Bankgeheimnis bröckelt ... - 500 Beiträge pro Seite

[Boersenmurad]

Bankgeheimnis bröckelt
Alle Behörden, die Einkünfte und Einkommen prüfen, dürfen künftig Bankverbindungen der Bundesbürger einsehen
Stuttgart - Immer mehr Behörden können die Bankverbindungen der Bundesbürger einsehen. Ab dem 1. April 2005 steht allen öffentlichen Stellen, die mit „Begriffen des Einkommensteuergesetzes“ zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem zur Verfügung. Laut „Stuttgarter Zeitung“ werden dies im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen sein. Ursprünglich war das umstrittene Abfragesystem zur Terrorbekämpfung eingeführt worden.


Nach den Terror-Anschlägen des 11. September war das automatisierte Kontenabfragesystem eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither können Ermittler über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine
Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.


Am 1. April 2005 tritt nun ein Abschnitt des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft, der den Kreis der zugangsberechtigten Behörden erweitert. Es sieht vor, dass auch die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen können, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht“. Wenn ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft, kann auch die zuständige Behörde bei der Finanzbehörde beantragen, über das Bundesamt die Dateien abzurufen und weiterzuleiten.


Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums schreibt, bedeutet dies konkret, dass dann alle Behörden Kontodaten abfragen können, die Gesetze anwenden, in denen Begriffe wie „Einkünfte“, „Einkommen“ oder „zu versteuerndes Einkommen“ eine Rolle spielen. Damit können die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen die Vermögensangaben der Antragsteller flächendeckend prüfen. AP

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na klar, um die Finanzströme terroristischer Organisationen gings ...
wer´s glaubt ...

[Fatschi43]

@#1!Der gläserne Mensch wird doch gewünschtMit Deinem Handy wirst Du selbst auf dem Klo geordet!Es wird Zeit,da man die Zelte in D abbricht und sich in eine ruhigere Ecke der Welt zurückzieht

[AnManu]

...ich glaube es jedenfalls nicht. Man kann hier nur noch eins tun, raus aus diesem Land...

[murad]

#1

wohl dem der sauber ist

[freefly]

@2 u. 3:

Meine Rede schon seit Jahren - sobald die Kids eigene Wege gehen, kehre ich Deutschland und seinen stinkfaulen Parteibonzen einschließlich der Aasgeier in der Führungsrige der Großkonzerne und Krankenkassen den Rücken Schaut euch doch an, wieviele überbezahlte Ar.......er Sitzungsprämien kassieren ohne bis zum Ende einer Sitzung im Bundestag zu verbleiben bzw. überhaupt zu erscheinen (Hauptsache Eintragen und wieder ins Cafe um die Ecke verziehen)

Woanders bekomme ich wenigstens noch etwas für mein Geld - im Gegensatz zur BRD.

[Anton_der_Zocker]

Das was ihr in Deutschland als Bankgeheimnis bezeichnet ist ja sowieso nicht viel mehr als ein schlechter Witz.

[murad]

Bankgeheimnis=Steuerhinterziehungshilfe und sonst nichts

Man schaue ins gelobte Land nach Amerika, dort ist das schon lange Praxis was nun auch zu uns kommt.


Vielleicht können ja irgendwann mal die Steuersätze sinken wenn alle zahlen

und wenn 3/4 des Ostens Deutschlands nicht mehr fürs Talkshow-schauen vollen Lohn erhalten

[steffen712000]

",,,wenn 3/4 des Ostens Deutschlands,,,"

sachte, sachte buddy!

[Boersenmurad]

Der deutschstämmige Wirtschaftsprofessor Arthur B. Laffer, einst ein wirtschaftspolitischer Berater von President Ronald Reagan, ist Gründer und Vorsitzender von Laffer Associates, einer Wirtschaftsberatungsfirma in San Diego, California. Auf ihn geht die berühmte Laffer-Kurve zurück, die dieser Beitrag erläutert und in ihrer Bedeutung für Deutschland darstellt.

