Staat (Rot-Grün) schnüffelt in den Konten - 500 Beiträge pro Seite

[jaujazu]

Für den obersten Buchhalter der Nation, Hans Eichel, ist endlich ein Traum in Erfüllung gegangen: Er darf ganz legal die Bankkonten der Bundesbürger ausspähen.

http://focus.msn.de/finanzen/news/bankgeheimnis


Es wird immer besser in diesem Land

[Schmalzbacke]

Was haste denn alles zu verbergen?

[for4zim]

Das würde ich mal nicht rot-grün anlasten, sondern das würde ich als Ergebnis der notorischen Steuerhinterziehung bei Wertpapiererträgen sehen, und das ist Ergebnis auch der entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgericht, die feststellen, daß ohne eine Überwachung dieser Erträge auch keine Steuergerechtigkeit vorhanden ist. Unter einer unionsgeführten Regierung würden genau die gleichen Gesetze zur Anwendung kommen, weil es nun einmal nicht mehr anders geht. Bei allen Fehler der gegenwärtigen Regierung sollte man da auch fair urteilen.

[789456123]

for4zim leider muß ich dir auch hier widersprechen und jaujazu Recht geben.
Es hätte genügt Wertpapiererträge PAUSCHAL zu versteuern (z.B. 25% automatischer Abzug durch die Bank).
Der Rest ist nur gut um endlich George Orwell zu bestätigen.

[for4zim]

#4, nein, das hätte nicht genügt, weil das zum einen dem Finanzplatz geschadet hätte, zum anderen dann Erträge aus Fonds oder Versicherungen mehrfach versteuert worden wären und schließlich auch solche Erträge der Steuer unterlegen hätten, die absichtsvoll steuerfrei bleiben sollten, wie besondere Altersvorsorgevermögen. Deshalb hat man ja eben keine Quellensteuer eingeführt. Abgesehen davon, daß langfristige Kursgewinne imemr noch steufrei sind, auch das mit Absicht.

[Dollarscheffler]

Würden gar keine Steuern auf Wertpapiererträge erhoben , bräuchten wir auch keine Steuergerechtigkeit und das Geld bliebe weitestgehend im Lande.
Unser Staat schöpft einfach viel zuviel ab.
Und-welch Wunder-kein Binnenwachstum in D; wieder mal.
Hier müßte politisch wirkungsvoll angesetzt werden.

DS

[LunkwillFook]

Also ist das Ausschnüffeln geradezu ideal für den Finanzplatz Deutschland? Geniale Marketingstrategie...
Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Andere Länder machen es pauschal und basta. Und wenn dort doppelt besteuert wird, was hindert Dich daran, dies in der Steuererklärung geltend zu machen?
Zumal diese Regelung nicht durch das Verfassungsgericht vorgeschrieben wurde. Die Regelung wurde unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung eingeführt. Und es sind ja tatsächlich jede Menge Terroristen dadurch aufgeflogen.

[789456123]

for4zim

Das hätte dem Finanzplatz mit Sicherheit weniger geschadet als die Aufhebung des Bankgeheimnisses.
Selbst ich bin dann in Zukunft beim österreichischen Broker.
Fonds hätten die Steuer beim Verkauf ihrer Papiere bezahlt
die Auszahlung an den Kunden wäre dann steuerfrei.
Altersvorsorgevermögen wäre über die ESt rückführbar.
Und langfristige Kursgwinne hätten deswegen auch steuerfrei bleiben dürfen. Es ist ganz einfach:
Wer ein Papier verkauft das er weniger als 365 Tage besessen hat - automatischer Abzug.

[godik]

die Ungerechtigkeit liegt schon darin, Erträge aus Spekulationsgewinnen zu besteuern. Solange sich der Staat nicht an den Verlusten beteiligt, soll er die Finger von den Gewinnen lassen. Erst wenn Verluste mit dem zu versteuernden Einkommen verrechnet werden können ist eine Gewinnbesteuerung gerecht. Heutiges Recht erlaubt nur Verluste gegen etwaige Gewinne zu verrechnen. Gibt es unterm Strich überhaupt noch Gewinne an den Börsen?

[jaujazu]

#Schmalzbacke

Nichts
Meine Konten sind in Ordnung, meine Wohnung aufgeräumt.
In meine Schränken stehen keine verbotenen Substanzen.

TROTZDEM BIN ICH GEGEN DIESES "IMMER MEHR EINMISCHEN"

Was soll der Dreck ????
Bald gibt es Webcams auf dem Klo..... Immer schön nach dem Motto

Was haste denn alles zu verbergen?

[teller1]

für die herstellung von steuergerechtigkeit !!der war gut

mit der steuergerechtigkeit in deutschland ist genau so toll bestellt wie mit der angeblichen demokratie in diesem land das von einer parteiendiktatur geknebelt und abgezockt wird.

ca. 10% der priv.haushalte besitzen überhaupt nur aktien !

da wird nur wieder ein riesiger verwaltungsaufwand in gang gesetzt.nach dem "tollen" börsenverlauf der letzten jahre rechnet der eichel wahrscheinlich wieder mit milliarden einnahmen ! lol (die steueramnest.lässt grüssen)

es wird zu noch mehr kapitalflucht führen und damit in zukunft noch weniger steuereinnahmen.

im november kommt dann der nächste nachtr.haushalt wo man dann von 50-55 milliarden netto neuverschuldung (bund) in 2004 ausgehen wird.

[börsenjörg]

@jauze #10

Was soll der Dreck ????
Bald gibt es Webcams auf dem Klo..... Immer schön nach dem Motto
Was haste denn alles zu verbergen?


Es könnte ja immerhin sein das Du heimlich ein paar Golddukaten ausschei..t. Und das ist schliesslich ein Vermögen und eine Ertragsquelle.

Und da Hans Eichel schon an andere Märchen geglaubt hat und vorallen erzählt, wird vielleicht auch ein Teil dieses
Märchens für den eichelartigen Hans im Glück war......

[LunkwillFook]

#10 jauzu
Wart`s nur ab: In Neuseeland werden Überlegungen angestellt (oder bereits in die Tat umgesetzt???), die Ausscheidungen von Schweinen (Methangas) zu besteuern. Weil dieses Gas umweltschädlich ist!

