Diäten für Politiker zu hoch? - 500 Beiträge pro Seite

[Schmalzbacke]

Also mal ehrlich:

Das Problem ist doch nicht die Höhe der Diäten der Politiker, sondern die Arbeit, die sie dafür abliefern!!!

Wir, das Volk, bezahlen die Politiker eigentlich recht ordentich für ihren Job, aber sie bauen nur SCHEIßE!

Nehmt dazu als Metapher mal das Bild des Aufsichtsrats:

Wir, das Volk, sind der Aufsichtsrat der Politiker.
Wir bestellen sie in ihre Ämter, bezahlen sie (O.K., die Entscheidungsgewalt über die Höhe der Diäten muß noch zum Aufsichtsrat übertragen werden) und kontrollieren was sie tun.

Gemessen an den Resultaten der letzten 20 Jahre stellt sich natürlich ganz schnell die Frage, bezahlen wir die Politiker zu gut oder stellen wir nur Dilettanten ein???

Ich meine, letzteres!
Wir bezahlen die Politiker dafür, daß die einen sagen:
Wir, die SPD, sind die besten, die anderen sind Scheiße.
Und die anderen sagen:
Wir, die CDU, sind die besten, die anderen sind Scheiße.
Dann beschimpfen sich alle für 4 Jahre und der Karren fährt mehr und mehr in den Dreck!

Der Aufsichtsrat, wir - das Volk, versagt also völlig (irgendwie kommt mir das auch aus der Wirtschaft sehr real vor)!
Es wird nicht sichergestellt, daß kompetente, fähige Politiker eingestellt werden, es findet keine Kontrolle statt und es wird nicht ergebnisorientiert gearbeitet.
Für jede Position muß heutzutage jeder möglichst zweifache Überqualifikation vorweisen, sonst wird er gar nicht eingestellt. Aber wir erlauben, daß sich völlig unqualifizierte Menschen als Politiker bewerben dürfen und dann stellen wir sie ein. Oder gibt es z.B. einen Politiker, der schon einmal eine Firma aus den Miesen gebracht hat (bzw. einen Staatshaushalt wirklich saniert hat), neue Leute eingestellt hat, neue Märkte erschlossen hat, den Laden wettbewerbsfähig gemacht hat und letztendlich Gewinn - für Aktionäre und Beschäftigte -
erwirtschaft hat???
Stattdessen stellen wir Menschen ein, die nicht über den Tellerrand ihres politischen Lagers schauen können, den jeweiligen Gegner nur beschimpfen und das wirkliche Anpacken der Probleme (Verschuldung, Sozialsysteme, Arbeitslosigkeit, Steuersystem) konstant vermeiden.
Es gab sinnvolle Vorschläge z.B. konsequenter Abbau aller Subventionen, ein vereinfachtes Steuersystem - Stichwort "flatrate", und vieles mehr.
Aber alles geht im Kampf um das beste Beschimpfen des Gegners unter.
Das ganze gilt auch noch für den Aufsichtsrat - wir, das Volk - selbst.
Der eine Teil beschimpft den anderen Teil weil er rot/schwarz wählt und keiner kümmert sich um einen wirklichen Konsens, um die Probleme, die ja nun wirklich massiv sind und dringend gelöst werden müssen, gemeinsam anzugehen!

Also nochmal:
das Problem sind nicht die hohen Diäten (die müßten wahrscheinlich noch viel höher sein, um wirklich kompetente Fachleute anzulocken), sondern das schlechte Personal und der versagende Aufsichtsrat, der nur Schrott einstellt und diesen dann nicht mal kontrolliert.

[derbewunderer]

Interessant finde ich vor allem, dass sich momentan derartige Diskussionen auf w:o abspielen. Hier dürfte der Anteil der - nicht gerade sozialistisch - geprägten User höher sein, als unter der Normalbevölkerung. Und auch hier findet sich nur blanke Wut und Entsetzten.

Du hast mit deinen Forderungen völlig recht, nur niemand vertritt Sie. Und auch alle alternativen Parteigründungen sind bisher im Sande verlaufen. Wie würde man so etwas hinbekommen, ohne wie etwa Herr Schill oder die Reps in die Hände von Extremisten zu geraten bzw. zu einem Saftladen deformiert zu werden?

Ich glaube der maßgebliche Punkt wäre ein vernünftiges Programm und extreme Aufmerksamkeit bei der Auswahl der Mitglieder. Bestünde an daran überhaupt ein Interesse? Gegebenfalls Diskussion in einem neuen Threat?

