Großes Helmut Schmidt -Interview: "Zuwanderung und EU -Erweiterung ein Fehler..." - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

Heute in DIE WELT
http://www.welt.de/data/2004/10/05/341962.html?s=1

LANG, ABER LESENSWERT!

...
Die Welt: Kann das Demographieproblem durch verstärkte Zuwanderung gelöst werden?

Schmidt: Ich halte von dieser Scheinlösung, die Geburtenziffern durch Einwanderung zu erhöhen, nichts. Ich halte sie nicht einmal für debattierfähig.

Die Welt: Warum?

Schmidt: Die Immigration käme ja nicht aus einem Nachbarland, sondern aus dem Mittleren Osten, aus dem Maghreb oder aus Schwarzafrika oder aus Asien. Das schafft Integrationsprobleme, mit denen wir nach bisheriger Erfahrung nicht wirklich fertig werden.

Die Welt: Mit dieser Meinung dürften Sie gerade in sozialdemokratischen Kreisen eher alleine dastehen.

Schmidt: Deswegen muß meine Meinung ja noch nicht falsch sein.


...
Die Welt: Sie sind bekanntlich gegen den EU-Beitritt der Türkei. Wie beurteilen Sie heute die EU-Osterweiterung?

Schmidt: Die sprunghafte Erweiterung der Europäischen Union war ein schwerer Fehler, weil man die Abstimmungsregeln und die Finanzregeln vorher nicht modernisiert hatte. Das alte System funktionierte, solange wir in der Europäischen Union nur sechs Staaten waren. Damals konnte man noch mit dem Einstimmigkeitsprinzip steuern. Wir haben die Union schrittweise ausgebaut, trotzdem aber den Fehler zugelassen, die alten Regeln nicht zu modernisieren.
Dann wurde in den allerletzten Jahren der ganz große Fehler oben draufgesetzt, zwölf Staaten auf einmal zum Beitritt einzuladen, ein bißchen auch die Türkei, also 13 Staaten! Und immer noch ist die europäische Verfassung nicht in Kraft.
Es gibt gegenwärtig niemanden, der alle geltenden Paragraphen im Kopf hat.
...

[webmaxx]

Ein großer elder statesman sagt die Wahrheit....

Wahrscheinlich kümmerts keinen der Selstbedienungs-Clique.


Man möchte zum Jungen Wilden werden....

[Daniela22]

Helmut Schmidt , einer der letzten großen Kanzler (neben Adenauer, Ludwig Ehrhard) spricht die Wahrheiten aus,
die solche Totalversager wie der Gerd Schröder nicht zur Kenntnis nehmen wollen !!!

[Waldsperling]

>>>Ein großer elder statesman sagt die Wahrheit.... <<<

Dann kennst du ihn nicht so gut wie ich.

Der ist doch einfach Panne.

[Fuller81]

Die Welt: Sie mußten in einer der schwierigsten Situationen der damaligen Bundesrepublik einen Entscheid über Leben und Tod fällen. Es ging um den entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer. Haben Sie diesen Entscheid, den Tod einer angesehenen Persönlichkeit zu riskieren, mit sich in der Einsamkeit getroffen?


Schmidt: Nein. Ich habe mich mit meinen Kollegen aus allen damaligen Bundestagsparteien besprochen.


Die Welt: Was war Ihre letzte Rekursinstanz?


Schmidt: Mein Gewissen.


Die Welt: Wie beurteilen Sie rückblickend Ihre Anti-Terror-Politik?


Schmidt: Wir haben damals keinen "Krieg gegen den Terrorismus" geführt. Wir haben Verbrecher verfolgt und vor Gericht gestellt. Wir haben Mühe gehabt, sie zu finden, aber sie hatten eine Reihe von Menschen umgebracht. Es waren daran übrigens auch islamistische Kräfte beteiligt; wir haben aber darauf verzichtet, an die große Glocke zu hängen, daß es sich um islamistische Täter handelt. Wir haben bestimmte Personen und ihre Organisationen bekämpft, nicht ganz ohne Erfolg. Wir haben uns allerdings davor gehütet, daraus einen Clash of Civilisations zu stilisieren.

