Jeder darf gegen Hartz IV demonstrieren nur die "Rechten" nicht? - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

PROTESTE GEGEN HARTZ IV

Rechtsextreme unterwandern die Anti-Reform-Demos

Von Lars Langenau

Gewerkschaften, PDS, Attac und neuerdings auch die Pfarrer machen im Osten gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV mit Montagsdemonstrationen mobil. Doch immer mehr Neonazis und andere Rechtsradikale unterwandern die Protestwelle.



Hamburg - Köthen ist eine beschauliche Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, im Dreieck zwischen Magdeburg, Halle und Dessau. Die 30.000 Einwohner sind besonders stolz auf den schmucken Springbrunnen vor ihrem Rathaus und auf einen großen Sohn der Stadt: Johann Sebastian Bach. Der komponierte hier in den Jahren 1717 bis 1723 den ersten Teil des "Wohltemperierten Klaviers". Eine wunderbare Musik mit schönen Harmonien.

Doch mit der Harmonie ist es an Bachs Wirkungsstätte nun vorbei. Zornerfüllt zogen hier vorgestern Abend 400 Menschen vom Neubaugebiet auf den Marktplatz. Auf ihrem Weg skandierten sie "SPD - Deutsche Armut tut uns weh" und das unvermeidliche "Wir sind das Volk". Sie trugen Plakate, auf denen Parolen standen wie "Wacht auf, ihr Politiker, stoppt die Reform Hartz IV", "Wir brauchen eine andere Politik", "Hartz IV - ein Verbrechen gegen das Volk" und "S(oziale) P(leite) (D)eutschland".

Vorne am Demonstrationszug prangte ein Satz, mit dem Kaiser Wilhelm II. die Deutschen für den Ersten Weltkrieg mobilisierte: "Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche!"

Ganz abwesend waren bei dieser "Mittwochsdemo" die Parteien nicht. Zwar ließen sich weder die 14 Stadträte der CDU noch die jeweils zehn der SPD und der PDS noch die drei Liberalen blicken. Lediglich das Ehepaar Claudia und Mirko von Theodor unterstütze den Volkszorn gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung.

Die beiden sind seit den Kommunalwahlen am 13. Juni Stadtverordnete der Republikaner. Organisiert hatte die Demo ihr Nachbar Gunnar Pollin, 43.



Pollin war in der DDR Feuerfachverarbeiter, ein Beruf, den es heute nicht mehr gibt. Seit 1994 ist er arbeitslos. Pollin sagt, er sei als Bezieher von Arbeitslosenhilfe von den Auswirkungen von Hartz IV direkt betroffen. Beispielsweise müsse er nach der neuen Direktive aus seiner 70-Quadratmeter-Wohnung ziehen und sich eine kleinere suchen. Vorbild des Aufmarsches in Köthen seien die neuen "Montagsdemos" gegen die Reform in Dessau und Magdeburg mit mehreren Tausend Teilnehmern gewesen, sagt der Organisator. Warum aber eine Montagsdemo am Mittwoch? "Das war eben so", sagt Pollin etwas verlegen.

Vorgestern war die Demonstration noch etwas unorganisiert, um nicht zu sagen chaotisch: Niemand hatte an ein Megafon gedacht. Die Redner Pollin und Theodor mussten sich auf der Treppe vor dem Rathaus durch lautes Rufen Gehör verschaffen. Einige der Teilnehmer wurden aggressiv, grölten unflätige Bemerkungen und standen kurz vor der Stürmung des Rathauses - als ob Bürgermeister Kurt-Jürgen Zander (SPD) für das Reformpaket der Bundesregierung verantwortlich wäre. Im Grunde wussten die Demonstranten wenig mit sich anzufangen. Aber vom Erfolg waren sie überrascht. Pollin hatte "mit höchstens hundert Teilnehmern" gerechnet.

Immerhin konnte die Demo mit einem kleinen Skandal aufwarten: Einer der Demonstranten hatte ein Hakenkreuz auf seinen Arm tätowiert und trug es selbstbewusst zur Schau. Ein Mitdemonstrant machte die anwesenden Polizisten darauf aufmerksam, die nahmen die Personalien des Mannes auf.


Pollin will davon nichts mitbekommen haben. Er jedenfalls war dankbar, dass wenigstens die Republikaner ein Flugblatt ("Rot-Grün ist unser Ruin") zur Hand hatten und es verteilten. Pollin selbst ist nach eigener Aussage "Sympathisant der Republikaner", denn: "Die versprechen nicht nur, sondern versuchen auch etwas durchzusetzen." Und überhaupt: Die würden die deutschen Interessen nicht ans Ausland und an Ausländer verkaufen.

Pollin hat nun gestern Abend mit seinem Nachbarn, dem Kreischef der Republikaner, Mirko von Theodor, eine "Bürgerinitiative gegen die staatliche Abzocke" ins Leben rufen - damit kommenden Mittwoch wenigstens ein Megafon dabei ist.

