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[Dummensteuer]

Hallo, Kartoffelpürree, komme gerade von einer einwöchigen Schottland-Rundreise zurück und finde das Schreiben des Gerichtes vor.
Es( eine Richterin aus DDR-Zeiten ?!) hat unseren Feststellungsantrag abgelehnt. Das haben wir erwartet und werden deshalb natürlich in Berufung gehen. Die "Richterin"
hat offensichtlich die Klageschrift nicht gelesen, sondern die Stellungnahme der Rechtsanwältin des FA fast wörtlich übernommen. Da gibt es ganz offensichtlich eine Connection der altbekannten Art.
Wir haben bereits sehr ähnliche Erfahrungen wegen Mietern : Der Richter aus DDR-Zeiten gab den Mietern recht, in der Berufung urteilte dann ein Richter aus den alten Bundesländern, der uns recht gab und den Mietern, die auf unsere Kosten wohnten, den Marsch blas.
Man muss eben wissen, dass es zu DDR-Zeiten keine Gewaltenteilung gab, denn alle Macht ging ja sowieso "vom Volke" aus. Aber Du hast ja den Überblick, wie ich weiss.
Die Idee mit der Presse ist jetzt natürlich relevant. Wir werden das morgen mit unserem RA diskutieren.

[Dummensteuer]

Unser RA hat sich über das Schreiben der Richterin amüsiert, weil es wegen seiner "Qualität" den Gang zum Oberlandesgericht möglich und ganz klar notwendig macht.
Dies kann nur gut für unsere Sache sein, verzögert allerdings leider die Entscheidung.
Ich habe inzwischen um 3 Ecken gehört, dass es schon eine Gerichtsentscheidung zu einer Schadensersatzklage gegen ein FA im Raum München geben soll zugunsten des Klägers.
Wenn ich Genaueres weiss, melde ich mich dazu wieder.
Gruss Dst.

[Kartoffelpürree]

# Hallo Dummensteuer, sorry, aber habe erst jetzt Deine Mitteilungen gelesen. Wie ich ja schon durchblicken ließ, habe ich mit einer Abweisung gerechnet. Gerade bei Auseinandersetzungen mit Behörden, Interessenverbänden und Institutionen aller Art muss man wissen, dass die angeblich so überforderten Robenträger in den weitaus meisten Fällen den Weg des "geringsten Widerstandes" wählen. Als Privatkläger hat man es hier immer schwer.

Die Ursachen sind leicht verständlich. Öffentliche Institutionen schöpfen in der Regel das Prozessrisiko bis zum Letzten aus - es ist ja nicht ihr eigenes Geld, das sie oft unsinnigerweise auf`s Spiel setzen. Hier müssen also die so genannten Rechtsprecher grundsätzlich damit rechnen, dass alle Instanzen zu Lasten des Steuerzahlers bis zum Ende ausgeschöpft werden. Nichts hassen Richter mehr als die in nächster Instanz verloren gehenden Berufungs- oder Revisionsverfahren, die im Übrigen ihr Image schädigen und ihrer Karriere nicht nützlich sind. Es wäre völlig weltfremd, dieser Kaste keine eigennützigen Motive zu unterstellen.

Hingegen ist die Gefahr, dass der Privatkläger in Berufung geht, sehr viel geringer. Oftmals akzeptiert er wider besseres Wissen regelrechte Schandurteile, weil er nach dem "Es hat sowieso keinen Zweck" - Motto vorzeitig aufgibt oder ihm schlichtweg die Luft ausgeht.

Hinzu kommt, dass sich der judikative Berufsstand nicht gerade durch überbordenden Fleiß auszeichnet.

Deshalb nochmals mein wirklich gut gemeinter Rat - jetzt mehr denn je die Presse einschalten. Ich wünsche Dir nach wie vor viel Glück.

Beste Grüße KP