Kanther, Koch und schwarze Kassen - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

Kanther, Koch und die schwarze Kasse

© Stephanie Pilick/DPA
Von der Vergangenheit eingeholt: Ex-CDU-Landesvorsitzender Manfred Kanther (r.) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch bei einer Pressekonferenz in Hofheim/Taunus (2000)
Viereinhalb Jahre nach Manfred Kanthers "Beichte" über geheime CDU-Konten wird die Affäre strafrechtlich aufgearbeitet. Der Ex-Bundesinnenminister könnte hinter Gittern landen. Als Zeuge geladen ist auch Roland Koch.

Wenn Oppositionspolitiker im Wiesbadener Landtag auf den 17. August angesprochen werden, reagieren viele freudig erregt. "Endlich findet die notwendige juristische Aufarbeitung des CDU-Schwarzgeld-Skandals statt", freut sich SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Und der Grünen-Rechtspolitiker Andreas Jürgens erklärt, er sei "sehr gespannt auf die Fakten, die ab dem 17. August in die Öffentlichkeit kommen."

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen bisweilen langsam. Mehr als viereinhalb Jahre ist es her, dass der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther die Existenz eines illegalen Millionenkontos der Hessen-CDU einräumen musste. Am (morgigen) Dienstag beginnt vor dem Landgericht Wiesbaden der Prozess gegen die mutmaßlich Verantwortlichen: Kanther, den früheren CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und den langjährigen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch.

Dem Prozess, für den zunächst 15 Verhandlungstage bis Mitte Dezember terminiert sind, war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorangegangen. Das Wiesbadener Landgericht hatte die Anklage im Jahr 2002 zurückgewiesen. Die Richter hatten argumentiert, dass der Partei strafrechtlich kein Schaden entstanden sei, da sich das Geld in der Schweiz enorm vermehrt habe. Zudem sei der Vermögenstransfer längst verjährt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolgreich Beschwerde eingelegt. Die Frankfurter Richter erklärten im Januar 2004, Kanther, Weyrauch und Wittgenstein seien der ihnen vorgeworfenen Taten hinreichend verdächtig, und die angeklagten Taten seien nicht verjährt, da die schwarze Kasse bis 1999 bestanden habe.

Eingeständnis unter öffentlichem Druck
Es war ein Finanzskandal, der in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einmalig war. Am 14. Januar 2000 musste Kanther auf starken öffentlichen Druck hin eingestehen, dass die Hessen-CDU eine schwarze Kasse mit 17 Millionen Mark besitzt. Ende 1983 vom damaligen CDU-Landesgeschäftsführer Kanther sowie Wittgenstein und Weyrauch eingerichtet, waren die üppigen Erträge des geheimen Schatzes bis 1999 immer wieder heimlich in den offiziellen Haushalt der Hessen-CDU geflossen.

Prinz Wittgenstein
Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg war von 1976 bis 1998 als Landesschatzmeister der wichtigste Geldbeschaffer der hessischen CDU. Weltläufige Umgangsformen und beste Kontakte zur Wirtschaft ebneten ihm den Weg. Der Spross aus altem deutschen Adel war im großbürgerlichen Haushalt des Frankfurter Industriellen und Mäzens Richard Merton aufgewachsen, mit dem seine Mutter in zweiter Ehe verheiratet war. Nach Abitur und Kaufmannslehre arbeitete er in verschiedenen Unternehmen, bevor er 1954 in den Vorstand der Frankfurter Metallgesellschaft eintrat.

Für die CDU war Wittgenstein von 1979 bis 1984 Europaabgeordneter. Seinen herrschaftlichen Lebensstil mit Landgut und Jagdreisen verband er stets mit sozialem und kulturellem Engagement: Seine Talente als Spendensammler ließ er auch der Umweltstiftung WWF zu Gute kommen; in der Nähe seines Guts gründete er einen Kindergarten, und zu seinem 80. Geburtstag stiftete er der Universität Tel Aviv einen Lehrstuhl.Das Bekanntwerden der schwarzen Kasse löste in Hessen ein politisches Erdbeben aus. Die Opposition reagierte empört, als klar wurde, dass auch der siegreiche Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Roland Koch 1999 teils mit Geldern aus dem Geheimfonds finanziert worden war. Einen Beweis, ob auch Koch von der schwarzen Kasse wusste, konnte allerdings auch ein knapp drei Jahre lang tagender Untersuchungsausschuss nicht erbringen.

