SPD-Politiker widerspricht Gutmenschen: Multikulti gescheitert - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 14.11.04 23:33:17 von
neuester Beitrag 06.01.05 07:03:21 von
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Neuköllns Bürgermeister: Multi-Kulti ist gescheitert
Die Niederlande sind nicht weit, sagt Heinz Buschkowsky nach dem Anschlag und den Unruhen im Nachbarland. In seinem Bezirk sieht er große Gefahren
Von Werner van Bebber
Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sind die Niederlande nicht weit. Wie sehr sich die Verhältnisse etwa in Rotterdam und Neukölln ähneln, weiß der sozialdemokratische Politiker spätestens seit einem Monat. Mitte Oktober nahm Buschkowsky an einem Symposium teil, bei dem es um Großstädte und Integration ging. Türken ohne Schulabschluss: dreißig Prozent in den Niederlanden, dreißig Prozent in Neukölln Nord – nur ein Beispiel für strukturelle Ähnlichkeit. Wegen der Ähnlichkeiten zwischen niederländischen Großstädten und Berlin antwortet Heinz Buschkowsky auf die Frage, ob er hier einen Mord wie den an dem Künstler Theo van Gogh für denkbar hält, mit einer Gegenfrage: „Was unterscheidet die Bundesrepublik von den Niederlanden?“
Sicher nicht die Schwierigkeiten mit der Integration. 91 Prozent der Surinamer sprechen mit ihren Kindern zu Hause niederländisch, aber nur 26 Prozent der Marokkaner und 18 Prozent der Türken. So steht es im Arbeitspapier des Symposiums. Den Neuköllner Vergleichswert bei den türkischen Migranten kennt Buschkowsky nicht. Dafür weiß er, dass es im größten Berliner Bezirk längst gibt,
was „Gutmenschen“, wie er sagt,
noch immer bezweifelten – eine Parallelgesellschaft: „Es gibt nichts mehr, was sie nicht in ihrer Heimatsprache erledigen können, bis hin zu eigenen, verpflichtenden Verhaltensnormen. Das nenne ich eine Parallelgesellschaft.“
Dass so viele aus der dritten Zuwanderergeneration in einer Gegend wie Neukölln-Nord ohne Perspektive sind, ist für Buschkowsky der Beweis für das Scheitern des Multi-Kulti-Glaubens. „Integration ist kein Naturgesetz, das sich von allein vollzieht“, sagt er. Jüngere Migranten interessierten sich weniger denn je für die Werte der Mehrheitsgesellschaft. Wichtig sei ihnen – und ihren Eltern – „Heimatstolz“ und „Kulturerbe“ – „das ist zu wenig für einen Prozess, bei dem sich beide Seiten bewegen müssen“. Wo dann islamische Tradition in islamistisches Denken übergehe, könne die Bezirkspolitik kaum herausfinden. In Neukölln habe man es mit unterschiedlichen Moscheen zu tun – von der Ditib-Moschee am Columbiadamm, die dem türkischen Staat verbunden ist, bis zur Al Nur-Moschee, für die sich der Verfassungsschutz interessierte. Der Verein Inssan beispielsweise habe 40 Mitglieder, so Buschkowsky, verfüge aber über Millionensummen, um ein Kulturzentrum zu bauen. Solche Zusammenhänge zu durchleuchten, „übersteigt unsere Möglichkeiten“.
In Neukölln erlebt er, dass Spätaussiedler „massivst bemüht“ seien, „sich so schnell wie möglich zu integrieren“. Doch „die Hauptminderheiten, Araber und Türken, tun das nicht“. Integrationsprobleme hingen überall mit der Frage zusammen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Minderheit am Wohlstand teilhaben könne. Das hat Folgen für die Leistungsfähigkeit – oder anders: für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wie die für Jugendliche aus Neukölln-Nord aussehen, kann man sich denken, wenn Buschkowsky sagt, dass 70 Prozent die Schule ganz ohne Abschluss oder mit einem Hauptschulabschluss verließen. Der Manager eines Neuköllner Zuliefererbetriebes für die Autoindustrie habe ihm erzählt, er organisiere Fahrgemeinschaften für Mitarbeiter – aus Hennigsdorf. Beschäftigte aus Neukölln könne er nicht brauchen – die seien den Anforderungen einer elektronisch gesteuerten Produktion nicht gewachsen. Wenn beschäftigungslose Jugendliche dann noch 24 Stunden lang vom Fernsehen gesagt bekämen, was man besitzen müsse, um hip zu sein, dann sei es „nur ein ganz kleiner Schritt“ zum Diebstahl oder zum Raub.
Politisch hätten die Niederländer – „wohl die liberalste Demokratie Europas“– die Konsequenzen aus der gescheiterten Multikulti-Idee gezogen. Sie formulierten eine „äußerst fordernde Integrationspolitik“. Die Beherrschung der Sprache, ein Mindesteinkommen und der Nachweis des Lebensunterhaltes sollten Zuwanderer dort in Zukunft nachweisen. Wer das nicht könne, sei unerwünscht: „Für Deutschland undenkbar“, sagt Buschkowsky. Diese Vorschläge lassen sich schon wegen des Zuwanderungsgesetzes nicht direkt übertragen. Die ab Januar gültige Regelung gesteht den Einwanderern nämlich zu, Deutsch erst im Land zu lernen. Der Bezirk sei aber nicht in der Lage, so viele Deutschkurse an der Volkshochschule zu finanzieren, wie gewünscht würden, sagt Buschkowsky. „Allerdings bleiben Urteile über die mangelnde Bereitschaft zum Erlernen der Landessprache so lange blutarm, wie die Volkshochschulen nicht so viele Sprachkurse anbieten können wie nachgefragt werden.“ Ganz zu schweigen davon, dass man eigentlich die Kita-Betreuung umsonst anbieten müsse. Damit wenigstens die Zuwanderer-Kinder gleich Deutsch lernen.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.11.2004/1474716.asp
Die Niederlande sind nicht weit, sagt Heinz Buschkowsky nach dem Anschlag und den Unruhen im Nachbarland. In seinem Bezirk sieht er große Gefahren
Von Werner van Bebber
Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sind die Niederlande nicht weit. Wie sehr sich die Verhältnisse etwa in Rotterdam und Neukölln ähneln, weiß der sozialdemokratische Politiker spätestens seit einem Monat. Mitte Oktober nahm Buschkowsky an einem Symposium teil, bei dem es um Großstädte und Integration ging. Türken ohne Schulabschluss: dreißig Prozent in den Niederlanden, dreißig Prozent in Neukölln Nord – nur ein Beispiel für strukturelle Ähnlichkeit. Wegen der Ähnlichkeiten zwischen niederländischen Großstädten und Berlin antwortet Heinz Buschkowsky auf die Frage, ob er hier einen Mord wie den an dem Künstler Theo van Gogh für denkbar hält, mit einer Gegenfrage: „Was unterscheidet die Bundesrepublik von den Niederlanden?“
Sicher nicht die Schwierigkeiten mit der Integration. 91 Prozent der Surinamer sprechen mit ihren Kindern zu Hause niederländisch, aber nur 26 Prozent der Marokkaner und 18 Prozent der Türken. So steht es im Arbeitspapier des Symposiums. Den Neuköllner Vergleichswert bei den türkischen Migranten kennt Buschkowsky nicht. Dafür weiß er, dass es im größten Berliner Bezirk längst gibt,
was „Gutmenschen“, wie er sagt,
noch immer bezweifelten – eine Parallelgesellschaft: „Es gibt nichts mehr, was sie nicht in ihrer Heimatsprache erledigen können, bis hin zu eigenen, verpflichtenden Verhaltensnormen. Das nenne ich eine Parallelgesellschaft.“
Dass so viele aus der dritten Zuwanderergeneration in einer Gegend wie Neukölln-Nord ohne Perspektive sind, ist für Buschkowsky der Beweis für das Scheitern des Multi-Kulti-Glaubens. „Integration ist kein Naturgesetz, das sich von allein vollzieht“, sagt er. Jüngere Migranten interessierten sich weniger denn je für die Werte der Mehrheitsgesellschaft. Wichtig sei ihnen – und ihren Eltern – „Heimatstolz“ und „Kulturerbe“ – „das ist zu wenig für einen Prozess, bei dem sich beide Seiten bewegen müssen“. Wo dann islamische Tradition in islamistisches Denken übergehe, könne die Bezirkspolitik kaum herausfinden. In Neukölln habe man es mit unterschiedlichen Moscheen zu tun – von der Ditib-Moschee am Columbiadamm, die dem türkischen Staat verbunden ist, bis zur Al Nur-Moschee, für die sich der Verfassungsschutz interessierte. Der Verein Inssan beispielsweise habe 40 Mitglieder, so Buschkowsky, verfüge aber über Millionensummen, um ein Kulturzentrum zu bauen. Solche Zusammenhänge zu durchleuchten, „übersteigt unsere Möglichkeiten“.
In Neukölln erlebt er, dass Spätaussiedler „massivst bemüht“ seien, „sich so schnell wie möglich zu integrieren“. Doch „die Hauptminderheiten, Araber und Türken, tun das nicht“. Integrationsprobleme hingen überall mit der Frage zusammen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Minderheit am Wohlstand teilhaben könne. Das hat Folgen für die Leistungsfähigkeit – oder anders: für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wie die für Jugendliche aus Neukölln-Nord aussehen, kann man sich denken, wenn Buschkowsky sagt, dass 70 Prozent die Schule ganz ohne Abschluss oder mit einem Hauptschulabschluss verließen. Der Manager eines Neuköllner Zuliefererbetriebes für die Autoindustrie habe ihm erzählt, er organisiere Fahrgemeinschaften für Mitarbeiter – aus Hennigsdorf. Beschäftigte aus Neukölln könne er nicht brauchen – die seien den Anforderungen einer elektronisch gesteuerten Produktion nicht gewachsen. Wenn beschäftigungslose Jugendliche dann noch 24 Stunden lang vom Fernsehen gesagt bekämen, was man besitzen müsse, um hip zu sein, dann sei es „nur ein ganz kleiner Schritt“ zum Diebstahl oder zum Raub.
Politisch hätten die Niederländer – „wohl die liberalste Demokratie Europas“– die Konsequenzen aus der gescheiterten Multikulti-Idee gezogen. Sie formulierten eine „äußerst fordernde Integrationspolitik“. Die Beherrschung der Sprache, ein Mindesteinkommen und der Nachweis des Lebensunterhaltes sollten Zuwanderer dort in Zukunft nachweisen. Wer das nicht könne, sei unerwünscht: „Für Deutschland undenkbar“, sagt Buschkowsky. Diese Vorschläge lassen sich schon wegen des Zuwanderungsgesetzes nicht direkt übertragen. Die ab Januar gültige Regelung gesteht den Einwanderern nämlich zu, Deutsch erst im Land zu lernen. Der Bezirk sei aber nicht in der Lage, so viele Deutschkurse an der Volkshochschule zu finanzieren, wie gewünscht würden, sagt Buschkowsky. „Allerdings bleiben Urteile über die mangelnde Bereitschaft zum Erlernen der Landessprache so lange blutarm, wie die Volkshochschulen nicht so viele Sprachkurse anbieten können wie nachgefragt werden.“ Ganz zu schweigen davon, dass man eigentlich die Kita-Betreuung umsonst anbieten müsse. Damit wenigstens die Zuwanderer-Kinder gleich Deutsch lernen.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.11.2004/1474716.asp
„Die meisten Ausländer sind sehr gut integriert“ Gescheiterte Integration? Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky erntet Widerspruch von allen Seiten
Von Lars von Törne
Die Parteifreunde in der SPD finden seine Äußerungen „verheerend“.
Die Grünen kritisieren sie als „Kapitulation“.
Die CDU sagt, sie habe die Zustände ja schon immer angeprangert. Und in der PDS mischen sich Zustimmung und Widerspruch. Die Äußerungen des Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) über die seiner Ansicht nach gescheiterte Integration von Teilen der ausländisch-stämmigen Bevölkerung Berlins haben eine erregte Debatte ausgelöst.
Buschkowsky hatte gestern im Tagesspiegel Parallelen zu den Niederlanden gezogen, in denen ein islamistischer Mord und mehrere andere Anschläge das Zusammenleben von Muslimen und Christen überschatten. Zwar stimmen Politiker aller Parteien Buschkowskys Zustandsbeschreibung generell zu. Über Ursachen und Konsequenzen gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.
„Es gibt wie in Holland auch bei uns Integrationsprobleme – aber wenn man jetzt die Taten einiger Spinner und Terroristen hochspielt, diskreditiert man die gelungene Integration der Mehrheit der Muslime bei uns“, sagt der migrationspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam. Von offiziell registrierten 400 000 aus dem Ausland stammenden Berlinern sei ein Großteil sehr wohl gesellschaftlich integriert.
Dass vor allem Migranten aus ärmeren, eher bildungsfernen Regionen Probleme hätten, sei zwar richtig. Das liegt Kleineidam zufolge jedoch nicht am fehlenden Integrationswillen, den Bürgermeister Buschkowsky beklagt hatte, sondern an den jahrelangen Versäumnissen der Politik. Als Beispiel nennt Kleineidam fehlende schulische Angebote für Ausländer und das Verbot für Flüchtlinge, hier eine Arbeit aufzunehmen – was jetzt dank neuer Zuwanderungs- und Schulgesetze langsam geändert werde.
Auch nach Ansicht des grünen Schul- und Migrationspolitikers Özcan Mutlu, der in der Türkei geboren wurde und in Berlin aufwuchs, sind vor allem Politik und Gesellschaft gefordert, Migranten bessere Angebote zu machen. Reformen wie die jetzt geplanten Sprachtests und Förderangebote für Kinder aus ausländischen Familien begrüßt Mutlu. Allerdings müsse der Senat die Ausstattung der Schulen und Kitas entsprechend verbessern. „Wir dürfen nicht mit dem Finger auf die Migranten als die Schuldigen zeigen, sondern müssen ihnen wirkliche Chancengleichheit bieten“, sagt Mutlu.
