Verfassungsgericht kippt Gesetz zur Parteienfinanzierung; eine schallende Ohrfeige ! - 500 Beiträge pro Seite

[Daniela22]

Verfassungsgericht kippt Gesetz zur Parteienfinanzierung
Von Nicola de Paoli,Hamburg

Das Bundesverfassungsgericht hält Einschränkungen bei der staatlichen Finanzierung von Splitterparteien für verfassungswidrig. Die Richter kippten damit eine Neuregelung, nach der kleine Parteien nur unter strengeren Voraussetzungen als bisher in den Genuss der öffentlichen Parteienfinanzierung gekommen wären.





Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kippte die Novelle des Parteienfinanzierungsgesetzes


Die Neuregelung hätte ab dem 1. Januar 2005 in Kraft treten sollen. Die Vorgaben aus Karlsruhe dürften nun in den Entwurf für ein neues Parteienfinanzierungsgesetz einfließen. Politiker und Wissenschaftler sahen am Dienstag die kleinen Parteien durch das Urteil gestärkt.

Die Neuregelung sah vor, dass Splitterparteien künftig nur noch dann staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie bei mindestens drei Landtagswahlen jeweils ein Prozent der Stimmen erhalten. Bisher reichte die Ein-Prozent-Marke bei einer Landtagswahl aus, um die Zuschüsse einzustreichen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wie die Partei "Die Grauen - Graue Panther" hatten sich gegen die neue Vorschrift zu Wehr gesetzt.


In ihrem Urteil vom Dienstag sahen die Verfassungsrichter die Chancengleichheit der politischen Parteien nicht gewahrt. "Auch kleine Parteien sind für den politischen Prozess und die politische Landschaft von Bedeutung", heißt es in der Urteilsbegründung (Az.: 2 BvE 1/02 - Urteil vom 26. Oktober 2004).

[ConnorMcLoud]

Dann muß die CDU wohl doch wieder auf die schwarzen Koffer zurückgreifen.

[Stormy]

jetzt sind wir auch mal einer Meinung!

[ConnorMcLoud]

[GillyBaer]

in diesem Zusammenhang ist es noch beschämender,
dass kein Verteter der/des Beklagten
(Bundestag, Regierung) bei der Urteilsverkündung anwesend war

[Daniela22]

Endlich bin ich auch mal mit den rot/grünen Anhänger einer Meinung; selbst mit dem Connor, das passiert nur alle paar Schaltjahre !
Dieses Parteienfinanzierungsgesetz wurde ja im November 2002 von den etablierten Parteien SPD, Union , Grüne und FDP einmütig beschlossen. Dann ist schon bemerkenswert, dass dann , wenn es darum geht, mißliebige Parteien-Konkurrenz auszuschalten , die etablierten Parteien dann plötzlich einer Meinung sind; ansonsten streiten sie sich um jeden Dreck herum.
Aber schließlich will man die schönen und gutbezahlten Posten sich von anderen nicht streitig machen und dann hält man gerne wieder zusammen.
Offenbar betrachten die etablierten Parteien den Staat als ihr Eigentum.
Wenn diese Parteien in den letzten Jahrzehnten wenigstens eine gute Politik gemacht hätten, könnte man noch etwas Verständnis dafür haben; aber das Gegenteil war ja der Fall. Schlechte Politik machen und dann noch die Konkurrenz ausschalten wollen , dass haben wir als Volk ja besonders gerne !!!

[Stormy]

auf 2%, Hürde runter, dann wirds munter. Es kommen aber auch bald neue Partien, die mit 5% kein Problem haben.

[Daniela22]

Nr.7
Mehr Konkurrenz hat noch nie geschadet; mit Ausnahme den etablierten Parteien, die sich vor Kokurrenz nur so fürchten !!!

[Stormy]

genau! Konkurrenz belebt das Geschäft. Rein mit dem Hecht in den Karpfenteich!

[jaujazu]

Deutschland ist doch noch nicht ganz verloren

[Daniela22]

Ich denke , dass die kleineren Parteien zukünftig an Bedeutung gewinnen werden und warscheinlich wird auch eine rechtsradikale Partei im nächsten Bundestag sitzen .
Eine Demokratie wie bei uns muß auch dies verkraften, wie ich denke.

[jaujazu]

Verkraften ... vielleicht ... schliesslich hat ja schon mal eine "Rechte" Partei in den 60zigern den "Einstieg" geschaft...
Aber wenn die "Rechten" jetzt Zulauf erhalten, dann ist etwas Faul im Staate "Dänemark"..

PS. : Bezieht sich natürlich auch auf die ultra Linken



Aufklärung tut Not............... (Pisa lässt Grüssen)

[Daniela22]

jaujazu
Wenn die etablierten Parteien wie bisher die Probleme wie Massenarbeitslosigkeit , Rekordverschuldung , Firmenpleiten usw. nicht lösen werden, werden sicher die radikalen Parteien von links und von rechts stärker werden. Auch früher war das ja bereits der Fall.
Auch in der Weimarer Republik wurden die radikalen Kräfte durch unfähige Regierungen erst stark gemacht, was uns die Geschichte ja zur Mahnung lehren tut.