Unklar ist aus Sicht der Opposition die Herkunft des Geldes: Nach CDU-Darstellung stammte es aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen. SPD und Grüne vermuten dagegen, dass auch Gelder der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" dabei waren - einer "Waschanlage" für Industriespenden der 70er Jahre, von der vor allem CDU und FDP profitiert hatten.

Weyrauch schwieg, der heute 87-jährige Wittgenstein ließ sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Nur Kanther redete mehr als acht Stunden, ohne Neues zu berichten. "Die Beteiligten haben sicher falsch, aber absolut uneigennützig gehandelt", dozierte Kanther vor den Parlamentariern. Alles sei nur zum Wohle der CDU geschehen: "Es ist niemandem in finanzieller Hinsicht irgendein Schaden entstanden."

Darüber hinaus will Kanther bis zum Januar 2000 weder Koch noch Walter Wallmann, 1983 CDU-Vorsitzender in Hessen, irgendetwas von der Existenz der Auslandsmillionen erzählt haben: "Das ging den Vorsitzenden in der Praxis der hessischen CDU nichts an."

Hoffnung auf Neues
Dass der Landesgeschäftsführer einer Partei im Verein mit dem Schatzmeister insgesamt 20,8 Millionen Mark ins Ausland verschiebt, ohne sich bei den Führungsgremien abzusichern, ist bereits bei Bekanntwerden des Skandals auf ungläubiges Kopfschütteln gestoßen. Wenn SPD und Grüne nun mit Blick auf den bevor stehenden Prozess auf Neuigkeiten hoffen, so liegt das daran, dass die Ermittler ihre Anklage speziell auf Kanthers Version zugeschnitten haben.

Die Staatsanwälte sehen den Tatbestand der Untreue eben dadurch als erfüllt an, dass Kanther und Wittgenstein dem CDU-Landesvorstand nichts gesagt haben. So seien die Millionen der Kontrolle der zuständigen Gremien entzogen und das Vermögen gefährdet worden. Im Jahr 2000 mochte die Vermögensgefährdung noch eine theoretische Größe sein. Inzwischen ist sie sehr real geworden. ... www.spiegel.de

[datterich]

Stella,
hast du die Urlaubsvertretung für Connor übernommen??

[Blue Max]

#1

SPD, Köln, Müllmafia, Wuppertal, Kremdahl usw

[StellaLuna]

Blue Max
genau damit habe ich gerechnet
Machen wir einen Korruptionsaufarbeitungsssrd draus

[datterich]

Haust du meine Tante, hau ich deine Tante.

Das Spiel ödet an.

[StellaLuna]

Sollte man nicht unterscheiden, ob sich einzelne bereichern oder aber eine Partei, die vom Steuerzahler mit finanziert wird, 20,8 Mio DM ins Ausland verschiebt?

[StellaLuna]

datterich
und tschüß

[Blue Max]

#5

Deshalb halten die einen bei den anderen den Mund, und umgekehrt.

[for4zim]

Niemand kann etwas dagegen haben, daß diese schmutzige Sache um die hessische Schwarzgeldaffäre juristisch aufgearbeitet wird. Ich denke schon, daß allein schon der schwere Schaden für die Partei Folgen für die Angeklagten haben sollte. Und ich bin gespannt, was das Gerichtsverfahren erbringt - jenseits aller Parteipräferenzen...

[StellaLuna]

Blue Max
Die Kanther-Affaire hat schon eine besondere Brisanz, jedenfalls für mich.

[StellaLuna]

das waren doch die Spenden der jüdischen Erblasser aus der Schweiz,
oder bringe ich da was durcheinander?

