Sommer hat Recht, weg mit Schröder:Vom Zauberlehrling zum Sozialkannibalen - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

die Geister die, er rief, wird er nun nicht mehr los:

Seine als Lawine losgetretene "Agenda 2010" wird hoffentlich auch ihm das Genick brechen ....


Sommer im STERN-Interview:

"Die sagen: Wir können nichts dafür - das ist die Globalisierung!"

Globalisierung - ja, sicher, sie verändert viel, aber sie rechtfertigt nicht diesen massiven Angriff auf den Sozialstaat. Nein, der Kapitalismus ist nicht nur internationaler, er ist vor allem rabiater geworden. Wir erleben gerade den verschärften Versuch eines großen gesellschaftlichen Rollbacks: 40-Stunden-Woche, Lohnsenkungen, die Kannibalisierung der Sozialsysteme. Das Land soll verändert werden, generell, prinzipiell und - wie ich es empfinde - in eine negative Richtung. Die Restauration tarnt sich als Fortschritt, nennt sich modern. Aber was Reform genannt wird, ist ein Angriff auf die Würde der Beschäftigten.

"Das Verdi-Mitglied Gerhard Schröder sagt, diese Reformen sind ohne Alternativen: "Ich kann keine andere Politik machen!"

Nein! Politik heißt seit Tausenden von Jahren: in Alternativen denken. Wer das nicht will, handelt unpolitisch! Politische Entscheidungen sind doch nicht unkontrollierbare Naturereignisse! Es waren politische Entscheidungen, die dazu führen, dass die Reichen reicher, die Armen ärmer werden. Hartz IV bedeutet in weiten Teilen die soziale Deklassierung von Menschen, Hartz IV ist für Hunderttausende ein Verarmungsprogramm.

"Vor knapp zwei Jahren haben Sie das Hartz-Papier gelobt, die Lektüre würde sich lohnen, und "auf jeden Fall ist klar, dass wir nicht mehr zurückkönnen zu einer Arbeitsmarktpolitik vor Hartz. Und das ist, wie man in Berlin so schön sagt, auch gut so".

Ja, aber die Hartz-Gesetze von heute sind nicht das, was Hartz wollte. Die Agenda 2010 und die Hartz-Reform sind - von der FDP und der Union vergiftet - Ergebnisse der großen Koalition. Ein Beispiel: Ursprünglich sollte die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Arbeitlosenhilfe, nicht der Sozialhilfe zusammengeführt werden. Es geschieht nun wirklich Schlimmes: der absolute Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in..."

...Artikel 20 des Grundgesetzes. Aber dieser sozialstaatliche Konsens ist nun gebrochen. Bisher war unser System so ausgerichtet, den Lebensstandard gerade in Notfällen zu sichern. Mit Hartz IV ist das vorbei: Jetzt wird nur noch dafür gesorgt, dass man nicht völlig verarmt.

Das musste sein, heißt es allenthalben: Der Sozialstaat ist zu teuer, wir können ihn uns nicht mehr leisten!
Ich habe nichts gegen vernünftige Reformen, Reformen, die dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht.
Aber genau das hat die Agendapolitik nicht geschafft; sie löst bislang nicht nur ihre Versprechen - Aufschwung! Arbeit! Jobs! - nicht ein, sie kann zum Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt werden. Am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eine Lawine losgetreten, die andere - Steinzeit-Liberale und Konservative - nun mit Freude immer weiterschieben."

Das ganze Interview hier:
http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=528880…

[gernDabei]

Klar, nur wo sind denn die Alternativen von Sommer und den Gewerkschaften?

Gerechtigkeit kann nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung denen, die in ihrem erlernten Beruf keine Anstellung mehr finden, bis zum Sankt Nimmerleinstag den Lebensstandart sichert.
Wer fragt danach unter welchen Bedingungen andere ihr Geld verdienen müssen und teilweise weniger haben, als die, die bisher ALH bezogen haben?

