Wozu brauchen wir einen Sitz im UN-Sicherheitsrat? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 27.09.04 20:58:30 von
neuester Beitrag 09.12.04 14:42:08 von
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Kann mir mal jemand erklären, warum wir da ständig mitsitzen müssen?
Dieses Ansinnen scheint ja unabhängig davon zu existieren, wer gerade dran ist.
Im Spiegel von letzter Woche war lesen, daß Schröder und Chiraq mächtig Bammel davor haben, daß Kerry gewinnen könnte, und die beiden dann ins Weiße Haus einlädt, was bedeuten würde, Truppen für den Irak.
Nun müsste Kerry auch was geben. Könnte der Deal sein, Wir räumen die Scherben mit weg, und die USA unterstützen Deutschland im Bemühen um den begehrten Sitz?
Dieses Ansinnen scheint ja unabhängig davon zu existieren, wer gerade dran ist.
Im Spiegel von letzter Woche war lesen, daß Schröder und Chiraq mächtig Bammel davor haben, daß Kerry gewinnen könnte, und die beiden dann ins Weiße Haus einlädt, was bedeuten würde, Truppen für den Irak.
Nun müsste Kerry auch was geben. Könnte der Deal sein, Wir räumen die Scherben mit weg, und die USA unterstützen Deutschland im Bemühen um den begehrten Sitz?
Damit wir uns wieder als Weltmacht fühlen dürfen! 
damit Joschka Fischer einen Arbeitsplatz bekommt
denn lange wird er wohl nicht mehr
Aussenminsiter von Deutschland sein.
denn lange wird er wohl nicht mehr
Aussenminsiter von Deutschland sein.
meinst du wirklich, daß wir wie mit Kaiser-Wilhelm-"wir sind-wieder-wer" Manier, den Sessel besetzen? Und andere Länder, auf deren Unterstützung wir angewiesen sind bekommen das nicht mit, und würden das nicht verhindern?
Also wieso müssen wir da unbedingt rein?
Warum nicht die EU?
Weil die EU kein Staat ist?
Weil F und GB ihren Sitz nicht hergeben würden?
Also wieso müssen wir da unbedingt rein?
Warum nicht die EU?
Weil die EU kein Staat ist?
Weil F und GB ihren Sitz nicht hergeben würden?
#3 Der damalige Aussenminister Kinkel hat auch schon daraufhin gearbeitet. Ich bin mir nicht sicher, daß der sich damit einen sicheren Job mit Pensionsanspruch sichern wollte, und bei Fischer glaube ich das auch nicht.
Andere Ideen?
Andere Ideen?
Trading Spotlight
Wieviel die UN, der Sicherheitsrat und deren mehrheitliche Meinung wert ist, haben wir letztes Jahr eindrucksvoll vorgeführt bekommen.
Das stärkste Glied pfeifft auf die UN und geht eigene Wege.
Insofern hat die UN jegliche Entscheidungsgewalt längst an die Amis verloren und ist zum Bürokraten-Laberhaus verkommen.
Das stärkste Glied pfeifft auf die UN und geht eigene Wege.
Insofern hat die UN jegliche Entscheidungsgewalt längst an die Amis verloren und ist zum Bürokraten-Laberhaus verkommen.
So ein Sitz bring wirtschaftliche Vorteile, ziemlich einfacher Grund. Nimm die Sanktionen, wer diese mit Veto verhindern kann, bestimmt wen die Sanktionen hauptsächlich betreffen.
#6 wenn du das so siehst, warum sollten wir uns dann großartig damit abgeben?
also wozu das gerangel?
also wozu das gerangel?
#8 wenn das der hauptgrund ist, warum sind dann nicht schon längst wenigstens alle g8 staaten vertreten?
dann können wir mal mit Kamera (statt ohne) sehen,
wie Fischer gegen Berlusconi stimmt
wie Fischer gegen Berlusconi stimmt
#10 berlusconi wird auch nicht immer auf der bühne sein.
das überzeugt mich alles nicht. mit internationalen beziehungen und aussenpolitik habt ihr es wohl nicht so?
also los mal ran, worum geht´s denn nun wirklich?
was ist mit der un-reform von der immer zu hören ist?
das überzeugt mich alles nicht. mit internationalen beziehungen und aussenpolitik habt ihr es wohl nicht so?
also los mal ran, worum geht´s denn nun wirklich?
was ist mit der un-reform von der immer zu hören ist?
#6,
das frag ich mich auch.
das frag ich mich auch.
Unnötiges Begehren
DT vom 25.09.2004
Von Markus Berger
Am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York schmiedete Außenminister Fischer in dieser Woche ein Aktionsbündnis mit Brasilien, Indien und Japan für die Aufnahme dieser Länder zusammen mit Deutschland als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Fischer trommelt seit langem für dieses unter seine Ägide als hochrangig eingestufte Ziel deutscher Außenpolitik. Ist es das? Gewiss, das passt nahtlos zu dem Anspruch, den Bundeskanzler Schröder inzwischen nach dem Motto „wir sind wieder wer“ an die deutsche Außenpolitik stellt: Über „die existenziellen Fragen der deutschen Nation“ werde „in Berlin entschieden und sonst nirgendwo anders“, sagte er vor dem Bundestag. Wilhelm II. hätte das nicht undiplomatischer ausdrücken können. Aber der Kanzler hat tatsächlich Nation gesagt!