[Fuller81]

Die Welt: Wie muß sich Europa, wie muß sich Deutschland gegenüber Israel verhalten?


Schmidt: Dazu möchte ich mich nicht äußern. Weil grundsätzlich alles mißverstanden und mißinterpretiert wird, was man als Deutscher dazu sagt.


Die Welt: Ist das Gespräch darüber heikler geworden?


Schmidt: In bezug auf Deutschland ist es nicht schlimmer geworden, als es schon immer war. Die psychische Empfindlichkeit sowohl in Israel als auch auf palästinensisch-arabischer Seite hat zugenommen. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen, weil ich ziemlich sicher bin, daß jedes Wort aus meinem Munde fehlinterpretiert wird.


Die Welt: Wie lange, glauben Sie, werden sich die Deutschen noch für die Taten ihrer Vorfahren entschuldigen müssen?


Schmidt: Ob sie sich entschuldigen müssen, wäre die eine Frage. Ob sie sich entschuldigen wollen, eine andere. Ich will auf beide Fragen nicht eingehen. Wohl aber will ich darauf hinweisen, daß seit der Gefangenschaft der Jerusalemer Juden in Babylon mehr als 2000 Jahre vergangen sind. Und trotzdem spielt die Babylonische Gefangenschaft heute, sogar auf der Opernbühne, immer noch eine ganz große Rolle. Und ähnlich lange wird Auschwitz eine ganz große Rolle spielen

[GillyBaer]

Helmut Schmidt **** spricht die Wahrheiten aus,
die solche Totalversager wie der Gerd Schröder nicht zur Kenntnis nehmen wollen !!!

tja, Daniela,
Bundeskanzler Schröder zählt sich eben nicht zu seinen Enkeln, wie andere Softi-Sozis !

aber Frau Merkel fühlt sich als Kohl-Ziehtochter -

Gerd mach` weiter

[teller1]

#7 gill...

von unfähigen softi sozis wurde er gestürzt !

und nur dadurch wurde einem macht und bimbesgeilen kohl
es ermöglicht dieses land in 16 jahren an den rand des ruins zu wirtschaften.

und die bilanz des kanzlers schröder nach 6 jahren reg.verantwortung kann man ebenf. nur als katastrophe für dieses land beschreiben.

der schmidt hat heute noch mehr sachverstand und klasse
als die gesamte korrupte,unfähige und misswirtsch. polit/parteienmafia die nach ihm dieses land an den rand der ruins regiert/gewirtschaftet haben.

die meinung eines helmut schmidts zu aktuellen pol.themen ist auch heute noch gefragt !!

die meinungen seiner beiden nachfolger wohl eher peinlich/lächerlich.

[webmaxx]

#4 Waldsperling

Wenn du ihn besser kennst, wie du behauptest...

na, dann fang doch einfach mal an zu singen

[GuckAn]

jemanden besser zu kennen bedeutet nicht, dass man ihn auch besser beurteilen kann.

"Kohl hat das LLand in den Ruin gewirtschaftet"
Ich wäre froh, diese Ruins-Situation wieder zu haben.

[gernDabei]

#10

Ich wäre froh, diese Ruins-Situation wieder zu haben.


Junge, die hast du doch. Die uns von Kohl hinterlassene Staatsverschuldung ist es doch, die uns heute lähmt!

[ALEX224]

#9
Spatzen singen nicht, die pfeifen es von den Dächern.
Waldsperling, ich denke daß Du mit Deiner Meinung ziemlich allein stehst.

A.

