Gebt Radikalen keine Chance! - 500 Beiträge pro Seite

[kniebeisser]

SPRINGTEUFEL RADIKALENERLASS

Berufsverbot für linken Lehrer

Von Jochen Leffers

Still geworden war es um die Berufsverbote, die in den siebziger Jahren für so viel Wirbel sorgten. Das ist vorbei. Baden-Württemberg lehnt die Einstellung eines Realschullehrers ab, weil das Land an seiner Verfassungstreue zweifelt: Michael Csaszkóczy ist in einer Antifa-Initiative aktiv - und plötzlich Staatsfeind Nummer eins.

An schlechten Leistungen liegt es nicht. An der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg hat Michael Csaszkóczy Deutsch, Geschichte und Kunst studiert. Nachdem er an einer Realschule sein Referendariat absolvierte hatte, schaffte er das zweite Staatsexamen mit 1,8. Das ist eine sehr vorzeigbare Note, und die Einstellung in den Staatsdienst schien schon fast sicher - zum 1. Februar dieses Jahres sollte Csaszkóczy eine Stelle als Realschullehrer im Raum Heidelberg bekommen.



Zu links für eine Beamtenstelle: Verhinderter Lehrer Csaszkóczy


Doch daraus wurde nichts. Im Dezember 2003 informierte ihn das zuständige Oberschulamt, es bestünden Zweifel, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten bereit sei. Im April bat das Amt Csaszkóczy dann zu einem "vertieften Einstellungsgespräch". Eine pauschale Distanzierung von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg lehnte er ab und reichte anschließend eine Stellungnahme nach.

Seitdem lag der Fall - ungewöhnlich lange - beim baden-württembergischen Kultusministerium, das jetzt entschieden hat: Die Einstellung des Lehramtbewerbers sei "wegen Zweifels an dessen Verfassungstreue abgelehnt worden", teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Er sei Mitglied einer antifaschistischen Initiative, die sich zu "Militanz als legitimes Mittel im Kampf um die Befreiung" bekenne; die Gruppierung werde vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. In das Beamtenverhältnis könne aber nur berufen werden, wer die Gewähr für Verfassungstreue biete.

"Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung ist, sich darin aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Militanz als angemessenes Mittel der Auseinandersetzung ansieht, kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken", begründete Kultusministerin Annette Schavan (CDU) ihre Entscheidung, "Demokratie muss sich gerade auch in staatlichen Schulen als wehrhaft erweisen, um Kinder und Jugendliche vor jeder möglichen extremistischen Beeinflussung zu schützen."

Schlimme Erinnerungen an die siebziger Jahre

Seit 1989 ist der heute 34-Jährige politisch aktiv; von 1992 bis 2002 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet. Als Student zeigte Csaszkóczy Jugendlichen die Spuren des Nationalsozialismus in Heidelberg, machte sich für den Erhalt eines Autonomen Zentrums stark und unterstützte Demonstrationen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Er organisierte Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und kritisierte deutsche Kriegseinsätze. Daneben ist er seit vielen Jahren Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich selbst bezeichnet als "linksradikales" Bündnis von "AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, Autonomen, Feministinnen und solchen, die sich überhaupt kein Label anheften lassen wollen".




"Für Micha": Vier Schülerinnen zwischen 15 und 17 Jahren demonstrierten vor dem Kultusministerium in Stuttgart


Als sich die Nichteinstellung abzeichnete, hatte sich ein Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote formiert, sammelte Unterschriften und bereitet für Oktober eine Demonstration vor. Nach Darstellung des Komitees geht es bei den Bedenken gegen Csaszkóczys Einstellung weniger um einzelne Äußerungen oder Handlungen, sondern hauptsächlich um seine Zugehörigkeit zur Antifa-Initiative. Und um deren Einstellung zur Militanz "als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung".

Exakt so begründet es nun auch das Kultusministerium: Der Bewerber sei seit Jahren immer wieder öffentlich und in herausgehobener Position als Mitglied der Antifa-Initiative aufgetreten. Diese Gruppierung stelle sich selbst als eine Organisation dar, die davon überzeugt sei, dass sich auf parlamentarischem Wege an "den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen" nichts Grundlegendes ändern werde. Und dies begründe die Zweifel an der persönlichen Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst.

Knüppel aus dem Sack?