Spinnen wir mal diesen Gedanken weiter, sind wir gar nicht so weit davon entfernt, Scheisse zu Gold zu machen. Zumindest Gold für das Staatssäckel...
Selbstverständlich werden auch Ausnahmen zugelassen (gängige und segensreiche Praxis in dieser Republik) für z.B. Vegetarier oder Wenig-Scheisser, für Kinder oder diejenigen, die ihren Kot zur Wiederaufbereitung in ein Biogaskraftwerk bringen...

Am Klodeckel wird ein GPS-Sender installiert, der direkt dem Finanzbeamten Deines Vertrauens meldet, wann Du kacken gehst und die ausgeschiedene Menge in eine zentrale Datenbank übermittelt.

Um Schwarz-Kacken zu verhindern, werden die ca. 8 Mio Arbeitslosen dank Hartz IV in die Wälder geschickt, die mit speziell dafür trainierten Hunden jeden blanken Hintern aufspüren sollen bzw. den Geruch von Bremsspuren erkennen: 1x Bellen z.B heisst dann vor 20min entleert, 2x Bellen vor 40min. und so weiter. Zwecks Beweismittelsicherung muss dann selbstverständlich das frische Häufchen gesucht und sichergestellt werden.

Ziemlich beschissene Vorstellung, was?

[Daniela22]

Nachdem durch eine unverantwortliche Politik die Staatsverschuldung ins Unermeßliche gesteigert wurde, geht nun der Staat mit einer unbeschreiblichen Brachialgewalt gegen seine Bürger vor,
um noch die verbliebenen Einnahmen sicherzustellen:

1) Das bisherige Rentensystem steht vor dem Aus. Die Pflegeversicherung reicht hinten und vorne nicht und muß erhöht werden. Statt das Gesundheitssystem effizient zu gestalten , soll die Bürgerversicherung eingeführt werden. Über eine Zwangsmitgliedschaft müssen wir dann auch Versicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und auf Mieteinnahmen zahlen. Die Leute, die bisher erfolgreich Eigenvorsorge betrieben haben, werden wieder einmal bestrafft.

2) Damit dem Staat keine Einnahmen entgehen, müssen die Banken alle Kontenbewegungen ab 2004 erfassen und so aufzeichnen, dass die Finanzämter diese abrufen können.
Das Finanzamt kann von den Steuerpflichtigen die Vorlage dieser Aufstellung verlangen. Auffällig wird dann, wer bei der Steuererklärung 2004 erstmals hohe Zinserträge deklariert. Sind in den Vorjahren keine Zinsen geflossen, kann das Finanamt die Vorlage der entsprechenden Belege fordern. Und zwar bis zu 10 Jahren zuück !

3) Freiberufler und Kleinunternehmer müssen zur Einnahmen-Überschußrechnung 2004 ein neues Formular ausfüllen, das 82 Einzelpunkte umfasst. Diese Zahlen wollen die Betriebsprüfer nutzen , um eine lückenlose Sammlung von Vergleichsdaten anzulegen, die mittels Coputerprogrammen in jeder Hinsicht (Plausibilität usw.) ausgewertet werden. Fallen Besonderheiten auf, müssen die Selbständigen mit Nachfragen und/oder mit einer Betriebsprüfung rechnen.
Das versteht die rot/grüne Regierung zukünftig unter einer Steuervereinfachung bzw. unter einem Bürokratieabbau !!!!

Diese konzeptlose Politik führt dazu , dass Deutschland als Standort immer unaktraktiver wird und immer mehr Unternehmer und Anleger vertrieben werden (und daran sind mit Sicherheit nicht die Neo-Nazis schuld !) Es ist dann auch kein Wunder, dass die Kapitalflucht aus Deutschland sich noch mehr wie bisher schon verstärken wird; insbesondere , wenn man bedenkt, dass in vielen europäischen Ländern das Bankgeheimnis ein Grundrecht darstellt (wie in der Schweiz, Lichtenstein) bzw. Verfassungsrang (wie in Österreich) genießt.

[jaujazu]

#12 + #23

Heute lach ich noch und morgen kommt der Hans der Eichel

[Blue Max]

#1

Man könnte meinen die Rot-Grünen würden von den Banken in Schweiz, Luxemburg usw geschmiert. Denn die werden davon massiv profitieren !

[jaujazu]

#16
Georg Orwell lässt Grüssen.....

Dabei waren doch die Gutmenschen angeblich immer für den Datenschutz........

Adendauer : "Eher geht der Hund an einer Fleischtheke vorbei, als ein Sozialdemokrat an dem Portemonai kleiner Leute "

[Daniela22]

Welches Amt was erfährt

Direkten Zugriff auf die Konten der Bürger hat heute schon die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ab dem 1.4.2005 gilt das auch für das Bundesamt für Finanzen (BfF).

Behördenvernetzung




Über eine Anfrage bei der BaFin erhalten die Daten bereits jetzt Ermittlungsbehörden, also ...



Polizei


Staatsanwaltschaft


Steuerfahndung


Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter


Strafgerichte



Ab 1.April 2005 kann über das Bundesamt für Finanzen jedes Finanzamt den Datenpool einsehen. Auch andere Behörden erhalten Einblick, insbesondere Leistungsbehörden wie ...




Arbeitsagentur


Sozialamt


Wohnungsamt


Familienkasse


Bafög-Amt


die für das Bundeserziehungsgeld zuständigen Stellen


Gerichte


Was die Behörden erfahren




Seit Jahresbeginn muss jede Bank ihrem Kunden eine Aufstellung sämtlicher in einem Jahr angefallener Erträge und Spekulationsgewinne zusenden. Anfang 2005 werden diese Formulare erstmals mit den Angaben für 2004 verschickt. Der Bürger muss diese Aufstellung auf Anfrage ans Finanzamt weiterleiten, da er zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet ist. Wichtig: Das Finanzamt kann bei der Bank auch unmittelbar umfangreichere Auskünfte einholen, Leistungsbehörden haben diese Möglichkeit nicht. Da die Ämter ihre Erkenntnisse jedoch untereinander austauschen, kommen auch Sozialamt, Bafög-Stelle oder andere Stellen an die Kontostände.

