Hohlmeier drohte mit "Privatem" - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/040721/336/44k4f.html

Sollte man genau so behandeln wie Schill - umgehend rausschmeissen !

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/040721/336/44kk8.html

[broker2204]

wo isr das problem ???

ein politiker muss über alles erhaben sein und sollte sich auch im privatleben keine verfehlungen leisten.

wenn doch, dann hat er die konsequenzen zu tragen ...

... auch wenn er erst durch andere mit entsprechend zusammengetragenen infos dazu gedrängt werden kann

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,309695,00.h…

#3

Ueberleg doch mal, welches Interesse jemand hat andere mit solchen Dingen zu erpressen !

[niki1]

jo, broker, nur Intrigantenschweine garantieren uns die moralische Erneuerung der Führer unseres Volkes.

[789456123]

So werden wir dann 2006 nach dem roten Sumpf einen
schwarzen Sumpf bekommen.....Toll

[Schürger]

Ist doch nichts Neues, dass geheime Dossiers über jeden Politiker in gehobener Position erstellt werden, von allen Parteien.

So erfährt man dann am Rande, mal so beiläufig, dass eine Beer gerne mal einen trinkt, sieht man ihr manchmal sogar an.

Von einem Cohn Bendit kursieren die tollsten Gerüchte (Pädophilie?), usw. usw. usw.

Eines steht sicher fest: Vorbildfunktion hat keiner von denen, deshalb der extreme Imageverlust der Politiker, am untersten Ende der Skala.

Sicher auch eine Folge des Lobbyismus, wer wird da nicht manchmal schwach, wenn er geschmiert wird.

Das findet sich doch auf allen Ebenen des Wirtschaftslebens.

Siemens darf doch nicht einmal in Italien an Ausschreibungen mehr teilnehmen.

Preisabsprachen in den USA sind die gängige Übung.

Die Banken zahlen freiwillig Abstandszahlungen, um nicht verdonnert zu werden, wahrscheinlich wären die meisten schon pleite, wenn ihre Betrügereien und Manipulationen strafrechtlich verfolgt werden würden.

Wer die Macht hat, hat das Recht

So lange er sie hat, wehe, wenn er sich erwischen lässt.

[ConnorMcLoud]

Nicht nur die Wahlergebnisse in Bayern erinern immer mehr an die DDR .

[smirnow]

schwere Jugend. Sie kann nix dafür

[StellaLuna]

Hohlmeier soll zurücktreten
MÜNCHEN ap Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier ist nach ihrem Rücktritt als Münchner CSU-Vorsitzende weiter unter Druck. Nach Berichten über angebliche Erpressungsversuche an innerparteilichen Gegnern forderten SPD und Grüne gestern ihre Ablösung als Ministerin. Hohlmeier wies die Vorwürfe empört zurück. Sie habe weder Dossiers angelegt noch jemandem gedroht. Ministerpräsident Stoiber und CSU-Fraktionschef Herrmann stellten sich hinter Hohlmeier. Angeblich soll sie mit den Worten "So, gegen jeden von euch gibt es was" in der Sitzung einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt. Dann habe sie Vorwürfe gegen die Frau eines CSU-Landtagsabgeordneten und Eheprobleme von Vorstandskollegen angesprochen.
taz Nr. 7415 vom 22.7.2004, Seite 1, 28 Zeilen (Agentur),

Schaun mer mal, wie lange die Ministerin das aussitzen kann!

[brunnenmann]

#Schürger

Leider geht es bei Daniel Cohn-Bendit nicht nur um Gerüchte, siehe den Thread hier bei w:o

[StellaLuna]

Gibt`s bei der CSU-Ministerin Hohlmeier auch ein Dossier über Cohn-Bendit

[LaafAmok]

Das kannst dir wahrscheinlich gegen eine geringe Gebühr schicken lassen - schreib doch mal hin.

[Blue Max]

!

