FDP fordert höhere Bußgelder für Besserverdienende - 500 Beiträge pro Seite

[helmut_kohl]

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,307728,00.html

In Finnland bezahlt ein Manager schon mal 35.000 Euro für eine rote Ampel oder 170.000 Euro für zu schnelles Fahren: Die Geldbuße ist nach Einkommen gestaffelt. Prima Idee, meint FDP-Vize Rainer Brüderle und will auch deutsche Verkehrssünder variabel büßen lassen.

DPA
Raser: Nur ein müdes Lächeln
Hamburg - "125 Euro für eine rote Ampel sind für einen Normalverdiener eine Menge Holz. Einen gut verdienenden Manager kostet ein solcher Betrag höchstens ein müdes Lächeln", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung. Nach dem Willen des FDP-Vize sollen Verkehrssünder künftig nach dem Einkommen gestaffelte Bußgelder zahlen und verwies dem Bericht zufolge auf das Beispiel Finnlands, wo die Höhe des Bußgelds vom Tagesverdienst abhängig sei.

Erst im Februar war in Finnland der Würstchenmagnat Jussi Salonoja, einer der reichsten Männer des Landes, zu einer saftigen Geldstrafe verdonnert worden. Er raste mit 80 Kilometern pro Stunde durch Helsinki - erlaubt waren 40 Kilometer pro Stunde. Da Salonojas Einnahmen im vergangenen Jahr fast sieben Millionen Euro betragen hatten, wurde ihm ein Strafzettel über 170.000 Euro zugestellt - die höchste Summe, die in Finnland jemals ein Temposünder bezahlen musste. Da kam Nokias Präsident Pekka Ala-Pietila 2001 noch fast glimpflich davon: 35.000 Euro kostete ihn das Ignorieren einer roten Ampel.



Deutschland auf dem Weg in den Kommunismus, und auch noch vorgeschlagen von der FDP. Warum sollen nicht Manager auch mehr einen Liter Milch zahlen? 1 Euro ist eine Menge fuer einen Arbeiter, aber fast gar nichts fuer einen Manager. Warum werden Preise im Supermarkt nicht einfach in % Deines Jahresgehaltes ausgezeichnet? Weil das Kommunismus waere; jeder wuerde von der Kaufkraft her das gleiche Gehalt bekommen.
Ich hoffe, dass die FDP da “nur” eine neue Methode zur Abzocke von Buergern erprobt und nicht demnaechst die rote Fahne rausholt. Unter Moellemann waere das nicht passiert.

[gezwirbelt]

Was hat das mit Kommunismus zu tun? Bei Gerichtsurteilen wird im Falle einer Geldstrafe auch das Einkommen zugrunde gelegt. Wo ist das Problem?

[Wynt]

Find ich einerseits gut:
- es soll für alle gleich wehtun
- manche zahlen tatsächlich mit einem Grinsen die Taschengeldbeträge, dafür dass sie sowieso kaum erwischt werden, ist es billiger, die Übertretung in Kauf zu nehmen.

Anderseits:
- welche Wasserkopfbehörde prüft die Einkommensbescheide und wickelt das Ganze ab? Das wird dann wieder mit deutscher Übergründlichkeit gemacht

Gruß Wynt

[Frank...Drebin]

[Bacillus_WOsius]

Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag der FDP

Bisher konnten finanzkräftige Mitbürger Ihr Unrechtsverhalten billigst sühnen. Das muss vorbei sein.

Natürlich müssen sich Strafen an der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Mitbürgers orientieren.

Endlich ein Vorstoß in die richtige Richtung

[gernDabei]

#2,

genau. Bei einer Geldstrafe wird bekanntlich in Tagessätzen gerechnet. Die Höhe des jeweiligen Tagessatzes richtet sich immer nach dem Einkommen.
Hier wird das Prinzip, dass die Strafe "fühlbar" sein soll und muss, doch schon lange umgesetzt.