Was bedeutet ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat? Das ist ohne Zweifel das wichtigste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen, und seine fünf ständigen Mitglieder, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten haben dort ein Veto-Recht. Der Rat soll, so steht es in der Charta, über Krieg und Frieden entscheiden. Im Fall Afghanistan haben die Vereinigten Staaten seine einschlägigen Resolutionen mächtig überdehnt, im Falle des Irak sogar missachtet und beim Krieg der Nato gegen Rest-Jugoslawien im Kosovo wurde er nicht einmal gefragt. In allen drei genannten Fällen lehnten sich die Vereinigten Staaten erst wieder stärker an den Weltsicherheitsrat an, als es galt, die Resolutionen für den Wiederaufbau zu fassen und die dafür notwendige Unterstützung der Staatengemeinschaft zu gewinnen.
Das zeigt: Der Rat als solches ist nicht die Ordnungsmacht schlechthin. Er ist so stark und so handlungsfähig wie die in ihm vertretene qualifizierte Mehrheit der Staaten dies will und die Vetomächte es zulassen. Letztere leiten – von China abgesehen – formal ihren ständigen Sitz aus der Historie des Zweiten Weltkriegs ab, de facto aber alle von ihren Atomwaffen. Das erste Argument ist antiquiert und das zweite zumindest fragwürdig. Wenn nun die genannten Staaten den ständigen Sitz anstreben, so wollen sie das Veto-Recht. Alles andere machte keinen Sinn. Denn wenn sie wollen, werden sie immer von der Generalversammlung in dieses Gremium gewählt. Das entspricht ihrer regionalen Bedeutung. Für Deutschland trifft das seit Jahren zu. Es hatte dort schon mehrfach den Vorsitz inne.
Volker Rühe hat deshalb zu recht davor gewarnt, aus nationalen Gründen die ständige Mitgliedschaft anzustreben. Vielmehr sei die Aufnahme solcher Staaten wie Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die „gewaltige Beiträge“ für die Vereinten Nationen leisteten, zu deren Stärkung notwendig. Nützlich mag das sein, dann wird man sie auch in der Vollversammlung wählen, aber notwendig ist das nicht. Denn am Beispiel Irak hat sich gezeigt, dass Deutschland auch ohne Veto-Recht im Rat Einfluss nehmen konnte, und die Resolution zu seinem Wiederaufbau wäre ohne die deutsch/französische Zustimmung nicht zustande gekommen. Diese Länder haben sie maßgeblich mitformuliert, und zwar gemeinsam.
In diesem Zusammenhang wird der Vorschlag interessant, den der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion der Christlichen Demokraten und Konservativen im Europäischen Parlament, der CDU-Abgeordnete Pöttering, wieder aufgegriffen hat. Er plädiert dafür, der Europäischen Union einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einzuräumen. Dafür gibt es viele gute Gründe: Europa müsste dann dort mit einer Zunge sprechen, könnte dazu aber drei Stimmen in die Waagschale werfen. Denn ein Auseinanderfallen der britischen, der gemeinsamen europäischen und der französischen Stimme wäre undenkbar. Das Auseinanderfallen der britischen und französischen Stimme war aber bei den Beratungen im Vorfeld des Irakkriegs eine Tatsache, ein Zeichen für die Schwäche des „alten Europa“ (Rumsfield). Das würde auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen der Notwendigkeit entheben, wegen der Aufnahme Deutschlands (und Japans) deren Charta ändern zu müssen, um die Feindstaatenklausel aufzuheben. Die dazu erforderliche Dreiviertelmehrheit wäre wohl schwer zu erreichen und würde vermutlich Deutschland über die genannten „gewaltigen Beiträge“ hinaus viel Geld kosten.
Was die Vereinten Nationen am meisten brauchen, ist nicht der Umbau des Weltsicherheitsrats und eine Verdoppelung der Veto-Mächte – denn auch ein afrikanischer Staat, welcher auch immer, soll ja noch mit ins Boot –, sondern mehr Handlungsfähigkeit. Das erfordert effektivere Abstimmungsverfahren und eine Stärkung der Vollversammlung mit ihren heute 191 Mitgliedern. Der Klassenunterschied zwischen den Atomwaffenstaaten und dem Rest der Welt stört dabei sogar und verstößt außerdem gegen das Kernprinzip der Vereinten Nationen, das der souveränen Gleichheit aller Mitglieder. Er erklärt aber die Bush-Doktrin und erschwert die atomare Abrüstung.
Die Zukunft gehört der Kooperation unter Gleichen, die gegenseitige Einbindung und Verflechtung. Man sollte daher daran denken, das antiquierte Veto-Recht einzugrenzen oder aufzuheben, anstatt es auszuweiten und zu verfestigen. Im übrigen liegt die Zukunft der deutschen Außenpolitik in Europa.
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=1100…
DT vom 25.09.2004
Von Markus Berger
Am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York schmiedete Außenminister Fischer in dieser Woche ein Aktionsbündnis mit Brasilien, Indien und Japan für die Aufnahme dieser Länder zusammen mit Deutschland als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Fischer trommelt seit langem für dieses unter seine Ägide als hochrangig eingestufte Ziel deutscher Außenpolitik. Ist es das? Gewiss, das passt nahtlos zu dem Anspruch, den Bundeskanzler Schröder inzwischen nach dem Motto „wir sind wieder wer“ an die deutsche Außenpolitik stellt: Über „die existenziellen Fragen der deutschen Nation“ werde „in Berlin entschieden und sonst nirgendwo anders“, sagte er vor dem Bundestag. Wilhelm II. hätte das nicht undiplomatischer ausdrücken können. Aber der Kanzler hat tatsächlich Nation gesagt!
