Die neue Partei bitte um Zuspruch - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

http://www.wahlalternative.de./positionen.php



Eine andere Politik ist möglich
Eine große politische Koalition betreibt in unserer Republik die
Demontage des Sozialstaates. Eine wirksame Opposition gegen
die Politik der »Agenda 2010« gibt es im Bundestag nicht.
CDU/CSU und FDP wollen einen noch radikaleren Abbau von
sozialer Sicherung und Arbeitnehmerrechten als SPD und Grüne.
In ganz Europa wird ein solcher neoliberaler Umbau der
Gesellschaft von Regierungen, Mehrheiten in den Parlamenten
und dem Großteil der Medien betrieben.
Die Massendemonstrationen am 3. April haben gezeigt: In
der Bevölkerung wächst der Protest gegen diese Politik der
sozialen Spaltung, die nur den wirtschaftlich Starken und Mächtigen
nützt. Wir wollen keine Politik, die die Armen ärmer und
die Reichen reicher macht.
Im Parlament findet dieser Protest keinen wirksamen Ausdruck.
Die Politik der Agenda 2010 ist ohne parteipolitische
Alternative. Die PDS ist dazu teils nicht in der Lage, teils macht
sie diese unsoziale Politik mit. Die etablierten Parteien nehmen
den sozialen Protest nicht ernst. Im Gegenteil: Deutschland stünde
– so ihr Standpunkt – erst am Beginn eines »Reformprozesses
«.
Die Regierungen wollen ihren Kurs durchziehen, auch wenn
Mehrheiten der Bevölkerung dagegen sind. Angeblich gibt es
keine Alternative, keine andere Wahl, nur kleinere oder größere
Übel. Die immer wiederkehrende Behauptung lautet: Die
Globalisierung, der zunehmende Anteil älterer Menschen und
die Staatsverschuldung zwingen zu Einschnitten in das soziale
Netz. Nur so könne die Zukunft gesichert werden.
Wir sagen: Das ist Unsinn. Finanzfragen sind Verteilungsfragen.
Wir haben Alternativen. Sie sind konkret und sie sind
machbar. Eine andere Welt ist möglich als die, in der nur das
Kapital bestimmt.
Demokratie ist die Alternative. Wenn die Menschen es wollen,
können sie eine solidarische Zukunft schaffen, in der die
Interessen der Millionen mehr zählen als die der Millionäre.



http://www.initiative-asg.de/


--------------------------------------------------------------------------------
Letzter Stand: 1985 Mitglieder

--------------------------------------------------------------------------------






Am 03./04.07.2004 wurde der Verein "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" gegründet, die Vereinssatzung und programmatische Diskussionsangebote beschlossen sowie der erste Bundesvorstand gewählt.

Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind

Geschäftsführender Bundesvorstand:
Klaus Ernst, Schweinfurt
Thomas Händel, Fürth
Sabine Lösing, Göttingen
Axel Troost, Bremen.

Bundesvorstand:
Hüseyin Aydin, Duisburg
Joachim Bischoff, Hamburg
Murat Cakir, Kassel
Werner Dreibus, Offenbach
Petra Hensberg, Wuppertal
Helge Meves, Berlin
Björn Radke, Bahrenhof
Heidi Scharf, Schwäbisch Hall
Peter Vetter, Frankfurt/M.
Fritz Schmalzbauer, München.



http://www.initiative-asg.de/

[webmaxx]

Bitte ein "t" für den Titel....

[rightnow]

webmaxx,

mindestens eine dekade habe ich nicht mehr gewählt.

klaus ernst habe ich in einem talk gesehen, indem u.a.

rotzkowski , äh rogowski, zu sehen war...


in dieser talkrunde hat klaus ernst dem rogowski im wahrsten sinne des wortes die leviten gelesen !

rogowski ist strunzdumm, er kennt nicht einmal bestimmte passagen im grundgesetz, die seinen äusserungen widersprochen haben.

er wurde von ernst u. einem andern politiker (pds) mehrmals daraufhin- u. zwar energisch - verwiesen.
er bekam eine rote birne u. war ruhig für eine zeitlang.

ich sags mal so:
ob spd -oder cdu, das ist für mich die wahl zwischen pest u. cholera !

bei der alternativpartei -so sie sich denn tatsächlich zur wahl stellt- habe ich zumindest den eindruck, dass sie
die dinge / probleme beim namen nennt u. vor allen dingen erkennnt. und das ist schon sehr viel für dt. politiker.

kurzum:
wenn ich wähle, dann die alternativpartei !

cu
rightnow

[webmaxx]

rightnow- von den Etablierten ist wirklich niemand mehr wählbar.... ich habe die Schnauze wirklich gestrichen voll von diesen eitlen Selbstdarstellern, Dummschwätzern und Gierlappen...

