Privilegien über Privilegien für Beamte - 500 Beiträge pro Seite

[wolfgangehrlich]

Immer wieder eine (rechtlich abgesicherte) Extrawurst für unsere Staatsdiener.

Der von der Deutsche Telekom AG angestrebte Beschäftigungspakt droht Presseangaben zufolge zu scheitern.

Wie das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe berichtet, könnten die insgesamt 50.000 Beamten der Deutschen Telekom gegen den im März verabschiedeten Beschäftigungspakt rechtliche Beschwerden einlegen. Die Wirtschaftszeitung beruft sich dabei auf Stellungnahmen mehrerer Experten für eine Bundestagsanhörung am 6. September, welche der Zeitung vorliegen. Durch die zuvor zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verabschiedete Regelung will der größte deutsche Telefonkonzern durch die Reduzierung von Arbeitszeit ohne Lohnausgleich die Arbeitsplätze von insgesamt 120.000 Mitarbeitern sichern.

Wie die Zeitung weiter berichtet, sind die Experten jedoch der Ansicht, dass die von der Bundesregierung geplante Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes gegen das Grundgesetz verstößt. Durch diese Änderung will die Bundesregierung die Anwendung des Beschäftigungspaktes auf Beamte ausweiten. Sollte sich dies bestätigen, würde für den Telekom-Konzern in diesem Fall fast die Hälfte des jährlichen Spareffekts von 300 Mio. Euro in Frage gestellt.

Die Rechtsexperten sind bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Gesetzesänderungen uneins. Der Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis kommt in einem Gutachten zu der Erkenntnis, dass zumindest die geplante völlige Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte der Verfassung widerspricht. Battis erklärte gegenüber der Zeitung auf Anfrage, dass dieser Plan angesichts der Benachteiligung von Telekom-Beamten gegenüber anderen Bundesbeamten zumindest sehr zweifelhaft ist. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) trägt in seinem Gutachten massive Einwände vor, hieß es. Der Münchener Staatsrechtler Peter Badura teilt die Bedenken seines Kollegen Battis nicht, hieß es weiter.

Nach Angaben des Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer wäre ein Scheitern dieses Gesetzes ein schwererer Schlag für den Konzern, andererseits äußerte er sich zuversichtlich, dass dies nicht geschehen werde. Er verwies dabei auf die im Vorfeld durchgeführten rechtlichen Prüfungen seitens des Unternehmens sowie der Regierung.

Wie die Zeitung weiter berichtet, haben die insgesamt 50.000 Beamten der Deutschen Telekom ihre Arbeitszeit bereits seit April um vier Stunden auf 34 Wochenstunden reduziert. Während bei den rund 70.000 Angestellten der angestrebte Spareffekt durch die Absenkung der Gehälter erzielt werden soll, soll bei den Beamten stattdessen das Weihnachtsgeld gestrichen werden. Sollte die geplante Gesetzesänderung scheitern, müsste der Konzern das Weihnachtsgeld trotz de Arbeitszeitverkürzung an die Beamten zahlen.

Die Aktie der Deutschen Telekom notiert aktuell mit einem Minus von 0,55 Prozent bei 14,57 Euro.

[SchwarzerLord]

Und immer wieder der moralisch abgesicherte Neid derer, die zu schlecht waren um solch einen Status zu erreichen. Die erzählen hier was von Gesellschaftsinteressen und heulen dabei dicke Tränen über das eigene Versagen und das leere Bankkonto.

[Luitschi]

gibt es noch Beamte bei der Telekom?
und sind die 34 Stunden Teilzeitarbeit?

[wolfgangehrlich]

@SchwarzerLord: Zum Thema "schlecht waren" und "leeres Bankkonto" muß man mit Dir wohl kaum diskutieren.
Deine geistigen "Fähigkeiten" hast Du ja in diversen Diskussionen bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

[wolfgangehrlich]

Bei der Telekom (Vivento) soll es auch Beamte geben, die wenigstens teilweise auf Staatskosten mit 100 % Gehalt auf unbefristete Zeit Däumchen drehen.
Gleichzeitig soll Angestellten, die arbeitslos werden, nach 1 Jahr der ( durch AV begründete ) Anspruch auf Arbeitslosengeld gestrichen bzw. das Vermögen aufgebraucht werden.
Sehr gerecht, Herr Schröder /Clement !
Hauptsache, die eigenen Taschen und die der Beamten sind immer schön voll.