Was bedeutet ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat? Das ist ohne Zweifel das wichtigste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen, und seine fünf ständigen Mitglieder, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten haben dort ein Veto-Recht. Der Rat soll, so steht es in der Charta, über Krieg und Frieden entscheiden. Im Fall Afghanistan haben die Vereinigten Staaten seine einschlägigen Resolutionen mächtig überdehnt, im Falle des Irak sogar missachtet und beim Krieg der Nato gegen Rest-Jugoslawien im Kosovo wurde er nicht einmal gefragt. In allen drei genannten Fällen lehnten sich die Vereinigten Staaten erst wieder stärker an den Weltsicherheitsrat an, als es galt, die Resolutionen für den Wiederaufbau zu fassen und die dafür notwendige Unterstützung der Staatengemeinschaft zu gewinnen.
Das zeigt: Der Rat als solches ist nicht die Ordnungsmacht schlechthin. Er ist so stark und so handlungsfähig wie die in ihm vertretene qualifizierte Mehrheit der Staaten dies will und die Vetomächte es zulassen. Letztere leiten – von China abgesehen – formal ihren ständigen Sitz aus der Historie des Zweiten Weltkriegs ab, de facto aber alle von ihren Atomwaffen. Das erste Argument ist antiquiert und das zweite zumindest fragwürdig. Wenn nun die genannten Staaten den ständigen Sitz anstreben, so wollen sie das Veto-Recht. Alles andere machte keinen Sinn. Denn wenn sie wollen, werden sie immer von der Generalversammlung in dieses Gremium gewählt. Das entspricht ihrer regionalen Bedeutung. Für Deutschland trifft das seit Jahren zu. Es hatte dort schon mehrfach den Vorsitz inne.
Volker Rühe hat deshalb zu recht davor gewarnt, aus nationalen Gründen die ständige Mitgliedschaft anzustreben. Vielmehr sei die Aufnahme solcher Staaten wie Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die „gewaltige Beiträge“ für die Vereinten Nationen leisteten, zu deren Stärkung notwendig. Nützlich mag das sein, dann wird man sie auch in der Vollversammlung wählen, aber notwendig ist das nicht. Denn am Beispiel Irak hat sich gezeigt, dass Deutschland auch ohne Veto-Recht im Rat Einfluss nehmen konnte, und die Resolution zu seinem Wiederaufbau wäre ohne die deutsch/französische Zustimmung nicht zustande gekommen. Diese Länder haben sie maßgeblich mitformuliert, und zwar gemeinsam.
In diesem Zusammenhang wird der Vorschlag interessant, den der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion der Christlichen Demokraten und Konservativen im Europäischen Parlament, der CDU-Abgeordnete Pöttering, wieder aufgegriffen hat. Er plädiert dafür, der Europäischen Union einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einzuräumen. Dafür gibt es viele gute Gründe: Europa müsste dann dort mit einer Zunge sprechen, könnte dazu aber drei Stimmen in die Waagschale werfen. Denn ein Auseinanderfallen der britischen, der gemeinsamen europäischen und der französischen Stimme wäre undenkbar. Das Auseinanderfallen der britischen und französischen Stimme war aber bei den Beratungen im Vorfeld des Irakkriegs eine Tatsache, ein Zeichen für die Schwäche des „alten Europa“ (Rumsfield). Das würde auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen der Notwendigkeit entheben, wegen der Aufnahme Deutschlands (und Japans) deren Charta ändern zu müssen, um die Feindstaatenklausel aufzuheben. Die dazu erforderliche Dreiviertelmehrheit wäre wohl schwer zu erreichen und würde vermutlich Deutschland über die genannten „gewaltigen Beiträge“ hinaus viel Geld kosten.
Was die Vereinten Nationen am meisten brauchen, ist nicht der Umbau des Weltsicherheitsrats und eine Verdoppelung der Veto-Mächte – denn auch ein afrikanischer Staat, welcher auch immer, soll ja noch mit ins Boot –, sondern mehr Handlungsfähigkeit. Das erfordert effektivere Abstimmungsverfahren und eine Stärkung der Vollversammlung mit ihren heute 191 Mitgliedern. Der Klassenunterschied zwischen den Atomwaffenstaaten und dem Rest der Welt stört dabei sogar und verstößt außerdem gegen das Kernprinzip der Vereinten Nationen, das der souveränen Gleichheit aller Mitglieder. Er erklärt aber die Bush-Doktrin und erschwert die atomare Abrüstung.
Die Zukunft gehört der Kooperation unter Gleichen, die gegenseitige Einbindung und Verflechtung. Man sollte daher daran denken, das antiquierte Veto-Recht einzugrenzen oder aufzuheben, anstatt es auszuweiten und zu verfestigen. Im übrigen liegt die Zukunft der deutschen Außenpolitik in Europa.