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[StellaLuna]

Hohlmeiers Geheim-Dossiers

"Sie sagt die Unwahrheit"

Jetzt steht Aussage gegen Aussage: Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle bleibt dabei, dass Monika Hohlmeier Parteikollegen mit Belastungsmaterial gedroht hat. Ihr Amt als Münchner CSU-Chefin hat Hohlmeier bereits mit sofortiger Wirkung aufgegeben.
Von Berthold Neff

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle bezichtigt die scheidende Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier, die nun auch als Kultusministerin auf der Kippe steht, der Lüge. „Wenn sie sagt, sie hat niemanden erpresst und auch kein Dossier angelegt, sagt sie die Unwahrheit“, hat sich Spaenle am Freitag zu Wort gemeldet.

Er reagiert damit auf mehrere Interview-Aussagen von Monika Hohlmeier, in denen sie immer wieder versicherte, sie habe niemanden erpresst und führe auch keine Dossiers über Kollegen. Sie bestreitet, bei der Vorstandssitzung am Freitag vergangener Woche einen Plastik-Schnellhefter mit den Worten hervorgeholt zu haben: „So, gegen jeden von euch gibt es was.“ Eine solche Darstellung sei „falsch“, behauptet die Ministerin.

Spaenle lässt ihr Dementi nicht mehr gelten, sondern pocht darauf, dass sie bei der Krisensitzung genau das gesagt habe. Sie habe zunächst „kryptische Bemerkungen“ gegen einige Kollegen geäußert, auch gegen ihn. Als er sie gefragt habe, „was gibt’s denn“, habe sie aus dem Schnellhefter einen Zettel entnommen und gesagt: „Ludwig, deine Frau hat eine Wahl gefälscht.“

Spaenle sagt, er glaube nicht, dass Monika Hohlmeier „als tägliche Lektüre Szenen aus dem Leben meiner Frau dabei hat“. Vielmehr habe sie dieses Material mit „angeblich negativen Dingen“ gesammelt, „um es als Drohung einzusetzen“. Auch andere hätten dies so verstanden. „Danach saßen wir alle da wie vor den Kopf geschlagen.“ Spaenle: „Das ist das Letzte.“ Der gegen seine Frau erhobene Vorwurf sei „eine der übelsten Verdächtigungen, die ich kenne“.

Dem Vernehmen nach war Spaenle, ebenso wie andere Teilnehmer der Sitzung, von den Spitzen von Partei und Fraktion gebeten worden, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann, der als Kreisvorsitzender ebenfalls an der Sitzung teilnahm, sagte danach: „Ich erinnere mich minutiös an alles, aber ich habe alles ausgeblendet.“ Auch Spaenle hielt sich zunächst daran und bestätigte lediglich: „Es ging um meine Frau.“ Nun aber, da Hohlmeier alles abstreitet, „kann ich mich nicht als Lügner hinstellen lassen“, sagt er.
www.sueddeutsche.de

[StellaLuna]

Teil 2:

Am Mittwoch lieferte sich Monika Hohlmeier am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion eine Auseinandersetzung mit Spaenle. Offenbar wollte sie erreichen, dass er seine Äußerung über die Drohungen zurücknimmt. Das tat Spaenle daraufhin, aber eher halbherzig und revidierte es danach.
Spaenles Frau Miriam, die in seinem Kreisverband Vorsitzende der CSU-Frauen-Union ist, verwahrt sich gegen den Vorwurf, sie habe bei Wahlen betrogen.

Miriam Spaenle beteuert, sie sei im vorigen Jahr in einer Kampfabstimmung mit einer Stimme Vorsprung zur Kreisvorsitzenden der Frauen-Union gewählt worden: „Dabei ist alles äußerst korrekt abgelaufen.“ Als Wahlleiterin habe die frühere CSU-Landtagsabgeordnete Elisabeth Biebl dafür gesorgt, dass die Abstimmung „absolut korrekt über die Bühne ging“. Miriam Spaenle: „Ich verwahre mich gegen irgendwelche Verleumdungen.“ Sie nehme allerdings an, „dass Frau Hohlmeier das nicht noch einmal wiederholt“.

