Hartz ist gleich Staatsterrorismus - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 04.08.04 15:45:07 von
neuester Beitrag 25.08.04 11:46:15 von
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ID: 888.661
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Eigentlich begreift sich die Bundesrepublik als ein liberales System. Mit den Hartz-Gesetzen verwandelt sich diese Republik in ein Tollhaus und es wird zugleich Staatsterrorismus praktiziert und zwar in einer üblen Form, die seinesgleichen sucht und in der Geschichte der Bundesrepublik eine Wende bezeichnen könnte.
Starke Worte, starker Tobak?
Ich denke nicht und ich denke, daß, sollten die Gesetze in irgendeiner Form vor das Bundesverfassungsgericht gelangen, dort keinen Bestand haben werden.
Als Krönung im Grundgesetz gilt die Eigentumsgarantie in der Verfassung. Aus welchen Gründen auch immer, sahen es die Verfassungsväter vor, daß der Eigentumsbehalt an das Soziale geknüpft sei.
Dieser Gedanke geht in den Hartzgesetzen verloren. Da die Gesellschaft oder der Staat den Betroffenen kein anderes Angebot machen kann, ist der Sozialhilfegedanken vollkommen fehl am Platz. Nun ist der Staat für Arbeitsplätze weder verantwortlich noch zuständig, aber der Staat hat einen gewissen verfassungsgemäßen Auftrag dafür zu sorgen, daß ein sozialer Ausgleich stattfindet und daß der einzelne nicht herausfällt. Wenn dies für den einzelnen schon nicht gilt, dann gilt dies noch weniger für eine Gruppe oder für hunderttausende oder gar für Millionen.
Darüber hinaus mißbraucht der Staat die Gesetze zu Zwangsarbeit und zwar aus dem einfachen Grund, daß den Betroffenen keine Alternative offensteht! Sie finden in der Masse keinen anderen Arbeitsplatz, weil es ihn nicht gibt. Die Aufgabe des Staates kann es nicht sein, einen Großteil der Gesellschaft ins Elend zu stürzen und sie in entwürdigender Weise zu behandeln. Entwürdigend ist es, sich sämtlich zu offenbaren. Und zwar in einer Art und Weise, die neu und unbekannt ist. Du hast 10, 20 oder 30 Jahre gearbeitet, und weil Du alt oder sonst was bist, wirst Du arbeitslos und im Anschluß sollst Du Hosen runterlassen. Du bist kein Sozialhilfeempfänger, sondern hast Dein Leben lang gearbeitet.
Und wenn der Staat die Verpflichtung auferlegt, 1 €-Jobs anzunehmen, dann praktiziert er Zwangsarbeit. Ich weiß es nicht, aber ich denke, im Knast kriegst Du mehr für Deine Arbeit. Hier aber befinden sich keine Bürger im Knast, sondern sind unverschuldet in Not geraten und in Freiheit.
Man könnte das ändern, indem man das Grundgesetz verändert und den § 14 vereinfacht. Eigentum verpflichtet zur Ausbeutung und sonst nichts.
Für Demokraten jeglicher Art ist es klar, daß diese Gesetze nicht hier oder da, sondern in voller Gänze zurückgenommen werden müssen. Der Preis spielt keine Rolle, weil der Preis für Staatsterrorismus die Kosten weit überragt!
Starke Worte, starker Tobak?
Ich denke nicht und ich denke, daß, sollten die Gesetze in irgendeiner Form vor das Bundesverfassungsgericht gelangen, dort keinen Bestand haben werden.
Als Krönung im Grundgesetz gilt die Eigentumsgarantie in der Verfassung. Aus welchen Gründen auch immer, sahen es die Verfassungsväter vor, daß der Eigentumsbehalt an das Soziale geknüpft sei.
Dieser Gedanke geht in den Hartzgesetzen verloren. Da die Gesellschaft oder der Staat den Betroffenen kein anderes Angebot machen kann, ist der Sozialhilfegedanken vollkommen fehl am Platz. Nun ist der Staat für Arbeitsplätze weder verantwortlich noch zuständig, aber der Staat hat einen gewissen verfassungsgemäßen Auftrag dafür zu sorgen, daß ein sozialer Ausgleich stattfindet und daß der einzelne nicht herausfällt. Wenn dies für den einzelnen schon nicht gilt, dann gilt dies noch weniger für eine Gruppe oder für hunderttausende oder gar für Millionen.
Darüber hinaus mißbraucht der Staat die Gesetze zu Zwangsarbeit und zwar aus dem einfachen Grund, daß den Betroffenen keine Alternative offensteht! Sie finden in der Masse keinen anderen Arbeitsplatz, weil es ihn nicht gibt. Die Aufgabe des Staates kann es nicht sein, einen Großteil der Gesellschaft ins Elend zu stürzen und sie in entwürdigender Weise zu behandeln. Entwürdigend ist es, sich sämtlich zu offenbaren. Und zwar in einer Art und Weise, die neu und unbekannt ist. Du hast 10, 20 oder 30 Jahre gearbeitet, und weil Du alt oder sonst was bist, wirst Du arbeitslos und im Anschluß sollst Du Hosen runterlassen. Du bist kein Sozialhilfeempfänger, sondern hast Dein Leben lang gearbeitet.
Und wenn der Staat die Verpflichtung auferlegt, 1 €-Jobs anzunehmen, dann praktiziert er Zwangsarbeit. Ich weiß es nicht, aber ich denke, im Knast kriegst Du mehr für Deine Arbeit. Hier aber befinden sich keine Bürger im Knast, sondern sind unverschuldet in Not geraten und in Freiheit.
Man könnte das ändern, indem man das Grundgesetz verändert und den § 14 vereinfacht. Eigentum verpflichtet zur Ausbeutung und sonst nichts.
Für Demokraten jeglicher Art ist es klar, daß diese Gesetze nicht hier oder da, sondern in voller Gänze zurückgenommen werden müssen. Der Preis spielt keine Rolle, weil der Preis für Staatsterrorismus die Kosten weit überragt!
Vielleicht befreien uns die Amis von unserem Regime.
Oder hieße das etwa Eulen nach Athen tragen?
Oder hieße das etwa Eulen nach Athen tragen?
Ich denke, egal ob einer Christ, Gewerkschafter, Bürger, Kleinunternehmer oder sonstwas ist! Es kann nicht angehen, daß der Staat seine Bürger unmäßig, massenhaft und existenziell schikaniert, drangsaliert und bevormundet.
Es wird eine Grenze überschritten, die die Demokratie ernsthaft gefährdet!
Es wird eine Grenze überschritten, die die Demokratie ernsthaft gefährdet!
bettner
Dann zeig mir mal die Stelle bei Hartz IV wo der Staat bevormundet.
Dann zeig mir mal die Stelle bei Hartz IV wo der Staat bevormundet.
nun gibt es endlich einmal ein vernünftiges gesetz in die richtige richtung, daß war doch schon lange überfällig.
hartz, gesundheitsreform,
so langsam bekomme ich respekt vor dieser regierung,
weiter so.
und dann so ein geschrei
hartz, gesundheitsreform,
so langsam bekomme ich respekt vor dieser regierung,
weiter so.
und dann so ein geschrei
Trading Spotlight
#5 marc22
Bist Du unkündbarer Beamter oder wieso glaubst Du, dass es Dich nicht treffen kann?
Bist Du unkündbarer Beamter oder wieso glaubst Du, dass es Dich nicht treffen kann?
Die Verbände und Gewerkschaften (besser als Streiken) könnten schonmal mit dem Klagen beginnen. Und nicht erst im Januar, wenn das Kind im Brunnen liegt.
Das liegt aber auch daran, das viele Leute meinten,das sie alles in Ihren hübschen Alerwertesten gesteckt bekommen,wenn es mal nicht reicht.Kurz ich finde es gab oder gibt sicher noch zuviele,die das System einfach gnadenlos
ausgenutzt haben.Und dort hätte man mal rangehen müssen.
Es kann nicht sein das es Leute gibt,die sagen,"Ach naja,jetzt bin ich arbeitslos,was solls.Jetzt hab ich erstmal 5Jahre Urlaub",so geschehen bei mir im Bekanntenkreis.Und sowas find ich auch wirklich traurig.
Es sind zwar sicherlich die wenigsten so,aber es gibt solche Leute halt,und das sicher nicht zu knapp.
ausgenutzt haben.Und dort hätte man mal rangehen müssen.
Es kann nicht sein das es Leute gibt,die sagen,"Ach naja,jetzt bin ich arbeitslos,was solls.Jetzt hab ich erstmal 5Jahre Urlaub",so geschehen bei mir im Bekanntenkreis.Und sowas find ich auch wirklich traurig.
Es sind zwar sicherlich die wenigsten so,aber es gibt solche Leute halt,und das sicher nicht zu knapp.
nein, ich bin kein beamter.
aber wenn der staat nicht so viel geld umverteilt,
dann brauchen wir nicht so hohe steuern,
dann läuft die wirtschaft besser und wir haben gar nicht erst so viele arbeitlose.
wieso muß immer die arbeitende bevölkerung für alles aufkommen.
jeder ist für sich selbst verantwortlich.
der staat soll erst dann einspringen, wenn hunger oder obdachlosigkeit droht.
wenn wir nicht diesen überzogenden wohlfahrtsstaat hätten,
wären wir nicht da, wo wir heute sind.
aber wenn der staat nicht so viel geld umverteilt,
dann brauchen wir nicht so hohe steuern,
dann läuft die wirtschaft besser und wir haben gar nicht erst so viele arbeitlose.
wieso muß immer die arbeitende bevölkerung für alles aufkommen.
jeder ist für sich selbst verantwortlich.
der staat soll erst dann einspringen, wenn hunger oder obdachlosigkeit droht.
wenn wir nicht diesen überzogenden wohlfahrtsstaat hätten,
wären wir nicht da, wo wir heute sind.
marc,
wenns nach mir geht bezahlen wir nichts und ich erwarte auch nichts. Ende. Jeder sorgt für sich selbst.
Davor haben doch die Apparatschicks in Ihren Ämtern und Verwaltungen am meisten Angst.
Derswegen wird auch weiterhin alles getan um soviel wie möglich Verwaltung zu etablieren und auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren.
wenns nach mir geht bezahlen wir nichts und ich erwarte auch nichts. Ende. Jeder sorgt für sich selbst.
Davor haben doch die Apparatschicks in Ihren Ämtern und Verwaltungen am meisten Angst.
Derswegen wird auch weiterhin alles getan um soviel wie möglich Verwaltung zu etablieren und auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren.
#9
Nun, sollte die 22 Dein Alter sein, kann man Dir diese Naivität verzeihen. Weißt Du, es gibt tatsächlich Leute, die ihr Leben lang geschuftet haben (und keineswegs nur für sich selbst, sondern für Politikerdiäten, Beamtenpensionen, Studenten etc. etc.)und jetzt einen Tritt in den Hintern kriegen wenn sie unverschuldet arbeitslos werden..
Nun, sollte die 22 Dein Alter sein, kann man Dir diese Naivität verzeihen. Weißt Du, es gibt tatsächlich Leute, die ihr Leben lang geschuftet haben (und keineswegs nur für sich selbst, sondern für Politikerdiäten, Beamtenpensionen, Studenten etc. etc.)und jetzt einen Tritt in den Hintern kriegen wenn sie unverschuldet arbeitslos werden..
Mein Posting ist als ein politisches gedacht. Wem die Demokratie am Herzen liegt, der sollte ernsthaft darüber nachdenken, was mit den Hartzgesetzen eingeleitet wurde! Welch unglaublicher Unfug und Unsinn, der totalen Kontrolle von Millionen von Menschen. Betroffene tun wahrscheinlich sogar gut daran,wenn sie sich erst gar nicht melden.
Wer nicht jedwede Arbeit und wahrscheinlich auch die 1 oder 2 € - Jobs annimmt, kann bis auf Naturalien heruntergesetzt werden. Bevormundung ist da wirklich ein sehr schwacher Begriff. Früher stand noch drüber: Arbeit macht frei!
Wer nicht jedwede Arbeit und wahrscheinlich auch die 1 oder 2 € - Jobs annimmt, kann bis auf Naturalien heruntergesetzt werden. Bevormundung ist da wirklich ein sehr schwacher Begriff. Früher stand noch drüber: Arbeit macht frei!
genau marc, sehe ich genauso.
bisher ist man immer der arbeitenden bevölkerung an das geld gegangen.
enstand durch die hohen sozialmassnahmen eine lücke, wurde das geld den leistungsträgern aus der tasche gezogen mit der folge, dass die abgabenlast immer höher und höher geworden ist.
bisher ist man immer der arbeitenden bevölkerung an das geld gegangen.
enstand durch die hohen sozialmassnahmen eine lücke, wurde das geld den leistungsträgern aus der tasche gezogen mit der folge, dass die abgabenlast immer höher und höher geworden ist.
viva, die 2 hinter deinem namen sollte auch dein posting hinsichtlich naivität verzeihen
oder wieviel bezahlöt der staat für"Politikerdiäten, Beamtenpensionen, Studenten " so dass fast alle nur für das arbeiten mussten
oder wieviel bezahlöt der staat für"Politikerdiäten, Beamtenpensionen, Studenten " so dass fast alle nur für das arbeiten mussten
#13
Ich nehme mal an, dass Du Dich selbst als "Leistungsträger" siehst. Aber auch Dein Job kann demnächst von einem Hartz IV-Sklaven viel billiger erledigt werden. Und nach einem Jahr - schwupps, bist Du selber einer.