[stuss4u]

dann will ich aber auch bei der nächsten wahl stimmen entsprechend meinem einkommen haben, damit ich diese deppen auf den mond wählen kann

[Jetok]

Dann will ich aber auch nen Mengenrabatt haben !!!

[SusiSonnenschein]

Is ja interessant. Justitia wird die Augenbinde abgenommen und alles jubelt...

Eigentlich sollten dann doch auch die Preise für Grundnahrungsmittel gestaffelt nach Einkommen gestaltet werden...

Aber mit anstacheln von Neid ließ sich schon immer gut manipulieren...

[Daniela22]

Die FDP wird mir immer sympatischer. Ich werde bei der nächsten Wahl daher die FDP wählen.

[Jetok]

Habe gerade einen Alptraum gehabt:

Bin bei Aldi und muß zusammen mit den Waren den letzten ESt.-Bescheid oder eine vom Arbeitgeber erstellte Verdienstbescheinigung vorlegen...

Die Verkäuferin:"Wir achten auf die sozialkorrekte Ermittlung unserer Preise; schließlich haben wir dafür ein Zertifikat der "Sozialen Parteien Deutschland´s" erhalten."

[Daniela22]

Die FDP hatte schon immer die besten Ideen, die aber von den großen Parteien immer wieder abgeblockt werden; wie auch die Pläne der FDP zu den Pensionen der Politiker

[Semikolon]

Einfach die Knöllchen und Bußgelder an Hand der Fahzeugklasse taxieren. Und den Ost-Bonus nicht vergessen zu berücksichtigen.

Smart fährt Fußgänger am Zebrastreifen tot: Strafe 10 Euro
Daimler-E-Klasse fährt Fußgänger am Zebrastreifen tot: Strafe 100.000 Euro
daimler-S-Klasse fährt Fußgänger ... tot: Strafe 1.000.000 Euro
Trabbi fährt Fußgänger ... tot: Auszahlung an Fahrer 1000. Euro

;

[gernDabei]

#10 +12,

jede Waschmittelwerbung ist, im Gegensatz zu deinen Postings, überzeugender und in keiner Weise so platt formuliert, wie dein Statement zur FDP!

[ConnorMcLoud]

Typisch FDP: sinnlose Abzocke, um Geld einzutreiben.

[SusiSonnenschein]

@CML #15

...und das von Dir ...

[Forsyth]

susi,

ich denke mehr, daß die iegentliche grundidee dazu dienst bei verstössen jemanden auch richtig bestrafen zu können.
eine bestrafung muss aber auch wehtun, um erzieherische wirkung zu haben.
nehmen wir mal den tatbestand des fahrens ohne sicherheitsgurt. kostet 30 euro, für unsereiner schmerzlich, für einen besserverdienenden ein lächerlicher betrag.

Gruß Forsyth

[SusiSonnenschein]

und welcher Döddel masst sich an mir vorzuschreiben, ob ich mit oder ohne Sicherheitsgurt zu fahren habe? Es ist mein Leben und meine Gesundheit. Sowas selbst zu entscheiden nennt man Eigenverantwortung. (Aus genau den Gründen fahr ich mit Gurt)

Und obs weh tut oder nicht spielt doch gar keine Rolle (dann müßte man die Prügelstrafe wieder einführen). Jeder der gegen irgend welche (sinnigen oder unsinnigen) Vorschriften verstößt geht davon aus eh nicht erwischt zu werden...

Die einzigen Hintergründe so einer Forderung sind
a) man kann so schön den deutschen Neidreflex ansprechen
b) und dabei auch noch das Staatssäckel füllen.

Oder glaubst Du wirklich die selbstverliebten Typen von Berufspolitiker haben Dein Wohl bzw. das Deiner Mitmenschen im Sinne? Dann grüß mir auch schön den Weihnachtsmann...