Damit ist Michael Csaszkóczy jetzt gewissermaßen Staatsfeind Nummer eins. Denn die einst so umstrittenen Berufsverbote aus politischen Gründen hat es schon seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.




Will die "wehrhafte Demokratie": Kultusministerin Schavan


Berufsverbot - das ist das böse B-Wort, das beinahe vergessen schien und zurückführt in den finsteren Teil der siebziger Jahre. Als Willy Brandt noch Kanzler war, verabschiedete die sozialliberale Bundesregierung 1972 den "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst". Ins Visier gerieten vor allem Mitglieder der DKP - nicht nur Lehrer, sondern auch Postbeamte. Per Regelanfrage an den Verfassungsschutz wurden Bewerber für den Staatsdienst fortan überprüft, wie fest sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Der Radikalenerlass führte zu einer Vielzahl von Prozessen und Protesten. Rund 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet, 11.000 Berufsverbotsverfahren gestartet und rund 1500 Bewerber abgelehnt oder aus dem Staatsdienst entfernt. In einer aufgeheizten Stimmung wehrten Linke sich vehement gegen "Maulkörbe" und "Gewissens-TÜV", gegen "Ausgrenzung", "Verfolgung", "Bespitzelung" und "Diskriminierung". In manchen Städten profitierte die DKP, die in einer Mischung aus Empörung und politischem (Mitleids-) Kalkül kräftig mitmachte, davon: Einige ihrer Mitglieder durften zwar nicht Lehrer werden, setzten sich aber in den Kommunalparlamenten fest.

Der Radikalenerlass ist tot, aber er zuckt noch

Das alles schien längst Vergangenheit. Seit gut zwei Jahrzehnten ist es ruhig um die politischen Berufsverbote. Von der Regelanfrage beim Verfassungsschutz haben sich die Bundesländer nach und nach verabschiedet. Auch Baden-Württemberg schaffte den Radikalenerlass als eines der letzten Länder 1991 ab.




Übergabe von Unterschriften: Ministerin Schavan nahm die Liste nicht selbst entgegen

Die Regelanfrage ist damit ebenfalls weg, der Geist des formell beseitigten Erlasses wirkt aber offenbar fort - Knüppel aus dem Sack. In den letzten Wochen mehrten sich die Proteste gegen ein neuerliches Berufsverbot in Baden-Württemberg. Bei einem "so schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte" müsse die Landesregierung "nachweisen, dass Verhältnismäßigkeit gewahrt ist", schrieb zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer an Kultusministerin Schavan. Die GEW forderte die sofortige Einstellung Csaszkóczys: "Es ist unerträglich und erschreckend, dass dieses undemokratische und diskriminierende Mittel aus den siebziger Jahren jetzt in Baden-Württemberg wieder angewendet wird", sagte letzte Woche der Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Und GEW-Sprecher Matthias Schneider nannte Csaszkóczys Engagement ein "Paradebeispiel politischer Einmischung".

Die GEW sieht keine Anhaltspunkte, dass der Realschullehrer im Unterricht gegen seine politische Neutralitätspflicht verstoßen habe. Die Landes-Asten-Konferenz will Unterschriften an den Hochschulen sammeln und äußerte "Zweifel an der Verfassungstreue der Landesregierung".

"So krisengebeutelt ist der Kapitalismus auch nicht"

Nun sollen die Schultüren für Michael Csaszkóczy tatsächlich verschlossen bleiben. Es gehe "keineswegs um politische Gesinnungsschnüffelei, sondern um heikle Fragen, die sorgfältig geprüft werden müssen", so ein Sprecher des Kultusministeriums.

Während der Hängepartie in den letzten Monaten musste Michael Csaszkóczy sich mit Jobs über Wasser halten und gab zum Beispiel Nachhilfeunterricht. Mit der Ablehnung in Baden-Württemberg hatte er schon gerechnet und bereitete sich darauf vor. In der Gewerkschaft ist er schon seit vielen Jahren, seit seiner Studentenzeit, Mitglied, und die GEW gewährt ihm über die politische Unterstützung hinaus auch Rechtsschutz. Denn für den 34-Jährigen ist klar: "Natürlich werde ich klagen." Die Berufsverbote seien eine "antidemokratische Waffe aus Zeiten des kalten Krieges", sagte er in einem Interview.

