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Der grosse Bluff mit Staatsschulden

Haushaltprobleme und Verschuldung von Drittwelt-Staaten und Schwellenländern werden in den Medien oft und ausführlich ausgebreitet. Daran hat man sich gewöhnt: Diese Schulden sind prolongierbar (Umschuldungen) und müssen nicht zwingend nach den Regeln des ordentlichen Kaufmanns bedient, sondern können bei Bedarf auch dann weiter aufgetürmt werden, wenn die bedenkliche Schieflage evident ist. Um sich von solchen Schuldnern klar abzugrenzen, haben die Staaten der EU beim Abschluss des «Maastricht-Vertrags» ihre besondere Verantwortung gegenüber Staatsschulden mit unglaublicher Scheinheiligkeit in hellsten Tönen deklamiert. Zu dessen Konvergenz-Kriterien gehören bekanntlich die Limiten von 3% für das maximale jährliche Haushaltsdefizit und von 60% für die aufgelaufene Schuld der öffentlichen Hände.

Um den Bluff zu steigern, wurde im Vorfeld der Euro-Einführung nach unsäglichen Streitereien zusätzlich der «Stabilitätspakt» beschlossen, der die Länder der Euro-Zone zur Einhaltung der «stabilitätspolitischen Schallgrenzen» verpflichtet und dadurch der Einheitswährung die notwendige Stärke verleihen sollte. Bei der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags wurde behauptet, die Bedingungen würde Luxemburg spielend und Deutschland nur knapp erfüllen, andere Länder wie Frankreich, Österreich sowie die Niederlande ständen schon bald davor und nochmals andere wie Belgien befänden sich dank eingeleiteter Massnahmen auf dem besten (!) Weg in die Stabilität.

Das war gelogen und ein Beweis dafür, dass die EU-Spitzenpolitiker ihre Bürger für dumm verkaufen, denn mit Ausnahme von Luxemburg waren alle anderen 14 EU-Staaten meilenweit davon entfernt, das Kriterium der Staatsschuld zu erfüllen. Weil Nebenhaushalte `vergessen` und ungedeckte staatliche Rentenverpflichtungen weitgehend ausgeklammert werden, bleibt dem unkritischen Beobachter verborgen, dass beim Deklarieren dieser Altlasten schwerwiegend gemogelt wird, dass die effektiven Verbindlichkeiten längst alle akzeptablen Dimensionen sprengen.

Die ungeschminkte Wahrheit wird selten präsentiert. In einem Diagramm des Schreckens hat «The Wall Street Journal» ungeschönte Zahlen veröffentlicht: Bei Berücksichtigung der nichtbilanzierten Verbindlichkeiten betragen die effektiven Staatsschulden 200 bis 360 Prozent des BIP; an der Spitze steht Italien mit 360%, gefolgt von Canada (340%), Belgien (310%), Frankreich (270%), Japan (270%), Deutschland (210%) und USA (110%). Das war 1995! 7)

Verbesserungen haben sich inzwischen gewiss nicht ergeben; insbesondere Japan ist rasant weiter abgeglitten. Noch verheerendere Zahlen stammen von der schweizerischen Bankentochter UBS London, die aufgrund der OECD-Zahlen errechnet hat, dass allein die Pensionsverpflichtungen, für die kein Sondervermögen gebildet worden ist, die also vom guten Glauben an die ewige Zahlungsfähigkeit der Staaten getragen werden, in den USA 158% des BIP ausmachen, in Japan 217% und in Deutschland 355%. 8)

Die Nichtabdeckung versprochener sozialer Leistungen und deren Bezahlung aus dem laufenden Geschäft gehören mit zu den schlimmsten Sünden der Regierungen. Betroffen sind vor allem unsere Kinder und die noch Ungeborenen. Sie werden sich über die Unterlassungssünden vorangegangener Generationen wundern, das «Umlageverfahren» als Betrug beurteilen und den «Generationen-Vertrag» torpedieren. Auf diese Thematik haben sich die Professoren Wolfram Engels und Carl Zimmerer schon vor Jahren mit schärfster Kritik eingestimmt. 9) Es kann also niemand behaupten, man habe das Desaster nicht kommen sehen!