_________________________________________________________

Dafür steht diese neuzugründende Partei: Auszug aus dem Positionspapier
http://www.wahlalternative.de./downloads/Wahlalternative_Sel…

Alternativen für eine solidarische Zukunft
Eine andere Politik ist nicht nur sozialer und gerechter, sie ist
auch wirtschaftspolitisch besser.
Dafür stehen wir:
■ Ein großes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in den
Kommunen, für Bildung und Umwelt und zum Aufbau
Ostdeutschlands. Das bringt hunderttausende sinnvolle Arbeitsplätze
für Frauen und Männer und stärkt die Binnennachfrage.
Mehr Beschäftigung in sozialen Dienstleistungen
und durch öffentlich geförderte Beschäftigung.

■ Stärkere Besteuerung großer Unternehmen, hoher Einkommen
und Kapitalerträge und von großen Vermögen und Erbschaften.
So wird das solide finanziert.

■ Stärkung der Tarifverträge. Für Lohnsteigerungen mindestens
in dem Maße, wie Produktivität plus Preise steigen. Gegen
Niedriglöhne und untertarifliche Bezahlung, gegen Arbeitszeitverlängerung.
Sozialer Schutz für alle Arbeitsverhältnisse.
Das stärkt Kaufkraft und Beschäftigung und die Sozialkassen.

■ Verkürzung und soziale Gestaltung der Arbeitzeit statt 42-
Stunden-Woche und ständige Verfügbarkeit. Das bringt mehr
Menschen in Arbeit und entspricht den Bedürfnissen der Beschäftigten.

■ Keine Rentenkürzungen und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
bis 67 Jahre.

■ Rücknahme der verschärften »Zumutbarkeitsregeln« bei Arbeitslosigkeit
und der Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung.

■ Stärkung der sozialen Sicherung durch Einbeziehung aller
Bevölkerungsgruppen und aller Einkommen in eine solidarische
und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung. Gegen
Privilegien, Verschwendung und überhöhte Profite im Gesundheitswesen.
Eine existenzsichernde Grundsicherung für alle.

■ Chancengleichheit, hochwertige Bildung und Ausbildung für
alle. Für eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung
(Ausbildungsabgabe). Mehr Geld und Personal für Schulen
und Hochschulen, mehr Ausbildungsförderung für Bedürftige,
gegen Studiengebühren. Flächendeckendes Angebot an
Ganztagsschulen und ganztägiger qualifizierter Kinderbetreuung.

■ Ökologischer Umbau durch Förderung umweltverträglicher
öffentlicher Verkehrssysteme und neuer Produkte, durch
Energieeinsparung und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger.
Das bringt auch zukunftssichere Arbeitsplätze. Beschleunigter
Ausstieg aus der Atomenergie.

■ Gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen unabhängig
von ihrer sozialen, ethnischen oder nationalen Herkunft,
von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Verteidigung der
demokratischen Freiheitsrechte. Hilfe für Flüchtlinge in Not.

■ Abrüstung statt Kriegseinsätze in aller Welt. Für ein ziviles
und international solidarisches Deutschland und Europa. Für
eine Regulierung und Besteuerung internationaler Finanzgeschäfte
und für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.

Davon bedarf vieles noch der genaueren Erörterung, ist mir klar. Aber es scheint die einzige echte Alternative zum Bürgerkrieg zu sein

[derbewunderer]

Zumindest ein klares Programm, mir würde allerdings eher eine Alternative rechts von der SPD zusagen. Die FDP ist als reine Klientelpartei nicht wählbar und die CDU hat - genau wie die SPD - versagt und ist ebenfalls für den Zustand unseres Landes verantworlich. Das C kann sie sich auch bitte as dem Name streichen. Mit den Verantwortlichen dieser Partei könnte man aber wohl mal über eingiges konstruktiv diskutieren. Mit fehlt seit Jahren eine Partei, wie es die SPD unter Schmidt ansatzweise war (freiheitlich, wirtschaftlicher Sachverstand, ein hart arbeitender Kanzler, der teilweise nach Schwächeanfällen aus dem Büro gertragen wurde und den Terroristen der RAF eine Lektion erteilt hat). Herbert Wehner (obwohl selbst eine höchst dubiose) Figur hätte diesen Kanzler und die Opposition als Laubader bezeichnet und damit wären sie noch alle gut bedient.