In der Augustausgabe der linken Zeitschrift "Konkret" zeigte sich Csaszkóczy verblüfft, dass ausgerechnet an seiner Person ein neuer Präzedenzfall hochgezogen werde: "So krisengebeutelt ist der Kapitalismus denn doch nicht, dass er sich von einer lokalen antifaschistischen Initiative bedroht fühlen müsste." Im Übrigen habe er nicht die "geringste Lust, in einen Wettbewerb um die staatsfrömmste Gesinnung einzutreten". Und um den Beamtenstatus gehe es ihm keineswegs: "Ich will Lehrer werden, weil ich gern Wissen und Fähigkeiten vermittle und gern mit Jugendlichen arbeite."

Derzeit ist Michael Csaszkóczy auf Reisen und kommt erst Anfang September zurück. Auf seinem Anrufbeantworter gibt er einstweilen eine "Wochenlosung aus den Werken des Großen Vorsitzenden" bekannt. Sie lautet: "Ziehe die Augenbrauen zusammen, und du kommst auf einen guten Gedanken."

[whitehawk]

ist übertrieben,aber verbeamten mit 34 wäre wahnsinn,das scheint mir doch der wahre grund zu sein.
mit 55 in rente ,mit 34 gestartet,wo bleibt das geschäft für den staat?

[whitehawk]

nebenbei hier wäre so ein fall für einen ein euro job.

mit 34 hat er schlechtere karten in der freien wirtschaft,ausserdem gibt er vor engagiert und links zu sein.

also (keine satire): gebt ihm eine chance als 1 euro jobber den job zu machen,dafür würde ich sogar ne unterschriftenliste unterschreiben.



hartz 5!

[marc22]

das wäre ja noch schöner, wenn man so einem, kinder anvertrauen würde.

[kniebeisser]

Seit langem wieder eine politische Entscheidung, die ich voll und ganz unterstütze!
Extremisten und Radikale sollten in unserer Gesellschaft keinen Fuss fassen dürfen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass hiervon keine bestimmte (politische/religiöse) Gesinnung ausgenommen werden sollte.

Jemand, der wie Herr Csaszkóczy in seinen linksextremen Denkweisen verhaftet ist, sollte auf gar keinen Fall unsere Kinder erziehen dürfen. Dieser Mensch scheint es nicht einmal für nötig zu befinden, seine Einstellung selbstkritisch zu überdenken. Wenn ich so einen Spruch höre wie er habe nicht die "geringste Lust, in einen Wettbewerb um die staatsfrömmste Gesinnung einzutreten", dann war die Entscheidung von Schavan die einzig Richtige!
Wer dann auch noch unsere Kinder in Geschichte unterrichten soll, von dem kann nicht erwartet werden, dass er eine neutrale Haltung zu den geschichtlichen Ereignissen einnehmen wird.

Gratulation Frau Schavan!!!!!!!!!!!!!!

[whitehawk]

ich würde mich als konservativer den schülern anschliessen.


das schild ; stellt den herrn als ein euro jobber ein und ermöglicht ihm so seine ideale!

würde ich noch selber halten.


die differenz kann man meinetwegen nach polen spenden

[kniebeisser]

@whitehawk

Wenn das rechtlich gehen würde - ich würde diesem Mann sofort einen Ein-Euro-Job geben! Um seine Kaufkraft zu erhöhen, würde ich ihn sogar in ein Land schicken, in dem die Lebenshaltungskosten ganz niedrig sind

[Libertus]

Soweit MIR bekannt ist war es bis vor kurzem noch so, dass man in Deutschland sowohl die freie Religionsausübung als auch die freie Wahl der politischen Anschauung per GG garantiert hatte und man deswegen nicht diskriminiert werden durfte.

Wann wurde das GG außer Kraft gesetz?

