der Regierung entweder die Hand zu reichen oder die Faust zu zeigen. Staatskunst? Nicht einmal Oppositionskunst.
Weiter:
[Table align=center]
http://www.zeit.de/2004/28/01___leit_1
[/TABLE]

[Rhum56]

Was der Huber da losgetreten hat, stimmt teilweise. Er hätte nur ein wenig differenzieren müssen, z.B. bei der Polizei, die durch seine pauschale Aussagen mit betroffen wurde.
Dennoch, der Staatsapparat bis runter in die kommunalen Ebenen muß reduziert werden. Dazu müssen dann aber auch die ganzen zu überwachenden Vorschriften auf ein Vernunftmaß reduziert werden. Es geht, wenn man will.

[realitaetsnah]

#1: Laß es mich kurz sagen: Nein! Eindeutig nein!

Aber es gibt Hoffnung. Es gibt viele in Deutschland, die zur Zeit auch keinen wählen könnten. CDU wählen, um die SPD abzustrafen, ist sinnlos. Die SPD zerlegt Schröder von alleine, wenn die breite Masse Hartz IV wirklich verstanden hat, ist die SPD bundesweit da, wo jetzt die FDP ist.
Die neue Linkspartei formiert sich, sie wird mehr gebraucht als die jetzige SPD, und auf der anderen Seite wird sich zwangsweise eine neue Rechtspartei etablieren, die der CDU zu schaffen machen werden. 2006 werden zwei Parteien zweistellig sein, von denen jetzt noch keiner redet, die vielleicht noch nicht mal gegründet sind.

Dass diese Partein wirkliche Problemlösungen haben, erwarte ich auch nicht. Aber ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit sollte es schon sein. Und dass nun gerade die älteren Arbeitnehmer, die arbeitslos werden bzw. es bereits sind, die Melkkühe der Nation werden sollen, ist nicht einzusehen.

Übrigens schön zu wissen, dass all die, die diese Beschlüsse für das Stimmvieh getroffen haben, mit dicken Politikerpensionen bis an den Rest ihrer Tage längst ausgesorgt haben, auch wenn ihnen Betrug, Korruption und sonsterwas bewiesen werden würden. Was geht diese Leute auch das Elend des Volkes an...

[Antifor]

#realitaetsnah....Nicht sehr realitaetsnah, was du da von dir gibst. Eine neue Linkspartei bräuchte eine Führungspersönlichkeit, aber wer bitte sollte das sein? Etwa die vier Abweichler, die bei der SPD rausgeworfen wurden? Oder etwa der Maulheld Oskar Lafontaine, der sich immer verpisst, wenn es drauf ankommt?

Wer würde sowas schon wählen? Wer sowas wählt, der gehört doch in die Klapse!

[Schachy]

Antifor, wer in die Klappsmühle gehört , ist die Frage! Haste dich schon angemeldet!
realiteatsnah kannich nur zustimmen! Andere Zeiten bringen neue Persönlichkeiten!!!
Ist etwa Merz eine Persönlichkeit oder Westerwelle? Nein!
rihtnow, hat das wesentliche geschrieben. Leider hat er recht!!!
Also, es gibt keine wählbare partei!!
Da die sozialen Spannungern wachsen werden, werden auch schärfere Auseinandersetzungen in der Gesellschaft auftreten!!

[realitaetsnah]

Na, dann wird die CDU/CSU auch nie an die Regierung kommen. Da fällt mir nämlich auch keine Führungspersönlichkeit ein. Nichtmal ihnen selbst.
Die PDS hat in Osten nach Gysi´s Abtritt auch keine Führungspersönlichkeit. Trotzdem ist sie dort mittlerweile zweistärkste Partei. Reine Realität.
Und dann stelle man sich mal vor, Gysi tritt in diese neue Links-Partei ein, und sei es aus reinem Selbstdarstellungstrieb. Der macht Angie und Edi auf einem Quadratmeter 3x nackig. Und auf der anderen Seite ein Haider-Artiger. Dann wird´s lustig in Deutschland, dann bibbern die angeblichen Volkspartein um ihre Macht!

[Mannerl]

Unionsregierte Länder sind in der Regel besser dran als solche die von Sozialdemokraten regiert werden

[ganges]

Dolcetto

Keine Alternative - und genau das ist das Problem und die Gefahr!

[StellaLuna]

Mannerl
das stimmt so nicht! Bayern ist noch besser dran, aber Bayern war auch das letzte Bundesland das einen starken wirtschaftlichen Aufschwung hinlegte. Über kurz oder lang wird es in Bayern die gleichen Zuständ geben wie in den anderen Bundesländern.

Am erschreckendsten im Posting 1 finde ich diese Aussage:
Das in der Verfassung verankerte Prinzip, wonach jeder Minister „seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag“ führe, sei faktisch außer Kraft gesetzt, da Stoibers Staatskanzlei alle wichtigen Entscheidungen an sich ziehe. Für mich bedeutet das, dass Stroiber vor nichts zurückschreckt um seine Macht zu erhalten!

[aekschonaer]

@tatterich: rightnow meinte in seinem sehr guten Beitrag, dass du deine Schulweisheiten in der Schule anbringen solltest und ansonsten deinen Beamten@r§ch an eine andere Stelle zum Korrekturlesen verbringen solltest

[StellaLuna]

[aekschonaer]

@ realitaetsnah

Zum Teil bin ich deiner Meinung. Der Wechsel zwischen CDU und SPD geführter Regierung
wird nach meiner Meinung 2006 noch einmal stattfinden. Ab 2010 nicht mehr.