[g.poldy]

#18....weil die Kosten für die Krankenhausbehandlung die Allgemeinheit leistet, wenn du dir unangeschnallt die Fresse demolierst...so einfach ist das ...oder soll man dich dann einfach im Auto verrecken lassen

[g.poldy]

...und zurück zum Thema:

Genau diese Gedanke hatte ich schon vor Jahren. Ich hab nie verstanden, warum im Straßenverkehr die Strafen für alle gleich sind.

Aber was soll der dämliche Vergleich mit dem Einkauf von Lebensmitteln
Wenn man eine Ordnungswiedrigkeit/Straftat begeht, dann soll man aus mit Hilfe der Strafe einen Lerneffekt erzeugen...deshalb soll man die Strafe spüren. Ich glaube nicht, dass jemand mit 500.000€ Jahreseinkommen bei 50€ Bußgeld etwas spürt.

Aber wenn soetwas nicht passt, ist es immer wieder Kommunismus. Finnland...ein kommunistisches Land

[Forsyth]

es gibt aber dinge, susi, bei welchen man den leuten die eigenverantwortung absprechen muss.
mit dem sicherheitsgurt ist das so eine sache.
wenn es zum unfall kommt, ist der, der ohne gurt fährt sicherlich gefährdeter als der mit gurt.zumal das grösste risiko verletzt zu werden im strassenverkehr besteht.
die folge wäre dass unnötig die allg. kassen belastet werden würde, wenn der nicht angegurtete verletzt im krankenhaus liegen würde. dazu kommt noch der arbeitsausfall...und sicherlich noch eine menge andere dinge.
so kann man nicht sagen, dass es nur um dein leben geht.

Gruß Forsyth

[xylophon]

...der Vorschlag ist nur auf den ersten Blick gut.

Denn die Besserverdiener zahlen im Prinzip ohnehin schon höhere Bußgelder: sie können es sich nämlich nicht leisten, für einen Einspruch einen halben Vormittag bei Gericht ihre Zeit zu vertrödeln, um 30 € zu sparen, während einen Kleinverdiener oder Arbeitslosen das zumindest häufiger möglich ist. Der Anteil "ungerechter" Bußen, der mitgezahlt wird, wirkt also letztlich "erhöhend".

Zum zweiten zahlen sie bekanntlich mehr Steuern.

Und zum Dritten ist es auch umgekehrt so, dass die ganz "Armen" oft sich vor der Zahlung so lange drücken, dass es am Ende mit erheblichen Kosten (Androhung von Erzwinungshaft) verbunden ist, wenigstens die Buße reinzuholen. Die Gebühren, die andere zahlen müssen, fallen bei Unpfändbaren ohnehin unter den Tisch.


Wenn man dafür sorgen würde, dass alle Leute ihre Bußgelder bezahlen müssen mit allen Nebenkosten, die welche bekommen, (etwa durch eine Parkkralle) dann fände ich den Vorschlag schon besser...aber so. Nur Bürokratie.

[xylophon]

...bei Bußgeldern ab 40 € kommen im übrigen ja Punkte dazu, die tun nem Reichen nicht weniger weh als nem Armen...

[puhvogel]

Das wäre ein prima Bürokratenbeschaffungsprogramm. An diesem Thread kann man prima ablesen, wer Parteisoldat ist und wer nicht.

Und xylo, nicht jeder Kleinverdiener hat heutzutage Zeit, seine Zeit beim Arzt oder gar in Gerichten zu vertrödeln, wenn der Chef massiv Druck macht.

[SusiSonnenschein]

Wer sagt Dir, oh zorniger Poldy, das der nicht angegurte gesetzlich versichert sein muß?

Und wo habe ich gefordert, daß für meine (Fehl-)Entscheidung die Allgemeinheit aufkommen muß?

Ich habe, falls ich mich richtig erinnere, für Eigenverantwortung plädiert. Falls Dir die Bedeutung dieses bösen Wortes nicht geläufig ist, einfach ein Lexikon oder den Duden aufschlagen oder google bemühen. Du schaffst das schon...