Kreuzbergs CDU-Chef Kurt Wansner fühlt sich durch Buschkowskys Kritik in seiner Meinung bestätigt, dass man offener darüber reden muss, wie man mit Problemen umgeht. „Ich erwarte vom Senat mehr Initiativen.“ Das von Buschkowsky beschriebene Szenario à la Niederlande hält der CDU-Mann aber für übertrieben.
Eine „Ghettoisierung“ in Teilen der Stadt beklagt Evrim Baba, in der Türkei geborene und in Berlin aufgewachsene PDS-Abgeordnete und Neuköllner Parteichefin. Sie teilt die negative Zustandsbeschreibung ihres Bürgermeisters. Die Analogie zu Holland findet sie aber „schädlich“. Statt die Abschottung arabischer und türkisch-kurdischer Bevölkerungsgruppen zu dramatisieren, müsse das Land vor allem Jugendlichen bessere Perspektiven bieten. Eine Mitschuld an der Entfremdung sieht Baba auch bei den Migrantenfamilien. Immer öfter untersagten muslimische Eltern ihren Töchtern, am Biologie- und Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilzunehmen. Dagegen helfen jedoch keine Zwangsmaßnahmen, findet die PDS-Politikerin, sondern Überzeugungsarbeit. Die erhofft sie sich zum Beispiel von der Arbeitsgemeinschaft Schule und Islam, die derzeit im Parlament geplant wird.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/14.11.2004/1478543.asp#…
Von Lars von Törne
Die Parteifreunde in der SPD finden seine Äußerungen „verheerend“.
Die Grünen kritisieren sie als „Kapitulation“.
Die CDU sagt, sie habe die Zustände ja schon immer angeprangert. Und in der PDS mischen sich Zustimmung und Widerspruch. Die Äußerungen des Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) über die seiner Ansicht nach gescheiterte Integration von Teilen der ausländisch-stämmigen Bevölkerung Berlins haben eine erregte Debatte ausgelöst.
Buschkowsky hatte gestern im Tagesspiegel Parallelen zu den Niederlanden gezogen, in denen ein islamistischer Mord und mehrere andere Anschläge das Zusammenleben von Muslimen und Christen überschatten. Zwar stimmen Politiker aller Parteien Buschkowskys Zustandsbeschreibung generell zu. Über Ursachen und Konsequenzen gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.
„Es gibt wie in Holland auch bei uns Integrationsprobleme – aber wenn man jetzt die Taten einiger Spinner und Terroristen hochspielt, diskreditiert man die gelungene Integration der Mehrheit der Muslime bei uns“, sagt der migrationspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam. Von offiziell registrierten 400 000 aus dem Ausland stammenden Berlinern sei ein Großteil sehr wohl gesellschaftlich integriert.
Dass vor allem Migranten aus ärmeren, eher bildungsfernen Regionen Probleme hätten, sei zwar richtig. Das liegt Kleineidam zufolge jedoch nicht am fehlenden Integrationswillen, den Bürgermeister Buschkowsky beklagt hatte, sondern an den jahrelangen Versäumnissen der Politik. Als Beispiel nennt Kleineidam fehlende schulische Angebote für Ausländer und das Verbot für Flüchtlinge, hier eine Arbeit aufzunehmen – was jetzt dank neuer Zuwanderungs- und Schulgesetze langsam geändert werde.
Auch nach Ansicht des grünen Schul- und Migrationspolitikers Özcan Mutlu, der in der Türkei geboren wurde und in Berlin aufwuchs, sind vor allem Politik und Gesellschaft gefordert, Migranten bessere Angebote zu machen. Reformen wie die jetzt geplanten Sprachtests und Förderangebote für Kinder aus ausländischen Familien begrüßt Mutlu. Allerdings müsse der Senat die Ausstattung der Schulen und Kitas entsprechend verbessern. „Wir dürfen nicht mit dem Finger auf die Migranten als die Schuldigen zeigen, sondern müssen ihnen wirkliche Chancengleichheit bieten“, sagt Mutlu.
Kreuzbergs CDU-Chef Kurt Wansner fühlt sich durch Buschkowskys Kritik in seiner Meinung bestätigt, dass man offener darüber reden muss, wie man mit Problemen umgeht. „Ich erwarte vom Senat mehr Initiativen.“ Das von Buschkowsky beschriebene Szenario à la Niederlande hält der CDU-Mann aber für übertrieben.
Eine „Ghettoisierung“ in Teilen der Stadt beklagt Evrim Baba, in der Türkei geborene und in Berlin aufgewachsene PDS-Abgeordnete und Neuköllner Parteichefin. Sie teilt die negative Zustandsbeschreibung ihres Bürgermeisters. Die Analogie zu Holland findet sie aber „schädlich“. Statt die Abschottung arabischer und türkisch-kurdischer Bevölkerungsgruppen zu dramatisieren, müsse das Land vor allem Jugendlichen bessere Perspektiven bieten. Eine Mitschuld an der Entfremdung sieht Baba auch bei den Migrantenfamilien. Immer öfter untersagten muslimische Eltern ihren Töchtern, am Biologie- und Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilzunehmen. Dagegen helfen jedoch keine Zwangsmaßnahmen, findet die PDS-Politikerin, sondern Überzeugungsarbeit. Die erhofft sie sich zum Beispiel von der Arbeitsgemeinschaft Schule und Islam, die derzeit im Parlament geplant wird.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/14.11.2004/1478543.asp#…
Ich warte SEHNSÜCHTIG an dem Tag wo die SPD und Co. die ganz Rechten überholen, wie es z Zeit der Fall in Holland ist!!!!! Entweder ein " Gast" in Deutschland PASST SICH AN,
ansonsten kann er gehen, und zwar SOFORT!!! Multikulti, dieser "Traum" von Rotgrün ist GESCHEITERT!! Aber bis ein politiker Fehler EINSEHEN kann, dauert es ja !!!! Wenn wir, als GAST in Anatolien, uns so benehmen würden, wie unsere "liebe Mitbürger" , würden wir SOFORT im Knast landen!! WARUM DENN NICHT UMGEKEHRT???? Deswegen, fühle ich mich auf keinen Fall Nazi !!!Salut
ansonsten kann er gehen, und zwar SOFORT!!! Multikulti, dieser "Traum" von Rotgrün ist GESCHEITERT!! Aber bis ein politiker Fehler EINSEHEN kann, dauert es ja !!!! Wenn wir, als GAST in Anatolien, uns so benehmen würden, wie unsere "liebe Mitbürger" , würden wir SOFORT im Knast landen!! WARUM DENN NICHT UMGEKEHRT???? Deswegen, fühle ich mich auf keinen Fall Nazi !!!Salut
Die SPD hat sich auch vor 10 Jahren bei der Asylantenfrage sehr schnell bewegt , als die Republikaner immer stärker wurden. Wenn die NPD/DVU stärker wird, da radikale Islamisten in Deutschland ihr Unwesen treiben , wird sich die SPD ganz schnell wieder bewegen. Denn Stimmen an die Rechten zu verlieren , ist das Schlimmste für die SPD und dann sind alle Mittel recht, um dies zu verhindern !
Deutschlands Politiker sind sowas von beschissen (man verzeihe mir den Ausdruck) dumm!
Es ist doch so: Was nutzen uns die Einwanderer? Was nutzen sie unserer Gesellschaft, wie können wir von Einwanderung profitieren?
Es gibt doch ganz klare Grenzen, doch sobald man sie benennt ---> Faschist, Nazi, Ahnungsloser, Demagoge etc. Ich kann`s bald nicht mehr hören.
Hier habe ich einen Link, der jedem Interessierten eine richtig faschistoide Regelung zur Zuwanderung zeigt (Achtung: Ironie!)
http://www.immigration.govt.nz/migrant/stream/work/worktores…
Eine kleine Zusammenfassung (ich habe mich stundenlang mit dieser Seite beschäftigt, und jahrelang mit Auswanderungsgedanken - die immer konkreter werden):
Es werden nur Leute ins Land gelassen, die für den Arbeitsmarkt, die Kultur oder den Sport NÜTZLICH sind. Es gibt ein Punktesystem, bei dem es gilt mindestens 100 Punkte zu erreichen.UND: Die Sprache MUSS !!!! (eigentlich eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT) vorher beherrscht werden und per Test nachgewiesen sein.
In diesem schrecklichen Land will sicher keiner unserer Multi-Kulti-Verherrlicher leben. Gibt es doch kaum eine türkisch-moslemische Minderheit dort.
Eigentlich sollten die Multi-Kultis diesem schrecklichen Land den Krieg erklären, zumindest aber ein Handelsembargo verhängen.
Es ist doch so: Was nutzen uns die Einwanderer? Was nutzen sie unserer Gesellschaft, wie können wir von Einwanderung profitieren?
Es gibt doch ganz klare Grenzen, doch sobald man sie benennt ---> Faschist, Nazi, Ahnungsloser, Demagoge etc. Ich kann`s bald nicht mehr hören.
Hier habe ich einen Link, der jedem Interessierten eine richtig faschistoide Regelung zur Zuwanderung zeigt (Achtung: Ironie!)
http://www.immigration.govt.nz/migrant/stream/work/worktores…
Eine kleine Zusammenfassung (ich habe mich stundenlang mit dieser Seite beschäftigt, und jahrelang mit Auswanderungsgedanken - die immer konkreter werden):
Es werden nur Leute ins Land gelassen, die für den Arbeitsmarkt, die Kultur oder den Sport NÜTZLICH sind. Es gibt ein Punktesystem, bei dem es gilt mindestens 100 Punkte zu erreichen.UND: Die Sprache MUSS !!!! (eigentlich eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT) vorher beherrscht werden und per Test nachgewiesen sein.
In diesem schrecklichen Land will sicher keiner unserer Multi-Kulti-Verherrlicher leben. Gibt es doch kaum eine türkisch-moslemische Minderheit dort.
Eigentlich sollten die Multi-Kultis diesem schrecklichen Land den Krieg erklären, zumindest aber ein Handelsembargo verhängen. Trading Spotlight
........
Ihr jammert ja immer noch - tz tz tz - hoffentlich findet sich mal ein Staatsanwalt, der Euch Eure Pseudogedanken aus dem Hirn kloppt! Es soll da schon Untersuchungen geben...
Bei aller Tierliebe, missbraucht nicht Eure Meinungsfreiheit und die Bildung meiner Mitmenschen... auch wenn mich Euer Gewäsch bisher nur köstlich amüsiert - Euer Fremdenhass ist dennoch eine echte Schande! Grauenhaft!
Larry
Ihr jammert ja immer noch - tz tz tz - hoffentlich findet sich mal ein Staatsanwalt, der Euch Eure Pseudogedanken aus dem Hirn kloppt! Es soll da schon Untersuchungen geben...
Bei aller Tierliebe, missbraucht nicht Eure Meinungsfreiheit und die Bildung meiner Mitmenschen... auch wenn mich Euer Gewäsch bisher nur köstlich amüsiert - Euer Fremdenhass ist dennoch eine echte Schande! Grauenhaft!
Larry
lesen und verstehen sind halt immer noch zwei verschiedene paar stiefel
#5
Recht haben die Neu-Seeländer!
Auch die Schweizer machen alles richtig!
Blos wenn wir das gleiche hier in Deutschland sagen und dies auch so umsetzen wollen werden wir von Multikulti als Nazis hingestellt!
Ich bin der Meinung wer sich nicht anpassen will soll in seine Heimat zurückkehren! Ob die Heimatländer mit solche rdikalisierten Rückkehrer dann noch klaren kommen ist deren Problem!
Hallo Daniel22,
dies wird sich wiederholen bei der Bundestagswahl 2006 und auch ein Wahlkampfthema werden ob die Gutmenschen es wollen oder auch nicht! Der Druck aus dem bürgerlichen Lager wird mit jeden Mord und jeden Terroranschlag der radilalen Mehrheit der Moslime egal in welchen westlichen und demokratischen Land wachsen! Und wenn die Spd meint das geht sie weiterhin nichts an und bekommt ihren trägen Arsch nicht hoch dann werden wir bald in Deutschland einen Heider haben mit 30% oder gar mehr Stimmen im Bundestag!
Gruß Albatossa
Recht haben die Neu-Seeländer!
Auch die Schweizer machen alles richtig!
Blos wenn wir das gleiche hier in Deutschland sagen und dies auch so umsetzen wollen werden wir von Multikulti als Nazis hingestellt!
Ich bin der Meinung wer sich nicht anpassen will soll in seine Heimat zurückkehren! Ob die Heimatländer mit solche rdikalisierten Rückkehrer dann noch klaren kommen ist deren Problem!
Hallo Daniel22,
dies wird sich wiederholen bei der Bundestagswahl 2006 und auch ein Wahlkampfthema werden ob die Gutmenschen es wollen oder auch nicht! Der Druck aus dem bürgerlichen Lager wird mit jeden Mord und jeden Terroranschlag der radilalen Mehrheit der Moslime egal in welchen westlichen und demokratischen Land wachsen! Und wenn die Spd meint das geht sie weiterhin nichts an und bekommt ihren trägen Arsch nicht hoch dann werden wir bald in Deutschland einen Heider haben mit 30% oder gar mehr Stimmen im Bundestag!
Gruß Albatossa
Pseudogedanken 
What`s that?
Es soll da schon Untersuchungen geben Uuiuuiuui, da zittern wir aber.