Ich nehme mal an, dass Du Dich selbst als "Leistungsträger" siehst. Aber auch Dein Job kann demnächst von einem Hartz IV-Sklaven viel billiger erledigt werden. Und nach einem Jahr - schwupps, bist Du selber einer.
@ marc und Co
Dann schaffen wir eben Ghettos, um die Langzeitarbeitslosen besser kontrollieren und versorgen zu können. Sollte dann die preiswerteste Lösung sein und der Bürger kann beruhigt schlafen.
Dann schaffen wir eben Ghettos, um die Langzeitarbeitslosen besser kontrollieren und versorgen zu können. Sollte dann die preiswerteste Lösung sein und der Bürger kann beruhigt schlafen.
@10 ddslvh
Ganz deiner Meinung!
12 bettner
Bevormundung ist etwas ganz anderes.
Hier wollen Menschen Geld haben und sollen belegen, dass sie das auch brauchen. Wer genug hat, soll für sich selbst sorgen.
Was ich als völlig bescheuert ansehe ist aber, dass PLÖTZLICH diese Selbstverantwortung abverlangt wird, jedoch das Bürokratie- Steuer- und Staatsmonstrum UNBERÜHRT bleibt.
Anders gesagt: man soll mit +70% seines Einkommens dieses Ungetüm Staat aufrecht erhalten und mit dem Rest für sich selbst sorgen. SO GEHT DAS NICHT!
Wie Marc22 schon sagte: der Staat sollte erst bei absoluter Bedürftigkeit (Obdachosigkeit etc.) einstehen. Dafür muss er aber auch VORHER aus dem privaten Leben verschwinden!!
Ganz deiner Meinung!
12 bettner
Bevormundung ist etwas ganz anderes.
Hier wollen Menschen Geld haben und sollen belegen, dass sie das auch brauchen. Wer genug hat, soll für sich selbst sorgen.
Was ich als völlig bescheuert ansehe ist aber, dass PLÖTZLICH diese Selbstverantwortung abverlangt wird, jedoch das Bürokratie- Steuer- und Staatsmonstrum UNBERÜHRT bleibt.
Anders gesagt: man soll mit +70% seines Einkommens dieses Ungetüm Staat aufrecht erhalten und mit dem Rest für sich selbst sorgen. SO GEHT DAS NICHT!
Wie Marc22 schon sagte: der Staat sollte erst bei absoluter Bedürftigkeit (Obdachosigkeit etc.) einstehen. Dafür muss er aber auch VORHER aus dem privaten Leben verschwinden!!
#16,
jawoll !! Ghettos und Arbeit macht frei für Arbeitslose!
Altbewährte deutsche Mittel.
Heute kämpft der Staat nicht mehr gegen Bolschewismus sondern gegen die eigenen Landsleute!
jawoll !! Ghettos und Arbeit macht frei für Arbeitslose!
Altbewährte deutsche Mittel.
Heute kämpft der Staat nicht mehr gegen Bolschewismus sondern gegen die eigenen Landsleute!
libertus, was, deiner meinung nach, sollten staatliche aufgaben sein und auch bleiben,wo sollte man verwaltung einsparen?
Man kann zu verschiedenen Themen durchaus kontroverser Meinung sein. Man kann auch über Selbstverantwortung schwadronieren. Nur, wie soll Selbstverantwortung aussehen, wenn Du keinen Job kriegst? Was ist dann Selbstverantwortung?
Und Du bist ein Privatbürger. Aber hier agiert der Staat, der das Ganze im Auge haben soll und verwegene Versuche macht mit seinen Bürgern. Und daß der Staat mit Gesetzen derart weitgehend eingreift, ohne daß die Betroffenen sagen könnten, okay, da mach ich nicht mit, ich gehe arbeiten, Ihr erhaltet keinen Einblick in meine Verhältnisse, das ist die neue Qualität und das Besondere!
Und Du bist ein Privatbürger. Aber hier agiert der Staat, der das Ganze im Auge haben soll und verwegene Versuche macht mit seinen Bürgern. Und daß der Staat mit Gesetzen derart weitgehend eingreift, ohne daß die Betroffenen sagen könnten, okay, da mach ich nicht mit, ich gehe arbeiten, Ihr erhaltet keinen Einblick in meine Verhältnisse, das ist die neue Qualität und das Besondere!
Hartz IV ist der richtige Weg,
wenn denn die Rahmendaten stimmen würden, d.h. wenn es genug Arbeit für alle gäbe.
Solange das nicht gegeben ist, wird auch jeder Arbeitssuchende, der keine Arbeit findet, mit denen gleichgestellt, die nicht arbeiten wollen.
Und das ist genau das, was daran STINKT
wenn denn die Rahmendaten stimmen würden, d.h. wenn es genug Arbeit für alle gäbe.
Solange das nicht gegeben ist, wird auch jeder Arbeitssuchende, der keine Arbeit findet, mit denen gleichgestellt, die nicht arbeiten wollen.
Und das ist genau das, was daran STINKT
Bacillus
So könnte man es auch ausdrücken.
So könnte man es auch ausdrücken.
#20/21
ihr trefft den nagel auf den kopf
jeder der hartz verteidigt und die gesamte politik derzeit, dem wünsche ich die arbeitslosigkeit an den hals, dann wird er wohl ganz schnell verstummen
es labert sich gut, wenn man auf fett kohle sitzt und nen guten job hat und auf socleh "faulen arbeitslosen" runterblickt, aber wehe dem, man gerät selbst in die lage
hier sind ein paar echt waschlappen am werk, die es verdient hätten, mit 331 euro abgespeist zu werden als lektion!!!
ihr trefft den nagel auf den kopf
jeder der hartz verteidigt und die gesamte politik derzeit, dem wünsche ich die arbeitslosigkeit an den hals, dann wird er wohl ganz schnell verstummen
es labert sich gut, wenn man auf fett kohle sitzt und nen guten job hat und auf socleh "faulen arbeitslosen" runterblickt, aber wehe dem, man gerät selbst in die lage
hier sind ein paar echt waschlappen am werk, die es verdient hätten, mit 331 euro abgespeist zu werden als lektion!!!
bacillus, ich kann mich an eine zeit erinnern, als es 1,4 mio freie stellen gab. in solch einer zeit hätte man ansetzen müssen und das aufgeblähte soziale system zurückfahren müssen.
nun hofft man, dass man mit dem hartz programm die gesamten lohnnebenkosten herunterfahren kann und somit der wirtschaftsstandort dt. attraktiver ist.
hoffen wir, dass es klappt. dann wird sich vieles selber regeln
nun hofft man, dass man mit dem hartz programm die gesamten lohnnebenkosten herunterfahren kann und somit der wirtschaftsstandort dt. attraktiver ist.
hoffen wir, dass es klappt. dann wird sich vieles selber regeln
Dafür will die BA weitere 50000 Verwalter einstellen!!
Damit noch 50000 mehr feststellen können, daß es keine Arbeit gibt und den ganzen Tag Schnellhefter von einem Büro ins andere tragen!!
Und die angeordneten Schikanen der BA ausführen.
Das ist doch nur Verarsche!!
Damit noch 50000 mehr feststellen können, daß es keine Arbeit gibt und den ganzen Tag Schnellhefter von einem Büro ins andere tragen!!
Und die angeordneten Schikanen der BA ausführen.
Das ist doch nur Verarsche!!
berta rocker,
auf der einen seite wollen die meisten eigenverantwortung. auf der anderen seite steht die vollkaskomentaltität des staates. sag mir ein westeuropäisches land, welches ein recht passables sozialsystem, was selbst unter hartz 4 noch sein wird, aufweisen kann?
auf der einen seite wollen die meisten eigenverantwortung. auf der anderen seite steht die vollkaskomentaltität des staates. sag mir ein westeuropäisches land, welches ein recht passables sozialsystem, was selbst unter hartz 4 noch sein wird, aufweisen kann?
schnauze 
Da steht man fassungslos da!
Da steht man fassungslos da!
Ja Forsyth,
nur haben wir keine 1,4 Mio Stellen.
Und wir haben beschönigte 4,3x Mio. Arbeitslose.
Warum wird Verschwendung nicht unter Strafe gestellt.
Warum bekommen ausländische Familienangehörige im AUSLAND auf deutschen Krankenkassenkarten Leistungen (ungeprüft natürlich, da die Karten in der Familie durchgereicht werden).
Warum erhöht man die Steuern o. Abgaben, wenn man stattdessen mal an der Ausgabenseite drehen könnte?
Wozu Beamten aus West-D für sauteures Geld nach Ost-D schicken um die Hartz-Anträge auszufüllen?
Wann werden die Europaabzocker endlich bestraft und müssen ihre erschlichene Kohle zurückzahlen?
Warum bekommen Firmen Subventionen, wenn sie in D Arbeitsplätze abbauen?
usw
nur haben wir keine 1,4 Mio Stellen.
Und wir haben beschönigte 4,3x Mio. Arbeitslose.
Warum wird Verschwendung nicht unter Strafe gestellt.
Warum bekommen ausländische Familienangehörige im AUSLAND auf deutschen Krankenkassenkarten Leistungen (ungeprüft natürlich, da die Karten in der Familie durchgereicht werden).
Warum erhöht man die Steuern o. Abgaben, wenn man stattdessen mal an der Ausgabenseite drehen könnte?
Wozu Beamten aus West-D für sauteures Geld nach Ost-D schicken um die Hartz-Anträge auszufüllen?
Wann werden die Europaabzocker endlich bestraft und müssen ihre erschlichene Kohle zurückzahlen?
Warum bekommen Firmen Subventionen, wenn sie in D Arbeitsplätze abbauen?
usw
oder mal ganz simpel gefragt...
was wird HARTZ IV zur Binnenkonjunktur beitragen?
Die Betroffenen werden NICHTS ankurbeln
die Besorgten auch nicht...
also????
Guter Weg...
was wird HARTZ IV zur Binnenkonjunktur beitragen?
Die Betroffenen werden NICHTS ankurbeln
die Besorgten auch nicht...
also????
Guter Weg...
#26,
ich schei..e auf das Vollkaskosystem. Das System will doch nur der "Staat" selbst, um die ganzen unützen Bürokraten durchfüttern zu können.
Wie sollte man die sonst finanzieren? 80% sind doch unnötig wie ein Kropf!
ich schei..e auf das Vollkaskosystem. Das System will doch nur der "Staat" selbst, um die ganzen unützen Bürokraten durchfüttern zu können.
Wie sollte man die sonst finanzieren? 80% sind doch unnötig wie ein Kropf!
@19 Forsyth
Der Staat hat für den Schutz der Bürger und deren Privateigentum zu sorgen.
Für die Durchsetzung des Rechts, dass sich jedoch auf minimale Grundlagen ála GG reduziert. Der Rest wird per Verträge untereinander geregelt.
GRUND-Bildung, also lesen, schreiben, rechnen.
GRUND-Versorgung, also Nahrung, Schlafplatz. Und zwar in Naturalien.
Das mal eben auf die Schnelle.
Der Staat hat für den Schutz der Bürger und deren Privateigentum zu sorgen.
Für die Durchsetzung des Rechts, dass sich jedoch auf minimale Grundlagen ála GG reduziert. Der Rest wird per Verträge untereinander geregelt.
GRUND-Bildung, also lesen, schreiben, rechnen.
GRUND-Versorgung, also Nahrung, Schlafplatz. Und zwar in Naturalien.
Das mal eben auf die Schnelle.