[webmaxx]

#2 gernDabei - ich würde dir wirklich gern beipflichten, schon des Nick´s wegen ;-))

1. Wir müssen differenzieren zwischen Aufgaben einer gewählten Regierungsmannschaft und einer Interessenvertretung:

Insofern ist deine Fragstellung falsch, die SPD-Regierung muß sauber, solide und auf der Basis von Verfassung, Gesetz und Parteiprogramm handeln - oder als Versager zurücktreten !

Das betrifft

Gleichheitsgrundsatz bei den Einschränkungen,

Beachtung von Datenschutz,

selbstgegebene, 100 Jahre alte Normen.


______________________________________________

2. Es darf unter keinen Umständen ein Keil getrieben werden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitslose, oder zwischen Bürger aus Ost und West, wie das jetzt schon versucht wird - einzeln sind die Teile der Solidargemeinschaft eben viel leichter zu brechen....

Wie schnell jeder von uns in die mißliche Lage kommen kann, Hilfe eben dieser Gemeinschaft zu benötigen, sollte allen klar sein. Der - abzulehnende - Mißbrauch wird hier übrigens in der veröffentlichten Meinung größenmäßig völlig überbewertet.

[gernDabei]

Gleichheitsgrundsatz bei den Einschränkungen,

Da stimme ich dir doch zu. Nur, der wurde m.E. doch bisher dadurch verletzt, dass eben jene, die "minderqualifizierte" Arbeit ausgeübt haben und noch ausüben, denen den Lebensstandart sichern müssen, die nicht bereit sind eine solche Tätigkeit unterhalb ihrer Qualifikation anzunehmen.

Der Staat kann und muss eine Existenzsicherung garantieren. Nicht aber eine Sicherung des Lebensstandarts bis zum Sankt Nimmerleinstag. Es ist m.E. durchaus eines Architektin, deren Studium auch durch die Allgemeinheit finanziert worden ist und die nun schon 7 Jahre ALH bekommt, zuzumuten eine Tätgikeit z.B. bei Obi im Verkauf anzunehmen.

[Blue Max]

Wer hat den Sommer eigentlich gewählt ?

Eben !

[webmaxx]

#4 gernDabei ja, richtig.

Ich sehe den Schwerpunkt dieser Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aber hauptsächlich bei den Bessergestellten, die sich bisher überhaupt nicht - oder durch Kapitalverlagerung ins Ausland ? - ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend beteiligt haben.

Dabei haben die die Karre in den Dreck gefahren - einige sogar wissentlich!!!


Und: Neben der allgemeinen Verarschung (Zwecklügen) muß dieses entsetzliche Hin- und Hergerudere endlich aufhören!

Wir - Unternehmer wie Angestellte und Arbeitslose - brauchen endlich
Planungs-und Investitionssicherheit, Entbürokratisierung und zukunftssichere Investitionen !

[Punk24]

@ gernDabei: hat OBI Probleme seine Stellen zu besetzen

[webmaxx]

sxchön, daß auch Oskar Lafontaine mein Meinung ist, wie ich gerade feststelle:

FOCUS:

"Von Sebastian Heise

Lafontaine sagte vor der mit Spannung erwarteten Rede am Montagabend in Leipzig, Bundeskanzler Gerhard Schröder sei es in sechs Jahre nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, das habe gezeigt, „dass der Weg falsch war“.

Die Menschen würden außerdem zu Recht gegen die Reformen protestieren, denn die Gerechtigkeit werde „eklatant verletzt“. Lafontaine betonte: „Die Nation ist nicht bereit, einer bestimmten Meinung zu folgen, die da heißt, die oberen Zehntausend bereichern sich weiter, indem sie die Steuer für sich selbst senken. Und gleichzeitig predigen sie dem Volk Wasser – das geht nicht auf.“ In Leipzig wolle er „einige Alternativen zur jetzigen Reformpolitik vorstellen“.

Lafontaine wies gleichzeitig Vorwürfe zurück, er schade seiner eigenen Partei oder spalte die Nation. Diejenigen, die Politik gegen das Volk machten, schadeten der SPD, sagte er. Auch seien seine Kritiker diejenigen, die das Volk spalteten."