Aber vielleicht bequemst Du Dich ja und kloppst uns Deine Sicht der Dinge in unsere Hirne. Wären wir echt dankbar für. Wer will schließlich dumm sterben...
What`s that?Es soll da schon Untersuchungen geben Uuiuuiuui, da zittern wir aber.
Aber vielleicht bequemst Du Dich ja und kloppst uns Deine Sicht der Dinge in unsere Hirne. Wären wir echt dankbar für. Wer will schließlich dumm sterben...
Wir brauchen mehr Multi-Kulti.
So sieht´s doch aus.
So sieht´s doch aus.
...woaw......na da sind mir die rechten ja alle bei einander...!! Und so schnell auf Rechtfertigungskurs... mhhh! Schwups, wie die Fliegen, wenn es stinkt...
Es macht so´n Spass Euch zu lesen und immer wieder zu erkennen, wie Ihr - nicht nur Euch selbst schadet - sondern auch ´ne echte Schande und Gefahr für Deutschland seid! Und für Euch zahl´ich meine Steuern ....... brrrrrrrrrrrr!
Larry
Larry,
kannst dem Buschkowsky von der SPD ja mal eine Mail schicken und ihm mitteilen, was er für ein Nazi ist. Und als Bürgermeister von Neukölln, einem der problematischsten Stadtbezirke Deutschlands, kann er in Sachen Multi-Kulti sicher gut Nachhilfeunterricht von Dir in Sachen "Friedliches Miteinander" gebrauchen. Der ist da wohl noch nicht so fit wie du und lebt völlig hinter dem Mond. ;-)
LM
kannst dem Buschkowsky von der SPD ja mal eine Mail schicken und ihm mitteilen, was er für ein Nazi ist. Und als Bürgermeister von Neukölln, einem der problematischsten Stadtbezirke Deutschlands, kann er in Sachen Multi-Kulti sicher gut Nachhilfeunterricht von Dir in Sachen "Friedliches Miteinander" gebrauchen. Der ist da wohl noch nicht so fit wie du und lebt völlig hinter dem Mond. ;-)
LM
- hier mal reinkucken....ist ausnahmsweise
mal nicht verschnarcht wie eine Kalkkiste...
presseclub Montag
3.10-3.55 ARD
Presseclub
7.15-8.00 Phoenix
Presseclub
8.00-8.15 Phoenix
http://www.prisma-online.de/tv/pzpsuche.html?pattern=pressec…
mal nicht verschnarcht wie eine Kalkkiste...
presseclub Montag
3.10-3.55 ARD
Presseclub
7.15-8.00 Phoenix
Presseclub
8.00-8.15 Phoenix
http://www.prisma-online.de/tv/pzpsuche.html?pattern=pressec…
LM - Du Vielschreiber (zum Glück hast Du nicht mehrere Identitäten...müsstest ja den Pulitzer bekommen 
)- Deine Ideen sind doch immer wieder gut plaziert und ´ne wahre Wucht... Danke!
Stell Dir vor: War ich doch neulich zum Gespräch bei Heinz B. angemeldet: Kein Termin möglich - er hatte gerade eine wichtige Sitzung mit dem Vorsitzenden des Gemüseverbandes seiner multikulturellen Gemeinde, um sich bessere Konditionen für seine Gurkeneinkäufe zu erhandeln. Da hatte ich keine Chance :-(
Ich werde aber nicht aufgeben, ihn aufzuklären...
Larry
)- Deine Ideen sind doch immer wieder gut plaziert und ´ne wahre Wucht... Danke!Stell Dir vor: War ich doch neulich zum Gespräch bei Heinz B. angemeldet: Kein Termin möglich - er hatte gerade eine wichtige Sitzung mit dem Vorsitzenden des Gemüseverbandes seiner multikulturellen Gemeinde, um sich bessere Konditionen für seine Gurkeneinkäufe zu erhandeln. Da hatte ich keine Chance :-(
Ich werde aber nicht aufgeben, ihn aufzuklären...
Larry
Endlich mal ein SPDler, der die Wahrheit sagt! Diesen Mann bitte sofort zum Kanzler ernennen.
#10 @connor
Kannst Du uns das bitte mal begründen, warum wir mehr Multi-Kulti brauchen?
Danke!
Kannst Du uns das bitte mal begründen, warum wir mehr Multi-Kulti brauchen?
Danke!
@Albatossa:
"Ich bin der Meinung wer sich nicht anpassen will soll in seine Heimat zurückkehren! Ob die Heimatländer mit solche rdikalisierten Rückkehrer dann noch klaren kommen ist deren Problem!"
Genau, schmeißt die ganzen Sch... Rheinländer mit ihrem noch besch....... Karneval aus Berlin wieder raus!
Die haben alle noch nicht begriffen, daß man als angepaßter Berliner einfach immer eine Fresse zieht und nie fröhlich ist.
Bye, Q
"Ich bin der Meinung wer sich nicht anpassen will soll in seine Heimat zurückkehren! Ob die Heimatländer mit solche rdikalisierten Rückkehrer dann noch klaren kommen ist deren Problem!"
Genau, schmeißt die ganzen Sch... Rheinländer mit ihrem noch besch....... Karneval aus Berlin wieder raus!
Die haben alle noch nicht begriffen, daß man als angepaßter Berliner einfach immer eine Fresse zieht und nie fröhlich ist.
Bye, Q
@Schwarzer Lord:
Deine Einstellung erinnert mich sehr an Deutschland vor 70 Jahren. Da hat auch mal einer einen wahren Satz gesagt und
viele schrien: "Macht den zum Kanzler".
Bye, Q
Deine Einstellung erinnert mich sehr an Deutschland vor 70 Jahren. Da hat auch mal einer einen wahren Satz gesagt und
viele schrien: "Macht den zum Kanzler".
Bye, Q
a) der Mann in Nr. 1 verdient jede Menge Respekt.
b) die Reaktionen in Nr. 2 sind wirklich nur noch als erbärmlich zu bezeichnen. Die Karikatur eines Gutmenschelnden Rot-Grün-Abziehbildes hätte nicht anders reagiert: Nur immer alles schön unter den Teppich kehre, bloß Probleme nicht ansprechen und wenn sie angesprochen werden, laut "Rassismus" rufen...
Ich hab gestern abend zufällig in Christiansen reingeschaltet, da war der außerordentlich vernünfite G. di Lorenzo zu Gast, der genau diese Argumentation des Totschweigens verantwortlich machte und anfangs sogar von einer Frau Roth Zustimmung erhielt, dass man über Probleme offen diskutieren müsse. Danach sprach sie dann aber wieder ihre alter Leier und war in jedem konkreten Fall "dagegen".
Am krassesten, als Beckstein darauf hinwies, dass es ein Problem sei, dass junge muslimische Mädchen mit der Pubertät in die Heimat geschickt werden und als junge Frauen - ohne echte Chance auf ein Leben im Sinne unserer Gesellschaftsordnung - dann zurückgeholt werden, oft als Braut und anschließend "Nur-Hausfrau und Mutter". Natürlich, ohne gefragt zu werden. Das fand Frau Roth auch nicht gut.
Auf den Hinweis, warum man dann von grüner Seite darauf bestanden habe, dass das Nachzugsalter so geregelt bleibt, dass diese Praxis nicht unterbunden werden kann "auch Flüchtlinge haben doch ein Recht auf Familie...."...
Die Heuchelei in Person.
Das gleiche in Köln. Die FDP, die sich dafür einsetzt, dass Schwerkriminelle Roma-Banden auch durch konsequente Abschiebung (also Anwendung geltenden Rechts !!!) bekämpft werden sollen - scheidet durch diese Forderung für jegliche Zusammenarbeit aus. Wegen "Tendenz nach ganz rechts außen"....
Ich hasse diese Heuchler mittlerweile.
b) die Reaktionen in Nr. 2 sind wirklich nur noch als erbärmlich zu bezeichnen. Die Karikatur eines Gutmenschelnden Rot-Grün-Abziehbildes hätte nicht anders reagiert: Nur immer alles schön unter den Teppich kehre, bloß Probleme nicht ansprechen und wenn sie angesprochen werden, laut "Rassismus" rufen...
Ich hab gestern abend zufällig in Christiansen reingeschaltet, da war der außerordentlich vernünfite G. di Lorenzo zu Gast, der genau diese Argumentation des Totschweigens verantwortlich machte und anfangs sogar von einer Frau Roth Zustimmung erhielt, dass man über Probleme offen diskutieren müsse. Danach sprach sie dann aber wieder ihre alter Leier und war in jedem konkreten Fall "dagegen".
Am krassesten, als Beckstein darauf hinwies, dass es ein Problem sei, dass junge muslimische Mädchen mit der Pubertät in die Heimat geschickt werden und als junge Frauen - ohne echte Chance auf ein Leben im Sinne unserer Gesellschaftsordnung - dann zurückgeholt werden, oft als Braut und anschließend "Nur-Hausfrau und Mutter". Natürlich, ohne gefragt zu werden. Das fand Frau Roth auch nicht gut.
Auf den Hinweis, warum man dann von grüner Seite darauf bestanden habe, dass das Nachzugsalter so geregelt bleibt, dass diese Praxis nicht unterbunden werden kann "auch Flüchtlinge haben doch ein Recht auf Familie....
"...Die Heuchelei in Person.
Das gleiche in Köln. Die FDP, die sich dafür einsetzt, dass Schwerkriminelle Roma-Banden auch durch konsequente Abschiebung (also Anwendung geltenden Rechts !!!) bekämpft werden sollen - scheidet durch diese Forderung für jegliche Zusammenarbeit aus. Wegen "Tendenz nach ganz rechts außen"....
Ich hasse diese Heuchler mittlerweile.
!
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#16,
weil ich dagegen bin, daß wir auch hier wieder in Europa die Ausnahme bilden!
weil ich dagegen bin, daß wir auch hier wieder in Europa die Ausnahme bilden!
@connor#20
wenn es so weitergeht, dann wird Deutschland wirklich bald ne Ausnahme in Europa.
Dann wird Deutschland nämlich das einzige Land Europas sein, wo Multi-Kulti noch versucht wird zu etablieren.
Die anderen Länder in Europa haben dann nämlich längst begriffen, dass Multi-Kulti nicht funktioniert.
die Anfänge sind gemacht: Frankreich,Niederlande,Italien
Nur Deutschland klammert sich dank der Grünen weiterhin an einer fixen und aussichtslosen Idee.....
wenn es so weitergeht, dann wird Deutschland wirklich bald ne Ausnahme in Europa.
Dann wird Deutschland nämlich das einzige Land Europas sein, wo Multi-Kulti noch versucht wird zu etablieren.
Die anderen Länder in Europa haben dann nämlich längst begriffen, dass Multi-Kulti nicht funktioniert.
die Anfänge sind gemacht: Frankreich,Niederlande,Italien
Nur Deutschland klammert sich dank der Grünen weiterhin an einer fixen und aussichtslosen Idee.....
#21
Wo ausser in D regieren eigentlich die GRUENEN mit ?
Wo ausser in D regieren eigentlich die GRUENEN mit ?
Hallo Blue Max,
die andere wissen längst das die Grünen mit ihre Ideen immer voll daneben liegen! Wer will soche Spinner schon an der Regierung haben, außer in Deutschland! Ich bin mir sicher wenn die Islamisten in ein paar Jahren in Deutschland an die Macht kommen werden diese islamistischen Terroristen sich bei den Grünen mit einer Bomben fete bedanken!
die andere wissen längst das die Grünen mit ihre Ideen immer voll daneben liegen!
Wer will soche Spinner schon an der Regierung haben, außer in Deutschland! Ich bin mir sicher wenn die Islamisten in ein paar Jahren in Deutschland an die Macht kommen werden diese islamistischen Terroristen sich bei den Grünen mit einer Bomben fete bedanken!
@Qnibert:
Eine 11 köpfige libanesische (Baden Wtmbg.)Familie wurde jetzt--nachdem ihr Asylantrag 1987 abgelehnt wurde, endlich abgeschoben.
Begründung: Die gesamte Familie, einschließlich ihrer Familie, hatte im Laufe der letzten jahre 230 !!! Straftaten verübt. Acht der Familienmitglieder werden als gewalttätig eingestuft.
Da frage ich mich schon, wieso benötigt unser Staat und unsere Behörden 17 Jahre, um diese Typen abzuschieben???
Auch hier wieder ein glänzendes Musterbeispiel misslungener Multi Kulti Integration.
Begründung: Die gesamte Familie, einschließlich ihrer Familie, hatte im Laufe der letzten jahre 230 !!! Straftaten verübt. Acht der Familienmitglieder werden als gewalttätig eingestuft.
Da frage ich mich schon, wieso benötigt unser Staat und unsere Behörden 17 Jahre, um diese Typen abzuschieben???
Auch hier wieder ein glänzendes Musterbeispiel misslungener Multi Kulti Integration.
Warum wird der Begriff "MultiKulti" auf Islamisten reduziert?
In Deutschland gibt es Griechen, Italiener, Engländer, Iren, Spanier, Franzosen, Vietnamesen, Koreaner, Thailänder etc.. Ich möchte NICHT auf MultiKulti verzichten!
In Deutschland gibt es Griechen, Italiener, Engländer, Iren, Spanier, Franzosen, Vietnamesen, Koreaner, Thailänder etc.. Ich möchte NICHT auf MultiKulti verzichten!
stella luna. scheinst ja schon ein vielfälltiges programm hinter dir zu haben
stella. war natürlich kulinarisch gemeint....
sks
ich hab`s überlebt
ich hab`s überlebt
ist auch kulinarisch gemeint
etwas anderes würden die auch nicht überleben...
StellaLuna #26
Ich auch nicht, sofern sie sich anständig benehmen und uns nicht auf den Taschen liegen.
Sonst müßte es man machen wie die Amis.