[Daniela22]

Rot/Grün hat es nun durch eine totale Behördenvernetzung erreicht, dass der Bürger nun total durchleuchtet werden kann.
Der Dank geht an die Rot/Grünen für diese hervorragenden Reformen. Und der Gerd hat ja gesagt, dass die Reformen nach 2006 weitergehen. Ihr müßt nur den Gerd wählen, dann wird alles gut !!!

[jaujazu]

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

Von Thomas Hillenbrand

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328199,00.html

Tja soviel zu unseren Rot-Grünen Schnüffelgenossen

[dickdiver]

#18: <Direkten Zugriff auf die Konten der Bürger hat heute schon die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ...>

<Über eine Anfrage bei der BaFin erhalten die Daten bereits jetzt Ermittlungsbehörden, also ...

Polizei
Staatsanwaltschaft
Steuerfahndung
Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter
Strafgerichte>

Was schreibst Du hier für einen "Dünnschiss"?
Steht dieser Humbug auf einer FDP-site?
Die BaFin hat keinen Zugriff auf Konten, weder bei Banken, noch bei Versicherungen u.a. Finanzdienstleistern!

Schreibst Du wieder einmal wissentlich die Unwahrheit?

[GillyBaer]

# 14 laura bunny,

***, geht nun der Staat mit einer unbeschreiblichen Brachialgewalt gegen seine Bürger vor,
um noch die verbliebenen Einnahmen sicherzustellen:
..**

Eichel lässt doch die kleinen 100 € Zocker mit OS-Geschäften,
die sich hier postingsweise am Board tummeln laufen,
mit grosszügiger SpekuSteuer laufen.

Seine Ziel(fahnder)Gruppe sind :
Freddy Schumi, das Bobbele, und der Strauss-Clan in Bayern und die Typen im Amigo-Dreieck (Südwest),
die sich lauthals in der Öffentlichkeit mit Steuerprostitution brüsten.
Diesen Millionärs- Erbschafts- und Steuertrickskünstler
der Amigo- und Texaner-Truppe legt der Finanzminister Eichel (SPD) jetzt das Handwerk,
der Genosse Merz (CDU) sieht das genauso !

Laura, Schätzchen
bedank dich mal artig bei den Strausskids
für Eichels durchgreifen !

[Viva2]

Eure Konten werden schon längst von den Banken gemeldet und zwar wegen:


§ 24c KWG


(1) Ein Kreditinstitut hat eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind:

1. die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung unterliegt, oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung,

2. der Name sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt und, soweit bekannt, der Ort der Geburt des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich

Berechtigten (§ 8 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes). Bei jeder Änderung einer Angabe nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen. Die Daten sind nach Ablauf von drei Jahren nach der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen. Im Falle des Satzes 2 ist der alte Datensatz nach Ablauf von drei Jahren nach Anlegung des neuen Datensatzes zu löschen.

Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus der Datei nach Satz 1 in einem von ihr bestimmten Verfahren automatisiert abrufen kann. Es hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen.

(2) Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Geldwäschegesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der Institute durch Geldwäsche oder betrügerische Handlungen zu Lasten der Institute erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt.

(3) Die Bundesanstalt erteilt auf Ersuchen Auskunft aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1

1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erforderlich ist,

2. den für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie im Übrigen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist,

3. der für die Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständigen nationalen Behörde, soweit dies für die Erfüllung ihrer sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Einschränkung von Wirtschafts- oder Finanzbeziehungen ergebenden Aufgaben erforderlich ist.

Die Bundesanstalt hat die in den Dateien gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abzurufen und sie an die ersuchende Stelle weiter zu übermitteln. Die Bundesanstalt prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu besonderer Anlass besteht. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die ersuchende Stelle.

Die Bundesanstalt darf zu den in Satz 1 genannten Zwecken ausländischen Stellen Auskunft aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes erteilen. § 9 Abs. 1 Satz 5, 6 und Abs. 2 gilt entsprechend. Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

(4) Die Bundesanstalt protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die abgerufenen Daten, die Person, die den Abruf durchgeführt hat, das Aktenzeichen sowie bei Abrufen auf Ersuchen die ersuchende Stelle und deren Aktenzeichen. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten sind mindestens achtzehn Monate aufzubewahren und spätestens nach zwei Jahren zu löschen.

(5) Das Kreditinstitut hat in seinem Verantwortungsbereich auf seine Kosten alle Vorkehrungen zu treffen, die für den automatisierten Abruf erforderlich sind. Dazu gehören auch, jeweils nach den Vorgaben der Bundesanstalt, die Anschaffung der zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und des Schutzes vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, die Einrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses und die Teilnahme an dem geschlossenen Benutzersystem sowie die laufende Bereitstellung dieser Vorkehrungen.

(6) Das Kreditinstitut und die Bundesanstalt haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der abgerufenen und weiter übermittelten Daten gewährleisten. Den Stand der Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem von ihr bestimmten Verfahren fest.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Übermittlung im automatisierten Verfahren zulassen. Es kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(8) Soweit die Deutsche Bundesbank Konten für Dritte führt, gilt sie als Kreditinstitut im Sinne der Absätze 1, 5 und 6.



§ 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz

(6) § 24c tritt am 1. April 2003 in Kraft.

[jaujazu]

Gillychen

Haste wieder was falsch verstanden...
Eichel und Schröder haben keine Interesse an Bobble und Co..
Sie wollen den "kleinen" Mann ans Leder...

Bobble und Co machen doch Werbung für Schröder !!!
(hast Du schon die letzten Wahlplakate vergessen ???)

Eichel bedankt sich artig und zieht die kleinen ab

[krypo]

#22
Eben weil er die "Großen" nicht bekommt, geht er an die Kleinsparer !
Oder meinst Du im Ernst das es einen Schumacher, Müller Milch, oder sonstwen interesiert was in Deutschland abgeht !
Die haben soviele Möglichkeiten, daß sich deren Steuerberaten krumm lacht über Eichel !
Wie naiv bist Du eigentlich ?
Sind halt Sozis !

Spare in der Schweiz, dann hast Du in der Not !!
Jüdisches Sprichwort !