[GuckAn]

[SchwarzerLord]

Ich freue mich immer über Lob, wol.ehrlich. Leider kann ich dieses nicht erwidern.
Neidhammel sind die dümmsten Hammel dieser Erde.

[wolfgangehrlich]

@schwarzerLord: Ich kann mir nicht helfen, irgendwie fehlt mir der Tiefgang in Deinen Postings. Sorry, ist mir echt zu proletenmäßig.

[SchwarzerLord]

Tja, da kannst du als NICHT-Beamter leider nicht mithalten. Tut mir leid, alter Junge, daß du diesen Sprung nicht geschafft hast. Jetzt bist du in der hochgelobten freien Wirtschaft, die wie Daimler Mrd.€ jährlich versenkt, die wie KirchMedia Insolvenz gemacht hat, oder die wie TollCollect kein Bein vor das andere bekommt. Oder fehlerhafte Handys wie Siemens produziert. Ja so ist sie, die vielgepriesene freie Wirtschaft.

[SchwarzerLord]

Da bleibt unserem Oberneidhammel die Sprache weg. Verständlich, wo er anscheinend voll Neid auf den Beamtenstatus schaut.

[ds_rna]

@#9

wer nur in der nase bohrt, kann solche fehler natürlich nicht machen....

[SchwarzerLord]

Echt, du bohrst in der Nase? Ist aber total unwichtig. Was hast du denn für einen ehrenwerten Beruf/bei welcher Firma?

[Zeitblom]

#5: Das hat nun mit Schröder oder Clement wenig zu tun, sondern liegt daran, dass man bei Gründung der Bundesrepublik den Beamtenstatus nicht abgeschafft oder wenigstens auf Richter und Polizeibeamte beschränkt hat. Stattdessen gab`s auch bei der Post, die ja eine Behörde war, was man ihr auch heute noch sehr deutlich anmerkt, auch weiterhin Beamte. Die sind natürlich in nennenswerter Zahl auch heute noch vorhanden. Da Beamte nach fünf Jahren Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet wurden und noch immer werden, kann auch Schröder diese nicht entlassen denn auch die Bundesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden.
Warum wurden in den vergangenen Jahrzehten immer wieder Bedienstete als Beamte und nicht als Angestellte eingestellt? Weil Beamte vordergrüngig biller waren, denn der staatliche Arbeitgeber zahlte keine Sozialversicherung. Das allerdings für die späteren Pensionen keine Rückstellungen gemacht wurden, ist die andere Seite der Medaille. Deswegen schleppen die öffentlichen Haushalte auch Pensionsverpflichtungen in fast dreistelliger Milliardenhöhe mit sich herum. Wer das in einigen Jahrzehten dann finanzieren soll - daran darf man überhaupt nicht denken.

[fragich]

Deswegen schleppen die öffentlichen Haushalte auch Pensionsverpflichtungen in fast dreistelliger Milliardenhöhe mit sich herum.

Werden oder wurden diese beamtenrechlichen und grundgesetzlich grundsätzlich festgeschriebenen Verbindlichkeiten eigentlich in den Haushalten als solche ausgewiesen? fragich

[Dacksmn]

13#

Wüßte nicht, welchen Vorteil es hätte, statt Beamte Angestellte einzustellen:

1. Angestellte des öffentlichen Dienstes sind so gut wie
unkündbar.
2. Sie sind von den Personalkosten her teurer als Beamte.
(Angestellte habe eine Zusatzversorgungskasse fürs
Alter. Daraus rultiert -inklusive gesetzlicher Rente-
ein max. Versorgungsanspruch von über 90% des letzten
Bruttogehaltes. Beamte können maximal 71,xx% erzielen)
3. Beamte haben kein Streikrecht, um ihre Forderungen durchzusetzen---Resultat: Beamte haben-im Gegensatz zu den Angestellten im Jahr 2004 kein Urlaubsgeld erhalten. Das Weihnachtsgeld wurde gekürzt. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde auf 40 Std. (Bayern sogar 42) erhöht, ohne Lohnausgleich !!!!!. Die Angestellten im öffentlichen Dienst arbeiten lediglich in der Regel 38,5 Std. in der Woche (VW 35 Std.?).