Nein, nicht Guantanamo
Kein Job, ALG ausgelaufen ---> und tschüß!
Ich auch nicht, sofern sie sich anständig benehmen und uns nicht auf den Taschen liegen.
Sonst müßte es man machen wie die Amis.
Nein, nicht Guantanamo
Kein Job, ALG ausgelaufen ---> und tschüß!
mit dem abbau des umfanges der sozialleistungen in deutschland wird sich auch das zuwanderungsproblem lösen.
kein geld gibt es auch in anderen ländern.
kein geld gibt es auch in anderen ländern.
Birk35
"ALG auslaufen..." das würde dann aber auch Nicht-Ausländer treffen, willst Du das?
sks
das glaube ich auch. Für max. 345,- Euro und "Zwangsarbeit" wird sich der eine oder andere freiwillig verabschieden und von seinen Kapitalerträgen in der Heimat leben wollen.
"ALG auslaufen..." das würde dann aber auch Nicht-Ausländer treffen, willst Du das?
sks
das glaube ich auch. Für max. 345,- Euro und "Zwangsarbeit" wird sich der eine oder andere freiwillig verabschieden und von seinen Kapitalerträgen in der Heimat leben wollen.
Eine 11 köpfige libanesische (Baden Wtmbg.)Familie wurde jetzt--nachdem ihr Asylantrag 1987 abgelehnt wurde, endlich abgeschoben.
Begründung: Die gesamte Familie, einschließlich ihrer Familie, hatte im Laufe der letzten jahre 230 !!! Straftaten verübt. Acht der Familienmitglieder werden als gewalttätig eingestuft.
Da frage ich mich schon, wieso benötigt unser Staat und unsere Behörden 17 Jahre, um diese Typen abzuschieben???
Auch hier wieder ein glänzendes Musterbeispiel misslungener Multi Kulti Integration.
..dafür kann der Staat sogar recht wenig...leider nimmt der Libanon sein Pack nicht zurück. Und stellt nicht mal Ersatzpapiere aus, wenn sie sie vernichtet haben.
Irgendeine Ruhrkommune hat mal Detektive runtergeschickt, um die dortigen Beamten mit Bestechung an ihre Verpflichtungen zu erinnern, was aber wohl nicht so gut ankam. Eine andere hat den Leuten Geld geboten, dass sie freiwillig ausreisen.
Die sinnvollste Variante ist wohl die des Herrn Beckstein, der für solche Leute "größere Areale mit Wohnmöglichkeit und freier Verpflegung" geschaffen hat, in denen der Staat seiner Verpflichtung zur Grundversorung Ausreisepflichtiger nachkommt, nicht ohne allerdings eine gewisse Gegenleistung durch Mithilfe bei Putzen und Spülen zu erwarten - von böswilligen Linken auch als "Lager" bezeichnet.
Begründung: Die gesamte Familie, einschließlich ihrer Familie, hatte im Laufe der letzten jahre 230 !!! Straftaten verübt. Acht der Familienmitglieder werden als gewalttätig eingestuft.
Da frage ich mich schon, wieso benötigt unser Staat und unsere Behörden 17 Jahre, um diese Typen abzuschieben???
Auch hier wieder ein glänzendes Musterbeispiel misslungener Multi Kulti Integration.
..dafür kann der Staat sogar recht wenig...leider nimmt der Libanon sein Pack nicht zurück. Und stellt nicht mal Ersatzpapiere aus, wenn sie sie vernichtet haben.
Irgendeine Ruhrkommune hat mal Detektive runtergeschickt, um die dortigen Beamten mit Bestechung an ihre Verpflichtungen zu erinnern, was aber wohl nicht so gut ankam. Eine andere hat den Leuten Geld geboten, dass sie freiwillig ausreisen.
Die sinnvollste Variante ist wohl die des Herrn Beckstein, der für solche Leute "größere Areale mit Wohnmöglichkeit und freier Verpflegung" geschaffen hat, in denen der Staat seiner Verpflichtung zur Grundversorung Ausreisepflichtiger nachkommt, nicht ohne allerdings eine gewisse Gegenleistung durch Mithilfe bei Putzen und Spülen zu erwarten - von böswilligen Linken auch als "Lager" bezeichnet.
@sks: Nur leider wird den Ausländern immer noch die Kohle in den Hintern gesteckt.
In Berlin gibt es auch mehrere dieser "libanesischen" Großfamilien mit jeweils an die 200 - 300 (!) Mitgliedern. Die sorgen immer wieder mit spektakulären Schwerverbrechen (Überfall auf die Spielbank, Erschießung eines SEK-Beamten, Erstechen eines BVG-Kontrolleurs auf dessen Bitte hin, doch mal die Füße vom Sitz zu nehmen usw. ).
Tatsache aber ist, dass diese Familien - wie nach jahrelanger Arbeit endlich geklärt wurde - nicht aus dem Libanon stammen, sondern einer kurdischen Gruppierung aus der Südosttürkei entstammen. Sie haben sich lediglich als Libanesen ausgegeben, wohl wissend, dass der Libanon so gut wie nie abgeschobene Personen zurücknimmt. Der Senat hat eigens eine Ermittlungsgruppe ("Ident") ins Leben gerufen, um die wahre Identität dieser Familienmitglieder herauszufinden - eine Arbeit für Jahrzehnte.
Aber wie man es auch dreht und wendet: es wird so gut wie nie jemand aus dieser Familie abgeschoben. Die sind u. a. auch die Chefs im mafiösen Gewerbe in Berlin (Kokain, Türstehergeschäft usw.), dass ein gefälschter Pass zur Neueinreise Pipifax für die ist.
LM
Tatsache aber ist, dass diese Familien - wie nach jahrelanger Arbeit endlich geklärt wurde - nicht aus dem Libanon stammen, sondern einer kurdischen Gruppierung aus der Südosttürkei entstammen. Sie haben sich lediglich als Libanesen ausgegeben, wohl wissend, dass der Libanon so gut wie nie abgeschobene Personen zurücknimmt. Der Senat hat eigens eine Ermittlungsgruppe ("Ident") ins Leben gerufen, um die wahre Identität dieser Familienmitglieder herauszufinden - eine Arbeit für Jahrzehnte.
Aber wie man es auch dreht und wendet: es wird so gut wie nie jemand aus dieser Familie abgeschoben. Die sind u. a. auch die Chefs im mafiösen Gewerbe in Berlin (Kokain, Türstehergeschäft usw.), dass ein gefälschter Pass zur Neueinreise Pipifax für die ist.
LM
@xylophon: Wo kann man diese Libanesen-Meldung nachlesen? Quellenangabe? Bin sehr interessiert.
darfst Du mich nicht fragen, die kommt vom Kinski, ich hab sie nur übernommen und zitiert...
Genau den Fall hab ich nicht gefunden, scheint aber eine Art Regeltatbestabd zu sein.
1. Der ehemalige Präsident von Hertha BSC, Wolfgang Holst, bekommt täglich Besuch von der Berliner Polizei. Sein "Alt-Berliner Spielsalon" ist von der Polizei als "gefährlicher Ort" eingestuft worden. Der Grund: Eine libanesische Bande versuchte in dem Spiellokal Schutzgelder einzutreiben und nutzte den Ort als Drogenumschlagplatz.
2. Arabisch-libanesische Bande schmuggelt Kokain
Minden/Bielefeld (mt/lkp). Wegen Handels mit Kokain muss sich ein 24-Jähriger aus Minden in Kürze vor dem Landgericht in Bielefeld verantworten. Der Gebrauchtwagenhändler arabischer Herkunft kämpft mit allen Mitteln gegen eine hohe Strafe: Einer seiner drei Anwälte ist der Staranwalt Rolf Bossi.
3. Berlin - Ihre Verbrechen reichen einmal quer durchs Strafgesetzbuch Raub, Erpressung, Drogen, Diebstahl Kriminelle, kurdisch-libanesische Großfamilien regieren die Unterwelt Berlins! Wie die Clans die Stadt beherrschen - die Polizei gab einen Einblick
Die Familien: Sie stammen meist aus der Südosttürkei arabischsprachig, kamen ab 1975 als Flüchtlinge über den Libanon nach Berlin Der Trick: Viele haben ihren Pass weggeworfen, dürfen jetzt als angeblich Staatenlose nicht abgeschoben werden Die bekanntesten Clans: die rivalisierenden Familien Al Z und Ali-K bis zu 300 Mitglieder
Das Netz: Die libanesischen Kurden kontrollieren vor allem den Westen Kreuzberg, Wedding, Neukölln Delikte: Bandenkriminalität und Drogenhandel Türsteherszene "Sie machen rücksichtslos Gebrauch von Waffen, drohen den Zeugen", sagt Markus Henninger vom LKA
Die Bosse: Immer die Familienoberhäupter Etwa "Unterweltgröße" Mahmoud Al-Z, 36, genannt der "Präsident" vorbestraft Bei Spiegel-TV bekannte er selbstbewusst: "Ich habe vor niemandem Angst" Seine Vita: 1982 eingereist, alle Asylanträge abgelehnt Trotzdem lebt er noch immer hier Die Türkei weigert sich beharrlich, ihn zurückzunehmen
Die Regeln: Die Familien leben nach eigenen Gesetzen "Eine Parallelgesellschaft", so die Polizei Selbst geheiratet wird nur innerhalb des Clans!
Die Taten: füllen unzählige Akten bei der Polizei Schießereien, schwere Körperverletzungen Tragisch: Nach einer Messerstecherei stürmte die Polizei im April 2003 die Wohnung der Familie Ali-K Ein SEK-Beamter starb durch Schüsse Yassin Ali-K, 34, steht deshalb seit November vor Gericht
Die Polizei geht jetzt verstärkt gegen die libanesischen Kurden vor Um deren wahre Identität zu klären nämlich meist türkisch, ermittelt die Sondereinheit "Identität" Durch die Arbeit der Polizisten konnten bisher 14 Personen abgeschoben werden, 14 weitere reisten freiwillig aus, so Dezernatsleiter Henninger 50 Verfahren laufen noch vor Gericht Der Skandal: Bis zur Abschiebung kassieren die Kriminellen weiterhin monatlich etwa 400 Euro an sozialer Unterstützung
1. Der ehemalige Präsident von Hertha BSC, Wolfgang Holst, bekommt täglich Besuch von der Berliner Polizei. Sein "Alt-Berliner Spielsalon" ist von der Polizei als "gefährlicher Ort" eingestuft worden. Der Grund: Eine libanesische Bande versuchte in dem Spiellokal Schutzgelder einzutreiben und nutzte den Ort als Drogenumschlagplatz.
2. Arabisch-libanesische Bande schmuggelt Kokain
Minden/Bielefeld (mt/lkp). Wegen Handels mit Kokain muss sich ein 24-Jähriger aus Minden in Kürze vor dem Landgericht in Bielefeld verantworten. Der Gebrauchtwagenhändler arabischer Herkunft kämpft mit allen Mitteln gegen eine hohe Strafe: Einer seiner drei Anwälte ist der Staranwalt Rolf Bossi.
3. Berlin - Ihre Verbrechen reichen einmal quer durchs Strafgesetzbuch Raub, Erpressung, Drogen, Diebstahl Kriminelle, kurdisch-libanesische Großfamilien regieren die Unterwelt Berlins! Wie die Clans die Stadt beherrschen - die Polizei gab einen Einblick
Die Familien: Sie stammen meist aus der Südosttürkei arabischsprachig, kamen ab 1975 als Flüchtlinge über den Libanon nach Berlin Der Trick: Viele haben ihren Pass weggeworfen, dürfen jetzt als angeblich Staatenlose nicht abgeschoben werden Die bekanntesten Clans: die rivalisierenden Familien Al Z und Ali-K bis zu 300 Mitglieder
Das Netz: Die libanesischen Kurden kontrollieren vor allem den Westen Kreuzberg, Wedding, Neukölln Delikte: Bandenkriminalität und Drogenhandel Türsteherszene "Sie machen rücksichtslos Gebrauch von Waffen, drohen den Zeugen", sagt Markus Henninger vom LKA
Die Bosse: Immer die Familienoberhäupter Etwa "Unterweltgröße" Mahmoud Al-Z, 36, genannt der "Präsident" vorbestraft Bei Spiegel-TV bekannte er selbstbewusst: "Ich habe vor niemandem Angst" Seine Vita: 1982 eingereist, alle Asylanträge abgelehnt Trotzdem lebt er noch immer hier Die Türkei weigert sich beharrlich, ihn zurückzunehmen
Die Regeln: Die Familien leben nach eigenen Gesetzen "Eine Parallelgesellschaft", so die Polizei Selbst geheiratet wird nur innerhalb des Clans!
Die Taten: füllen unzählige Akten bei der Polizei Schießereien, schwere Körperverletzungen Tragisch: Nach einer Messerstecherei stürmte die Polizei im April 2003 die Wohnung der Familie Ali-K Ein SEK-Beamter starb durch Schüsse Yassin Ali-K, 34, steht deshalb seit November vor Gericht
Die Polizei geht jetzt verstärkt gegen die libanesischen Kurden vor Um deren wahre Identität zu klären nämlich meist türkisch, ermittelt die Sondereinheit "Identität" Durch die Arbeit der Polizisten konnten bisher 14 Personen abgeschoben werden, 14 weitere reisten freiwillig aus, so Dezernatsleiter Henninger 50 Verfahren laufen noch vor Gericht Der Skandal: Bis zur Abschiebung kassieren die Kriminellen weiterhin monatlich etwa 400 Euro an sozialer Unterstützung
Zitat:so Dezernatsleiter Henninger 50 Verfahren laufen noch vor Gericht Der Skandal: Bis zur Abschiebung kassieren die Kriminellen weiterhin monatlich etwa 400 Euro an sozialer Unterstützung
Ob die auch ALGII - Anträge ausfüllen müssen? Ob die auch 1-Euro Jobs annehmen müssen?
