Lafontaine: "Kettenbrieft trifft genau die Stimmung der Basis!" - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

WamS: Lafontaine will gegen die SPD antreten

Früherer Parteichef fordert ultimativ Rücktritt von Kanzler Schröder und Kurswechsel der Partei
von Romanus Otte


Oskar Lafontaine will zurück in die Politik

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat seiner Partei erstmals offen damit gedroht, sich einer neuen Linkspartei anzuschließen. Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder ultimativ auf, seinen Kurs zu ändern oder zurückzutreten. Andernfalls werde er bei der Bundestagswahl 2006 eine andere Partei unterstützen, sagte Lafontaine dem "Spiegel".


"Wenn Schröder seine gescheiterte Politik bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzt, wird es eine neue linke Gruppierung geben mit dem Ziel, den Sozialabbau rückgängig zu machen. Diese Gruppierung wird dann von mir unterstützt werden", sagte Lafontaine.


Aus Protest gegen die rot-grünen Sozialreformen hatten mehrere Gewerkschafter die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gegründet. Sie wollen im Herbst über die Gründung einer Partei entscheiden. Die Initiatoren werben seit längerem um Lafontaine als prominenten Kopf. Meinungsforscher geben einer Linkspartei Chancen, bei der Wahl 2006 die Fünfprozenthürde zu überspringen. Voraussetzung sei aber eine zugkräftige Spitzenperson.


"Ich kämpfe für eine wirkliche Neuorientierung der SPD", sagte Lafontaine. Gelinge sie nicht, werde er eine Wahlalternative unterstützen, die "eine erneute Sammlung der Linken versucht". Das Potenzial dafür sei vorhanden.


Über Schröder sagte Lafontaine. "Wenn er Anstand im Leibe hätte, würde er angesichts seiner Zahlen zurücktreten. Viele tausend sozialdemokratische Kommunal- und Landespolitiker haben deswegen ihre Mandate verloren." Lafontaine fügte hinzu: "Mit Schröder geht es nicht mehr."


Seinen eigenen Rücktritt als Finanzminister und SPD-Chef 1999 bedauerte Lafontaine. "Ich konnte mir bei meinem Rücktritt nicht vorstellen, dass Parteiführung und Bundestagsfraktion die vielen Wortbrüche, die danach stattgefunden haben, mittragen würden." Er entschuldige sich für seinen abrupten Abgang: "Ich habe viele Erwartungen enttäuscht. Das bedauere ich."


Der Parteilinke Detlev von Larcher warnte die SPD-Spitze davor, die Kritik an der Agenda 2010 im so genannten Kettenbrief zu missachten. Der Brief treffe die Stimmung an der Basis. "Die Parteiführung darf sich nicht täuschen und glauben, es sind nur einige Spinner, die so denken", sagte Larcher. In dem E-Mail-Kettenbrief wird zum Sturz Schröders aufgerufen. Die Initiatoren der Aktion wollen sich morgen in Köln dazu äußern.


SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter beklagte eine Hysterie in der Debatte über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Manche Kritiker überböten sich "in einem wilden Wettbewerb der Schauermärchen". Bilder trauriger Kindern, die ihr Sparschwein schlachten, oder Behauptungen über Umzugswellen in Plattenbauten hätten mit der Realität nichts zu tun, sagte Benneter. Dass nun ausgerechnet "alte PDS-Kader die Montagsdemonstrationen als Symbol einer demokratischen Tradition aufgreifen, um Wahlkampf in den neuen Ländern zu machen, hat einen bitteren Beigeschmack".


Auch Bundespräsident Horst Köhler warnte vor Panikmache. Er mahnte gleichzeitig ein behutsames Vorgehen bei der Anwendung der Arbeitsmarktreform an. Niemand wolle, dass mit der Reform "das normale Sparbuch eines Zehnjährigen angetastet wird" oder die Hälfte der Langzeitarbeitslosen ihre Wohnung wechseln müssten. Allerdings sehe er das auch nicht, sagte Köhler der "Bild am Sonntag".


Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte Verständnis für Montagsdemonstrationen gegen die Reformen in Ostdeutschland. Die Menschen dort hätten ein tieferes Gerechtigkeitsgefühl als im Westen. Nur Unmenschen hätten kein Verständnis für die Sorgen der Betroffenen.