[whitehawk]

libertus das ist immer noch so.

nur gibt es menschen wie du und ich,und solche die geld vom staat wollen.in diesem fall jemand der als lehrer arbeiten will.
ich finde wenn er nur nen euro die stunde nimmt sollte man es nicht so eng sehen,ansonsten gibts einfach bessere kandidaten.

ein bundesverfassungsrichter wird ja wie jeder stadtfunktionär auch nicht nach qualifikation sondern nach politischer gesinnung ausgewählt.
die muss eben passen zur herrschaft.er sollte sich in berlin bewerben

[zocklany]

wieso Berufsverbot?Ein Elektiker der wegen seiner antifa. Gesinnung nicht eingestellt wird,hat der Berufsverbot?Als Lehrer kann er seinen Beruf auch woanders ausüben

[sonnbrille]

In Ba-Wü, wo bekanntlich viele Polizisten und Lehrer nicht nur Republikaner wählen, sondern auch REP-Mitglieder sind, wäre so ein Lehrer im Schuldienst mehr als begrüßenswert...

Stellt ihn ein!!!

[kniebeisser]

@Libertus

Ich denke, Du weißt auch, dass nur verbeamtet werden kann, der die freiheitliche demokratische Grundordnung achtet. Bei jemandem, der "Militanz als legitimes Mittel im Kampf um die Befreiung" akzeptiert und als selbstverständlich erachtet, dürfte das nicht der Fall sein.
Unser Staat braucht sich nicht solcher Leute bedienen, die gegen ihn ankämpfen oder unser Rechtssystem in grundlegenden Fragen nicht akzeptiert

[kniebeisser]

@Sonnenbrille

In Ba-Wü, wo bekanntlich viele Polizisten und Lehrer nicht nur Republikaner wählen, sondern auch REP-Mitglieder sind, wäre so ein Lehrer im Schuldienst mehr als begrüßenswert...

Schwachsinn

Aus welchem Bundesland kommst Du?

[Libertus]

Ich denke das hier hinreichend bekannt ist, dass ich alles andere als ein Anhänger der linken Spinner aller Coleur bin.

Was hier aber abläuft ist die brutale Unterdrückung anders Denkender durch die mittelmäßige, angepasste, konsensweichgespülte, vollversorgte Pupstuhl-Politiker und Beamten-Kaste! Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass jeder so sein kann wie er will! Wir haben hier keine linke Diktatur, auch keine Rechte, sondern die Diktatur des MIttelmaßes, der Bürokratie und der BEWEGUNGSLOSIGKEIT.

Eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht in der Lage sind ihr Leben so zu gestallten wie sie es wollen, ohne in ihren Möglichkeiten beschnitten zu werden, ist kurz vor dem Ende!

Welche sind die seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten stabilsten Demokratien? Und WARUM? Und gehören diese Länder zu den reichsten oder ärmsten der Welt?

[Libertus]

@12 kniebeisser

Der Bundestag ist doch VOLL mit Leuten, die " Militanz als legitimes Mittel im Kampf um die Befreiung" akzeptiert haben. Einer der sie angewandt hat ist heute Außenminister...

[gezwirbelt]

Unser Staat braucht sich nicht solcher Leute bedienen, die gegen ihn ankämpfen oder unser Rechtssystem in grundlegenden Fragen nicht akzeptiert

So etwas gab es in der ehemaligen DDR auch. Der damalige Staatsratsvorsitzende Erich Honecker hätte es nicht besser formulieren können, @kniebeisser, alle Achtung!
Das wurde insbesondere in den achtziger Jahren in der DDR immer stärker angewandt, bis...


Ronald

[kniebeisser]

@Libertus

Da besteht ein kleiner Unterschied. Fischer tritt nicht mehr für seine damaligen Überzeugungen ein. Csaszkóczy aber schon.


@gezwirbelt

Auf Deinen Kommentar, wenn ein NPD-Mitglied unsere Kinder in Geschichte unterrichten will, wäre ich mal gespannt


Deshalb: Den Extremisten keine Chance!

[Fuller81]

Naja gibt sicher bessere Lehrer. Aber Kunst sollte er ohne Bedenken unterrichten können. Und Lehrer werden heutzutage ja auch nicht mehr automatisch Beamte!

[sonnbrille]

Fuller spricht sehr weise...

[Semikolon]

An den müßte man ja erstmal mit einer Drahtschere ran, bevor der als öffentlich-rechtlich autoritätsbefugte Dispziplinarperson an meine Kinder ran dürfte.

;

[Semikolon]

Schweißbrenner oder Lötkolben würden zur Not vermutlich auch gehen.