Kriegen wir die Kurve?
Laffer untersuchte den Zusammenhang zwischen volkswirtschaftlicher Steuerquote und Staatseinnahmen.
Die sog. Steuerquote (oder "Staatsquote") ist dabei die gesamtwirtschaftliche Nettoübertragung an den Staat, also der Anteil des Bruttosozialproduktes, der im Wege von Steuern und Abgaben dem Staat zufließt. Obwohl unschwer gezeigt werden kann, daß dieser Wert bezogen auf eine einzelne Person leicht 75% erreicht, wenn diese Person abhängig beschäftigt ist, geht es in diesem Zusammenhang doch nur um die gesamtwirtschaftliche Steuerquote.
Laffer, ein Gründungsmitglied des Economic Policy Advisory Board, argumentiert nun, daß der Staat überhaupt keine Steuern einnehmen wird, wenn er keine Steuern erhebt (linkes Ende der Kurve), aber auch keine Einnahmen haben wird, wenn die Steuerquote 100% beträgt, also jeder sein gesamtes Einkommen sofort an den Fiskus überweisen muß - weil dann nämlich niemand mehr arbeiten würde. Zwischen diesen beiden (theoretischen) Endpunkten erhebt sich eine gewölbte Kurve der Staatseinnahmen in Abhängigkeit von der Steuerquote. Diese Erkenntnis scheint simpel zu sein, ist aber immerhin einen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften wert gewesen.
Interessant ist nun aber zu untersuchen, was die Politik aus dieser Gesetzmäßigkeit machen kann:

Was passiert bei einer Steuererhöhung?
Die Laffer-Kurve besitzt ein Maximum, das aus Sicht des Staates natürlich ein Optimum, nämlich ein Einnahmeoptimum ist. Die Steuerpolitik müßte zum Stopfen der Löcher in öffentlichen Haushalten eigentlich bestrebt sein, dieses Maximum anzupeilen, also die Nettoübertragung an den Staat so einzurichten, daß der Staat die höchsten Einnahmen erzielt. Anscheinend ist man zu dieser offenbar einfachen Erkenntnis aber nicht in der Lage:
Argumentiert man nämlich, daß in Deutschland die Steuern schon jetzt relativ hoch sind, so kann man auch der Ansicht sein, daß wir uns bereits in der rechten Hälfte der Kurve befinden. In diesem Fall hat eine Steuererhöhung aber fatale Auswirkungen: Sie führt nämlich zu einem Rückgang der Staatseinnahmen.
Dies ist möglicherweise in zahlreichen Ländern so, was bedeutet, daß nicht etwa Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen ein wirksames Rezept zur Gesundung der Staatshaushalte wären. In der tat hat Laffer das auch vielfach gefordert, was ihm auch den Beinamen "Vater der angebotsorientierten Ökonomie" eingetragen hat. Aber rezipiert man solche Ideen auch in Berlin?
Immerhin hat man offenbar eingesehen, daß der hier geschilderte Zusammenhang bei indirekten Steuern weniger scharf ausgeprägt oder durch eine Zeitverzögerung "abgemildert" wird - wegen der niedrigeren Elastizität der Nachfrage nach mit indirekten Steuern belasteten Gütern. Das ist der Grund, weshalb direkte Steuern wie die Einkommensteuer zwar eher sinken (überprüfen Sie das mit meinem Einkommensteuerrechner, Excel 97/2000/XP), die indirekten Steuern aber eher steigen, insbesondere die Mineralölsteuer oder die indirekte Besteuerung elektrischer Energie durch planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Ganz offensichtlich hat man es also doch nicht begriffen und versucht weiter, durch höhere Steuern noch tiefer in des Bürgers Taschen zu fassen - der Weg in die Kleptokratie, die Herrschaft der Diebe, ist vorgezeichnet.