#29,
bacilus, das weiss ich nicht.
jedenfalls wird es die sozialsysteme entlasten.
immerhin gibt es ca. 4,3 mio arbeitslose. dazu noch rentner, pensionäre...vorruheständler und und und.
was verlangst du? dass man, wenn man arbeitslos geworden ist so weiterleben kann wie mit arbeit?
dass, um die steigenden kosten der sozialsysteme durch weitere steuern bei den leistungsträgern abzufedern?
jeder 3. euro geht in die sozialsysteme.
das ist ungeheuerlich. hier haben mehrere regierungen einfach versagt.
mit sicherheit ist rot grün die, die es nun auslöffeln müssen.
alles erinnert micht an margret thatcher anfang der 80er jahre.
sie leitete unpopuläre refoemn ein, wurde abgewählt..erst unter einer anderen regierung begangen diese zu wirken.die nach der thatcherregierung kommende rregierung heimste den erfolg ein und war der retter englands.
genauso wird es in dt. sein. rot grün leitet dringende reformen ein, wird mit sicherheit 2006 abgewählt werden, wenn es eine chance gibt, dass der erolfg dieser reformen erst sehbar wird.
die nachfolgende reg. wird sich in "ihrem" erfolg sonnen.
bacilus, das weiss ich nicht.
jedenfalls wird es die sozialsysteme entlasten.
immerhin gibt es ca. 4,3 mio arbeitslose. dazu noch rentner, pensionäre...vorruheständler und und und.
was verlangst du? dass man, wenn man arbeitslos geworden ist so weiterleben kann wie mit arbeit?
dass, um die steigenden kosten der sozialsysteme durch weitere steuern bei den leistungsträgern abzufedern?
jeder 3. euro geht in die sozialsysteme.
das ist ungeheuerlich. hier haben mehrere regierungen einfach versagt.
mit sicherheit ist rot grün die, die es nun auslöffeln müssen.
alles erinnert micht an margret thatcher anfang der 80er jahre.
sie leitete unpopuläre refoemn ein, wurde abgewählt..erst unter einer anderen regierung begangen diese zu wirken.die nach der thatcherregierung kommende rregierung heimste den erfolg ein und war der retter englands.
genauso wird es in dt. sein. rot grün leitet dringende reformen ein, wird mit sicherheit 2006 abgewählt werden, wenn es eine chance gibt, dass der erolfg dieser reformen erst sehbar wird.
die nachfolgende reg. wird sich in "ihrem" erfolg sonnen.
Ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass die aufgebrachten Arbeitslosen einen Bürgerkrieg anzetteln!
Nun, was ich "verlange" schrieb ich bereits.
Ich erwarte tatsächlich, dass jemand, der 10, 20 oder mehr Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt hat, DEUTLICH besser gestellt wird, als jemand, der nie oder wenig gearbeitet hat.
(ironie on) Ansonsten wäre ich dafür, Renten- und Arbeitslosenversicherung sofort abzuschaffen und jeden Arbeitstätigen sich selbst versichern lassen. Das wäre für die Bedürftigen zwar tragisch, aber wen stört das heute noch... sind doch eh alles faule Säcke (ironie off)
Ich erwarte tatsächlich, dass jemand, der 10, 20 oder mehr Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt hat, DEUTLICH besser gestellt wird, als jemand, der nie oder wenig gearbeitet hat.
(ironie on) Ansonsten wäre ich dafür, Renten- und Arbeitslosenversicherung sofort abzuschaffen und jeden Arbeitstätigen sich selbst versichern lassen. Das wäre für die Bedürftigen zwar tragisch, aber wen stört das heute noch... sind doch eh alles faule Säcke (ironie off)
arbeitlosengeld2
hat nichts mit der arbeitlosenversicherung zu tun, diese bleibt unangetastet bestehen.
dies ist eine versicherung, die 12 bzw. 18 monate leistungen erbringt.
arbeitslosengeld2 ist eine rein staatliche leistung, ähnlich des sozialamtes, deshalb werden die ja auch zusammengelegt.
hat nichts mit der arbeitlosenversicherung zu tun, diese bleibt unangetastet bestehen.
dies ist eine versicherung, die 12 bzw. 18 monate leistungen erbringt.
arbeitslosengeld2 ist eine rein staatliche leistung, ähnlich des sozialamtes, deshalb werden die ja auch zusammengelegt.
Wenigstens die Bundesbänker sind noch produktiv und kreativ. Vorbildliche Beamte!!
BÜROKRATIE
Völlig von der Rolle
Mit rigiden Vorschriften für das Verpacken und Transportieren von Hartgeld verärgert die Bundesbank den krisengeschüttelten Einzelhandel.
Lutz Wichmann, 50, war lange ein geduldiger Unternehmer. Seit 20 Jahren ist sein Arbeitsplatz ein ungefähr fünf Quadratmeter großer Kiosk-Container an der Hasenheide im Berliner Stadtteil Neukölln, voll gestopft mit Flaschen, Bonbon-Tütchen und Zeitschriften.
Häufig klimpert nur Kleingeld in der Kasse. Kaugummis und Dauerlutscher sind schließlich nicht teuer. Auch Wirtschaftskrise und Konsum-Phlegma gehen nicht spurlos an seinem Kiosk vorüber. Früher nahm der Kleinstunternehmer täglich 900 Euro ein, jetzt nur 700 Euro.
Kann man nichts machen. Die Zeiten sind halt so. Doch im Mai bekam Wichmann einen Brief, der ihn schwer erzürnte. Darin kündigt ihm seine Hausbank, die Berliner Volksbank an, dass er künftig 1,5 Prozent des Betrages, den er in Münzen einzahlt, als Gebühr zu entrichten habe. Seitdem ist ein Euro für Wichmann nur noch 98,5 Cent wert. Da reichte es dem Kleinunternehmer. Er schrieb an den Petitionsausschuss des Bundestages, den Kummerkasten der Nation.
Wie Wichmann geht es derzeit Zehntausenden Einzelhändlern und Gewerbetreibenden in der ganzen Republik - vom Laden an der Ecke bis zum großen Kaufhaus. Auf breiter Front haben die Kreditinstitute Gebühren für die Annahme von Münzgeld eingeführt oder erhöht, zum Teil drastisch. Mal werden 20 Cent pro Geldrolle fällig, mal 7 Euro für einen größeren Sicherheitssack oder, wie im Fall Wichmann, ein fester Prozentsatz.
"Das ist ein sehr, sehr großes Ärgernis für unsere Mitgliedsunternehmen", klagt Kathrin Andrae, Bargeldexpertin beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Die neuen Belastungen schmälern die ohnehin schon spärlichen Renditen noch einmal." Tatsächlich ist die Umsatzrendite im Einzelhandel seit Jahren notorisch kümmerlich.
Der HDE, ein Zusammenschluss von 100 000 Handelsunternehmen, ist alarmiert. Am Montag dieser Woche kommen die Experten des Verbands zusammen, um über Maßnahmen zu beraten. Auch Gespräche mit den Banken sind geplant.
Doch die Kreditwirtschaft fühlt sich schuldlos an der neuen Misere. Verantwortlich sei die Bundesbank. Die habe schließlich neue Vorschriften darüber erlassen, wie Münzen zu rollen, zu verpacken und zu transportieren seien.
Die traditionsreichen Frankfurter Zentralbanker, die seit der Einführung des Euro nach neuen Betätigungsfeldern suchen, wissen genau, was sie dem Bürokratie-Standort Deutschland schuldig sind. Ihre Vorgaben haben sie in einem Schreiben zusammengefasst, das den sperrigen Titel "Einführung einer Richtlinie für die Fertigung von Münzrollen in Folienpackungen im Kassenverkehr der Deutschen Bundesbank" trägt.
In schönster Beamtenprosa listet es jene Anforderungen auf, welche die Kunden der Bundesbank zu erfüllen haben: So müsse das Hartgeld "an Münzrollierautomaten mit einer elektronischen Echtheitserkennung hergestellt und automatisiert zu einer Münzrolle verpackt werden". Eine "manuelle oder halb automatische Fertigung der Münzrollen", könne "dem Standard nicht gerecht werden".
Die Beamten haben auch genaue Vorstellungen darüber, wie vorschriftsmäßig verpackte Geldstücke auszusehen haben: "Äußerlich erkennbares Merkmal für die maschinelle Fertigung von Münzrollen ist der an beiden Seiten zu einer Wulst verdickte (gebördelte) Rand des Rollenpapiers."
Wie das beschaffen sein muss, ist ebenso geregelt. Es heißt ZP 3, ist ungebleicht, einseitig glatt und besteht zu 70 Prozent aus Frischfaser-Sulfitzellstoff sowie zu 30 Prozent aus Holzschliff. Derartig eingewickelt, werden die Münzrollen weiter verstaut, und zwar im ebenfalls genau vorgeschriebenen "Vakuum- oder Schrumpffolienverfahren". All das kostet mehr Geld als früher, sagen die Banken. Die zusätzlichen Kosten lassen sie sich deshalb von ihren Kunden erstatten.
Die Verpackungskünstler der Bundesbank rechtfertigen ihren Regelungseifer mit der Notwendigkeit europäischer Harmonisierung, aber auch damit, dass früher die von Banken selbst verpackten Münzen bei anderen Instituten nicht angenommen wurden, weil auf dem Packpapier der Schriftzug der Konkurrenz prangte.
Mit dem Beschwerdebrief des Kiosk-Betreibers Wichmann hat die Angelegenheit nun das politische Berlin erreicht. "Es kann doch wohl nicht sein, dass die Bundesbank den Einzelhandel auffordert, mehr Kleingeld zu akzeptieren, um die Münzknappheit zu bekämpfen, gleichzeitig aber die Münzhaltung für die Geschäfte drastisch verteuert", wettert Volker Wissing, für die FDP im Petitionsausschuss. "Das passt einfach nicht zusammen."
Wichmann hilft sich derweil selbst. Stammkunden, die sein Problem kennen, zahlt er das Wechselgeld schon mal komplett in Münzen aus. Geht er selbst einkaufen, plündert er vorher die eigene Kasse - und bezahlt nur noch mit Hartgeld.
CHRISTIAN REIERMANN
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,311556,00.html
BÜROKRATIE
Völlig von der Rolle
Mit rigiden Vorschriften für das Verpacken und Transportieren von Hartgeld verärgert die Bundesbank den krisengeschüttelten Einzelhandel.
Lutz Wichmann, 50, war lange ein geduldiger Unternehmer. Seit 20 Jahren ist sein Arbeitsplatz ein ungefähr fünf Quadratmeter großer Kiosk-Container an der Hasenheide im Berliner Stadtteil Neukölln, voll gestopft mit Flaschen, Bonbon-Tütchen und Zeitschriften.
Häufig klimpert nur Kleingeld in der Kasse. Kaugummis und Dauerlutscher sind schließlich nicht teuer. Auch Wirtschaftskrise und Konsum-Phlegma gehen nicht spurlos an seinem Kiosk vorüber. Früher nahm der Kleinstunternehmer täglich 900 Euro ein, jetzt nur 700 Euro.
Kann man nichts machen. Die Zeiten sind halt so. Doch im Mai bekam Wichmann einen Brief, der ihn schwer erzürnte. Darin kündigt ihm seine Hausbank, die Berliner Volksbank an, dass er künftig 1,5 Prozent des Betrages, den er in Münzen einzahlt, als Gebühr zu entrichten habe. Seitdem ist ein Euro für Wichmann nur noch 98,5 Cent wert. Da reichte es dem Kleinunternehmer. Er schrieb an den Petitionsausschuss des Bundestages, den Kummerkasten der Nation.
Wie Wichmann geht es derzeit Zehntausenden Einzelhändlern und Gewerbetreibenden in der ganzen Republik - vom Laden an der Ecke bis zum großen Kaufhaus. Auf breiter Front haben die Kreditinstitute Gebühren für die Annahme von Münzgeld eingeführt oder erhöht, zum Teil drastisch. Mal werden 20 Cent pro Geldrolle fällig, mal 7 Euro für einen größeren Sicherheitssack oder, wie im Fall Wichmann, ein fester Prozentsatz.
"Das ist ein sehr, sehr großes Ärgernis für unsere Mitgliedsunternehmen", klagt Kathrin Andrae, Bargeldexpertin beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Die neuen Belastungen schmälern die ohnehin schon spärlichen Renditen noch einmal." Tatsächlich ist die Umsatzrendite im Einzelhandel seit Jahren notorisch kümmerlich.
Der HDE, ein Zusammenschluss von 100 000 Handelsunternehmen, ist alarmiert. Am Montag dieser Woche kommen die Experten des Verbands zusammen, um über Maßnahmen zu beraten. Auch Gespräche mit den Banken sind geplant.
Doch die Kreditwirtschaft fühlt sich schuldlos an der neuen Misere. Verantwortlich sei die Bundesbank. Die habe schließlich neue Vorschriften darüber erlassen, wie Münzen zu rollen, zu verpacken und zu transportieren seien.
Die traditionsreichen Frankfurter Zentralbanker, die seit der Einführung des Euro nach neuen Betätigungsfeldern suchen, wissen genau, was sie dem Bürokratie-Standort Deutschland schuldig sind. Ihre Vorgaben haben sie in einem Schreiben zusammengefasst, das den sperrigen Titel "Einführung einer Richtlinie für die Fertigung von Münzrollen in Folienpackungen im Kassenverkehr der Deutschen Bundesbank" trägt.
In schönster Beamtenprosa listet es jene Anforderungen auf, welche die Kunden der Bundesbank zu erfüllen haben: So müsse das Hartgeld "an Münzrollierautomaten mit einer elektronischen Echtheitserkennung hergestellt und automatisiert zu einer Münzrolle verpackt werden". Eine "manuelle oder halb automatische Fertigung der Münzrollen", könne "dem Standard nicht gerecht werden".
Die Beamten haben auch genaue Vorstellungen darüber, wie vorschriftsmäßig verpackte Geldstücke auszusehen haben: "Äußerlich erkennbares Merkmal für die maschinelle Fertigung von Münzrollen ist der an beiden Seiten zu einer Wulst verdickte (gebördelte) Rand des Rollenpapiers."
