Schily will Asyllager in Nordafrika - wo bleibt der Protest der Linken ? - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/040720/3/44hgz.html

Als Schill in Hamburg genau das gleiche gefordert hatte, gab es wilde Proteste der Linken !

[Semikolon]

Klasse Idee.
Am besten in einem sicheren Drittstaat in Nordafrka errichten lassen. Das erleichtert die Asylberechtigungsprüfung.

Und Bierdel kann dann sein Geltungsbedürfnis und soziale Gesinnung dadurch ausleben, dass er die angenommenen Asylbewerber mit der Cap Anamaur kostenlos nach Hamburg oder gleich nach Berlin schippert und den Steuerzahler dadurch entlastet.

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[Blue Max]

#2

Oder die Cap Anamur schippert die 99,8 % abgelehnten Asylbewerber zurück nach Nigeria, Ghana usw...

[krypo]

Ist doch schön wenn man sieht das so ein alter Linker doch noch vernüftig wird.
Gibt`s doch Betonköpfe genug!

[Baldur Banane]

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl wurde 1949 von den "Vätern" des Grundgesetzes unter dem Eindruck des eigenen Schicksals eingebracht.

Es waren Emigranten, die vor Hitler geflohen waren und die Möglichkeit festschreiben lassen wollten, den Flüchtlingen aus den stalinistischen Regimes Osteuropas eine staatlich garantierte Bleibemöglichkeit zu schaffen.

Der Asylparagraph mit den daraus resultierenden Gesetzen und Durchführungsverordnungen ist jedoch nicht mehr zeitgemäß und gehört daher ersatzlos abgeschafft.

Dieses Relikt aus einer längst vergangenen Zeit zieht Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt magisch an. Man muß sich fragen, warum reisen zB. Afrikaner über Distanzen von mehr als 10.000 km nach Deutschland, wo der Schutz des eigenen Lebens vor politischer Verfolgung bereits im afrikanischen Nachbarland gewährleistet ist.

Also, weg mit dem Asylparagraphen, Kündigung der entsprechenden Vereinbarungen mit der EU und damit Einsparungen von ca. 10 Milliarden Euro jährlich, die das Asylrecht die Kommunen, die Länder und den Bund jährlich kosten.

[Blue Max]

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[farniente]

Schily kann ja mal mit den Amerikanern reden. Vielleicht darf man Guantanamo mitbenutzen ??


Unsere sogenannten Politiker sind nur noch verblödet und die zunehmende Altersdemenz eines Schily ist schon ein Fall für die Männer mit den weißen Turnschuhen.

Zuerst läßt man völlig unkontrolliert jeden Suppenkasper ins Land bis man eine Ablehnungsquote von 98.5 % hat, und dann kommt gleich das Internierungslager in der Sahara.

Unsere Politiker sind nur noch verabscheuungswürdig.

[mija]

#7
Vielleicht schreckt so ein "Internierungslager", wie Du es nennst, die Wirtschaftflüchtlinge ab, und es gibt auf einmal nicht mehr viele "Verfolgte". Wäre doch eine gute Variante!

[Semikolon]

Aktuelle interessante Statistiken zur Asylproblematik

Asylantragszahlen: (abnehmende Tendenz erkenbar)
http://www.bafl.de/template/asylstatistik/content_antragszah…

Entscheidungen und Entscheidungsquoten: (Die meisten Fälle gab es bis ca. Mitte der 90er, die Anerkennungsquote sinkt seit einigen Jahren gegen 0)
http://www.bafl.de/template/asylstatistik/content_entscheidu…

Internationaler Vergleich. (Gerade die an Afrika grenzenden Staaten Spanien, Italien könnten noch mehr Asylanten aufnehmen. Gut „besucht“ sind Deutschland, Holland, GB, Österreich)
http://www.bafl.de/template/asylstatistik/content_europaverg…

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[Blue Max]

#7

Ein Lager in der Sahara auch hätte noch andere Vorteile. Ab und zu wird da ja mal jemand entführt...

