Schröder spricht von "neuer Volksfront" - hat er RECHT ? - 500 Beiträge pro Seite

[weehaa]

Und wenn ja ?!

Ich meine dann müsste endlich der Einsatz unseres wunderbaren Militärapparates im Innern rechtlich ermöglicht werden !

Denn die Aufständischen sind womöglich eines Tages nur noch so zu bremsen !

Das vom kapitalistischen Westen hochverehrte und wonnig umschleimte kommunistische China hat ja gezeigt wie man zu Blüte und Reichtum einst kommt ! Die Widerspenstigen müssen weg damit Frieden und Freiheit schön erhalten bleiben und die Wirtschaft unbehindert wachsen kann !

[StellaLuna]

kannst Dich bei den Ossis bedanken

[StellaLuna]

jahrelang haben wir ihnen unsere Solidarität monatlich be- und überwiesen und jetzt behaupten sie,
dass HartzIV für den Westen geeignet ist aber nicht für den Osten

[StellaLuna]

"...Schröder sprach auf dem Parteitag der brandenburgische SPD von einem „abartigen Bündnis“ zwischen denen in der PDS, die auf der Suche nach Wählerstimmen Ressentiments schürten, und CDU-Politikern, die sich aus Sorge um ihren Machterhalt aus der Verantwortung schlichen. Der Kanzler erinnerte im ZDF-Interview daran, dass die Union im Bundesrat zur Verschärfung der Reformmaßnahmen beigetragen habe. Jetzt sei das Hauptproblem, dass sie sich „seitwärts in die Büsche schlage“. Man müsse klarmachen, dass die Union ihr Wort gebrochen habe. ..." www.welt.de

da kann ich ihm nur zustimmen!
Wundern würde es mich nicht, wenn wir ab September ein Bundesland haben, das einen PDS-Landesfürsten hat
Nun, zum Blockieren reicht es vielleicht, aber ändern werden sie die Situation nicht.

[_Spock_]

"...Als "neue Volksfront" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder PDS und
CDU wegen ihrer Haltung zu den Sozialreformen attackiert..."

Ich habe mal in einem "guten alten" Lexikon nachgeschlagen...

"Volksfront: Zusammenschluß aller antifaschistischen Kräfte unter
Führung der Kommunistischen Partei gegen den Versuch der Errichtung
der faschistischen Diktatur bzw. zu deren Sturz.
Volksfrontregierungen 1936/40 in Frankreich, 1936/39 Spanien."

Da kann ich nur sagen: Herr Schröder - sie könnten recht haben!

Denn es gibt geschichtsbewanderte Menschen, die erkennen inzwischen
deutliche Parallelen zwischen der Politik des Reichskanzlers Brühning
Anfang der 30er Jahre und der Politik, die die Regierung Schröder
heute betreibt (ganz ähnliche Rezepte und Maßnahmen, "um die Wirtschaft
in Schwung zu bringen" - Zwangsgebühr für Krankenscheine, Kürzung der
Arbeitslosenunterstützung usw...)
Wozu Brühnings Politik führte, wissen wir wohl.
Und daß die Politik Schröders heute den "Rechten" Zulauf verschafft,
kann man wohl auch nicht mehr ernsthaft bestreiten - siehe z.B.
Wahlergebnisse bei der Europawahl.

Gegen eine solche Politik sollte sich eine "Volksfront" wahrlich
schnellstens formieren...

[Daniela22]

Das der Schröder im morgigen ZDF Interview die CDU zur Volkfront rechnet , nur weil der sächsische CDU Ministerpräsident an der Montagsdemonstration teilgenommen hat, ist eine Unverschämtheit hoch drei. Dieser totale Versager Kanzler Schröder muß weg, je schneller desto besser!!!

[Daniela22]

!

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[StellaLuna]

Daniela
wenn Du Fischer als "Schläger" bezeichnen darfst,
dann darf Schröder für dieses etwas mysteriöse Bündnis den Begriff "Volksfront" verwenden

Irgendwie habe ich den Eindruck, Schröder hat sich die letzten Jahre etwas gelangweilt. Ich bin von seinem Verhalten derzeit beeindruckt, auch dass er nicht die Absicht hat, dem Druck der Straße nachzugeben

[StellaLuna]

Und es schreien mal wieder die am Lautesten, die am meisten bekommen:
Wegen der hohen Arbeitslosenraten würden im nächsten Jahr 40 Prozent der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen in den Osten fließen, sagte Schröder

[QCOM]

Das Gefasel von der "Volksfront" ist gefährlich. Der regierende Rolexgnom zeigt einmal mehr, wie wenig sattelfest er in der Geschichte der Arbeiterbewegung ist. Ungewollt schanzt er diesen "Wirr ist das Volk"-Blökern eine Bedeutung zu, die diesen in der Tat nicht zukommt.

Und natürlich holt ihn jetzt seine eigene Vergangenheit ein: Er hat mit seinen Alt68er SozenKumpanen die Vollkaskomentalität nach Kräften gefordert. Jetzt ist das Volk sauer, weil es meint, die Bananen würden nun einfach wieder eingesammelt.

[StellaLuna]

QCOM
wer hat von "blühenden Wiesen" gesprochen und dass die Wiedervereinigung nichts kostet? Haben nicht damals die "Sozen" darauf hingewiesen, dass das was kosten wird!

Hätte man bereits die Wiedervereinigung zum Anlass genommen und unsere Sozialsysteme umgebaut, würden wir heute nicht in dieser Misere stecken! Die demographische Entwicklung war damals bereits bekannt. Was aber hat man getan, unsere Kassen geplündert, einen Solidaritätszuschlag erhoben, den wir noch heute leisten, eine "wir-kümmern-uns-um euch-Mentalität" eingeführt in den neuen Bundesländern die dort zur Lethargie führte.