[rocco2]

Spare in der Schweiz, dann hast Du in der Not !!

Der ist gut

[GillyBaer]

jaujazu,
danke für die Korrektur
in meinem Seniorenalter liest man
nicht mehr alles - eher ebay
..
schön und hoffnungsvoll für die demokratische Zukunft,
das die Jüngeren hier so eifrig am debattieren sind

die Abzocker Waigel, Eichel, und später "Unbekannt"
kommen und gehen,
was danach immer bleibt:
ein noch höherer Schuldenberg
für die nächste Generation !

konsequent übersetzt heisst das für den Normalbürger:
Regierung = vormachen:
Bürger = nachmachen :
übersetzt, der Bürger handelt wie der Staat :

stur die mexikanische Strategie anwenden:
verschulden bis zum Abwinken;
private Insolvenz anmelden,
von und mit der EU-Bürger-Grundstütze (ab Juli 2012)
in Portugal leben

[dickdiver]

@Viva #23: Danke für das Reinstellen der Vorschrift. Jetzt blicke ich besser durch. Danielas posting spiegelt das so nicht wieder.

Gruß
dickdiver

[fast4ward]

#25

Das Kapital wird jetzt erst recht in sichere Länder flüchten.
Ich hoffe, auch ihr habt eure Hausaufgaben gemacht.

Die Beamten sind of4ensichtlich schon ganz zapplig, die Vorfreude aufs Kontenschnüffeln läßt sich kaum verbergen.

Mit solchen Gesetzen werden auch die ehrlichen Steuerzahler aus Deutschland gemoppt.
Dieser Eingriff geht einfach zu weit.

Ich möchte hier eine klare Aussage der Union u. FDP ob diese Regelung im Falle eines Wahlsiegs 2006 zurückgenommen wird.

[GroundSteinhart]

Ich möchte hier eine klare Aussage der Union u. FDP ob diese Regelung im Falle eines Wahlsiegs 2006 zurückgenommen wird.

Niemals




(Niemals eine klare Aussage und niemals eine Rücknahme)

[Antifor]

#30....Da wäre ich mir aber ganz und gar nicht sicher. Die Union mag ein solches Gesetz zu ihrem Vorteil nutzen können wollen, aber die Liberalen werden alles unternehmen, um den Bürger vor unbegründeten Verdächtigungen und Spionage durch die gewählten Vertreter schützen zu wollen.
Genau das haben sie ja schon mit dem von Rot-Grün gebilligtem "Großen Lauschangriff" getan. Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Hirsch haben stellvertretend für die gesamte FDP Klage vorm Verfassungsgericht erhoben und Recht bekommen.

Allein den Liberalen haben wir es zu verdanken, daß kein Deutscher in diesem Land so einfach ausgehorcht werden kann.

[Antifor]

Rot-Grün schränkt massiv die Freiheiten der deutschen Bürger ein. Nicht nur, daß jeder x-beliebige Beamte mein Kontoausschnüffeln kann, jetzt bekommt jeder, den ich als Bewerber für eine Wohnung oder eine Arbeitsstelle ablehnen würde, auch noch das Recht, mich zu verklagen. Und dann muß ich auch noch beweisen, daß diese Person falsch liegt:


von betterthantherest
 
Chefredakteur Helmut Markwort

Jetzt neu: politisch
korrekt lügen



MITTWOCH
Wer demnächst eine Wohnung vermietet oder Mitarbeiter einstellt, sollte bei den Gesprächen jedes Wort auf die Goldwaage legen und nach der Entscheidung gewissenhaft protokollieren, warum er welche Bewerber abgelehnt hat. So kann er das Risiko mindern, zu „abschreckendem Schadenersatz“ verurteilt zu werden.

SPD und Grüne in Berlin haben sich nämlich auf ein Antidiskriminierungsgesetz geeinigt, das Prozesse, Bürokratie und Verkrampfungen provoziert und gleichzeitig die Privatautonomie, die Vertragsfreiheit der Bürger, drastisch einschränkt. Die Vorlage kam aus Brüssel, aber die Koalition ist stolz darauf, die Richtlinien der EU noch überboten zu haben. Besonders die Grünen, vom Fundament her regulierungssüchtig, haben den Benachteiligungskatalog linksspießig aufgebauscht.

Wer danach einen Posten oder eine Wohnung nicht bekommt, kann klagen, dass er aus rassischen Gründen, wegen seiner ethnischen Herkunft, seiner Religion, seiner Weltanschauung, seines Geschlechts, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität oder seines Alters nicht ausgewählt worden sei. Um Arbeitgebern, Vermietern und Verkäufern ihre Entscheidungen zu erschweren, wird das Gesetz auch noch die Beweislast umkehren. Der Vermieter muss also beweisen, dass er die Abgelehnten nicht benachteiligt hat.

Diese Staatsschikanen verletzen jedermanns Grundrecht, nach eigener Auffassung entscheiden zu dürfen. Wie werden die Bürger reagieren? Sie werden verkrampfen und lügen, politisch korrekt.

[dickdiver]

Um sich eine Meinung zu user "Antifor" zu machen, bitte nur diesen Thread: Wer wird Bundesbräsident? lesen.

[Viva2]

#33

Hast Du auch was zum erschreckenden Text von Antifor zu sagen, oder passt Dir nur der User nicht?
Dann bitte, stelle ich es noch mal rein:

Chefredakteur Helmut Markwort

Jetzt neu: politisch
korrekt lügen



MITTWOCH
Wer demnächst eine Wohnung vermietet oder Mitarbeiter einstellt, sollte bei den Gesprächen jedes Wort auf die Goldwaage legen und nach der Entscheidung gewissenhaft protokollieren, warum er welche Bewerber abgelehnt hat. So kann er das Risiko mindern, zu „abschreckendem Schadenersatz“ verurteilt zu werden.

SPD und Grüne in Berlin haben sich nämlich auf ein Antidiskriminierungsgesetz geeinigt, das Prozesse, Bürokratie und Verkrampfungen provoziert und gleichzeitig die Privatautonomie, die Vertragsfreiheit der Bürger, drastisch einschränkt. Die Vorlage kam aus Brüssel, aber die Koalition ist stolz darauf, die Richtlinien der EU noch überboten zu haben. Besonders die Grünen, vom Fundament her regulierungssüchtig, haben den Benachteiligungskatalog linksspießig aufgebauscht.