James M. Buchanan, Professor an der George Mason University und Nobelpreisträger 1986 für Wirtschaftswissenschaften, äusserte harte Thesen, die in der breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt geworden sind: Weil letztlich private Steuerzahler für die ausser Kontrolle geratenen Schuldenberge der öffentlichen Hände geradestehen müssen, würden gelegentliche Staatspleiten als Disziplinierungsfaktor für die internationalen Finanzmärkte - einschliesslich der kreditgebenden Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen - eine gesunde Entwicklung sein [...] Am Beispiel der Schuldenkrise Lateinamerikas habe sich gezeigt, wie undisziplinierte Gläubigerbanken, westliche Gläubigerregierungen und internationale Finanzinstitutionen durch Manipulierung der Bilanzen zu Lasten der Steuerzahler gemeinsame Sache machten […] In Wirklichkeit wäre die Masse der kleinen Steuerzahler in den Gläubiger- wie auch in den Schuldnerländern mit einem «default» sofort beim Ausbruch der Mexico-Schuldenkrise 1982 besser gefahren. 10)



Sonderfall Schweiz

In den 70er und 80er Jahren war die Schweiz auch in Sachen öffentlicher Verschuldung ein relativ positiver Sonderfall. In den 90er Jahren kam es aber zu einer rasanten negativen Anpassung: Von 1990 bis 2000 hat sich die Verschuldung des Bundes von 38.509 auf 108.108 Milliarden Franken fast verdreifacht, mehr als das elffache von 1960 (9.5 Mrd. Fr.). Gleichzeitig haben sich die Schulden der Kantone von 30.535 auf 62.400 Mrd.Fr. verdoppelt, und die Gemeinden weisen eine Schuldzunahme bis rund 38.500 Mrd.Fr. auf. Damit beläuft sich die öffentliche Verschuldung auf 209 Milliarden Franken. Bei einem BIP zu Marktpreisen von 404.392 Mrd.Fr. beträgt die Schuldenquote 51.7% (gesamte öffentliche Verschuldung in Prozenten des BIP).

Noch aufregender als Schuldenhöhe und Schuldenquote sind die fast explosionsartigen Zuwachsraten in den 90er Jahren mit einer Ausweitung der Staatsquote (Staatsausgaben in Prozenten des BIP) auf rund 36%. Zur Erinnerung: 1910 lag die Staatsquote bei 1.7% und 1939, bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, betrug sie 7.4%, worauf sie sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts - ausgerechnet in der Phase mit historisch einmaliger Prosperität - verfünffachte. Heute fliesst etwa ein Viertel in die soziale Wohlfahrt, die Umverteilung ist in groteske Dimensionen geraten. Wenn die Staatsquote in vielen Ländern Europas auf 50% und darüber liegt (Schweden führt diese Negativliste mit mehr als 70% an), hat sich die Schweizer Politik nicht an solchen Quoten zu messen. Es ist bedenklich und beschämend, wie fahrlässig auch Schweizer Bürger persönliche Freiheiten gegen staatliche Versprechen für Wohlstand und Sicherheit eingetauscht haben, die viel kosten, aber letztlich kaum je eingehalten werden können.

Nicht berücksichtigt sind auch in der Schweiz die nicht kapitalisierten Ansprüche aus der staatlichen Rente AHV (Alters- und Hinterlassenen Versicherung). Da sich die Schweizer Altersvorsorge auf das «Drei-Säulen-Prinzip» stützt, sind diese Unterlassumgen nicht ähnlich gravierend wie im übrigen Europa (ohne Grossbritannien). Die drei Säulen - die AHV im Umlageverfahren, die weitgehend im Deckungsverfahren geäufneten Betriebsrenten und die private Vorsorge mit zum Teil steuerbegünstigten Sparprogrammen - sind ungefähr gleich gross. (In den meisten Ländern Europas basieren auch die Betriebsrenten vor allem auf dem Umlageverfahren, so dass die Lücke zwischen Anspruch und Erfüllung noch breiter wird.)