Vor diesem Hintergrund von einer Vollkaskomentalität der Sozen zu sprechen entbehrt nicht einer gewissen Komik.

[goldless]

Stella,

"Wegen der hohen Arbeitslosenraten würden im nächsten Jahr 40 Prozent der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen in den Osten fließen, sagte Schröder"

Was heißt das denn? Wer kriegt das Geld denn? Landet es bei
den Betroffenen? Oder landet es bein DGB, der die Leute dann
in Word und Excel unterrichtet.

Was sind "Eingliederungsmaßnahmen"? Weißt du das?

Ich weiß es nicht.

Bitte!!!!! Klär mich auf.

[StellaLuna]

QCOM
ich erkläre ab sofort den Begriff "Volksfront" für zeitgemäß und werde diesen zukünftig selbst verwenden, wenn so unlautere Dinge und "Verbrüderungen" zwischen doch sehr unterschiedlichen Parteien/Politikern stattfinden, wie es derzeit geschieht.
Sorry, PDS und CDU Seite an Seite - wenn man da nicht von einer Volksfront sprechen kann
und das vor dem Hintergrund, dass die Unionsparteien der HartzIV-Reform zugestimmt haben!

[StellaLuna]

goldless
das Geld werden die Kommunen und die Arbeitsagenturen erhalten.

[QCOM]

@Stella
Du verengst die ganze Misere auf eine West-Ost Problematik. Diese verschärft die Krise sicherlich noch, aber die Ursachen liegen in den 70ern, als die Vollversorgungssyteme auf Touren und die bürokratischen Volksbeglückungsapparate so richtig aufgeblasen wurden. Die 70er - da beißt die Maus kein Faden ab - wurden nun einmal maßgeblich von Sozen und Alt68ern gestaltet!

[StellaLuna]

goldless
ich lass mal meiner Phantasie freien Lauf:
Die Caritas hat bereits angekündigt 1.000 bis 2.000 Langzeitsarbeitslose einzustellen. Gefördert wird dies vom Arbeitsamt mit 1,- bis 2,- Euro die Stunde. Nehmen wir mal an, die Caritas hat Einrichtungen in den neuen Bundesländern, und stellt Arbeitslose dort ein, dann würde ich diese Subventionierung eines Arbeitsplatzes als Wiedereingliederungshilfe sehen.
Hoffentlich ist jetzt meine Phantasie mit mir nicht durchgegangen!

[goldless]

#14 Stella,

das habe ich befürchtet. Und was wird dann besser?

[QCOM]

#13
Soviel ich weiß, war der Begriff "Volksfront" bisher für Koalitionen von Kommunisten und Sozialisten reserviert, zuerst in den 30ern in Frankreich unter der Regierung Blum, dann aber auch z.B. im Chile Allendes.

Wenn der Rolexgnom jetzt das populistische Gedröhne von CDU und PDS als "Volksfront" bezeichnet, dann weiß doch jedes von jahrzehntelanger Propaganda umwehtes Ossihirn, wen es bestimmt nicht zu wählen hat. "Volksfront" ist nämlich ein rundherum positiv besetzter Begriff!

[QCOM]

#17
Mr. Goldless, stell` Dir mal vor: die Leute tun etwas für ihr Geld und qualifizieren sich weiter!

[StellaLuna]

goldless
ich hab jetzt gegoogelt, aber nichts gefunden bzw. die Websites der Arbeitsagentur/Arbeitsamt haben sich nicht geöffnet. Auf der Ministeriums-Website gibt es viele Informationen aber nichts über die Wiedereingliederungshilfe. Ich glaube nicht, dass meine "Phantasie" richtig ist.

Aber das finde ich interessant:

Strengere Regeln in anderen Ländern

Was die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Arbeitslosigkeit betrifft, sind die meisten europäischen Staaten weitaus strenger als Deutschland:

Frankreich beispielsweise rechnet Einkünfte aller Art auf den Mindestsicherungsbetrag (411,70 Euro für Singles und 617,55 Euro für Haushalte) an, abgesehen von so genannten "Spezialleistungen für spezifische Bedürfnisse".

Spanien, Belgien, Schweden rechnen grundsätzlich alle Einkünfte, ungeachtet ihrer Art oder ihres Ursprungs an.
In Italien werden bis auf Familienleistungen alle Leistungen angerechnet, jedoch muss das selbst genutzte Wohneigentum nicht aufgegeben werden.

Besonders schwer haben es Hilfsbedürftige in Griechenland: Dort gibt es kein Mindestsicherungssystem.

Einkommen und Vermögen in Deutschland durch Hartz IV gut geschützt

Anders in Deutschland: Hier werden das Erziehungsgeld, Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Renten oder Beihilfen im Zusammenhang mit körperlichen Schäden sowie bestimmte Entschädigungen nicht angerechnet. Daneben können gezahlte Steuern, Sozialversicherungs- und Vorsorgebeiträge ebenso vom Einkommen abgesetzt werden notwendige Ausgaben zur Einkommenserzielung.

Das Vermögen Hilfebedürftiger schützt Hartz IV durch einen Grundfreibetrag in Höhe von mindestens 4.100 Euro und maximal 13.000 Euro. Für vor dem 1. Januar 1948 geborene Menschen erhöht sich der Betrag sogar auf bis zu 33.800 Euro. Private Altersvorsorge ist ebenfalls geschützt (maximaler Freibetrag: 13.000 Euro, für Riester-Rente unbegrenzt). Selbst genutztes Wohneigentum angemessener Größe bleibt dem staatlichen Zugriff ebenso entzogen wie ein angemessenes Kraftfahrzeug.


