Finanzminister reduziert Mineraloelsteuer - 500 Beiträge pro Seite

[GammaRayBurst]

Nenee nicht in D

Frankreich gleicht hohen Ölpreis mit Steuererleichterungen aus


20. Oktober 2004 Die französische Regierung will ihren Bürgern mit Steuererleichterungen entgegenkommen, um die Auswirkungen des hohen Ölpreises aufzufangen. Finanzminister Nicolas Sarkozy kündigte in der Nationalversammlung an, Mitte nächsten Monats eine parlamentarische Kommission einzuberufen, die den entstandenen Überschuß bei den Steuereinnahmen ermitteln soll. Sie werde vergleichen, inwieweit die Einnahmen bei der Mehrwert- sowie der Mineralölsteuer die im vergangenen Jahr erstellte Haushaltsplanung übersteigen. Die Haushalte sollen dann im Maße dieser Differenz entlastet werden, kündigte Sarkozy an.


Nach Angaben des Finanzministeriums liegen die Mehreinnahmen seit Juli bei rund 600 Millionen Euro. Bis zum Jahresende wird mit etwa einer Milliarde Euro gerechnet.

Der Staat dürfe sich durch die Ölpreissteigerung nicht bereichern, sagte Sarkozy. "Was zählt, ist, daß die Franzosen sich nicht getäuscht fühlen". Der Finanzminister sorgt sich vor allem um die Belastung des privaten Verbrauchs, der die Hauptstütze des aktuellen Wirtschaftswachstums ist. Wenn dieser einbricht, dürfte Frankreich die ohnehin als optimistisch bezeichnete Wachstumsprognose des Finanzministeriums von 2,5 Prozent im kommenden Jahr verfehlen.

Für 2004 von einem Ölpreis von 26 Dollar ausgegangen

Das geplante Ziel die Neuverschuldung um 10 Milliarden Euro zurückzuführen - auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - wäre damit nur schwer zu erreichen. Wie Sarkozy im Parlament erklärte, hält er an seiner Wachstumsprognose trotz des auf über 50 Dollar gestiegenen Ölpreises fest. Für seine Vorhersage hatte er im vergangenen Monat einen Ölpreis von nur 36,5 Dollar als Durchschnittswert des kommenden Jahres unterstellt. In der Haushaltsplanung für das Finanzjahr 2004 ist man sogar nur von 26 Dollar ausgegangen.

Die angekündigten Steuererleichterungen stellt die Regierung der Forderung der sozialistischen Opposition entgegen, die Mineralölsteuer um 4 Cents zu senken. Dies lehnte Sarkozy ab. Die Regierung erzielt derzeit vor allem über die Mehrwertsteuer höhere Steuereinnahmen als geplant. Das Aufkommen der Mineralölsteuer dagegen ist an das verbrauchte Volumen gekoppelt und dürfte bei höheren Preisen eher sinken.

Mit den Hochseefischern hatte es angefangen, dann kamen die Bauern

Auf den hohen Ölpreis hat die französische Regierung schon in den vergangenen Tagen erstaunlich schnell reagiert. Verschiedensten Berufsgruppen ist sie nach deren Protesten bereitwillig entgegengekommen. Mit den französischen Hochseefischern hatte es angefangen, danach kamen die Bauern, dann die Lastwagenfahrer und zuletzt meldeten sich die Flußschiffer, die Fahrer von Taxis und Krankenwagen sowie die Bauhandwerker: Alle wollen von der Regierung Erleichterungen bei Steuern und Abgaben.

Nach den Hafenblockaden der Hochseefischer (F.A.Z.5. Oktober) lenkte die Regierung bei anderen Berufsständen meistens rasch ein. Insgesamt hat sie 230 Millionen Euro für Ermäßigungen von Steuern und Sozialabgaben sowie der Benzin- und der Dieselsteuer locker gemacht. Am besten kommen dabei die Bauern weg. Für sie wird die Mineralölsteuer zwischen Juli und Dezember um 4 Cents je Liter fallen. Die Lastwagenfahrer werden zeitweise unter anderem von der Gewerbesteuer entlastet.

http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…

GRB

[Leberkaes]

Sowas braucht man bei uns erst gar nicht zur Diskussion stellen.
Bevor ein solcher Vorschlag die parlamentarischen Gremien, Bundestag und Bundesrat passiert hat, gibts kein Erdöl mehr.

[GammaRayBurst]

Aber es ist schon eigenartig. In Frankreich hat der Staat Mehreinnahmen und in D brechen die Mineraloelsteuern weg
Im Umkehrschluß müssen also in D die Steuern angehoben werden. Nächstes Jahr z.B. die KFZSteuer.
Seltsames Land.

GRB

[kniebeisser]

Nenee nicht in D




War der schnellste Klick in meinem Leben - und dann das

[betterthantherest]

Warum das mit den Steuereinnahmen in Deutschland nicht mehr hinhaut kann man hier sehen.

http://www.bwl-bote.de/20030115.htm

Die rotgrüne, die schlechteste Regierung unter der die BRD je zu leiden hatte ist aber leider viel zu dumm, um den Zusammenhang zwischen Steuerhöhe und Steuereinnahme zu verstehen.

Siehe Tabaksteuer.

[rohrberg]

entweder sind die dümm oder schlecht.
ich vermute fast beides

[betterthantherest]

Sie sind dumm und schlecht und kosten uns unseren Wohlstand.

Angefangen von der Armen denen es heute besser gehen könnte, durch alle Schichten hindurch, bis zu den Reichen.

Ohne diese Versager würde es uns allen besser gehen.

[LunkwillFook]

Die werden`s fürchte ich niemals kapieren: Kaum sind die Einnahmen aus der Tabaksteuer eingebrochen (wer hätt`s gedacht...), werden Forderungen nach Steuererhöhungen für den Feinschnitt laut.

Dumm, dümmer, deutsche Politiker (querbeet)!

[betterthantherest]

Ich habe diesen Trottel Eichel schon mal angeschrieben, um ihn auf die Lafferkurve hinzuweisen. Antwort bekam ich von irgendeinem Handlanger, der meinte Eichel wisse schon was zu tun ist und man solle ihm nur etwas Zeit lassen.

Das war vor etwa zwei Jahren.

Eichel ist nicht nur ein Trottel, nein, er wird ganz offensichtlich auch von zahlreichen Trotteln umgeben.

Denn Mitgliedern dieser Regierung eben. Was soll man da auch anderes erwarten.

[betterthantherest]

Zeit ist es eben gerade nicht, was man diesen Versagern noch lassen sollte. Sonst geht Deutschland endgültig unter.

Nichts als Schulden

Der Bund schiebt ein immer größeres Finanzierungsloch vor sich her. Ende September klaffte im Bundeshaushalt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 53,7 Milliarden Euro, wie aus dem in Berlin vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Das sind zehn Milliarden Euro mehr als die inzwischen geplante Neuverschuldung und nur etwas weniger als vor einem Jahr. Mit seinem Anfang Oktober vorgelegten Entwurf für einen Nachtragsetat 2004 plant Finanzminister Hans Eichel (SPD) nunmehr eine Rekord-Nettokreditaufnahme in Höhe von 43,7 Milliarden Euro.

Eichel begründet die hohe Neuverschuldung unter anderem mit ausbleibenden Steuereinnahmen und der angespannten Lage am Arbeitsmarkt. Die Netto-Kreditaufnahme übersteigt die geplanten Investitionen um 19,1 Milliarden Euro. Dies ist nur zulässig, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.