Der nach neun Defiziten des Bundes im Jahr 2000 erzielte Haushaltüberschuss von 4.662 Mrd.Fr., der höchste der letzten 30 Jahre, sowie die positiven Abschlüsse der Kantone von rund 500 Mio.Fr. und der Gemeinden von etwa 250 Mio.Fr. resultierten aus einer erfreulich guten Konjunktur und entsprechenden Steuermehreinnahmen. Diese positiven Saldi sind nur auf den ersten Blick erfreulich, denn die Bundesschulden sind trotzdem um 5.854 Mrd.Fr. gestiegen, was nicht oder nur verdeckt kommuniziert worden ist. Die Zunahme ist vorab auf die Überführung des anteiligen Fehlbetrags der Pensionskasse des Bundes (eine der vielen polit-ökonomischen Altlasten) von rund 7 Mrd.Fr. in Berns Bilanz zurückzuführen. Der Bund musste die Deckungslücke der Pensionskasse mit auf dem Kapitalmarkt beschafften Mitteln finanzieren. Da die «Ausfinanzierung» der Post-Pensionskasse noch bevorsteht, bleiben die Aussichten für den Bundeshaushalt zwiespältig. Dass diese Deckungslücken, alles politische Sünden vergangener Jahre, in den Medien kaum ein Thema sind, muss als skandalös empfunden werden!

Auf die rasante Schuldzunahme angesprochen, bemerkte der schweizerische Finanzminister, Bundesrat Kaspar Villiger, der Bund sei «in den 90er Jahren ohne Bremsmechanismus in explodierende Defizite geschlittert». Sogar eingefleischte Etatisten in Bern begannen zu begreifen, dass ohne eine Schuldenbremse, wie sie in einigen Kantonen - mindestens halbwegs - schon existiert, ein mittelfristiger Budgetausgleich nicht zu erreichen sei. Der «Magenring für die Demokratie» ist mittlerweile zum geflügelten Wort liberaler Stimmen geworden, der als Instrument gegen die Masslosigkeit in den Ansprüchen an den Staat eingesetzt werden muss.11) Am 2. Dezember 2001 hatte das Schweizervolk die willkommene Gelegenheit, über eine Änderung von Artikel 126 der Bundesverfassung (Haushaltführung) abzustimmen. Die vorgesehene Schuldenbremse wurde von einer grossen, mittlerweile sensibilisierten Mehrheit angenommen (84.7% Ja-Stimmen).

Übrigens steht der Grundsatz, wonach Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Gleichgewicht zu halten seien, seit langem in der Bundesverfassung; Regierung und Parlament haben sich aber ganz einfach und skrupellos darüber hinweggesetzt. Wie anderswo: Es besteht zwar ein vernünftiges Gesetz, aber ein schwacher Wille, sich an diese Leitplanke zu halten, sobald Politiker der Einschränkungen überdrüssig sind. Die «classe politique» scheint noch immer nicht kapiert zu haben, dass sie ihren Auftrag vom Volk zugesprochen bekommen und dessen Willen zu respektieren hat.



Verschuldung Schweiz per 31. Dezember 2000

Bund

108.108 Mrd.Fr.

Kantone (prov.)
62.400 Mrd.Fr.

Gemeinden (prov.)
38.500 Mrd.Fr.

bewilligte Baukredite und Hypotheken
467.606 Mrd.Fr.

übrige bewilligte Kredite
245.989 Mrd.Fr.

CH-Schuldpapiere von CH-Unternehmen (29.9 Mrd. $)*
50.453 Mrd.Fr.

Int. Schuldpapiere von CH-Unternehmen (25.4 Mrd. $)*
42.860 Mrd.Fr.

Gesamtschulden der Schweiz
1`015.916 Mrd.Fr.



* Kurs 31.12.00: 1 Dollar für 1.6874 Franken (s. SNB 2000/01, Zahlen s. BIZ 2000/01)

Bemerkungen:

Damit allfällige Doppelzählungen keine Überzeichnung ergeben, sind nicht mit eingerechnet: inländische Schuldpapiere des Staates (53.3 Mrd. $) und der Banken (81.0 Mrd. $) sowie internationale Schuldpapiere des Staates (0.9 Mrd. $) und der Banken (74.5 Mrd. $).