[Daniela22]

teller1
Der Hemut Schmidt hat Volkswirtschaft studiert und verstand sehr viel von wirtschaftlichen Zusammenhängen;
Weder Helmut Kohl noch Schröder verstehen bzw. verstanden von Wirtschaft sehr viel (was will man von Juristen auch schon viel erwarten); daher auch die miserable Politik
von beiden.
Der Türkei EU Beitritt ist natürlich wirtschaftlich gut für die Türkei, aber wirtschaftlich insbesondere für Deutschland sehr nachteilig, das zeigt der
Länder-Vergleich sehr deutlich
----------Deutschland--Türkei
Einwohner:----82,4 Mio--68,9 Mio
BSP pro
Einwohner:---22.300 Euro-3.470 Euro
Durchschnitts-
alter---------41,7 Jahre--27,3 Jahre
Geburtenrate
pro 1000 Einw.-8,5-------17,22

[teller1]

daniela22

und der schröder behauptet das der eu beitr. der türkei gerade für unsere wirtschaft so genial sei.

nun ja , was hat der schon alles behauptet und uns versprochen !

h.schmidt hat nicht nur einmal vor der aufnahme der türkei
in die eu gewarnt.und dies auch begründet.

ein peter schollatur geht da noch viel weiter.er prophez.
das nach dem eu beitritt der türkei eine regelrechte völkerwanderung (10 mio türken) richtung deutschland stattfinden wird ! innerh. von 2 jahren nach dem eu beitritt der türkei.

und das dies zu einem volksaufstand führen wird !

wenn er damit den nagel so genau auf den kopf trifft wie seine progn. zum verlauf des irak krieg`s !und zwar vor kriegsbeginn !! dann gute nacht deutschland.

[GillyBaer]

#8 Teller,
von unfähigen softi sozis wurde er gestürzt !

hmm, ich dachte immer das war Genscher( FDP),
nun ja,dann habe ich mich halt geirrt.

[GillyBaer]

# 8 teller
von unfähigen softi sozis wurde er gestürzt !

hmm, ich dachte immer, das war Genscher (FDP),
dann habe ich mich halt geirrt.

[webmaxx]

#14 teller1 - bin deiner Meinung.

Mindestens sollten wir, wie in Frankreich vorgesehen, eine Volksabstimmung zu solch eminent wichtigen Fragen haben.

Das Argument, hier würde vom Wähler prinzipiell eher negiert, teile ich nicht: Sollen die Parteien doch mal exakt ihre Gründe und Hochrechnungen für/gegen einen Beitritt substantiell offenlegen!

Oder sind die zu faul , oder haben sie Schiß, daß man ihnen später, wenns schief gelaufen ist,ihre eigene Argumentation um die Ohren donnert?

[junkbondjunkie]

Die Befürworter scheinen keine konkreten Gründe zu haben. Wenn es wirtschaftlich so viel bringen soll, dann würde ein Beitritt in eine europäische Wirtschaftsunion auch reichen, wie bei der Schweiz oder Norwegen (dies wurde damals unter Adenauer auch zugesagt, und nicht ein Beitritt in eine politische Union!).
Schröder kann es nun gar nicht mehr abwarten, er befürwortet nicht nur die Aufnahmeverhandlungen, sondern plädiert schon wie ein Verrückter für die Aufnahme der Türkei in die EU. Was er sich davon in Wahrheit verspricht, das ist mir weiterhin ein Rätsel.

[webmaxx]

SPIEGEL: PROMINENTE ZUR TÜRKEI

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D.

SPD-Politiker Schmidt: "Die finanzielle Leistungsfähigkeit würde ernsthaft gefährdet"

"Ein Scheitern der EU oder eine Schrumpfung zu einer bloßen Freihandelszone ist nicht mehr undenkbar. Ein baldiger Beitritt der armen Balkanstaaten oder der Türkei würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der EU und ihren Zusammenhalt ernsthaft gefährden. Im Falle der Türkei sind darüber hinaus nicht nur die erheblichen kulturellen Unterschiede gegenüber Europa zu bedenken, sondern auch die kulturelle Verwandtschaft der Türken mit den Muslimen in Asien und Nordafrika. Es kommt hinzu, dass die Türkei das einzige Mitgliedsland mit einer wachsenden Bevölkerung wäre." (Quelle: "Die Zeit" vom 16.09.O4)

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Will das amtierende Armani-Küken schlauer sein als die World-WarII-Henne?

[Baldur Banane]

Die Bedenklen von Exkanzler Helmut Schmidt sind richtig.