[sternenfee]

#1

[Schmalzbacke]

Neue Parteien lösen das Problem nicht. (warum mußt du gerade Schill erwähnen?, mein Beitrag hat nichts mit einer neuen Rechten, oder ähnlichem Scheiß zu tun)
Der Wandel muß aus der Mitte kommen. Die Wähler, die Bürger, die Politiker müssen sich bewußt werden, daß es um ganz andere Dinge geht als Parteieinzugehörigkeit.

Es geht um Lösungen, die für alle funktionieren.

[derbewunderer]

Interessant finde ich auch, dass sich überall auf kommunaler Ebene freie Wählergemeinschaften etabliert haben. Auf Bundes- oder Landesebene gibt es diese aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Wählerpotenzial müsste erheblich sein. Ich kenne auch SPD-ler, vor allem solche, die immer zu Schmidt standen, die völlig enttäuscht sind und ihre Parteibücher einsenden. Warum nicht einfach mal die Freie Wählergemeinschaft Deutschlands (FWD) gründen. Die Organisation sollte im Zeitalter des Internets recht einfach sein.

[derbewunderer]

Ich gebe dir völlig recht, der Wandel muss eben aus der Mitte kommen. Schill aber auch die Reps (ursprünglich mal als rechte Alternative zur CSU gestartet), sind aber Beispiele von Parteien, wo sich Trittbrettfahrer und Selbstdarsteller (Schill) der Parteien bemächtigt haben. Mit einer neuen Rechten habe icht nichts am Hut. Positives Gegenbeispiel wären die Grünen, wo es ja geklappt hat, wenn sie am Anfang auch viele linke Radikalinskis in ihren Reihen hatten.
Deswegen auch mein Beispiel mit den Wählergemeinschaften, die die politische Mitte repräsentieren.

Ohne neue Patei wird sich im Parteinstaat Deutschland (mit wenigen bis keinen Elementen direkter Demokratie) aber nichts ändern. Aufsichtsräte haben nun einmal ausdrücklich festgelegte Kompetenzen, das Volk hat aber außer der Wahl leider keine. Und wenn es dort keine Alternative gibt?

[webmaxx]

#1 Schmalzbacke - das Problem wurde von dir richtig erkannt und bedarf dringendst der Beseitigung.

Aber Korrektur: Der Aufsichtsrat ist hier mit dem Parlament gleichzusetzen - und da sitzen sie dann, die Lehrer und Beamte

[derbewunderer]

#7 sehr richtig, weil eben nur Parteien Kandidaten für das Parlament aufstellen und sich die Pöstchen über die Landeslisten zuschanzen können. Direkte Demokratie hast du in Deutschland nur in Form des Demonstrationsrechts und in einzelnen Ländern als Volksbegehren. Selbst über unsere Verfasung durften wir nach der Wiedervereinigung nicht abestimmen, auch nicht über Maastricht und schon wieder nicht über die EU-Verfassung. Das überlassen wir lieber Lehrern und Beamten.
Wir sind das unmündigste Volk in ganz Europa (in einer Form von Bürokratendiktatur).

[derbewunderer]

GG Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ich folgere daraus, dass Deutschland weder frei noch vereint sein kann.

[webmaxx]

#9 Sehr pfiffig - und genau die Frage, die man jedem Wahlkreiskandidaten sstellen sollte


„Wenn uns die Freiheit, frei zu sprechen, genommen ist,
können wir, stumpf und schweigend wie Schafe,
zur Schlachtbank geführt werden.“
George Washington

Gefunden bei den hellen Jungs vom Bodensee:
http://www.konstanzer-kreis.de/vorschau/start.html

[StellaLuna]

"... Denn auch Bundestagsabgeordnete genießen einen Steuervorteil. Monat für Monat erhalten sie, zusätzlich zu den Diäten von 7.009,- Euro eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.551 Euro - alles in allem 42.612,- Euro im Jahr, von denen kein Cent an den Fiskus geht. ...