Wohnung und Heizung: Wenige Länder so großzügig wie Hartz IV

Besonders deutlich werden die Unterschiede bei den sozialen Sicherungsstandards in Europa bei der Berücksichtigung von Wohnung und Heizung.

Anders als in Deutschland, können Hilfsbedürftige in Belgien, Spanien, Portugal und Griechenland keine zusätzlichen Ansprüche geltend machen.
Manche Länder zahlen zumindest ein Wohngeld (zum Beispiel Finnland, Norwegen, Island und Großbritannien).
Ergänzende Wohnungsbeihilfen leisten unter bestimmten Voraussetzungen Dänemark, Italien, Luxemburg und Österreich. In diesen Ländern sind die Leistungen jedoch zum Teil der Höhe nach oder auf ältere Menschen beschränkt.
Frankreich gewährt eine Sozialwohnungshilfe.
Irland leistet einkommensabhängige Mietzulagen im Rahmen der Sozialhilfe oder Steuervergünstigungen für Hypothekenzinsen.
Weitgehend mit den deutschen Regelungen identisch sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung lediglich in den Niederlanden und in Schweden. Doch auch dort werden nur die Kosten für eine angemessene Unterkunft gezahlt.

Sozialstandards mit Hartz IV europaweit ganz oben

Deutschlands Sozialstandards stehen auch nach Inkrafttreten von Hartz IV im kommenden Jahr im europäischen Vergleich ganz oben: Niemand wird mittellos dank der Mindestsicherung des Arbeitslosengeldes II.

Neben den pauschalierten Regelleistungen für die Haushaltsangehörigen erhalten Bedürftige in Deutschland in angemessenem Umfang die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Daneben gibt es Leistungen für einmalige, nicht von der Regelleistung umfasste Bedarfe, wie zum Beispiel Erstausstattungen für Bekleidung (auch bei Schwangerschaft und Geburt), Erstausstattungen für Wohnung und Haushaltsgeräte, Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung sowie kostenaufwändiger Ernährung.

Mit Hartz IV zahlt der Staat überdies Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Deutschland bleibt also wie bisher ein sozialer Staat, der die Existenz seiner bedürftigen Bürgerinnen und Bürger sichert. Hartz IV ändert daran nichts.

[StellaLuna]

QCOM
grade kam das Zitat in den Nachrichten und Schröder sprach da von neuer Volksfront, und das müßte zulässig sein

Übrigens, die SPD wird ja mittlerweile auch sozialistische und nicht sozialdemokratische Partei genannt

[StellaLuna]

QCOM
#19 trifft aber nur auf den Westen zu, denn für den Osten ist HartzIV nicht geeignet

[gridmich4847]

...und als ich heute morgen meinen Fernseher anschaltete, blickt ich in ein dümmlich aussehendes Gesicht von Herrn Stolpe, der doch forderte, Hartz IV weiter zu verwässern, indem die Höhe der Alterssicherungen für ALGII-Bezieher weiter nach oben korrigiert werden soll. Geht denn die neue Volksfront nun bereits an höherer Stelle mitten durch die SPD ?

[goldless]

"Mr. Goldless, stell` Dir mal vor: die Leute tun etwas für ihr Geld und qualifizieren sich weiter!"

Aber QCOM, ich bin weder Engländer noch Amerikaner. Du
solltest mich also nicht mit Mister anreden.

Peter wäre z.B. ganz o.k..

Ich habe da was von 159 Mia. bis 2019 gehört. Sind gut 10
Mia. pro Jahr.

Klingt gewaltig. Heißt aber, bei 16,5 Mio. Bürgern in den
neuen Ländern ca. 600 € pro Jahr und Person.

Ich bin beeindruckt. Und bestärkt in dem Verdacht, daß diese
gewaltige Kohle in den Taschen der Gewerkschaften und Arbeitgerber-
verbänden versickern wird.

"Die Leute tuen was und qualifizieren sich weiter"

Ja wenn das mal so wäre. Das passiert aber nicht. Die Leute
"lernen" das, was ein 08/15-PC-Besitzer in 3 Wochen als
Autodidakt drauf hat in 3 Monaten. Für einen unglaublichen Toto.

Was aber auch nicht den Punkt trifft.

Das Problem ist doch nicht die mangelnde Qualifikation der
Leute sondern das schlichte Nichtvorhandensein von Arbeits-
plätzen.

Und daran ändert kein Eingliederungsprogramm etwas.

1-€-Clement-Sklaven zu kreieren schafft nicht einen einzi-
gen Arbeitsplatz, qualifiziert nicht einen einzigen Arbeits-
losen.

Diese Idee ist ausschließlich eine Attacke auf die Würde
der Betroffenen.

[derwelsche]

Es ist schon eigenartig mit unseren besserwissenden Politikern und Behörden.

Da werden Unsummen für zweifelhafte Aus-, Um-, Weiter- und sonstige Bildungsmaßnahmen bezahlt.

Wenn aber ein Arbeitnehmer, der ja wohl seinen eigenen Bedarf am besten einschätzen kann, sich für neue Aufgaben vorbereitet, kann er grade mal 920 Oironen für Sonderausgaben absetzen.

derwelsche

[schlafmtze03]

Genial, ich bin beeindruckt, CDU und PDS in einen Topf geworfen, der beste Kanzler , den wir je hatten, weiter so !!!!!!!

[QCOM]

#20
Immerhin: endlich hast Du Dich mal über HartzIV informiert! Das ist geradezu das Tragische an der Geschichte: da denken sich die Sozen einmal - abgesehen vom elendigen Bürokratismus der Durchführung - etwas Vernünftiges aus, und schon schreit alles "Sozialabbau" (was aber definitiv nicht stimmt!).

