Amerika, Europa und Russland - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Was Amerika mit Europa vorhat

Gorbatschow-Berater Prof. Daschitschew


Der frühere Gorbatschow-Berater Prof. Dr. habil. Wjatscheslaw Daschitschew ist den Entwicklungen seit jeher voraus. Im Juni 1988 bezeichnete er auf einer Pressekonferenz in der Sowjetbotschaft in Bonn die Berliner Mauer als Relikt des Kalten Krieges, das verschwinden muss. Im April 1989 leitete er der sowjetischen Führung eine Denkschrift für die Überwindung der deutschen Teilung zu. Daschitschew war der Leiter der Abteilung für außenpolitische Probleme im Rahmen der Akademie der Wissenschaften und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Konsultativen Beirats im Außenministerium. An der Freien Universität Berlin, an der Universität München und an der Universität Mannheim hatte er Gastprofessuren inne. In der National-Zeitung warnt er vor den Folgen der amerikanischen Europapolitik.

Das 20. Jahrhundert verloren


Ich verstoße nicht gegen die Wahrheit, wenn ich sage, dass wir Europäer das ganze 20. Jahrhundert tragisch verloren haben. Drei Weltkriege – zwei „heiße“ und ein „kalter“ – erschütterten unseren Kontinent von Grund auf. Hunderte Millionen Gefallene, Verwundete, Vergiftete, Gefolterte, Vertriebene, Witwen und verwaiste Kinder, Abertausende in Trümmer und Asche verwandelte Städte und Dörfer, die schonungslose Zerstörung des industriellen und wissenschaftlichen Potenzials Europas, Militarisierung des Bewusstseins und des Lebens der Völker, Argwohn, Feindschaft, geistige und ideologische Verwilderung, die zum Totalitarismus führte, KZs und Gulags, der Verfall von Moral und Sittlichkeit – das waren schicksalhafte Begleiterscheinungen der Entwicklung Europas im vorigen Jahrhundert. Die Pausen zwischen den Kriegen wurden für die Vorbereitung neuer blutiger Konfrontationen genutzt. Ihnen gingen immer wieder die Spaltungen Europas und die Schaffung von Trennungslinien zwischen seinen Völkern voran. Eines der größten Übel Europas im 20. Jahrhundert war die Spaltung der deutschen Nation im Herzen Europas und die Verwandlung beider Teile Deutschlands in Protektorate der USA und der Sowjetunion.


Es schien, als ob die Europäer nach der Wiedervereinigung Deutschlands verstanden, was ihnen passierte, und aus ihrer schrecklichen Vergangenheit richtige Lehren zogen. In der Pariser Charta verkündeten sie im November 1990 das Ende des Kalten Krieges und ihren Willen, ein friedliches, freies, demokratisches und einheitliches Europa zu schaffen. Aber sehr bald gerieten die guten Prinzipien dieser Charta in Vergessenheit. Die alten bösen Geister kehrten wieder in die europäische Wirklichkeit zurück. Schuld daran sind die USA – die außereuropäische Supermacht, die es vermochte, aus dem 20. Jahrhundert als Gewinner hervorzugehen.


Die Ziele der USA



Aus der Schutzmacht, die Europa im Kalten Krieg vor dem Zugriff der messianischen expansiven Politik der sowjetischen Führung gerettet hatte, verwandelten sich die USA in einen Faktor der Herrschaft über europäische Länder. Hauptinstrument ihrer Europapolitik blieb weiter die NATO. Bald nach der Geburt dieses Bündnisses wurden ihm die Zielsetzungen der USA auf die Fahnen geschrieben: die Amerikaner in Europa, die Deutschen im Zaume und die Russen außerhalb Europas zu halten. Obwohl die „Gefahr aus dem Osten“ nach dem Zerfall der UdSSR dahinschwand, ließen die Amerikaner diese Trias von Zielen ihrer Europapolitik in Kraft.

Die Stationierung amerikanischer Truppen auf deutschem Boden symbolisiert die unveränderte Präsenz der USA in Europa. Deutschland bleibt also ein quasiokkupiertes Land. Die NATO dient auch weiterhin als ein bequemes Instrument, die Deutschen im Zaume zu halten und sie im Fahrwasser der amerikanischen Politik schwimmen zu lassen. Unter dem Druck der USA musste die Regierung der Bundesrepublik ihre Verträge und das Völkerrecht grob verletzen, indem sie die Bundeswehr im amerikanischen Krieg gegen Jugoslawien einsetzte. Zu diesem Thema gehört auch die der Bundeswehr gestellte Aufgabe, die nationalen Interessen der Bundesrepublik am Hindukusch zu verteidigen (!?). Nur im Falle des Irak gelang es dem Weißen Haus nicht, der Bundesregierung seinen Willen aufzudrängen. Zu evident war die allgemeine Proteststimmung in Europa, insbesondere in Deutschland, gegen dieses abenteuerliche Unternehmen der Bush-Administration. Die Absicht der Amerikaner, die Europäer weitgehend in den Dienst ihrer Interessen zu stellen, fand in den Plänen zur Globalisierung der NATO ihren Niederschlag.