Wer danach einen Posten oder eine Wohnung nicht bekommt, kann klagen, dass er aus rassischen Gründen, wegen seiner ethnischen Herkunft, seiner Religion, seiner Weltanschauung, seines Geschlechts, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität oder seines Alters nicht ausgewählt worden sei. Um Arbeitgebern, Vermietern und Verkäufern ihre Entscheidungen zu erschweren, wird das Gesetz auch noch die Beweislast umkehren. Der Vermieter muss also beweisen, dass er die Abgelehnten nicht benachteiligt hat.

Diese Staatsschikanen verletzen jedermanns Grundrecht, nach eigener Auffassung entscheiden zu dürfen. Wie werden die Bürger reagieren? Sie werden verkrampfen und lügen, politisch korrekt.

[Antifor]

@Viva...Ich gönne dieser einfach gestrickten Person jedes Amüsement zu meinen Lasten. Wer sich Monate über die Verwechslung eines Ps mit einem B lustig machen kann, der hat sonst auch nicht viel

Gruß Antifor

[dickdiver]

#34: Der user "Antifor" *brilliert* in seinen threads bzw. postings fast immer reisserisch (bis hin zu Hetze) und ist für mich deshalb nicht diskussionsfähig.

Der "erschreckende" Text eines Hr. Markwort (Chefredaktuer des konservativ ausgerichtetene FOCUS) ist eine Meinung -und zwar seine- zu einem komplexen Thema. Ich kenne weder die EU-Richtline, die als Basis in geltendes nationales Recht umzusetzen ist, noch den den Gesetzentwurf der BuReg und kann mich deshalb inhaltlich sachlich zu diesem Thema nicht äussern.

[Antifor]

Kritik der Liberalen:


Hamburg - "Ich halte das Gesetz für eine Katastrophe", sagte die liberale Bundestagsabgeordnete gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Regelung, laut der Finanzämter und andere Behörden ohne Kenntnis der Betroffenen deren Kontodaten abfragen können, sei ein "massiver Schritt zur völligen Durchleuchtung des Bürgers". Sie halte das für rechtsstaatlich nicht vertretbar. Der Bundestag hatte das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet.

Ab 1. April 2005 erhalten Finanz-, Arbeits-, Sozial- und Bafög-Ämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können die Behörden dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet. Die genauen Kontotransaktionen sind über die so genannte Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) nicht einsehbar.

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren halten Datenschützer und Verfassungsexperten für äußerst problematisch: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Beamte für eine Abfrage nicht vorzuweisen. Der Betroffene muss außerdem zu keinem Zeitpunkt über die Spähaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in der KEZ-Datenbank dann tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Die Volksbank Raesfeld (Kreis Borken) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt. Auch ein Rechtsgutachten des Hamburger Juraprofessors Erich Samson kommt zu dem Schluss, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Es verletze unter anderem das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung.


"Der Bürger muss nackt sein"

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die Kontenabfrage. Jede Bestrebung, diese neue Möglichkeit für einen gerechten Steuervollzug bei Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen zu Fall zu bringen, weise sie zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Sie fügte hinzu: "Das sind wir allen ehrlichen Steuerzahlern schuldig." Diese müssten letztlich dafür aufkommen, wenn unehrliche Steuerzahler nicht zahlten.

Dass der steuerehrliche Bürger von der Kontenabfrage nichts zu befürchten habe, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "unglaublich dreiste Argumentation, die alles erlaubt". Die Politikerin weiter: "Die Bundesregierung sagt, der Bürger muss nackt sein, denn angezogen ist er prinzipiell verdächtig."

Die Liberale führte aus, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei nur ein "Mosaikstein in einer ganzen Phalanx" von Aktivitäten der rot-grünen Regierung, die "die Bürgerrechte einschränken und den Datenschutz aushöhlen". Die FDP-Politikerin plädierte unter Verweis auf die Verfassungsbeschwerden dafür, das Gesetz bis zu einem Entscheid der Karlsruher Richter auf Eis zu legen.

[ConnorMcLoud]

Kein Wunder daß die Leutheusser in der FDP nichts mehr zu melden hat.

Wer solch abstruse Behauptungen veröffentlicht, ist offenbar selbst für einen Westerwelle nicht mehr tragbar.

[jaujazu]

Und es wird weiter "geschnüffelt"

Ab Januar gehen verdächtige E-Mails CC an die Polizei

Eine neue Verordnung erlaubt es dem Staat, den E-Mail-Verkehr besser zu überwachen. Ab dem 1. Januar 2005 haben Kommunikationsanbieter die für staatliches Lauschen erforderliche Technik einzurichten - auf eigene Kosten. Datenschützer und die betroffene Provider sind empört.

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,332998,00.html

Datenschutz was ist das ???????

Deutschland entwickelt sich langsam aber sicher zu einem "George Orwell" - Staat...
Na dann Prost Mahlzeit

Tse Tse Tse ...

[PaulZwei]

wart mal ab wenn die Sozen ne Mauer um Deutschland bauen, wenn alle die die Schnauze voll haben ,abhauen.
Das erinnert mich irgendwie an das was ich schon mal hatte .

[ConnorMcLoud]

Ist ja fast so schlimm wie mit den Sicherheitsgesetzen in Amerika.

[jaujazu]

#41
Das Du das komisch findest war mir schon klar

[Denali]

Rot-Grün, geistig dem Sozialismus verbunden, mit all seinen Überwachungs- und Entrechtungspraktiken, machen natürlich für bestimmte Kreise Ausnahmen.

Der Rot-Grüne Überwachungs- und Kontrollstaat zielt nur auf Normalbürger (totale Kontenüberwachung der Normalbürger, staatlich diktiertes Radioprogramm, Kriminalisierung der elterlichen Ohrfeige, unendliche Verordnungs- und Gesetzesflut gegen Gewerbetreibende....) - echte Kriminielle, egal ob nun islamische Haßprediger, islamische Bombenleger, oder die ganz profane organisierte Kriminalität bekommen zunehmend erweiterten Spielraum, agieren praktisch unbehelligt außerhalb der Gesetze.