Nein, der Pöbel und seine Populisten streben die totale Rundumversorgung zum Nulltarif an. Nur noch Leistung ohne Gegenleistung ... alles mit dem Hinweis auf Ackermänner und Schrempps.

[QCOM]

#21 und #26
genau: PDS und CDU in einem Topf - nicht nur historisch daneben, sondern geradezu ein Rohrkrepierer! Soviele unterschiedliche Leute - sozusagen alle, die nicht regieren - dagegen bzw. die Regierung gegen den Rest der Welt. Ja, wen wähle ich denn angesichts dieser Frontstellung?

[QCOM]

#24
Peter, wer ein engl. Pseudo benutzt, darf sich ruhig mit Mr. anreden lassen.

ansonsten: informiere Dich doch erst einmal über HartzIV, ehe Du in die allgemeine Ignorantenhetze einstimmst!

[gridmich4847]

wenn hier über die Leistungen in den einzelnen Ländern geschrieben wird, wie in #20, dann bitte sollte man nicht ausser acht lassen, welche Beiträge von den Arbeitnehmern in die Sozialversicherungssysteme einbezahlt wurden. Ich bin der Überzeugung, wenn die Beiträge unserer Arbeitnehmer u. Arbeitgeber von Anfang an verantwortlich angelegt wären, hätten wir k e i n e steuerfinanzierten Hilfen notwendig. Aber die Arbeitslosenversicherung wurde von allen Regierungen systematisch geplündert und horrende Verschwendungen haben zusätzlich dazugeführt, dass diese Kassen leer sind und wir nun über ALGII den Beziehern Kürzungen und einschneidende Massnahmen zumuten müssen. Hier hat die Politik versagt und nicht das System.
Was macht Norwegen z.B.:
alle Gewinne aus den Ölfeldern werden langfristig angelegt. Die Konsumsteuern sind relativ hoch. Es gibt kein Haushaltsdefizit und man bereitet sich darauf vor, dass der zukünftige Staatshaushalt aus den Zinsen !!! des gesparten Kapitals finanziert wird, wenn die Quellen eines Tages versiegt sein sollten. Trotz unseres hohen Bruttosozialproduktes sind wir dazu nicht in der Lage, beschämend !

[StellaLuna]

gridmich
die Norweger können es sich leisten. Die verkaufen das Öl das sie fördern und für den Eigenbedarf nutzen sie Wasserkraft und zwar zu 100 % (berichtet die ZEIT).

[StellaLuna]

goldless
"Das schlichte Nichtvorhandensein von Arbeitsplätzen" - da habe ich so meine Zweifel. Warum boomt die Schwarzarbeit? Weil keine Arbeitsplätze vorhanden sind?

[StellaLuna]

goldless
und hier zum Thema Schwarzarbeit:
...Für die Mitarbeiter (Anm. "Fahnder")gilt die Vorgabe, pro Kopf durchschnittlich 165 000 Euro zu erwirtschaften. Entsprechend haben die Beamten vor allem die dicken Fische im Visier. Im Durchschnitt stoßen sie bei jedem vierten Einssatz auf einen Schwarzarbeiter. Auf Großbaustellen sind es 14 Prozent aller Fälle, im Taxi- und Mietwagengewerbe 15 Prozent, im Reinigungsgewerbe 16 Prozent, in Spielhallen 20 Prozent und im Hotel- und Gaststättengewerbe sogar 25 Prozent. Dabei reicht die Art der Rechtsnormverletzung von fehlender Arbeitserlaubnis über Verstöße gegen Mindestlohnregelungen, Scheinselbstständigkeit bis hin zu Leistungsbetrug wegen gleichzeitiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen.

Immer häufiger wird die Behörde durch Dritte auf Verdachtsfälle aufmerksam gemacht. Die Flut der bei den Zollfahndern eingehenden Hinweise sei in den letzten Monaten "drastisch" angeschwollen, sagt Haake. Bis zum Jahresende rechne er mit rund 100 000 Anzeigen wegen des Verdachts illegaler Beschäftigungsverhältnisse.

Experten wie der Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Linz, Friedrich Schneider, beziffern den Umsatz der hiesigen Schattenwirtschaft auf 364 Mrd. Euro. Das wären 17 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Spitzenreiter ist Griechenland mit 28,3 Prozent.

Die Opposition kritisiert das von Rot-Grün geschnürte Paket für nicht Ziel gerichtet. Ihrer Meinung wird sich das Problem der Schwarzarbeit nur dann lösen lassen, wenn sich legale Arbeit wieder lohnt. Dafür müsste die Belastung durch Steuern und Abgaben gesenkt werden. Berliner Morgenpost

Im 2. Quartal 2004 wurden übrigens 400.000 Mini-Jobs von der Wirtschaft geschaffen.

Dass es keine Arbeit gibt, stimmt so also nicht. Es gibt Arbeit, nur bedeutet dies für viele, nicht für alle, einen Lohnverzicht, den man nicht bereit ist hinzunehmen. Warum sollte man auch, wenn der Staat einen versorgt und man sich so nebenbei schwarz was dazu verdienen kann?
Dem wird mit HartzIV jetzt ein Riegel vorgeschoben. Es hat also zukünftig jeder die Wahl auf einen Teil seiner Versorgung zu verzichten und keine Arbeit anzunehmen oder aber er arbeitet und wird dafür zusätzlich "belohnt" mit ein paar Euros mehr.
HartzIV ist grausam ohne Zweifel aber grausam ist es auch den Staat, den Steuer- und Versicherungszahler "abzuzocken".

Und wenn ich so Sachen lese einer arbeitslosen 23jährigen "Ich bewohne im Haus meiner Eltern eine 1,5 Zimmerwohnung, habe ich Anspruch auf...?", dann dreht sich mir der Magen um.

[robbe_III]

Volksfront von Judäa oder die Judäische Volksfront ?