Russland im Fadenkreuz


Zum Hauptobjekt der amerikanischen Europapolitik nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde begreiflicherweise Russland. Mit seinem großen strategischen Nuklearpotenzial, für das „das Fenster der Verwundbarkeit“ Amerikas offen stand, mit seinen bedeutsamen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ressourcen war es ein „Dorn im Auge“ für die US-Administration und ein potenzielles Hindernis für ihre globale Herrschaftspolitik. Deswegen wurde die Zielsetzung, Russland außerhalb Europas zu halten, durch viele andere ergänzt: Russland möglichst maximal zu schwächen, in Russland eine starke, amerikanische Lobby in den höheren Etagen der Macht zu schaffen, die Ruinierung und die Ausplünderung des Landes durch die Oligarchen, korrupte und kriminelle Kreise zu fördern und, was besonders wichtig war, die russischen Bürger und den russischen Staat mit all seinen Strukturen (Wissenschaft, die Streitkräfte, Schulwesen, Gesundheitswesen u. a.) in den Zustand großer Armut und des Elends zu versetzen. Diese Ziele wurden mit Hilfe der antinationalen, auf die USA orientierten Führung von Jelzin, die in ein mafiaoligarchisches Regime entartete, erreicht. Die entscheidende Rolle spielte dabei die von den Amerikanern erfundene und von der Jelzin-Mannschaft durchgeführte „Schocktherapie“ der Wirtschaft und der Gesellschaft Russlands. Man braucht 20 bis 30 Jahre, um die verheerenden Folgen dieser „Therapie“ zu beseitigen und Russland wieder herzustellen. Nach Schätzungen von Experten sind die Schäden dieser „Therapie“ für Russland größer als die des Zweiten Weltkrieges.


Die Unterminierung Russlands von innen wurde durch den militärischen Druck von außen begleitet: die Osterweiterung der NATO. Sie erfüllt viele Aufgaben gleichzeitig. Der europäische Kontinent wird durch die Schaffung einer neuen Trennungslinie gespalten; Russland wird von Europa isoliert; die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wird gravierend erschwert in Erkenntnis dessen, dass es auf der Welt keine zwei Völker gibt, die sich besser ergänzen und gegenseitig voranbringen können als Russen und Deutsche; die Amerikaner messen der NATO-Osterweiterung eine große Bedeutung bei, um damit ihre Präsenz in Europa zu rechtfertigen und zu legitimieren.


Eine „Kubakrise“ in Europa droht



Mit der Eingliederung der osteuropäischen Länder in die NATO erhalten die USA ein weites Aufmarschgebiet unmittelbar an der westlichen Grenze Russlands. Ein Teil der in Deutschland stationierten Truppen wird laut dem Beschluss Bushs über die globale Umdislozierung der amerikanischen Streitkräfte in dieses Aufmarschgebiet transportiert. Daneben planen die Amerikaner, eine Bedrohung für Russland im Süden zu schaffen und ihre Basen im Kaukasus, an der Küste des Schwarzen Meeres und in Mittelasien zu errichten. Den Kaukasus haben sie zur Sphäre ihrer nationalen Interessen erklärt. Wie kann all das in Russland im Hinblick auf die amerikanische Doktrin des „präventiven Interventionismus“ wahrgenommen werden? Stellen wir uns vor: Die Amerikaner stationieren in Polen und in baltischen Staaten ihre Nuklearraketen, die imstande sind, in wenigen Minuten Moskau und die russischen strategischen Waffen zu zerstören. Russland wird der Möglichkeit eines Zweitschlages, die der Verhinderung eines Überfalls dient, beraubt. Wird die russische Führung das hinnehmen? Dies ist nicht möglich. Dann entsteht auf dem europäischen Territorium eine „umgekehrte Kubakrise“, eine Situation wie 1962. Oder eine andere Option: Die USA mischen sich im Namen der NATO in die Konflikte auf dem ehemaligen Territorium der UdSSR ein. Wird Russland beiseite stehen? Ich glaube nicht. Man darf nicht vergessen, dass die beiden Weltkriege durch lokale Konflikte, in die sich die Großmächte einmischten, provoziert wurden.