[derbewunderer]

Zentrales Problem der SPD dürfte heute folgendes sein:

Nach dem Sturz Schmidts und nach der Übergangszeit unter Jochen Vogel kam in der SPD erneut die Franktion Willy Brandts zur Macht, gestützt auf seine sogennanten "Enkel", eine Garde damals junger, populärer Ministerpräsidenten (z.B. Engholm, Lafontaine, Schröder und Scharping).

Nach dem Tod Brandts lieferten sich diese Enkel einen heftigen Diadochenkampf (der bis heute andauert), symbolisiert durch Oskar Lafontaines Rückkehr auf den Parteivorsitz und dessen Abgang als Minister. Vor allem die rechte Sozialdemoratie (einst repräsentiert durch Schmidt, Leber oder Apel) hat es dagegen versäumt, sich geeignete Nachfolger aufzubauen (ein Fehler von Helmut Schmidt) oder wurde systematisch aus der Partei gedrängt, ähnlich wie die Linksliberalen in der FDP.

Leider hat sich daran bis heute nichts geändert (vergl. Frau Nahles, eine Karrieristin aus dem Bilderbuch, die sich schon als zukünftige Kanzlerin sieht). Darunter vor allem leidet die SPD heute und auch bei den Parteilinken erfreut sich die Brandt-Klicke abnehmender Beliebheit, wie die Neugründung zeigt.

Die Herren "Enkel" haben alle viel vom Führungsstil Willy Brands übernommen, seine Vorliebe für Frauen (Schröder), gesellschaftliche Empfänge (Schröder), augedehnten Urlaub (Lafontaine) oder lauwarme Bäder in Damenbegleitung (Scharping). Helmut Schmidt hatte sich dagegen seine Vorliebe für lauwarme Bäder an der Ostfront und im Kampf gegen die kalten Fluten der Nordsee abgewöhnt.

Weil diese Klicke die SPD absolut dominiert (und ruiniert), traue es ich der SPD kaum zu, sich zu reformieren. Linke Sozialdemokraten haben sich bereits organisiert. Für Rechte bleibt dies noch eine dauernde Aufgabe.

[bettner]

Wichtig ist, daß endlich wieder eine echte Reformdebatte geführt wird, daß Reformen wieder Reformen sind und nicht Schritte rückwärts in die Vergangenheit.

Das würde bedeuten, daß während der gesamten Dauer der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld bezahlt wird!

Danach könnte die Agentur für Arbeit gewaltig abgespeckt werden (um die bürokratische Schikane und Gängelung) und wirklich zu einem Ort der Arbeitsvermittlung werden!

Der Versuch mit Arbeitszeitkonten die 35 Stundenwoche zu unterlaufen müßte mit einer konsequent durchgesetzten 35 Stundenwoche und dem Verbot von Überstundenarbeit auf Gesetzesebene entgegengewirkt werden.

[derbewunderer]

#7

sehe ich etwas anders. Ich wäre für ein Modell nach dem Vorbild Dänemarks, ein Jahr weiterhin das volle Gehalt. Das würde konjunturelle Verunsicherung herausnehmen, danach sollten radikale Abschläge (allerdings nicht wie bei Hartz IV) erfolgen. Außerdem müssen wir für alle Sozialversicherungen mit dem typisch deutschen Versicherungsquatsch Schluss machen, sondern es muss mehr steuerfinanziert werden. (Gleiche Leistung weniger Bürokratie, breitere Bemessungsgrundlage).

(Zusatz)Versicherungen sollten in Zukunft privat und auf Kapitaldeckungsbasis aufgebaut werden, weil es dann auch einen Anreiz gibt, darin einzuzahlen.

Mit einem steuerfinanzierten Sozialsystem wären die Arbeitskosen grundsätzlich von Sozialabgaben befreit und Unternehmen, Freiberufler und Slebständige würden (durch höhere Steuern wegen höherer Gewinne und nicht durch höhere Steuersätze) von ihnen verursachte Arbeitslosigkeit mitfinanzieren. Das würde auch das Interesse an weiteren Personalabbau deutlich senken.



Zu meinem vorherigen Posting:

Eine (leider) typische Politikerkarriere (traurig aber wahr)

Andrea Nahles ist Literaturwissenschaftlerin, sie promoviert zur Zeit an der Universität Bonn. Sie trat 1988 in die SPD ein. 1993 bis 1995 hatte sie den Vorsitz der Jusos in Rheinland-Pfalz inne, 1995 bis 1999 war sie Bundesvorsitzende der Jusos.