Da wird an der Schweizer Grenze der Kofferraum kontrolliert, weil man ein paar Liter Benzin schmuggeln könnte, findet man jedoch Hinweise über Geldschiebereien in Milliardenhöhe passiert einfach NICHTS !!!!!

http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/le…

http://www.polizei-newsletter.de/Buchbesprechungen/Roth%2020…

[Punk24]

Selbstverständlich geht es beim Mitlesen der e-mails um die Totalüberwachung der Bürger. Kriminelle würden niemals ein so unsicheres Kommunikationsmedium nutzen...naja vielleicht ein paar kleine Autoknacker oder DVD-brenner .

Und wenn man schon per email ein Verbechen plant, dann mit anonymen Accounts von einem ebenfalls anonymen Internetcafe aus

@ connor: du bist nur peinlich

[jaujazu]

#44
stimmt ......

[meiner_einer]

Emails,Kontoüberwachung alles nur der Anfang, RFID macht´s möglich

Lassen sich Zahlungsgeschäfte bald digital zurückverfolgen? Nach einem Zeitungsbericht prüft die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Ausstattung der Euro-Banknoten mit Daten-Chips.

Diese Chips würden es ermöglichen, jede Geldtransaktion nachzuvollziehen, sagte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, in einem Gespräch mit der "Westfälischen Rundschau". EZB- Sprecherin Regina Schüller sagte dazu am Samstag: "Forschung und Weiterentwicklung zur Sicherheit der Euro-Banknoten kommentiert die EZB grundsätzlich nicht." Eventuelle neue Sicherheitsmerkmale würden rechtzeitig bekannt gegeben.

oder

RFID: Funkchips bald in Reisepässen?

Biometrie in Reisepässen - ein Thema, das Datenschützer auf die Barikaden treibt. Dabei ist für die Behörden ein leichtes, Datenschützer noch mehr zu ärgern. Beispielsweise mit dem Einbau von RFID-Chips im Pass, die wiederum die Merkmale speichern.


Und nun denke man 10 Jahre weiter!!!!

Im Dienst ergraute Mediziner kennen ihn noch, den Versuch, bei dem ein Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser geworfen wird. Reflexartig rettet sich der Frosch mit einem Sprung aus dem Topf, ohne dabei den geringsten Schaden zu nehmen.
Nun wird ein Frosch in einen Topf kalten Wassers gesetzt und dieses erhitzt. Das Tier paddelt in diesem Topf herum, unternimmt aber keinen Versuch herauszuspringen; er wird buchstäblich gesotten und platzt letztendlich – je nach Konstitution bei etwa 65 º Celsius.

[Alter_Ego]

Die geschilderten Techniken mit den Funkchips sind doch genial. An der Grenze zur Schweiz wird registriert, wieviel Bargeld Du in der Tasche hast. Ab 200 Euro wird von Steuerbetrug ausgegangen. Denn Onkel Gerhard und Papa Stoiber brauchen jeden Cent für den Jäger 90 und den Militärairbus und vor allem für ihre Rente.

[jaujazu]

#46
Traurig aber wahr

Tja und hinterher will es wieder keiner gewesen sein..

[ConnorMcLoud]

Wie bei Kohl.

Den hat ja angeblich auch niemand gewählt damals...

[jaujazu]

#49
Haste nicht verstanden ??? Nix kapito....???
So fangen alle "Überwachungsstaaten" an.....
Stück für Stück.......

Kohl wurde abgewählt... aber Du läufst mit Deiner Fahne in den Untergang !!

Und merkst es nicht einmal

[ConnorMcLoud]

Wieso wurde er abgewählt?

Er hat doch soviel Gutes getan für unser schönes Deutschland.

[jaujazu]

connor
Lass das Rauchen ist bald Weihnacht

[ConnorMcLoud]

Schuldenturm-Aktion von MdB Binding

Heidelberg. Als der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) bei seiner aktuellen Aktion auf dem Heidelberger Bismarckplatz den letzten schwarzen Klotz des CDU-Schuldenturms aufsetzte, wackelte die Leiter bedenklich. Das lag weniger am leicht böigen Wind, sondern eher an der enormen Summe, die er mit den Klötzen dar stellte.

16 Würfel von 0,5 Metern Kantenlänge hatte er im Gepäck, 13 davon gehen auf das Schuldenkonto der Regierung Helmut Kohl. Drei davon hatte Helmut Schmidt am Ende seiner Regierungszeit 1983 hinter lassen. In Zahlen ausgedrückt entspricht das 1,5 Billionen DM Kohl-Schulden, 1982 war der Stand ca. 350 Milliarden DM.

In lebhaften Diskussionen rund um den Turm, räumte der Abgeordnete mit eine Reihe von Fehlauffassungen auf: Waigel habe zum Beispiel schon vor der Vereinigung drastische Schuldensteigerungen geplant. Helmut Kohl und sein Kabinett haben beim Prozess der Wiedervereinigung fatale Fehler gemacht. Die Spätfolgen des gigantischen überhitzen Baubooms, der in den 90er Jahren Wachstum bescherte erleiden wir heute Die Abschreibungsmodelle beispielsweise haben in den neuen Bundesländern zu vielen Investitionsruinen geführt und die Baubranche werde mit den Folgen heute kaum fertig.



http://www.lothar-binding.de/inhalt/akt_schuldenturm.html

[jaujazu]

Ähhh Connor .. nix verstande ??
Wir hatten eine Wiedervereinigung....

Und Eichel reist alle EU Kriterien trotz 100Mrd. UMTS..

[ConnorMcLoud]

Nicht mitbekommen wofür die 100 Mrd. verwendet wurden?

Macht nix, kannst Du über Weihnachten ja nochmal nachlesen.

[NoDi]

Nun wird man als nächsten Schritt zur Fahrzeug- und Telefonüberwachung übergehen! Es gelten hier die gleichen Argumente, Steuergerechtigkeit und wer nichts zu verbergen hat den braucht es ja nicht zu stören.


Diese sozialistische Entwicklung in Deutschland sollte man genau beobachten und ggf das Land verlassen solange es noch geht. Die Grenzen werden ja schon sehr scharf vom Zoll bewacht!