Im Unterschied zu der NATO-Osterweiterung birgt die EU-Erweiterung keine geopolitischen und geoökonomischen Gefahren für Russland in sich. Die Einigung Europas nach dem Prinzip „Einheit in Vielfalt“ ist ein natürlicher und unaufhaltsamer Prozess. Ich glaube, Russland, die Ukraine, Weißrussland sowie andere europaorientierte Republiken der ehemaligen Sowjetunion werden sich in der fernen Zukunft der europäischen Integration anschließen, sobald sie wirtschaftlich und politisch dazu reif sind. Bis dahin kann sich in Osteuropa eine Integrationsgruppierung entwickeln, bestehend aus den oben genannten Ländern. Die Zusammenarbeit zwischen zwei europäischen Integrationen wird zu ihrer Verschmelzung führen und zur Bildung eines gesamteuropäischen Hauses und eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Das entspricht keinesfalls den Interessen der regierenden Elite der USA. Schon jetzt macht sie alles, um die Herausbildung dieser gigantischen wirtschaftlichen und politischen Machtballung zu vereiteln. Das verdeutlicht unter anderem, warum die USA einen starken Druck auf die EU ausüben, damit sie die muslimische Türkei, die den europäischen Werten fremd ist, in die Union aufnimmt. Die Verwirklichung dieser amerikanischen Idee wird das Funktionieren der EU lähmen.


Feuerbachs Warnung vor einförmigem Allerlei


Es gibt noch einen wichtigen Aspekt der amerikanischen Politik, der die Interessen der europäischen Länder angeht. Um die Durchsetzung der Ziele der globalen Herrschaftspolitik zu erleichtern, unterzogen die politischen Strategen der USA das Völkerrecht einer „Revision“. Sie erklärten das Prinzip der Souveränität der Völker für veraltet und überholt und usurpierten für sich das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten jedes Staates gewaltsam einzumischen und dessen Regierung zu stürzen, wenn sie den Vorstellungen des Weißen Hauses und den amerikanischen Werten nicht entspricht. Diese neue amerikanische „Erfindung“ birgt eine große Gefahr für den Weltfrieden in sich. Das Beispiel Jugoslawiens und des Iraks verdeutlicht das zur Genüge. Schon Immanuel Kant schrieb in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“, dass die Nichteinhaltung des Prinzips der Souveränität der Völker zum Chaos in den internationalen Beziehungen führt. Ein richtiges Urteil über das Wesen der neuen Interpretation des Völkerrechts durch die amerikanische regierende Elite kann man an Hand folgender Worte des Rechts- und Staatswissenschaftlers Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach fällen: „Es ist die Absicht der Natur, dass die Menschheit in mannigfaltigen Volksgeschlechtern blühe und jedes Volk in seiner Eigentümlichkeit und originellen Verschiedenheit sich entwickle und ausbilde. Nicht in einförmigem Einerlei, sondern in unergründlicher Mannigfaltigkeit offenbart sich der große Weltgeist. Selbstständigkeit der Völker, souveräne Freiheiten der Staaten, in welchen sie leben, ist das heiligste Palladium der Menschenwürde und der Persönlichkeit eines jeden Volkes. Das Gleichmachen ist einer der ersten Grundsätze in dem Plane eines Welteroberers.“


Die Europäer dürfen das 21. Jahrhundert nicht verlieren.

[Erstausgabe]

"Die EU könnte einen Beitritt der Türkei im Moment nicht bewältigen"
Iran, Irak und Syrien wären als Nachbarn der Europäischen Union undenkbar, sagt Erhard Busek, Koordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa

von Petra Stuiber

DIE WELT: Wie gefällt Ihnen die neue EU-Verfassung?

Erhard Busek: Es ist eine große Leistung, dass dieses Dokument so schnell fertig geworden ist. Aber sie ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Sie ist davon gekennzeichnet, dass sich ein Gremium von 15 bzw. 25 Personen geeinigt hat. Das hat zur Leserlichkeit des Textes nicht eben beigetragen. Die Schwäche der EU-Verfassung besteht darin, dass sie für den Bürger nicht zugänglich ist.

DIE WELT: Was bedeutet das?

Busek: Der Text selbst ist nicht das Problem - es ist die Struktur. Ich frage mich, wer diesen Abstimmungs- und Mehrheitsfindungs-Vorgang überhaupt kapiert. Auch die Aufgabenverteilung - hier sind zu viele nationale Interessen angemeldet worden, die überhaupt nichts mit dem Bürger zu tun haben. Der Bürger will sicher leben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung - und er zerbricht sich überhaupt nicht den Kopf, ob das nun nationale Zuständigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit nötig ist oder ob es ein opting-out gibt. Hier wurde zu sehr auf kleinliche egoistische Interessen Wert gelegt.

DIE WELT: Immerhin hat das Parlament mehr Rechte als zuvor. . .