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=1100…
@Heizkessel
Ich nehm mal an die #9 ging an mich. Also, wenn alle den gleichen Vorteil haben, ist es keiner. Nehmen wir noch mal die Sanktionen, vor Jahren hatten wir schonmal die Diskusion um den Sitz. Die WiWo oder das Handelsblatt hatten sich damals in einem Artikel mit wirtschaftlichen Vorteilen des ständigen Sitzes beschäftigt am Beispiel der Sanktionen gegen Libyen. Kurzgesagt, die Ständigen Vertreter hatten ihre eigenen intressen bei der Festlegung der Sanktionen, z.B. die Briten wollten keine Sanktionen gegen das Geld, um London das Geld der Araber zu sichern, franzosen und Russen wollten keine einschnitte beim Öl, dem rest wars egal, am Ende wurde die Ausrüstung mit Maschinen verboten, ein Bereich in dem Deutschland der wichtigste Partner war.
Ich nehm mal an die #9 ging an mich. Also, wenn alle den gleichen Vorteil haben, ist es keiner. Nehmen wir noch mal die Sanktionen, vor Jahren hatten wir schonmal die Diskusion um den Sitz. Die WiWo oder das Handelsblatt hatten sich damals in einem Artikel mit wirtschaftlichen Vorteilen des ständigen Sitzes beschäftigt am Beispiel der Sanktionen gegen Libyen. Kurzgesagt, die Ständigen Vertreter hatten ihre eigenen intressen bei der Festlegung der Sanktionen, z.B. die Briten wollten keine Sanktionen gegen das Geld, um London das Geld der Araber zu sichern, franzosen und Russen wollten keine einschnitte beim Öl, dem rest wars egal, am Ende wurde die Ausrüstung mit Maschinen verboten, ein Bereich in dem Deutschland der wichtigste Partner war.
Joe, danke für den Artikel 
Neonjäger, ich kann mir nicht vorstellen, daß Deutschland den Sitz anstrebt, um unsere Wirtschaftsinteressen mit einen weiteren Hebel durchzusetzen. Vielleicht will ich das nicht glauben. Deswegen sollen auch Brasilien Indien und Japan rein? Welchen Vorteil hätten wir denn davon?
#13
"Am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York schmiedete Außenminister Fischer in dieser Woche ein Aktionsbündnis mit Brasilien, Indien und Japan für die Aufnahme dieser Länder zusammen mit Deutschland als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats."
Ja,ja, im intrigieren waren die Roten schon immer Weltmeister.
Die suchen sich immer welche, die so dumm sind und darauf reinfallen.
Rookie
"Am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York schmiedete Außenminister Fischer in dieser Woche ein Aktionsbündnis mit Brasilien, Indien und Japan für die Aufnahme dieser Länder zusammen mit Deutschland als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats."
Ja,ja, im intrigieren waren die Roten schon immer Weltmeister.
Die suchen sich immer welche, die so dumm sind und darauf reinfallen.
Rookie
ach ja, wenn das die schwarzen oder gelben machen, heißt das "gute lobbyarbeit"
Ich scheisse auf diesen Sitz !
und worauf sonst noch?
diskussionskultur? angemessene ausdrucksweise? argumentative begründungen?
aber trotzdem danke für diesen hintergründigen beitrag.
diskussionskultur? angemessene ausdrucksweise? argumentative begründungen?
aber trotzdem danke für diesen hintergründigen beitrag.
Deutschland und der UN-Sicherheitsrat
Kein Platz, um sich nur Freunde zu machen
Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkstudio New York
Deutsches Bier im amerikanischen Gully, das "Heidelberg" an der 86. Strasse wegen Boykott geschlossen - das jüngste Veto Berlins gegen die amerikanische Iran-Resolution hat Fox-News zu wilden Attacken gegen Deutsche Waren in den USA gebracht.
Der UN-Sicherheitsrat in New York
Nein, noch ist dies nicht Realität, noch ist Frankreich der böse Bube im Sicherheitsrat und wurde von Boykottaufrufen getroffen. Sollte die Bundesrepublik wirklich einen neuen ständigen Sitz verbunden mit dem alten Vetorecht bekommen, wäre ein Nein bei aller innenpolitischer Freude sicher mit mehr außenpolitischem Ärger verbunden.
Rein sachorientiert?
Es gehe um eine Reform, betonte Bundesaußenminister Joschka Fischer in New York, nicht um eine Prestigefrage. Die Bundesrepublik wolle sich auch aus europäischem Interesse für einen "effektiven Multilaterismus" engagieren.
Was der legitime Kandidat formuliert ist richtig. Es geht um die Reform, aber es geht für einen Bundesaußenminister durchaus auch um Prestige oder genauer formuliert machtvollen Einfluss. Denn sollte Deutschland draußen bleiben, war die heutige Rede der letzte Auftritt Fischers im Sicherheitsrat, wird Deutschland zum 1. Januar vorläufig in die UN-Bedeutungslosigkeit zurückfallen, wird in New York niemand mehr Berlin konsultieren, um Zustimmung zu erhalten.
Einfluss nur als ständiges Mitglied?
Als ständiges Mitglied, würde das Deutsche Haus dagegen ständig umworben sein - eine Aufwertung ersten Ranges. In den letzten zwei Jahren hatte es der Deutsche Botschafter zwar geschafft, die zehn nichtständigen Mitglieder zu einigen, zu einem Gegenpol zur Vetomacht USA zu machen, aber der Ruhm würde schnell verblassen. Fischer hingegen argumentierte, die Welt werde Deutschland "nicht aus der Verantwortung entlassen". Daran zu zweifeln, sei eine "Illusion".