Aber das hat ja nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Da gings doch um Einkommensabhängige Justiz. Und das ist nun mal Blödsinn. Ein Euro ist ein Euro. Ein Jahr Knast ist ein Jahr Knast, oder soll Gefängnisstrafe dann auch nach erwarteten Restlebensalter differenziert werden? Schließlich tun 5 Jahre einen 60jährigen viel mehr weh, als einen 20jährigen...

Mann oh Mann schafft doch das Geld ab und gebt jedem das, was er Eurer Meinung nach zu brauchen hat.
So bisschen Kommunismus ist ja -rein theoretisch- nicht schlecht, funzt bloß nicht...

[hako]

# 25

Sehr, sehr oberflächliche Betrachtung!

Auch bei einer Privatversicherung zahlt die Gemeinschaft der Versicherten mit. Dieser Sachverhalt dürfte allgemein bekannt sein.

Sicherlich hat die FDP nicht gefordert, dass die Freiheitsstrafen entsprechend Einkommen festgelegt werden. Die Forderung betraf sicherlich zurecht nur die Geldstrafen.

Ich wäre schon froh, wenn für Spitzenmanager und kleine Angestellte gleiches Strafmass gelten würde. Ein Verkäufer der in die Kasse greift, muss den Schaden ersetzen, verliert seinen Arbeitsplatz und hat ggf. mit einer Strafe zu rechnen. Vorstände und Aufsichtsräte die sich gegenseitig Millionenbeträge zuschustern gehen natürlich straffrei aus und müssen auch nicht das Geld zurück zahlen. Dies ist nach deutschem Gesetz möglich.

Die Vergleiche mit den Lebensmitteln sind einfach kindisch.

Eine Strafe ist erst dann eine Strafe, wenn sie einem weh tut. Warum kann man nicht anstelle der Tagessätze einen bestimmten Prozentsatz vom Bruttoeinkommen erheben. Es dürfte auch keinen grossen Aufwand erfordern, sich den Steuerbescheid vorlegen zu lassen. Sonst genügt eine Anfrage beim Finanzamt. Muss natürlich gesetzlich abgesichert sein.

[SusiSonnenschein]

Natürlich hat die Efdebe die Differenzierung nur für Geldstrafen gefordert, sonst greift ja der Neid- und Beißreflex nicht...

Und zu den Privatversicherungen. Die könnten mit mir vereinbaren, Du mußt Dich anschnallen oder mehr zahlen, dann kann ich eigenverantwortlich entscheiden was mir lieber ist.

[g.poldy]

ok, susi, hab mich da im Ton vergriffen, sorry....aber ich kann dieses Geseiere von wegen "ist doch meine Gesundheit" nicht mehr hören....jetzt nicht unbedingt von dir...sondern das Argument an sich

Und selbst wenn du privat versichert bist...ist es trotzdem eine Versicherung....oder Zahlst du alle Rechnungen aus eigener Tasche?

Dann vergißt du aber noch die ganzen Helfer...Feuerwehr, Notarzt...usw. ...Macht von denen einer einen Fehler ist das Geschreie groß....wäre man angeschnallt gewesen, würde es evtl. gar nicht so weit kommen

[SusiSonnenschein]

"... wäre man angeschnallt gewesen, würde es evtl. gar nicht so weit kommen"

wäre man nicht so schnell gefahren (30 statt 50), wäre man gar nicht erst ins Auto gestiegen, wäre man gleich im Bett geblieben ...

Wo willst Du anfangen zu regulieren und wo willst Du aufhören? Das Leben ist nunmal lebensgefährlich. Aber selbst wenn Du Dich entschließt Deine Mitmenschen zu ihrem Glück zu zwingen, warum willst Du die Sanktionen dann nach willkürlich gewählten Kriterien differenzieren? Damit nimmst Du (oder wer auch immer) Justitia die Augenbinde ab. Und das geht schief!

[Daniela22]

Ich finde es richtig, dass Besserverdienende höhere Strafen zu zahlen haben. Wir brauchen weiterhin eine FDP, die immer sehr gute Vorschläge in die Diskussion bringt.