Busek: Da stimme ich zu - es ist hier viel gelungen. Aber am Ende muss es eine europäische Regierung geben und ein Parlament, dem diese Regierung zu jeder Zeit verantwortlich ist. Der entscheidende Fehler liegt tiefer im System begründet. Die Regierungschefs erwecken ständig den Eindruck, sie selbst seien Europa. Das ist ja auch das Wesen der Gipfeltreffen - am Ende einigen sich immer die Regierungschefs. Sie müssen nur zur Kenntnis nehmen, dass ihre europäischen Leistungen überhaupt nicht gewürdigt werden und dass sie stattdessen die Quittung für ihre nationale Politik erhalten. Der Fehler liegt auch darin, dass die Ministerpräsidenten glauben, dass ihnen ein Erfolg, den sie in Brüssel für ihr Land erzielen, auf nationaler Ebene etwas bringt. Die Herrschaften sollten aus der europäischen Vorderfront zurücktreten und in zweiter Linie tätig sein - an einer "richtigen" EU-Regierung führt kein Weg vorbei.

DIE WELT: Wie stellen Sie sich diese Regierung vor?

Busek: Eine Mehrheit im Parlament stellt die Regierung, und die Ministerpräsidenten der Nationalstaaten könnten etwa die Position des amerikanischen Senats einnehmen, der ja eine ganz starke, aber genau festgelegte Rolle hat. Damit wären die Ebenen der politischen Entscheidung klarer.

DIE WELT: Heißt das, Sie fordern die Amerikanisierung Europas?

Busek: Na ja, sagen wir Helvetisierung - in der Schweiz haben wir ein ähnliches System. Man muss einmal ganz deutlich sagen, dass die Ministerpräsidenten und die Minister auf Dauer ja überfordert sind mit ihrer Doppelrolle. Das gilt für alle Räte, und das ist keine Form, wie man Europa regieren kann. Das ist nicht ernsthaft.

DIE WELT: Welche Wurzeln hat Europa eigentlich?

Busek: Kultur, Wissenschaft, alles Geistige hat natürlich starke christliche, aber auch jüdische Wurzeln, schon auf Grund der verwirrenden europäischen Geschichte. Das Ostjudentum etwa verdanken wir der Vertreibung der Juden aus Spanien durch die katholischen Könige, das hat wiederum ein ganz eigentümliches Amalgam erzeugt. Und wie die Antike hat auch die Aufklärung in der Moderne einen starken Beitrag geleistet. All das hat Europa massiv beeinflusst.

DIE WELT: Wie steht es dann mit den Moslems? Sie selbst treten immer für die Integration der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens ein - da gibt es auch islamische Wurzeln. Wie passt das zusammen?

Busek: Europa hat bereits jetzt seine kritische Masse erreicht. Jetzt entscheidet sich, ob wir in der Lage sind, ganz Europa zu einen und zu vertreten - oder ob es in einem Segment-Europa verbleibt oder gar zerfällt. Südosteuropa gehört dazu - eher noch als die Türkei.

DIE WELT: Obwohl diese Länder eine andere kulturelle Tradition haben?

Busek: Aber die kulturelle Tradition Englands ist doch auch gänzlich verschieden von Kontinental-Europa, Frankreich ist anders als Deutschland. Die Summe all dessen macht ja Europa aus. Der Unterschied, den ich zwischen Südosteuropa und der Türkei mache, hat keine religiösen Gründe. Die Trennung zwischen Staat und Religion ist in der Türkei strikter als etwa in Österreich. Die Schwierigkeit liegt woanders: Wir würden Iran, Irak, Syrien, die Kaukasus-Staaten als Nachbarn bekommen. Ich kann im Moment nicht sehen, dass die EU das bewältigen kann.

DIE WELT: Aber als Pufferzone der Nato ist die Türkei gut genug?

Busek: Das ist ein anderes Thema. Politisch ist die Türkei anders als der Rest Europas. Wo haben Sie sonst eine Demokratie, die durch das Militär gestützt wird. Dieser Staat wäre dann zudem das zweitgrößte EU-Land - wie ginge die Union damit um?

DIE WELT: Und mit Südosteuropa?

Busek: Man sollte alle Staaten Südosteuropas in die EU aufnehmen - aber ohne Termin-Nennung. Denn sonst geht es nicht mehr um Reformen, sondern um den Termin. Rumänien wird 2007 nur mit Mühe schaffen, in Serbien-Montenegro, im Kosovo, gibt es noch zu viele ungeklärte Fragen. Aber dennoch: Wir alle sollten einen Beitritt dieser rein europäischen Staaten anstreben - schon im Eigeninteresse, weil wir uns nicht leisten können, dass diese Länder instabil sind.

Das Gespräch mit dem österreichischen Politiker führte Petra Stuiber.

Artikel erschienen am 1. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/01/298985.html