Sicher - auch ein Otto-Normal-UN-Mitglied muss zahlen und sollte sich an Friedensmissionen zwischen Kosovo und Afghanistan beteiligen. Aber ein Nicht-Ratsmitglied kann auch nicht mehr über UN-Einsätze und damit die massiven Ausgabe von Mitgliedsbeiträgen und Zusatzzahlungen entscheiden. Schließlich -so ein deutscher Diplomat - weiß Eichel heute, warum und wohin die deutschen Steuergelder mit deutscher Zustimmung fließen.
"Deutschland kann sich nicht raushalten"
Aber nicht nur deswegen ist Fischers Antwort auf die Frage, was auf Deutschland zukommen würde, höchstens diplomatisch, politisch jedoch eher falsch. Ob ständiges Mitglied oder nicht - die Konsequenzen bleiben gleich, sagte der Minister. Denn Deutschland könne sich so oder so als größte Volkswirtschaft der EU und bevölkerungsreichstes Land "nicht raushalten".
Auf Dauer könnte sich die Bundesrepublik als Vetomacht wohl auch nicht aus dem Irak heraushalten. Selbst wenn die Neuen auf das undemokratische Vetorecht freiwillig verzichten bis die USA folgen, wird der Druck bei jeder Abstimmung steigen, auch die Konsequenzen zu tragen, weltweit. Der Sicherheitsrat ist kein Platz, um sich nur Freunde zu machen. Jede Israel-Resolution würde Berlin daran erinnern.
Kein Platz, um sich nur Freunde zu machen
Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkstudio New York
Deutsches Bier im amerikanischen Gully, das "Heidelberg" an der 86. Strasse wegen Boykott geschlossen - das jüngste Veto Berlins gegen die amerikanische Iran-Resolution hat Fox-News zu wilden Attacken gegen Deutsche Waren in den USA gebracht.
Der UN-Sicherheitsrat in New York
Nein, noch ist dies nicht Realität, noch ist Frankreich der böse Bube im Sicherheitsrat und wurde von Boykottaufrufen getroffen. Sollte die Bundesrepublik wirklich einen neuen ständigen Sitz verbunden mit dem alten Vetorecht bekommen, wäre ein Nein bei aller innenpolitischer Freude sicher mit mehr außenpolitischem Ärger verbunden.
Rein sachorientiert?
Es gehe um eine Reform, betonte Bundesaußenminister Joschka Fischer in New York, nicht um eine Prestigefrage. Die Bundesrepublik wolle sich auch aus europäischem Interesse für einen "effektiven Multilaterismus" engagieren.
Was der legitime Kandidat formuliert ist richtig. Es geht um die Reform, aber es geht für einen Bundesaußenminister durchaus auch um Prestige oder genauer formuliert machtvollen Einfluss. Denn sollte Deutschland draußen bleiben, war die heutige Rede der letzte Auftritt Fischers im Sicherheitsrat, wird Deutschland zum 1. Januar vorläufig in die UN-Bedeutungslosigkeit zurückfallen, wird in New York niemand mehr Berlin konsultieren, um Zustimmung zu erhalten.
Einfluss nur als ständiges Mitglied?
Als ständiges Mitglied, würde das Deutsche Haus dagegen ständig umworben sein - eine Aufwertung ersten Ranges. In den letzten zwei Jahren hatte es der Deutsche Botschafter zwar geschafft, die zehn nichtständigen Mitglieder zu einigen, zu einem Gegenpol zur Vetomacht USA zu machen, aber der Ruhm würde schnell verblassen. Fischer hingegen argumentierte, die Welt werde Deutschland "nicht aus der Verantwortung entlassen". Daran zu zweifeln, sei eine "Illusion".
Sicher - auch ein Otto-Normal-UN-Mitglied muss zahlen und sollte sich an Friedensmissionen zwischen Kosovo und Afghanistan beteiligen. Aber ein Nicht-Ratsmitglied kann auch nicht mehr über UN-Einsätze und damit die massiven Ausgabe von Mitgliedsbeiträgen und Zusatzzahlungen entscheiden. Schließlich -so ein deutscher Diplomat - weiß Eichel heute, warum und wohin die deutschen Steuergelder mit deutscher Zustimmung fließen.
"Deutschland kann sich nicht raushalten"
Aber nicht nur deswegen ist Fischers Antwort auf die Frage, was auf Deutschland zukommen würde, höchstens diplomatisch, politisch jedoch eher falsch. Ob ständiges Mitglied oder nicht - die Konsequenzen bleiben gleich, sagte der Minister. Denn Deutschland könne sich so oder so als größte Volkswirtschaft der EU und bevölkerungsreichstes Land "nicht raushalten".
Auf Dauer könnte sich die Bundesrepublik als Vetomacht wohl auch nicht aus dem Irak heraushalten. Selbst wenn die Neuen auf das undemokratische Vetorecht freiwillig verzichten bis die USA folgen, wird der Druck bei jeder Abstimmung steigen, auch die Konsequenzen zu tragen, weltweit. Der Sicherheitsrat ist kein Platz, um sich nur Freunde zu machen. Jede Israel-Resolution würde Berlin daran erinnern.
Sehr geehrter Herr von Heizkessel !
Bitte verzeihen Sie meine unangemessene Form der Rehtorik.
Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass mich dieser Sitz nicht im geringsten tangirt und dass unsere Volksvertreter sich gefälligst auch woanders hinsetzen mögen.