Mitglied im SPD-Prteivorstand ist sie seit 1997, seit 2003 gehört sie dem SPD-Präsidium an. Sie leitet die Projektgruppe Bürgerversicherung des SPD-Parteivorstandes. Sei 2000 ist sie Gründungsvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, das als Zusammenschluss der SPD-Linken an die Stelle des Frankfurter Kreises getreten ist.

1998 bis 2002 war sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Seit 2004 ist sie Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem

[derbewunderer]

Wieviel kassiert man eigentlich als Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt Jerusalem (Aufwandsentschädigungen und 2 (Strand)Flüge pro Jahr sind doch wohl drin) und was macht dieser Verein da eigentlich? Israelische SPD-Mitglieder werben? Naja, unter den Kamelen in der der Negev Wüste könnten sie fündig werden. Wieviel kassiert der Verein noch an Staatsknete? Kamele allein werden das Ding kaum finanzieren können.

[sonnbrille]

Wahlalternative West der enttäuschten Alt-68 er?! (Kein einziger Ossi in Bundesvorstand etc.)

Könnte max. eine West-PDS werden, allerdings mit viel weniger Zuspruch, muß naturgegeben dann mit der SPD koalieren, wird spätestens ein 1/2 Jahr nach dem ersten Wahlerfolg einen ersten handfesten Skandal haben ... bla bla bla

Ist doch alles schon mal dagewesen + zaubern konnte die PDS in Berlin auch nicht, weil dort die Kassen leer sind. Solange man aber noch nicht gewählt ist, kann man schön auf die Pauke haun...ist ja alles nur eine Frage der Verteilung....ha ha ha, wenn mal noch was zum Verteilen da wäre

[derbewunderer]

Alt 68-er (West) wählen "Die Grünen". Sie marschieren durch die Instanzen, marschieren, marschieren, marschieren, marschieren, marschieren und kommen nirgendwo an. Und irgenwann - in nicht ferner Zukunft - löst sich das Problem nach dem 50-jährigen "langen Marsch" demographisch.

[sonnbrille]

Ich rede ja von enttäuschten Alt-68er, also die die bis jetzt bei der Postenverteilung leer ausgegangen sind

Ich hatte einige von denen schon kennengelernt, aber bis jetzt waren die bei der PDS Hamburg oder NRW + hofften dort auf die linke Karriere...

Bin mir sicher, daß die Hälfte des Bundesvorstandes ehemalige PDS-ler sind, bei denen ihre Ost-Genossen, die Hände überm Kopf zusammenschlagen...

Nur ein neuer Funktionärsverein...ahhhh nein, danke...

[derbewunderer]

Diese "Grauen Panther" könnten allerdings noch einmal gefährlich werden, wenn man es wagen würde, die Lehrerpensionen anzutasten. ich sehe schon einen Typen mit Rollstuhl und dem Kampfruf "Ho Ho Ho Chi Minh" auf den Lippen auf mich zurollen. Und dann greift er mangels Molli auf seinen Urinbeutel zurück. Wie eklig!!!

[derbewunderer]

#12 Sorry

Ich habe keine Ahnung, ob du aus dem Osten bist oder aus dem Westen. Ich habe auch keinen Draht zur PDS, allerdings in der Vergangenheit zu linken Wessis (Stichwort Stamokap). Allerdings durfte (musste) ich die DDR in der Vergangenheit recht genau studieren und prickelnd war das Ganze wirklich nicht, wobei ich nicht von fehlenden Bananen spreche, sondern von der Zensur, der Stasi der Verfolgung Andersdenkender.

Meines Erachtens sehen viele Ossis und Wessis diese Phase völlig verklärt. Das Leid, das durch die Trennung von Familien, verkrachte Existenzen und gegenseitiges Misstrauen ausgelöst worden ist, wird durch eine blödsinnige (Fernseh)- Ostalgie verklärt. Honecker und Mielke haben der deutschen Arbeitnehmerschaft
eben keinen Dienst erwiesen und die PDS schreibt das fort.
Die deutsche Linke ist völlig zerrissen (Grüne, PDS, SPD, die neue Partei), dass sie auf lange Sicht kein ernsthaftes
Gegengewicht zur Rechten wird darstellen können.

Ob man es mag oder nicht, wenn man den Kurs von New Labour in England mit unserer Situation vergleicht, sieht man, dass die PDS eben nichts erreicht, sondern zerstört. Die Arbeitnehmer gehören (bisher) zur sozialen Mitte und diese gilt es zu erreichen, wobei Dogmen nicht tabu sein sollten.