Ob die auch ALGII - Anträge ausfüllen müssen? Ob die auch 1-Euro Jobs annehmen müssen?
Berlins zugewanderte Verbrecher -
Arabische Clans kontrollieren den Kiez
Autoren : Klaus Wiendl und Oliver Bendixen
24. Februar: Bewaffneter Überfall auf das Spielcasino am Berliner Alexanderplatz. Mit Waffengewalt versuchen Maskierte an die Tageseinnahmen im Safe zu kommen. Drei Croupiers werden zusammengeschlagen. Einer kann entkommen und die Polizei alarmieren. Die nimmt in der Nähe des Tatortes drei der Gangster fest. Für die Ermittler fügt sich dieser Coup nahtlos in das "Lagebild importierte Kriminalität" ein, das erstmals zeigt, wie libanesisch-kurdische Banden die Szene in Berlin beherrschen.
Ein typischer Fall. Manfred Schmandra vom Landeskriminalamt Berlin über die Täter:
"Es sind hinlänglich bekannte Tatverdächtige, ein 22-, ein 21- und ein 20-jähriger, einer Türke und die anderen beiden Deutsche, aber libanesischer Abstammung. Alle drei gehören Familien an, die in Berlin nicht ganz unbekannt sind."
Mit harten Bandagen kämpfen die Clans bei Schutzgelderpressungen und Drogenhandel um die Macht auf dem Kiez. Einer der Großen in diesem Geschäft ist Mahmud al-Zein, genannt: "Präsident".
Und der Apfel fällt nicht weit vom Stamm: Sein Sohn war unter den Casinoräubern vom Alex. Der Pate von Berlin, Mahmud al-Zein, steht im Dauerclinch mit der Polizei:
"Es sind Zeugen hier: ich ficke euch alle!"
Der Mann der starken Worte führt die Behörden weiter vor. Seine Anwälte schafften es, dass für den Dauerarbeitslosen und seinen Clan weiterhin mehrere tausend Euro Sozialhilfe gezahlt wird - das Geld für den Hummer dürfte aus anderen Quellen stammen. Versuche, den Staatenlosen in den Libanon oder die Türkei abzuschieben , scheiterten - was auch für die anderen Clans gilt. Ein Kriminalbeamter von Berlin schildert die Lage:
"In Berlin dürften es etwa vier bis fünf Großfamilien sein, die vornehmlich ihren Lebensunterhalt durch Rauschgiftgeschäfte, Einbrüche, Förderung der Prostitution, verschiedener Arten des Betruges und anderer Straftaten bestreiten."
Beim Kampf um die kriminelle Marktführerschaft halten die Libanesen in Berlin einen traurigen Rekord. Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil ist keine Gruppe gewalttätiger, so die Statistik der Polizei aus dem Jahr 2002. Die "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Ident" von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde versucht nun zu klären, wen Polizei und Justiz überhaupt vor sich haben. Das elfköpfige Team sucht nach den echten Namen und der wahren Nationalität von Straftätern. Viele geben vor, aus dem Libanon zu stammen, gehören aber zu einer im Süden der Türkei lebenden arabischen Minderheit oder sind Kurden. In einem mühevollen Puzzle arbeiten die Beamten die Folgen eines völlig unkontrollierten Zuzugs auf. Bis zu 300 Mitglieder zählen einzelne Großfamilien in Berlin. Gegen die Kriminellen unter ihnen will nun auch der Senat härter durchgreifen - und hofft auf ein verschärftes Zuwanderungsgesetz. Der SPD-Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, sagt:
"Es gibt einmal Schwierigkeiten, bei denjenigen, die aus dem Libanon gekommen sind und die tatsächlich staatenlos sind, weil der Libanon diese nicht zurücknimmt, auch wenn sie Aufenthaltspapiere für den Libanon hatten. Das ist ein ganz großes Problem. Und wir haben teilweise auch Probleme mit der türkischen Seite, weil die Türken eine Reihe von Straftätern, die wir abschieben wollten, aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgebürgert haben, mit dem Hinweis darauf, daß diese in der Türkei keine Wehrpflicht geleistet haben und damit ihre Männer nicht zurücknehmen. Da deutet sich aber an, die Türkei hat angekündigt, daß sie das Gesetz ändert, so daß es dann auch leichter sein wird, straffällig gewordene Türken wieder in die Türkei zurückzubringen".
Den kriminellen Clans auf der Spur zu bleiben, wurde für die Fahnder immer schwieriger. Verdeckte Ermittler einzuschleusen war kaum möglich. Für weiterreichende Überwachungen, wie zum Beispiel der Drogenszene und des Rotlichtmilieus, fehlte Polizei und Justiz in Berlin die politische Rückendeckung, wie Beamte gegenüber Report München beklagen. Auch Eberhard Schönberg von der Gewerkschaft der Polizei in Berlin übt Kritik:
"Ich glaube, dass die Politik über viele Jahre das Problem über viele Jahre schlicht und ergreifend verdrängt hat, so wie viele Probleme bei uns verdrängt werden. Man möchte nicht darüber reden. Hier kommt es noch dazu, daß es sich um Ausländer handelt, d.h., es ist auch ein Thema, was man dann politisch gewichten mußte. Nach dem Motto: Rechtsradikalismus wollen wir nicht schüren, also reden wir nicht darüber. Die Ernte dieses Verdrängens, die fahren wir jetzt ein."
Der Polizeibeamte Roland Krüger bezahlt mit seinem Leben dafür. Er wird Opfer im Berliner Krieg der libanesisch-kurdischen Clans. Als seine Spezial-Einheit in einer Neuköllner Wohnung einen Verdächtigen festnehmen will, wird er von einem 34jährigen Libanesen erschossen. Den Schützen Yassime Ali Khan verurteilt das Kammergericht im März 2004 zu lebenslanger Haft. Erst jetzt wird ein Exempel an dem Libanesen statuiert, der bereits 30 schwerste Delikte und sechs Vorstrafen im Register hat, doch nie abgeschoben wurde.
Erst engagiert, dann resigniert verloren die Ermittler das Vertrauen in die Justiz und andere Berliner Behörden. Dazu zählen auch die Sozialämter, wie hier in Neukölln In diesem Stadtteil leben die meisten Mitglieder dieser Clans. Und sie haben es geschafft, daß bis zu 300 Familienangehörige unter verschiedensten Namen in mehreren Berliner Bezirken gleichzeitig Sozialleistungen kassieren. Geschätzter Schaden: pro Jahr über 10 Mio. Euro. Organisiert werden hier libanesische Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, die angeblich ohne Ausweis in Deutschland angekommen sind und deshalb als staatenlos gelten. Michael Büge (CDU), Bezirksstadtrat von Neukölln, über den Betrug bei der Sozialhilfe:
"Die Geldübergabe, die wir zum Teil konkret beobachten können, findet in der Art statt, daß die Menschen hier vor Ort Sozialhilfe erhalten, sich die Sozialhilfe bar auszahlen lassen, also nicht über Konten verfügen, oder zumindest die Konten bei uns nicht angeben und teilweise direkt vor unserer Tür diese Gelder an andere weitergeben".
Doch wichtigster Geschäftszweig bleibt der Drogenhandel. Markus Henninger vom Landeskriminalamt Berlin schildert das Ausmaß:
"Bei einer libanesisch-kurdischen Großfamilie wurden zehn Kilo Kokain bei der Einfuhr aus Paris sichergestellt. Insgesamt konnten über diese Gruppierung die Einfuhr von über 60 Kilo Kokain nach Berlin nachgewiesen werden. Der Organisator war Sozialhilfeempfänger und bei der Durchsuchung wurden 415 000 DM in seinem Tresor gefunden, dazu ein Daimler-Benz im Wert von 120 000 DM."
Khaled Ali Khan ist der Organisator und Mitglied einer Großfamilie, die seit Jahren mit Schießereien um die Vorherrschaft auf dem Drogenmarkt kämpft.. Der 28-jährige wurde später zu zehn Jahren Haft verurteilt. Arnd Bödeker von der Staatsanwaltschaft Berlin erzählt:
"Der Verurteilte ist nach den Feststellungen des Urteils auch im Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe gewesen, obwohl er dafür nicht die erforderliche Erlaubnis hatte".
Nur wenige Wochen vor seiner Festnahme begleitete der schwerkriminelle Libanese mit der Pistole in der Tasche Yassir Arafat bei seinem Berlinbesuch als Bodyguard - auf Tuchfühlung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau.
Eine unvorstellbare Sicherheitslücke und ein Beweis dafür, wie weit nach oben Berlins kriminelle Libanesen bereits gekommen sind.
www.br-online.de
Arabische Clans kontrollieren den Kiez
Autoren : Klaus Wiendl und Oliver Bendixen
24. Februar: Bewaffneter Überfall auf das Spielcasino am Berliner Alexanderplatz. Mit Waffengewalt versuchen Maskierte an die Tageseinnahmen im Safe zu kommen. Drei Croupiers werden zusammengeschlagen. Einer kann entkommen und die Polizei alarmieren. Die nimmt in der Nähe des Tatortes drei der Gangster fest. Für die Ermittler fügt sich dieser Coup nahtlos in das "Lagebild importierte Kriminalität" ein, das erstmals zeigt, wie libanesisch-kurdische Banden die Szene in Berlin beherrschen.
Ein typischer Fall. Manfred Schmandra vom Landeskriminalamt Berlin über die Täter:
"Es sind hinlänglich bekannte Tatverdächtige, ein 22-, ein 21- und ein 20-jähriger, einer Türke und die anderen beiden Deutsche, aber libanesischer Abstammung. Alle drei gehören Familien an, die in Berlin nicht ganz unbekannt sind."
Mit harten Bandagen kämpfen die Clans bei Schutzgelderpressungen und Drogenhandel um die Macht auf dem Kiez. Einer der Großen in diesem Geschäft ist Mahmud al-Zein, genannt: "Präsident".
Und der Apfel fällt nicht weit vom Stamm: Sein Sohn war unter den Casinoräubern vom Alex. Der Pate von Berlin, Mahmud al-Zein, steht im Dauerclinch mit der Polizei:
"Es sind Zeugen hier: ich ficke euch alle!"
Der Mann der starken Worte führt die Behörden weiter vor. Seine Anwälte schafften es, dass für den Dauerarbeitslosen und seinen Clan weiterhin mehrere tausend Euro Sozialhilfe gezahlt wird - das Geld für den Hummer dürfte aus anderen Quellen stammen. Versuche, den Staatenlosen in den Libanon oder die Türkei abzuschieben , scheiterten - was auch für die anderen Clans gilt. Ein Kriminalbeamter von Berlin schildert die Lage:
"In Berlin dürften es etwa vier bis fünf Großfamilien sein, die vornehmlich ihren Lebensunterhalt durch Rauschgiftgeschäfte, Einbrüche, Förderung der Prostitution, verschiedener Arten des Betruges und anderer Straftaten bestreiten."
Beim Kampf um die kriminelle Marktführerschaft halten die Libanesen in Berlin einen traurigen Rekord. Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil ist keine Gruppe gewalttätiger, so die Statistik der Polizei aus dem Jahr 2002. Die "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Ident" von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde versucht nun zu klären, wen Polizei und Justiz überhaupt vor sich haben. Das elfköpfige Team sucht nach den echten Namen und der wahren Nationalität von Straftätern. Viele geben vor, aus dem Libanon zu stammen, gehören aber zu einer im Süden der Türkei lebenden arabischen Minderheit oder sind Kurden. In einem mühevollen Puzzle arbeiten die Beamten die Folgen eines völlig unkontrollierten Zuzugs auf. Bis zu 300 Mitglieder zählen einzelne Großfamilien in Berlin. Gegen die Kriminellen unter ihnen will nun auch der Senat härter durchgreifen - und hofft auf ein verschärftes Zuwanderungsgesetz. Der SPD-Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, sagt:
"Es gibt einmal Schwierigkeiten, bei denjenigen, die aus dem Libanon gekommen sind und die tatsächlich staatenlos sind, weil der Libanon diese nicht zurücknimmt, auch wenn sie Aufenthaltspapiere für den Libanon hatten. Das ist ein ganz großes Problem. Und wir haben teilweise auch Probleme mit der türkischen Seite, weil die Türken eine Reihe von Straftätern, die wir abschieben wollten, aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgebürgert haben, mit dem Hinweis darauf, daß diese in der Türkei keine Wehrpflicht geleistet haben und damit ihre Männer nicht zurücknehmen. Da deutet sich aber an, die Türkei hat angekündigt, daß sie das Gesetz ändert, so daß es dann auch leichter sein wird, straffällig gewordene Türken wieder in die Türkei zurückzubringen".
Den kriminellen Clans auf der Spur zu bleiben, wurde für die Fahnder immer schwieriger. Verdeckte Ermittler einzuschleusen war kaum möglich. Für weiterreichende Überwachungen, wie zum Beispiel der Drogenszene und des Rotlichtmilieus, fehlte Polizei und Justiz in Berlin die politische Rückendeckung, wie Beamte gegenüber Report München beklagen. Auch Eberhard Schönberg von der Gewerkschaft der Polizei in Berlin übt Kritik:
"Ich glaube, dass die Politik über viele Jahre das Problem über viele Jahre schlicht und ergreifend verdrängt hat, so wie viele Probleme bei uns verdrängt werden. Man möchte nicht darüber reden. Hier kommt es noch dazu, daß es sich um Ausländer handelt, d.h., es ist auch ein Thema, was man dann politisch gewichten mußte. Nach dem Motto: Rechtsradikalismus wollen wir nicht schüren, also reden wir nicht darüber. Die Ernte dieses Verdrängens, die fahren wir jetzt ein."