Wie das beschaffen sein muss, ist ebenso geregelt. Es heißt ZP 3, ist ungebleicht, einseitig glatt und besteht zu 70 Prozent aus Frischfaser-Sulfitzellstoff sowie zu 30 Prozent aus Holzschliff. Derartig eingewickelt, werden die Münzrollen weiter verstaut, und zwar im ebenfalls genau vorgeschriebenen "Vakuum- oder Schrumpffolienverfahren". All das kostet mehr Geld als früher, sagen die Banken. Die zusätzlichen Kosten lassen sie sich deshalb von ihren Kunden erstatten.
Die Verpackungskünstler der Bundesbank rechtfertigen ihren Regelungseifer mit der Notwendigkeit europäischer Harmonisierung, aber auch damit, dass früher die von Banken selbst verpackten Münzen bei anderen Instituten nicht angenommen wurden, weil auf dem Packpapier der Schriftzug der Konkurrenz prangte.
Mit dem Beschwerdebrief des Kiosk-Betreibers Wichmann hat die Angelegenheit nun das politische Berlin erreicht. "Es kann doch wohl nicht sein, dass die Bundesbank den Einzelhandel auffordert, mehr Kleingeld zu akzeptieren, um die Münzknappheit zu bekämpfen, gleichzeitig aber die Münzhaltung für die Geschäfte drastisch verteuert", wettert Volker Wissing, für die FDP im Petitionsausschuss. "Das passt einfach nicht zusammen."
Wichmann hilft sich derweil selbst. Stammkunden, die sein Problem kennen, zahlt er das Wechselgeld schon mal komplett in Münzen aus. Geht er selbst einkaufen, plündert er vorher die eigene Kasse - und bezahlt nur noch mit Hartgeld.
CHRISTIAN REIERMANN
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,311556,00.html
Richtig Marc,
nur verzichte ich gern SOFORT auf meinen Anteil ander Arebitslosenversicherung und versichere mich selbst.
Da bekomme ich weit mehr und weit länger Geld, anstatt lächerliche 12 Monate...
Unverschämtheit
nur verzichte ich gern SOFORT auf meinen Anteil ander Arebitslosenversicherung und versichere mich selbst.
Da bekomme ich weit mehr und weit länger Geld, anstatt lächerliche 12 Monate...
Unverschämtheit
#36
Wichmann sollte den Schabernack der Banken mitmachen, schließlich ist doch stilvolle Satire für unser aller Lebensqualität eine Bereicherung. Er könnte z.B. seine eigenen, monatlich laufenden Rechnungen in Form von Belastungen seines Girokontos, die er bis dato immer per Lastschrift hat abbuchen lassen und nun, weil ja auch er seinen Humor so innehat, die Lastschriftverfahren alle kündigen und fortan per Handüberweisung und ausgefülltem Überweisungsformular am Kassenschalter diese Rechnungen bezahlen ... natürlich in HARTER Währung, versteht sich. Geld ist doch Geld ... oder ist das auch schon geändert worden. Mir wäre das die Mühe wert.
Wichmann sollte den Schabernack der Banken mitmachen, schließlich ist doch stilvolle Satire für unser aller Lebensqualität eine Bereicherung. Er könnte z.B. seine eigenen, monatlich laufenden Rechnungen in Form von Belastungen seines Girokontos, die er bis dato immer per Lastschrift hat abbuchen lassen und nun, weil ja auch er seinen Humor so innehat, die Lastschriftverfahren alle kündigen und fortan per Handüberweisung und ausgefülltem Überweisungsformular am Kassenschalter diese Rechnungen bezahlen ... natürlich in HARTER Währung, versteht sich. Geld ist doch Geld ... oder ist das auch schon geändert worden. Mir wäre das die Mühe wert.
Wirtschaftskrise 1930 und die gleichen Rezepte
Ende März 1930 Heinrich Brüning der katholischen Zentrumspartei Reichskanzler beginnt, mit Hilfe von Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die "Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere Lohnkosten angemahnt hat als "wichtigste Voraussetzung der Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion", senkt die Reichsregierung per staatlich erzwungenen Schiedsspruch die Löhne in der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember 1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent gekürzt, Grund und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und Tabaksteuer erhöht.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter auf vier Millionen.
Die Regierung Brüning beantwortet den Anstieg, toleriert von der SPD-Fraktion im Reichstag, mit erhöhtem Druck auf Arbeitslose wie Erwerbstätige. Mit der Notverordnung "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" werden bei der Arbeitslosenunterstützung zehn Prozent gestrichen, die Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu acht Prozent gekürzt.
Im April 1931 mahnt der RDI weitere Lohnkürzungen an. Die Maßnahmen kommen, die Erholung nicht. Noch unter Brüning sinken die Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1928 um rund 15 Prozent, zusätzlich geschmälert um erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und eine "Krisensteuer". Ende 1932 fehlen mehr als 25 Prozent in der Lohntüte. Noch härter trifft es die Arbeitslosen, deren offizielle Zahl Ende 1932 bei sechs Millionen liegt, von denen aber nur rund zwei Millionen Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung beziehen, der große Rest muss von der Wohlfahrt leben oder hat gar nichts. Die Bezugsdauer der Unterstützung ist längst von 26 auf sechs Wochen verkürzt, der Zugang durch Bedürftigkeitsprüfungen erschwert.
Aber die, denen die Zerschlagung des Sozial- und Tarifsystems ein Herzensanliegen war, haben keine Freude an der Verwirklichung ihrer Empfehlungen. Mangels kaufkräftiger Nachfrage schrumpft die Industrieproduktion in Deutschland zwischen 1929 und 1932 um 42 Prozent, die Auslastung der Produktionskapazitäten sinkt auf 35 Prozent, die Gewinne brechen weg.
In der Marktwirtschaft entsteht das Einkommen des Unternehmers erst am Schluss, wenn alle Kosten bezahlt und alle Produkte verkauft sind. Wenn keiner Geld hat zu kaufen, sind zwar die Kosten schön niedrig, aber noch niedriger ist der Gewinn. Dieses einfache Paradoxon wurde 1929 der Habgier und dem Geiz geopfert. Und wird es heute wieder.
Begriffen hatten das die Amerikaner, die von der Depression mindestens so gebeutelt worden waren wie die Deutschen. Sie verabschiedeten ab 1933 eine Reihe von Gesetzen, die allesamt die Kaufkraft und das Vertrauen der Massen heben sollten.
Nachdem dieser "New Deal", den ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes wissenschaftlich unterfütterte, gelungen war, war der sogenannte Liberalismus, die Mär von der Selbstheilung der Wirtschaft, als unzulänglich entlarvt und schien überwunden. Aber da die Dummheit nicht schläft kam es anders. Heute sitzen sie wieder am Tisch und schreien: alles meins!
Ende März 1930 Heinrich Brüning der katholischen Zentrumspartei Reichskanzler beginnt, mit Hilfe von Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die "Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere Lohnkosten angemahnt hat als "wichtigste Voraussetzung der Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion", senkt die Reichsregierung per staatlich erzwungenen Schiedsspruch die Löhne in der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember 1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent gekürzt, Grund und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und Tabaksteuer erhöht.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter auf vier Millionen.
Die Regierung Brüning beantwortet den Anstieg, toleriert von der SPD-Fraktion im Reichstag, mit erhöhtem Druck auf Arbeitslose wie Erwerbstätige. Mit der Notverordnung "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" werden bei der Arbeitslosenunterstützung zehn Prozent gestrichen, die Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu acht Prozent gekürzt.
Im April 1931 mahnt der RDI weitere Lohnkürzungen an. Die Maßnahmen kommen, die Erholung nicht. Noch unter Brüning sinken die Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1928 um rund 15 Prozent, zusätzlich geschmälert um erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und eine "Krisensteuer". Ende 1932 fehlen mehr als 25 Prozent in der Lohntüte. Noch härter trifft es die Arbeitslosen, deren offizielle Zahl Ende 1932 bei sechs Millionen liegt, von denen aber nur rund zwei Millionen Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung beziehen, der große Rest muss von der Wohlfahrt leben oder hat gar nichts. Die Bezugsdauer der Unterstützung ist längst von 26 auf sechs Wochen verkürzt, der Zugang durch Bedürftigkeitsprüfungen erschwert.
Aber die, denen die Zerschlagung des Sozial- und Tarifsystems ein Herzensanliegen war, haben keine Freude an der Verwirklichung ihrer Empfehlungen. Mangels kaufkräftiger Nachfrage schrumpft die Industrieproduktion in Deutschland zwischen 1929 und 1932 um 42 Prozent, die Auslastung der Produktionskapazitäten sinkt auf 35 Prozent, die Gewinne brechen weg.
In der Marktwirtschaft entsteht das Einkommen des Unternehmers erst am Schluss, wenn alle Kosten bezahlt und alle Produkte verkauft sind. Wenn keiner Geld hat zu kaufen, sind zwar die Kosten schön niedrig, aber noch niedriger ist der Gewinn. Dieses einfache Paradoxon wurde 1929 der Habgier und dem Geiz geopfert. Und wird es heute wieder.
Begriffen hatten das die Amerikaner, die von der Depression mindestens so gebeutelt worden waren wie die Deutschen. Sie verabschiedeten ab 1933 eine Reihe von Gesetzen, die allesamt die Kaufkraft und das Vertrauen der Massen heben sollten.
Nachdem dieser "New Deal", den ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes wissenschaftlich unterfütterte, gelungen war, war der sogenannte Liberalismus, die Mär von der Selbstheilung der Wirtschaft, als unzulänglich entlarvt und schien überwunden. Aber da die Dummheit nicht schläft kam es anders. Heute sitzen sie wieder am Tisch und schreien: alles meins!
Warum wird man eigentlich immer gleich z.B. als Beamter beschimpft, wenn man für Hartz IV ist?
Mein Job ist kein bisschen sicher. Wenn ich aber im 2. Jahr arbeitslos sein sollte, wäre ich froh, wenn ich das, was es bei Hartz IV nun gibt, bekommen würde.
Wer meint, dass man dann noch ein Auto oder ein Ferienhäuschen besitzen oder eine große Wohnung oder die große Lebensversicherung sollte, hat m.E. ein komisches Verständnis von Sozialstaat. Ihm ginge es nämlich dann u.U. finanziell besser als dem Steuerzahler und Arbeitenden, der sich das alles nicht leisten kann.
Leute, Eure Ansprüche sind teilweise von gestern!
Mein Job ist kein bisschen sicher. Wenn ich aber im 2. Jahr arbeitslos sein sollte, wäre ich froh, wenn ich das, was es bei Hartz IV nun gibt, bekommen würde.
Wer meint, dass man dann noch ein Auto oder ein Ferienhäuschen besitzen oder eine große Wohnung oder die große Lebensversicherung sollte, hat m.E. ein komisches Verständnis von Sozialstaat. Ihm ginge es nämlich dann u.U. finanziell besser als dem Steuerzahler und Arbeitenden, der sich das alles nicht leisten kann.
Leute, Eure Ansprüche sind teilweise von gestern!
# Bettner - Hartz ist kein Staatsterrorismus, sondern nur eine von vielen Auflösungserscheinungen eines sich schon mitten im Verfallsstadium befindlichen, betrügenden und verlogenen Sozialstaats, der schon längst die Rolle einer Quasi-Religion angenommen hat. Für diesen ganzen faulen Zauber werden nun die Rechnungen präsentiert.
Jahrzehntelang haben diese kriminellen Vereinigungen, die sich Parteien nennen, dem verdummten Wähler einzubläuen versucht, ausgerechnent der Staat könne für alle Wechselfälle des Lebens Garantieen übernehmen. Dieser neben dem inzwischen verrotteten Kommunismus größte Menschheitsbetrug ist offensichtlich nicht mehr aus den Köpfen zu vertreiben, denn sonst könnte es hier im Board nicht so viele verwunderte Stimmen geben, die sich mit Einzelheiten einer Gesetzes-Krücke beschäftigen, deren einziger Zweck darin besteht, die längst vorprogrammierte Staatspleite noch ein bisschen herauszuzögern. Die insbesondere von den roten und grünen Phrasendreschern "gezüchteten" staatlichen Schmarotzerinstitutionen samt deren Heer von Bittstellern und Almosenempfängern werden aber in überschaubarer Zeit überhaupt kein Einkommen mehr haben, weil sich die immer kleiner werdende Schicht der Fleißigen und Verdummten verweigern wird.
Aber warum immer nur klagen, gäbe es denn für unser Land noch eine Chance, dem offenbar Unvermeidlichem zu entrinnen? Ich sage ja, die gibt es zuhauf: Nehmen wir doch einmal an, plötzlich bestände bundesweit Konsens über geeignete Maßnahmen, als da wären:
1) Sofortige und radikale Abschaffung aller Subventionen, die mit rd. 160 Mia.EU mehr als die Gesamteinnahmen aus Einkommens- und Lohnsteuer zu Buche schlagen.
