Milbradt in der Zwickmühle? - 500 Beiträge pro Seite

[Semikolon]

Landesfürst eines demokratischen Landes zu sein, ist keine leichte Aufgabe, vor allem, wenn man keine absolute Mehrheit hat und jetzt genötigt ist, Koalitionspartner zu finden.
Folgende Gedanken könnten derzeit Milbradt bewegen:


Zsammen mit der FDP?
Keine Mehrheit. Also verschwenden wir auch keine weiteren Gedanken daran.

Zusammen mit der SPD?
„Große“ Koalition, aber zusammen an den Hauptgegner des nächsten Bundestagswahlkampf gekettet, keine so dolle Perspektive. Und so „groß“ ist die Mehrheit auch nicht, dass jede Abstimmung sicher durchgeht. Wie verlässlich sind die Genossen, von denen man jede Stimme braucht? Und stehen alle pünktlich auf, dass sie im Falle bei der Abstimmung auch da sind? Obwohl sich der SPD-Jurk ja richtig aufdrängt, noch bevor er gefragt wurde, sich anbiedert aber, denkt man an Berlin zurück, wird er, Milbradt, bei der nächsten Wahl für die gemeinsamen Sünden alleine angeprangert werden und die Genossen lehnen sich zurück und sahnen ab.

Zusammen mit den Grünen und der FDP?
Da wird die Regierungsarbeit auch nicht einfach. Mit zwei „Neuen“ im Lnade bestimmt sicher doppeltes Risiko. Beides sind aber im Schachern um Pöstchen ausgebuffte Profis und bis alle zufrieden sind, kostet dies etliche Ministerien und Pöstchen. Und jeweils bei jeder Entscheidung alles dreifach durchkauen zu müssen, sicher kein Zuckerschlecken.

Zusammen mit der PDS: Auch eine „große“ Koalition, sogar eine, die ihren Namen verdient. Aber mit der Nachfolgepartei der Mauerschützen? Na dann schon lieber mit der SPD, wird er sich sagen. Aber eigentlich, früher zu DDR-Zeiten, kam die CDU doch auch ganz gut mit der SED klar, also mal nicht zu schnell nie sagen. Der Öffentlichkeit könnte man dieses Zweckbündnis auch gut verkaufen, man musste halt vorübergehend mit der lokal starken "Ost-Folklore-Partei" koalieren. Dies sei ja auch am Wahlergebnis ersichtlich "Ausdruck des Wählerwillens" gewesen.

Zusammen mit der NPD?
Die Mehrheit würde reichen. Aber auch wieder das Problem, dass sie landespolitisch unerfahren sind, und damit schwer einzuschätzen. Aber vielleicht ist das auch ein Vorteil, damit lassen die sich vielleicht mit nur wenigen unbedeutenden unattraktive Ministerien abspeisen? Vielleicht akzeptieren die Dummies gerade die, die dank der Reformpolitik eh im Mißgunst der Presse und Öffentlichkeit stehen? Die Presse schießt sich sowieso auf die NPD ein.
Arbeit und Soziales für die NPD, also die Pöstchen, auf die sich dann die Presse einschießen kann und damit von der CDUnfähigkeit ablenkt? Und denkt man an Hamburg und Ole von Beust, kann man ja zur Halbzeit einen Skandal inszenieren und schwupp die Wupp, deutscher unabhängiger Medien sei dank, ist man die Rechtspopulisten wieder los und heimst sogar noch deren Wählerstimmen ein. Und so schlimm wird es sicher nicht sein, jede Kabinettssitzung mit Fahnenappell und Singen aller drei Strophen des Deutschlandsliedes zu beginnen. Kann man ja mal üben. Hätte er, Milbradt doch gestern abend im TV mal die Braunen nicht so forsch behandelt, denkt er jetzt sicher schon.

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[Fuller81]

Würde man die NPD in die Regierungsverantwortung ziehen hätte sich das "Problem" wahrscheinlich bei der nächsten Wahl von alleine erledigt.

Bei Hitler Anno 1933 haben das schließlich auch viele gedacht.

[Semikolon]

@Fuller, jetzt übertreib mal nicht.

Von Hitler hat man auch vor der Regierungsbildung in Deutschland mehr gehört als von einem Herrn Apfel aus Sachsen.