[StellaLuna]

Die CDU-Affäre und ihre Akteure:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,54739,00.ht…

[StellaLuna]

Irgendwie kann einem der alte Mann schon leid tun.
Man sollte ein Gesetz schaffen, dass alternde Politiker über 70 nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können für derartige Verdächtigungen oder auch Straftatbestände.

++++++++++++++++++

Im Prozess um die CDU-Schwarzgeld-Affäre sieht sich Ex-Innenminister Kanther im Vorhinein verurteilt. Er wies am ersten Verhandlungstag alle Anklagepunkte zurück.

Der frühere Innenminister Manfred Kanther hat der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, ihn im Verfahren um die Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU von vornherein als Schuldigen hinzustellen.

Die Anklage hätte «Reste der Unschuldsvermutung» bewahren müssen, sagte Kanther am Dienstag zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht Wiesbaden. Gegen ihn und seine Partei sei eine öffentliche Kampagne inszeniert worden. Zudem habe die Staatsanwaltschaft nicht genügend beachtet, dass die an der Affäre Beteiligten politische Motive gehabt hätten.

Der Ex-Minister, der sich wegen Untreue zum Schaden seiner Partei verantworten muss, wies alle Punkte der Anklage zurück. «Man darf mit CDU-Mitteln CDU-Aufgaben erfüllen - und genau das ist geschehen», sagte der frühere hessische CDU-Landeschef.

Geld «getreulich verwahrt»
Gemeinsam mit Kanther stehen der damalige hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater Horst Weyrauch vor Gericht, dem Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wird. Zu dritt, so Kanther, habe man das im Ausland deponierte Vermögen «getreulich verwahrt und verdoppelt».

Kanther, Sayn-Wittgenstein und Weyrauch werden beschuldigt, den Transfer von etwa 21 Millionen Mark in die Schweiz organisiert zu haben. Das Geld wurde demnach im Rahmen des Systems schwarzer Kassen der CDU ins Ausland gebracht und erst Ende der 90er Jahre zurückgebracht, ohne dass es in der offiziellen Buchführung auftauchte. (nz)

[Albatossa]

Das geht aus wie das Hornbergerschießen!

[StellaLuna]

"Auch Kanther hob die "effektvolle Vermögensverwaltung" hervor. Glaubt man ihm, hätte eine offene - also legale - Buchführung der Spenden wirtschaftlich verheerende Folgen für die hessische CDU gehabt. Das Geld wäre schnell aufgebraucht worden, Spender hätten sich von der reichen Partei abgewandt, und der politische Gegner hätte teure juristische Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Spendeneinnahmen vom Zaun gebrochen.

Überhaupt die Linken. Folgt man Kanther, tragen sie die Hauptschuld an der Malaise, die jetzt vor Gericht verhandelt wird. 1983, als man die Entscheidung zum Geldtransfer in die Schweiz traf, war gerade die Flick-Spendenaffäre öffentlich geworden, die sich "für den politischen Gegner als in die Hand gewachsene Kriegskeule im politischen Kampf gegen die neue CDU/FDP-Bundesregierung erwies", wie Kanther sagte. Wären damals die geheimen Spendenkonten der Hessen-CDU bekannt geworden, hätte sein Landesverband nicht mehr aus der Flick-Affäre herausgehalten werden können.

Ob das Gericht der Opferperspektive der Angeklagten folgen wird, bleibt abzuwarten. Kommende Woche wollen Richter und Staatsanwälte Kanther und Weyrauch zu den konkreten Anklagevorwürfen befragen; Sayn-Wittgenstein verweigert noch die Aussage. ...."
jetzt hab ich die Quelle vergessen

bei dieser Begründung, kann ich nur noch den Kopf schütteln!

[StellaLuna]

und hier der Quellenhinweis: www.berlinonline.de

[ConnorMcLoud]

#2,

ich bin unersetzbar.