Der langhaarige und tätowierte Theodor weist im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Unterwanderungsversuche seiner Partei zurück. Er sagt, er wolle bei den Demonstrationen nur "als ganz normaler Bürger" auftreten. Doch immerhin waren seinen Angaben zufolge 10 der 42 Mitglieder des Kreisverbandes bei der gestrigen Demo dabei. Und die verteilten auch die Flugblätter: Republikaner in Monopolstellung.

Der "freischaffende Künstler" definiert seine Partei gerne als "das gute Gewissen der CDU". Der "Maler und Bildhauer" fühlt sich auch als Selbständiger von Hartz IV bedroht: "Mir wird das Sterbegeld weggenommen, meine Schwester ist arbeitslos, und die wollen an das Sparbuch meines Neffen." Ein Grundübel sei es doch, dass die "deutschen Politiker an der falschen Stelle sparen", sagt Theodor. Es könne einfach nicht angehen, dass die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden und es den Ausländern hier besser gehe als den Deutschen.

Laut des aktuellen Verfassungsschutzberichtes lassen die Republikaner "in der Gesamtschau die fundamentale Ablehnung von wesentlichen Prinzipien unserer Verfassung erkennen". Die Art ihrer Kritik an bestehenden Verhältnissen "findet in unterschiedlicher Dichte ihre Ausprägung in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Revisionismus, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten".


Wie in Köthen versuchen Rechtsextreme seit geraumer Zeit, den Protest in Magdeburg, Dessau und Dresden zu unterwandern. So stürmten etwa in Magdeburg am Montag rund hundert Neonazis und Rechtsradikale an die Spitze der Demonstration. Anhänger eines rechtsradikalen Internetradios namens "Radio Freiheit" verteilten in Magdeburg Flugblätter, in denen es heißt: "Das hiesige System liberalkapitalistischer Misswirtschaft ist finanziell und moralisch so vollständig bankrott, dass das gesamte von den Etablierten heruntergewirtschaftete Sozialsystem zur Disposition steht."

Und: "Nun gilt es, Sand ins Getriebe des maroden und korrupten Systems zu streuen, das sein Volk vergessen hat. Nichts ist dabei so wirkungsvoll wie die Wahl und Unterstützung einer nationalen Partei bei den vielen kommenden Wahlen." In altdeutscher Fraktur wird gefordert: "Den Volkszorn auf die Straße tragen!"

Inzwischen ist auch das Innenministerium in Magdeburg hellhörig geworden. "Das Protestpotenzial der Bürger ist groß, und extreme Gruppierungen versuchen sich da dranzuhängen. Unzufriedene werden gezielt angesprochen", warnte Ministeriumssprecher Matthias Schuppe gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".

Udo Gebhardt ist das alles etwas unangenehm. Gebhardt ist Chef des DGB-Landesbezirks Sachsen-Anhalt und er will seine Gewerkschaft an der Spitze des Protestes sehen. Begeistert redet er davon, wie sich am Montag 2000 Menschen in Dessau zur Demonstration versammelten. Denn Hartz IV ist auch für ihn "Teufelszeug": "Und deshalb muss die Reform weg." Gegen die rechte Unterwanderung der Proteste will sich der Gewerkschafter aber zukünftig wehren. "Wir hängen uns an die Spitze der Proteste. Ab sofort werden wir uns richtig engagieren!", verspricht er.

Allerdings hat Gebhardt für die Erfolge der Rechtsextremen auch eine Erklärung. Er sieht die derzeitigen Demonstrationen in der "Sandsack-Phase": In der momentan so erhitzten Stimmung könne man auch einen Sandsack auf den Marktplatz stellen, um die Proteste zu bündeln. Gebhardt ist sich sicher: "Auch um den würden sich die Leute umgehend sammeln."


http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,311688,00.html


Einige sind halt gleicher als andere. Würde ein Republikaner sagen 3*3 ist 9 wäre es wahrscheinlich auch falsch.

[Haulong]

Das stört mich an den meinungsbildenden Organen ebenfalls: Die Einseitigkeit.

So wie früher die Grünen niedergemacht wurden (die mittlerweile von den Korrupten assimiliert wurden), gehts nun der PDS und den restlichen Kleinen. Da ist jedes Mittel recht.

Aber das Volk läßt sich nicht mehr länger verdummen, da es nun endlich die Auswirkungen der Volksverdummung der Vergangenheit massiv zu spüren bekommt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Von der Presse wird hier der Eindruck erweckt, bei den Demonstranten handle es sich überwiegend um Neonazis und sonstige politisch fehlgeleitete.

Wichtig ist einzig und alleine : sie tun was, versuchen sich zu wehren, sind noch nicht scheintot und bereit alles über sich ergehen zu lassen.

[Viva2]

!

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

Zumindest hat er die Kommunisten als die Schuldigen ausgemacht.

[WAlexandro]

.. womit er ja nun auch Recht hat!
Die neue BRD musste diesen maroden Staat übernehmen.

[Daniela22]

Die Nazi Keule wird von den etablierten Parteien immer wieder hervogeholt, um Kritiker mundtod zu machen. Bisher hat dies ja immer gut funktioniert, da die öffentlich rechtlichen Medien da kräftige Unterstützung leisten !