Die Fortsetzung der Laffer-Gesetzmäßigkeit durch P.M. Gutmann
Setzt man die Staatsquote mit der volkswirtschaftlichen Beschäftigung in Beziehung, so kommt man zu einer interessanten Fortsetzung der Laffer-Kurve. Welche Einflüsse haben Steuersätze auf den Arbeitsmarkt? Würden keine Steuern erhoben, so nähme der Staat zwar kein Geld ein, aber es herrschte eine viel höhere Beschäftigung - jedoch nur im Rahmen der Privatwirtschaft. Ohne Einkünfte könnte der Staat nämlich keine Bediensteten bezahlen. Je höher nun die Staatsquote steigt, desto größer wird der Anteil der vom Staat getragenen (und finanzierbaren) Bediensteten - aber nur bis zu dem Punkt da die Staatseinnahmen infolge von Steuererhöhungen wieder zurückgehen und der Staat seine Personaldecke wieder reduzieren muß. Gleichzeitig sinkt aber der Anteil der legal Beschäftigten, denn legale Beschäftigung lohnt sich bei wachsendem Steuersatz immer weniger, wie hier eindrucksvoll bewiesen wird. Was bleibt also übrig?
Gutmann zeigt überzeugend, daß die Menschen nicht aufhören zu arbeiten, weil die Steuern zu hoch sind - sie hören nur auf, legal zu arbeiten, d.h., was bei wachsender Steuerlast immer zunimmt, schon vom Anfang des Diagrammes an, daß sind Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft.
So sind die derzeit wieder überall diskutierten Steuer- und Abgabenverschärfungen sowie Sozialkürzungen und Rationierungen ein Programm zur Einführung der Anarchie als offizieller Staatsform. Die Kleptokratie fördert Steuerhinterziehung als Nationaldisziplin und den Arbeitsplatz als wichtigstes Exportgut der deutschen Wirtschaft. "Man macht die Armen nicht reich, indem man die Reichen arm macht", sagt Arthur B. Laffer dazu. Recht hat er! Doch da die Gewerkschaften und "Umweltverbände" die wahren Herrscher in diesem Land der kriminellen Politiker sind darf es nicht wundern, daß der ökonomische Sachverstand eines Erstsemesterstudenten der Volks- oder Betriebswirtschaft sich noch nicht nach Berlin herumgesprochen hat.
Nein, wir kriegen die Kurve wieder nicht, jedenfalls nicht unter Schröder und schon gar nicht unter Rot-Grün.

[SchwarzerLord]

Ja, so im Rentenalter bin ich auch irgendwo im Ausland, mal schauen wo man dann noch hin kann.

[Praeo]

Wie kann man denn am besten sein Depot in Sicherheit bringen?
Und wo gibt es günstige oder gebührenfreie Online-Banken?

MfG
Praeo

[Walodja]

" Nur Bares is´t Wahres!" Cash und ab in den Rucksack und ab über die Grenze!!! Bloß keine Spuren im Schnee hinterlassen, den alle Kontenunterlagen müssen zehn Jahre aufgehoben werden und manche Banken halten auch darüber hinnaus noch unterlagen bereit. Also abheben und mit Frauen in Paris durchbringen... Laut Schröder der sogenannte "Mitnahmeeffekt".

[Praeo]

Wie sieht es an der Grenze aus?
Gelten die Devisenbestimmungen nur für Deutsche, oder auch für Nicht-EU-Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland.
Und wie sieht es praktisch aus?
Werden (Nicht-EU)Ausländer auch durchsucht?

[Wurstmaxe]

Leute, zahlt Eure Steuern pünktlich und in voller Höhe, dann gibt´s auch keinen Stress mit dem Finanzamt!

[K1K1]

@Wurstmaxe

das stimmt leider nicht. Auf den heftigen Prüfungsgebühren bleibt nämlich auch bei einer Betriebsprüfung ausschließlich der ehrliche Steuerzahler sitzen.

Grüße K1

[warranti]

#14 genau !

oder Gewinne legal auslagern

http://www.eurotax19.com/de/index.php

[Walodja]

Bei Beträgen unter 15.000 Euro besteht keine Anzeigepflicht an der Grenze. Genau so wenig müssen dann sonstige Angaben gemacht werden. Die Zollbeamten können gleichwohl Ermittlungen aufnehmen und das Geld sicherstellen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass es zum Zwecke der Steuerhinterziehung/Geldwäsche verbracht wird. Da grundsätzlich alle verdächtig sind die nicht von Harz IV leben wird dieses Geld regelmäßig sichergestellt.
Wann wird €ich€l sichergestellt? Das Maß der der staatlichen Überwachung hat bereits das von Orwell im Roman Orwell 1984 beschriebene Maß überschritten. Schade nur, das Osama Bin Laden in Deutschland nie gelebt oder steuerpflichtig war, er wäre bei diesen Methoden schon längst gefaßt....

[Aldy]

Für alle die´s interessiert:

Einfach mal bei google die Stichworte "Bankgeheimnis" und "Kleinwalsertal" und/oder "Jungholz" eingeben - und dann mal ein wenig surfen...