[ConnorMcLoud]

Kanther widerspricht Koch bei Quellen des CDU-Schwarzgeldes
Wiesbaden - Im Prozeß um die Schwarzgeld-Millionen der hessischen CDU hat der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther Zweifel an bisherigen Darstellungen der Partei über die Herkunft des Geldes gesät. Mitgliedsbeiträge könnten kaum nennenswerte Summen zu dem bis Ende 1983 auf 22,4 Millionen Mark angewachsenen Parteivermögen beigesteuert haben, sagte Kanther vor dem Wiesbadener Landgericht. Kanther (65) beharrt auf seiner Unschuld. Er habe bis zuletzt geglaubt, das Ende 1983 in die Schweiz verschobene Guthaben sei Mitte der neunziger Jahre aufgebraucht gewesen. In Wahrheit waren Anfang 2000 davon noch 16,8 Millionen Mark übrig. Kanther hatte als damaliger Generalsekretär der Hessen-CDU rund 20,8 Millionen Mark aus dem Parteivermögen in der Schweiz deponieren lassen. Er muß sich deshalb wegen Untreue vor Gericht verantworten. Mitangeklagt sind Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie - wegen Beihilfe - der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch.


Das Vermögen finanzierte bis Ende 1999 Wahlkämpfe und andere Parteiaktivitäten, wurde aber nie in den Rechenschaftsberichten der CDU ausgewiesen. Deswegen muß die Partei rund 21 Millionen Euro staatlicher Fördermittel zurückzahlen. Bei der Aufdeckung Anfang des Jahres 2000 hatte der hessische CDU-Chef Roland Koch die Restmillionen für seine Partei beansprucht. Das 17 Jahre zuvor in die Schweiz transferierte Ausgangsvermögen setzte sich nach seinen Angaben aus angesammelten Spenden, Wahlkampfkostenerstattungen und Mitgliedsbeiträgen zusammen. Kanther sagte jedoch aus, Wahlkampfkostenerstattungen und Spenden hätten über die offiziellen Konten der Partei laufen müssen.


Nach früheren Aussagen Weyrauchs war das in die Schweiz transferierte Geld jedoch zuvor dem CDU-Landesverband nicht bekannt und dort auch nicht erfaßt. In der Vergangenheit hatte es Spekulationen gegeben, daß das Vermögen zumindest teilweise aus illegaler Parteienfinanzierung stammen könnte. DW




Artikel erschienen am Mi, 23. Februar 2005

http://www.welt.de/data/2005/02/23/543000.html


Haben wir es also nun mit einem Lügen-Kanther oder einem Lügen-Koch zu tun?

[farniente]

Was lernen wir aus einem solchen Thread ?

Wenn es um die Aufarbeitung einer Affäre des politischen Gegners geht, dann werden die rotgrünen Ganzkörperzeigefinger auch noch nach 5 Jahren völlig erregt, könnte es doch sein daß man, natürlich nur mit den integersten Absichten, nochmals den ältesten Müll der Weltgeschichte durch die Gegend werfen könnte, man wird ihn auch hinterher wieder einsammeln um bei den nächsten Wahlen auch noch was zum Werfen zu haben.

Dagegen wäre ja nichts einzuwenden,

wenn da nicht die gleichen scheinheiligen Figuren, die Parteiclaqueure und Politdebilen noch vor der Eröffnung des Visauntersuchungsausschusses von "Schlammschlacht" und "Wahlkampfgetöse" getrommelt hätten.

Dabei ist der Schaden, den diese ideologische Multikultipolitik dem deutschen Staat zugefügt hat, etwa um den Faktor 100 größer als die Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU.

Aber man biegt sich halt die Fakten zurecht wie man es braucht. Wie sagte dieser Tage eine Grünenpolitikerin: einer Zwangsprostituierten mit Visum ging es sicher besser als einer ohne Visum....

Vielleicht darf man dann auch sagen daß es mit der Schwarzgeld-CDU in der Regierung den Hessen besser geht als mit den rotgrünen Totalversagern zuvor, die sich jetzt in Berlin um die Eintragung in das Guiness-Buch der Rekorde bemühen: Wer transferiert am schnellsten einen Industriestaat in die Gemeinschaft der Dritte-Welt-Staaten.