Die nicht kapitalisierte Deckungslücke in der AHV wäre zu addieren.

Zwischen bewilligten und beanspruchten Baukrediten, Hypotheken und Krediten existiert ein Unterschied von gesamthaft 116.778 Mrd. Fr. Es ist davon auszugehen, dass die meisten gesprochenen Kredite im kürzeren bis mittleren Zeitverlauf beansprucht werden.



Die Gesamtverschuldung der Schweiz beläuft sich also auf rund 250% des BIP. Damit ist eine ökonomische Altlast angehäuft, die sich an Schuldnern und Volkswirtschaft über den erforderlichen Schuldendienst hinaus rächt. Die Zinsausgaben für die Bundesschulden allein sind auf 3`489 Mio. Fr. angestiegen; in Bern werden pro Tag fast 10 Mio.Fr. an Zinsen fällig! Da die Zinsen von Bern tatsächlich (noch) bezahlt werden können, ist dies mindestens indirekt auch ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Zu den schweizerischen Besonderheiten gehört die höchste hypothekarische Verschuldung weltweit mit rund 65`000 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Dazu beigetragen hat das Steuersystem mit vom Einkommen abziehbaren Hypothekarzinsen, was ja auch eine gut versteckte Variante der Sozialisierung ist und die Abhängigkeit der Schuldner von staatlichen Randbedingungen verfestigt. Der Anstieg der Zinssätze um nur 1 Prozent bewirkt für die Hypothekarschuldner einen Mehraufwand für Zinszahlungen von 4.6 Mrd. Fr. und von über 10 Mrd. Fr. für die schweizerische Gesamtschuld. Wer sich also in die EWWU (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) treiben lassen und damit eine Zinsangleichung auf wesentlich höherem Niveau tolerieren will, der sollte diese drohende Zinslast in ihrer ganzen Tragweite in Rechnung stellen.



Weitere Altlasten

Die Entstehung von Altlasten lässt sich mit einem Blick in die grossen Wirtschaftszyklen, die von technologischen Innovationen eingeleitet werden, leicht erkennen. Sie sind vom Russen Nikolai Kondratjew als «Theorie der langen Wellen» beschrieben und vom Ökonomen Joseph A. Schumpeter im zweibändigen Werk «Konjunkturzyklen» vertieft worden. Diese Wellen können als Rhythmen der Ökonomie verstanden werden, die nicht einfach aus Statistik und Zahlenreihen bestehen: Wirtschaftszyklen sind politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Prozesse, die eng verflochten ineinander greifen und die Volkswirtschaften prägen. Wirtschaftszyklen haben also viel mit Menschen zu tun, mit ihren Fähigkeiten und Emotionen.

Trotz einer immensen Zunahme des Wissens und des technischen Fortschritts ist das menschliche Verhalten über die Jahrhunderte offenbar gleich oder zumindest ähnlich geblieben. Die Vorgänge um die TMT Blase (Technologie-Medien-Telekommunikation) während der letzten Jahre des 20. Jahrhunderts ist hierfür eine weitere Bestätigung. Weil dieses «ewig gleiche Verhalten» der Menschen, das von Erich Kästner treffend persifliert worden ist, wenig schmeichelhaft ist, sind sie bemüht, diese Dinge zu verdrängen, zu belächeln oder allenfalls zu verfluchen. Der stark vereinfachte und ausgedünnte Charakter eines Wirtschaftszyklus 12):

Die Gemeinschaft schafft nach einem Wirtschaftseinbruch (mit oder ohne Krieg) aus dem Nichts neue Werte, angespornt durch technische Entwicklungen und dem Wunsch nach einem besseren Leben. Man schuftet für Wirtschaftswachstum und steigt auf der sozialen Leiter Stufe um Stufe hoch. Ersparnisse wachsen, Prosperität wird angenehm.