Es darf nicht vergessen werden, daß nach einem möglichen Beitritt der Türkei in die EU sich die EU-Ostgrenzen bis in den Orient verschieben: Die neuen Nachbarn heißen dann Iran, Irak, Syrien.

Sind die Ostgrenzen nach Beitritt der neuen EU-Mitglieder schon jetzt so durchlässig wie ein Sieb, wird nach Beitritt die Türkei zum Einfalltor für die Wirtschaftsflüchtlinge und Terroristen aus aller Welt.

Jeder schlechtbezahlte hinteranatolische Grenzbeamte läßt gegen ein Bakschisch von 10 Dollar jede Person unkontrolliert passieren, wenn die nicht sowieso unbemerkt über die tausende Kilometer lange türkische Grenze in die EU einwandert.

Und sind die Menschenmassen aus aller Welt erst mal über die Türkei in die EU eingewandert, dann können wir uns vor zusätzlichen Problemen und zusätzlichen Milliardenkosten nicht mehr retten,

denn sie werden nicht in der Türkei bleiben sondern in der wohlhabenden Westen zu uns kommen und uns zeigen, wer die Herren in unserem Land sind .

[GillyBaer]

Bananen Baldur,
du bist total uniformiert;
die 1.500 km lange Nato-Ostgrenze und EU-Aussengrenze in Polen und im Baltikum ist bestens bewacht.
Die polnischen Grenzbehörden und Zöllner sind mit bundesdeutschen High-Tech - Systemen
vom Feinsten ausgestattet worden :

EU-Countdown an der Grenze zu Polen
Der Zoll zieht sich von Oder und Neiße zurück -
Grenzgebiet wird trotzdem nicht zum rechtsfreien Raum
von Jeanette Bederke

Frankfurt (Oder) - "Da kommt unbemerkt keine Maus durch", sagt Jörg Birkemeyer anerkennend. Der Vorsteher des Frankfurter Hauptzollamtes ist voller Respekt, wenn er über die "Aufrüstung" an Polens Ostgrenze berichtet. Am Grenzübergang Terespol hat er sich davon überzeugt, dass die künftige EU-Außengrenze gut abgesichert ist. Zum 1. Oktober muss Polen zudem auf Druck der EU eine Visumpflicht für Bürger aus den östlichen Nicht-EU-Nachbarländern einführen. Russen, Ukrainer und Weißrussen, die bisher ungehindert bis zur polnisch-deutschen Grenze reisen konnten, brauchen künftig Dokumente.
quelle: welt.de
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und weshalb sollten das türkische, später dann, ukrainische Zöllner nicht auch schaffen ?

[webmaxx]

#21 gillybaer - es geht weniger um die technische Ausrüstung als um die Mögichkeit des Auftretens und Bewältigens von Konfliktsituationen mit z.T. fanatischen Nachbarn.


Schon zu DDR-Zeiten waren die "zivilisierten" Nadelstiche im innerdeutschen Grenzverkehr alles andere als angenehm.


Umso schlimmer dann zu befürchtende Auseinandersetzungen mit Leuten, deren Glaube sie zum Lügen und Täuschen von Andersgläubigen auffordert.

[GillyBaer]

und in diesen Konfliktsituationen müssen die Deeskalierer besser geschult werden,
bei den wöchentlichen Spielen der Bundesligen in Europa klappt diese Strategie
der angemessenen Reaktionsstufen auch immer besser ..
weshalb sollte eine bewährte Strategie anderswo versagen ?

auch an der polnisch-baltischen EU-Ostgrenze sind die Grenzer gut geschult
- dank Otto Schily !

dein letzter Satz ist pure Unterstellung und reines Wunschdenken !

[codiman]

#1

Recht hat der Mann !