[sonnbrille]

Bericht über Treffen des "Arbeitsausschusses"
(Wenn man Zeit und Namen tauscht, könnte das sicher auch bei Schill, STATT-Partei, Pro-DM und wie der ganze KlimBim heißt, stattgefunden haben

"Am gestrigen Donnerstagabend traf sich der offene Arbeitsausschuss der Berliner Wahlalternative im Haus der Demokratie. Knapp 70 Personen waren am Anfang anwesend. Der 11-köpfige Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hatte am vergangenen Sonntag (25.7.04) auf ihrer ersten Bundesvorstandsitzung in Fürth satzungsgemäß einen Landeskoordinator eingesetzt, um den Aufbau des Landesverbandes Berlin zu regeln. Die Mehrheit der Aktiven der Berliner WA fanden sich mit der Personalentscheidung aus Fürth nicht ab, da sie sich übergangen und gemaßregelt fühlten.

Lothar Nätebusch (IG Bau), der eingesetzte Koordinator, verliess nach 2 Stunden unter Protest den Saal. Er hat insgesamt einen unglücklichen Auftritt abgeliefert, der von vielen als arrogant empfunden worden war. Mit widersprüchlichen Argumenten und dem Beharren auf seine formale Macht verscherzte er sich schnell mit den meisten Anwesenden. Nätebusch war bisher in der Berliner WA nicht aktiv gewesen, war aber Vielen aus anderen Zusammenhängen bekannt. Die Versammlung, die mittlerweile auf rund 40 Personen geschrumpft war, stimmte einen Antrag zu, der dem Koordinator für die nächsten 4-6 Wochen ein 5-köpfiges Gremium Berliner Aktivisten zu Seite stellen sollte. Sie verlangten in dem Antrag, dass der Koordinator und Helge Meves, das Berliner Bundesvorstandmitglies der WASG, sich dem Diktum dieses Gremium beugen müßten. Darüberhinaus kündigten sie an den Aufbau des Landesverbandes der WASG in Eigenregie durchzuführen, falls nicht bis Mitte September der Bundesvorstand dies selber in die Wege leiten würde.

Auf der Sitzung wurde einiges an schmutziger Wäsche gewaschen, dabei ging es um persönliche Konflikte bis hin zu tatsächlichen politischen Streitigkeiten. Es kursierten einige ?offene? Briefe, in denen im Vorfeld verschiedene Fraktionen ihre Meinung kundgetan hatten. In den Tagen zuvor waren diverse Berichte in Zeitungen über die Unstimmigkeiten aufgetaucht. Darüberhinaus wurde sich viel über Formalia gestritten, da es z.B. die Frage von politischer/demokratischer Legitimation eines Gremium, wie des offenen Arbeitsausschusses, ging. Da es keine demokratischen gewählten Vertreter in Berlin gäbe, meinte der Bundesvorstand erstmal ordnend eingreifen zu müssen. Er hat vor, erst in einigen Monaten eines Landesverand zu gründen. Die meisten Berliner sahen sich sehr wohl demokratisch legitimiert, da es sich hier um eine über Monate gewachsene Struktur handeln würde. Außerdem würde die Zeit drängen, sie würden mit der Arbeit anfange wollen. Dabei spielt die Hoffnung eine Rolle, dass das Volksbegehren ein Erfolg werden könnte und 2005 bereits Wahlen in Berlin anstehen könnten.

Der Großteil der anwesenden Berliner Aktivisten meinte, dass Teile des Bundesvorstand gegen das Volksbegehren zur Absetzung des Senats wären. Auch versuche der Bundesvorstand strikt darauf zu drängen sich auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl vorzubereiten. Landeswahlkämpfe, besonders wenn er gegen den etwagigen Bündnispartner PDS ginge, wolle der Bundesvorstand nicht dulden. Die ex-sozialdemokratischen Gewerkschaftler (Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) im Bundesvorstand befürchten anscheinden Schaden für ihr bundesweites Vorhaben. Die Berliner WA ist immerhin reichlich mit Linksruck und SAV Aktivsten durchsetzt. (SAV- Sozialistische Alternative Voran)

Am heutigen Freitag stellt Bundesvorstandsmitglied Helge Meves den Berliner Koordinator Lothar Nähebusch der Öffentlichkeit vor (Pressekonferenz in Berlin). Nach dem gestrigen Abend ist klar, dass es Konfliktlinien in der WASG gibt. Welche Konsequenzen die Entscheidung der federführenden Aktivisten der Berliner Wahlalternative (es sind hauptsächlich Männer) für die bundesweite WASG haben wird, ist nicht absehbar. Es kann sich um das Ende vom Anfang gehandelt haben. "

[bettner]

Mein lieber Bewunderer,

wenn schon im Vorfeld einer neuen politischen Kraft diese sich auf leicht verbesserten Hartz reduziert, dann ist unklar, warum man dafür einen Schritt unternehmen soll!