2) Die sofortige Privatisierung der Bundesanstalt für Arbeit, jene 55 Mia. jährlich verschlingende Selbstversorgungsbehörde, die wohl weltweit ineffizienteste Drecksinstitution aller Länder und aller Zeiten.
3) Die sofortige, radikale Vereinfachung eines für inzwischen Jedermann unbegreiflichen Steuersystems, das weltweit nur noch Lachkrämpfe auslöst.
4) Die sofortige Aufhebung des Flächentarifvertrages, der letztendlich ja nur dazu dient, den überflüssigen Gewerkschaftsideologen ihre überflüssige Daseinsberechtigung zu finanzieren.
5) Die radikale Entrümpelung der Arbeitsgesetze und die damit verbundene Abschaffung eines Kündigungsschutzes, der schon beinahe beamtenrechtliche Formen angenommen hat.
6) Die sofortige Neuordnung der 16 bestehenden Bundesländer in max. 7 Länder, in denen dann gewährleistet sein müsste, dass jedes Bundesland über sein eigenes Finanzschicksal zu entscheiden hat und der irrwitzige Länderfinanzausgleich per Grundgesetz verboten wäre.
7) Die Abschaffung des kriminellen Kettenbriefsystems, das sich Rentenversicherung nennt. Dafür ist es möglicherweise längst zu spät, denn außer den knapp 1400 Mia.EU Staatsverschuldung lasten hierauf mindestens 4-4.500 Mia.EU an eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die nicht mehr erfüllt werden können, von den Beamtenpensionen einmal ganz zu schweigen. Denkbar wäre hier nur eine steuerfinanzierte Übergangszeit von 20-30 Jahren.
8) Die Neuordnung des Gesundheitssystems auf rein privatwirtschaftlicher Basis mit radikaler Abschaffung der Funktionärsparasiten der kassenärztlichen Vereinigungen und der dann überflüssigen Politlobbyisten.
Würde dieses 8-Punkte-Gedankengut verwirklicht - in Deutschland würde ein Wirtschaftsaufschwung einsetzen, der alle Dimensionen sprengt und nur noch mit den Wirtschaftswunderjahren der Ludwig-Erhard-Ära vergleichbar wäre. Freie Menschen könnten in Selbstverantwortung wieder über sich selbst bestimmen und wären keine ausgemergelten Almosenempfänger verlogener Sozialpolitiker. Das ist klassische Liberalität - neoliberal, wie die staatsabhängigen Linksspinner jetzt wieder aufheulen werden.
Beste Grüße KP
Jahrzehntelang haben diese kriminellen Vereinigungen, die sich Parteien nennen, dem verdummten Wähler einzubläuen versucht, ausgerechnent der Staat könne für alle Wechselfälle des Lebens Garantieen übernehmen. Dieser neben dem inzwischen verrotteten Kommunismus größte Menschheitsbetrug ist offensichtlich nicht mehr aus den Köpfen zu vertreiben, denn sonst könnte es hier im Board nicht so viele verwunderte Stimmen geben, die sich mit Einzelheiten einer Gesetzes-Krücke beschäftigen, deren einziger Zweck darin besteht, die längst vorprogrammierte Staatspleite noch ein bisschen herauszuzögern. Die insbesondere von den roten und grünen Phrasendreschern "gezüchteten" staatlichen Schmarotzerinstitutionen samt deren Heer von Bittstellern und Almosenempfängern werden aber in überschaubarer Zeit überhaupt kein Einkommen mehr haben, weil sich die immer kleiner werdende Schicht der Fleißigen und Verdummten verweigern wird.
Aber warum immer nur klagen, gäbe es denn für unser Land noch eine Chance, dem offenbar Unvermeidlichem zu entrinnen? Ich sage ja, die gibt es zuhauf: Nehmen wir doch einmal an, plötzlich bestände bundesweit Konsens über geeignete Maßnahmen, als da wären:
1) Sofortige und radikale Abschaffung aller Subventionen, die mit rd. 160 Mia.EU mehr als die Gesamteinnahmen aus Einkommens- und Lohnsteuer zu Buche schlagen.
2) Die sofortige Privatisierung der Bundesanstalt für Arbeit, jene 55 Mia. jährlich verschlingende Selbstversorgungsbehörde, die wohl weltweit ineffizienteste Drecksinstitution aller Länder und aller Zeiten.
3) Die sofortige, radikale Vereinfachung eines für inzwischen Jedermann unbegreiflichen Steuersystems, das weltweit nur noch Lachkrämpfe auslöst.
4) Die sofortige Aufhebung des Flächentarifvertrages, der letztendlich ja nur dazu dient, den überflüssigen Gewerkschaftsideologen ihre überflüssige Daseinsberechtigung zu finanzieren.
5) Die radikale Entrümpelung der Arbeitsgesetze und die damit verbundene Abschaffung eines Kündigungsschutzes, der schon beinahe beamtenrechtliche Formen angenommen hat.
6) Die sofortige Neuordnung der 16 bestehenden Bundesländer in max. 7 Länder, in denen dann gewährleistet sein müsste, dass jedes Bundesland über sein eigenes Finanzschicksal zu entscheiden hat und der irrwitzige Länderfinanzausgleich per Grundgesetz verboten wäre.
7) Die Abschaffung des kriminellen Kettenbriefsystems, das sich Rentenversicherung nennt. Dafür ist es möglicherweise längst zu spät, denn außer den knapp 1400 Mia.EU Staatsverschuldung lasten hierauf mindestens 4-4.500 Mia.EU an eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die nicht mehr erfüllt werden können, von den Beamtenpensionen einmal ganz zu schweigen. Denkbar wäre hier nur eine steuerfinanzierte Übergangszeit von 20-30 Jahren.
8) Die Neuordnung des Gesundheitssystems auf rein privatwirtschaftlicher Basis mit radikaler Abschaffung der Funktionärsparasiten der kassenärztlichen Vereinigungen und der dann überflüssigen Politlobbyisten.
Würde dieses 8-Punkte-Gedankengut verwirklicht - in Deutschland würde ein Wirtschaftsaufschwung einsetzen, der alle Dimensionen sprengt und nur noch mit den Wirtschaftswunderjahren der Ludwig-Erhard-Ära vergleichbar wäre. Freie Menschen könnten in Selbstverantwortung wieder über sich selbst bestimmen und wären keine ausgemergelten Almosenempfänger verlogener Sozialpolitiker. Das ist klassische Liberalität - neoliberal, wie die staatsabhängigen Linksspinner jetzt wieder aufheulen werden.
Beste Grüße KP
#40,
wo gehts um Autos und Ferienhäuschen?
Für die weitaus meisten gehts ums nackte Überleben.
Keine Ahnung wielange Du im Berufsleben bist oder selbständig.
Aber für jemanden der bis zu 35 Jahre in die Sozialkassen einbezahlt hat um mit dem Löwenanteil unsere Verwaltungsmonster durchzufüttern, ist das Hartz-Projekt wenig verständlich.
Diese Menschen erwarten andere Lösungen als Versklavung, Entrechtung und Aubeutung. Und sie erwarten es zu recht.
wo gehts um Autos und Ferienhäuschen?
Für die weitaus meisten gehts ums nackte Überleben.
Keine Ahnung wielange Du im Berufsleben bist oder selbständig.
Aber für jemanden der bis zu 35 Jahre in die Sozialkassen einbezahlt hat um mit dem Löwenanteil unsere Verwaltungsmonster durchzufüttern, ist das Hartz-Projekt wenig verständlich.
Diese Menschen erwarten andere Lösungen als Versklavung, Entrechtung und Aubeutung. Und sie erwarten es zu recht.
Da ist ja ungeheuer viel Verbitterung unterwegs. Anders kann man sich an verschiedene Postings erst mal gar nicht nähern.
Ungut ist, wenn man an den Fakten vorbei diskutiert. Mit den Hartzgesetzen kapituliert der Staat und drückt seine Bürger auf Elendsniveau. Das hat mit Selbstbestimmung und Selbstverantwortung aber auch nicht im geringsten etwas zu tun.
Der Staat? Gewiß, die Regierung. Und die Opposition, und die Medien, und die Öffentlichkeit und die Wirtschaftsweisen bis hin zum letzten Stammtisch in dieser Republik und an der Spitze der Oberdeutsche Köhler.
Und wie geschah das? Es geschah durch die Erfindung, daß Arbeitslosenhilfe = Sozialhilfe sei.
Daß die Spitze des demokratischen Gemeinwesens sich jetzt an die Spitze setzt und diesen Prozeß wohl gegen die Mehrheit der Bürger durchsetzt, ist das, was ich für Staatsterrorismus halte. Den Betroffenen werden bildlich gesprochen, die Beine weggeschlagen! Damit sie dann die wahre Selbstverantwortung lernen und praktizieren können.
Die Vorsorge für Rente und Kinder wird zugleich bestraft.
Ungut ist, wenn man an den Fakten vorbei diskutiert. Mit den Hartzgesetzen kapituliert der Staat und drückt seine Bürger auf Elendsniveau. Das hat mit Selbstbestimmung und Selbstverantwortung aber auch nicht im geringsten etwas zu tun.
Der Staat? Gewiß, die Regierung. Und die Opposition, und die Medien, und die Öffentlichkeit und die Wirtschaftsweisen bis hin zum letzten Stammtisch in dieser Republik und an der Spitze der Oberdeutsche Köhler.
Und wie geschah das? Es geschah durch die Erfindung, daß Arbeitslosenhilfe = Sozialhilfe sei.
Daß die Spitze des demokratischen Gemeinwesens sich jetzt an die Spitze setzt und diesen Prozeß wohl gegen die Mehrheit der Bürger durchsetzt, ist das, was ich für Staatsterrorismus halte. Den Betroffenen werden bildlich gesprochen, die Beine weggeschlagen! Damit sie dann die wahre Selbstverantwortung lernen und praktizieren können.
Die Vorsorge für Rente und Kinder wird zugleich bestraft.
#37
Was glaubst du was passiert wenn eine Partei vorschlägt, die AL-Versicherung abzuschaffen? Was glaubst du wie die Gewerkschaften und andere linke Gruppierungen dann reagieren würden?
Gruß pandur2
Was glaubst du was passiert wenn eine Partei vorschlägt, die AL-Versicherung abzuschaffen? Was glaubst du wie die Gewerkschaften und andere linke Gruppierungen dann reagieren würden?
Gruß pandur2
Wie soll denn der Sozialstaat anderst reformiert werden wenn nicht auch das Volksvermögen in Anspruch genommen wird?
Es kann ja nicht sein, dass das Volkvermögen auf der einen Seite steigt, während die Staatkassen dabei immer leerer werden.
Hartz IV ist ne gute Reform,nur kommt sie leider 10 Jahre zu spät und trifft dadurch auch und gerade die Leistungsbereiten.
Es kann ja nicht sein, dass das Volkvermögen auf der einen Seite steigt, während die Staatkassen dabei immer leerer werden.
Hartz IV ist ne gute Reform,nur kommt sie leider 10 Jahre zu spät und trifft dadurch auch und gerade die Leistungsbereiten.
#41
Da bin ich sofort dabei.
#42
"ums nackte Überleben.", "Versklavung, Entrechtung und Ausbeutung"?
Wie kommst du auf diese Schlagwörter? Woran machst du sie fest.
Oder glaubst du man könnte von 345€+Miete+Krankenversicherung nicht leben? Dann solltest du mal in eine beliebige Hochschule gehen und dir die Realität ansehen.
Gruß pandur2
Da bin ich sofort dabei
.#42
"ums nackte Überleben.", "Versklavung, Entrechtung und Ausbeutung"?
Wie kommst du auf diese Schlagwörter? Woran machst du sie fest.
Oder glaubst du man könnte von 345€+Miete+Krankenversicherung nicht leben? Dann solltest du mal in eine beliebige Hochschule gehen und dir die Realität ansehen.
Gruß pandur2
Auch hier im Board braucht man eine hohe Toleranzschwelle.
Okay, damit man wieder bewiesen hätte, daß die Kommunisten die besten Kapitalisten sind, wäre zum Beispiel über ein Systemimmantes Alternativmodell nachzudenken.
Die Arbeitslosenhilfe beträgt 800 €. Aus. Fertig.
Jeder Bürger wüßte bescheid, mehr jibt es nicht (bis auf ganz, ganz minimale Einschränkungen).
Wow. Das halbe Amt für Bundesagentur wäre aufgelöst. Keine Schikane, keine Drangsalierung und kein Staatsterrorismus. Kein Umzug, keine Kindersparbücher, keine Rentenvorsorge. Nüscht. Sie geben den Antrag ab, sie bekommen die Gelder. Aus. Fertig. Aber auch nicht mehr.
Wenn man tatsächlich verschiedene Leistungen zusammenzählt, dann würde nicht wesentlich mehr gezahlt als im vorgeschlagenen Modell!
Doch weh oh ach. Man will doch partout einen Billiglohnsektor. Den gäb es mit diesem Modell wahrlich nicht.