Aldy

[amondi]

Solange das FA nichts vom Konto in einer Steueroase weiß, geht ja alles gut. Aber wehe, er erfährt davon. Und das kann durchaus passieren. In manchen Staaten informieren die Banken nämlich die zuständigen Behörden über Zinseinkünfte auf den Konten – nicht nur die eigene Finanzbehörde, sondern auch die im Heimatland des Kontoinhabers. In Deutschland erhält das Bundesfinanzministerium diese Kontrollmitteilungen, die sie über das Bundesamt für Finanzen an die zuständigen Finanzämter weiterleitet. Und das stellt möglicherweise unangenehme Fragen nach der Herkunft der Einnahmen. Vor allem aus den USA werden in unregelmäßigen Abständen Kontrollmitteilungen über Einkünfte versandt, die der amerikanischen Quellensteuer unterliegen.

In den meisten Staaten können man problemlos ein Bankkonto eröffnen. Auch der deutsche Fiskus hat nichts dagegen, man darf aber nicht vergessen, Zinserträge und sonstige Einkünfte Ihrem Finanzamt bekannt zu geben. Wenn nicht, begeht man Steuerhinterziehung. In einigen Staaten gibt es auch Kontrollmitteilungen an die deutschen Steuerbehörden. Die beziehen sich natürlich nur auf den Kontoinhaber – wer außer Ihnen eine Vollmacht für das Konto hat, steht auf einem anderen Blatt.

EU mit den besten (gestzlichen geschützem > Verfassung !) Bankgeheimnis : Niederlande !!, Schweiz und Österreich.

Das europäische Finanzmekka mit größter Diskretion ist immer noch Österreich; nirgendwo sonst ist das Bankgeheimnis so streng. Doch seit die Alpenrepublik der Europäischen Union beigetreten ist, hat sich schon einiges geändert. So gab es bis vor wenigen Jahren völlig anonyme Konten, jetzt wird bei Transaktionen von mehr als 200 000 Schilling (gut 28 000 Mark) die Identität des Kunden festgestellt, Kunden von Fremdwährungsanlagen müssen sich ausweisen. Dass Österreich bereit ist, der EU finanzpolitische Zugeständnisse zu machen, hat es auch mit dem Zinsabschlaggesetz bewiesen. Seit Juli 1996 behalten die Banken 25 Prozent der Einlagen- und Wertpapierzinsen ein. Ausländer sind allerdings davon befreit, sofern sie nicht einen Erst- oder Zweitwohnsitz in Österreich haben. Als Steuerhinterziehungsparadiese sind die Exklaven Kleinwalsertal und Jungholz bekannt, die wirtschaftlich zu Deutschland gehören, staats- und damit steuerrechtlich aber zu Österreich. Die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent ist, anders als die Zinsabschlagsteuer in Deutschland, eine Abgeltungssteuer. Insofern ist der Satz von 25 Prozent für Bezieher höherer Einkommen durchaus interessant. Vermögens- und Erbschaftsteuer zahlen Ausländer nicht.


NIEDERLANDE das ist kaum bekannt: Für Auslandskunden gibt es Nummernkonten und auf Kennwort geführte Konten. Das Bankgeheimnis ist in den Niederlanden gesetzlich geregelt. Allerdings müssen Bankmitarbeiter vor Gericht Beweismittel offen legen, auch haben sie kein Auskunftsverweigerungsrecht bei Strafprozessen, Beschlagnahmungen und Durchsuchungen können vom Gericht angeordnet werden. Darüber hinaus besteht mit Deutschland ein Rechts- und Amtshilfeabkommen, das Bankauskünfte einschließt. Wie in Luxemburg erhalten deutsche Anleger auch in den Niederlanden die Erträge festverzinslicher Wertpapiere und Ausschüttungen von Investmentfonds ohne Zinsabschlag ausgezahlt

[kannichdoch]

Radiosendung vom 4.1.5:
http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag…

[thefrontbroker]

Praeo:

In Österreich und Luxemburg werden meines Wissens anonym 15% Deiner Spekulationsgewinne an das deutsche Finanzamt abgeführt. Die Kontoübersicht wird nicht wie in Deutschland an das Finanzamt weiter geleitet. Vielleicht wäre das eine Alternative?!

[kannichdoch]

zu #20,

interessant fand ich, wie der Steuerfahnder etwa 100000 € als Grenze der Strafverfolgung angegeben hat. Sollten die den gemeinen Arbeitslosengeld II Empfänger mit nicht deklariertem Vermögen wirklich einfach so davonkommen lassen?

[kannichdoch]

... Wobei man wohl zwischen Steuerfahndung und Sozial-/Arbeitslosenämtern unterscheiden muß. Die Verteiler staatlicher Gelder gehen bestimmt strenger mit den Empfängern um.