Vernichtet unsere Export Wirtschaft Arbeitsplätze ? - 500 Beiträge pro Seite

[ostrue]

Meine Meinung ist ja seit langem das Wachstum nur durch
eine gesunde Binnennachfrage entstehen kann.
Aber das bei größeren Rüstungsgeschäften oder staatlichen Aufträgen an unsere Industrie mehr Arbeitsplätze verloren gehen als entsthen ist hart.
Frech ist auch das Rüstungsgeschäft mit den Polen.


Politischer Druck verärgert Rüstungsfirmen

Von A. Rinke, T. Wiede und C. Herz

In der Rüstungsindustrie wächst der Ärger über den politischen Druck, bei internationalen Geschäften so genannte Offset-Verpflichtungen einzugehen. Hinter diesen verbirgt sich die Forderung von Regierungen an die Firmen, beim Verkauf von Rüstungsgütern gleichzeitig für Investitionen im Käuferland zu sorgen.

BERLIN. „Das wirft auch wettbewerbsrechtliche Fragen auf“, sagt der Chef eines europäischen Konzerns, der wegen der Brisanz des Themas anonym bleiben möchte. Nach Angaben aus Industriekreisen werden die Offset-Geschäfte deshalb auch die EU-Kommission beschäftigen. „Brüssel hat das schon auf der Agenda“, heißt es.

In den vergangenen Monaten hat eine Reihe dieser Offset-Geschäfte für Wirbel gesorgt: Weil die polnische Regierung US-Kampfjets des Typs „F-16“ bei dem Rüstungskonzern Lockheed Martin kaufte, plant General Motors, einen Teil der „Zafira“-Produktion aus dem Opel-Werk in Rüsselsheim nach Polen zu verlagern. Auch EADS hat den Kampfjet „Eurofighter“ an Österreich nur mit entsprechenden Zusagen verkaufen können. „Besonders in Europa wird auf diese Art Industriepolitik gemacht“, sagt ein auf das Offset-Geschäft spezialisierter Manager – nicht nur für die Industrie wird das zum Problem.

Das Prinzip lässt sich am Beispiel Polen einfach erklären: Die Regierung kauft „F-16“-Jets für 3,5 Mrd. Dollar und verlangt im Gegenzug rund 6,3 Mrd. Dollar in Form von Investitionen, Technologietransfer und Einfuhrgeschäften von der Industrie. Da Lockheed Martin aber nicht genug in Polen investieren kann, springt zum einen die US-Regierung ein. Zum anderen bezahlt Lockheed andere Firmen, damit diese Geld in die polnische Industrie stecken.

Im Falle Opel hat dies zu erheblicher Empörung bei den Betroffenen geführt. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass mit polnisch-amerikanischen Waffengeschäften staatliche Beihilfen für die ,Zafira’-Produktion erkauft wurden“, sagte etwa Opel- Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz dem Handelsblatt. Dies sei eine politische Entscheidung gegen den Standort Deutschland.

Doch Lockheed Martin wie General Motors, die das Geschäft bestätigen, ohne Zahlen zu nennen, verweisen darauf, dass ohne solche Deals Exporte unmöglich seien. Ein Report des US-Kongresses vom Juli zeigt: Obwohl die Zuwächse in Europa nicht mehr so stark sind wie in Asien, nimmt Europa vom großen Kuchen des US-Offset- Geschäfts – zwischen 1993 bis 2002 mehr als 40 Mrd. Dollar – gut zwei Drittel in Anspruch. „Immer mehr Staaten fordern Offset-Geschäfte“, bestätigt auch Sascha Lange, Wehrexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).





Offset kommt bei Ausschreibungen erst im letzten Stadium ins Spiel“, sagt ein Experte. Wenn zwei Produkte übrig bleiben, wird mit Gegengeschäften gepokert. So auch beim Verkauf der schwedischen Grippen-Kampfjets an Tschechien. Stolz listen die Schweden im Internet alle Details auf – weil dies auch ein Wettbewerbsvorteil sein kann. Denn vor allem den US-Wettbewerbern, die beim Export tatkräftige Unterstützung ihrer Regierung erhalten, wird nachgesagt, dass sie ihre Zusagen oft nicht einhalten.

An der Spitze jener, die international die Hand aufhalten, steht nach dem US-Bericht Österreich. Die Alpenrepublik verlangte bei jedem Kauf von US-Waffensystemen im Schnitt Gegengeschäfte im Wert von 174 Prozent der importierten Waren, haben die Kongress-Experten errechnet. Auch Griechenland und Spanien fordern teils mehr als das Doppelte des Einkaufswertes.

Die Bundesregierung hält sich bisher zurück. Dafür werden deutsche Konzerne bei ihrem Exportgeschäft damit konfrontiert. Der Heeresausrüster Krauss-Maffei Wegmann, so heißt es in Industriekreisen, habe für manche Exporte über 250 Prozent Gegengeschäfte zugesagt. Doch einen Vorstoß der Industrie, die Politik einzubinden, lehnte das Verteidigungsministerium ab. „Da der Druck steigt, wäre ein koordiniertes Vorgehen von Wirtschaft und Politik aber notwendig“, fordert auch Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte.

So müssen die Firmen allein agieren: Um Österreichs Regierung zum Kauf des Eurofighters zu bewegen, musste EADS Wien zusichern, über 15 Jahre Investitionen von vier Mrd. Euro zu vermitteln – das Doppelte des Wertes der Jets. Jüngst konnte der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein stolz vor der Presse verkünden: Die für das erste Jahr zugesicherte eine Milliarde Euro sei erreicht. Auch hier gibt es Überkreuzgeschäfte: Unter anderem erteilte EADS-Aktionär Daimler-Chrysler seinem Zulieferer Magna Steyr zusätzlich Aufträge.

[yoda8]

Unglaublich! Das habe ich selber nocht nicht gewußt.

Es hilft wie immer nur den Staat und die Verbände zu entmachten.

Der Liberalismus ist die Lösung gegen die Bonzen.

[nett]

Zum K.....
Da haben wir´s, alles eine reine Vetterleswirtschaft. Über Leistung geht nichts mehr in diesem Lande. Wann räumt endlich einer auf. --- Doch da fällt mir ein - das hatten wir doch schon einmal. Ich denke, es dauert nicht mehr lange bis ...