In Sozi-Deutschland werden sich keine Investoren mehr verirren und die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung wird ihren Lauf nehmen, ganz sicher!!



NoDi

[GillyBaer]

# 56,
die Grenzen werden ja schon sehr scharf vom Zoll überwacht

stimmt, es ist auch ein Verdienst von ROT/GRÜN,
besonders von Hardliner Otto Schily,
die neue EU-Aussengrenze in Polen total aufgerüstet zu haben !
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Unsere, deine, neue äussere Sicherheit

Sie haben Laser und Radar. Wie die Polen die EU-Grenze bewachen

Einweihung einer Grenzstation :
Es ist der 21. Neubau dieser Art, den Polens oberster Grenzschützer, General Klimowicz, soeben eröffnet hat. Eine 1,5-Millionen-Euro-Investition in Janów Podlaski, wo hauptsächlich alte Leute in Holzhütten inmitten endloser Wälder und Sümpfe leben. Im Sommer kommen zwei Storchenpaare dazu. Für sie ist es kaum eine halbe Flugminute bis zur weißrussischen Grenze. Zur EU-Außengrenze, wo Klimowicz mit seinen Beamten neuerdings die Festung Europa verteidigt. 1185 Kilometer grüne Grenze, die zumeist durch Urwälder und Flüsse verlaufen, plus 395 Kilometer Ostseeküste.

In der Grenzstation wurde an nichts gespart. Außer dem mit Nachtsichtgerät und Kameras ausgerüsteten Mercedes-Transporter parken in der Garage ein Dutzend Geländemotorräder und ein breitbeiniger Rasenmäher, der sich auch als Schneepflug verwenden lässt. Die Waffenkammer, gleich hinter dem Pförtner im zweistöckigen Hauptgebäude, besteht aus einem Holzregal voller Maschinenpistolen und einen Tresor mit knapp 40 Revolvern und hunderten Schuss Munition. Die Projektile stehen in Pappschachteln wie Batterien an der Baumarktkasse. Die anderen Räume im Parterre sind für die Grenzbeamten reserviert, die Arrestzellen im Keller für die illegalen Einwanderer. Zwei Zimmer mit je drei Liegen, eine davon ist gepolstert. Manchmal werden ja auch Schwangere an der Grenze aufgegriffen, erklärt der Dienststellenleiter.

General Klimowicz reist viel durch die abgelegenen Winkel Polens, um zu sehen, wie mit seinem Budget von 1,1 Milliarden Zloty – das sind 260 Millionen Euro – aufgerüstet wird. „Im vergangenen und in diesem Jahr haben wir jeweils 1325 Beamte neu eingestellt“, berichtet er. Obwohl ab 2005 keine Wehrpflichtigen mehr zum Grenzschutz einberufen werden, soll das Personal unter dem Strich um über 2000 Mann wachsen. Fast alle Neuen werden an die Ostgrenze geschickt. Der Grenzschutz gehört nicht mehr zum Militär, sondern ist eine Polizei mit erweiterten Befugnissen – ähnlich dem Bundesgrenzschutz in Deutschland, an dem Klimowicz sich gern orientiert.

Die Probleme sind ohnehin dieselben wie vor der EU-Erweiterung. Sie haben sich nur 700 Kilometer ostwärts verlagert: Menschenhandel, Drogenschmuggel, Markenpiraterie, Steuerbetrug. In der russischen Exklave Kaliningrad hat sich eine Werkstatt darauf spezialisiert, Zigaretten in Autoreifen zu verstecken. Der polnische Zoll klopft die Reifen bei der Kontrolle mit Hämmern ab und holt die Schachteln mit einer eigens dafür angeschafften Maschine wieder heraus.

Aber um die russische Insel im Norden und um Weißrussland sorgt Klimowicz sich weniger als um die Grenze zur Ukraine. Dort würden immer mehr Illegale aufgegriffen; mehr als 1000 pro Jahr seien es inzwischen, sagt der General, bevor er in seine schwarze Skoda-Limousine steigt und zum nächsten Termin landeinwärts gefahren wird.

Im Frühjahr hatten sie Indianer zu Besuch, die ihnen beigebracht haben, auch ohne Schnee Spuren zu lesen. Die Sioux und Navajos waren eine Leihgabe der USA, wo sie normalerweise die Grenze zu Mexiko bewachen. Sie haben den Polen beigebracht, abgebrochene Zweige zu verstehen und ihnen das Spurenmuster gezeigt, wenn jemand zur Täuschung rückwärts über die Grenze gegangen ist. Neu sei das alles nicht gewesen, sagt die junge Beamtin Anna Woloszyn-Wrona vergnügt. „Aber sie haben uns tolle Navigationsgeräte dagelassen.“ Außerdem fand sie es aufregend, mit Jim aus Amerika durch den Urwald zu ziehen, in dem Wisente, Bären und Wölfe leben.

So wie es aussieht, wird das Know-how von Jim & Co. bald weniger gefragt sein, denn der Staat rüstet weiter auf: Kameras, Radar- und Nachtsichtgeräte, Bewegungsmelder, lasergesteuerte Entfernungsmesser und Drucksensoren im Boden. Die Ausschreibung läuft; es ist die drittgrößte in Polen seit der Wende. Die Frage, warum man nicht einfach einen Zaun baut, finden die Grenzbeamten ziemlich deutsch. Die Urwälder sind auch so undurchdringlich genug, und an den offenen Stellen oder am Flussufer können sie mit ihren Wärmebildkameras im Mercedes mehr anfangen, sagen sie. Das Außengrenzabkommen der Europäischen Union verlange eine effektiv gesicherte Grenze, aber keinen Zaun. „Wir sind bereit“, hatte General Klimowicz zu diesem Thema gesagt und als Hürde nur die zentralen europäischen Datenbanken genannt, die unter der Informationslast aus zehn neuen EU-Mitgliedstaaten zusammenbrechen würden.