Ludwig Spaenle, der 1994 in den Landtag gewählt wurde und seit 2003 Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur ist, sitzt seit 1993 im Münchner CSU-Bezirksvorstand. Im vorigen Jahr wurde er, wie auch der nun von allen Parteiämtern zurückgetretene Joachim Haedke, zum Schriftführer gewählt. In der CSU-Krise wegen der Wahlfälschungen im Südosten wurde Spaenle schon früh in den „Krisenstab“ entsandt.
(SZ vom 24./25.07.2004)
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Ob diese Partei in Bayern so stark ist, weil jeder über jeden ein Dossier in der Schublade hat und weil Wahlfälschungen an der Tagesordnung sind?

[StellaLuna]

Zeit wird`s für

RAMMA DAMMA
Aktion "Saubere CSU"

Leitung: Dr. Werner Schnappauf
Bayerischer Umweltminister

[Aarondac]

Wie die alten sangen,

so zwitschern auch die Jungen.

Sie hat, bzw. haben es wohl nicht anderst vorgelebt bekommen.

[StellaLuna]

Es gibt kein Entrinnen aus der Schlangengrube!

Hohlmeier hat sich entschuldigt

[ConnorMcLoud]

Hohlmeier hat eine reine Weste.

Ich bin sicher.

[StellaLuna]

glaub ich nicht!
Die muss gehen und Stoiber hat dann auch gleich eine Verantwortliche für das Misslingen der G8 in Bayern

[StellaLuna]

Stoiber kritisiert erstmals Hohlmeier

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat erstmals deutliche Kritik am Vorgehen von Kultusministerin Monika Hohlmeier (beide CSU) gegen parteiinterne Kritiker geäußert. Er bedauere es sehr, dass es in der Münchner CSU zu solchen Auseinandersetzungen und persönlichen Verletzungen gekommen sei, sagte Stoiber der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag auf Anfrage.

Er sei aber überzeugt, dass die Schwierigkeiten durch die Entschuldigung Hohlmeiers beseitigt seien. Der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) war vorgeworfen worden, sie habe Parteifreunde mit Drohungen erpresst. Nach tagelangen Dementis hatte Hohlmeier sich am Samstag in ungewöhnlich offener Form für ihr Verhalten entschuldigt. Die «Bild am Sonntag» berichtet, die 42-Jährige müsse gleichwohl weiter um ihr Ministeramt bangen.

Stoiber wolle jetzt die Entwicklung der nächsten Tage abwarten. Sollte die Affäre der Münchner CSU um gekaufte Mitglieder weiter anhalten, sei er bereit, Hohlmeier zu opfern, schreibt das Blatt unter Hinweis auf CSU-Kreise. Ein Sprecher Stoibers sagte auf dpa-Anfrage, diese Spekulationen seien haltlos und entbehrten jeder Grundlage. www.augsburgerallgemeinde.de

[Stormy]

Papa war zusätzlich auch noch intelligent

[mausel]

man kann sich entschuldigen für unangemessene Worte, aber unangemessene Taten sind dadurch noch lange nicht entschuldigt...

Hohlmeier versucht mit dieser verbalen Entschuldigung nur ihre finanziellen Pfründe zu retten....

[StellaLuna]

jetzt geht`s rund

Hohlmeier: Ermittlungsverfahren wegen versuchter Nötigung?
Ein Grünen-Politiker hat Anzeige erstattet. Vor Ermittlungen müsste Hohlmeiers Immunität aufgehoben werden. Neuer Anlass für Kritik ist der Vorwurf, Hohlmeier habe Beamte für Parteiarbeit eingesetzt

München - Der Druck auf die die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier nimmt weiter zu. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob die ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Nötigung einleitet. Zuvor müsse der Landtag aber Hohlmeiers Immunität als Abgeordnete aufheben, sagte Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld der Münchner „Abendzeitung“ . Auslöser der Prüfung sei die Strafanzeige eines Grünen-Politikers.

Die Münchner CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann und Ludwig Spaenle hatten Hohlmeier vorgeworfen, bei einer Krisensitzung der Münchner CSU „eine Drohkulisse aufgebaut“ und Gegner „erpresst“ zu haben. Die Ministerin musste daraufhin als Münchner CSU-Chefin zurücktreten und sich am Wochenende öffentlich entschuldigen. SPD und Grüne forderten erneut ihren Rücktritt auch als Ministerin.

Einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zufolge hat Hohlmeier Beamte für Parteiarbeit eingesetzt. Sie habe ihren Büroleiter Maximilian Pangerl als „ihren Statthalter“ zu Vorstandssitzungen der Münchner CSU geschickt, zitierte das Blatt ein anonymes Mitglied des CSU-Bezirksvorstands. Der Beamte habe die Weisungen der CSU-Bezirkschefin erklärt und überwacht, „ob die Botschaft auch angekommen“ sei. Eine Sprecherin des Kultusministeriums konnte den Vorwurf am Abend zunächst nicht kommentieren. AP / www.welt.de

[ConnorMcLoud]

Das sind ja zustände wie in der DDR.


Dann muß die Gauck-Behörde wohl bald auch für Bayern tätig werden.

[Falschspieler]

#26
Gabs denn da auch so viele Skandale, die durch die Medien öffentlich wurden

[StellaLuna]

bis vor kurzem gab es keine Skandale, dafür war der Bruder Max Strauß zuständig.
Aber jetzt scheint`s doch einigen Schlamm nach oben zu spülen!

[AdHick]

@Schürger #7

"Ist doch nichts Neues, dass geheime Dossiers über jeden Politiker in gehobener Position erstellt werden, von allen Parteien."

Du wirst mir das doch sicher belegen können, gelle?
Ich warte mit großem Interesse!

AdHick, der gerne hinzulernt

[ConnorMcLoud]

#27,

die ganze DDR war ein einziger Skandal.

Ähnlich wie Bayern.

[Falschspieler]

Eine lange ununterbrochen regierungsbildende Partei erzeugt irgendwann eine Opposition innerhalb der Partei, denn Machtkampf ist da am lukrativsten, wo die größten Chancen auf Macht sind (in der Bayern-SPD z.B. wird man darauf noch lange hoffen können).
Und da ist so ein Ordner ein probates Gegenmittel, wenn man sich die Drängler verständlicherweise vom Hals halten will.

Das haben Bayern oder die DDR mit allen ähnlich langen Machtzuständen gemein; das erledigt sich erfahrungsgemäß irgendwann.

[Blue Max]

!

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[Aarondac]

#32 Blue Max,

was sagt Stoiber da....."Er habe sich in seiner Amtszeit immer um politische Sauberkeit und Redlichkeit bemüht."

Dann muß man das unbedingt mal lesen:

http://www.stoiber-skandale.de/

bitte mal alles durchstoibern...äähhh ich meine durchstöbern.....

[Aarondac]

Nochmal:

http://www.stoiber-skandale.de/ dann das Buch anklicken,

dann zu "Manager Stoiber" skrollen und dann noch "mehr" anklicken.... usw. und dann immer wieder mehr und mehr und mehr usw.

[StellaLuna]

Stoiber über Strauß-Tochter

"Ja, sie hat Fehler gemacht, aber..."

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Monika Hohlmeier wegen ihres schlechten Krisenmanagements öffentlich gerügt. Trotzdem will er seiner unter Druck geratenen Kultusministerin eine "zweite Chance" geben.

Hohlmeier bekommt von Stoiber eine zweite Chance.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Edmund Stoiber über Monika Hohlmeier: "Ja, sie hat Fehler gemacht."

Für ihn gehöre es jedoch zum politischen Anstand, jemanden zu halten, der einen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt habe.

„Dann bin ich der Meinung, sollte man jedenfalls eine zweite Chance geben“, sagte Stoiber. Zugleich bestritt er jede persönliche Kenntnis von Wahlfälschungen in der Münchner CSU.

Hohlmeier, die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), war im Zuge der Fälschungsaffäre um Stimmen unter Druck geraten. Sie soll Parteifreunden mit Enthüllungen aus dem Privatleben gedroht sowie Amt und Parteiarbeit verquickt haben.

