BGH verwirft Steuer-Straftatbestand - 500 Beiträge pro Seite

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Rebellen in Robe

Das hat es wohl noch nie gegeben: Der Bundestag verabschiedet ein neues Strafgesetz, und der Bundesgerichtshof - Deutschlands oberstes Strafgericht - weigert sich, es anzuwenden. Für ihre Rebellion haben die Richter gute Gründe. Die vor drei Jahren beschlossene Vorschrift würde eine Vielzahl von Bürgern zu Verbrechern stempeln, stellt das Gericht fest. Denn das martialisch klingende Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat zwar „gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung" zum Verbrechen erhoben - verbunden mit weitreichenden Ermittlungsbefug-nissen, mit einer Mindest-Gefängnisstrafe und der Unmöglichkeit von Selbstanzeige oder Verfahrenseinstellung. Doch trotz einer kleinen Nachbesserung ist es der rotgrünen Strafverschärfungskoalition nicht gelungen, das Gesetz so zu formulieren, daß sich wenigstens die obersten Strafrichter etwas darunter vorstellen können. Der Bürger sei erst recht nicht in der Lage, zu erkennen, wann er die Grenze zum Verbrechen überschreite, betonen sie. Mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen von Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit ist das nicht zu vereinbaren. Der Bundestag muß die vermurkste Vorschrift schleunigst aus dem Bundesgesetzblattstreichen.Sonst bleibt nur die Hoffnung, daß möglichst bald ein Gericht das Bundesverfassungsgericht anruft. Das könnte übrigens auch die Opposition tun, die gegen das Gesetz gestimmt hatte.

F.A.Z. vom 2. 9. 04

[Jetok]

In der jüngsten CAPITAL-Ausgabe ist ein Artikel zum Thema Bürger + Staat und wie gläsern alle in diesem unseren Lande mittlerweile geworden sind!
Diese Regierung hat den totalen Überwachungsstaat eingeführt!
Ich möchte nicht behaupten, daß das unter einer "anderen" Regierung großartig anders wäre, doch über eines müssen sich die Bürger - ob jung oder alt - im klaren sein:
Der Staat + seine "eifrigen Bediensteten" bekommen über jeden Furz ab 2005 ´ne Kontrollmitteilung!
Und selbst die Rentner werden im Rahmen der ab 2005 geänderten Rentenbesteuerung ÜBERWACHT !

Ich sach dann nur noch: Sweet dreams !

[SchwarzerLord]

Wir sind von diesem rotgrünen Pack nix anderes gewohnt! Heute im Saarland bitte den Denkzettel geben. :O