[broker2204]

demnächst wird auch noch gegen die zu warme bzw. kalte witterung demonstriert


armes deutschland

[timekiller]

Die Vermischung von rechtkonservativ und "braun" ist eine der seltsamsten Sinnverdrehungen...

[Denali]

Zitat aus #1

Laut des aktuellen Verfassungsschutzberichtes lassen die Republikaner " in der Gesamtschau die fundamentale Ablehnung von wesentlichen Prinzipien unserer Verfassung erkennen" . Die Art ihrer Kritik an bestehenden Verhältnissen " findet in unterschiedlicher Dichte ihre Ausprägung in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Revisionismus, Agitation gegen das Demokratieprinzip

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na wenn man da nur konsequent wäre nicht nur in die rechte Richtung.

Wie sieht es denn mit der PDS aus ?

Sozialismus beinhaltet Enteignung, bedeutet, daß man Grundrechte einschränken muß, damit die Leistungsträger nicht auswandern und ihr Eigentum ins Ausland retten.
Viele PDS-Mitglieder waren SED-Mitglieder, jene Partei die für Mauermord, Folter und Gesinnungsterror verantwortlich ist.

Dennoch sind PDS-Funktionäre hoch geschätzt in Talkshows ect, obwohl die Programatik des Sozialismus unvereinbar ist mit unseren Grundrechten

Wie sieht es mit dem Islam aus ?

Befürwortung von Krieg und Aufrufe zu diesem, massivste Diskriminierung der weiblichen Bevölkerung, Deklassierung und Diskriminierung Andersgläubiger, Ablehnung von Meinungsfreiheit und Bildung.
(Ich nenne die Programatik des Islam - behaupte nicht, daß jeder Moslem diese befolgt und danach lebt, für den Fall daß es jemand mit Ausländerfeindlichkeit verwechselt, wenn man eine Ideologie erklärt, die danach strebt, das Grundgesetz zu überwinden)


Wie sieht es mit den Grünen aus, oder Leuten von Attac ?

Die vertreten jede Menge radikale Positionen, fielen vielfach auf durch Straftaten, Gewalt gegen Personen und Sachen.

Diese "Wachsamkeit" gegenüber Personen die unsere freiheitliche Ordnung ablehnen und an deren Überwindung arbeiten, entlarvt sich als pure Demagogik, wenn sie sich lediglich gegen "rechts" richtet, zumal schon aufgrund der zahlenmäßigen Vernachlässigbarkeit dieser Gruppen hier ein Feindbild aufgebauscht wird, um von weitaus bedrohlicheren Strömungen abzulenken.

[ahrheit]

.
die Montags-Demonstrationen sind völlig richtig. Ich bedaure nur, daß der selbstgerechte und selbstzufriedene Westen
nicht daran teilnimmt. Schließlich geht es bei Hartz 4 um die Existenz der Betroffenen.


Die einen schmatzen sich voll (im Westen)und die anderen wissen nicht, wovon sie leben sollen.
.

[Fuller81]

Am besten lebt es sich immer noch durch Essen, das man gekauft hat, von dem Geld das man verdient hat!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#11,

der Westen schmatzt sich voll, und der Osten hungert?

Die Vorstellung ist von der Realität auch was weg.

Auch im Westen werden die hungernden mehr, der Pleitegeier kreist über den Privathaushalten.
Kredite für Häuser und Wohnungen sind nicht mehr bezahlbar, die Reallöhne sinken genauso.

[ahrheit]

.
meine Aussage ist sicher stark übertrieben.

Tatsache aber ist, daß die Arbeitslosigkeit im Osten weit höher ist als im Westen. Der Osten ist demnach auch am
stärksten von der neuen Armut betroffen.

Und so fände ich es noch besser, wenn sich auch der Westen (wo es meines Wissens keine Montags-Demos gibt) mehr mit dem
Osten solidarisieren würde.
.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das fände ich auch gut.

Wie man sieht, wächst doch nichts so schnell zusammen was zusammen gehört.

Kommt doch alle rüber in den Westen. Aber vorher noch alle vors Bundeskanzleramt !

[Geisterhund]

"Würde ein Republikaner sagen 3*3 ist 9 wäre es wahrscheinlich auch falsch."

Nee, das wäre GERATEN


GH

[SchwarzerLord]

Wen es interessiert: Der Kanzler am 12.7.04. Er faselt etwas von keine Änderungen. Aber bitte, seht selbst:
http://de.news.yahoo.com/040712/71/442xa.html

[StellaLuna]

derdieschnautze
das wird nie zusammen wachsen, da prallen zwei Welten aufeinander! Die im Osten leiden noch unter dem Kohl`schen-blühenden-Wiesen-Schock, die im Westen leiden an der Finanzierung dieses Schocks! Die einen fühlen sich noch immer benachteiligt, die anderen fühlen sich ausgenutzt und über den Tisch gezogen.

PS: Vor drei Monaten hätte ich so etwas nicht geschrieben