[webmaxx]

GilliBaer - Unterstellung und Wunschdenken? Dann lies mal hier, du uni(n)formierter Christ:


"Taqiya

Ahmadis sind große Virtuosen der Täuschungskunst Taqiya, der religiösen Pflicht für Muslime, Andersgläubige hinters Licht zu führen. Hans-Peter Raddatz beschreibt diese sympathische Glaubensübung wie folgt:

" Bei der taqiya (arab.: Vorsicht) handelt es sich um eine zum islamischen Glauben gehörende Verhaltensregel, die es dem Muslim zwingend vorschreibt, seinen Glauben zu verleugnen bzw. weitgehende Konzilianz vorzutäuschen, wenn es seiner persönlichen Situation oder dem Islam generell dient" (Islamexpansion, S. 63). - " Unter dem Schutzschild dieser Verschleierungstaktik ließ sich umso ungestörter die Strategie der schleichenden Islamisierung verfolgen" (Von Allah zum Terror?, S. 179). Speziell in der als feindlich erlebten Diaspora " geht der Djihad in die Form des Wortes über, vorzugsweise in die Gestaltungsmittel der Täuschung, wie sie bereits von Allah und seinem Propheten vorexerziert wurden" (ebd., S. 167). Solche Strategien sichern gegenüber der für Muslime schier unglaublichen Gutgläubigkeit des " Dialogs" einen entscheidenden Vorteil, denn: " Ein auf Täuschung geschaltetes System, das auf ein System trifft, dem die Fähigkeit zur Erkennung der Täuschung fehlt, begründet die klassische Konstellation von Betrüger und Altruist, die sich in jedem Falle zugunsten des Betrügers stellt" (ebd., S. 295).
"

Beitrag von Helm6 im Nachbarthread
"Warum kommen die meisten in der BRD anerkannten Asylbewerber aus der Türkei?"

[GillyBaer]

# 25,
meinst du denn der Machtkampf um politschen Einfluß, die Seelen der Menschen, der Wille und das MUSS
zum eifriges Missionieren bis zum Endsieg bei den Christlichen
wirkt auf die Türken nicht genauso abwehrend und verheerend ?

Die orthodoxen Christen bezeichnen sich als die [/b]"einzig rechtgläubigen"[/b]
und die römisch-katholische Kirche versteht sich als die "alleinseligmachende Kirche,
die in ihren Glaubens- und Lehrentscheidungen unfehlbar ist. Deshalb gibt es aus ihrer Sicht nur eine "wahre" Kirche.

Treffen solche fundamentalen, gegensätzlichen Glaubensauffassungen aufeinander, ist Zoff vorprogrammiert.

Auch bei uns hält der Kulturkampf mit den Kirchen, begonnen vor 130 Jahren von Bismarck,
- Trennung von Staat und Kirche -
bis heute an;
die Christlich-Himmlischen geben, ja sie dürfen es auch nie kraft der eigenen Lehre, nicht auf,
Einfluß auf Staat und Regierung zu nehmen.

und so ähnlich sieht es bei den islamischen Fundis aus:
auch sie dürfen und werden nie aufgeben !

Das heißt, es sind immer innerhalb der EU und bei den Beitrittsverhandlungen,
egal mit welchem Land, die Repräsentanten zu unterstützen,
die ganz klar für eine Säkularisierung aktiv eintreten.

[ichotolot]

Jetzt hebt den Helmut mal nicht in den Himmel, er wurde nicht umsonst abgesägt.
Obwohl mit der Türkei hat er recht. 100pro.

MfG Icho

[Waldsperling]

Hätte er nicht so starrsinnig, wider aller Vernunft am Nato Doppelbeschluss festgehalten, könnte er heute noch Kanzler sein. Zumindest hätte er seinen Abgang selbst bestimmt.

Auf einer seiner Geburtstagsfeiern, als sich die „Großen“ dieser Welt einfanden, war auch der größte „Kerkermeister“ in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der langjährige Ministerpräsident von Singapur anwesend. Scheinen gute Freunde zu sein, wenn man die Begrüßung richtig deutet. Wäre er ein Kerl gewesen, hätte er den geohrfeigt.

[teller1]

#15/16 gilly....

gut beobachtet !! der genscher (fdp) war natürlich auch beteiligt.

aber gestürzt wurde er von den "softi" sozis seiner eigenen partei.