Fazit: Der Staat kann es sich überhaupt nicht leisten, auf seine Beamten zu verzichten. Fr. Simonis verbeamtet sogardie Mitarbeiter ihrer Sparkassen

Gruß

Dacksmn

[oegeat [KommA]]

ist das nicht das Chartboard ?
ich kann keine Charts finden .. im ganzen Thread !
Falsches Thema im Falschen Board

[SchwarzerLord]

Sehr genau formuliert, Dachsm! Aber das hört unser Neidhammel nicht gern. Der muß wohl ständig vor Ärger und Enttäuschung einen Prügelknaben suchen.

[GuckAn]

die Situation ist leider nur dadurch sehr prekär, weil die Gelder für Beamtenpensionen nie zurückgelegt worden sind.

Ist etwa so, als wär jemand mit der Rentenkasse durchgebrannt und wir würden auf die teuren Rentner schimpfen.

oegat
hast natürlich Recht

[SchwarzerLord]

Genau. Wegen der Versäumnisse der Politiker müssen die Beamten als Prügelknaben herhalten. Früher waren es die Gläubigen einer bestimmten Religion, heute nimmt man halt die Beamten.
Neid, verlaß mich nie, oder wie?

[wolfgangehrlich]

Ich denke, mehr muß man zur Überversorgung und zur Hängemattementalität im ö.D. nicht sagen.

1. Angestellte des öffentlichen Dienstes sind so gut wie
unkündbar.
2. Sie sind von den Personalkosten her teurer als Beamte.
(Angestellte habe eine Zusatzversorgungskasse fürs
Alter. Daraus rultiert -inklusive gesetzlicher Rente-
ein max. Versorgungsanspruch von über 90% des letzten
Bruttogehaltes. Beamte können maximal 71,xx% erzielen)

[SchwarzerLord]

Nein, du mußt, nein darfst hier nichts mehr sagen. Von deinem neid- und haßerfüllten Geschwafel tränen einem ja die Augen. Husch husch, zurück in die hochgelobte freie Wirtschaft zu Daimler und Co.
Wie wird man eigentlich zum Neidhammel? Gib uns mal ein paar Hilfestellungen. Du könntest ja auch mal auf Ärzte losgehen. So einer wie du gehört zur Sorte Mensch die dann vermutlich auch physisch Gewalt anwenden ob ihres Frustes.

[Traderfuchs]

@schwarzerLord

Ich glaube so`n Name hatte mal ein Dorfköter bei mir um die Ecke.Der bekam jeden Morgen den Fressnapf von Herrchen gefüllt,hinterher machte der dann die tollsten Sachen was Herrchen von Ihm verlangte.Trotzdem konnte ich diesem Köterleben nicht viel abgewinnen.
So ähnlich gehts unseren Beamten,Fressnapf vom Staat gefüllt und hinterher schön Männchen machen.Wo bitte ist das erstrebenswert???

Da lieg ich doch lieber unter Thailändischer Sonne am Meer.Soviel zum Neid auf Beamte,mit denen habe ich höchstens Mitleid!Dumm wie Brot,nichts eigenes auf die Reihe kriegen und dann prahlen mit dem gefüllten Fressnäpfchen vom Staat.

Da kann ich doch nur lachen!

Traderfuchs

[GuckAn]

na dann ist doch alles OK. Traderfuchs ist nicht neidisch, nur mitleidig.
Und wolfgang hat erkannt, dass Beame die billigere Variante für den Staat sind.

Das wir das noch erleben dürfen.

[wolfgangehrlich]

@SchwarzerLord:
Bist Du aus dem Bett gefallen oder gerade am Ende Deiner Nachtwächterschicht ??????

[wolfgangehrlich]

Wenn ich mir Deinen aktuellen Status und Deine Postings so ansehe, tippe ich eher auf Nachtwächter.

[GuckAn]

Wolfgang

das würde doch Deiner Annahme widersprechen, dass es sich um einen Beamten handelt. Die Zeiten, dass Nachtwächter verbeamtet sind, sind schon längst vorbei (von wenigen Ausnahmen vielleicht abgesehen).

Ausserdem solltest Du nicht versuchen, den ehrenwerten Berufsstand des Nachtwächters zu diskreditieren.

[wolfgangehrlich]

@GuckAn: Dein Zitat:
Ausserdem solltest Du nicht versuchen, den ehrenwerten Berufsstand des Nachtwächters zu diskreditieren.

Stimmt: Ich entschuldige mich bei allen Nachtwächtern für den Vergleich mit SchwarzerLord.