*seufz seufz*
Die Quadratur des kreises oder einfach der nackte Staatsterrorismus?
Okay, damit man wieder bewiesen hätte, daß die Kommunisten die besten Kapitalisten sind, wäre zum Beispiel über ein Systemimmantes Alternativmodell nachzudenken.
Die Arbeitslosenhilfe beträgt 800 €. Aus. Fertig.
Jeder Bürger wüßte bescheid, mehr jibt es nicht (bis auf ganz, ganz minimale Einschränkungen).
Wow. Das halbe Amt für Bundesagentur wäre aufgelöst. Keine Schikane, keine Drangsalierung und kein Staatsterrorismus. Kein Umzug, keine Kindersparbücher, keine Rentenvorsorge. Nüscht. Sie geben den Antrag ab, sie bekommen die Gelder. Aus. Fertig. Aber auch nicht mehr.
Wenn man tatsächlich verschiedene Leistungen zusammenzählt, dann würde nicht wesentlich mehr gezahlt als im vorgeschlagenen Modell!
Doch weh oh ach. Man will doch partout einen Billiglohnsektor. Den gäb es mit diesem Modell wahrlich nicht.
*seufz seufz*
Die Quadratur des kreises oder einfach der nackte Staatsterrorismus?
# - bettner, Mit den Hartzgesetzen kapituliert der Staat und drückt seine Bürger auf Elendsniveau. Das hat mit Selbstbestimmung und Selbstverantwortung aber auch nicht im geringsten etwas zu tun.
Das ist unglaublich! Hat dir noch keiner beigebracht, dass jeder Mensch für sich selbst - und dann, wenn er eine Familie gründet, für diese verantwortlich ist? Hat dir noch niemand beigebracht, dass ein mündiger Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat? Hat dir noch niemand beigebracht, dass jeder Mensch sozusagen die Urpflicht hat, für seine bloße Existenz in einer arbeitsteiligen Gesellschaft selbst Sorge zu tragen?
Seit wann übt denn ein Mensch Selbstbestimmung aus, wenn er von den Almosen der arbeitenden Bevölkerung abhängig ist?
Ich bin seit 46 Jahren ununterbrochen berufstätig und würde mich zutiefst schämen, wenn ich von den Brotkrumen anderer Menschen leben müsste. An deinem Beitrag erkennt man aber, wie erfolgreich die politischen Volksverdummer schon nicht mehr reparable Schädigungen des Gehirns verursacht haben.
Dieser verkommene Sozialstaat muss kapitulieren, weil er vor der Pleite steht.
Das ist unglaublich! Hat dir noch keiner beigebracht, dass jeder Mensch für sich selbst - und dann, wenn er eine Familie gründet, für diese verantwortlich ist? Hat dir noch niemand beigebracht, dass ein mündiger Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat? Hat dir noch niemand beigebracht, dass jeder Mensch sozusagen die Urpflicht hat, für seine bloße Existenz in einer arbeitsteiligen Gesellschaft selbst Sorge zu tragen?
Seit wann übt denn ein Mensch Selbstbestimmung aus, wenn er von den Almosen der arbeitenden Bevölkerung abhängig ist?
Ich bin seit 46 Jahren ununterbrochen berufstätig und würde mich zutiefst schämen, wenn ich von den Brotkrumen anderer Menschen leben müsste. An deinem Beitrag erkennt man aber, wie erfolgreich die politischen Volksverdummer schon nicht mehr reparable Schädigungen des Gehirns verursacht haben.
Dieser verkommene Sozialstaat muss kapitulieren, weil er vor der Pleite steht.
Und nicht wenige täten sagen, wann krieg ich endlich Arbeitslosenhilfe!
Mein liebes Pürree!
Wie soll er den Pflicht erfüllen können, wenn es keine Arbeitsplätze gibt?
Wie? Wie? Wie? Wie?
Er ist willig. Er will. Er ist billig. Aber kein Arbeitsplatz.
Also
Wie? Wie? Wie?
Vielleicht mit dem Spruch: Wer will, findet, was?
Parmesan und Partisan - wo sind sie geblieben? Püriert!
Wie soll er den Pflicht erfüllen können, wenn es keine Arbeitsplätze gibt?
Wie? Wie? Wie? Wie?
Er ist willig. Er will. Er ist billig. Aber kein Arbeitsplatz.
Also
Wie? Wie? Wie?
Vielleicht mit dem Spruch: Wer will, findet, was?
Parmesan und Partisan - wo sind sie geblieben? Püriert!
#45
Richtig: Die Reform kommt zu spät. Sie hätte kommen müssen als es etwa 2 Mio Arbeitslöse oder weniger gab. Dann wäre sie sicher weniger hart ausgefallen.
Aber da stand den Verantwortlichen das Wasser ja noch nicht bis zum Hals und das Problem konnte auf die lange Bank geschoben werden.
Zu der misslichen Lage ( finanziell gesehen ) in der sich D momentan befindet hat sicher auch die Wiedervereinigung beigetragen, die etliche 100 Mia gekostet hat.
MfG Icho
Richtig: Die Reform kommt zu spät. Sie hätte kommen müssen als es etwa 2 Mio Arbeitslöse oder weniger gab. Dann wäre sie sicher weniger hart ausgefallen.
Aber da stand den Verantwortlichen das Wasser ja noch nicht bis zum Hals und das Problem konnte auf die lange Bank geschoben werden.
Zu der misslichen Lage ( finanziell gesehen ) in der sich D momentan befindet hat sicher auch die Wiedervereinigung beigetragen, die etliche 100 Mia gekostet hat.
MfG Icho
Als hanuta hat man es eben einfacher. Und sogar 2 Gehirne.
# - bettner, es ist eigentlich schade, dass gerade junge und intelligente Menschen ( beides unterstelle ich einmal in deinem Falle) schon so von den politischen Allesversprechern infiltriert und infiziert sind, dass sie nicht mehr klar denken können.
Die Arbeitsplätze gibt es deswegen nicht mehr, weil dieser aufgeblähte Wohlfahrtsstaat Kosten verursacht hat, die die heimische Wirtschaft nicht mehr verkraften kann. Bei einem immer weiter wachsenden Staatsanteil von inzwischen rd. 54% des gesamten Bruttosozialprodukts und der maßlosen Aneignung aller Zuständigkeiten der politischen Ganoven-Kaste hat dieser Staat im Grunde keine Existenzberechtigung mehr. Der Mittelstand wird ausgeblutet und die Großkonzerne verlagern ihre Arbeitsplätze in´s Ausland.
Ich empfehle dir, mein Posting 41 noch einmal sorgfältig zu lesen, dann wirst du auch erkennen, dass es sehr wohl zwischen deinem Thread-Thema und meinen Darlegungen sehr enge Zusammenhänge gibt. Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: Würden statt der 8 genannten Reformen nur 3 oder 4 sofort verwirklicht, wäre Arbeitslosigkeit schon in wenigen Monaten kein Thema mehr. Einzig diejenigen, die vom und durch den Staat leben, müssten dann endlich einmal unter Wettbewerbsbedingungen ihre Brötchen verdienen.
Die Arbeitsplätze gibt es deswegen nicht mehr, weil dieser aufgeblähte Wohlfahrtsstaat Kosten verursacht hat, die die heimische Wirtschaft nicht mehr verkraften kann. Bei einem immer weiter wachsenden Staatsanteil von inzwischen rd. 54% des gesamten Bruttosozialprodukts und der maßlosen Aneignung aller Zuständigkeiten der politischen Ganoven-Kaste hat dieser Staat im Grunde keine Existenzberechtigung mehr. Der Mittelstand wird ausgeblutet und die Großkonzerne verlagern ihre Arbeitsplätze in´s Ausland.
Ich empfehle dir, mein Posting 41 noch einmal sorgfältig zu lesen, dann wirst du auch erkennen, dass es sehr wohl zwischen deinem Thread-Thema und meinen Darlegungen sehr enge Zusammenhänge gibt. Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: Würden statt der 8 genannten Reformen nur 3 oder 4 sofort verwirklicht, wäre Arbeitslosigkeit schon in wenigen Monaten kein Thema mehr. Einzig diejenigen, die vom und durch den Staat leben, müssten dann endlich einmal unter Wettbewerbsbedingungen ihre Brötchen verdienen.
`53 kartoffepü
Ich finde, daß bettner die Situation sehr gut erkennt und eloquent beschreibt.
Bei dir finde ich gut, daß du nicht nur kritisierst, sondern dich auch der Mühe unterzogen hast, klare Besserungsvorschläge zu machen (Ausnahme: Niemand wird dir die Bundesagentur f.A abnehmen wollen, die Privatisierung ist wohl unmöglich - die Abschaffung konsequenter)
Nur : nach meiner Auffassung greifen all diese Vorschläge leider zu kurz , weil unser Wirtschaftsmodell ebenfalls
ein Schneeballsystem ist, verursacht durch Zins und Zinseszins.
Der unvorstellbare Schuldenberg wird niemals mehr abzutragen sein.
Die jetzt eingeleitete Geldverknappung hat nur das eine Ziel, den Glauben an die Rückzahlung der Schulden möglichst lang aufrecht zu erhalten.
Die nächste Stufe ist totale Inflation, dann folgen Crash und Währungsreform.
Übrigens : Alles schon mal dagewesen! Golddistelhat einen tollen Bericht über die Krise in D zu Brünings und Eberts Zeiten hier reingestellt (guck mal seine postings durch).
Wenn du das gelesen hast, kannst du wegen der Duplizität der sinnlosen Maßnahmen dieser Polit-Schwachmaaten heute wie vorgestern nicht mehr lachen, sondern möchtest zur AK 47 greifen..mad:#
Ich finde, daß bettner die Situation sehr gut erkennt und eloquent beschreibt.
Bei dir finde ich gut, daß du nicht nur kritisierst, sondern dich auch der Mühe unterzogen hast, klare Besserungsvorschläge zu machen (Ausnahme: Niemand wird dir die Bundesagentur f.A abnehmen wollen, die Privatisierung ist wohl unmöglich - die Abschaffung konsequenter)
Nur : nach meiner Auffassung greifen all diese Vorschläge leider zu kurz , weil unser Wirtschaftsmodell ebenfalls
ein Schneeballsystem ist, verursacht durch Zins und Zinseszins.
Der unvorstellbare Schuldenberg wird niemals mehr abzutragen sein.
Die jetzt eingeleitete Geldverknappung hat nur das eine Ziel, den Glauben an die Rückzahlung der Schulden möglichst lang aufrecht zu erhalten.
Die nächste Stufe ist totale Inflation, dann folgen Crash und Währungsreform.
Übrigens : Alles schon mal dagewesen! Golddistelhat einen tollen Bericht über die Krise in D zu Brünings und Eberts Zeiten hier reingestellt (guck mal seine postings durch).
Wenn du das gelesen hast, kannst du wegen der Duplizität der sinnlosen Maßnahmen dieser Polit-Schwachmaaten heute wie vorgestern nicht mehr lachen, sondern möchtest zur AK 47 greifen..mad:#
Hallo kartoffel!
Hier im Board ist eine hohe Toleranzschwelle angesagt! Aber die Latte muß man auch nicht unendlich hoch legen.
Jetzt kommen Sie mit ihrem Kotau vor der Wirtschaft. Und erklären die Produzenten des Reichtums gleich noch zu Parasiten, während die Bilanzen sprühen vor Esprit und Fantasie.
Nun, auch Adolf hatte keine Probleme die Massenarbeitslosigkeit zu senken. Auf zur Autobahn! Oder Vorwärts mit Clement!
Ist der Arbeitslose schuld an der Misere oder ist der Arbeitslose arbeitslos? Was soll denn das Geplustere mit dem Bruttosozialprodukt. WEr entläßt denn die Arbeiter? Welcher Index ist denn auf 8000 gestiegen - auch wenn da viel Schwärmerei dabei war?
Mit soviel staatstragender Wirtschaftsweisheit vergißt man leicht die Anteilnahme mit den betroffenen Menschen! Geh hin, und erklär ihnen, daß sie sich mal nicht so haben sollen!
Mann o Mann o Mann!
Hier im Board ist eine hohe Toleranzschwelle angesagt! Aber die Latte muß man auch nicht unendlich hoch legen.
Jetzt kommen Sie mit ihrem Kotau vor der Wirtschaft. Und erklären die Produzenten des Reichtums gleich noch zu Parasiten, während die Bilanzen sprühen vor Esprit und Fantasie.
Nun, auch Adolf hatte keine Probleme die Massenarbeitslosigkeit zu senken. Auf zur Autobahn! Oder Vorwärts mit Clement!
Ist der Arbeitslose schuld an der Misere oder ist der Arbeitslose arbeitslos? Was soll denn das Geplustere mit dem Bruttosozialprodukt. WEr entläßt denn die Arbeiter? Welcher Index ist denn auf 8000 gestiegen - auch wenn da viel Schwärmerei dabei war?