Beim Finanzamt Dortmund-Ost hat Balke deshalb beantragt, dass auch bei ihm wie bei den Volksvertretern ein Drittel des Einkommens von der Steuer befreit wird. Die Beamten lehnten dies ab. Nun hat der Jurist unter dem Aktenzeichen 10K 2114/04 E Klage beim Finanzgericht Münster eingereicht. Mit Verweis auf dieses Verfahren, sagt Balke, könne jeder bei seinem Finanzamt Einspruch einlegen und beantragen, dass sein Steuerbescheid bis zu einem Grundsatzurteil als vorläufig gilt. Am liebsten wäre es Balke, die Münsteraner Richter würden seine Klage direkt an das Bundesverfassungsgericht weiterleiten. Natürlich weiß er, dass die Verfassungsrichter den Steuervorteil niemals auf das ganze Volke ausweiten werden. "Das wäre die Insolvenz des Staates. Alternativ, schreibt er in seiner Klage, könne das Gericht die Steuerfreiheit für Abgeordnete streichen. ..." Süddeutsche Zeitung 30. Juli 2004

Michael Balke ist 39 Jahre alt und Finanzrichter!

In dem SZ-Bericht ist noch zu lesen, dass in der ersten Fassung des Steuerkonzepts von Friedrich Merz, gefordert wird, die steuerfreien Abgeordnetenbezüge zu beseitigen. Sie widersprächen der "Gleichmäßigkeit der Besteuerung". In der überarbeiteten Version, die später vom CDU-Parteivorstand verabschiedet wurde, ist dies nicht mehr enthalten.

[derbewunderer]

#Stella

Ein ermutigendes Zeichen zivilen Ungehorsams. Vielleicht mache ich das auch !!!

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

ja wer hat den wohl den Friederich Merz nur das Gehirn gewaschen das er von der " Gleichmäßigkeit der Besteuerung" nichts mehr wissen will!

[StellaLuna]

bewunderer
ich mach das auf jeden Fall! Erwarte demnächst meinen Steuerbescheid und da werde ich Einspruch einlegen mit diesem Hinweis.....

[gjauch]

http://www.bild.t-online.de/BTO/geldjob/aktuell/2004/07/31/p…

...hier...ein kleiner Einblick....

gjauch

[StellaLuna]

ist ja interessant!
Der Laurenz Meyer verdient mehr als der Bundeskanzler und der Bundeskanzler nur unwesentlich mehr als Angela Merkel, gefolgt von EU-Kommisarin Schreyer!
EU-Jobs scheinen grundsätzlich sehr einträglich zu sein

Krass ist der Unterschied Simonis ca. 13.000 und Stoiber ca. 19.000 Euro!

[efinder]

In meinen Augen ist ein weiterer wichtiger Punkt von Bedeutung: das Unterbinden jeglicher Entlohnung der Politiker durch die Wirtschaft (unter hoher Stafandrohung):

"Leistung und Gegenleistung. Doch einen Hunzinger braucht nicht jeder Abgeordnete. Viele lassen sich direkt von Unternehmen und Interessensverbänden einspannen und sogar bezahlen. Kontraste hat einmal nachgeschaut, in wessen Diensten unsere Abgeordneten noch so stehen.

Michael Glos
Er sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch bei drei großen Energiekonzernen im Beirat, Aufsichtsrat oder Vorstand.

Guido Westerwelle
Er sitzt im Beirat der großen Hamburg Mannheimer Versicherung.

Klaus Kinkel
Er steht in den Diensten eines Energiekonzerns, einer Versicherung und eines Bankhauses.

Wolfgang Bosbach
Er sitzt im Aufsichtsrat der Securitas, einer großen privaten Sicherheitsfirma.

Für diese Jobs gibt es Geld und wer zahlt, bekommt Einfluss auf die Politik. Dabei sollen die lieben Politiker doch laut Grundgesetz unabhängig sein. Dafür bekommen sie als Gehalt vom Steuerzahler über 10.000 Euro im Monat."

Quelle: http://www.kontraste.de/0207/manuskripte/txt_hunzinger.html

MEIN FAZIT: Wir haben viel zu viele, nicht qualifizierte Politiker, die wie oben beschrieben, nicht unwesentlich damit beschäftigt sind, ihre Parteien gegenseitig zu bashen, PR-Arbeit in persönlicher Hinsicht zu betreiben und lukrative zusätzliche Einnahmequellen auszuloten. Daher müßten sie auf ein Drittel reduziert und wesentlich besser als mit dem Dreifachen bezahlt werden, um wirkliche Experten für das Managment und die Fachbereiche gewinnen zu können. Diese sollten mit eigenem Wahlprogramm unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden können.

[TradingChancen]

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