[Tschakka]

Endlich mal ne Super-Idee von der EffdePeh.

Im Beichtstuhl sollten dann Reiche auch mehr Vaterunser aufgebrummt bekommen, als Arme. Kinder reicher Eltern müssten erheblich mehr Hausaufgaben bekommen, als die von Armen.

Es gibt wirklich nichts, was es nicht gibt

[g.poldy]

#29

wäre man nicht so schnell gefahren (30 statt 50), wäre man gar nicht erst ins Auto gestiegen, wäre man gleich im Bett geblieben ...

wenn das die einzigen Argumente sind

schaffe alle Regularien ab: Höchstfahrzeit für LKW-Fahrer, Verbot von Alkohol am Steuer (kann ja jeder selbst einschätzen, ober er fahrtüchtig ist), Verbot von harten und weichen Drogen, Alkohol für Kinder und die Horrorstreifen und Pornos können sie sich auch gleich mit 12 ausleihen

...find ich toll diese Einstellung

[Daniela22]

Die FDP ist politisch wieder im Aufwind und kommt auf 8 % ; die SPD steuert das 18 % Projekt zu ;
Wer hier glaubt, dass die FDP politisch bereits KO sei, wird ein bitteres Erwachen haben !!!

[23552]

# 27
Dann musst Du aber auch deine Privatzversicherungspolice immer bei dir haben. Solltest Du nicht angeschnallt sein und eine Unfall haben, müsste der Rettungdienst erst kontrollieren ob durch deine fehlende Eigenverantworung die Allgemeinheit geschädigt wird, oder nicht. Sollte die Versicherung auch zahlen, wenn Du nicht angeschnallt bist, wird dir geholfen. Sollte sie nicht zahlen, hast du Pech gehabt.

Eigenverantwortung heißt auch, wenn man Scheiße baut, die Konsequenzen dafür selbst zu tragen. In deinem Falle des nicht angeschnallt sein, solltes Du nicht richtig Vesichert sein, auch das du im Zweifel in deinem Unfallauto zu verreckst.

Da immern noch einige unangeschnallt durch die Gegend fahren, ist Beweis genug, das man nicht nur auf Eigenverantwortung pochen kann. Für Eigenverantwortung braucht man ein Mindestmaß an sozialer Intelligenz. Davon fehlt gerade in diesem Volk, was anscheinden am kollektivem BSE leidet, eine ganze Menge.

[ilk2ooo]

#1

Du wirfst da nur etwas durcheiander....

Milch und Brot muss jeder kaufen, aber zum zu schnellen Fahren wird ja wohl keiner gezwungen, ergo sollte eine strafe auch wehtun, daher finde ich den Vorschlag durchaus diskussionswürdig.

MfG
ILK

[SusiSonnenschein]

#34
LOL

#32
Brauchst Du immer einen, der Dir sagt was gut für Dich und Deine Kinder ist? Oder legst Du das nur gerne für andere fest?

[Stormy]

ja, die FDP kommt wieder, spätestens 2006. Danach verschwindet sie in der selben Grube wie die SPD.
Darauf würde ich wetten!

[Daniela22]

Nr.37
Todgesagte leben länger; gerade 2006 wird die FDP als Mehrheitsbeschaffer der Union wieder gebraucht; die entsprechende Zweitstimmenkampagne wird rechtzeitig anlaufen; das kannst Du Dir schon jetzt hinter die Ohren schreiben.

[ConnorMcLoud]

Das dürfte knapp werden. Bei den letzten Bayerh-Wahlen hat die FDP gerade mal 2,6% geholt.

[Daniela22]

Selbst bei der Europa Wahl kam die FDP auf über 6 % und nach den Wahlumfragen kommt die FDP auf über 8 % ; die FDP ist klar im Aufwind, während die totale Versager Partei SPD ins Bodenlose fällt.

[StellaLuna]

Eigenheimzulage soll ab 2005 abgeschafft werden