Hochachtungsvoll, chaot87
PS: Nachfolgend noch eine bildhafte Wahrstellung welchen Sitz ich für Herrn Fischer und Herrn Schröder f+r angemssen halte:
Bitte verzeihen Sie meine unangemessene Form der Rehtorik.
Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass mich dieser Sitz nicht im geringsten tangirt und dass unsere Volksvertreter sich gefälligst auch woanders hinsetzen mögen.
Hochachtungsvoll, chaot87
PS: Nachfolgend noch eine bildhafte Wahrstellung welchen Sitz ich für Herrn Fischer und Herrn Schröder f+r angemssen halte:
auf der HP der BBC:
Q&A: A new UN Security Council?
India, Japan, Brazil and Germany have joined together as the G4
Four countries - Brazil, Germany, India and Japan - have grouped together to press their claim for permanent membership of the United Nations Security Council.
BBC News Online examines the issues involved.
Why change the Security Council?
The Security Council was formed after World War II and the winners - the US, the Soviet Union, China, Britain and France - gave themselves permanent seats with a veto. The Council`s membership has been enlarged from 11 to 15 but the permanent members have not changed and nor has the power of veto.
Many countries feel that the structure is unbalanced. Its reform is one aspect of wider UN reform being considered by a high level panel formed by the Secretary General Kofi Annan last year. It is due to report in December.
Why have Brazil, Germany, India and Japan formed a group?
They have formed a group called the G4 to argue for their collective claim and also for a permanent seat for an African country. In coming together in mutual support, they want to strengthen their chances and to raise their profiles above those of other countries which also have made a case.
They argue that their size and status - not least as large democratic countries - mean that they deserve permanent seats on the Council. They say: "The Security Council must reflect the realities of the international community in the 21st century." They also say that they have "the will and the capacity to take on major responsibilities with regard to the maintenance of international peace and security".
What are their individual cases?
Brazil: There is currently no seat for any Latin American country and Brazil argues that it is well suited to fill the gap. It has large trading interests and thinks that the needs of the developing world require greater attention.
Germany: Germany reckons that it has served its post WWII penance and that, given its economic power, deserves to be recognised as a world influence. It also has a specific argument that it pays a lot of the UN`s bills.
Japan: Japan also says that it is a major payer of UN contributions. But beyond that it sees a role for itself as a major Asian power and as one which, like Germany, has deservedly emerged from its militaristic history.
India: India has for long had ambitions to be a regional power and reckons that it should play a role on the world stage as well. Its possession of nuclear weapons has not deterred the three other members of G4, all non-nuclear countries, from supporting its membership.
Who else has a case?
A consensus seems to be emerging that Africa has to have a seat. South Africa and Nigeria are obvious candidates. Tanzania is also putting itself forward. Egypt is also an African country but might be more easily considered for any Middle East representation.
In Asia, Indonesia is also a possibility. So is Australia. Argentina and Mexico argue that they too should be considered in Latin America.
The lack of any Islamic state on the Council is notable and will probably have to be addressed.
Will the G4 face opposition?
Since there are others who want a seat, the answer is probably yes. Within Europe, for example, Italy has expressed opposition for a seat for Germany. Some European federalists say that Britain and France should give up their seats and that there should be one seat for the EU. There is also unease among some right-wing conservatives in the United States about another seat for a European power.
The US supports Japan but China is wary about having a rival Asian power on the Council. Pakistan would not be too happy about a permanent seat for India.
On the other hand, Britain and France support the case made by the G4 for themselves and an African country.
Would new members of the Council have a veto?
Probably not and the old members would probably keep theirs as the price of reform. Reform of the UN involves bargains and it is unrealistic to think that the power of veto will change. But the Council could well be expanded in due course to about 25 with a better geographical and economic spread.
What about the reform of the UN more widely?
The "High Level Panel on Threats, Challenges and Change" reports on 1 December this year. It was formed by Kofi Annan when he said last year that the UN was at a "fork in the road."
It is likely to say that the UN must be more active in identifying and reacting to new threats, not just the ones identified by the West (terrorism and weapons of mass destruction for example) but ones of concern to poorer countries (like health and trade).
A key issue is whether the UN should be able to intervene in the affairs of member states more easily. It failed to do so, for example, to stop the massacres in Rwanda.
A concept named in a Canadian report as "The Responsibility to Protect" has gained some ground. It says that "sovereign states have a responsibility to protect their own citizens from avoidable catastrophe, but that when they are unwilling or unable to do so, that responsibility must be borne by the broader community of states".
Q&A: A new UN Security Council?
India, Japan, Brazil and Germany have joined together as the G4
Four countries - Brazil, Germany, India and Japan - have grouped together to press their claim for permanent membership of the United Nations Security Council.
BBC News Online examines the issues involved.
Why change the Security Council?
The Security Council was formed after World War II and the winners - the US, the Soviet Union, China, Britain and France - gave themselves permanent seats with a veto. The Council`s membership has been enlarged from 11 to 15 but the permanent members have not changed and nor has the power of veto.
Many countries feel that the structure is unbalanced. Its reform is one aspect of wider UN reform being considered by a high level panel formed by the Secretary General Kofi Annan last year. It is due to report in December.
Why have Brazil, Germany, India and Japan formed a group?
They have formed a group called the G4 to argue for their collective claim and also for a permanent seat for an African country. In coming together in mutual support, they want to strengthen their chances and to raise their profiles above those of other countries which also have made a case.