#28 w....sperling

starrsinnig,wider aller vernunft ! LOL ! der nato doppelbeschl. wurde trotzdem realisiert !!!

+++ damit die realis. der dt. einheit einem machtgeilen ,unfähigen und korrupten stümper überlassen.

+ einem noch unfähigerem stümper dessen nachfolge !!!

[GillyBaer]

zumindest eines haben Schmidt und Strauss gemeinsam :

von Birne, dem schwarzen Oggersheimer Riesen,
hielten beide absoluts nichts,
Überläufer und Wendehälse a la Genscher waren ihnen besonders suspekt !

[webmaxx]

Während Gerhard Schröder seine Türkei-Visionen vorantreibt, mehren sich nicht nur bei der Union, sondern auch an der SPD-Basis die kritischen Stimmen. Viele Sozialdemokraten bekommen Bauchschmerzen bei der Vorstellung, was auf Deutschland zukommen könnte.


Ziemlich schonungslos hat Verheugen aufgeschrieben, wie meilenweit die Türkei noch immer von EU-Standards entfernt ist.
Die Mängelliste reicht von

allgegenwärtiger Korruption über
Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte sowie
Staatsindustrie bis zu
Umweltschutz und Tierseuchen.

Hart an die Schmerzgrenze der Türken gehen die strikten Kontrollberichte, mit denen Brüssel Jahr für Jahr deren Reformfortschritt bilanzieren soll. Erst recht die Drohung, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen, falls Ankara in vordemokratische Zustände zurückfällt.

Schon murrt der türkische Außenminister Abdullah Gül, derartige Bewährungsauflagen habe die EU keinem anderen Beitrittsland zugemutet.

Ganz schön raffiniert, dieser Verheugen-Bericht: Er soll der CDU/CSU-Opposition in Deutschland ebenso den Wind aus den Segeln nehmen wie den Türkei-Skeptikern in anderen EU-Ländern, zuvorderst Frankreich. „Auf Konsens bedacht, um Europas Gesellschaften nicht zu spalten“, erklärt Verheugen seine Taktik. Schröder hat allen Grund, ihm zu danken: Die Furcht der Deutschen vor finanzieller Milliardenlast und Millionen muslimischer Einwanderer trieb zuletzt sogar die SPD-Basis zu lautem Widerwillen gegen den Basta-Stil von Kanzlers Türkei-Politik.

Ein „Aufruhr“ in der SPD-Bundestagsfraktion stehe bevor, hieß es in Alarmmeldungen Anfang voriger Woche. Genossenboss Franz Müntefering bat Verheugen dringend um ein Gespräch am Dienstag. Es rumort vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo die Landtagswahl näher rückt.

„Unsere Wahrnehmung von Türken beschränkt sich doch auf akademische Kontakte und den Döner-Verkäufer, dem wir spätnachts nach Sitzungsende noch zwei Euro auf die Theke legen“, übt ein SPD-Vorständler Selbstkritik. „Welcher Politiker meldet seine Kinder denn in einer Schule mit 50 Prozent Ausländeranteil an?“ Über schlechte Erfahrungen im Alltag vieler Leute „dürfen wir uns nicht arrogant hinwegsetzen“. Angst vor den Hartz-Reformen mische sich mit Türken-Angst, berichtet ein Abgeordneter über die Stimmung an Rhein und Ruhr: „Wer um Arbeitsplatz oder Sozialleistung bangt, fühlt sich vom Türkei-Beitritt zusätzlich in seiner Existenz bedroht.“ Klaas Hübner, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und einer der jungen Köpfe des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, tastet ein Debattentabu an: „Letztentscheidend ist, ob sich unsere Kulturen miteinander vertragen.“

Als Verheugens Türkei-Kritik intern bekannt wurde, atmete Müntefering auf und rief erneut in Brüssel an: Das dringende Gespräch sei nicht mehr nötig. Kanzler Schröder brach seelenruhig zur Asien-Reise auf und nutzte unterwegs die Gelegenheit, mitreisenden Zweiflern geduldig zu erklären, dass seine Türkei-Vision kein Luftschloss sei.