[Lifetrader]

#18,

in Beantwortung deiner Frage:

1. Einem Angeklagten, der sich vor Gericht zu verteidigen hat, kann man doch wohl nix glauben. Damit wäre die Adressatenfrage bereits geklärt!

2. 1983 ging Koch "wahrscheinlich" noch zur Schule, denn der Mann sieht tatsächlich wesentlich älter aus, als er in Wirklichkeit ist.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Baumeln solln sie in Fort Laramy.

Die Unverfrorenheiten der Politiker bei Straftatbeständen gegen sie, zeugt von ergeblichen kriminellen Energien.

Wer jedoch ein Heer von Anwälten beschäftigen und eine starke Lobby hinter sich weis, kann sich beruhigt zurücklehnen.

All diese Fälle Politiker betreffend, insbsonders Steuerhinterziehung, sollten auch als Präzedenzfälle für Normalbürger dienen.

[ConnorMcLoud]

#18,

1983 ging Koch " wahrscheinlich" noch zur Schule, denn der Mann sieht tatsächlich wesentlich älter aus, als er in Wirklichkeit ist


Von seiner Homepage:

Persönliches - Vita
Der Hessische Ministerpräsident wurde am 24. März 1958 in Frankfurt am Main geboren


Wenn er mit 25 Jahren noch zur Schule gegangen ist, dann ist er als Ministerpräsident sicher überqualifiziert.

[Brama]

#22, Connor, sorry, aber Du bist so ....., daß Du noch nicht einmal erkennst, wenn sich einer über Dich amüsiert!

[ConnorMcLoud]

18. April 2005

SCHWARZGELDPROZESS

Ex-Innenminister Kanther zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Landgericht Wiesbaden hat den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther der Untreue für schuldig befunden. Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU verurteilte ihn das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe - und lag damit über dem Antrag der Staatsanwaltschaft.





Wiesbaden - Kanther, einst Generalsekretär der hessischen CDU, muss 25.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Der Finanzberater Horst Weyrauch wurde wegen Beihilfe zur Untreue zur einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen je 170 Euro, also 61.200 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte für Kanther eine Geldstrafe von 72.000 Euro und für Weyrauch eine Geldstrafe von 36.000 Euro gefordert. Die Verteidigung hatte für beide Angeklagten Freispruch verlangt.

Das Verfahren gegen den mitangeklagten früheren CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Das Gericht hatte bereits Anfang Februar in einer Zwischenbilanz erklärt, dass es von einem schuldhaften Verhalten Kanthers und seiner Mitangeklagten ausgeht. So sei es als Untreuetatbestand zu werten, dass die CDU wegen der schwarzen Kassen rund 21,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung habe zurückzahlen müssen.

Kanther und Wittgenstein hatten Ende 1983 angeordnet, 20,8 Millionen Mark (10,61 Millionen Euro) aus dem Parteivermögen der hessischen CDU in der Schweiz zu verstecken. Der Auftrag sowie die anschließende Verwaltung des Vermögens wurden von Weyrauch durchgeführt. Die zuständigen Gremien erfuhren erst im Januar 2000 von der Existenz der schwarzen Kassen. Das Auslandsvermögen war 17 Jahre lang in allen Rechenschaftsberichten der CDU verschwiegen worden.

Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal, Volker Neumann (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele haben das Urteil gegen Kanther als "angemessen" bezeichnet. Neumann sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Urteil habe mit Sicherheit auch eine abschreckende Wirkung und sei ein Warnung an alle, eine unkorrekte Handhabung mit Parteispenden auf die leichte Schulter zu nehmen. Ströbele, ebenfalls Mitglied im CDU-Spendenausschuss, meinte, das Urteil sei "eine angemessene Reaktion" auf die Handlungsweise des "Saubermanns Kanther", der so vehement den Straftatbestand der Geldwäsche verschärft habe.