Für das Tempo der Entwicklung sind nicht nur die Qualität der Innovationen und der Fleiss der Menschen massgebend, sondern ebenso die Geldversorgung und Kreditfähigkeit für Investitionen - schliesslich müssen alle Waren und Dienstleistungen vorfinanziert werden. Eigentum als Pfand ermöglicht und vereinfacht Kreditaufnahmen.

Ist von Geldschöpfung die Rede, sind schnell die Notenpressen der Zentralbanken im Visier, die indessen - selbst bei lockerer Geldpolitik - relativ wenig, die Notenbankgeldmenge, in den Kreislauf bringen. Auch die breiter definierten Geldaggregate spiegeln nur einen (kleineren) Teil der gesamten Kapitalversorgung, weil das meiste «Geld» in privaten Verschuldungsprozessen entsteht. Geld sind umlauffähige Forderungen, bei denen nur zum kleinen Teil eine Notenbank direkt dazwischen geschaltet ist; es ist Girogeld, Kontogeld, Kreditgeld oder wie immer man es nennen mag. Das Giralgeld aus Kredit-Akten prägt die Geldwirtschaft mehr als alles andere und damit auch die «Liquidität», wobei die Geldmenge im Umlauf immer direkt abhängig ist von der Verschuldungsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Der Wirtschaftsverlauf sowie die Signale und Anreize von Politikern und Notenbanken beeinflussen die Geldschöpfung massgeblich. Ist diese in der realen Wirtschaft fest verankert, etwa durch einen Goldstandard, sind der Expansion Grenzen gesetzt. Brechen diese Grenzen weg, ist das staatliche Geld beliebig vermehrbar, der Weg also frei für Übertreibungen an allen Fronten: zu hohe Schulden rund um die Welt und auf allen Ebenen, enorme Überkapazitäten (Fluggesellschaften, Automobilindustrie, Halbleiter, Unterhaltungselektronik u.a.), Teuerungswellen mit dem Potential für deflationäre Korrekturen und strauchelnde «Inflationsleichen» (z. B. Immobilien-Pleiten).

So entstehen in den Phasen des Wirtschaftsaufschwungs und der sich immer stärker einmischenden Politik, die einen steigenden Anteil der erarbeiteten Mittel für sich und zur Umverteilung aufsaugt, schwer wiegende Strukturprobleme, die sich als ökonomische Altlasten niederschlagen: steigende Staatsquote, überregulierte Arbeitsmärkte, aufgeblasene Agrarwirtschaft, Überkapazitäten in Produktionsbetrieben, beim Büroraum, im Transport sowie in den öffentlichen und privaten Bürokratien, `wohlmeinende` dirigistische Förderungen und Einschränkungen, wildes Dickicht von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften u.v.m.

Ausgerechnet in der Phase rasch wachsenden Wohlstands beginnt der Neid unter den Menschen zu grassieren, angetrieben durch den verlogenen Gleichheitswahn der Linken, versehen mit den falschen Etiketten «Solidarität» und «Menschlichkeit».13)

Die Aufblähung der Staatsmacht schwemmt fortlaufend mehr unqualifizierte Politiker an die Front, und ein Heer von eingeschworenen «Staatsdienern» treibt die Ineffizienz der Bürokratie voran. Diese wächst allein schon von innen heraus, weil deren Repräsentanten auf der Suche nach Selbstbestätigung krakenhaft Aufgaben an sich reissen. Interessengruppen versuchen im Gegenzug, sich beim Staat Gehör und finanzielle Mittel zu verschaffen. Die wuchernde «Subventionitis» sowie der applizierte Schutz für Minderheiten und Partikularinteressen dienen vor allem dem Stimmenfang bei der nächsten Wah

In diesem fortschreitenden Prozess steigen nicht nur die Staatsquote und die Schulden der öffentlichen Hände, sondern auch die Schulden der Wirtschaft. Der Schuldendruck steigt, in den 90er Jahren ist er förmlich explodiert, was den Stress in allen Segmenten der Wirtschaft zum Teil erklärt. Spätestens jetzt müsste beantwortbar sein, «warum wir eigentlich wirtschaften».14)