Der Polizeibeamte Roland Krüger bezahlt mit seinem Leben dafür. Er wird Opfer im Berliner Krieg der libanesisch-kurdischen Clans. Als seine Spezial-Einheit in einer Neuköllner Wohnung einen Verdächtigen festnehmen will, wird er von einem 34jährigen Libanesen erschossen. Den Schützen Yassime Ali Khan verurteilt das Kammergericht im März 2004 zu lebenslanger Haft. Erst jetzt wird ein Exempel an dem Libanesen statuiert, der bereits 30 schwerste Delikte und sechs Vorstrafen im Register hat, doch nie abgeschoben wurde.
Erst engagiert, dann resigniert verloren die Ermittler das Vertrauen in die Justiz und andere Berliner Behörden. Dazu zählen auch die Sozialämter, wie hier in Neukölln In diesem Stadtteil leben die meisten Mitglieder dieser Clans. Und sie haben es geschafft, daß bis zu 300 Familienangehörige unter verschiedensten Namen in mehreren Berliner Bezirken gleichzeitig Sozialleistungen kassieren. Geschätzter Schaden: pro Jahr über 10 Mio. Euro. Organisiert werden hier libanesische Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, die angeblich ohne Ausweis in Deutschland angekommen sind und deshalb als staatenlos gelten. Michael Büge (CDU), Bezirksstadtrat von Neukölln, über den Betrug bei der Sozialhilfe:
"Die Geldübergabe, die wir zum Teil konkret beobachten können, findet in der Art statt, daß die Menschen hier vor Ort Sozialhilfe erhalten, sich die Sozialhilfe bar auszahlen lassen, also nicht über Konten verfügen, oder zumindest die Konten bei uns nicht angeben und teilweise direkt vor unserer Tür diese Gelder an andere weitergeben".
Doch wichtigster Geschäftszweig bleibt der Drogenhandel. Markus Henninger vom Landeskriminalamt Berlin schildert das Ausmaß:
"Bei einer libanesisch-kurdischen Großfamilie wurden zehn Kilo Kokain bei der Einfuhr aus Paris sichergestellt. Insgesamt konnten über diese Gruppierung die Einfuhr von über 60 Kilo Kokain nach Berlin nachgewiesen werden. Der Organisator war Sozialhilfeempfänger und bei der Durchsuchung wurden 415 000 DM in seinem Tresor gefunden, dazu ein Daimler-Benz im Wert von 120 000 DM."
Khaled Ali Khan ist der Organisator und Mitglied einer Großfamilie, die seit Jahren mit Schießereien um die Vorherrschaft auf dem Drogenmarkt kämpft.. Der 28-jährige wurde später zu zehn Jahren Haft verurteilt. Arnd Bödeker von der Staatsanwaltschaft Berlin erzählt:
"Der Verurteilte ist nach den Feststellungen des Urteils auch im Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe gewesen, obwohl er dafür nicht die erforderliche Erlaubnis hatte".
Nur wenige Wochen vor seiner Festnahme begleitete der schwerkriminelle Libanese mit der Pistole in der Tasche Yassir Arafat bei seinem Berlinbesuch als Bodyguard - auf Tuchfühlung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau.
Eine unvorstellbare Sicherheitslücke und ein Beweis dafür, wie weit nach oben Berlins kriminelle Libanesen bereits gekommen sind.
www.br-online.de
UND NOCH EIN SPD POLITIKER AUF ABWEGEN
Schmidt: Multikulti ist kaum möglich
Moslems: Altbundeskanzler - Deutschland hat die Probleme der Integration seit den 60er Jahren vernachlässigt.
Von Holger Dohmen
Hamburg - Eine Integration verschiedener Kulturen wird in Deutschland auf absehbare Sicht kaum möglich sein. Mit dieser These hat sich Altbundeskanzler Helmut Schmidt in die Debatte um den künftigen Umgang mit muslimischen Zuwanderern eingeschaltet. In einem Interview mit dem Abendblatt sagte Schmidt wörtlich: "Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf lange Sicht."
Insofern sei es ein Fehler gewesen, "daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten", betonte Schmidt. Die damit entstandenen Probleme seien in Deutschland, aber auch in ganz Europa vernachlässigt worden. Bislang funktionierten multikulturelle Gesellschaften nur dort friedlich, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gebe. Als Beispiel nannte er Singapur.
Die entscheidende Ursache für das Mißlingen der Integration sieht Schmidt in der "Feindlichkeit", mit der alle christlichen Kirchen über Jahrhunderte die Europäer gegenüber anderen Religionen erzogen hätten, insbesondere gegenüber dem Judentum und dem Islam. "Wenn jetzt einige Idealisten von Toleranz reden, kommt dieser Appell Hunderte von Jahren zu spät", so der Altbundeskanzler. "Es kommt hinzu, daß sich viele Ausländer gar nicht integrieren wollen."
Unterdessen hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), ein 20-Punkte-Papier zur Integration von Moslems vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem die entschiedene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen, aber auch eine "Politik der Anerkennung, die den Islam als gleichberechtigte Religion akzeptiert".
Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Hans-Joachim Meyer, plädiert für einen Dialog zwischen Christen und Moslems. "Wir brauchen so etwas wie einen europäischen Islam, der sich tolerant verhält", sagte er im Radio Berlin Brandenburg. Zugleich forderte er von Ausländern Kenntnisse über die deutsche Kulturgeschichte. Sprachkenntnisse allein genügten nicht. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr mahnte ein "klares Wort des Respekts" gegenüber jenen Moslems an, die ihren Glauben in Übereinstimmung mit den politischen und sozialen Grundüberzeugungen Europas bringen wollten.
Quelle:www.abendblatt.de
Schmidt: Multikulti ist kaum möglich
Moslems: Altbundeskanzler - Deutschland hat die Probleme der Integration seit den 60er Jahren vernachlässigt.
Von Holger Dohmen
Hamburg - Eine Integration verschiedener Kulturen wird in Deutschland auf absehbare Sicht kaum möglich sein. Mit dieser These hat sich Altbundeskanzler Helmut Schmidt in die Debatte um den künftigen Umgang mit muslimischen Zuwanderern eingeschaltet. In einem Interview mit dem Abendblatt sagte Schmidt wörtlich: "Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf lange Sicht."
Insofern sei es ein Fehler gewesen, "daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten", betonte Schmidt. Die damit entstandenen Probleme seien in Deutschland, aber auch in ganz Europa vernachlässigt worden. Bislang funktionierten multikulturelle Gesellschaften nur dort friedlich, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gebe. Als Beispiel nannte er Singapur.
Die entscheidende Ursache für das Mißlingen der Integration sieht Schmidt in der "Feindlichkeit", mit der alle christlichen Kirchen über Jahrhunderte die Europäer gegenüber anderen Religionen erzogen hätten, insbesondere gegenüber dem Judentum und dem Islam. "Wenn jetzt einige Idealisten von Toleranz reden, kommt dieser Appell Hunderte von Jahren zu spät", so der Altbundeskanzler. "Es kommt hinzu, daß sich viele Ausländer gar nicht integrieren wollen."
Unterdessen hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), ein 20-Punkte-Papier zur Integration von Moslems vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem die entschiedene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen, aber auch eine "Politik der Anerkennung, die den Islam als gleichberechtigte Religion akzeptiert".
Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Hans-Joachim Meyer, plädiert für einen Dialog zwischen Christen und Moslems. "Wir brauchen so etwas wie einen europäischen Islam, der sich tolerant verhält", sagte er im Radio Berlin Brandenburg. Zugleich forderte er von Ausländern Kenntnisse über die deutsche Kulturgeschichte. Sprachkenntnisse allein genügten nicht. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr mahnte ein "klares Wort des Respekts" gegenüber jenen Moslems an, die ihren Glauben in Übereinstimmung mit den politischen und sozialen Grundüberzeugungen Europas bringen wollten.
Quelle:www.abendblatt.de
Integrationsdebatte
Der Kronzeuge und die Gutmenschen
Von Carsten Volkery
Jahrelang war er einfach nur Bürgermeister von Berlin-Neukölln, einem Stadtteil halb so groß wie Frankfurt. Dann sagte Heinz Buschkowsky in einem Interview, die Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert. Seither steht der Sozialdemokrat im Rampenlicht.
Berlin - Trotz eines überfüllten Tagesplans hat Heinz Buschkowsky die Ruhe weg. Erst noch ein paar Journalisten abfertigen, dann zu einer Diskussion zur Evangelischen Akademie. "Die Gutmenschen warten", sagt er nur halb ironisch. "Denen werde ich zum Fraß vorgeworfen." Buschkowsky trägt einen ausladenden Bauch und eine goldene Brille mit großen Gläsern. Seine Cola Light trinkt er in großen Zügen direkt aus der Flasche.
Buschkowsky ist Bezirksbürgermeister von Neukölln, dem Berliner Stadtteil, der mit 300.000 Einwohnern eine eigene Großstadt bildet. Seit der SPD-Politiker vor zwei Wochen im "Tagesspiegel" erklärte, die Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert, hat er viel zu tun. Er ist zum offiziellen Kronzeugen gegen die "Gutmenschen" im Lande geworden. Talkshows fragen an, Journalisten geben sich im Rathaus die Klinke in die Hand. Denen sagt er Sätze wie "Der Multikulti-Traum ist aus" und "Wir haben in den letzten 25 Jahren keine Integrationspolitik gemacht".
Buschkowsky, der Experte für die Parallelgesellschaft. So bezeichnet er seinen Bezirk, in dem 100.000 Einwanderer wohnen, die meisten aus der Türkei und arabischen Ländern. Für das Wort "Parallelgesellschaft" hat er sich schon die Rüge eines Soziologie-Professors eingefangen, der dozierte, es handele sich bei Neukölln vielmehr um eine "ethnische Kolonie". Darüber kann der Bürgermeister nur den Kopf schütteln. "Ja, ist das denn nun ein schönerer Begriff?"
Tabubrecher: Viel Feind, viel Ehr
Neukölln ist zum Synonym für die Probleme der Einwanderungsgesellschaft geworden, und Buschkowsky der geborene Sprecher. Sein größtes Pfund ist die Authentizität. Der Lokalpolitiker bringt einen Hauch von "Street Credibility" in die abgehobenen Talk-Runden. Wo andere über Werte und Begriffe schwadronieren, erzählt er Anekdoten und zitiert Zahlen. "Ob der Islam nach Europa gehört, darüber sollen andere reden. Dit is mir zu hochjestochen", sagt er in feinstem Berlinerisch.
Lieber redet er über Bio-Unterricht und Schwimmstunden und darüber, dass immer mehr Väter ihren Töchtern verbieten, daran teilzunehmen. Er erzählt von Jugendlichen, die anderen die "Jacke abziehen" und, wenn sie festgenommen werden, ihren Kumpels zwei Stunden später erzählen, wie "obercool es war, in dem grünweißen Auto zu fahren". Er redet über 18-jährige Frauen, die aus der Türkei eingeflogen werden, "weil der Patriarch mit der aufgeklärten türkischstämmigen Sparkassen-Angestellten aus Neukölln nichts anfangen kann". Und er sagt: "Man muss auch nicht verschweigen, dass 80 Prozent der Straftäter in Neukölln Migranten sind und 85 Prozent der Opfer Deutsche."
Es gibt nicht viele SPD-Politiker, die das öffentlich so deutlich ausdrücken, und deshalb hat Buschkowsky es in den letzten zwei Wochen zu einer gewissen Prominenz gebracht.
Für die "Gutmenschen", damit meint er vor allem rotgrüne Politiker auf verschiedenen Ebenen, ist Buschkowsky ein rotes Tuch. Der Migrationsbeauftragte von Berlin, Günter Piening, wirft ihm vor, ein Zerrbild von Neukölln zu zeichnen und den Hass zu schüren. Andere sagen ihm Opportunismus nach. Das scheint Buschkowsky nur zusätzlich zu motivieren: Er gefällt sich in der Rolle als mutiger Tabubrecher, der nun angefeindet wird.
Wirtschaftssterben seit 1993
Der Kommunalpolitiker kennt seinen Kiez. 1991 bis 1992 war er das erste Mal Bezirksbürgermeister, seit 2001 ist er es wieder. Zwischendurch war er mehrere Jahre Jugendstadtrat. "Wir waren mit der Integration schon mal weiter", bilanziert er nüchtern. Schuld an der Rückbesinnung auf traditionelle Werte unter den Muslimen sei unter anderem die islamische Föderation, die seit drei Jahren den islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen organisiert. "Natürlich entsteht da Gruppenzwang", sagt Buschkowsky.
Das alte Arbeiterviertel Neukölln ist seit langem eine Problemzone, und dafür gibt es viele Gründe. Ganz oben steht der Wegfall der Berlin-Subventionen 1993. Mit dem Verlust des Frontstadt-Status begann das große Wirtschaftssterben. "Alcatel, Kaiser Aluminium, Meierei-Zentrale, Kaiser Kabel, Austria Tabakwerke, Ludwig Schokolade, alle dicht", sagt Buschkowsky. "Da ist die Arbeitswelt der Migranten weggebrochen."
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Neukölln um 45 Prozent gestiegen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger sogar um 65 Prozent. Heute haben nur fünf Prozent aller Migranten-Jugendlichen eine Lehrstelle. "Daran können Sie ermessen, was hier für ein Problem heranwächst", sagt Buschkowsky.
"Wirrköpfe gibt es überall"
Solche Sprüche von "tickenden Zeitbomben" bringen Schlagzeilen. Seit der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh in Amsterdam sind starke Thesen gefragt. Buschkowsky ist froh, dass ihm nach 15 Jahren des Mahnens endlich zugehört wird. Doch gleichzeitig kritisiert er die Richtung der Debatte. "Es stört mich, dass die Verödung ganzer Stadtgebiete mit der Frage des politischen Extremismus verbunden wird", sagt er. "Die Mörder van Goghs waren voll integriert, die sprachen Holländisch." Das seien "religiöse Wirrköpfe" gewesen, und die gebe es überall. "Das hat nichts mit Marginalisierung zu tun."