Artikel erschienen am 8. August 2004

[webmaxx]

FOCUS: Clement außer sich vor Wut



Auch in den eigenen Reihen wächst die Kritik


| 08.08.04 |
Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat sämtliche Gegner der umstrittenen Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ mit drastischen Worten attackiert. „Ich ermahne alle, die zum Widerstand aufrufen, mit gewalttätigen Auseinandersetzungen drohen oder ständig davor warnen: Spielt nicht mit dem Feuer!“


Die Art und Weise, wie manche Politiker und Verbände Hysterie im Volk erzeugten, sei „unerträglich", sagte der SPD-Wirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Der Minister verwies darauf, dass es ein Potenzial von 600 000 Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Landschaftspflege, Kinderbetreuung oder Altenpflege gebe. Zugleich beharrte Clement auf dem Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II. Mit dem Ende Dezember gezahlten Geld könne man den Lebensunterhalt im Januar decken und sei also nicht bedürftig.

Die FDP wirft der Regierung indes vor, mit der überstürzten Einführung von „Hartz IV“ die Demokratie zu gefährden. „Handwerklicher Pfusch“ bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde im Januar 2005 „zum totalen Chaos führen", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der „Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung“. Es drohten „massiver Protest der Straße“ und „Verwerfungen im politischen Spektrum“.

Im Streit um den Auszahlungstermin macht auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Druck auf den Wirtschaftsminister. „Die Auszahlung muss jeweils am letzten Tag des Monats erfolgen", sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Der Starttermin für das Arbeitslosengeld II sollte auf den 31. Januar kommenden Jahres gelegt werden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte Verständnis für die Proteste gegen „Hartz IV“. „Obwohl ich dafür bin, an der Reform festzuhalten, gebe ich einem Teil der geäußerten Kritik schlicht recht", sagte Bütikofer am Samstag im TV-Sender XXP. Er halte es nicht für richtig, dass auch Jobs angenommen werden müssen, die unterhalb des ortsüblichen Lohnniveaus bezahlt würden.

[Waldsperling]

Schröder muss weg.

Die ganze "Bande" ist nur noch Panne.

Seit September 2002, 15 % miese.

Aber weiter so. Der Mann ist für diese Zeit überfordert.

Was wir brauchen, ist einen roboterähnlichen Technokraten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Clement und Schröder sollen Ihre Rücktrittsversprechungen endlich einlösen.

[Schürger]

Mal ehrlich,

in der Sache hat Schröder ja völlig recht.

Nur viel zu spät, sein Aussitzen über fünf Jahre wird ihm übel genommen.

Zuerst alles zurücknehmen, den Großkonzernen die Kohle nachschmeissen, das Desinvestment forcieren, die Firmen von den Amis sturmreif schiessen lassen und sich jetzt wundern, dass die eklatanten Managementfehler, die er indirekt gefördert hat, korrigiert werden müssen, selbstverständlich zu Lasten der Masse.

Die Masse zahlt immer.

Die Verantwortlichen halten sich schadlos, das nimmt die Masse so übel.

Hilflos mit ansehen müssen, was unsere "Führer" aus Populismus vergeigen und dann der Masse anlasten wollen, dass sie so masslos ist.

Das kann uns auch unser Medienkanzler nicht mehr vermitteln.

Wenn er sich auch aus kleinen Verhältnissen hoch gearbeitet hat und sicher selbst viel gearbeitet hat.

Er hat die Bindung zur Basis verloren.


Wie ich schon lange prophezeit habe, macht das die Basis nicht mehr mit.

Die vielen Abgewählten, die auch ihre Arbeit gemacht haben, sehen sich als Opfer, da ihr Führer das nicht mehr vermitteln kann.

Wie sagt Müntefering zu Recht, in einer Demokratie kann man anderer Meinung sein, das Volk stimmt über die Richtigkeit ab, wovon es überzeugt ist.

Die Parteibasis hat schon abgestimmt, vile haben schon die Rote Karte gezückt, sie halten sie nur noch bedeckt, weil sie noch nicht wissen, wohin die Reise geht.

Nach NRW ist Schluss, wenn die Wahl verloren geht.