Stoiber sagte, vielleicht habe sie versucht, den einen oder anderen unter Druck zu setzen. Dennoch wolle er Hohlmeier „wegen ihrer Qualität“ als Ministerin im Kabinett belassen. Der CSU-Chef kündigte an, sich persönlich für ein Ende der Querelen im CSU-Bezirk München einzusetzen. ... www.sueddeutsche.de

[StellaLuna]

CSU-Affäre

Neue Vorwürfe gegen Hohlmeier

Der Fall Hohlmeier zieht immer weitere Kreise: Nun ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob es sich bei dem Geld, mit dem die Münchner CSU Stimmen für interne Wahlen gekauft haben soll, um verdeckte Parteispenden handelt.

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) gerät immer mehr in Bedrängnis. Zum einen sollen in ihrem Ministerium „noch viel mehr Beamte“ Parteiarbeiten für die Münchner CSU erledigt haben, zum anderen beschäftigen die Vorgänge in der Münchner CSU um die Ministerin nun auch die Bundestagsverwaltung.

Wie ein Sprecher des Bundestags am Samstag sagte, prüft der zuständige Sachbereich aufgrund der Medienberichte, ob die Vorgänge parteienrechtlich relevant sind. Dabei handele es sich um eine „Vorprüfung“, die noch andauere. Wenn die Untersuchung zu dem Ergebnis komme, dass das Parteiengesetz verletzt worden sei, werde die CSU um eine Stellungnahme gebeten und ein Prüfverfahren eingeleitet.

Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei dem Geld, mit dem Mitglieder der Jungen Union Stimmen für interne Wahlen gekauft haben, um verdeckte Parteispenden handelt. Diese Vorprüfung sei Routine, betonte der Sprecher. Entgegen Medienberichten sei diese Prüfung nicht durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann angeregt worden. Auch sei von ihm bis Freitagmittag kein Brief eingegangen. Hofmann sagte einem anders lautenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge: „Wenn man hört, da sind Tausende Euro geflossen, und niemand kann sagen, woher das Geld eigentlich kommt, dann wird man hellhörig.“

Im Frühjahr 2003 hatten junge Parteimitglieder aus dem Umfeld Hohlmeiers Beitrittsanträge gefälscht und Neu-Mitgliedern jeweils bis zu 500 Euro bezahlt, um so eine erneute Nominierung des Münchner CSU-Abgeordneten Heinrich Traublinger abzusichern.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge auch prüfen, ob illegal Mitgliedsbeiträge aus Parteigeldern beglichen wurden. Da die Parteien für jeden Beitrags-Euro zusätzlich 38 Cent aus Steuermitteln erhalten, hätte die CSU die Zuschüsse für die Münchner Neuaufnahmen zu Unrecht eingestrichen. www.sueddeutsche.de



Wie selbstverständlich
Der Focus berichtete derweil von neuen Vorwürfen gegen Ministerin Hohlmeier. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins soll im bayerischen Kultusministerium eine weitere Mitarbeiterin auch Parteiarbeiten für die Münchner CSU erledigt haben. Unter Berufung auf einen einst engen Mitarbeiter Hohlmeiers meldete das Magazin, auch eine Ministeriums-Angestellte „entsprechende Weisungsarbeiten ausgeführt“ habe.

Der Informant sagte, tatsächlich seien im Ministerium „noch viel mehr Beamte“ mit der Münchner CSU beschäftigt gewesen. Im Büro der Ministerin habe es „regelrechte Lagebesprechungen des Parteibezirks“ gegeben. Repräsentanten der Münchner CSU seien dort „wie selbstverständlich“ ein- und ausgegangen.

Auch der persönliche Referent der Ministerin und die Pressesprecherin des Kultusministeriums waren dem Bericht zufolge immer wieder mit Angelegenheiten der bayerischen Hauptstadt-CSU befasst und nahmen an Parteiterminen teil. Laut Focus lancieren Helfer der angeschlagenen Kultusministerin inzwischen gezielt, dass die Hohlmeier vorgeworfene Praxis einer Vermischung von Staats- und Parteiamt auch in der Staatskanzlei so gehandhabt werde.

(ddp/sueddeutsche.de)

[Albatossa]

Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit bis die Hohlmeier aus dem Ministersessel kataputiert wird!