Auch der Begriff Leitkultur sei fehl am Platze, sagt Buschkowsky. "Was ist denn das, deutsche Leitkultur?", fragt er. Die Debatte gehe völlig an der Realität vorbei. "Wenn ich Gegenden mit 90 Prozent Ausländeranteil habe: Wen integriere ich denn da wohin?" Stattdessen müsse der Bund mehr Geld in die Problemzonen pumpen und vor allem in die Schulen investieren. Nur so ließen sich die integrierten Familien am Wegziehen hindern. "Wir haben eine erfolgreiche türkische Mittelschicht hier, unser Oberarzt in der Frauenklinik ist Araber", sagt Buschkowsky. "Aber solche Leute ziehen weg, sobald sie können." Abstimmen mit dem Möbelwagen nennt er das.
Für seine Auftritte im Fernsehen erhält Buschkowsky viel Beifall. Die Zuschriften "aus der ganzen Bundesrepublik" heftet er in einem Leitz-Ordner ab. Darin findet sich auch eine Notiz von DGB-Chef Michael Sommer, der die Rückseite eines Briefumschlags beschrieben hat. "Gerade weil wir die Integration wollen, müssen wir die Grundlagen schaffen. Herzlichen Dank für Ihre Worte", liest Buschkowsky vor. Der Stolz ist ihm anzumerken. "Das ist `ne andere Liga, wenn der Vorsitzende des DGB sich hinsetzt und mir handschriftlich schreibt", sagt er. "Da habe ich mir gedacht, Mensch, das ist ein Thema, das viel mehr Menschen bewegt, als wir glauben."
Ein Thema für den Kanzler
Er hat einige Erwartungen an das Zuwanderungsgesetz, das im Januar in Kraft tritt. Dort sind Sprachkurse verpflichtend vorgesehen. "Das ist der Schlüssel zum Schloss", sagt er. Die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der letztes Wochenende vor einem "Kampf der Kulturen" gewarnt hat, begrüßt er. Doch das Thema Integration müsse zur Chefsache gemacht werden, und am Ende dürfe nicht "der 150-seitige Bericht einer Arbeitsgruppe stehen, in den wir zwei Löcher machen und wegheften."
Um die Parallelgesellschaften zu öffnen, gebe es ganz praktische Dinge zu lösen. Er verweist auf das Vorbild Österreich, wo kein Imam lehren darf, der nicht im Land ausgebildet wurde. "Wir sollten uns nicht wundern, dass unsere Imame predigen wie in Saudi-Arabien, schließlich sind sie in Saudi-Arabien ausgebildet worden", sagt Buschkowsky.
Auch dürfe ein Kita-Platz nicht 150 Euro kosten, "denn dann sagt der Migrantenvater, das macht Oma für umsonst, und die Kinder sprechen Türkisch". Buschkowsky hat eine lange Liste, die er nur zu gern dem Kanzler vortragen würde. Aber der ruft nicht an. Noch nicht.
SPIEGEL ONLINE - 26. November 2004, 11:19
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,329702,00.h…
Der Kronzeuge und die Gutmenschen
Von Carsten Volkery
Jahrelang war er einfach nur Bürgermeister von Berlin-Neukölln, einem Stadtteil halb so groß wie Frankfurt. Dann sagte Heinz Buschkowsky in einem Interview, die Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert. Seither steht der Sozialdemokrat im Rampenlicht.
Berlin - Trotz eines überfüllten Tagesplans hat Heinz Buschkowsky die Ruhe weg. Erst noch ein paar Journalisten abfertigen, dann zu einer Diskussion zur Evangelischen Akademie. "Die Gutmenschen warten", sagt er nur halb ironisch. "Denen werde ich zum Fraß vorgeworfen." Buschkowsky trägt einen ausladenden Bauch und eine goldene Brille mit großen Gläsern. Seine Cola Light trinkt er in großen Zügen direkt aus der Flasche.
Buschkowsky ist Bezirksbürgermeister von Neukölln, dem Berliner Stadtteil, der mit 300.000 Einwohnern eine eigene Großstadt bildet. Seit der SPD-Politiker vor zwei Wochen im "Tagesspiegel" erklärte, die Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert, hat er viel zu tun. Er ist zum offiziellen Kronzeugen gegen die "Gutmenschen" im Lande geworden. Talkshows fragen an, Journalisten geben sich im Rathaus die Klinke in die Hand. Denen sagt er Sätze wie "Der Multikulti-Traum ist aus" und "Wir haben in den letzten 25 Jahren keine Integrationspolitik gemacht".
Buschkowsky, der Experte für die Parallelgesellschaft. So bezeichnet er seinen Bezirk, in dem 100.000 Einwanderer wohnen, die meisten aus der Türkei und arabischen Ländern. Für das Wort "Parallelgesellschaft" hat er sich schon die Rüge eines Soziologie-Professors eingefangen, der dozierte, es handele sich bei Neukölln vielmehr um eine "ethnische Kolonie". Darüber kann der Bürgermeister nur den Kopf schütteln. "Ja, ist das denn nun ein schönerer Begriff?"
Tabubrecher: Viel Feind, viel Ehr
Neukölln ist zum Synonym für die Probleme der Einwanderungsgesellschaft geworden, und Buschkowsky der geborene Sprecher. Sein größtes Pfund ist die Authentizität. Der Lokalpolitiker bringt einen Hauch von "Street Credibility" in die abgehobenen Talk-Runden. Wo andere über Werte und Begriffe schwadronieren, erzählt er Anekdoten und zitiert Zahlen. "Ob der Islam nach Europa gehört, darüber sollen andere reden. Dit is mir zu hochjestochen", sagt er in feinstem Berlinerisch.
Lieber redet er über Bio-Unterricht und Schwimmstunden und darüber, dass immer mehr Väter ihren Töchtern verbieten, daran teilzunehmen. Er erzählt von Jugendlichen, die anderen die "Jacke abziehen" und, wenn sie festgenommen werden, ihren Kumpels zwei Stunden später erzählen, wie "obercool es war, in dem grünweißen Auto zu fahren". Er redet über 18-jährige Frauen, die aus der Türkei eingeflogen werden, "weil der Patriarch mit der aufgeklärten türkischstämmigen Sparkassen-Angestellten aus Neukölln nichts anfangen kann". Und er sagt: "Man muss auch nicht verschweigen, dass 80 Prozent der Straftäter in Neukölln Migranten sind und 85 Prozent der Opfer Deutsche."
Es gibt nicht viele SPD-Politiker, die das öffentlich so deutlich ausdrücken, und deshalb hat Buschkowsky es in den letzten zwei Wochen zu einer gewissen Prominenz gebracht.
Für die "Gutmenschen", damit meint er vor allem rotgrüne Politiker auf verschiedenen Ebenen, ist Buschkowsky ein rotes Tuch. Der Migrationsbeauftragte von Berlin, Günter Piening, wirft ihm vor, ein Zerrbild von Neukölln zu zeichnen und den Hass zu schüren. Andere sagen ihm Opportunismus nach. Das scheint Buschkowsky nur zusätzlich zu motivieren: Er gefällt sich in der Rolle als mutiger Tabubrecher, der nun angefeindet wird.
Wirtschaftssterben seit 1993
Der Kommunalpolitiker kennt seinen Kiez. 1991 bis 1992 war er das erste Mal Bezirksbürgermeister, seit 2001 ist er es wieder. Zwischendurch war er mehrere Jahre Jugendstadtrat. "Wir waren mit der Integration schon mal weiter", bilanziert er nüchtern. Schuld an der Rückbesinnung auf traditionelle Werte unter den Muslimen sei unter anderem die islamische Föderation, die seit drei Jahren den islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen organisiert. "Natürlich entsteht da Gruppenzwang", sagt Buschkowsky.
Das alte Arbeiterviertel Neukölln ist seit langem eine Problemzone, und dafür gibt es viele Gründe. Ganz oben steht der Wegfall der Berlin-Subventionen 1993. Mit dem Verlust des Frontstadt-Status begann das große Wirtschaftssterben. "Alcatel, Kaiser Aluminium, Meierei-Zentrale, Kaiser Kabel, Austria Tabakwerke, Ludwig Schokolade, alle dicht", sagt Buschkowsky. "Da ist die Arbeitswelt der Migranten weggebrochen."
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Neukölln um 45 Prozent gestiegen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger sogar um 65 Prozent. Heute haben nur fünf Prozent aller Migranten-Jugendlichen eine Lehrstelle. "Daran können Sie ermessen, was hier für ein Problem heranwächst", sagt Buschkowsky.
"Wirrköpfe gibt es überall"
Solche Sprüche von "tickenden Zeitbomben" bringen Schlagzeilen. Seit der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh in Amsterdam sind starke Thesen gefragt. Buschkowsky ist froh, dass ihm nach 15 Jahren des Mahnens endlich zugehört wird. Doch gleichzeitig kritisiert er die Richtung der Debatte. "Es stört mich, dass die Verödung ganzer Stadtgebiete mit der Frage des politischen Extremismus verbunden wird", sagt er. "Die Mörder van Goghs waren voll integriert, die sprachen Holländisch." Das seien "religiöse Wirrköpfe" gewesen, und die gebe es überall. "Das hat nichts mit Marginalisierung zu tun."
Auch der Begriff Leitkultur sei fehl am Platze, sagt Buschkowsky. "Was ist denn das, deutsche Leitkultur?", fragt er. Die Debatte gehe völlig an der Realität vorbei. "Wenn ich Gegenden mit 90 Prozent Ausländeranteil habe: Wen integriere ich denn da wohin?" Stattdessen müsse der Bund mehr Geld in die Problemzonen pumpen und vor allem in die Schulen investieren. Nur so ließen sich die integrierten Familien am Wegziehen hindern. "Wir haben eine erfolgreiche türkische Mittelschicht hier, unser Oberarzt in der Frauenklinik ist Araber", sagt Buschkowsky. "Aber solche Leute ziehen weg, sobald sie können." Abstimmen mit dem Möbelwagen nennt er das.
Für seine Auftritte im Fernsehen erhält Buschkowsky viel Beifall. Die Zuschriften "aus der ganzen Bundesrepublik" heftet er in einem Leitz-Ordner ab. Darin findet sich auch eine Notiz von DGB-Chef Michael Sommer, der die Rückseite eines Briefumschlags beschrieben hat. "Gerade weil wir die Integration wollen, müssen wir die Grundlagen schaffen. Herzlichen Dank für Ihre Worte", liest Buschkowsky vor. Der Stolz ist ihm anzumerken. "Das ist `ne andere Liga, wenn der Vorsitzende des DGB sich hinsetzt und mir handschriftlich schreibt", sagt er. "Da habe ich mir gedacht, Mensch, das ist ein Thema, das viel mehr Menschen bewegt, als wir glauben."
Ein Thema für den Kanzler
Er hat einige Erwartungen an das Zuwanderungsgesetz, das im Januar in Kraft tritt. Dort sind Sprachkurse verpflichtend vorgesehen. "Das ist der Schlüssel zum Schloss", sagt er. Die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der letztes Wochenende vor einem "Kampf der Kulturen" gewarnt hat, begrüßt er. Doch das Thema Integration müsse zur Chefsache gemacht werden, und am Ende dürfe nicht "der 150-seitige Bericht einer Arbeitsgruppe stehen, in den wir zwei Löcher machen und wegheften."
Um die Parallelgesellschaften zu öffnen, gebe es ganz praktische Dinge zu lösen. Er verweist auf das Vorbild Österreich, wo kein Imam lehren darf, der nicht im Land ausgebildet wurde. "Wir sollten uns nicht wundern, dass unsere Imame predigen wie in Saudi-Arabien, schließlich sind sie in Saudi-Arabien ausgebildet worden", sagt Buschkowsky.
Auch dürfe ein Kita-Platz nicht 150 Euro kosten, "denn dann sagt der Migrantenvater, das macht Oma für umsonst, und die Kinder sprechen Türkisch". Buschkowsky hat eine lange Liste, die er nur zu gern dem Kanzler vortragen würde. Aber der ruft nicht an. Noch nicht.
SPIEGEL ONLINE - 26. November 2004, 11:19
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,329702,00.h…
(29.11.2004 )
Aus dem Bauch heraus
Neuköllns Bürgermeister hält nichts von Political Correctness Dafür bekommt Heinz Buschkowsky derzeit viel Applaus
Von Werner van Bebber
In der Zuwandererstadt Berlin wirken Leute wie er fast altmodisch: Heinz Buschkowsky, 56 Jahre alt, lebt seit 56 Jahren im selben Bezirk, in Neukölln. Inzwischen ist Buschkowsky der Bürgermeister von Neukölln, und der Bezirk sieht dem Geburtsort von Heinz Buschkowsky nicht mehr sehr ähnlich. Er sei „aufgewachsen in einer dörflichen Idylle“, sagt Buschkowsky, der aus dem Neuköllner Süden stammt. „Man fuhr mit der Straßenbahn in die Stadt.“ Mit der „Stadt“ sei die Karl-Marx-Straße gemeint gewesen, die drittwichtigste Berliner Einkaufsstraße nach dem Kurfürstendamm und der Schloßstraße. An die Straßenbahnen erinnern ein paar kleinformatige Gemälde und Drucke in Buschkowskys Amtszimmer. In den Raum in der ersten Etage des Rathauses rinnt der Karl-Marx-Straßen-Lärm, wahrhaft großstädtisch in seiner Penetranz. Nur Straßenbahnen hört man nicht mehr.