[GuckAn]

gut so.

[SchwarzerLord]

Der Neidhammel ist immer noch hier. Ich hoffe allein deinetwegen daß noch viele Menschen verbeamtet werden, damit dich deine eigene Bosheit so richtig fertig macht. Nur weil du versagt hast mußt du hier jeden Tag rumhängen. Ich hab ja die Zeit dazu!

[GuckAn]

[wolfgangehrlich]

@SchwarzerLord: Dein Zitat:
Jetzt bist du in der hochgelobten freien Wirtschaft, die wie Daimler Mrd.€ jährlich versenkt, die wie KirchMedia Insolvenz gemacht hat, oder die wie TollCollect kein Bein vor das andere bekommt. Oder fehlerhafte Handys wie Siemens produziert. Ja so ist sie, die vielgepriesene freie Wirtschaft.

Wieder mal eines deiner Glanzlichter.
Nun erkläre mir doch mal bitte diesbezüglich den unterschied zum ö.D.
Denn augenscheinlich baust du deine "Argumentation" darauf auf, daß in der freien Wirtschaft Milliarden versenkt werden etc pp.
Soweit ich weiß steht hinter TollCollect ein öffentlicher Auftraggeber, der mit Sicherheit nicht ganz unschuldig ist an der Misere. Und Schrödi, Clement und Co. sind bestimmt die Topmanager, die dafür sorgen, daß in unserem Staat die Gelder sinnvoll eingesetzt werden, die dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen werden.
Allein deine "berufliche" Existenz ist der Gegenbeweis.

[SchwarzerLord]

Ich hasse ja auch diese Versager-Regierung, die nicht mal richtig Verträge aushandeln kann. Fischer, Tritt-in und Co. haben nichts gelernt und können einfach nichts.
Und woher du wissen willst welchen Beruf ich habe ist mir schleierhaft.

[SchwarzerLord]

Ja da geht ihm die Luft aus, unserem Möchtegernbeamten und Neidhammel wolfganghetzerisch.

[wolfgangehrlich]

@SchwarzerLord: Ich bin eben kein Nachtwächter wie Du und habe entsprechend nicht soviel Zeit zum Posten.
Nur eine Frage: Hast Du gestern den Bericht in Plusminus gesehen, wie elegant die ehemaligen Staatsbetriebe DT und DP ihre Beamten mit teilweise 37 Jahren auf Kosten der Steuerzahler in den Ruhestand schickt. Der Staat nimmt das scheinbar ohne größere Widerstände hin.
Sehr gerecht. Den Angestellten / Arbeitslosen tritt man in den Arsch und den Beamten rollt man den roten Teppich aus.
Für Dich aber sicher allles völlig gerecht und normal.

[wolfgangehrlich]

Beamtenpensionierung
- wie ehemalige Staatsunternehmen ihre kostspielige Beamten auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand schicken

Autoren: Christiane Cichy / Jürgen Magister

Der Gesetzgeber hatte Anfang der Neunzigerjahre den ehemaligen Staatsbetrieb Bundespost mit seinen vielen Beamten in Deutsche Telekom AG und Deutsche Post AG aufgespaltet. Mittlerweile müssen die Unternehmen nicht zuletzt auf Druck des Kapitalmarktes Personal abbauen. Das ist bei den Beamten eigentlich unmöglich. Doch die Unternehmen haben offenbar eine Lösung gefunden.

Jahr für Jahr gehen etwa 10.000 Beamte frühzeitig in Pension. Alle wegen angeblicher Dienstunfähigkeit. Der Vorteil für die Unternehmen - die Pensionen zahlt zum größten Teil der Bund und somit der Steuerzahler. Experten schätzen die Mehrkosten auf acht Milliarden Euro. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Post schickt [plusminus eine Liste mit mehr als 80 Namen von Frühpensionären aus dem hessischen Hanau, viele von ihnen sind jünger als 45 Jahre. Unser Informant versichert uns, dass die meisten bei bester Gesundheit seien. Wir versuchen mit einigen Kontakt aufzunehmen, viele bestätigen uns die Praxis, sie wollen aber nicht vor die Kamera darüber reden.