[Schachy]

# 8, dem ist nichts hinzuzufügen!
Oskar hat recht!!!

[gernDabei]

#10

Oskar ist ein Demagoge, der sich auf Kosten vieler (ob zu recht oder unrecht) verängstigter Menschen wieder in den Blickpunkt rücken will.

Er leugent den demografischen Wandel, die Folgen der Globalisierung und verteufelt die Senkung des Spitzensteuersatzes in der Kenntnis, dass auch der Eingangssteuersatz mittlerweile so weit gesenkt worden ist, dass viele Familien kaum noch Steuern zahlen müssen.
Oskar ist ein Spinner der sich langweilt und der es mit seinem Ego nicht in Einklang bringen kann, dass er gescheitert ist.

[webmaxx]

#10 gernDabei

Oskars Motivation: - eine - vielleicht/nicht zutreffende - Unterstellung, oder kannst du´s beweisen?


Die Globalisierungsfolgen spüren andere Länder auch.Und stehen trotzdem besser da.
Die Überalterung (meintest du wohl mit demograf. Veränderung) ebenfalls - wobei die eigentlich Arbeit und damit Wachstum schaffen müßte.


Nee, nee und nochmals nee:

Unser Problem sind
- die riesigen Verschuldungslasten und die daraus resultierenden Horror-Zinsen,

- und der längst aus dem Ruder gelaufene, pervertierte Überverwaltungs-Beamtenstaat mit wuchernden, ja demnächst explodierenden (!) Pensionslasten !

[gernDabei]

webmaxx,

Oskar hat, als ihm noch der Job des Finanzministers etwas Spass machte, seinerzeit selber ähnliche Reformen wie jetzt Hartz IV angeregt. Nun sich jetzt, nachdem ihm die Würde des Bundeskanzlers nicht zuteil wurde, genau in das andere Lager zu schlagen, nenne ich Opportunismus.
Demagogie ist, wenn ich wider bessers Wissen Behauptungen in die Welt setze mit dem Ziel, die Ängste der Betroffenen für eigen Zwecke aus zu nutzen.
Warum tritt er nicht aus der SPD aus? Vielleicht, weil ihm dann die Bedeutungslosigkeit droht?

Welche Länder meist du denn bitte wenn du davon sprichst, dass diese die gleichen demografischen Probleme und die Folgen der Globalisierung teilen, aber dennoch weit höhere Sozialleistungen sicherstellen?

Mir geht es darum, dass der Staat Existenzsicherung gewährleisten muss und auch kann. Nicht aber, dass er die Sicherung des Lebensstandards (was ja dann schon ein Unrecht in sich ist, da dieser bekanntlich unterschiedlich ist) zu verantworten und zu tragen hat.
Es ist auch nicht der Zweck eines Staates Menschen dadurch zu entmündigen, indem ihnen jede Verantwortung für ihr eigenes Leben abgenommen wird.

[webmaxx]

zum Thema:

Die WELT:"
Bittere Rechnung
Der demografische Wandel könnte angesichts der steigenden Staatsverschuldung zur Inflationsfalle werden

von Thorsten Polleit

Einmal im Jahr treffen führende Zentralbanker, Politiker und Wissenschaftler im beschaulichen Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zusammen, um über drängende globale Probleme zu sprechen. Die Tagesordnung dieser Treffen ist meist ein guter Gradmesser dafür, was die Notenbanker besonders bedrückt. So auch am vergangenen Wochenende, als die Währungshüter ein besonders brisantes Thema erörterten: der globale demografische Wandel und seine Folgen.

Die Zentralbanker sorgen sich zu Recht. Denn je weiter der demografische Wandel voranschreitet, desto größer wird angesichts der hohen Staatsschulden die Gefahr, dass der Konsens für stabiles Geld untergraben wird. Die USA, der Euro-Raum und Japan stehen vor ähnlichen Problemen: Die Zinszahlungen auf die aufgenommenen Staatskredite und die Zahlungen aus den staatlichen Vorsorgesystemen werden für die Steuerzahler immer erdrückender. Diese Misere dürften der anstehende Demografiewandel und seine möglichen Folgen noch verschärfen.