[StellaLuna]

nein, die Neue Volksfront

[Leghorn]

@ StellaLuna (#32)


»Warum boomt die Schwarzarbeit? Weil keine Arbeitsplätze vorhanden sind?«

Die Ausweitung von Schwarzarbeit bedeutet nicht, daß viele Arbeitsplätze vorhanden sind, sondern lediglich eine Verschiebung von Arbeitsplätzen aus dem offiziellen Arbeitsmarkt.

Da im deflationären Umfeld der Kostendruck wächst, ist es insbesondere für Klein- und Kleinstunternehmen oft geradezu eine Existenzfrage, mittels Schwarzarbeit eine der wenigen Möglichkeiten zu nutzen, in denen sie größeren Konkurrenten gegenüber einen Vorteil haben.

ALG II verschlechtert massiv die Lage von Langzeitarbeitslosen. Damit wächst auf diese wiederum der Druck, jede Beschäftigung, auch eine illegale, anzunehmen.

Es liegt auf der Hand, wohin das führt: Die weiter steigenden offiziellen Arbeitslosenzahlen werden alsbald zum Argument für die nächste Runde im Abbau des Sozialstaates.

Ralph Dahrendorf etwa fordert doch schon die Legalisierung von Schwarzarbeit. Das ist im neoliberalen Sinne ganz konsequent. Am Ende des neoliberalen Projekts steht die gänzliche Streichung von direkten Steuern und Sozialabgaben, die völlige Auflösung irgendeiner Daseinsvorsorge und die totale Privatisierung aller Lebensrisiken. Wer dabei versagt, muß eben die Folgen tragen und darf nicht erwarten, daß ihm der Staat beim Überleben hilft. Noch sind wir nicht soweit; aber die neoliberale Marschrichtung ist klar.

Es geht bei all dem selbstverständlich auch keineswegs um Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sondern um Senkung der Löhne. Verminderung der Arbeitslosigkeit würde ja bedeuten, daß die Lohnkosten steigen. Und das darf im Zeitalter der »Globalisierung« nicht sein.

Die Floskel vom »Kampf gegen die Arbeitslosigkeit« entstammt aus der sozialstaatlichen Tradition, welche doch überwunden werden soll. Sobald es nicht mehr für nötig erachtet wird, die Bevölkerung mit jener Floskel zu beruhigen, wird sie im neoliberalen Diskurs entsorgt.

[789456123]

goldless

Laß dich hier nicht verarschen von braunen Heinis mit
ihren Lieblingsdialogen wie z.B. weeha #1
"Ich meine dann müsste endlich der Einsatz unseres wunderbaren
Militärapparates im Innern rechtlich ermöglicht werden !"
noch faschistischer geht`s ja kaum...

Hartz Iv bewirkt GAR NICHTS außer Arbeitslosen das Geld zu kürzen.

Es wird niemand weitergebildet bzw. qualifiziert.

Es entstehen genau NULL neue Arbeitsplätze.

Wer heute 54 Jahre ist findet NIRGENDS mehr einen Arbeitsplatz,
weil die deutschen Unternehmen einem nie dagewesenen "Jugendwahn" verfallen sind.

Dieser Arbeitnehmer bekommt`s jetzt richtig besorgt:

- Weg die Erparnisse - Weg die Wohnung (Falls zu teuer)

Dafür sind die 37 Jahre arbeiten gewesen....

Wie sagte Schröder:
"An der Zahl der Arbeitsplätze werde ich mich messen lassen !"

Sein komplettes Versagen sollen jetzt Arbeitslosen bezahlen.

[StellaLuna]

Leghorn
ALG II verschlechtert massiv die Lage von Langzeitarbeitslosen - und Arbeitslosenhilfe hat nicht verschlechtert?

[StellaLuna]

789456123
Es wird niemand weitergebildet bzw. qualifiziert. - wenn ich das lese "Es wird...", warum warten, bis man ein Weiterbildungsangebot bekommt, möglich wäre doch selbst aktiv zu werden!

Im übrigen hat es keinen Sinn zu diskutieren, wenn bereits jetzt feststeht, dass HartzIV nichts bringt!

[789456123]

Stella

Hast du schon mal bei der Arbeitsagentur nach Fortbildung gefragt ??

Soviel Schwachsinn habe ich mir noch nie anhören müssen.

Eine Freundin wollte eine Ich-AG gründen.
Dazu mußte Sie das Arbeitsamt wechseln (!!), weil die Örtliche zu doof war das zu beantragen.

Ich war schon dreimal arbeitslos, aber den neuen Job hab
ich immer selber gesucht - wenn du auf Beamte wartest
bist du rettungslos verloren....

[StellaLuna]

789456123
und wie läuft es, wenn man sich seine Fortbildung selbst aussucht, dort nachfragt ob die gefördert wird und dann alles in die Wege leitet! Evtl. wickelt das auch das Schulungszentrum ab.

[789456123]

Stella

Ich habe im Auftrag meines Chefs beim Arbeitsamt nachgefragt,
ob Sie die Qualifizierung von 3 ungelernten Mitarbeitern bezuschußen würden.

Antwort: "Nur wenn die Arbeitslos sind"

Die Annahme daß das jeder kann wenn er nur will, ist etwas naiv.

[StellaLuna]

789...
wenn man nicht arbeitslos ist, kann man doch selbst bezahlen und dann von der Steuer absetzen!

[789456123]

Aber was macht die Firma solange: Gehälter weiterbezahlen ??

[StellaLuna]

Fortbildung kann man abends oder im Urlaub machen

[789456123]

Dauert dann aber entsprechend Lange.

Interessant war nur die Mentalität:

"Kein Cent für Maßnahmen zur VERHINDERUNG von Arbeitslosigkeit,
aber wenn das Kind dann im Brunnen liegt darf`s ruhig was kosten !!"