Ein Beispiel
Wir haben den Fall einer 37-jährigen Postbeamtin exemplarisch nachgestellt. Die junge Frau wurde – wie viele Ihrer Kollegen - plötzlich zur Postärztin bestellt, ohne zu wissen warum. Die Postärztin teilte ihr mit, dass sie die Anweisung erhalten habe, sie wegen Krankheit zur Ruhe zu setzen. Ohne ärztliche Untersuchung sollte sie ein entsprechendes Formular unterschreiben. Die junge Frau war geschockt. Sie war überhaupt nicht krank. Dann dachte sie, dass sie dadurch mehr Zeit für ihr Kind hätte und willigte schließlich ein, wie viele ihrer Kollegen. Seitdem ist sie zu Hause und bekommt Pension, ohne wirklich krank zu sein. Sie kennt bis heute noch nicht einmal die Diagnose, die zu ihrer Pensionierung geführt hat.

Offenbar ist das Beispiel aus Hanau keine Ausnahme. Ähnliche Fälle gibt es auch bei der Deutschen Telekom. Am Amtsgericht im ostfriesischen Leer kommt es deshalb jetzt bundesweit zum ersten Gerichtsverfahren. Der Oberstaatsanwalt wirft einem früheren Telekomniederlassungsleiter vor, Beamte vorzeitig wegen Krankheit in den Ruhestand geschickt zu haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten.

Statistik spricht Bände
Nicht nur die öffentliche Hand sondern auch private Versicherungen werden durch unbegründete Frühpensionierungen geschädigt. Die Nürnberger Versicherung wirft der Deutschen Telekom vor, ihren Mitarbeitern empfohlen zu haben zusätzlich Berufsunfähigkeitsversicherungen abzuschließen. Und in nahezu allen Fällen ehemaliger Telekom-Beamter trat dann auch " innerhalb von 24 Monaten nach Antragsstellung die Berufsfähigkeit ein“.

Auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen für sich: Schieden 1995 etwa 42 Prozent der Beamten von Post und Telekom wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig aus, so waren es 2001 schon 98 Prozent. Das bedeutet, so gut wie kein Beamter muss bis zur regulären Pensionsgrenze arbeiten - jeder vierte Pensionär war dabei unter 45 Jahren.

Finanzministerium sieht keine Unregelmäßigkeiten
Wir konfrontieren das Bundesfinanzministerium mit den Vorwürfen. Es sieht jedoch kein Handlungsbedarf. Demnach prüfe der Bund jede Dienstunfähigkeit, allerdings nur nach Aktenlage. Dabei habe man keine Unregelmäßigkeiten feststellen können, so das Ministerium.

FDP-Vize Rainer Brüderle sieht in der Erklärung ein Zeichen dafür, dass Politik und Unternehmen unter einer Decke stecken. Denn schließlich sei der Bund immer noch der größte Anteilseigner an den ehemaligen Staatsunternehmen. Deshalb habe auch er ein Interesse an aufpolierten Geschäftszahlen.

[SchwarzerLord]

Ich habs gesehen und es ist absolut unverantwortlich was da geschieht. Solange du aber vollkommen undifferenziert auf alle Beamten einprügelst wirst du von mir nicht ernst genommen.

[wolfgangehrlich]

Wenn Du damit sagen willst, daß Dinge wie "rätselhafte" Frühpensionierungen bei "regulären" Beamten ( also kein DT , DP) nicht vorkommen, kann ich Dich auch nicht ernst nehmen.

[Forsyth]

wolfgange hetzer,

frührentner gibt es auch in deiner freien wirtschaft.

[SchwarzerLord]

Das hat niemand behauptet. Aber schau mal auf die Anzahl der Vorruheständler, welche die Rentenkassen belasten. Außerdem hetzt du ununterbrochen gegen jeden Beamten, nicht gegen die, die sich rausgemogelt haben! Ich wünsche daß im entscheidenden Moment die Polizei dir nicht helfen kann weil du sie immer so schön in den Dreck ziehst.

[MinMacker]

Wievieler Leute hat sich die freie Wirtschaft durch Vorruhestandsregelungen (mit 58 z.B.) auf Kosten der Allgemeinheit entledigt?

[krypo]

#40
Aber wenigsten haben die 30-40 Jahre dieses Rentensystem mit finanziert ! im Gegensatz zu den Beamten !

[GuckAn]

Nun mal ein wenig mathematisches Grunddenken:

Wer zahlt die Pensionen? Richtig! Der Staat.
Wer zahlt die monatlichen Bezüge? Richtig! Ebenfalls der Staat.