;

[sonnbrille]

für die Computer und Handy süchtigen Kiddies von heute, wäre so einer die richtige Autoritätsperson...

die Herzen der 14-jährigen SchülerInnen hat er ja, wie man auf dem Foto oben sieht, schon erobert

[gezwirbelt]

@kniebeisser,

wenn ich etwas zu sagen hätte, gäb`s keine NPD. Soweit ich weiß, ist das Verbreiten nationalsozialistischen Gedankenguts in Deutschland strafbar. D.h. dem NPD-Mitglied, der unsere Kinder in Geschichte unterrichten wollte, würde maximal einige Monate oder Jahre in einer vom Staat gestellten Unterkunft verbringen.

Wenn aber der Staat dahergeht und Menschen diskriminiert, weil sie nicht die staatlich verordnete Meinung vertreten, es aber offenbar auch keinen Grund gibt das zu verbieten, bewegen wir uns nicht in einer Demokratie.
Unterdrückung von Meinungsfreiheit ohne strafrechtliche Relevanz ist einer der Grundbausteine für eine Diktatur!

Ronald

[gezwirbelt]

Sein optisches Erscheinungsbild ist allerdings nicht unbedingt ein Vorbild für unsere heranwachsenden Kinder und Jugendlichen, das gebe ich unumwunden zu.

[Libertus]

@23 gezwirbelt

Da die NPD nicht verboten ist (warum auch?), sollte ein Mitglied dieser Partei genau so unterichten können, wie der Antifa-Typ um den es hier geht.

Scheiß Freiheit

[sonnbrille]

@ gezwirbelt:

Das ist doch gar nichts. Unter 5 Ohrringen und nem Nasenring geht doch heutzutage schon in der 8. Klasse nichts mehr...

Der Mann ist genau richtig...

[Punk24]

unerträgliche Gesinnungsschnüffelei einer partei, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt hat

Ich halte antifas zwar für Spinner, aber wenn er seinen Job gut macht, warum nicht

Ich hätte auch nichts gegen einen REP-Lehrer, solange dieser im Unterricht politische neutralität wahrt.

[kniebeisser]

@punk
Deine Einstellung ehrt Dich.

Meine Erfahrung hat mich jedoch gelehrt, dass solche Leute ihre Meinung nicht hinterm Berg halten.

@Fuller
Der Typ unterrichtet nicht nur Kunst, sondern auch Geschichte. Es gibt keinen Lehrer, der sein ganzes Leben nur ein Fach unterrichtet. Zumindest gab es dies bei uns weder in der Grundschule, noch in der Realschule, noch im Gymnasium.

[kniebeisser]

@gezwirbelt

Unabhängig davon, ob die NPD verboten ist oder gehört - niemals würde ich es wünschen, dass unsere Kinder von solchen Gesinnungstypen unterrichtet werden.
Das gilt für die Rechten wie für die Linken gleichsam.

Ob man deren Meinung verbieten, unterdrücken oder sonst einschränken soll, steht auf einem ganz anderen Blatt. Meinetwegen soll dieser Mensch schon beim Frühstück die Internationale hören und sich mit seinen Ideologienen rumschlagen. Er soll machen, was er will - nur nicht unsere Kinder unterrichten!

[sonnbrille]

Geschichte ist gut. Als einer von der Antifa ist er da an der richtigen Stelle!! Einige Stellen der deutschen Geschichte kann der sicher sehr gut erläutern.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hier wurde mal wieder aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

[Denali]

Linke Lehrer verblöden unseren Nachwuchs

leider, leider ist das so, und man hätte schon viel früher massiv gegensteuern müssen.

- Wie kommt es denn, daß stabil 45% Links bis Linksradikal wählen

- daß sich junge Menschen haufenweise schuldig fühlen für etwas das vor über 60 Jahren geschah

- daß das Märchen von der Ausbeutung der 3.Welt durch die bösen Industrienationen so verbreitet ist

- daß man Sozialhilfeempfänger für arm hält

Linke Lehrer tragen massiv dazu bei, die Jugend zu desorientieren, pflanzen ihnen eine negative - keine kritische ! - Grundhaltung gegenüber unserer Gesellschaft ein.

Ein konkretes Beispiel, das dem abgelehnten Bewerber ohne weiteres auch zuzutrauen wäre:

Eine Lehrerin erzählt im Gymi während Deutsch oder Gemeinschaftskunde, daß Sozialhilfeempfänger "arm" seien, und den ganzen üblichen Mitleidskram.

