Bei der Bundeswehr gilt wohl auch noch die Kollektivschuld! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

Die Bundeswehr darf NPD-Mitglieder entlassen
- Bundesrichter verweisen auf Gewaltbereitschaft der Partei


Die Bundeswehr darf Mitglieder der rechtsextremen NPD entlassen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht bestätigte damit die vorzeitige Entlassung eines NPD-Kreisvorsitzenden aus dem Grundwehrdienst. Der Wehrpflichtige hatte dagegen mit dem Hinweis geklagt, dass die NPD nicht verboten sei. Dagegen verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass die NPD sich 1998 "auch gewaltbereiten Neonazis geöffnet" habe.

Der junge Mann hatte im März 1998 in Bayern seinen damals zehnmonatigen Grundwehrdienst angetreten. Nach Angaben seines Kompaniechefs erledigte er seine Aufträge gewissenhaft und verhielt sich unauffällig. Anlässlich einer Belehrung gab er aber an, er sei Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD. Daraufhin wurde er als Gefreiter zum 31. August 1998 entlassen. Sein Truppenkommandeur stützte sich dabei auf das Wehrpflichtgesetz, wonach ein Soldat zu entlassen ist, "wenn nach dem bisherigen Verhalten sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung und die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährden würde".

Gegen seine Entlassung zog der Wehrpflichtige vor Gericht - ohne Erfolg. Angesichts der Öffnung der Partei auch für die gewaltbereite rechtsextreme Szene habe in der NPD "die wenn auch unterschwellige Bereitschaft zur gewaltsamen, eventuell bewaffneten Revolution" zugenommen. Das habe schon in der Vorinstanz das Verwaltungsgericht Aachen aus Äußerungen des damaligen Parteivorsitzen geschlossen. Diese Äußerungen müsse auch der Wehrpflichtige als Kreisvorsitzende für sich gelten lassen. Unter diesen Umständen habe auch die konkrete Gefahr bestanden, dass das wehrpflichtige NPD-Mitglied nicht bereit gewesen sei, die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland anzuerkennen und zu verteidigen.


WO-News


Wer in der falschen Partei ist fliegt also raus. Da freut man sich doch über unsere demokratische, freie und tolerante Truppe.

Darf man als SPD-Mitglied eigentlich noch zum Bund? Schließlich soll es dort auch gewaltbereite Mitglieder geben, die sogar nicht davor zurückschrecken ihrem eigenen Chef eine runterzuhauen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hi Fuller,

kann mich noch dunkel an eine gewisse "Wehrsportgruppe Hoffmann" erinnern !

Was ist aus denen eigentlich geworden? Muß aber so 25 Jahre her sein.

grüße

[Fuller81]

So alt bin ich noch net ddslvh.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

beneidenswert.

Das "älter sein" ist aber auch nicht so schlimm, wie man mit 25 meint. (wenn noch alles funktioniert)

[Blue Max]

#1

Hoffentlich werden auch ale PDS/ ehemaligen SED-Mitglieder aus der Bundeswehr geworfen....

[rohrberg]

ehemalige volkspolizisten und ddrsoldaten, die auf flüchtlinge geschossen haben sind bestimmt nicht in der bundeswehr.
auch keine leute die laut gerichtsbeschluss stasispitzel genannt werden dürfen oder als terrorist steine geworfen haben sind in der regierung.
und wenn doch, dann haben sie sich um 100% gewendet und stundenlang in persil gewaschen, wie alle schleimigen berufspolitiker
ausserdem haben sie nie jemanden was böses getan.
ehrenwort.
wetten, dass ich gelogen habe

[Waldsperling]

Fuller, noch keine 25?

Ich dachte, dein Vater hätte zusammen mit Hindenburg, Allenstein bis zur letzten Patrone verteidigt.

[Fuller81]

Nö, mein Vater war noch nie Soldat!

Aber mein Nick lässt gewisse Rückschlüsse auf mein Geburtsjahr zu Waldi!