Nichts liegt Buschkowsky ferner als nostalgisches Reden über das Neukölln der 50er Jahre, den Bezirk der handfesten Leute, wie er sagt. Dafür hat er den Niedergang des Neuköllner Nordens, der Gegend südlich des Hermannplatzes, schon zu lange beobachtet. Seit 1979 macht er Bezirkspolitik. Er hat die verschiedensten Stadtratsposten inne gehabt und in immer neuen Varianten mit den Problemen der Integration zu tun gehabt – so intensiv und lange und nachhaltig, dass er aus seinem stattlichen Bauch heraus dieser Tage lauter Dinge sagt, von denen offenbar viele denken, es sei endlich Zeit, sie auszusprechen. Buschkowsky sagt zum Beispiel, Multi-Kulti sei gescheitert. Er hält niederländische Verhältnisse in Deutschland für möglich. Er spricht von den türkischen und arabischen Bewohnern Neuköllns, und er tut das so unmissverständlich und unsoziologisch, dass man ihm mit der hauptseminarfesten Begriffsdefinition von „Multikulturalität“ nicht zu kommen braucht. Der Mann weiß, wovon er redet.
Was er so deutlich wie bislang nur wenige in der SPD zu sagen pflegt, das könnte in der Diskussion über die deutsche Einwanderergesellschaft zum Konsens werden – und damit zum Ausgangspunkt für eine wirksamere Integrationspolitik. Für Buschkowsky ist es nichts anderes als die pointierte Beschreibung der Neuköllner Verhältnisse – und neuerdings pflichten ihm viele gern bei.
In der Neuköllner SPD stimmt man ihm zu, wie Kreisvorsitzende und Migrationsfachleute gern bestätigen. Und in der Fraktion des Abgeordnetenhauses, die lange die Standpunkte der von Buschkowsky bespöttelten „Gutmenschen“ vertreten hat, fällt zumindest öffentlich niemand mehr über den Neuköllner Bürgermeister und seine düsteren Thesen her – nachdem man Buschkowskys Thesen in einer ersten Reaktion als „verheerend“ kritisiert hatte. „Ich finde die Diskussion fruchtbar“, sagt Buschkowsky.
Er habe in den vergangenen Tagen so viel Zuspruch wie noch nie in seinem Leben bekommen, sagt er. Andere hätten ihm zu verstehen gegeben, dass er sich politisch unkorrekt geäußert habe, nach dem Motto: So etwas sagt man nicht. Doch niemand habe ihm vorgeworfen: „Buschkowsky, du hast gelogen.“ Und das – daran lässt er keinen Zweifel – freut den Politiker aus Neukölln, der auf seine klare Ausdrucksweise stolz ist.
Sogar den sozialdemokratischen Sympathisanten allesverzeihender Einwandererverliebtheit ist etwas abhanden gekommen: die Entschlossenheit, Konflikte in den Berliner Problembezirken kleinzureden, deren Ursachen vor allem bei den Berlinern zu verorten und alle Probleme auf mangelnde Chancen und Arbeitsmöglichkeiten zurückzuführen. Buschkowsky glaubt schon länger, dass das Problem „wohl tiefer sitzt“. Und erzählt von einem Programm, das er als Jugendstadtrat gemacht hat: 50 Jobs in Neuköllner Jugendclubs habe er vergeben wollen. Die Bewerber hätten acht Stunden am Tag arbeiten müssen und dafür 2300 Mark brutto bekommen. „Von 50 Arbeitsplätzen konnte ich fünf besetzen“, sagt Buschwkowsky. Zwei von den fünf hätten länger als ein Vierteljahr durchgehalten, „und einer von den zweien hat uns noch die Jugendclubkasse geklaut“.
Buschkowsky hat als Kommunalpolitiker mit so ziemlich jeder Facette der Ausländerpolitik zu tun gehabt. Am Anfang, das sagt er seit Jahren, ist die Sprachkompetenz. Er habe mal eine Kindertagesstätte besichtigt und die Erzieherin gefragt, warum alle so leise seien. „Die sprechen keine gemeinsame Sprache“, sei die Antwort gewesen. So sei Neukölln zum ersten Bezirk mit einem Sprachförderprogramm für Kitas geworden. Alles, sagt Buschkowsky, habe man damals erfinden müssen, um Dreijährigen Sprachunterricht zu geben.
Der Mann ist Pragmatiker, und er ist Sozialdemokrat. So deutlich wie seine Erfahrungen sind seine Erkenntnisse: Ohne „Wertausgleich“ und Umverteilung von besser gestellten auf ärmere Bezirke sei etwa Neukölln nicht zu halten. Es gebe „beispiellose Armut“, sagt er. „Es gibt Menschen in diesem Bezirk, die bewegen 20 Euro.“ Vielleicht kann man ihm deshalb so gut zuhören, weil er jedes politische Thema an Begegnungen und Szenen erläutert – und über die spottet, die Probleme kleinzureden versuchen, indem sie sie hinter großen Worten verstecken. Jüngst musste sich Buschkowsky von einem Soziologen belehren lassen, dass es in Neukölln keine Parallelgesellschaften gebe, sondern „ethnische Kolonien“.
Er grinst, wenn er so etwas erzählt. Er weiß, wie der Soziologe angesehen würde, wenn er einem größeren Publikum mit ethnischen Kolonien käme. Er hat sich so oft darüber geärgert, dass es politisch korrekter war, die wachsenden Schwierigkeiten hinter Multikultifantasien verschwinden zu lassen, dass ihn die große Zustimmung einfach freut, die er nun erlebt. Was daraus noch wird, weiß er nicht. Wahrscheinlich tritt er 2006 noch mal als Bürgermeisterkandidat an. Wenn nicht, dann wird aus ihm ein Neuköllner, der sich von Neukölln auf Usedom erholt. Nichts mache er lieber, sagt er, als vom Ufer der Insel aufs Meer zu gucken.
www.tagesspiegel.de
Aus dem Bauch heraus
Neuköllns Bürgermeister hält nichts von Political Correctness Dafür bekommt Heinz Buschkowsky derzeit viel Applaus
Von Werner van Bebber
In der Zuwandererstadt Berlin wirken Leute wie er fast altmodisch: Heinz Buschkowsky, 56 Jahre alt, lebt seit 56 Jahren im selben Bezirk, in Neukölln. Inzwischen ist Buschkowsky der Bürgermeister von Neukölln, und der Bezirk sieht dem Geburtsort von Heinz Buschkowsky nicht mehr sehr ähnlich. Er sei „aufgewachsen in einer dörflichen Idylle“, sagt Buschkowsky, der aus dem Neuköllner Süden stammt. „Man fuhr mit der Straßenbahn in die Stadt.“ Mit der „Stadt“ sei die Karl-Marx-Straße gemeint gewesen, die drittwichtigste Berliner Einkaufsstraße nach dem Kurfürstendamm und der Schloßstraße. An die Straßenbahnen erinnern ein paar kleinformatige Gemälde und Drucke in Buschkowskys Amtszimmer. In den Raum in der ersten Etage des Rathauses rinnt der Karl-Marx-Straßen-Lärm, wahrhaft großstädtisch in seiner Penetranz. Nur Straßenbahnen hört man nicht mehr.
Nichts liegt Buschkowsky ferner als nostalgisches Reden über das Neukölln der 50er Jahre, den Bezirk der handfesten Leute, wie er sagt. Dafür hat er den Niedergang des Neuköllner Nordens, der Gegend südlich des Hermannplatzes, schon zu lange beobachtet. Seit 1979 macht er Bezirkspolitik. Er hat die verschiedensten Stadtratsposten inne gehabt und in immer neuen Varianten mit den Problemen der Integration zu tun gehabt – so intensiv und lange und nachhaltig, dass er aus seinem stattlichen Bauch heraus dieser Tage lauter Dinge sagt, von denen offenbar viele denken, es sei endlich Zeit, sie auszusprechen. Buschkowsky sagt zum Beispiel, Multi-Kulti sei gescheitert. Er hält niederländische Verhältnisse in Deutschland für möglich. Er spricht von den türkischen und arabischen Bewohnern Neuköllns, und er tut das so unmissverständlich und unsoziologisch, dass man ihm mit der hauptseminarfesten Begriffsdefinition von „Multikulturalität“ nicht zu kommen braucht. Der Mann weiß, wovon er redet.
Was er so deutlich wie bislang nur wenige in der SPD zu sagen pflegt, das könnte in der Diskussion über die deutsche Einwanderergesellschaft zum Konsens werden – und damit zum Ausgangspunkt für eine wirksamere Integrationspolitik. Für Buschkowsky ist es nichts anderes als die pointierte Beschreibung der Neuköllner Verhältnisse – und neuerdings pflichten ihm viele gern bei.
In der Neuköllner SPD stimmt man ihm zu, wie Kreisvorsitzende und Migrationsfachleute gern bestätigen. Und in der Fraktion des Abgeordnetenhauses, die lange die Standpunkte der von Buschkowsky bespöttelten „Gutmenschen“ vertreten hat, fällt zumindest öffentlich niemand mehr über den Neuköllner Bürgermeister und seine düsteren Thesen her – nachdem man Buschkowskys Thesen in einer ersten Reaktion als „verheerend“ kritisiert hatte. „Ich finde die Diskussion fruchtbar“, sagt Buschkowsky.
Er habe in den vergangenen Tagen so viel Zuspruch wie noch nie in seinem Leben bekommen, sagt er. Andere hätten ihm zu verstehen gegeben, dass er sich politisch unkorrekt geäußert habe, nach dem Motto: So etwas sagt man nicht. Doch niemand habe ihm vorgeworfen: „Buschkowsky, du hast gelogen.“ Und das – daran lässt er keinen Zweifel – freut den Politiker aus Neukölln, der auf seine klare Ausdrucksweise stolz ist.
Sogar den sozialdemokratischen Sympathisanten allesverzeihender Einwandererverliebtheit ist etwas abhanden gekommen: die Entschlossenheit, Konflikte in den Berliner Problembezirken kleinzureden, deren Ursachen vor allem bei den Berlinern zu verorten und alle Probleme auf mangelnde Chancen und Arbeitsmöglichkeiten zurückzuführen. Buschkowsky glaubt schon länger, dass das Problem „wohl tiefer sitzt“. Und erzählt von einem Programm, das er als Jugendstadtrat gemacht hat: 50 Jobs in Neuköllner Jugendclubs habe er vergeben wollen. Die Bewerber hätten acht Stunden am Tag arbeiten müssen und dafür 2300 Mark brutto bekommen. „Von 50 Arbeitsplätzen konnte ich fünf besetzen“, sagt Buschwkowsky. Zwei von den fünf hätten länger als ein Vierteljahr durchgehalten, „und einer von den zweien hat uns noch die Jugendclubkasse geklaut“.
Buschkowsky hat als Kommunalpolitiker mit so ziemlich jeder Facette der Ausländerpolitik zu tun gehabt. Am Anfang, das sagt er seit Jahren, ist die Sprachkompetenz. Er habe mal eine Kindertagesstätte besichtigt und die Erzieherin gefragt, warum alle so leise seien. „Die sprechen keine gemeinsame Sprache“, sei die Antwort gewesen. So sei Neukölln zum ersten Bezirk mit einem Sprachförderprogramm für Kitas geworden. Alles, sagt Buschkowsky, habe man damals erfinden müssen, um Dreijährigen Sprachunterricht zu geben.
Der Mann ist Pragmatiker, und er ist Sozialdemokrat. So deutlich wie seine Erfahrungen sind seine Erkenntnisse: Ohne „Wertausgleich“ und Umverteilung von besser gestellten auf ärmere Bezirke sei etwa Neukölln nicht zu halten. Es gebe „beispiellose Armut“, sagt er. „Es gibt Menschen in diesem Bezirk, die bewegen 20 Euro.“ Vielleicht kann man ihm deshalb so gut zuhören, weil er jedes politische Thema an Begegnungen und Szenen erläutert – und über die spottet, die Probleme kleinzureden versuchen, indem sie sie hinter großen Worten verstecken. Jüngst musste sich Buschkowsky von einem Soziologen belehren lassen, dass es in Neukölln keine Parallelgesellschaften gebe, sondern „ethnische Kolonien“.
Er grinst, wenn er so etwas erzählt. Er weiß, wie der Soziologe angesehen würde, wenn er einem größeren Publikum mit ethnischen Kolonien käme. Er hat sich so oft darüber geärgert, dass es politisch korrekter war, die wachsenden Schwierigkeiten hinter Multikultifantasien verschwinden zu lassen, dass ihn die große Zustimmung einfach freut, die er nun erlebt. Was daraus noch wird, weiß er nicht. Wahrscheinlich tritt er 2006 noch mal als Bürgermeisterkandidat an. Wenn nicht, dann wird aus ihm ein Neuköllner, der sich von Neukölln auf Usedom erholt. Nichts mache er lieber, sagt er, als vom Ufer der Insel aufs Meer zu gucken.
www.tagesspiegel.de
Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät bei all der verlogenen Flut-Spenderei ...
#46 von SchwarzerLord
Ich sehe da keinen Widerspruch.
Man möchte das Elend an der Wurzel beseitigen, damit Gründe zur Immigration nach Deutschland entfallen.
Weiterhin möchte man in den betreffenden Regionen sich ins gute Licht setzen, ähnlich wie Amerika nach dem 2.Weltkrieg in westdeutschland.
Ich sehe da keinen Widerspruch.
Man möchte das Elend an der Wurzel beseitigen, damit Gründe zur Immigration nach Deutschland entfallen.
Weiterhin möchte man in den betreffenden Regionen sich ins gute Licht setzen, ähnlich wie Amerika nach dem 2.Weltkrieg in westdeutschland.
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