[StellaLuna]

Stoiber mag das gar nicht, wenn seine Minister Negativschlagzeilen verursachen

[Aarondac]

#37 Albatossa

Das dumme ist nur, auch für "Wertlose Beschäftigungszeiten" bekommt Sie nach der "Entlassung" dafür Altersbezüge,(irgendwann) die in dieser galaktischen Höhe, nie und nimmer gerechtfertigt sind. Steuerzahler zahlen sich dämlich

#38 StellaLuna

Es ist ja schon hinlänglich, landauf und landab bekannt, dass "Stoibi" immer dann, wenn´s brenzlig wird, von dem inzwischen bekannten und juristisch anerkannten"NIX WISSEN SYNDROM" befallen oder heimgesucht wird.

Aber, wir können da a bisle nachhelfen:

http://www.stoiber-skandale.de Buch anklicken

dann rechts, "Mehr über Pfahls" anklicken und lesen, jetzt besonders interessant, da Pfahls ja gefasst wurde,

und dann klick, klick, klick es findet sich genug Material um die Qualitäten Stoiber´s zu erkennen.

[Aarondac]

Und in Bayern sagt man doch:

Wia dr Herr, so sei Gscherr

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,311439,00.h…

Nur noch zum Kotxxx

[StellaLuna]

Die Schuldirektorin kann man nur bewundern! Nicht jeder in der Position hätte dem Drängen des Ministeriums NICHT nachgegeben.

[DOLCETTO]

eine stimme vor ort >seit über 30 jahren im KuMi und
ebenso lang CSU-mitglied< unter dem motto:
.....so geht des nimmer weiter!

Vor vielen Jahren hat F.J. Strauß den KuMi Hans Maier vergrault,
weil er niemand um sich duldete, der eine eigene meinung hatte (sapere aude)
anstatt sich vordenken zu lassen. Mit dieser Strafaktion wurde dem Ministerium
als quasi "kreative Denkstätte" der Stempel des "Befehlsausführer der bayr. Staatskanzlei"
aufgedrückt >> die meisten langjährigen Beamten haben sich nie mehr davon erholt.
Durch die Ernennung von M.Hohlmeier hat Stoiber in diesem Ministerium eine
weitere tiefe Wunde zugefügt. Die Folgen sind bereits katastrophal. Die Beamten
und Angestellten in den Schulen führen die Anordnungen und Befehle aus dem KuMi
nur wiederwillig durch > bei der G8-Einführung spricht man hinter vorgehaltener Hand bereits
von "aktiver Verweigerung" zu Lasten von Eltern und Schülern.

M.Hohlmeier betrifft das Dilemma ja nicht, sie hat ihre beiden "Elitekinder"
ja bestens und dem Strauß-Adel gemäss versorgt

[Aarondac]

Der Amigo-Staat lebe......

HOCH.......HOCH........HOCH

die bayerischen Bürger wollen es doch so, mit über 60%


Zudem ist der "Vorgang um M.Hohlmeier" ja nur ein Kaffekränzchenskandal gegenüber dem, der noch nicht aufgedeckt wurde.........

[Blue Max]

!

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[Aarondac]

Die bayerische Amigo-Seilschaften funktionieren nach wie vor hervorragend und exzellent.

Bayern ist einfach TOP.

[niki1]

Aarondac
Bayern und Hohlmeier stehen doch nur für diese inzwischen politisch überall wirksamen Seilschaften, die sich längst den Staat angeeignet haben und Steuergelder vor allem dafür verwenden in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit überall abzuzocken, während sie sich selbst gegenseitig bestens mit lukrativen Posten versorgen.

[Blue Max]

!

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[ConnorMcLoud]

Mal sehen welche "Krankheit" sich die CSU-Justiz diesmal wieder für die Betroffene einfallen läßt.

[DOLCETTO]

steter tropfen höhlt den stein

Hohlmeiers Demütigung

von Peter Fahrenholz, SZ - 10.08.04


Gestern dann musste sie höchstpersönlich Fehler eingestehen und dabei so viel Asche auf ihr Haupt streuen wie vermutlich noch nie in ihrem Leben. Selbst beim pflichtgemäßen Treueschwur für Hohlmeier achtete Stoiber auf Distanz: Den Schwur musste an seiner Stelle Erwin Huber leisten.