Ist es nicht schon ein wenig blaß, freiwillig vorher schon in den Vermittlungsausschuß zu gehen?

Man braucht wirklich kein neues Wortgetümmel, sondern ein Unternehmen (sic! sic!) das Bewußtsein verbreitet und fördert!

[derbewunderer]

Klingt tatsächlich nach SDS 1968, wo sich Trotzkisten und Maoisten die Köpfe einschlagen.
Naja, man wird sich schon auf den "langen Marsch" ins Nirgendwo einigen. Schade nur, dass wie angesprochen die politische Heimat der Arbeitnehmerschaft "die SPD" zur einer "Brandt Memorial Fansite" degradiert wird und wenn es innerparteiliche Kritik gibt, diese nur aus einer Ecke (z.B. Lafontaine) kommt. Es bestätigt sich auch wieder, dass die politische Linke ihren Radikalen deutlich mehr Aufmerksamkeit schenkt, als es die politische Rechte gegenwärtig tut. Die Toleranz gegenüber "Ultralinken" ist einfach viel zu hoch und so wird man nichts erreichen.

Sorry, aber Trotzkismmus und Maoismus sind einfach Mega-Out.

[derbewunderer]

#16

Genau mein Punkt. Die Streichung der Arbeitslosenhilfe ist zwar Mist und wie du merkst mag ich keine sprachlichen Beschönigungen, aber Opposition muss ein klares!! Gegenkonzept aufbauen und zwar auf mehreren Politkfeldern. Zudem sollte sie sich nich nich in einem Anti-Konzept erschöpfen, sondern auch Raum für Alternativen lassen.

Bsp.: Momentan halte ich es für Schwachsinn, Köln am Hindukusch zu verteidigen, aber ich lasse mich auch gern vom Gegenteil überzeugen. Dann sollte man es vielleicht aber anders machen, als man es jetzt tut.

Die Arschkriecherei unseres Kanzlers gegenüber China (selbst Nukelarexporte werden geprüft), das Tibet besetzt und unterdrückt, demokratische Rechte in Hong Kong einschränkt und Taiwan offen mit Krieg droht, geht mir auf den Geist.

Andererseits geht mir als rechtem Sozialdemokraten auch dieses "Keinen deutschen Waffen fürs Ausland" und ein penetranter Pazifismus auf den Zinken.
Zudem bin ich auch dafür , dass wir den Multi-Kulti Ansatz (kann man auch umschreiben mit Friede, Freude, Eicherkochen) mal etwas tiefer hängen und kapieren, dass Deutschland ein Staat ist, dessen Verbindung zu einem Staat nur einen Sinn hat (wenn man keiner völkischen Staatsidee zuneigt), nämlich diesem (seinen Bürgern) Sicherheit und Prosperität zu sichern.


Der, der dich bewundert

[bettner]

Der Name Wahlalternative ist schon unglücklich gewählt. Brauchts eine Wahlalternative?

Schließlich geht in Deutschland alle Macht vom Volk aus und sie entschwindet dann im Nirwana und kein Abgeordneter steht für Rechenschaft bereit!

Es gibt mittlerweile ein buntes Feld von Intiativen, die in verschiedenen Bereichen der Politik tätig geworden sind. Und breite Interessen der Bevölkerung, die ein Organ auch im Bundestag brauchen, und dort wieder die Möglichkeiten nutzen, um die selbständigen Bewegungen zu fördern.

Mit dem Versprechen, eine "bessere" Politik zu machen, wird es kaum getan sein! Solange keine große Bewegung entsteht und Menschen für ihre Interessen massenhaft sich engagieren, wird das entweder eine Sozialarbeiterbewegung oder ein Karriereverein!

[derbewunderer]

Nee, die geht in Deutschland gerade nicht vom Volke aus.
(Man beachte die Einschränkungen; das war in der Weimarer Verfassung noch ganz anders), verdeutlicht durch die Tatsache, dass dieser Punkt sich nunmehr auf Art. 20 befindet.