[whitehawk]

ich erinner in diesem zusammenhang auch an den umgang der ddr mt ihren afrikanischen politischen flüchtlingen.
dieser nach eigener aussage extrem linke,solizialisische und antinationalistische staat hat seinerzeit einfach dafür gesorgt das diese leute ins westliche bruderland gelangen.
ich finde diese offenbar extrem sozialistische antinationalistische praxis sollte man in der form fortführen.

den aufschrei mit den aktuellen cap anamur flüchtlingen hab ich ohnehin nicht geschafft.was italien in einem tag feststellen konnte,die herkunft und nciht asylberechtigung der flüchtlinge hätte bei uns im durchschnitt bis zur tueren abschiebung 7 jahre und nen haufen unterhalts,gesundheits,unterkunftskosten etc gekostet.von den falschen hoffnungen und den menschlichen problemen mal ganz abgesehen.

ein "linker " sollte doch mal ein argument vortragen das gegen solche lager spricht.es gibt nämlich keins.es sind alle vorteile für den flüchtling und den steuerzahler auf der hand.und das gesparte geld kann in die entwicklungshilfe zu den schwächsten fliessen.mit 10 mrd kann man da ganze landstriche aufbauen.

[smirnow]

ich verstehe gar nicht, warum die Berufslinken so aufschreien: wenn die Flüchtlinge bereits in Afrika Asylantrag für ein EU-Land stellen können, dann heißt das doch, dass in Zukunft viel mehr Menschen die Chance auf ein Asylverfahren haben, die Flüchtlinge brauchen dazu nicht unter schwierigsten Umständen nach Europa zu kommen.

Auffanglager in Nordafrika hätten aber für Berufslinke den Nachteil, dass 98% der Asylsuchenden erst gar nicht in die EU kämen. Denn bislang ist es ja so, wer erst einmal in der EU drin ist, der kann in aller Regel auch hier bleiben, ganz gleich ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Wie sonst auch hätte bspw. in Deutschland die Zahl der Ausländer sich in 20 Jahren verdoppeln können.

[xylophon]

12 - Recht hast Du.

[Semikolon]

Also ein Auffangslager in Nordafrika, wo sich dann die "Flüchtlinge" aus Ghana, Niger, Nigeria alle erstmal brav einfinden, um dann ihre Ablehnung wegen der "sicheren Drittstaaten"-Regelung zu erhalten, ist leider Utopie.

Auch würde nie ein nordafrikanisches Land freiwillig bereit sein, hier den Sammelpunkt von allen "Europa- Flüchtlingen" Afrikas sein zu wollen.

Es gibt also nur eine Möglichkeit, zu verhindern, dass die "Flüchtlinge" den gefährlichen und oft tödlichen Seeweg mit geliehenen Schlauchbooten und Luftmatratzen gen Europa wagen:

Man muss das Mittelmeer leerpumpen und damit den Flüchtlingen Afrikas einen sicheren Landweg nach Europa ermöglichen. Evtl. könnte man in der Mitte der dadurch enstehenden Senke auch ein Auffanglager oder zumindest eine Erfrischungsstation mit den passenden Asylanträgen für die verschiedenen Länder einrichten. Leute wie Bierdel könnten sich hier beim Verteilen von Tee und Asylanträgen an die strömenden Massen sicher auch ganz gut in Szene setzen.

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[bettner]

BM - du siehst mich staunen, was es alles so in unserer Bundesrepublik gibt. Und das machen die entsprechenden Länder auch noch mit? Beste Kolonialtradition. So weit sind wir also wieder!

Es ist einfach würdelos!

[brunnenmann]

auf seine alten Tage wird der Schily ja richtig kreativ.

[Blue Max]

Wenn ein Politiker von der CDU ein derartiges Statement abgelassen hätte, würde die vereinte Linke "Nazi" rufen und der Politiker würde aus der CDU ausgeschlossen werden...

[rohrberg]

das problem wäre nur:

da wir ja aus humanitären gründen wenigstens mitteleuropäischen standard brauchen, würden sie neu einstellen bzw erstellen:

10 beratungsverträge (natürlich mit roland berger, ganz ganz teuer)
200 teure berater
20 000 verwalter (altgediente parteifunktionäre)
diplomaten
putzfrauen
lehrer
kindergärtner
psychologen
schulpsychologen

neubauten:
krankenhäuser
schulen
kirchen
moscheen
kindergärten

im endeffect wäre jeder bewerber so teuer wie der zuschuss bei einem arbeitsplatz für alternative energien (ca 195 000 €)

und das für im endeffect vielleicht 10 000 in deutschland abgelehnte asylbewerber.

soll der gerd doch seinem freund putin aus dem geheimen kanzlerfond ein paar millionen handgeld geben, dann mach der das für höchstens 10% der summe

[niki1]

Das Aufrichtige an solchen Threads ist unverkennbar:

Egal welcher Politiker danach ruft, Flüchtlinge zu kriminalisieren, sie als "Wirtschafts-"flüchtlinge zu diskriminieren, sich Internierungslager und alle anderen Methoden der Abschreckung für sie auszudenken, bei w:o paktiert man am liebsten heimlich oder unheimlich mit den Verwaltern des Unglücks. Schön, wie hier westliche Werte und wahre Humanität zum Ausdruck gebracht werden. Die, die sich auf den Weg machen, der Armut oder Folter zu entfliehen, sie sollten sich vorsehen, in Europa anzukommen, man wartet schon mit Knüppeln auf euch.