Doch auch die erzwungene Reue kann nichts beschönigen. Hohlmeiers Antwort ist das Dokument einer systematischen Vermengung von Staats- und Parteiinteressen, die in dieser Form erschreckend ist. Denn es zeigt sich einmal mehr – wie schon bei dem Erpressungsversuch gegenüber eigenen Parteifreunden – dass der Tochter von Franz Josef Strauß offenbar jeder politische Skrupel fehlt. Wer routinemäßig Beamte für reine Parteiarbeiten einspannt, offenbart nicht nur, dass ihm die Trennung von Staat und Partei völlig schnurz ist. Er missbraucht damit auch die berufliche Loyalität von Untergebenen für persönliche Zwecke.

Hohlmeiers Sündenregister reicht mittlerweile für mehrere Demissionen. Ihre Rolle im Münchner CSU-Sumpf ist nach wie vor ungeklärt: Sie hat versucht, Parteifreunde zu erpressen, dies zuerst abgestritten – vulgo: gelogen –, um sich dann halbherzig zu entschuldigen. Ihr Ministerium war ganz offenkundig eine Filiale der Münchner CSU und es tauchen ständig neue Vorwürfe auf, dass unter Hohlmeiers Regiment Kritiker geschurigelt und Günstlinge protegiert werden. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Edmund Stoiber muss sich von seiner Schulministerin trennen.

[Albatossa]

Hallo DOCETTO,

die Tage als Ministerin für dieser Dame dürften gezählt sein!

Gruß Albatossa

[DOLCETTO]

friede deiner schwarzen hütte, Alba

die aera Strauss dürfte wohl demnächst ad acta gelegt werden,
eine krasse frage steht jedoch noch im raum:

>>hat froilein töchterchen einen kleinen ordner mit der
aufschrift Dr.Edmund Rüdiger Rudi Stoiber von ihrem
papa geerbt?????

ciao

[Albatossa]

Du bist und bleibst ein Schelm!

Gruß Albatossa

P.S.: Gut möglich!

[Aarondac]

Anscheinend hat bei der CSU BAYERN jeder etwas gegen jeden so dass uns Keiner verloren gehen kann.

[StellaLuna]

Münchner CSU-Affäre
Stoiber lässt Nebentätigkeiten von Beamten prüfen

Alle Nebentätigkeiten von Beamten der bayerischen Landesministerien sollen überprüft werden. Das kündigte Staatskanzlei-Chef Erwin Huber an. Das Ergebnis solle in den nächsten Tagen dem Landtagspräsident und den Fraktionen mitgeteilt werden.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne begrüßten die Ankündigung als längst überfällig. Auslöser für die Überprüfung waren Vorwürfe gegen Kultusministerin Monika Hohlmeier, in ihrem Ministerium seien Beamte für die CSU-Parteiarbeit eingesetzt worden. Hohlmeier hatte unter anderem bestätigt, dass ihr persönlicher Referent und ihre Pressesprecherin für Parteizwecke eingesetzt wurden. Dies sei aber in deren Freizeit oder im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung geschehen.

In Hohlmeiers Ministerium hatten nach Angaben der Behörde 15 Beschäftigte die Erlaubnis zu einer Nebentätigkeit, allerdings machten nicht alle von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Opposition drängt weiter auf Rücktritt Hohlmeiers
Staatskanzlei-Chef Huber hatte sich zunächst hinter Hohlmeier gestellt, dann aber angekündigt, die Zahl der Nebentätigkeiten solle überprüft werden. "Der überraschende Aktionismus in der Staatskanzlei zeigt, dass wir mit unserem Fragenkatalog zur Verquickung von Beamtentätigkeit und Parteiarbeit buchstäblich ins Schwarze getroffen haben", sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Margarete Bause.

Die Grünen bereiten Anfragen zur Amtsführung von mehreren CSU-Ministern vor. Gemeinsam mit der SPD drohen sie, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn Hohlmeier nicht bis Ende September von Ministerpräsident Edmund Stoiber entlassen wird.

Großes CSU-Rammadamma

[StellaLuna]

Quelle: www.tagesschau.de