Auf dem Weg steigenden Wohlstands tauschen die Menschen ihre Freiheiten fortlaufend gegen mehr Versprechen ein; man wählt jene Politiker, die noch bessere Tage und eine perfektere Versorgung versprechen, obwohl vielfach falsche Sicherheiten vorgegaukelt werden. Gleichzeitig akzentuiert sich das Besitzstandwahren; alles Versicherbare wird bestmöglich versichert, man huldigt immer mehr Fiktionen. Der Wohlstand auf Pump und zulasten kommender Generationen wird auch dann noch als `gerecht` empfunden, wenn die aktuellen oder absehbaren Probleme bei Kr

Diese «wohlfahrtsstaatliche Verluderung» generiert u. a. das unkritische Mitspielen vieler Bürger und deren Illusionen über Werte und Machbarkeiten. Die tief wurzelnde Illusionierbarkeit der Bürger und die hohe Liquidität in der Weltwirtschaft sind das Fundament für vielerlei Entgleisungen und für die enorme Elastizität der längst Risse aufweisenden Stützen der Volkswirtschaften.

Weil die Guthaben die Kehrseite der Schulden sind, werden wegen sinkender Bonitäten bei Schulden und involvierten Finanzhäusern viele der `Guthaben` immer windiger. Mehr als die Hälfte aller weltweit umlaufenden Anleihen sollen beispielsweise bereits ein Rating unter den «Investment Grades» (schlechter als BBB) aufweisen.

Irgendwann ist es so weit: In der Wirtschaft setzen selbst aufgeweichte Beleihungsgrenzen einen Schlusspunkt gegen weitere Verschuldung, zumal die Banken aus Angst vor weiteren Kredit-Leichen zu streiken beginnen und jenen einen «Credit Crunch» bescheren, die nicht allerbeste Schuldnerqualität aufweisen (Beispiel Japan!). Nur die Schuldner mit Staatsmacht und Polizeigewalt haben noch `Luft`. Überzogene Erwartungen bleiben auf der Strecke, Zahlungseinstellungen, Pleiten und weitreichende Zusammenbrüche mehren sich, begleitet von brutalen Aktien-Baissen. Die Nervosität eskaliert und steigert die Aggressivität in Wirtschaft und Gesellschaft.

Das für die USA beschriebene Missverhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und dazu erforderlicher Neuverschuldung in der späten, volatilen und nervösen Phase eines langen Zyklus ist aufschlussreich. Es ist nicht einfach plötzlich da, sondern entwickelt sich allmählich und leicht erkennbar, so man die Tatsachen wahrnehmen will. Diagramme mit langjähriger BIP-Entwicklung zeigen, dass die sich folgenden zyklischen Konjunkturspitzen einen deutlichen Abwärtstrend zeichnen, wie etwa das nominale BIP der G7 (sieben grösste Industriestaaten) im Jahresvergleich zwischen 1975 bis 2000 mit Werten von +14% bis gegen +1%. 15)

weiter geht´s hier: http://www.walterhirt.ch/oea_eigenstaendig.html#oea_3

[SchwarzerLord]

Ein Artikel, der einem ob der Wahrheit Angst macht. Man sollte rechtzeigt vor der Pleite alles verkonsumieren.

[Wisser2]

An die Juristen:
Ich besitze Bundesanleihen. Kann ich die bei Zahlungsunfähigkeit Deutschlands mit meinen Steuerschulden etc. verrechnen?

[yoda8]

#3

Keinesfalls!

Zahlen mußt du und Rechte hast du keine.

Ich würde dem dt. Staat kein Geld geben, da er es eh nur verschwendet.
Falls die Pleite kommt, ist das Geld weg und du mußt weiter Steuern zahlen. Aber im Moment besteht noch keine Gefahr.

[christopherm]

@ yoda8:

Aber im Moment besteht noch keine Gefahr.

Das Problem nur: sobald sich am Markt die Meinung durchsetzt, daß Bundesanleihen langfristig problematisch sein könnten, dürften die Kurse nachgeben.

Würde daher eher in Regionen investieren, in denen die öffentlichen Haushalte stabiler sind.