Ich wünsche keinem von denen, die so gut rechnen können, eines Tages in die Verlegenheit zu kommen, ein Exil suchen zu müssen.

[Punk24]

klassische politische Flüchtlinge gibt es kaum. Ich meine dies in einem sehr strengen sinn : z.B. den Oppositionspolitiker, der von einen Regime drangsaliert wird oder den Schriftsteller oder den Menschenrechtsaktivisten. diese Leute sind eher sehr mutig und bleiben trotz der Gefahr für Leib und Leben in ihrem Land, um dort für Verbesserungen zu sorgen. Für deren Sache sollten sich unsere Politiker bei Staatsbesuchen einsetzen.

Was hier im allgemeinen als Asylanten bezeichnet wird sind Wirtschaftsflüchtilinge und ethnisch, religiös Verfolgte. Dies sind auch Gruppen denen es sehr schlecht geht und für deren Situation ich großes Verständnis habe. Hier sollten die westl. Länder gegenüber Regierungen, die sowas praktizieren knallhart auftreten. Keine wirtschaftl. zusammenarbeit und keine entwicklungshilfe mehr bei ethnisch-religiöser Verfolgung und strenge Kontrolle der Hilfsgelder. aber dazu fehlen denen der Wille und die.....Eier.

Zum Thema: Flüchtligslager in den afrikanischen Staaten halte ich für grundsätzlich gut. die Menschen müssen nicht mehr unter Lebengefahr übers Meer reisen und den Schleppern gehen Einnahmen verloren. die Kosten für diese Lager sollte man den Regierungen in Rechnung stellen oder von der Entwicklungshilfe abziehen, die Menschen verfolgen (lassen).

[Libertus]

@19 niki1

Was findest du humaner? Das Menschen in ein ihnen fremdes Land "fliehen" dürfen, oder wenn die Vorraussetzungen imn ihrer Heimat stimmen und sie dort bleiben können??

[LunkwillFook]

#20 @Punk
Sehr sehr guter Beitrag! Konstruktiv und einleuchtend.

[Libertus]

@20 Punk24

ZUSTIMMUNG!

[Punk24]

Eine Aung San Suu Kyi (Friedensnobelpreisträgerin aus Birma) würde jederzeit politisches Asyl gewähren....oder vor 20 Jahren einem Lech Walesa....aber die kämpfen trotz aller Repressalien lieber in ihren Heimatländern für Verbesserungen. gleiches gilt für viele chinesische Regimekritiker.

Ich verstehe auch nicht, warum die westl. regierungen mit einem Militärregime, wie Nigeria zusammenarbeiten, dass massenhaft Flüchtlinge "produziert"

[Punk24]

uuups, viele Tippfehler in #24

[Blue Max]

#24

Solange das Regime in Nigeria billiges Erdöl liefert...

[Blue Max]

#20

Wenn man zudem bedenkt, dass 98 % der Asylbewerber abgelehnt werden und nach einiger Zeit wieder in ihre Heimat abgeschoben werden, dann sollte man mal ausrechnen, wieviele Milliarden an Unkosten diese 98 % verursachen, bzw wieviele Milliarden man stattdessen an die wirklich Hilfsbedürftigen in Afrika verteilen könnte. Hilfsbedürftige die so arm sind, dass sie keine mehrere Tausend Euros an Schleuser bezahlen können, um illegal in Europa einzureisen...

[Libertus]

@27 Blue Max

"(...)bzw wieviele Milliarden man stattdessen an die wirklich Hilfsbedürftigen in Afrika verteilen könnte. "

Diese Einstellung ist die Wurzel allen Übels!

Es sollen keine Milliarden "verteilt" werden, dass ist wieder typisch linker Etatismus! Stattdessen müssen die Mondpreis-Subventionen für europäische Produkte (Landwirtschaft) radikal gestrichen werden und gleichzeitig die "Straf"-Ölle für Produkte aus Dritte-Welt Staaten fallen!!!