Mit soviel staatstragender Wirtschaftsweisheit vergißt man leicht die Anteilnahme mit den betroffenen Menschen! Geh hin, und erklär ihnen, daß sie sich mal nicht so haben sollen!
Mann o Mann o Mann!
Oder um es noch deutscher zu schreiben und die Meßlatte noch niedriger zu setzen:
Da werden mit Hartz ganze Existenzen, Lebensplanungen und Hoffnungen die Schüssel runtergespült, ruiniert und zerstört, und dann kommen im Board die feinsinnigen Oberlehrer und erklären, was richtig und falsch und was hätte sein müssen und hätte sein sollen.
Da bleibt nur noch ein
*schüttel schüttel*
über.
Da werden mit Hartz ganze Existenzen, Lebensplanungen und Hoffnungen die Schüssel runtergespült, ruiniert und zerstört, und dann kommen im Board die feinsinnigen Oberlehrer und erklären, was richtig und falsch und was hätte sein müssen und hätte sein sollen.
Da bleibt nur noch ein
*schüttel schüttel*
über.
@bettner
Wie soll er den Pflicht erfüllen können, wenn es keine Arbeitsplätze gibt?
Wie? Wie? Wie? Wie?
Er ist willig. Er will. Er ist billig. Aber kein Arbeitsplatz.
Woher kommen denn die bestehenden Arbeitsplätze? Waren die schon immer da? Sind die von Aliens über Nacht abgeladen worden? Handelt es sich um Rohstoffe, die nur begrenzt vorhanden sind? Durch Urknall entstanden?
Oder willst du mir sagen, dass der "Willige" darauf wartet, bis jemand anderes durch sein Engagement, Risiko und Ideenreichtum ihm einen schönen schnuckligen Arbeitsplatz einrichtet??
Und DAS nennst du Selbstverantwortung?
Einmal sozialistisch versaut, immer lebensunfähig..[/b]
Wie soll er den Pflicht erfüllen können, wenn es keine Arbeitsplätze gibt?
Wie? Wie? Wie? Wie?
Er ist willig. Er will. Er ist billig. Aber kein Arbeitsplatz.
Woher kommen denn die bestehenden Arbeitsplätze? Waren die schon immer da? Sind die von Aliens über Nacht abgeladen worden? Handelt es sich um Rohstoffe, die nur begrenzt vorhanden sind? Durch Urknall entstanden?
Oder willst du mir sagen, dass der "Willige" darauf wartet, bis jemand anderes durch sein Engagement, Risiko und Ideenreichtum ihm einen schönen schnuckligen Arbeitsplatz einrichtet??
Und DAS nennst du Selbstverantwortung?
Einmal sozialistisch versaut, immer lebensunfähig..
[/b]
Für Dich wird die Latte - und ich hoffe, Du verzeihst den rohen Ausdruck - eigens wieder hochgelegt für eine hohe Toleranzschwelle!
Nabend noch!
Nabend noch!
Aber vorher möchte ich noch die Frage in die Runde werfen, wo eigentlich Stella-Darling heute geblieben ist? Ward sie gesehen?
#48
>>>Ich bin seit 46 Jahren ununterbrochen berufstätig und würde mich zutiefst schämen, wenn ich von den Brotkrumen anderer Menschen leben müsste. <<<
Das ist ja sehr lobenswert, aber da bist du nicht der einzigste. Auch andere Menschen arbeiten seit ihrem 14. Lebensjahr. Es spricht für deine Leistungsfähigkeit.
Vielleicht hast du aber in den letzten Jahren einfach nur Glück gehabt?
Ich kann jedenfalls so viel Selbstgefälligkeit nicht nachvollziehen, wenn du, der um die 60 ist,
über die Abschaffung des Kündigungsschutzes fabulierst.
Gerade du, mit 46 Beitragsjahren, was würdest du sagen, wenn du ohne Kündigungsschutz gekegelt würdest, und nach einem Jahr ein Sozialfall wärst? Oder bist du dagegen resistent?
Mir ist kein Fall bekannt, dass die Gestapo die Sparbücher von Kindern gefilzt hat.
Und das schlimme an der Sache ist, dass die Grüne Protestpartei so etwas von die Schnauze hält, es ist unbeschreiblich. Alle nach Guantanamo ans Fließband.
>>>Ich bin seit 46 Jahren ununterbrochen berufstätig und würde mich zutiefst schämen, wenn ich von den Brotkrumen anderer Menschen leben müsste. <<<
Das ist ja sehr lobenswert, aber da bist du nicht der einzigste. Auch andere Menschen arbeiten seit ihrem 14. Lebensjahr. Es spricht für deine Leistungsfähigkeit.
Vielleicht hast du aber in den letzten Jahren einfach nur Glück gehabt?
Ich kann jedenfalls so viel Selbstgefälligkeit nicht nachvollziehen, wenn du, der um die 60 ist,
über die Abschaffung des Kündigungsschutzes fabulierst.
Gerade du, mit 46 Beitragsjahren, was würdest du sagen, wenn du ohne Kündigungsschutz gekegelt würdest, und nach einem Jahr ein Sozialfall wärst? Oder bist du dagegen resistent?
Mir ist kein Fall bekannt, dass die Gestapo die Sparbücher von Kindern gefilzt hat.
Und das schlimme an der Sache ist, dass die Grüne Protestpartei so etwas von die Schnauze hält, es ist unbeschreiblich. Alle nach Guantanamo ans Fließband.
Das Schlimme finde ich, daß es der Regierung ja keineswegs nur darum geht, den Haushalt zu sanieren, wobei man sich dankenswerterweise an die ärmsten Teufel heranmacht, um die Finanzen gesundzustoßen.
Sonst ließe sich das alternativ durchaus diskutieren! Ob nicht 800 € oder 700 € Arbeitslosenhilfe ohne wenn und aber und ohne weiteren Schmus und Zugaben, die effektive Lösung wäre. Und jenseits aller bürokratischen Schikanerie.
Nur, wie viele und vor allem im Osten kriegen heute schon 700 € für Arbeit und auch weniger! So daß der alte Wunschtraum für einen Billiglohnsektor abgeschrieben werden könnte und müßte.
Im übrigen ist die Tennlinie zwischen Armut und gesellschaftlich offizieller Reichtumsstatus überaus gering, und scharf. Wer heute 500 bis 700 € Miete hinblättern muß, für den Kindergarten, fürs Auto, für den Nahverkehr usw. usf. der muß ranschaffen auf Teufel komm raus. Wenn da was bricht, bricht vieles.
Sonst ließe sich das alternativ durchaus diskutieren! Ob nicht 800 € oder 700 € Arbeitslosenhilfe ohne wenn und aber und ohne weiteren Schmus und Zugaben, die effektive Lösung wäre. Und jenseits aller bürokratischen Schikanerie.
Nur, wie viele und vor allem im Osten kriegen heute schon 700 € für Arbeit und auch weniger! So daß der alte Wunschtraum für einen Billiglohnsektor abgeschrieben werden könnte und müßte.
Im übrigen ist die Tennlinie zwischen Armut und gesellschaftlich offizieller Reichtumsstatus überaus gering, und scharf. Wer heute 500 bis 700 € Miete hinblättern muß, für den Kindergarten, fürs Auto, für den Nahverkehr usw. usf. der muß ranschaffen auf Teufel komm raus. Wenn da was bricht, bricht vieles.
Das war überfällig....
Experten sehen Verfassungsprobleme bei Hartz-Reformen
Gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Bundesregierung regt sich nun auch Kritik bei obersten Bundesrichtern. Wenn zunehmend Leistungen gekürzt würden, könne das System der Zwangsversicherungen nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Die Arbeitsmarktreformen könnten Rechtsexperten zufolge dazu führen, dass die deutschen Sozialgesetze teilweise nicht mehr verfassungskonform sind. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", nach den Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung sei es verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, Beiträge in Höhe von 6,5 Prozent des Bruttolohnes für diese Versicherung zu erheben.
Leiste ein soziales Zwangs-Sicherungssytem deutlich weniger, als der Bürger bei privater Vorsorge erzielen könnte, nehme sich dieses System unter dem Gesichtspunkt der im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte die rechtliche Grundlage. Die allgemeine Handlungsfreiheit werde verletzt, ohne dass dies mit einer adäquaten Gegenleistung begründet werden könnte, wurde Spellbrink zitiert .
Der Kölner Verfassungsrechtler Heinrich Lang vertrat ebenfalls in der "Freien Presse" die Ansicht eines erhöhten Eingriffs in die Grundrechte. Zur Begründung sagte Lang, erworbene Ansprüche seien nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und Rentenversicherung per Gesetz gestrichen worden.
Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland
Gegen die unter dem Stichwort "Hartz IV" bekannten Sozialreformen regt sich auch zunehmend Widerstand in der Bevölkerung. In immer mehr Städten sind Demonstrationen geplant. Am 30. August wird es auch in der Leipziger Nikolaikirche ein Friedensgebet mit anschließender Demonstration geben, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Die Nikolaikirche war 1989 das Zentrum des friedlichen Protests gegen die DDR-Regierung. "Die Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem drastischen Sozialabbau", sagte Christian Führer, Pfarrer in der Nikolaikirche, dem Blatt.
Am Montag hatten in Magdeburg und Dessau Tausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform demonstriert. Auch in Berlin laufen die Planungen für Protestaktionen in den kommenden Wochen, wie der Berliner Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, Werner Halbauer, der "Berliner Zeitung" sagte.
Pfarrer Führer sagte, es herrsche heute "eine bedrohliche Unruhe", eine politische Alternative sei nicht in Sicht. "Das macht die Situation für die Menschen so trostlos und scheinbar ausweglos". Die Proteste könnten nach Ansicht des Leipziger Pfarrers zu einer Bewegung werden. Im Herbst 1989 sei der SED-Unrechtsstaat auf friedliche Weise hinweggefegt worden. "Eine genauso große Bewegung brauchen wir für den zweiten Teil der friedlichen Revolution, der noch aussteht - nämlich den inneren Frieden in Deutschland herzustellen", sagte Führer. Der könne nur erreicht werden, indem der Abbau des Sozialstaates gestoppt wird.
Experten sehen Verfassungsprobleme bei Hartz-Reformen
Gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Bundesregierung regt sich nun auch Kritik bei obersten Bundesrichtern. Wenn zunehmend Leistungen gekürzt würden, könne das System der Zwangsversicherungen nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Die Arbeitsmarktreformen könnten Rechtsexperten zufolge dazu führen, dass die deutschen Sozialgesetze teilweise nicht mehr verfassungskonform sind. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", nach den Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung sei es verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, Beiträge in Höhe von 6,5 Prozent des Bruttolohnes für diese Versicherung zu erheben.
Leiste ein soziales Zwangs-Sicherungssytem deutlich weniger, als der Bürger bei privater Vorsorge erzielen könnte, nehme sich dieses System unter dem Gesichtspunkt der im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte die rechtliche Grundlage. Die allgemeine Handlungsfreiheit werde verletzt, ohne dass dies mit einer adäquaten Gegenleistung begründet werden könnte, wurde Spellbrink zitiert .
Der Kölner Verfassungsrechtler Heinrich Lang vertrat ebenfalls in der "Freien Presse" die Ansicht eines erhöhten Eingriffs in die Grundrechte. Zur Begründung sagte Lang, erworbene Ansprüche seien nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und Rentenversicherung per Gesetz gestrichen worden.
Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland
Gegen die unter dem Stichwort "Hartz IV" bekannten Sozialreformen regt sich auch zunehmend Widerstand in der Bevölkerung. In immer mehr Städten sind Demonstrationen geplant. Am 30. August wird es auch in der Leipziger Nikolaikirche ein Friedensgebet mit anschließender Demonstration geben, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Die Nikolaikirche war 1989 das Zentrum des friedlichen Protests gegen die DDR-Regierung. "Die Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem drastischen Sozialabbau", sagte Christian Führer, Pfarrer in der Nikolaikirche, dem Blatt.
Am Montag hatten in Magdeburg und Dessau Tausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform demonstriert. Auch in Berlin laufen die Planungen für Protestaktionen in den kommenden Wochen, wie der Berliner Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, Werner Halbauer, der "Berliner Zeitung" sagte.
Pfarrer Führer sagte, es herrsche heute "eine bedrohliche Unruhe", eine politische Alternative sei nicht in Sicht. "Das macht die Situation für die Menschen so trostlos und scheinbar ausweglos". Die Proteste könnten nach Ansicht des Leipziger Pfarrers zu einer Bewegung werden. Im Herbst 1989 sei der SED-Unrechtsstaat auf friedliche Weise hinweggefegt worden. "Eine genauso große Bewegung brauchen wir für den zweiten Teil der friedlichen Revolution, der noch aussteht - nämlich den inneren Frieden in Deutschland herzustellen", sagte Führer. Der könne nur erreicht werden, indem der Abbau des Sozialstaates gestoppt wird.
Nach Umfragen von Emnid wünschen inzwischen 68 Prozent der Befragten eine Verschiebung und Überarbeitung der Hartzgesetzgebung. Bei der letzten Umfrage waren es 62 Prozent.