Wenn nun diese Beamten nicht mehr benötigt werden (angeblich; und wofür diese ja nichts können), was ist dann billiger? Sie in irgendwelchen Jobs zu lassen, die keiner braucht oder sie mit erheblich geringeren Kosten in den Ruhestand zu versetzen.

Mal ganz abgesehen von irgendwelchen Grundsatzfragen: So einfach ist Mathematik.

[GuckAn]

krpo

die Beamten finazieren ihr Pensionssystem durch niedrigere Nettolöhne ebenfalls. Nur dass niemand das Geld zurückgelegt hat für die unweigerlich auf sie zukommenden Ausgaben.

Was wäre, wenn jemand mit der Rentenkasse durchbrennt? Sind das dann auch die Rentner selbst schuld?

[krypo]

#43
Also ich würd mich gerne mit einigen Euro`s weniger in der Tasche zufrieden geben, wenn ich weiß das ich dieses bekomme, solange ich lebe
Mit der Rentenkasse ist schon durchgebrannt worden.
Wie setzt sich der der Bundestag prozentual zusammen ??
In meinen Augen sind derzeit durch alle Parteien nur Schmarotzer erster Sahne am Werk.
Und je mehr Staat ( DDR) wir bekommen umso mehr wird sich das verstärken !!

ich will ja gar nicht über Beamte lästern, nur wird uns Arbeitnehmern gesagt das wir selber vorsorgen sollen und was ist mit den Beamten ??

[rv_2011]

#43, #44

Was für eine Rentenkasse? Wovon träumst Ihr?

Auch die Renten,,versicherung" ist nur ein Umlagesystem, bei dem die Rücklagen gerade mal für 3 Monate reichen...

In eine ,,Kasse" eingezahlt wird schon seit Bismarcks Zeiten nichts. Mit den heutigen Beiträgen werden die heutigen Renten bezahlt. Eure Rente bezahlen mal unsere Kinder und Enkel (soweit die das noch können).

Bei den Beamten ist es genau so: Von den durch (relativ) niedrige Besoldung ersparten Geldern werden die heutigen Pensionen bezahlt. Da dieses System auf der Sicherheit der Sataatsfinanzen beruht, ist es auch nicht sicherer, als die Renten.

[rohrberg]

schwarzer lord, ist das ein nickname von clement oder einem anderen sozialabzocker?
da wirft uns ein arroganter beamter neid vor.
wir sind das volk, wir bezahlen diese dienstleister, die für uns kaum noch dienste leisten.
wir können uns dieses system nicht mehr leisten, also gehören sie in dieser art abgeschafft.
98% der beamten gehen mitlerweile wegen krankheit in den vorzeitigen ruhestand.(der jügste war in 2003 gerade mal 36 jahre alt).
festgestellt werden diese abenteuerlichen krankheiten, die kein psychologe oder psychiater kennt (wie grübelzwang usw) nicht etwa durch einen vereidigten vertrauensarzt, sondern durch einen eigenen beamtenarzt
und dieses volk unterstellt uns in arroganter art neid.

[Forsyth]

brühl


98% der beamten gehen mitlerweile wegen krankheit in den vorzeitigen ruhestand.


woher haste diese schwachsinnige zahl. so was dummes kann man weder schreiben, noch glauben, noch behaupten

[aekschonaer]

Der Vater der dynamischen Rente

Posthum gilt Wilfried Schreiber Sozialpolitikern als Visionär. Hätten sie doch nur früher auf ihn gehört. Anno 1955 sagte der Vater der dynamischen Rente voraus, dass die Alterung der Gesellschaft das größte Problem werde. Nun, da Wilfried Schreiber am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre, wissen wir, wie Recht er hatte.



Norbert Blüm (CDU) hätte keinen demographischen und Ulla Schmidt (SPD) keinen Nachhaltigkeitsfaktor ersinnen müssen, wenn, ja wenn Bundeskanzler Konrad Adenauer nur auf Schreiber gehört hätte. Doch für dessen Mahnung, bei der Reform des Rentensystems die Kinder nicht zu vergessen, hatte Adenauer nur den berühmt-lakonischen Satz übrig: "Kinder kriegen die Leute von alleine." Ein folgenreicher Geburtsfehler des Generationenvertrags.