Neumann und Ströbele verurteilten vor allem die CDU-Praxis, die in die Schweiz verbrachten Millionen als angebliche "jüdische Vermächtnisse" wieder ins das Inland zu transferieren.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,351892,00.h…

[jaujazu]

Die einen fängt man und die andern lässt man laufen


Bürgermeister von Wolfsburg ....
Kölner Klüngel .........
Steinewerfer Fischer ...

usw. usw.

Toller Staat...

[ConnorMcLoud]

Bin mal gespannt was bei Hohlmeier noch kommen wird.

[Blue Max]

#1

Und jetzt ist er vorbestraft...genau wie der Graf der FDP.

[dickdiver]

Kanthers Ausreden und das fehlende Unrechtsbewusstsein bestätigen eine
Haltung in der Union, die kein Einzelfall ist. Die Union ist eine
Partei, in der dubiose Finanzierungspraktiken immer wieder als
Kavaliersdelikt gelten.

Der angebliche Saubermann Kanther argumentiert bis heute, dass er
nicht sich selbst bereichert habe, sondern nur seiner Partei nutzen
wollte. So argumentiert auch Helmut Kohl.

Alt-Kanzler Kohl verweigert bis heute die Aussage über die Herkunft
der von ihm entgegengenommenen Spenden. An ihm klebt der Vorwurf der
gekauften Demokratie. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat Helmut Kohl einst
aus Machttaktik fallen lassen, nun ist sie ebenfalls aus
machtpolitischen Gründen bemüht, ihn wieder zu rehabilitieren. Merkels
Parteinachwuchs steht keineswegs dafür, aus der Schwarzgeld-Affäre zu
lernen. Im Gegenteil, die Junge Union singt auf Konferenzen "Und wir
haben ein Idol: Helmut Kohl."

Auch die bayerische Schulministerin, Strauß-Tochter Monika Hohlmeier,
ist angesichts massiver Manipulationsvorwürfe erst unter öffentlichem
Druck zurückgetreten. Edmund Stoiber hat darauf gesetzt, die
Angelegenheit auszusitzen, obwohl hier augenscheinlich mafiose
Strukturen zutage treten.

Das alles zeigt: Die Union beweist von Alt bis Jung, von Nord bis Süd
immer wieder ein unzureichendes Unrechtsbewusstsein. Sie glaubt, dass
der Zweck die Mittel heilige. Letztlich nutzen solche Praktiken ihrer
Partei nicht, sie fügen der Demokratie aber erheblichen Schaden zu.

dickdiver

[Blue Max]

#28

Ja ja, nur gut, dass bei SPD und GRUENEN alles mit rechten Dingen zugeht...

[for4zim]

#28, Blödsinn. Als ob es in anderen Parteien nicht so aussähe. Die SPD-Landtagsabgeordneten, die sich bei VW bedienen ließen, sitzen immer noch im Landtag. Cem Özdemir sitzt wieder in einem Parlament, diesmal in Brüssel. Oder man schaue sich die schwarzen Kassen von Eichel an. Eine war bei der RAG, der Subventionen bewilligt wurden, die dann aber nicht ausgezahlt wurden, da von der RAG vorerst nicht benötigt. Floß das etwa in den regulären Haushalt? Nein, da wurde gleich ein Schattenhaushalt aufgemacht. Die RAG machte mit, Genossen werden hierhin auch entsorgt - mit fürstlichen Bezügen natürlich. Oder die Einnahmen aus dem Verkauf von Telekomaktien. Auch hier fließen Gelder nicht in den regulären Haushalt, sondern zum Teil in Schattenhaushalte, an der Finanzhoheit des Bundestages vorbei. Erinnern wir uns noch an den Kölner Müllskandal? Oder an den Wuppertaler OB Kremendahl? Oder an die Waterkant-Gate, wie da Simonis ihren Mitarbeiter deckte? Man erzähle hier nichts davon, daß schwarze Kassen oder Korruption usw. für Partei X oder Y typisch seien. Es gibt solche Menschen überall, in jeder Partei und auch außerhalb der Politik. Das gilt natürlich nicht nur als Antwort auf #28, sondern für ähnliches gegen die andere Seite, sollte entsprechendes bei den Usern stehen, die bei mir auf ignore stehen...