Das wollte uns die Agenda 2010 verm. mitteilen.

[teller1]

#9 realit......

neue parteien ohne wirkliche problemlösungen brauchen
wir wahrlich nicht ! davon haben wir leider schon zu
viele.

obwohl fast alle wissen das der fisch vom kopf her erbärmlich stinkt !! gibt es eine wirkungslose reform von
unten nach oben nach der anderen.

wir brauchen endlich eine neue partei wo an oberster stelle im parteibuch die längst überfälligen reformen von oben nach unten stehen.

z.b.
halbierung aller parlamente !
abschaffung des beamtenstatus !
steuerreform alla kirchhof !
sinnvolle zusammenlegung von bundesländern !
abschaffung aller stadtstaaten !
++++++

vor allem muss dem machtmissbrauch,misswirtschaft,korruption,unfähigkeit und selbsbedienung der gesamten polit/parteienmafia ein riegel vorgeschoben werden.

ein lebenslanges berufsverbot (politik+alle öffentl. ämter)für die verantworlichen von krimineller parteienfinanzierung,mit schmiergeldern gekaufte/korrupte politiker,verfassungsw. haushalte ++++ sowie der verlust aller ansprüche (staat) die bis dato erworben wurden !!
von übergangsgelder bis rentenansprüche +++

[Mannerl]

teller!

wenn irgendein Politiker sowas nur im Ansatz sagt wird er doch gleich zurechtgestutzt!
eine "straffere Verwaltungsstruktur" wollen eigentlich alle !

Man kann es anschließend überall lesen wer warum dagegen ist! (hauptsächlich die Vertreterstände der Betroffenen!)

[Mannerl]

Nachtrag:
Neue Parteien!
haben es meist nicht über solche wie Schill, Rep geschafft! Und was ist darauf geworden?

Das neue Linke Bündnis wird es genauso ergehen!

[realitaetsnah]

#18 aek: Ich glaube auch, dass es wahrscheinlich ist, dass CDU/CSU 2006 mit an der Regierung sein werden. Aber wohl mit einem Koalitionspartner, der nicht aus den etablierten Partein kommen dürfte.
#19 teller: Mit Realismus betrachtet kann zur Zeit keine Partei einen Königsweg aus dem Schlamaasel finden. Ich fände es schon einen Fortschritt, wenn es Partein gäbe, deren Ziel es ist, Deutschland voranzubringen, und nicht sich und ihre eigene Partei.
Abschaffung der Beamten, tolle Idee! Dann hat jeder bei Finanzamt seinen Mann sitzen, bestechlich bis zur Halskrause, was hat er denn zu verlieren? Seinen Job im nächsten Jahr, weil sein Vertrag ausläuft? Polizisten, die laufend wechseln und keine Ahnung haben? Und die Angestellten arbeiten dann umsonst? Idee Quatsch!
Parlamentshalbierung, machbar, bringt einen Tropfen auf den heißen Stein.
Steuerreform so praktisch nicht durchführbar.
Bundesländer, diese Reform würde sich erst in Jahrzehnten auszahlen, wenn überhaupt. Stadtstaaten, da gebe ich Dir recht, aber das löst unsere Probleme auch nicht.
Was unten im Posting steht, tolle Idee. Ich hoffe, Du weißt, wie man es durchführen kann. Es existieren Gesetze dafür, erwischt wird kaum einer.
#22: Was daraus wird, wird man sehen. In anderen Ländern haben sich neue Partein durchaus etabliert. Und wer seine Wähler wie die SPD nicht mehr vertritt, hat in der Parteinlandschaft auch nichts mehr zu suchen! Dann sollte man eher zurücktreten, aber dann verdient man nicht mehr soviel...

[Mannerl]

vom praktischen Standpunkt her wäre es egal ob neue Parteien hinzukommen würden!

Vorschläge zur Veränderung können auch über die etablierten kommen! Was vielleicht bei neuen positiv anzusehen wäre die fehlende "professionalität"bzw fehlende Lobby etc.!
Man kann sich ja noch erinnern wie damals die Grünen angefangt haben. Im Endeffekt waren sie eine "außerparlamentarische Opposition" die sich auf den Demoplätzen in Deutschland zusammengefunden haben! von ganz recht über ökos zu ganz links war ja anfangs alles dabei! alle wollten wahrscheinlich was verändern!

ehrlich gesagt ist es egal ob Harz XCI von den roten oder den schwarzen kommt!
wenns eh nicht durchsetzbar ist...

[StellaLuna]

Mannerl
was die neue SPD-Gruppe da vorhat, mag ja schön sein, nur, wie wollen die das finanzieren?

[JBHarvey]

#24

Durch altes SED-Vermögen? Versteckt im Jonastal, wo auch das Bernsteinzimmer sein soll?

Ich glaube, die Partei ist keine so gute Idee von denen, deren Herz links schlägt. Am Ende kann nämlich folgendes passieren: PDS 4,9%, Neue Partei 4,9% und schon sind fast 10% der Stimmen für irgendwas Rotes unter den Tisch gefallen.

[StellaLuna]

JBHarvey
das wär doch gar nicht so schlecht, wenn man auf diese Art und Weise das SED-Vermögen heben könnte! Hat man es, verbietet man anschließend einfach diese Partei