[Libertus]

..."Straf"-Zölle...

[o_mar]

Schicken wir also unseren Vorzeigeminister J. Fischer nach (z.B.) Algerien und lassen ihn diesen brillianten Vorschlag vortragen: "Jungs, bei uns Schiff voll, Elend aus Afrika bei Euch gut aufgehoben, Wasser und Brot (sollen ja nicht so fett werden wie ich) sowie Feldbetten liefert Deutsche Bundeswehr, übernimmt auch gleich die Bewachung des Lagers, weil kein Vertrauen zu Euch, Ihr sicherlich gut verstehen, stellen Euch dafür EU-Mitgliedschaft in ca. 150 Jahren in Aussicht..."

[xylophon]

...es gäbe schon Länder, die gegen entsprechendes Entgelt diese Auffanglager einrichten würden.

Und Punk hat Recht, selten genug.......in den Lagern könnte man immernoch die wirklich "politisch Verfolgten" aus dem Armutsflüchtlingen herausfinden und denen die Einreise nach Europa gestatten. Leider kommt im Augenblick nicht unbedingt derjenige durch, der wirklich verfolgt ist, sondern der, der die Schlepper bezahlen kann.

Und oft sind die Schlepper organisierte Kriminelle, die danach ihr Geld zurückwollen, etwa indem die Leute zum Drogenhandel eingesetzt werden. Die armen Leute können kaum was dafür. Und an die Hintermänner kommt man kaum ran.

[xylophon]

Ein Christdemokrat ist anderer Ansicht....er meint, man solle die Krankheit Afrikas in Europa lösen....absurd vor allem, wenn man bedenkt, wer diejenigen sind, die fliehen können (nicht gerade die Ärmsten), dass man damit Schlepper sogar noch fördert und dass die Kosten für eine "Heilung der Krankheit" nach europäischen Tarifen ungleich höher sind als nach afrikanischen.
Wenn er wirklich die Armut bekämpfen will in Afrika, dann soll er die Subventionen in Europa streichen, gerade auch die Agrarsubventionen. Aber das wird ein Italiener wohl niemals fordern.


Buttiglione hält wirtschaftliche Not für Asylgrund
- Designierter EU-Kommissar gegen Festung Europa


Der designierte EU-Kommissar für Inneres und Justiz, der Italiener Rocco Buttiglione, hält wirtschaftliche Not für einen möglichen Asylgrund. Es sei zu überlegen, "ob nicht auch wirtschaftliche Motive legitime Asylgründe sein können", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als weitere Gründe nannte er "Naturkatastrophen oder dauerhafte Dürre". Es gebe "die Tyrannei der Natur".

Der Christdemokrat hatte sich bereits vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, in Europa Menschen aufzunehmen, die vor einer Hungersnot fliehen.

Buttiglione sprach sich gegen eine Festung Europa aus: "Alle Festungen werden früher oder später erobert." Europa brauche eine gemeinsame Außenpolitik. "Deren Prüfstein wird Afrika sein. Die Einwanderung ist ein Symptom. Die Krankheit, die zu heilen ist, herrscht in Afrika."

Der derzeitige Europaminister in der Regierung von Silvio Berlusconi wiederholte seine Unterstützung der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagenen Aufnahmezentren für Asylbewerber in Nordafrika. Dort solle geprüft werden, wer nach Europa einreisen dürfe, sagte Buttiglione. Er schlug zudem vor, dass die Flüchtlinge dort über den europäischen Arbeitsmarkt informiert würden.

Im Gegensatz zu Schily sieht Buttiglione die Zentren jedoch nicht unter europäischer Regie: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Es handelt sich um souveräne Staaten, sie werden europäische Enklaven nicht dulden."

Sie sollen dafür ja bezahlt werden. Und wenn sie so souverän sind, dann können sie ihre Probleme ja sicher selbst lösen.....