They argue that their size and status - not least as large democratic countries - mean that they deserve permanent seats on the Council. They say: "The Security Council must reflect the realities of the international community in the 21st century." They also say that they have "the will and the capacity to take on major responsibilities with regard to the maintenance of international peace and security".
What are their individual cases?
Brazil: There is currently no seat for any Latin American country and Brazil argues that it is well suited to fill the gap. It has large trading interests and thinks that the needs of the developing world require greater attention.
Germany: Germany reckons that it has served its post WWII penance and that, given its economic power, deserves to be recognised as a world influence. It also has a specific argument that it pays a lot of the UN`s bills.
Japan: Japan also says that it is a major payer of UN contributions. But beyond that it sees a role for itself as a major Asian power and as one which, like Germany, has deservedly emerged from its militaristic history.
India: India has for long had ambitions to be a regional power and reckons that it should play a role on the world stage as well. Its possession of nuclear weapons has not deterred the three other members of G4, all non-nuclear countries, from supporting its membership.
Who else has a case?
A consensus seems to be emerging that Africa has to have a seat. South Africa and Nigeria are obvious candidates. Tanzania is also putting itself forward. Egypt is also an African country but might be more easily considered for any Middle East representation.
In Asia, Indonesia is also a possibility. So is Australia. Argentina and Mexico argue that they too should be considered in Latin America.
The lack of any Islamic state on the Council is notable and will probably have to be addressed.
Will the G4 face opposition?
Since there are others who want a seat, the answer is probably yes. Within Europe, for example, Italy has expressed opposition for a seat for Germany. Some European federalists say that Britain and France should give up their seats and that there should be one seat for the EU. There is also unease among some right-wing conservatives in the United States about another seat for a European power.
The US supports Japan but China is wary about having a rival Asian power on the Council. Pakistan would not be too happy about a permanent seat for India.
On the other hand, Britain and France support the case made by the G4 for themselves and an African country.
Would new members of the Council have a veto?
Probably not and the old members would probably keep theirs as the price of reform. Reform of the UN involves bargains and it is unrealistic to think that the power of veto will change. But the Council could well be expanded in due course to about 25 with a better geographical and economic spread.
What about the reform of the UN more widely?
The "High Level Panel on Threats, Challenges and Change" reports on 1 December this year. It was formed by Kofi Annan when he said last year that the UN was at a "fork in the road."
It is likely to say that the UN must be more active in identifying and reacting to new threats, not just the ones identified by the West (terrorism and weapons of mass destruction for example) but ones of concern to poorer countries (like health and trade).
A key issue is whether the UN should be able to intervene in the affairs of member states more easily. It failed to do so, for example, to stop the massacres in Rwanda.
A concept named in a Canadian report as "The Responsibility to Protect" has gained some ground. It says that "sovereign states have a responsibility to protect their own citizens from avoidable catastrophe, but that when they are unwilling or unable to do so, that responsibility must be borne by the broader community of states".
Wenn D keinen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, sollte einfach mal die Zahlungen der UN-Beiträge für ein paar Jahre einstellen. Das haben die USA schliesslich ja auch jahrelang so gemacht.
und wozu brauchen wir den nun, nach deiner meinung?
Und ich scheisse immer noch auf diesen dämlichen Sitz !
Verdammte Hacke, kein Mensch braucht dieses blöde Teil.
Und wenns denn nu unbedingt sein muß, dann sollen Indien, Senegal oder Südafrika den blöden Stuhl bekommen und nciht Joschi Fischer !
Verdammte Hacke, kein Mensch braucht dieses blöde Teil.
Und wenns denn nu unbedingt sein muß, dann sollen Indien, Senegal oder Südafrika den blöden Stuhl bekommen und nciht Joschi Fischer !
#25
Would new members of the Council have a veto?
Probably not and the old members would probably keep theirs as the price of reform. Reform of the UN involves bargains and it is unrealistic to think that the power of veto will change.
Es geht also nicht um ein Einspruchsrecht, sondern nur um einen ständigen Sitz. Wäre auch etwas verwunderlich gewesen, sich einen Sicherheitsrat mit 10 Einspruchsmächten vorzustellen.
Lediglich ein ständiger Sitz ohne Einspruchsrecht bedeutet nicht allzu viel verantwortung für Deutschland, es bleibt ja insgesamt bei der Situation.
Would new members of the Council have a veto?
Probably not and the old members would probably keep theirs as the price of reform. Reform of the UN involves bargains and it is unrealistic to think that the power of veto will change.
Es geht also nicht um ein Einspruchsrecht, sondern nur um einen ständigen Sitz. Wäre auch etwas verwunderlich gewesen, sich einen Sicherheitsrat mit 10 Einspruchsmächten vorzustellen.
Lediglich ein ständiger Sitz ohne Einspruchsrecht bedeutet nicht allzu viel verantwortung für Deutschland, es bleibt ja insgesamt bei der Situation.
UNO-SICHERHEITSRAT
Schröder fordert Vetorecht für Deutschland
Aus Tokio berichtet Carsten Volkery
Vom Basta-Kanzler zum Global Player: In einer selbstbewussten Rede forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder heute in Japan ein Vetorecht für neue ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat. Die überraschende Forderung wird die Uno-Reform nicht leichter machen.