Aus der FTD vom 5.8.2004 www.ftd.de/ehrlich
Kolumne: Billig lohnt nicht
Von Peter Ehrlich
Niedriglöhne sollten die Ausnahme sein und kein politisches Programm. Bevor SPD-Chef Franz Müntefering seinen Urlaub auf Norderney begann, hat er eine politische Wende angedeutet.
Er stehe, so Müntefering, einem staatlich festgesetzten Mindestlohn nicht mehr so ablehnend gegenüber wie früher. Daraus könnte, wenn die bisher mehrheitlich skeptischen Gewerkschaften zustimmen, im Herbst eine politische Initiative werden. In Frankreich hat sich der konservative Premierminister Jean-Pierre Raffarin vergangene Woche gerühmt, den Mindestlohn SMIC in 2003 und 2004 um insgesamt 11,4 Prozent erhöht zu haben, er liegt nun bei 7,61 Euro pro Stunde. Was für Raffarin normal und für Müntefering eine Option ist, ist für viele deutsche Politiker und Ökonomen Teufelszeug.
Hier zu Lande wird geradezu mit Begeisterung über die Schaffung beziehungsweise Ausweitung eines Niedriglohnsektors diskutiert, als lägen darin das Heil der deutschen Wirtschaft und die Lösung aller Arbeitsmarktprobleme. DIW-Präsident Klaus Zimmermann fürchtet den Verlust von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rechnet im Umkehrschluss mit massenweise neuer Beschäftigung, wenn die Löhne erst niedrig genug sind. Den Lebensunterhalt der Niedriglohnempfänger könne der Staat mit Zuschüssen sichern.
Mindestlöhne in vielen Ländern
Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV Anfang 2005 können Langzeitarbeitslose zumindest theoretisch gezwungen werden, nahezu jeden Job mit jeder Bezahlung zu akzeptieren. Daraus ergibt sich die Diskussion, ob es bei den Löhnen eine Grenze nach unten geben soll.
Ein paar Fakten zur Sachlage: Laut eines Gutachtens des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gibt es in 18 der 25 EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne. Außer in Frankreich liegen auch in Großbritannien, Irland und den Benelux-Ländern die Mindestlöhne über 6 Euro die Stunde und damit höher als die niedrigsten Stufen deutscher Tarifverträge. Der höchste Mindestlohn mit rund 8 Euro wird in Luxemburg gezahlt, bei Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung sogar fast 10 Euro.
Hoteldienern in Mecklenburg-Vorpommern stehen laut Tarif 5,12 Euro pro Stunde zu, Friseurmeisterinnen und Meistern in Sachsen 5,59 Euro, Floristen in Schleswig-Holstein 7,66 Euro. Auf diese Stundensätze werden noch Sozialabgaben fällig. Kein Unternehmer, Manager, Arzt oder Regierungsrat zahlt seiner Putzfrau so wenig. Die Gewerkschaften sprechen von Niedriglöhnen, wenn Arbeitnehmer weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes verdienen, laut WSI sind das immerhin zwei bis drei Millionen Vollzeitbeschäftigte. Vor allem Frauen sind Niedriglöhnerinnen, auch viele Jugendliche unter 20. Dazu kommen Teilzeitbeschäftigte und Millionen 400-Euro-Jobs. Der Niedriglohn-Sektor boomt, man muss ihn nicht zum politischen Programm erheben.
Das alles ändert nichts daran, dass es für Langzeitarbeitslose zu wenig Jobs gibt, bei denen Produktivität und Bezahlung zusammenpassen. Sinns Aussagen klingen so, als müsse man die Löhne nur so lange senken, bis sie der Produktivität der jeweiligen Person entsprechen. Aber trägt dieses Konzept in einer Gesellschaft, die sich daran gewöhnt hat, auch Dienstleistungen einfacher Art möglichst rationell zu organisieren? Wird auch nur ein Industriebetrieb einen Hof- oder Hallenkehrer für 1,50 Euro die Stunde einstellen, nachdem er vorher in moderne Reinigungsmaschinen investiert hat? Bei wie viel Cent lohnt es sich, Autobahnen mit Schaufeln zu bauen?
Wollen wir "working poor"?
Auch ohne Polemik stellt sich die Frage, was es der Gesellschaft auf Dauer nutzen würde, Millionen von "working poor" mit Hilfe zum Lebensunterhalt zu unterstützen. Gerade die Modelle für einen Kombi-Lohn könnten einen Mindestlohn bedingen, wenn nicht ein riesiges Subventionsfass aufgemacht werden soll. Denn wenn die Arbeitslosen arbeiten müssen, andererseits von ihrem Lohn nicht leben können und einen Zuschuss erhalten, kann ihnen der Stundenlohn des Arbeitgebers fast egal sein. Wer schützt uns vor Arbeitgebern, die 2 Euro die Stunde zahlen, obwohl sie 7 Euro zahlen könnten? Derartige Regelungen zu Lasten der Allgemeinheit waren schon bisher Milliardengräber, siehe nur die Frührente.
Schon heute treibt der öffentlich geförderte Teil des Arbeitsmarktes seltsame Blüten. Der Berliner Bezirk Pankow beschäftigt Arbeitslose für 1,53 Euro die Stunde bei der Kinderbetreuung oder als Hilfspfleger. So verständlich die Finanznöte der Kommunen sind, für eine solche Bezahlung wird niemand eine qualifizierte Tätigkeit verlangen oder erwarten. Eltern, die es sich leisten können, werden weiter für eine teure private Betreuung zahlen. Für Vorschulerziehung, Kinderbetreuung und die Altenpflege brauchen wir Profis und nicht Hilfsarbeiter, so motiviert einzelne sein mögen. Die Steuergelder, die in die finanzielle Absicherung der betroffenen Langzeitarbeitslosen fließen, wären auf Dauer besser in Vollzeitstellen der Kommunen angelegt.
Zwar geht es vorerst nicht ohne staatlich subventionierte Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt. Ohne begleitende Programme ist Hartz IV politisch nicht durchzuhalten. Auf Dauer nutzt den Langzeitarbeitslosen aber nur die Qualifizierung. Dann sind sie für den Arbeitgeber wieder so wertvoll, dass sie mehr verdienen können als einen Niedriglohn. Deutschland braucht nicht mehr Jobs mit geringer Produktivität, sondern höhere Produktivität und die dafür geeigneten Arbeitnehmer. Ein Mindestlohn wird dieses Problem nicht lösen, eine Fixierung auf Billigjobs aber erst recht nicht.
Kolumne: Billig lohnt nicht
Von Peter Ehrlich
Niedriglöhne sollten die Ausnahme sein und kein politisches Programm. Bevor SPD-Chef Franz Müntefering seinen Urlaub auf Norderney begann, hat er eine politische Wende angedeutet.
Er stehe, so Müntefering, einem staatlich festgesetzten Mindestlohn nicht mehr so ablehnend gegenüber wie früher. Daraus könnte, wenn die bisher mehrheitlich skeptischen Gewerkschaften zustimmen, im Herbst eine politische Initiative werden. In Frankreich hat sich der konservative Premierminister Jean-Pierre Raffarin vergangene Woche gerühmt, den Mindestlohn SMIC in 2003 und 2004 um insgesamt 11,4 Prozent erhöht zu haben, er liegt nun bei 7,61 Euro pro Stunde. Was für Raffarin normal und für Müntefering eine Option ist, ist für viele deutsche Politiker und Ökonomen Teufelszeug.
Hier zu Lande wird geradezu mit Begeisterung über die Schaffung beziehungsweise Ausweitung eines Niedriglohnsektors diskutiert, als lägen darin das Heil der deutschen Wirtschaft und die Lösung aller Arbeitsmarktprobleme. DIW-Präsident Klaus Zimmermann fürchtet den Verlust von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rechnet im Umkehrschluss mit massenweise neuer Beschäftigung, wenn die Löhne erst niedrig genug sind. Den Lebensunterhalt der Niedriglohnempfänger könne der Staat mit Zuschüssen sichern.
Mindestlöhne in vielen Ländern
Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV Anfang 2005 können Langzeitarbeitslose zumindest theoretisch gezwungen werden, nahezu jeden Job mit jeder Bezahlung zu akzeptieren. Daraus ergibt sich die Diskussion, ob es bei den Löhnen eine Grenze nach unten geben soll.
Ein paar Fakten zur Sachlage: Laut eines Gutachtens des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gibt es in 18 der 25 EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne. Außer in Frankreich liegen auch in Großbritannien, Irland und den Benelux-Ländern die Mindestlöhne über 6 Euro die Stunde und damit höher als die niedrigsten Stufen deutscher Tarifverträge. Der höchste Mindestlohn mit rund 8 Euro wird in Luxemburg gezahlt, bei Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung sogar fast 10 Euro.
Hoteldienern in Mecklenburg-Vorpommern stehen laut Tarif 5,12 Euro pro Stunde zu, Friseurmeisterinnen und Meistern in Sachsen 5,59 Euro, Floristen in Schleswig-Holstein 7,66 Euro. Auf diese Stundensätze werden noch Sozialabgaben fällig. Kein Unternehmer, Manager, Arzt oder Regierungsrat zahlt seiner Putzfrau so wenig. Die Gewerkschaften sprechen von Niedriglöhnen, wenn Arbeitnehmer weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes verdienen, laut WSI sind das immerhin zwei bis drei Millionen Vollzeitbeschäftigte. Vor allem Frauen sind Niedriglöhnerinnen, auch viele Jugendliche unter 20. Dazu kommen Teilzeitbeschäftigte und Millionen 400-Euro-Jobs. Der Niedriglohn-Sektor boomt, man muss ihn nicht zum politischen Programm erheben.
Das alles ändert nichts daran, dass es für Langzeitarbeitslose zu wenig Jobs gibt, bei denen Produktivität und Bezahlung zusammenpassen. Sinns Aussagen klingen so, als müsse man die Löhne nur so lange senken, bis sie der Produktivität der jeweiligen Person entsprechen. Aber trägt dieses Konzept in einer Gesellschaft, die sich daran gewöhnt hat, auch Dienstleistungen einfacher Art möglichst rationell zu organisieren? Wird auch nur ein Industriebetrieb einen Hof- oder Hallenkehrer für 1,50 Euro die Stunde einstellen, nachdem er vorher in moderne Reinigungsmaschinen investiert hat? Bei wie viel Cent lohnt es sich, Autobahnen mit Schaufeln zu bauen?
Wollen wir "working poor"?
Auch ohne Polemik stellt sich die Frage, was es der Gesellschaft auf Dauer nutzen würde, Millionen von "working poor" mit Hilfe zum Lebensunterhalt zu unterstützen. Gerade die Modelle für einen Kombi-Lohn könnten einen Mindestlohn bedingen, wenn nicht ein riesiges Subventionsfass aufgemacht werden soll. Denn wenn die Arbeitslosen arbeiten müssen, andererseits von ihrem Lohn nicht leben können und einen Zuschuss erhalten, kann ihnen der Stundenlohn des Arbeitgebers fast egal sein. Wer schützt uns vor Arbeitgebern, die 2 Euro die Stunde zahlen, obwohl sie 7 Euro zahlen könnten? Derartige Regelungen zu Lasten der Allgemeinheit waren schon bisher Milliardengräber, siehe nur die Frührente.
Schon heute treibt der öffentlich geförderte Teil des Arbeitsmarktes seltsame Blüten. Der Berliner Bezirk Pankow beschäftigt Arbeitslose für 1,53 Euro die Stunde bei der Kinderbetreuung oder als Hilfspfleger. So verständlich die Finanznöte der Kommunen sind, für eine solche Bezahlung wird niemand eine qualifizierte Tätigkeit verlangen oder erwarten. Eltern, die es sich leisten können, werden weiter für eine teure private Betreuung zahlen. Für Vorschulerziehung, Kinderbetreuung und die Altenpflege brauchen wir Profis und nicht Hilfsarbeiter, so motiviert einzelne sein mögen. Die Steuergelder, die in die finanzielle Absicherung der betroffenen Langzeitarbeitslosen fließen, wären auf Dauer besser in Vollzeitstellen der Kommunen angelegt.
Zwar geht es vorerst nicht ohne staatlich subventionierte Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt. Ohne begleitende Programme ist Hartz IV politisch nicht durchzuhalten. Auf Dauer nutzt den Langzeitarbeitslosen aber nur die Qualifizierung. Dann sind sie für den Arbeitgeber wieder so wertvoll, dass sie mehr verdienen können als einen Niedriglohn. Deutschland braucht nicht mehr Jobs mit geringer Produktivität, sondern höhere Produktivität und die dafür geeigneten Arbeitnehmer. Ein Mindestlohn wird dieses Problem nicht lösen, eine Fixierung auf Billigjobs aber erst recht nicht.
Ist Hartz IV gerecht ?
Laut Plusminus /ARD ist es gerecht und überfällig:
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=229
Laut Plusminus /ARD ist es gerecht und überfällig:
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=229
!
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