[Punk24]

Wenn ich sowas lese, bekomme ich Schaum vor dem Mund . Damit treibt man doch den Rechsextremisten die Wähler in Scharen zu

Dazu passst auch folgender Artikel:

Import-Export
BERLIN/TRIPOLI/ROMA (Eigener Bericht) - Die Errichtung eines Lagersystems nach den Vorstellungen des deutschen Innenministers ist Gegenstand der heutigen Verhandlungen zwischen dem italienischen Regierungschef Berlusconi und dem libyschen Revolutionsführer Ghaddafi. Libyen gehört zu den nordafrikanischen Zielstaaten, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in seine Lagerpläne einbinden will. Auch der neue EU-Kommissar für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit" , Buttiglione, bemüht sich um die weitere Ausgestaltung des Lagersystems. Buttiglione traf am Wochenende den Präsidenten des italienischen Unternehmerverbandes und holte Bedarfszahlen für den erweiterten Import afrikanischer Arbeitskräfte ein. Damit bestätigen sich Annahmen, wonach die zukünftigen Lager verwendungsfähige Immigranten aussieben und sie dem Niedriglohnsektor der westeuropäischen Industriestaaten zur Verfügung stellen sollen.


Bei den Gesprächen mit EU-Kommissar Buttiglione verlangte der Präsident des italienischen Unternehmerverbandes (,,Confindustria" ) am vergangenen Sonntag eine umgehende Erhöhung der Billiglohnkontingente, die im Rahmen des Lagersystems verstetigt werden könnten. Benötigt werden circa 200.000 weitere ,,Einheiten" 1), schätzt die italienische Caritas, die mit diesem Begriff (,,unita" ) Hilfsarbeiter im untersten Lohnsegment umschreibt. Wegen mangelnder Zuweisungen durch die zentralen Behörden beschweren sich zahlreiche Großunternehmen, die die Armutsbewegungen eine ,,günstige Gelegenheit" 2) nennen.



Zukunft
So fordert die Vereinigung norditalienischer Industrieller in Como eine entschiedene Anhebung der regionalen Immigrantenquoten. Nach Auskunft der Parallelorganisation im Veneto habe man Anfang des Jahres ,,16.000 Arbeiter reinholen wollen, aber nur 2.200 bekommen" . Da bei den öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen stark gekürzt werde, habe auch die billige Krankenbetreuung durch Arbeitsimmigranten Zukunft, analysiert Caritas-Italia. Ebenso sind Immigranten als Diener, Privatköche oder Ammen in vermögenden Privathaushalten gefragt, wo sie Stundenlöhne zwischen ein und vier Euro hinnehmen müssen.3) In der Bundesrepublik Deutschland wird die Zahl der beschäftigten Illegalen auf mindestens eine Million Menschen geschätzt.4)


Betriebsgebunden
Angesichts ununterbietbarer Marktpreise und weiter ansteigender Flüchtlingsströme erwägt das EU-Kommissariat für ,,Justiz, Freiheit und Sicherheit" unter Buttiglione, einen direkten Zugriff westeuropäischer Großunternehmen auf das von ihnen benötigte Arbeitskräftepotential zu ermöglichen. Nach diesem Modell meldet die entsprechende Personalabteilung den Lagerleitungen in Nordafrika Anzahl, Alter und Geschlecht der erwarteten Zuwanderer, die sodann freigegeben und zur betriebsgebundenen Arbeitsaufnahme in die Schengen-Staaten verbracht werden. Auf diese Weise ließen sich auch Saisonalkontingente abrufen und rückverschicken. Allein von der norditalienischen Obstindustrie werden für Pflück- und Konservierungsarbeiten jährlich 90.000 ,,Einheiten" veranschlagt. Berlin gibt die in Deutschland beschäftigten Saisonarbeiter mit 300.000 Personen an.


Ablasszahlung
Den vom deutschen Innenminister angeschobenen Lagerplänen stehen unausgeräumte Hinterlassenschaften aus der Zeit der europäischen Kolonialherrschaft und des Zweiten Weltkriegs entgegen. So ist Tripoli zur Errichtung der Lager nur bereit, wenn Rom die bei der italienischen Okkupation Libyens angerichteten Schäden ausgleicht. Italien hat in Nordafrika mehrfach ganze Bevölkerungsgruppen ausgerottet und verwendbare Arbeitssklaven dem heimischen Markt zugeführt. Ähnliche Verbrechen verübte Deutschland im Ersten Weltkrieg an rund 15.000 Algeriern und im Zweiten Weltkrieg an einer unbekannten Anzahl nordafrikanischer Kriegsgeiseln. Das deutsche Zwangssystem importierter Arbeitskräfte führte in die Lager zahlreicher prominenter Großunternehmen wie Volkswagen, Mercedes oder IG Farben. Bei den heutigen Verhandlungen, zu denen der italienische Regierungschef nach Libyen gereist ist, wird die Modifikation der Importpraktiken gegen eine Ablasszahlung für ihre Vorläufer verhandelt.