Zu dumm, daß die Tochter eines Sozialamtsmitarbeiters in der Klasse war, und wiedersprach. Von ihrem Vater bekam sie die genaue Auflistung staatlicher Leistungen mit - und siehe da - mit weit mehr als 1800 € monatlich für eine Familie war von Armut nichts mehr zu sehen.

Aber jahrelang hat diese Linke Unwahrheit und ihr verdrehtes Weltbild in ihre Schüler eingepflanzt. So ganz beiläufig - abseits vom Stoffplan. Und die Schüler glauben ihren Lehrern eben so manches ungeprüft, tragen es im weiteren Leben mit sich, und werden dann z.B. Journalist, der wiederum die linken Mythologien verbreitet: Tagesschau und Heute bestehen mittlerweile fast nur noch aus solchen Leuten. So schließt sich dann der Kreis der Volksverdummung.

Genau aus diesem Grund wirken Linke destruktiv auf unsere Gesellschaft im Schuldienst. Erst recht, wenn sie wie der Fall in # 1 mit Kommunisten zusammenarbeiten bei der Antifa. Denn Kommunismus ist eine Diktaturform, ein System das nur mit Zwang, Terror und Mord existieren konnte - also absolut keine harmlose Gesinnung oder ein akzeptables alternatives Gesellschaftsmodell zum derzeitigen.

Verharmloser von Diktatur, Mord und Terror taugen aber nun definitiv nicht als Lehrer. Egal, ob diese nun von Links, Rechts oder dem Islam herkommen.

[Helmut_Kohle]

... also ich suche noch einen Hausmeister

[Waldsperling]

Anette ist die größte Flachpfeife seit Menschengedenken.

[timekiller]

#11 von sonnenbrille:

Die Republikaner sind eine demokratische Partei und lehnen Gewalt ab.
Die Organisation, die dieser Herr Csaszkóczy angehört, eben nicht.

[sonnbrille]

@ timekiller, die "Organisation", die Hr. C. angehört gibt es so gar nicht...Antifa ist weder ein eingetragener Verein, noch eine Partei, noch eine "Organisation"..

Daß sich auch Demokraten als Antifaschisten bezeichnen, kommt dir natürlich nicht in den Sinn, oder?! Bei den Reps wirst du das natürlich nicht hören...

Wer in Sachsen bei der Landtagswahl mit den Neonazis von NPD und DVU Wahlabsprachen trifft (REP) ist mit denen auf eine Stufe zu stellen...

[Libertus]

@36 sonnbrille

Soweit mir bekannt ist, ist die AlQuaeda auch kein eingetragener Verein, eine PArtei und auch keine ordentliche Organisation...

War die RAF ordentlich eingetragen???

[KinskiKlaus]

Mich erinnert die Verfolgung und der Versuch des Verbots der NPD an die Christenverfolgung oder an die Verfolgung von Homosexuellen oder Juden. Alle diese Randgruppen sind daraus daraus später gestärkt vorher gegangen.

[KinskiKlaus]

Der NPD könnte es gelingen in einen Landtag einzuziehen.

Was wird die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in diesem Fall als erstes tun?

Udo Voigt: Als erste Amtshandlung wird unsere Fraktion einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die Abgeordnetendiäten mithilfe eines festgeschriebenen Faktors nach dem durchschnittlichen Volkseinkommen der Sachsen berechnet werden. Das heißt: Leistungslohn für Abgeordnete. Geht es dem Volk besser, steigen die Diäten.

[sonnbrille]

@ Libertus:

Die Republikaner, sind eine Partei und paktieren offen (Kommunal-u. Landtagswahl in Sachsen) mit rechtsextremen Parteien.

Hr. C. bekennt sich meines Wissens nicht zu Al Kaida oder zur RAF, sondern zur "Antifa", daß er mit antifaschistischem Engagement (ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich geh jetzt mal vom besten Fall aus) im Stamm-Bundesland der Republikaner (von denen sich sicher niemand als Antifaschist bezeichnen würde, warum wohl?!) schlechte Karten an einer öffentlichen Schule hat, ist für mich auch nicht weiter verwunderlich....

[sonnbrille]

Kinski, du hast genauso einen Dachschaden wie dein Namensvetter.

Nenn mir mal ein Beispiel für die Verfolgung eines NPD-Mitgliedes in Deutschland????