Außerdem hat Sachsen schon Autobahnen. Also mit dem kann er auch nicht mehr glänzen.

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[GillyBaer]

# 3 Außerdem hat Sachsen schon Autobahnen.



Semikolon in einer CDU-NPD Koalition
beanspruchen die Neofaschichten das Innenministerium :
da untersteht Ihnen die Polizei !
und sie sehen sofort, wieviele V-Leute
Otto Schily noch in ihren Reihen versteckt hat !

[Fuller81]

V-Mann ist an sich ja voll der Traumjob. Du bekommst für Deine Anstellung beim Verfassungsschutz Geld und nun auch noch dafür das man im Parlament sitzen darf.

[GillyBaer]

V-Mann, der Beruf, kann auch stressig sein :

bei den Braunen geht das Kampftrinken an die Leber
bei den Grünen kommt dir das Müslifutter aus den Ohren raus
und das Klappern mit den Stricknadeln will auch gekonnt sein
und bei der PDS mußte immer Ost-Zigaretten rauchen
und Rügener Schmalzbrote mampfen



nach 15 Jahren Dienst ist man hinüber !

[Semikolon]

Wenn wir gerade beim Thema sind:

Gabs eigentlich in der Weimarer Republik auch schon einen verfassungsschutz?
Wenn ja, war vielleicht Adolf H. selbst ein V-Mann?
Seine Militärkarriere und damit erwiesene Neigung zum Ö.-D. und der von ihm gesteuerte Kriegsverlauf könnte dafür sprechen. Am Schluss war die NSDAP für alle Zeit erledigt.

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[aekschonaer]

@Semikolon

Zusammen mit der NPD?

Wenn der Herr Milbradt w:o User sein sollte wird das nix.
Dieser potentielle Koalitionspartner wird hier madig gemacht.

Da kommt der Herr Milbradt sicherlich ins Grübeln und wird
sich etwas anderes einfallen lassen. Evt. eine „Große“ Koalition
mit einen kleinen Partner. Schade das der Herr Milbradt nicht ein
gebürtiger Ossi ist, dann wäre auch eine „Große“ Koalition mit
einen großen Partner im Bereich des möglichen.

Auf der anderen Seite wäre eine CDU/NPD Koalition auch eine
schwierige Angelegenheit. Die Minister der kleinen Koalitionspartei
dürften im demokratischen Staatsfernsehen der BRD ihre Politik
nicht erklären und sollte das doch einmal versehentlich geschehen
müssten die Politiker der großen Koalitionspartei sofort fluchtartig
das Studio verlassen.

Das wäre vermutlich eine harte Regierungsarbeit, die nicht zumutbar
erscheint.

[PrinzValiumNG]

Nun, ich denke es wird nach dem Muster Antwerpen zu einem cordon sanitaire kommen, sprich um den demokratischen Wählerwillen zu entsprechen werden alle nichtsextremen Parteien eine Konzentrationsregierung unter Ausschluß der NPD und unter Duldung von Milzbrand bilden.
Damit das böse ausländische Grosskapital nicht abgeschreckt wird.

[Semikolon]

Typisch Ossiland, immer diese Gigantomanie, bar jeder Realität. Jetzt nennen die das doch tatsächlich "große Koalition", wenn eine 41%-Partei mit einer 9%-Partei eine Koalition macht:


Dienstag, 28. September 2004 | 10:25 Uhr [Artikel versenden] [Artikel drucken] [zurück]

Koalitionsverhandlungen von Sachsens CDU und SPD
- FDP und Grüne hatten Dreierbündnis abgelehnt

Neun Tage nach der Landtagswahl in Sachsen beginnen heute die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD. Die Christdemokratwen unter Ministerpräsident Georg Milbradt sind de facto auf die SPD angewiesen, da sowohl FDP als auch Grüne ein Dreierbündnis mit der CDU ablehnen.

Differenzen zwischen CDU und SPD werden vor allem in der Bildunspolitik erwartet. Die CDU hatte bei der Wahl vom 19. September nach 14 Jahren erstmals ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 41,1 Prozent erhalten. Die SPD erzielte mit nur 9,8 Prozent das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.

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