Schröder muß schwere Schlappe einstecken - Koalition verweigert sich - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Koalition widersetzt sich Schröders China-Politik

von Andreas Middel (Welt)

Berlin -  Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in einer wichtigen außenpolitischen Frage eine Schlappe in der eigenen Koalition einstecken müssen. Die Regierungsfraktionen stimmen gegen die von Schröder gewünschte Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsparteien soll heute im Bundestag verabschiedet werden.

Während sich Schröder wiederholt für eine Aufhebung des vor 15 Jahren verhängten Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik ausgesprochen hatte, sehen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen derzeit keinen Anlaß für ein Ende der Sanktionen. In dem gemeinsamen Antrag heißt es, erst wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, könnte das Embargo, das wegen des Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt wurde, aufgehoben werden.

Trotz des eindeutigen Votums der beiden Regierungsfraktionen wird Schröder "seine Haltung nicht ändern", wie sein Sprecher in Berlin sagte. Auf EU-Ebene werde sich der Kanzler weiterhin für ein Aufheben des Embargos einsetzen. Das hatte Schröder bei seinem China-Besuch im vergangenen Jahr versprochen und erst kürzlich während seiner Vietnam-Reise wiederholt.

Im Antrag von Rot-Grün aber heißt es, ein Ende des Waffenembargos komme nur dann in Frage, wenn China das UN-Abkommen über politische und bürgerliche Rechte ratifiziert. Solange bestimmte Menschenrechtsfragen nicht geklärt seien, sollten die Sanktionen in Kraft bleiben.

Schon länger lehnt eine Reihe von SPD-Abgeordneten die Aufhebung des Waffenembargos ab. Und die Grünen hatte der Kanzler mit seinem Wunsch aufgebracht, die Siemens-Wiederaufbereitungsanlage in Hanau nach China zu exportieren. Bereits im Januar hatten die beiden stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Gernot Erler und Michael Müller in einem Brief außenpolitische Bedenken gegen Lieferung der Hanauer Fabrik und die Aufhebung des Embargos geäußert.

Auslöser des jetzt überraschend eingebrachten gemeinsamen rot-grünen Antrags war der Vorstoß der FDP, in dem ein Ende des Waffenembargos strikt abgelehnt wurde. Da die Grünen und einige SPD-Abgeordnete nach Informationen aus dem Regierungslager damit gedroht hatten, für den FDP-Antrag zu stimmen, hatte die Koalition ein eigenes Papier formuliert. Entsprechend zeigte sich FDP-Chef Guido Westerwelle gestern in Berlin zufrieden. "Schröder liegt mit seiner China-Politik völlig falsch". Das habe jetzt endlich auch die Regierungskoalition erkannt, so Westerwelle, und das sei ein gutes Ergebnis.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Macht doch einfach ne deutsche Waffenfabrik in China auf.

Dann brauchen wir nichts exportieren und es gibt keine Diskussionen.

Und die Arbeitsplätze sind dann auch da wo sie hingewünscht werden.

[Antifor]

#2...Du stößt es an: Es wundert doch sehr, warum Schröder derzeit so darauf pocht, ein Waffenembargo aufzuheben und notfalls sogar so weit gehen will, seine eigene Regierungskoalition zu übergehen. Es geht dem "Roten Brioni" wieder einmal um das schöne Geld. Wenn man schon "Exportweltmeister" zu sein glaubt, wenngleich die Realität bedingt durch entsprechende Importe eine andere Sprache spricht, dann aber bitte auch auf dem Feld von modernen Waffen, die wir nicht nur "semidemokratischen" Staaten wie der Türkei, sondern auch solchen wie China, die ganz offen mit Annexion Taiwans spielen, überlassen wollen. Hätte Schröder kein rotes Parteibuch, würde er schon längst von der linken Presse als kriegslüsterner Vermittler zwischen Waffenhändlern und Unterdrückern beschimpft.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#3,

andererseits sollte man auch so ehrlich sein und sich sagen:

wenn wir den Chinesen keine Waffen verkaufen, werdens eben andere westliche Nationen machen, die da weniger Skrupel haben.

Siehe nun wieder die kommende Aufrüstung des Iraq.

Die ganzen Diskussionen ob Demokratie oder nicht sind doch Banane. Wenns um Geschäfte geht, kümmert sich ohnehin niemand darum.

Ansonsten müßten sich auch alle Global Player wieder aus China zurückziehen, oder es hätte diesbezügliche Einwendungen der jeweiligen Regierungen geben müssen; daß man ja nun in einem Land mit menschenverachtenden Regime zu produzieren gedenke.

[JoePorc]

(1)

Antifor,

klare Sache! Schröder will die Chinesen aufrüsten, damit die gegen die USA losschlagen können, wenn George Bush wiedergewählt wird. Das ist ein genialer strategischer Plan des großen Staatsmannes, der von den Kleingeistern seiner Partei leider nicht verstanden wird.

[zocklany]

#5 so wird es werden.meine Oma sagte immer:der Zweck heiligt die Mittel.