Tokio - Falls der Uno-Sicherheitsrat erweitert werde, sollten die neuen Mitglieder gleichberechtigt sein, sagte Schröder heute in Tokio. "Das bedeutet, dass sie ebenso wie die G5 ein Vetorecht haben sollten", fügte der Kanzler hinzu. Die Forderung kam völlig überraschend. In Berliner Regierungskreisen war bisher betont worden, Deutschland wolle kein Vetorecht. Auch in den beiden Modellen zur Uno-Reform, die kürzlich in New York vorgestellt wurden, taucht das Vetorecht nicht auf. Nun sagte der Kanzler auf eine Nachfrage bei einem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum, dass im Sicherheitsrat nicht mit "zweierlei Maß" gemessen werden dürfe.
Am Nachmittag trifft Schröder mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie Koizumi sich zu dem Vorstoß äußern wird. Deutschland bewirbt sich zusammen mit Japan, Indien und Brasilien um einen ständigen Sitz in dem höchsten Uno-Gremium. Die vier Staaten wollten mehr Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen und unterstützten ihre Kandidaturen gegenseitig mit Nachdruck. "Ich hoffe, dass wir auch bald Länder des afrikanischen Kontinents zu dieser Initiative einladen können", fügte Schröder hinzu.
Deutschlands Streben wurde bisher von den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat begrüßt. Zuletzt sprach sich der chinesische Ministerpräsident am Montag für eine "aktive Rolle" Deutschlands bei der Uno aus. Doch es ist unklar, wie die G5 (USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland) zu der weitergehenden Forderung nach einem Vetorecht stehen.
Schröder, der vor deutschen und japanischen Managern sprach, strotzte vor Selbstbewusstsein. Neben dem Vetorecht forderte er auch indirekt die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Intervention an den Finanzmärkten auf, um die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar zu stoppen. "Ich weiß um die Unabhängigkeit der EZB", sagte Schröder. "Aber einen Hinweis will ich doch geben, nämlich, dass man gelegentlich von Japan und seiner Geldpolitik lernen kann". Die Japaner tun alles, um den Dollar über der 100-Yen-Marke zu halten.
Zudem erklärte der Kanzler seine Unterstützung für die "untadelige Person" Kofi Annan. Der Uno-Generalsekretär steht in den USA im Zusammenhang mit unsauberen Geschäften seines Sohnes in der Kritik.
Schröder fordert Vetorecht für Deutschland
Aus Tokio berichtet Carsten Volkery
Vom Basta-Kanzler zum Global Player: In einer selbstbewussten Rede forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder heute in Japan ein Vetorecht für neue ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat. Die überraschende Forderung wird die Uno-Reform nicht leichter machen.
Tokio - Falls der Uno-Sicherheitsrat erweitert werde, sollten die neuen Mitglieder gleichberechtigt sein, sagte Schröder heute in Tokio. "Das bedeutet, dass sie ebenso wie die G5 ein Vetorecht haben sollten", fügte der Kanzler hinzu. Die Forderung kam völlig überraschend. In Berliner Regierungskreisen war bisher betont worden, Deutschland wolle kein Vetorecht. Auch in den beiden Modellen zur Uno-Reform, die kürzlich in New York vorgestellt wurden, taucht das Vetorecht nicht auf. Nun sagte der Kanzler auf eine Nachfrage bei einem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum, dass im Sicherheitsrat nicht mit "zweierlei Maß" gemessen werden dürfe.
Am Nachmittag trifft Schröder mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie Koizumi sich zu dem Vorstoß äußern wird. Deutschland bewirbt sich zusammen mit Japan, Indien und Brasilien um einen ständigen Sitz in dem höchsten Uno-Gremium. Die vier Staaten wollten mehr Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen und unterstützten ihre Kandidaturen gegenseitig mit Nachdruck. "Ich hoffe, dass wir auch bald Länder des afrikanischen Kontinents zu dieser Initiative einladen können", fügte Schröder hinzu.
Deutschlands Streben wurde bisher von den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat begrüßt. Zuletzt sprach sich der chinesische Ministerpräsident am Montag für eine "aktive Rolle" Deutschlands bei der Uno aus. Doch es ist unklar, wie die G5 (USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland) zu der weitergehenden Forderung nach einem Vetorecht stehen.
Schröder, der vor deutschen und japanischen Managern sprach, strotzte vor Selbstbewusstsein. Neben dem Vetorecht forderte er auch indirekt die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Intervention an den Finanzmärkten auf, um die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar zu stoppen. "Ich weiß um die Unabhängigkeit der EZB", sagte Schröder. "Aber einen Hinweis will ich doch geben, nämlich, dass man gelegentlich von Japan und seiner Geldpolitik lernen kann". Die Japaner tun alles, um den Dollar über der 100-Yen-Marke zu halten.
Zudem erklärte der Kanzler seine Unterstützung für die "untadelige Person" Kofi Annan. Der Uno-Generalsekretär steht in den USA im Zusammenhang mit unsauberen Geschäften seines Sohnes in der Kritik.
damti Joschka Fischer der Aussenminister Deutschland
nicht arbeitslos wird.
nicht arbeitslos wird.
Anzunehmen, daß es in erster Linie um Imagepolitur geht.
Oder denkt jemand allen Ernstes, die Amis oder Israelis würden sich im Ernstfall durch ein deutsches Veto beeindrucken lassen?
Oder denkt jemand allen Ernstes, die Amis oder Israelis würden sich im Ernstfall durch ein deutsches Veto beeindrucken lassen?
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