Drei Hauptgründe treiben den Regierungschef. Zunächst das seit 1963 von Brüssel und allen Bonner/Berliner Regierungen immer wieder erneuerte Versprechen der türkischen Vollmitgliedschaft. „Ich habe das Gefühl, dass alle geglaubt haben: Das können wir versprechen, das schaffen die Türken sowieso nie“, bekennt Schröder. Noch 1999, als der EU-Rat in Helsinki die Türkei zum Beitrittskandidaten ohne Verhandlungstermin erhob, war das wohl Hinhaltetaktik. Nun hat der Kanzler damit Schluss gemacht: Europa und speziell Deutschland müssten zu ihren Zusagen stehen.

Zweitens sei der Beitrittsprozess wirtschaftlich ein Gebot der Stunde. „Für die Türkei ist der entscheidende Punkt der Beginn der Verhandlungen“, prophezeit Schröder. „Zahlreiche deutsche und ausländische Unternehmen warten nur auf dieses Signal, um in der Türkei zu investieren.“ Von den Erträgen erhofft sich Deutschland, mit 13 Prozent Import- und 14 Prozent Exportanteil heute größter Außenhandelspartner der Türkei, einen Löwenanteil. Ohnehin findet Schröder die Kosten eines Türkei-Beitritts weit übertrieben. In dem Maß, wie die Türkei dank der erhofften Investitionen „wirtschaftlich aufholt, wird die Frage der Kosten total relativiert. Deshalb werden auch die Zuwanderungswellen überschätzt.“

Jenseits materieller Interessen ist „für mich das strategische und sicherheitspolitische Argument entscheidend“, befindet der Kanzler und entwirft das Bild einer Türkei, die sich mit Ziel Europa konsequent weiter reformiert: „So können wir das Land stabilisieren und eine Verbindung aus europäischer Aufklärung und nicht fundamentalistischem Islam schaffen.“ Ein solches Modell „hätte Ausstrahlungskraft“ auf andere islamische Länder.

Bedenken wegen Überforderung der EU nehme er ernst, beteuert der Bundeskanzler. Aber: Am Ende müsse man „meine drei Argumente gegen die Gefahr der Überforderung abwägen und entscheiden: Der Sicherheitszuwachs ist größer, als es die Risiken für die EU sind.“ Immerhin räumt Schröder ein, die EU-Ausdehnung nach Vorderasien könne die Vereinigung des alten Kontinents stocken lassen und vorerst zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ führen.

Schröders Visionen lassen den nüchternen Verheugen-Befund weit hinter sich. Statt den Türken ein Wirtschaftswunder zu versprechen, kündigt der EU-Kommissar dauerhafte Hürden gegen massenhafte Westwanderung türkischer Arbeitskräfte an – und sieht harte Kämpfe um die EU-Subventionsmilliarden kommen. Das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen „mit offenem Ende“ lasse „sich nicht im Vorhinein garantieren“. In jedem Fall müsse die Türkei „vollständig in europäischen Strukturen verankert bleiben“.

Also am Ende vielleicht doch eine „privilegierte Partnerschaft“ nach CDU/CSU-Muster? Ausgeschlossen, beteuert Verheugen und verfolgt „mit Interesse“, wie zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Gegenspieler Edmund Stoiber der nächste Spaltpilz keimt. Eine Kanzlerin Merkel möchte nach der Bundestagswahl 2006 zwar „Fehler“ der Türkei-Entscheidung „korrigieren, aber natürlich die Situation, wie sie dann ist, auch ... akzeptieren“. Stoiber beharrt auf einer „anderen Richtung“. Privilegierte Partnerschaft sei „die einzig verantwortbare Lösung“.

Nicola Brüning/Axel Hofmann/Michael Jach/Henning Krumrey/Rainer Pörtner FOCUS

[Aldy]

Das wäre dochmal was:

Eine Umfrage unter allen Bundestagsabgeordeten, wer sein Kind an einer Schule mit - sagen wir mal - mehr als 30% Ausländeranteil angemeldet hat!

Aldy