Art. 20 GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

[derbewunderer]

#29

Sorry falscher Tread, da ich ein paar Fenster offen habe, hier ging es um die Frage wer hier das sagen hat

[derbewunderer]

Das Grundgesetz ist ein Korsett, in das man unser Land nach der Nazi-Barbarei eingesperrt hat. Und niemnand wagt es, diesen morschen Zahn (heilige Kuh) zu ziehen (bzw. zu schlachten). (Berufsbeamtentum, Kirchensteuer, Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern). Ich würde es jedem raten, sich das Ding mal durchzulesen (gibts überall umsonst) und zu konstatieren, dass wir dringend eine moderne Fassung bräuchten. Es gibt da so einen Spruch:

"Der Fisch stinkt vom Kopf her"

[bettner]

derbewunderer

Huch, Du hast aber eine politische Spannweite! Nazi-Barbarei, unser Land, Korsett und "man eingesperrt" hat.

Als bürgerliche Verfassung mag es durchaus das eine oder andere zu ergänzen geben; aber als bürgerliche Verfassung geht sie durchaus durch. Und die Länderhoheit und Bundesrecht mag durchaus diskutabel sein, setzte bislang der zentralen Macht Grenzen. Und so wird die Reform eines derartigen Zustandes zur Zeit eher von Leuten gebraucht, denen die Reformen nicht schnell und nicht weit genug gehen!

Ich bin nicht gerade ein Verfassungsspezialist, wem aber die Kirchensteuer nicht behagt, der braucht meines Wissens nicht gleich ne Verfassungsänderung, um diese Sache neu zu regeln.



Meine Positionen sind durchaus kein Geheimnis. Und so ist der Kern der bürgerlichen Verfassung eben im $ 14 zu finden, wo es verschämt heißt: Das Eigentum wird gewährleistet! Womit der Staat die Zahnbürste wie das Eigentum an den Produktionsmittel gleich setzt und schützt.

[QCOM]

#22
Wo kommst Du überhaupt her? Wer das GG als Korsett bezeichnet, in das "unser Land" nach der "Nazibarbarei" eingesperrt wurde, hat nun überhaupt keine Ahnung!

Was ich wohl zu erkennen vermag, ist die supergroteske "Opferhaltung": Erst sind wir den Nazis, dann dem GG zum Opfer gefallen.

Verantwortlich sind wir natürlich für gar nichts: weder für die Nazis noch für das GG und unsere Eltern und Großeltern waren es natürlich auch nicht!

Ich weiß wirklich nicht, wo und warum solche Typen wie Du immer wieder nachwachsen, aber ich weiß sicher, daß sie unserem Land nicht einen cm weiterhelfen!

[niki1]

SPIEGEL-INTERVIEW

Lafontaine droht SPD mit neuer Linkspartei

Den Initiatoren einer neuen Partei links von der SPD fehlte bisher vor allem eines: Eine prominente Galionsfigur. Das könnte sich bald ändern. Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Chef und Intimfeind von Gerhard Schröder, hat angekündigt, sich in einer Wahlalternative zu engagieren, falls die SPD an ihrer Reformpolitik und ihrem Kanzler festhalten sollte.

Hamburg - Sollte die SPD sich nicht innerhalb des kommenden Jahres zu einem Kurs- und Kanzlerwechsel entschließen, werde er sich außerhalb der SPD engagieren, so ihr Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine im SPIEGEL-Gespräch: "Wenn Schröder seine gescheiterte Politik bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzt, wird es eine neue linke Gruppierung geben mit dem Ziel, den Sozialabbau rückgängig zu machen. Diese Gruppierung wird dann von mir unterstützt werden." Er sehe eine Wahlalternative bei der nächsten Bundestagswahl "als eine Gruppe, die längerfristig eine erneute Sammlung der Linken versucht. Das Potenzial ist vorhanden". Lafontaine weiter: "Die SPD hat den Auftrag, die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern zu wahren. Verzichtet sie darauf, muss es andere Kräfte geben, die diese Interessen im Parlament vertreten."

Den amtierenden Bundeskanzler fordert der ehemalige SPD-Parteivorsitzende zum Rücktritt auf: "Schröder hat sich durch die Ergebnisse seiner Politik diskreditiert. Wenn er Anstand im Leibe hätte, würde er angesichts seiner Zahlen zurücktreten. Viele tausend sozialdemokratische Kommunal- und Landespolitiker haben deswegen ihre Mandate verloren."

Der rot-grünen Regierung wirft Lafontaine Wahlbetrug vor: "Sie hat ein Mandat auf der Grundlage eines bestimmten Programms, in dem nichts von einer Agenda 2010 stand. Insofern handelt es sich um einen gravierenden Fall von Wahlbetrug."