Doch obwohl allen längst klar sein dürfte, dass umgelenkt werden muss, ist genau das den meisten Ländern bisher nicht gelungen. Staatliche Wohltaten zu kürzen oder Steuern zu erhöhen sind äußerst unpopuläre Maßnahmen für Politiker, die wieder gewählt werden wollen. Zudem veranlasst eine drohende Überschuldung die Regierungen meist nicht etwa dazu, die Ausgaben zurück zuführen. Stattdessen wird der Druck auf die Zentralbank verstärkt, mehr Inflation zuzulassen. Denn die "Inflationssteuer" reduziert die reale Staatsschuld. Dies funktioniert auch, wenn staatliche Verbindlichkeiten wie zum Beispiel Pensionen an die Inflation gekoppelt sind - und zwar dann, wenn der Inflationsausgleich mit Zeitverzögerung erfolgt. So eine Politik dürfte allerdings in ständig steigender Inflation enden.

Inflation ist ein gesellschaftliches Übel. Die Kosten sind beträchtlich. Der Preismechanismus, das Nervenzentrum der Marktwirtschaft, büßt seine Leistungsfähigkeit ein. Es kommt zu Fehlentscheidungen, die Wachstum und Beschäftigung schwer schädigen. Willkürliche Umverteilungen zwischen Gläubigern und Schuldnern stellen sich ein: Erstere werden enteignet, letztere bereichert. Inflation zerrüttet so das Vertrauen und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Wenn also niedrige Inflation auch künftig gesichert bleiben soll, darf sich die öffentliche Meinung nicht dem Trugschluss hingeben, dass das Erheben der Inflationssteuer die billigste Form der Entschuldung sein könnte. Denn ohne den Rückhalt der breiten Bevölkerung wird eine Politik des stabilen Geldes nicht durchzuhalten sein. Und ist die Staatsverschuldung erst einmal vollends aus dem Ruder geraten, wird eine Inflationspolitik nahezu unausweichlich. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass sich die Staaten sehenden Auges in eine Überschuldungssituation hinein manövrieren. Der nach wie vor ungehemmte Anstieg der Staatsschulden zeigt aber leider, dass die Aufklärung der Zentralbanken bislang noch nicht hinreichend gefruchtet hat. Doch je länger die daraus resultierenden Gefahren unterschätzt werden, desto bitterer wird am Ende die Rechnung für alle ausfallen.

Der Autor ist Chefökonom Deutschland bei Barclays Capital, und Professor an der Hochschule für Bankwirtschaft, Frankfurt

Artikel erschienen am Mi, 1. September 2004

So wird es kommen - vor dem Crash

[Blue Max]

#13

Genau aus dem Grund ist es gut, dass wir den Euro und die unabhängige EZB haben !

Zudem lassen sich die anderen Euro-Staaten nicht zu einer höheren Inflation überreden, nur weil D ständig neue Schulden macht !

[webmaxx]

#14 BlueMax - das sehe ich etwas anders...

In der EU findet statt, was Frankreich, D und NL beschließen, jeweils flankiert von den chronisch schwachen Südländern...

Also folgt Inflation - weil beim folgenden Crash die Politik so schön den Schuldigen außer Landes suchen und stellen kann.

Der Euro platzt imho 2008.

Das ist doch der Grund, warum wir die Politiker als Vasallen der richtig Reichen immer häufiger beim Ein-und Abkassieren erwischen - der rechtzeitige Umtausch in Sachwerte muß ja auch noch erfolgen(nur so übersteht man eine Abwertung per Währungsreform zunbeschadet).

Die Dummen sind die kleinen Leute - Rentner, Sparer, alle bis einschl. Mittelstand.

[Blue Max]

#15

Der Euro wird so schnell nicht platzen.

Eher platzt der EU-Kommision der Geduldsfaden und D wird zu richtig knackig teuren Strafzahlungen an Brüssel verknackt.