Tschüß, gucke jetzt "Enigma" auf SAT1

[Leghorn]

@ StellaLuna (# 38)

Wo ist das Gegenargument?


Zu Deinen sonstigen Gedankengängen in diesem und in anderen Threads möchte ich folgendes zu bedenken geben:

1. Eigeninitiative und sozialstaatliches Netz sind keine Gegensätze. Das ist eine der neoliberalen Irrlehren.

Der Aufbau der Bundesrepublik wäre nicht möglich gewesen, wenn das stimmen würde. Adenauer hat 1957 die bruttolohnbezogene Rente eingeführt - gegen den jahrelangen erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände. Deren Argumente waren bis in einzelne Formulierungen hinein dieselben, die heute gegen den Sozialstaat angeführt werden.

2. In der Deflation, die begonnen hat, sind sozialstaatliche Strukturen noch dringender erforderlich als im langen Aufschwung nach dem II. Weltkrieg.

Ich weiß, daß der Neoliberalismus eine Welle ist, die alles überrollt, was ihr im Weg ist. Schließlich wird diese Welle auch diejenigen verschlingen, die jetzt vermeinen, auf ihr zu schwimmen.

Man schaue sich nur einmal die Schwierigkeiten gewisser Wirtschaftsforschungsinstitute an. Jahrelang haben sie anderen die unerbittliche Marktlogik gepredigt; jetzt sind sie selbst an der Reihe »globalisiert«, d.h. beseitigt zu werden.

So wird es noch vielen anderen neoliberalen Gläubigen gehen. Politisch extrem gefährlich wird die Wut sein, mit der die Enttäuschten auf das Scheitern ihrer persönlichen Lebensphilosophie der angeblich allüberwindenden Kraft von Selbstverantwortung und Eigeninitiative reagieren werden. So blind, wie sie heute gegenüber den Abgründen der neoliberalen Ideologie sind, so blind werden sie dann gegenüber den Verheißungen kommender Demagogen sein.

[StellaLuna]

Leghorn

Was für ein Argument willst Du zu ALGII und Arbeitslosenhilfe hören? Ich kann dazu nur sagen, dass der Leidensdruck der Arbeitslosenhilfe wohl für einige - nicht für alle - nicht hoch genug war, um auch schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen und auch um weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen.

1. Eigeninitiative und sozialstaatliches Netz sind keine Gegensätze. Das ist eine der neoliberalen Irrlehren. - das habe ich auch nie behauptet, nur habe ich den Eindruck, dass es zu viele Menschen gibt, die der Meinung sind es muß ihnen alles nachgetragen werden. Warum sollen sie sich auch selbst um alles kümmern, dafür sind ja die Ämter da.

2. In der Deflation, die begonnen hat, sind sozialstaatliche Strukturen noch dringender erforderlich als im langen Aufschwung nach dem II. Weltkrieg. auch da stimme ich Dir zu, nur können wir uns diese nicht mehr auf dem hohen Niveau wie bisher leisten. Und insofern sehe ich HartzIV als richtigen Ansatz. Ich bin zudem der Meinung, dass Bewegung in den Arbeitsmarkt kommen wird.

Ich zähle mich übrigens nicht zu den Privilegierten bzw. Unkündbaren. HartzIV kann auch mich treffen. Vorstellen kann ich mir aber nicht, dass ich lautstark rumlamentiere, demonstriere und mich bejammere, sondern dass ich versuchen werde irgend was zu machen.

[Encarta]

@leghorn

hier wird die neoliberale Seuche bekämpft:
http://neo.liberalismus.at/

[Brama]

#789...., das kann man so nicht sagen, Hartz IV bewirkt auch, daß sich der selbstbefriedigende Beamtenapparat wieder mit Schwachsinnsarbeit pervertiert und wieder Millionen von Arbeitslosenbeiträgen und Steuergeldern verschluckt für nichts und wieder nichts.

[StellaLuna]

nun, dann müssen wir alles so belassen wie es ist

[Brama]

#51, nicht zwangsläufig, z. B. werden, so sagt man, 50% der Einnahmen und Staatszuschüsse für Verwaltung und Schulung ausgegeben. Diese Bträge könnte man z.B. den Kommunen zu Investitionen und Reparaturen direkt zur Verfügung stellen. Damit kann gebaut werden, Straßen und Schulen repariert und 1000 weitere Sachen in Angriff genommen werden. Dies schafft Arbeitsplätze und die Agentur kann sich gesund schrumpfen. Aber da hat natürlich die Beamtenschaft der "BfA", die Regierung und Institutionen, die von diesen Schmarotzern leben, kein Interesse.

[StellaLuna]

Brama
ist schon interessant! Bis vor kurzem waren Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose die Schmarotzer, jetzt wird bei diesen Gruppen der Hahn zugedreht und schon hat man neue Schmarotzer gefunden, die Beamten Ich fass es nicht!
Die Beamten bzw. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kommen sicher auch noch dran. Aber die müssen jetzt erst mal den Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern beibringen wie man sich bewirbt, das haben wohl viele - glaubt man der Berichterstattung - verlernt. Anschließend kann man sie ja dann in die Wüste schicken.

[Haulong]

Schröder und Konsorten dürften schon vor den aktuell rund 10 Millionen Arbeitslosen ausreichend Erfurcht haben. Bevor die sich den Zorn weiteter Volksgruppen zuziehen werden sie wohl die weiße Flagge am Reichstag hissen.

[StellaLuna]

13. August 2004 Die Erben von Langzeitarbeitslosen müssen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Das gehe aus dem Hartz-IV-Gesetz zur Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor, bestätigte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Freitag.