Oskar Lafontaine kündigt im SPIEGEL-Gespräch auch seinen Wiedereinstieg in die deutsche Politik an: "Ich werde dafür kämpfen, dass die SPD ihren Kurs ändert und endlich auf das Volk hört." Er werde "vermehrt Einladungen zu Parteiveranstaltungen annehmen, um vor den Genossen zu sprechen." Und: "Auch außerhalb der SPD, etwa auf Betriebsversammlungen, werde ich für einen Politikwechsel kämpfen." Auch seine Möglichkeit, als ehemaliger Bundesvorsitzender auf einem Bundesparteitag der SPD zu reden, werde er womöglich in Anspruch nehmen: "Wenn es mir opportun erscheint, werde ich davon Gebrauch machen."

Lafontaine äußerte sich auch zu seinem überstürzten Rücktritt von allen Ämtern, der nicht die von ihm erhoffte Wirkung innerhalb der SPD erzeugt habe: "Ich konnte mir bei meinem Rücktritt nicht vorstellen, dass Parteiführung und Bundestagsfraktion die vielen Wortbrüche, die danach stattgefunden haben, mittragen würden. Insofern bin ich einem Irrtum unterlegen." Lafontaine entschuldigt sich erstmals bei den SPD-Mitgliedern für seinen abrupten Abgang: "Ich habe viele Erwartungen enttäuscht. Das bedauere ich."

Unmut selbst bei den "bravsten Genossen"
Unterdessen hat auch einer der Exponenten der SPD-Linken das Willy-Brandt-Haus davor gewarnt, der Kritik an der "Agenda 2010" im so genannten Kettenbrief keine Beachtung zu schenken. Die Parteispitze sollte die Signale der Basis nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte der Vize-Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, der Chemnitzer "Freien Presse". Zwar würde er einen solchen Brief nicht schreiben, "aber er trifft die Stimmung in vielen Ortsvereinen der SPD". Vieles werde noch nicht öffentlich gesagt, doch der Unmut über die gegenwärtige Sozialpolitik sei erheblich. Das reiche bis in die Reihen der "bravsten Genossen". Dabei gehe es auch um die Zukunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Die Parteiführung darf sich nicht täuschen und glauben, es sind nur einige Spinner, die so denken", betonte von Larcher. Das Protestpotenzial sei groß.

Die Ursache für die zunehmend schlechte Stimmung in der SPD-Mitgliedschaft sieht von Larcher vor allem in den "Hartz IV"-Gesetzen. "Es ist doch absurd, über die Anrechnung der Kinder-Sparbücher der Langzeitarbeitslosen als aufzubauendes `Vermögen` zu schwadronieren, aber keinen Gedanken an einen Solidaritätsbeitrag der Millionäre und Multimillionäre zu verschwenden." Sie könnten ihr Riesenvermögen unversteuert genießen. Dazu nutzten sie zudem noch die vielen Steuerschlupflöcher, um sich bei der Einkommensteuer arm zu rechnen. Noch nicht einmal die Reform der Erbschaftsteuer sei von der rot-grünen Koalition in Angriff genommen worden, kritisierte der SPD-Linke.


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,312038,00.html

[webmaxx]

#25 danke, niki1 - es wird ernst : Lafo´s Rache am Genossen der Bosse

[webmaxx]

Tja - geläuterter "Retter der Nation"
- oder nur alternder Demagoge?



Wir kriegen Weimarer Verhältnisse...

[AttiMichael]

Na also, da bahnt sich ja für 2006 ne rot-roter-grün-Koalition an!
Immer noch besser als das, was aus Reihen der Union kommt!

[webmaxx]

Man muß es ihm lassen...
der Fahnenflüchtige kann´s immer noch:

Lafontaine weiter: "Die SPD hat den Auftrag, die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern zu wahren. Verzichtet sie darauf, muss es andere Kräfte geben, die diese Interessen im Parlament vertreten."


Zum schlafenden Schroederius Armani Cohiba in der italienischen Sommerresidenz schlich Brutus Oscarius, den Dolch im Gewande... (vielmehr: er wetzt ihn erst mal)

[sonnbrille]

"- Sollte die SPD sich nicht innerhalb des kommenden Jahres zu einem Kurs- und Kanzlerwechsel entschließen, werde er sich außerhalb der SPD engagieren, so ihr Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine im SPIEGEL-Gespräch: "

....hat er doch bei Al-Kaida abgeschrieben, seinen Erpressungsversuch...allerdings etwas einfallslos, nur mit ner neuen Partei zu drohen