[DBrix]

Wenn ein Bundesinnenminister 20 Mio verschiebt,
und diese Straftat vor Gericht auch noch damit rechtfertigt, dass er es für einen guten Zweck, nämlich gegen die Roten getan hat,
so hat dies schon eine ganz besondere Qualität.

Dieser Vorgang ist in der Geschichte unserer Republik einzigartig. Glücklicherweise.

Abgesehen davon ist es schlicht und ergreifend kindisch, Fehlverhalten der eigenen Seite mit dem Fehlverhalten anderer zu rechtfertigen.

In Köln und in Wuppertal hat es Urteile gegeben.
In Wuppertal waren über 80 Menschen davon betroffen.
Mitglieder aller vier Parteien Übrigens.

#25 hat bei der Wahl zum intelligentesten Beitrag des Monats daher keine großen Chancen

Der Freispruch für Kremendahl hatte gewiss ein Geschmäckle. Bei der Kommunalwahl haben die Bürger dann ihr eigenes Urteil gefällt. So wie das bei der nächsten Hessenwahl hoffentlich auch passiert.

[StellaLuna]

[posting]16.399.494 von for4zim am 18.04.05 16:40:10[/posting]Die Telekom ist eine Sache, die Kanther`sche Schwarzgeldkasse eine andere.

Der zackige Ex-Minister versteckt Geld für seine Partei, und hat die Chuzpe das Vorhandensein der schwarzen Kasse mit "jüdischen Erblassern" zu begründen. Und was noch schlimmer zu bewerten ist, ihm fehlt auch heute noch jede Einsicht.

[teller1]

#30 for4...

es geht hier um die fakten,drahtzieher +++ bzgl. schwarze kassen der cdu !!! und genau darauf bezieht sich posting #28 mit längst bekannten fakten und tatsachen !!

wer wie du die erwiesenen kriminellen machenschaften der hessen cdu oder des ex-bundeskanzlers h.kohl + konsorten (in beitrag #28 sehr realist. und human beschrieben) als "blödsinn" bezeichnet ist ein ganz übler heuchler !!

dein argument : als ob es in anderen parteien nicht so aussähe !! ist dumm und primitiv !!

das die gesamte polit/parteinmafia unfähig und oder korrupt bzw. kriminell ist weiss jeder in diesem land der sich mit der polit. bilanz der letzten 2 jahrzehnten in diesem land auseinandergesetzt hat.

dein beitrag #30 ist geradezu ein horror-beispiel !!! 3,4
oder 5 mal durchlesen !!! dann wird dir geholfen !!! LOL

helmut kohl war übrigens BUNDESKANZLER dieses landes !!und
kanter INNENMINISTER !!! for4zim........

[StillhalterTrader]

Nr.1
Diese uralten Kamellen interessiert doch niemand mehr.

[jaujazu]

#DBix

Kanther hat Mist gebaut und wird dafür verurteilt.
Er hat von "privaten" Spendern Geld angenommen und dieses in die Schweiz geschaft und wird dafür verurteilt.

Ist doch OK...

Die SPD hat in Köln überhöhte Steuerquittungen an Handwerker ausgestellt......
Diese Handwerker haben diese Quittungen von der Steuer abgesetzt.
Folge ... der Handwerker hat mehr Geld für seine Arbeit erhalten, als diese eigentlich Wert war.
Die SPD hat für ihre Parteizentrale kein Geld ausgeben müssen.
Die gesamte Bevölkerung hat der SPD die Parteizentrale finanziert.
Das war ein grosser Griff in die Staatskasse um sich (die Partei) zu bereichern.

Doch wo sind die Urteile ????
Nur eine kleine "Geldstrafe" ????

Hier wir doch wieder einmal mit 2erlei Mass gemessen......
So ist das .... Danke Herr Thierse...´

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Warum Bewährung? Warum keine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung?

Ab in den Knast!