Vererbt ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger seine selbstgenutzte Eigentumswohnung oder eine Lebensversicherung, muß der Erbe aus diesem Vermögen das in den vergangenen zehn Jahren vor dem Erbfall gezahlte Arbeitslosengeld II zurückerstatten. Der Staat hat drei Jahre Zeit, den Ersatzanspruch geltend zu machen. Die an das Sozialhilferecht angelehnte Vorschrift soll es dem Staat ermöglichen, jene Leistungen zurückzufordern, durch die der Hilfeempfänger erst in die Lage versetzt wurde, etwas zu vererben.

Sonstiges Einkommen und Vermögen nicht antastbar

Wie Clements Sprecher hervorhob, müssen die Erben die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen aber nur aus dem zugeflossenen Erbe erstatten. Ihr sonstiges Einkommen und Vermögen werde durch die Erbenhaftung nicht angetastet. Dies entspreche auch der im Hartz-IV-Gesetz verankerten Vorschrift, daß Eltern und Kinder zu Lebzeiten des Arbeitslosengeld-II-Empfängers nicht verpflichtet werden können, dessen Lebensunterhalt zu bestreiten.

kann mir mal jemand sagen, was dagegen spricht?

[Brama]

Stella, bitte nicht so pauschal! Du wirst von mir keinen Satz finden, mit dem ich Soz. Hilfeempfänger bzw. L.zeitarbeitslose als Schmarotzer bezeichne. Ferner habe ich niemals die Beamtenschaft und deren Mitarbeiter des öffenlichen Dienstes pauschal so benannt. Allerdings hatte ich einige Zeit beruflich mit Mitarbeitern des Arbeitsamtes zu tun, daher meine Anmerkungen. Da werden immer größere Räder gedreht mit immer weniger Erfolg. Ist ja auch kein Wunder, wo keine Arbeit ist kann auch keine vermittelt werden. Also werden Scheinbeschäftigungen produziert, z.B. Schulungskurse ohne Ende, für deren Absolventen nach Abschluß auch keine Arbeitsplätze bereitstehen. Nur der Beamte im Arbeitsamt war beschäftigt und fühlte sich unverzichtbar. ! Wieviel Arbeitsplätze hat eigentlich die Umbenennung in
Agentur für Arbeit oder so ähnlich gebracht ?

[StellaLuna]

und das ist auch interessant

Thread: Wie weit würdet ihr für einen neuen Job fahren ?

[StellaLuna]

Brama
Ich glaube das nicht, dass keine Arbeit da ist, sonst gäbe es nicht so viel Schwarzarbeit.
Evtl. sollte man die Arbeitsamt-Mitarbeiter schulen, aber dazu müßte man dann wieder eine eigene Behörde gründen usw.

[StellaLuna]

400.000 Minijobs wurden im 2. Quartal geschaffen!
Es gibt Arbeit, sie muss nur bezahlbar sein!

[Leghorn]

@ StellaLuna

»Ich bin zudem der Meinung, dass Bewegung in den Arbeitsmarkt kommen wird.«

Ja davon gehe ich ebenfalls aus; allerdings dürften wir uneinig sein über die Richtung.

Die kleine Zwischenkonjunktur hat ihren Zenith überschritten.

Eine Entschuldigung hat man ja schon parat: der Ölpreis. Wenn nicht er, dann wird man andere Gründe finden.



Rückzahlung durch Erben:

»kann mir mal jemand sagen, was dagegen spricht?«

M.W. fehlen auch hierzu noch die Ausführungsbestimmungen (und da wundern sich die Macher in Berlin über Demonstrationen), aber der Gesetzestext läßt m.E. die Regelung zu, daß Unterstützungszahlungen auch für den Zeitraum vom Erben zurückerstattet werden müssen, in dem ein ALG-II-Bezieher gearbeitet hat. Formal ist das "in Ordnung", weil ja seine Arbeit mit 1 Euro entgolten worden ist. Aber praktisch würde dies bedeuten, daß Geld für geleistete Arbeit zurückzuzahlen ist. Gewiß sehr motivierend und eine treffende Illustration, wie sich offenbar der Gesetzgeber die zukünftige Arbeitswelt vorstellt.

Man darf gespannt sein, wie die Ausführungsbestimmungen hierzu aussehen. Auf jeden Fall sind es solche Punkte, über deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben wird.

mfg
Leghorn

[StellaLuna]

Leghorn
ich weiß dazu nur, dass dies bislang bei Sozialhilfeempfängern auch so gehandhabt wurde, und da ALGII mehr oder weniger Sozialhilfe ist, muss das auch so gehandhabt werden.

[StellaLuna]

Leghorn
da die einzige noch mögliche Alternative, nämlich allen Beamten zu kündigen, und sie auf ALGII-Niveau runterzufahren, nicht möglich ist, können wir ja gleich den Untergang Deutschlands einläuten.

Alle EU-Länder waren in der Lage ihre Sozialsysteme umzubauen, und wir werden es auch sein. Wenn aber jeder sagt, nehmt zuerst den anderen, dann wird da nichts draus

[Leghorn]

@ StellaLuna

Das gehört zu den Problemen unseres Landes: Veränderungen, Reformen werden allüberall für nötig befunden, Lösungen von gestern gelten nicht mehr. Aber wenn es ausnahmsweise um Änderungen geht, die vielleicht den unteren Schichten zugute kommen, dann beruft man sich schlicht und ergreifend auf bestehende Regelungen: War schon immer so und kann deshalb nicht geändert werden.

Wenn das so kommt, dann ist dies ein weiterer Beleg, daß es den Machern dieses Gesetzeswerks überhaupt nicht darum geht, die Menschen in Arbeit zu bringen, zur Arbeit zu motivieren. Es handelt sich eben darum, die unvermeidlich wachsende Schicht der von der Arbeitsgesellschaft Ausgegrenzten möglichst auf Schmalkost zu setzen.