http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1093384…

[smirnoff_gurgler]

#33
`Damit bestätigen sich Annahmen, wonach die zukünftigen Lager verwendungsfähige Immigranten aussieben und sie dem Niedriglohnsektor der westeuropäischen Industriestaaten zur Verfügung stellen sollen.`

Das ist m.E. sklavenhandel in seiner modernen form :

Massa inspiziert zähne, muskeln und körperbau im lager (früher: sklavenmarkt), der afrikaner darf dann die gnade der arbeit bei einem europ.arbeitgeber (früher : sklavenhalter) zum niedriglohn erhalten. Bei unbotmässigem verhalten droht die wiederabschiebung.

Die betreiber solcher lager : ghaddafi + eu sind damit die `sklavenhändler`.

so long, smirnoff

[xylophon]

..die Quelle aus 33 scheint mir nicht sehr vertrauenswürdig...

[Punk24]

Das ist mir schon bewusst, xylo. Ich hatte auch Zweifel. Zusammen mit dem Artkel aus #32, der sicher aus einer "seriöseren" Quelle stammt, erhärten sich jedoch die Indizien .

[xylophon]

..ich weiß. Aber 34 hat ja gleich jedes Wort aus 33 auf die Goldwaage gelegt. Ich bin der Meinung, dass dort reichlich übertrieben wird, denn "potentielle Arbeitssklaven" gibt es unter den hier lebenden ja wohl mehr als genug. Und Zustrom aus Osteuropa wäre auch einfacher als der übers Meer....mit geringern Integrationsproblemen....und das sind auch noch zumeist Christen, was für einen italienischen Christdemokraten sicher von größerer Bedeutung ist als für die potentiellen Skalventreiber oder mich...

[smirnoff_gurgler]

#37
zitat :`Buttiglione sprach sich für einen "europäischen Einwanderungsplan" aus `

???

so long, smirnoff


275 Flüchtlinge auf 20 Meter langem Boot
Vorwiegend Palästinenser auf Lampedusa gelandet - Streit um Einwanderungspolitik

Die italienische Regierung will in Libyen drei Lager für mehr als 1000 Flüchtlinge einrichten lassen.

Gerhard Mumelter aus Rom

In ein kaum 20 Meter langes Boot gepfercht erreichten am Dienstag 275 Flüchtlinge Lampedusa. Nie zuvor waren in so einem Boot so viele Menschen zu der Insel gelangt. Zehn Kilometer vor der Küste wurden sie von der Küstenwache in Schlepptau genommen.

Die meisten der Flüchtlinge, zu ihnen zählen 89 Minderjährige, sind laut eigenen Angaben Palästinenser. Da das Aufnahmelager in Lampedusa nach den Ankünften der vergangenen Tage überbelegt ist, wurden sie nach Sizilien gebracht.

Die neue Landung hat die Diskussion um eine Abänderung des Einwanderungsgesetztes in Italien erneut angeheizt. Die Lega Nord ist kategorisch gegen die von Innenminister Giuseppe Pisanu geforderte Neuregelung, die einem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung tragen soll.

So sollen Abschiebekandidaten ein Einspruchsrecht erhalten. Die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Sie sollen überdies nicht mehr von Polizeibehörden, sondern von den Gemeinden ausgestellt werden.

Noch vehementer reagierte die Lega auf die Forderung des neuen EU-Kommissars Rocco Buttiglione nach Änderung des Asylrechts. Der in Brüssel auch für Einwanderungsfragen zuständige Christdemokrat plädierte dafür, in Zukunft "nicht nur Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten, sondern auch den Opfern von Hunger, Armut und Not Asylrecht zu gewähren."

Einwanderungsplan

Buttiglione sprach sich für einen "europäischen Einwanderungsplan" aus und meinte, Asyllager in Ländern Nordafrikas dürften nur in enger Kooperation mit den jeweiligen Regierungen errichtet werden. "Wir müssen darauf achten, dass sie nicht zu Konzentrationslagern werden", warnte der EU-Kommissar. Lega-Minister Roberto Calderoli bezeichnete Buttigliones Äußerungen als "Hirngespinste".

Die Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen ist heute, Mittwoch, eines der Themen beim Treffen zwischen Premier Silvio Berlusconi und Staatschef Muammar Gaddafi in Syrte. Die italienische Regierung will in Libyen drei Lager für mehr als 1000 Flüchtlinge einrichten lassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.8.2004)