Kanther meinte, das Urteil wäre auf Druck der Medien zustandegekommen.

[ConnorMcLoud]

Da hat er womöglich Recht, ohne die mediale Unterstützung der Unions-Presse wäre das Urteil sicher härter ausgefallen.

[DBrix]

#36

Die Frage lässt sich leicht beantworten:
Weil diese Tatbestände verjährt sind.

Die privaten Spender von den in #35 die Rede ist,
waren die Staatsbürgerlichen Vereinigungen, deren kriminelles Handeln 1983 aufgeflogen ist.
Deshalb musste Saubermann Kanther die Gelder auch verschwinden lassen.

Ich will die Vorgänge in Köln nicht verharmlosen.
Ein paar Fakten gehören aber dazu:

1) Die Kölner SPD hat die entsprechenden personellen Konsequenzen gezogen (Die Wuppertaler SPD leider nicht in vollem Umfang )

2) Der kölsche Klüngel war eine gemeinsame Veranstaltung von SPD und CDU

3) Am Wuppertaler Klüngel waren sogar FDP und Grüne mitbeteiligt.

4) Der hessische Parteispendenskandal ist einzig und alleine auf die CDU zurückzuführen.
Bei allen Skandalen und Skandälchen, in die die Wettbewerber verstrickt sind: Keine andere Partei hat auch nur annähernd in diesem Ausmaß Geld verschoben.

5) Besonders widerlich an der ganzen Affäre ist es, dass weder Kohl noch Kanther in irgendeiner Form Reue zeigen.
Sie rechtfertigen sich immer noch nach dem Motte: Es ging gegen die Roten und da heiligt der Zweck die Mittel!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

38,

na, daß Urteil gegen Kanther war zwar mild, aber eigentlich doch mehr als man erwarten durfte.

Der Kölner Müllskandal um Trienekens usw. wird auch nur die Spitze des Eisbergs sein. Solche Vorgänge gibts wohl zu Dutzenden in unserem Land.

Bestechung scheint bereits zum Tagesgeschäft zu gehören.

Wen wunderts, daß unser Lasnd auf dem Zahnfleich dahergeht.

[DBrix]

#39

Das Gericht war der Meinung, dass der Tatbestand der Untreue dadurch gegeben war,
dass der CDU durch die Strafzahlung ein Schaden entstanden ist.

Zweitens - und da ging das Gericht weiter als die Staatsanwaltschaft - bestand die Untreue darin, dass die Verfügungsgewalt über das Geld bei einem kleinen Kreis um Kanther lag und nicht bei den rechtmäßigen Gremien der CDU.

Letzter Punkt wurde von der Verteidigung nicht akzeptiert.
Frei nach dem Motto: Die formal gewählten Gremien sind eh nur Staffage - die wahre Macht liegt in anderen Zirkeln...

[StellaLuna]

...Mit der Revision, die Kanther anstrebt, droht der CDU im Bundestagswahljahr 2006 erneut die öffentliche Auseinandersetzung um ihr früheres Finanzgebaren. Kanther seinerseits muss sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass ihm, wie der CDU- Generalsekretär Kauder andeutete, von der eigenen Partei noch ein Schadenersatzprozess gemacht wird.

http://www.nzz.ch/2005/04/19/al/articleCQV6F.html

[StellaLuna]

Hessens CDU schafft rechtliche Grundlage für Schadensersatzklage gegen Verursacher der Spendenaffäre

Die hessische CDU hat die rechtliche Grundlage für eine Schadensersatzklage gegen die Urheber der Spendenaffäre geschaffen. Weil die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den ehemaligen hessischen CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther, Ex-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Finanzberater Horst Weyrauch wegen des langen Strafprozesses zu verjähren drohten, erklärten die Beschuldigten auf Drängen der Landespartei vor geraumer Zeit schriftlich ihren "Verzicht auf die Einrede der Verjährung". Durch diese Einlassung, die der hessische CDU-Chef Roland Koch bislang nicht publik gemacht hat, steht einer Zivilklage nichts im Wege. ....

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,352900,00.html