Wenn Du mit Menschen sprichst, dann wirst Du gerade bei den unteren Schichten die Bereitschaft finden, kürzer zu treten - aber immer mit dem einen Vorbehalt: nicht nur wir. In diesem Punkt liegt das größte Versagen der Regierung Schröder. Und ich frage mich seit langem, ob es sich hier wirklich um Blindheit handelt, oder ob das nicht mit vollem Bewußtsein zynisch gegen die Interessen der eigenen Mitglieder und Wähler durchgezogen wird.

Richtig: andere europäische Länder haben sinnvolle Reformen durchgeführt. Warum ist man bei uns nicht dem Beispiel Schwedens oder Dänemarks wirklich gefolgt? Wie viele wissen hier wirklich, wie die Regelungen in Dänemark detailliert aussehen, wo es einen wirklichen Gleichklang von Fordern und Fördern gibt?

Bei allem Gerede über Globalisierung ist eines unserer Hauptprobleme die Provinzialität. Nur ein Beispiel zu später Stunde: Das gute Abschneiden der Finnen in der Pisa-Studie. Bayern schickt eine Delegation hin. Ergebnis: Bayern macht alles richtig. Daß in Finnland Ganztagsschulen bestehen, die die CSU immer abgelehnt hat, daß in Finnland nicht wie in Deutschland sehr früh selektiert wird, daß der Benotungsdruck in unteren Klassen bewußt gering gehalten wird, all das und mehr wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Politik in Bayern dagegen: noch mehr Stunden, noch mehr Prüfungen, kurzum: noch mehr Bürokratie für das Lehrpersonal.

Ja, ich glaube inzwischen, daß die derzeitig agierende politische Klasse dieses Land an die Wand fährt. Sie sind die Wohlstandskinder der 70er und 80er Jahre, die politische Stabilität und sozialen Frieden für Selbstverständlichkeiten halten. Sie irren sich gewaltig.

mfg
Leghorn

[789456123]

Leghorn

Applaus !! Das ist des Pudels Kern....

Reformen nur dort wo sich keiner wehrt

Ich hoffe das die Rechnung NICHT aufgeht,
heute ist ja mal wieder Montag

Stella

"mögliche Alternative, nämlich allen Beamten zu kündigen, und sie auf ALGII-Niveau runterzufahren, nicht möglich ist"

Warum nicht ?? Ist zugegeben radikal,
aber warum sollen NUR die Arbeitslosen dran glauben ??

Ich würd`s probieren (Mit Ausnahmen)

[Blue Max]

Die wahre "Volksfront" aus SPD und SED regiert in MV und Berlin !

[ConnorMcLoud]

Die wahre Volksfront hat sich gestern bei Schröder´s Auftritt in Brandenburg gezeigt.


http://www.stoppt-merkel.de

[789456123]

Stimmt. Leider viel zu wenige Treffer.

Üben, marsch, marsch !!!

[ConnorMcLoud]

Mal sehen ob die Linken und Rechten unseren Staat ein zweites Mal kaputt kriegen.

[789456123]

ConnorMcLoud

Wir arbeiten dran !! Wieso eigentlich "unser Staat"

Für die SPD gilt das gleiche wie für alle anderen:

Wir brauchen keine asozialen Politiker die nur eines können:

Sich die Taschen mit Steuergeldern vollstopfen.
Ich fordere:

- Diätensenkung um 30%
- Auslagenpauschalen NUR gegen Nachweis (Wie bei jedem Anderen)
- Rente erst ab 65 (Wie bei jedem Anderen)
- Politikerrenten ebenfalls um 30% kürzen

Also: Weiter Montags auf die Straße, bringen wir Ihnen das Gruseln bei !!

[QCOM]

#69
Du bist ein Hetzer der übelsten Sorte. Natürlich ist das auch Dein Staat. Wenn Dir die Leute, die sich zur Wahl stellen, nicht passen, kannst Du selbst antreten!

Wenn Dir allerdings das demokratische System nicht paßt, dann kann ich Dir nur raten, nach Weißrußland oder Nordkorea auszuwandern und dort Dein Glück zu suchen

Du darfst Dir natürlich weiterhin montags die Füße platt laufen. Sobald Du Steine wirfst, allerdings nur noch in der Zelle - und das ist auch gut so!

[789456123]

QCOM

Blödes Geschwätz - Niveau "Wen`s dir hier nicht paßt, dann geh doch nach drüben!"

Null Argumente - dafür Stammtisch-Hetz Parolen-Polemik.

Steine werfen ?? - wenn ich wüßte wo du wohnst....

[QCOM]

#71
Du kannst noch 20 Jahre lang montags im Kreis herumlaufen und Du wirst das geistige Niveau von #70 trotzdem niemals erreichen.

Ebenso testosteronreich wie IQ-arm bist Du nur ein armseliger, kleiner Prolet .

Nimm Dir doch einfach ein Beispiel an unserem Prollkanzler und geh auf die Abendschule!

[crashfire]

#72

> Du kannst noch 20 Jahre lang montags im Kreis herumlaufen und Du wirst das geistige Niveau von #70 trotzdem niemals erreichen.

QCOM: Eigenlob stinkt !

[789456123]

QCOM

Warum sollte ich dein geistiges Niveau erreichen ??

SO tief will doch niemand absteigen.

Aber mit einem IQ deutlich unter der Zimmertemperatur lebst du wohl prima.

Wie hieß es: "Selig sind die geistig Armen!"

[QCOM]

#74 Noch nicht einmal das Zitat bringst Du korrekt auf die Reihe! Bist wohl PISAner?