Als Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) legte Wilhelm Schreiber 1955 die Broschüre "Existenzsicherheit in der industriellen Gesellschaft" vor, die als " Schreiber-Plan" zur Pflichtlektüre für Rentenexperten wurde. Der Multiakademiker (er studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Elektrotechnik, Maschinenbau, Physik, Philosophie, Kunstgeschichte und Literatur) schlug darin den Wechsel von der kapitalgedeckten zur umlagefinanzierten Rentenversicherung vor. Das Kapital der Rentenversicherungen war durch die 10: 1-Abwertung der Guthaben vernichtet worden.

Die Adenauer-Regierung übernahm 1957 den Schreiber-Plan in seiner Grundidee, die arbeitende Bevölkerung die Renten finanzieren zu lassen. So konnten ohne Verzögerung Renten ausbezahlt werden. Entscheidende Sicherungen wurden jedoch nicht übernommen: etwa die Einbeziehung aller Erwerbstätigen und eben die demographische Komponente.

Schreiber hatte ausgerechnet, dass sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern bis 1980 "merklich verschlechtern wird". Daher schlug er eine bis zum 20. Lebensjahr zu zahlende "Kinder- und Jugendrente" vor, die ab dem 35. Lebensjahr je nach Familienstand zurückzuzahlen wäre. Kinderlose sollten den doppelten Betrag zurückzahlen, Eltern von zwei Kindern den normalen, Eltern mit vier Kindern nur den halben.

Die Begründung des selbst kinderlosen Schreiber: "Es ist nicht mehr als billig und gerecht, dass der wirtschaftliche Dienst, den der Kinderreiche der Gesellschaft leistet und der Kinderarme ihr schuldig bleibt, auch (...) in der Rentenordnung seinen Niederschlag findet." Doch aus dem Drei-Generationen-Vertrag wurde der labile Zwei-Generationen-Vertrag. Dass die Beiträge nicht die beste Variable sind, war Schreiber klar. Deshalb ließ er offen, je nach Lage das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Schreiber starb 1975 in Sorge um die Sozialsysteme. Bis zuletzt forderte er Korrekturen. Stefan Schulte

Quelle
http://www.waz.de/waz/waz.onlinesuche.ergebnis.volltext.php?…

[SchwarzerLord]

Na, liebe Neidhammel, wieder was zu hetzen?

[Viva2]

URTEIL

Beamte bekommen Zuschüsse für Potenzmittel

Staatsdiener haben Anspruch auf Beihilfe für Potenz steigernde Mittel, wenn sie ihnen vom Arzt aus gesundheitlichen Gründen verordnet worden sind. In einem Urteil gab das Verwaltungsgericht Koblenz einem Kläger Recht, der für Medikamente gegen seine Erektionsstörungen einen Zuschuss beantragt hatte.



Potenzmittel Viagra: Beamte bekommen dafür Zuschüsse vom Staat
Koblenz - Eine erektile Dysfunktion sei eine behandlungsbedürftige Krankheit, urteilten die Richter heute. Dabei sei es unerheblich, ob sie körperliche oder psychische Ursachen habe. Der Kläger, ein Bundesbeamter, hatte nach ärztlicher Diagnose unter seelisch bedingten Funktionsstörungen seiner Erektionsfähigkeit gelitten. Die beantragte Beihilfe war ihm mit der Begründung verwehrt worden, nach einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern gehöre das Potenzmittel zu den sogenannten Lifestyle-Arzneimitteln, für die es keine Beihilfe gebe.

Die Koblenzer Richter erklärten dagegen, dass grundsätzlich jedes Arzneimittel beihilfefähig sei, das ein Arzt aus Anlass einer Krankheit schriftlich verordnet habe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Oktober 2003 geurteilt, dass für Potenzmittel bei einer behandlungsbedürftigen Krankheit zu einem Teil der Dienstherr zahlen müsse. In dem Urteil hatten die Leipziger Richter den generellen Ausschluss bestimmter Arzneimittel durch den Ministeriums-Erlass missbilligt. Im Januar hatte bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart einem baden-württembergischen Landesbeamten Recht gegeben, der auf Beihilfe für ein Medikament gegen Erektionsstörungen geklagt hatte. (Az.: 2 K 2236/04)






© SPIEGEL ONLINE 2005

[AttiMichael]

Mensch Viva, das Urteil ist doch schon alt!

Übrigens bekommen Beamte auch verschreibungspflichtige Verhütungsmittel bezahl, z.B. die Pille.