"... die Christenverfolgung oder an die Verfolgung von Homosexuellen oder Juden. Alle diese Randgruppen sind daraus daraus später gestärkt vorher gegangen..."

Juden, Homosexuelle und Christen sind für dich "Randgruppen"??? Die NPD-Propaganda beginnt schon zu wirken ...

[KinskiKlaus]

Zu Zeit der Christenverfolgung im alten Rom waren die Christen zahlenmässig noch eine Randgruppe. DIe Juden waren in Europa auch zahlenmässig eine Minderheit.

Keine Ahnung von der Welt, was?

[sonnbrille]

...und wenn´s nach dir ginge wären es auch Randgruppen geblieben, oder?!

[whitehawk]

es wird niemand aus der npd verfolgt jedoch wird der dumme bürger der keine zeit hat verarscht.

in den nachrichten wird dann lang und breit erwähnt das diese oder jene gruppierung vom verfassungschutz beobachtet wird ,was eine politische entscheidung ist.
ungebildete menschen denken dann dies würde objektiv irgendwas bedeuten.

falsch.wen der verfassungsschutz beobachtet entscheiden die minister der parteien der gegenpartei.

man könnte also greenpeace oder jede neue partei beobachten lassen,mit den verbündeten medien erwähnt man dann in den nachrichten 3 mal das die beobachtet werden und sind somit aus dem rennen.

bei den cleveren sachsen scheint das nicht mehr zu funktionieren.die parteiprogramme müssen für alle auf den tisch und diskutiert werden.punkt für punkt.

[marc22]

"die parteiprogramme müssen für alle auf den tisch und diskutiert werden."


aber dann wird schröder ja wiedergewählt

[whitehawk]

wieso denn mark?


wenn ich zb mit dem parteipgrogramm der spd antreten würde mit der änderung das ich 500 000 ausreisepflichtige abschieben würde zusätzlich,sonst aber alles wie die spd machen würde.

dann hätte ich alle vorteile des spd pgrgramms nur 10 mrd mehr pro jahr in der kasse.

da wirst du wohl nicht widersprechen können.vielleicht wollen manche ja lieber mehr geld für arbeitslosee als illegale durchfüttern.ich wär mir da nicht so sicher.

[kniebeisser]

@sonnenbrille

Baden-Wüttemberg als das "Stammbundesland" der Republikaner zu bezeichnen und die Andeutung das das in B-W normal sei ist schlichtweg eine Beleidigung dieser Landesbürger.

Zudem sollte man bei Extremisten keinen Unterschied nach der politischen Richtung machen. Wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, den kann man unmöglich als demokratisch bezeichnen. Schade, dass Du auf einem Auge blind zu sein scheinst.

[timekiller]

@sonnenbrille:

So weit ich weiss distanzieren sich die Republikaner von den Rechtsextremen Parteien. Ein Bündnis gibt es nicht.

Es gab mal im Osten so ein Rechts-Bündnis. Die Person, die sich dort mitengagiert hat, wurde von der Partei ausgeschlossen.

[xylophon]

Ich muss Frau Shavan ausdrücklich loben. Nicht nur in Sachen der Kopftuch-Türkin hat sie sich korrekt verhalten, sondern auch hier. Es gibt nun mal ein Neutralitätsgebot im Staatsdienst und jemand, der selbst erklärt, das staatliche System müsse - notfalls mit Gewalt - geändert werden, der sollte sich nicht gerade für eine Stelle in diesem Staat bewerben.

BMW stellt schließlich auch keine notorischen Anti-Auto-Aktivisten ein (sonst begeht der noch Sabotage) und die Kirche keinen bekennenden Satanisten. Wieso sollte der Staat dann jemanden einstellen, der nicht bereit ist, sich zum Grundgesetz zu bekennen....und der Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung - wenn auch "nur" gegen Faschisten - gutheißt???

Im übrigen stimmt es nicht, dass Rechte nichts zu befürchten hätten. Vor ca. 1 Monat wurde ein Urteil des BVerG veröffentlicht, dass sich eine Mitgliedschaft in der NPD und der Beruf des Soldaten ausschließen und sogar Wehrpflichtige wegen Mitgliedschaft in der NPD entlassen werden können.
Wieso sollte für Linksradikale etwas anderes gelten...?