Deutschlands Nettobeitrag zur EU könnte sich verdoppeln - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

EU-Haushalt
Deutschlands Nettobeitrag zur EU könnte sich verdoppeln



14. Juli 2004 Der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt könnte sich im Durchschnitt der kommenden Finanzperiode von 2007 bis 2013 beinahe verdoppeln. Das zeigen Berechnungen über die Entwicklung der Nettosalden der Mitgliedstaaten, mit denen die Europäische Kommission die Auswirkungen ihres Vorschlages für eine allgemeine Rabattregelung zugunsten der am stärksten belasteten Geberländer illustriert.

Der neue "Korrekturmechanismus" soll den 1984 eingeführten Sonderrabatt für Großbritannien ablösen, der dem Land bisher rund vier Milliarden Euro im Jahr an Nachlaß beschert. Durch den Brüsseler Entwurf würde sich diese Ermäßigung ungefähr halbieren. Nach Veto-Drohungen von Premierminister Tony Blair und heftigem Widerstand der beiden britischen Kommissionsmitglieder kann Großbritannien allerdings mit einer langen Übergangszeit rechnen. Die Neuregelung soll über vier Jahre, beginnend im Jahr 2008, stufenweise eingeführt werden. Voll zum Tragen käme sie erst von 2012 an.

Finanzierung aus EU-Haushalt

Der Vorschlag sieht vor, den Geberländern, deren Nettobeitrag 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung überschreitet, zwei Drittel des überschießenden Teils zu erstatten. Die Finanzierung soll aus dem allgemeinen EU-Haushalt erfolgen. Aufgebracht würde der Rabatt von allen Mitgliedstaaten, einschließlich der begünstigten Nettozahler, nach dem üblichen Haushaltsschlüssel. Insgesamt soll der umzuverteilende Betrag 7,5 Milliarden Euro im Jahr nicht übersteigen. Die EU-Regierungen müssen über diesen Vorschlag einstimmig entscheiden.

Für Großbritannien errechnet sich nach Kommissionsangaben ein Anstieg seines Saldos von 0,25 auf etwa 0,46 Prozent. Dadurch würde das Königreich nach den Niederlanden und Deutschland zum drittgrößten Nettozahler der EU.

Für Deutschland prognostiziert die Kommission einen Nettobeitrag von 0,49 Prozent der Wirtschaftsleistung, wenn die EU-Regierungen ihren Vorschlag unverändert übernehmen. Bei Fortführung des heutigen Briten-Rabatts wären es 0,54 Prozent. Im Jahr 2002 hatte der deutsche Saldo erst 0,24 Prozent betragen. Für die Bruttoüberweisungen an die EU-Kasse müßte sich Berlin auf einen Anstieg von bisher etwa 22 auf 30,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 einstellen.

"Versprechen einlösen"

Grundlage der Berechnungen sind die im Februar vorgestellten Eckpunkte der Finanzplanung, an denen die Kommission trotz der Forderungen der Geberländer nach einer Begrenzung der EU-Ausgaben auf dem heutigen Niveau von etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung unverändert festhält.

"Wir müssen unsere Versprechen einlösen", sagte Kommissionspräsident Romano Prodi. Sein designierter Nachfolger José Manuel Barroso sagte, die Ambitionen der Gemeinschaft ließen sich mit weniger Geld nicht verwirklichen. Nach den am Mittwoch präsentierten detaillierten Zahlen bliebe es dabei, daß die Ausgaben auf durchschnittlich 1,14 Prozent steigen. Für 2013 bedeutet das eine Obergrenze von rund 143 Milliarden Euro. Für die Verpflichtungsermächtigungen, welche das Limit für neue Mittelzusagen markieren, ergibt sich ein Anstieg bis auf 158 Milliarden Euro. Größter Einzelposten in der Finanzplanung sind die Ausgaben für die Regional- und Strukturpolitik mit mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr 2013. Trotz der Ost-Erweiterung soll davon ungefähr die Hälfte weiterhin in die fünfzehn alten Mitgliedstaaten fließen.

Für die neuen Bundesländer erwartet die Kommission, daß sie fast vollständig in der Höchstförderung bleiben werden. Allenfalls Leipzig, Dresden, Halle und Teile von Brandenburg könnten möglicherweise herausfallen, hieß es. Diese Gebiete hätten dann zunächst aber immer noch Anspruch auf 85 Prozent der bisherigen Förderung. Bis 2013 würde die Unterstützung dann auf 60 Prozent zurückgehen. Ergänzt werden die Finanzvorschläge durch einen Bericht, in dem die Kommission eine teilweise Umstellung der EU-Beiträge auf eine Gemeinschaftssteuer empfiehlt. Dies soll aber erst mit Beginn der übernächsten Finanzplanung im Jahr 2014 erfolgen.

Text: bü. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.07.2004, Nr. 162 / Seite 9

[big_mac]

I WANT MY MONEY BACK !

[Mannerl]

vor zwei Wochen hab ich mal das Gegenteil gelesen!

[StellaLuna]

in 2014 ist die Union am Ruder, die machen wir dann für dieses Desaster verantwortlich

[ConnorMcLoud]

#4,

nicht nur für dieses.

[Blue Max]

#1

Und die Briten bekommen jedes Jahr 4,5 Milliarden Euro Rabatt...

[KinskiKlaus]

Deutschland muss sofort raus aus der EU.


Nicht nur unter deutschen Arbeitnehmern, auch in Teilen der deutschen Wirtschaft wachsen die Bedenken vor den angeblichen Chancen der EU-Erweiterung. Aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 1133 Betrieben geht hervor, dass die Unternehmen größtenteils eher Risiken auf sich zukommen sehen. Sie fürchten die osteuropäische Konkurrenz im gemeinsamen Markt, rechnen aber kaum mit Vorteilen durch eine stärkere Nachfrage oder günstige Importe. Lediglich Stahlindustrie und Maschinenbau erwarten positive Impulse durch eine zunehmende Nachfrage aus den Beitrittsländern. Doch auch das ist eher ein Alarmsignal: mit diesen Importen und den aus Brüssel fließenden Subventionen werden die Osteuropäer im Eiltempo eine moderne Industrie aus dem Boden stampfen. So päppelt Deutschland, wie schon in der alten EU, die eigene Konkurrenz hoch!
Was den Deutschen darüber hinaus blühen wird ist das Hereinströmen von Hunderttausenden Billiglohn-Arbeitern aus dem Osten – wenn auch zum Teil erst nach gewissen Übergangsfristen – und andererseits die Verlagerung deutscher Produktionsstätten in die Beitrittsländer.

Nur wenn die politisch Verantwortlichen das Steuer in der Finanz- und Wirtschaftspolitik herumwerfen, kann der totale Staatsbankrott noch abgewendet werden. Um beispielsweise massive Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen, müssen vor allem die immensen Aufwendungen für fremde Interessen radikal gekürzt werden. Dazu gehören vor allem die unangemessen hohen deutschen EU-Beiträge in Zeiten, in denen Deutschland selbst kein Geld mehr hat. Großbritannien, das keine der deutschen Wiedervereinigung vergleichbare Lasten zu tragen hat, brachte es ja auch fertig, einen kolossalen Beitragsrabatt auf Dauer in der EU durchzusetzen.