Darüber, wie viele Menschen unbemerkt über Polen in die EU gelangen, ist den Beamten keine Schätzung zu entlocken. Warum machen sich überhaupt so viele auf den lebensgefährlichen Weg durch den eiskalten Fluss? Auch wer ganz legal über die Brücke geht und um Asyl bittet, darf nicht einfach zurückgeschickt werden. Tschetschenen, die als russische Staatsbürger problemlos nach Polen kämen und sich für politisch verfolgt erklärten, wüssten das. Zwar werden ihre Asylanträge dann meist abgelehnt, aber das braucht die Grenzschützer nicht zu interessieren. Ihre Gegner sind die Schlepperbanden, die vor allem Inder, Pakistaner und Vietnamesen für mehrere tausend Dollar über die grüne Grenze schleusen. Vermutlich wählen die Asiaten diesen gefährlichen Weg, weil sie sich ohnehin keine Chancen auf Asyl ausrechnen, vermuten die Beamten. Wen sie bei der illegalen Einreise jenseits der offiziellen Übergänge erwischen, lassen sie sofort abschieben.

Ein rosa Widerschein am Himmel kündigt die Laternen von Terespol an. Diesen Übergang nehmen die meisten Lastwagenfahrer auf dem Weg von Westeuropa nach Russland. Die Polen haben ein riesiges Terminal mit gewölbtem Glasdach und Wartesesseln gebaut, in dessen vorderen Teil die Trucker ihren Papierkram erledigen. Die Schalter im hinteren Teil sind von Grünpflanzen umrankt. Diesen botanischen Garten haben die Polen der weißrussischen Regierung zu verdanken: Die wollte ursprünglich auch ihre Beamten hier einquartieren, hat es sich dann aber anders überlegt.

Draußen röntgt ein Kollege die Lastwagen. Er verbringt die Schicht in einem Sechs-Quadratmeter-Kabuff vor Bildschirmen. Meist hat er die Ladung nach einer Sekunde erkannt. Was für den Laien wie gestapelte Kohlen aussieht, identifiziert er als Nägel. Auch in dem Gewirr von gestapelten Stühlen auf einem Möbeltransporter würde er einen Menschen oder einen mit Zigarettenschachteln gefüllten Hohlraum sofort entdecken. Die Zeiten wie 1997, als sie 40 Menschen aus Sri Lanka aus einem Auflieger holten, seien vorbei. Jetzt würden Menschen höchstens im Fahrerhaus versteckt, das nicht mit geröntgt wird. Dort könnten allerdings die Hunde sie aufspüren. Die Grenzwacht hat scharfe Schäferhunde für die Patrouillen, friedliche für die Drogen- und Sprengstoffkontrolle sowie Terrier für die verwinkelten Ecken.

Auch die Bestechung der Kontrolleure ist schwieriger geworden, weil der Grenzschutz ein paar Sicherungen eingebaut hat. So dürfen sich die Lkw-Fahrer ihre Abfertigungsspur nicht mehr aussuchen, die Beamten erfahren ihren genauen Arbeitsplatz erst kurz vor Dienstbeginn, und die Kontrollstellen werden mit Kameras überwacht. Wer sich als korrupt erweist, wird gefeuert. Nicht, dass man beim Grenzschutz besonders gut verdienen würde, aber in dieser Gegend findet man so schnell keinen anderen Arbeitgeber, der einem während der Ausbildung 300 und später bis zu 1000 Euro zahlt. Der garantierte Lohn ist das stärkste Argument, mit dem die Behörde ihren Nachwuchs in die entlegensten Winkel des Landes lockt. Auf eine Stelle kommen vier Bewerber. Der Grenzschutz ist dermaßen selbstbewusst geworden, dass der Kommandant dem deutschen Gast zum Abschied noch einen Witz erzählen möchte: Ob man wisse, mit welchem Werbeslogan die Reiseveranstalter für Fahrten nach Polen werben? – „Kommen Sie nach Polen, Ihr Auto ist schon da!“ Früher hätte einen der polnische Grenzschutz für diesen Gag vermutlich in der Arrestzelle übernachten lassen. Jetzt präsentiert er ihn wie den Beweis eines geheilten Minderwertigkeitskomplexes.

Von Terespol sind es noch 100 rumpelige Straßenkilometer bis nach Dorohusk. Hier stauen sich die Lastwagen längs durchs Dorf; fast 300 sind es heute, nachdem manche Fahrer sich in den vergangenen Tagen lieber nicht auf den Weg in die bebende Ukraine gemacht haben. Aus der Gegenrichtung kommen Transporter und altersschwache Busse mit ukrainischen Nummernschildern. Fast bei jedem zweiten flattert ein orangefarbenes Bändchen am Außenspiegel.

Die Ukrainer können legal nach Polen reisen; die Visa sind kostenlos. Manche tauchen unter oder werden später beim Versuch, illegal nach Deutschland zu reisen, geschnappt. Andere kommen nur, um Kleinigkeiten in Polen zu verkaufen (wobei radioaktiv belastete Pilze dank des neuen Geigerzählers an der Grenze aussortiert werden). Die Regionalverwaltung stellt Gewerbescheine aus. Wen sie ohne erwischen, den schieben die polnischen Behörden in letzter Zeit gnadenlos ab und lassen ihn bis zu fünf Jahre lang nicht wieder einreisen.

Früher konnten es die Betroffenen dann mit gefälschten Visa versuchen, aber jetzt haben die Polen moderne Prüfgeräte, auf denen blaue EU-Flaggen mit der Aufschrift „Finanziert von der Europäischen Union“ kleben. Fast 13000 Personen wurde in diesem Jahr die Einreise verweigert, sagt Kommandant Andrzej Wójcik. Vermutlich ruinieren sie damit eine der letzten Branchen, von denen die Leute auf der anderen Seite noch leben konnten. Aber Wójcik will nicht über die andere Seite sprechen. Hinter ihm fließt der Bug. Das Wasser im europäischen Festungsgraben ist blassbraun und trüb.

quelle: der Tagesspiegel-online 14.12.04

[jaujazu]

Berlins Datenschützer: Schilys Pläne zur Datenspeicherung unsinnig
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Garstka hält nichts von einer längeren Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Dadurch würden nur riesige Datenfriedhöfe entstehen

http://www.welt.de/data/2005/03/16/611768.html

[ConnorMcLoud]

Na, dann schaden die Daten ja niemandem.

[wolaufensie]

...na ...?! ..- wieder am irrlichtern ?