Öl und Macht Die Falken-Frau Rice kommt - 500 Beiträge pro Seite

[meislo]

Dienstag, 16. November 2004
Sanftmut, Öl und Macht
Die Falken-Frau Rice kommt

von Peter Poprawa

"Dieser Präsident hat sehr effektiv mit Verbündeten zusammengearbeitet, und er glaubt an Verbündete." Das sagte die künftige US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits 2002 in einem Interview für "Die Zeit ". Und sie ergänzte. "Wir glauben sehr wohl an den Wert amerikanischer Führung und an die Notwendigkeit, den Bedrohungen auf dieser Welt mit amerikanischer Macht entgegenzutreten."

Eine typische Falken-Frau also, die sich Bush für sein neues Kabinett gesichert hat. Vor vier Jahren fragten sich die Deutschen noch: "Sicherheitsberaterin? Condoleezza (Ein Schreibfehler?) Rice".

1954 wurde Rice als Tochter eines Priesters in Alabama geboren, lernte Eiskunstlaufen und Klavierspielen, studierte später Politikwissenschaften "weil sie mit dem Thema Rassentrennung sozusagen aufwuchs". 1981 übernahm Rice ein Projekt zur Waffenkontrolle und Abrüstung an der Stanford-Universität. Ein Jahr später wurde sie Mitglied der Republikanischen Partei, u. a. weil sie die Reaktion von Präsident Jimmy Carter auf den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan als "zu schwach" empfand. Ab 1987 durfte sie sich außerordentliche Professorin nennen. Ihre Spezialgebiete waren Ostmitteleuropapolitik, die damalige Sowjetunion, vergleichende Studien von militärischen Institutionen und internationale Sicherheitspolitik. Bereits 1987, also mit 33 Jahren, tat Rice einen ersten Schritt von der theoretischen Lehre der Universität zur praktischen Politik und beriet in Washington, D.C., die "Joint Chiefs of Staff " in Sachen Nuklearstrategie.

Nur zwei Jahre später, von 1989 bis 1991 arbeitete Rice unter dem US-Präsidenten George Bush als Direktorin, später als leitende Direktorin für osteuropäische und sowjetische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat und war Assistentin des Präsidenten für Nationale Sicherheit. Die Nähe zum damaligen Präsidenten brachte zwangsläufig auch die Nähe zum Öl mit sich: Rice war acht Jahre lang (ab 1991) Aufsichtsratsmitglied der Ölfirma Chevron. Chevron dankte es ihr und Rice durfte einen 136.000 Tonnen-Tanker auf ihren Namen taufen.

Ihr jetziger Chef, Bush jun. ließ 1999 in seine Autobiographie schreiben: "Ich bin fasziniert von der Ölindustrie". Und: "Alle meine Freunde hatten auf die eine oder andere Weise etwas mit der Ölwirtschaft zu tun." Auch Bushs Stellvertreter, Dick Cheney, liebt das schwarze Gold. Erst war Cheney Verteidigungsminister in Vater Bushs Regierung, bevor er sich dann 1995 beim größten Öldienstleister der Welt, Halliburton, als Chef einstellen ließ. Später kam heraus, dass Halliburton unter seiner Führung die Finanzen geschönt hatte. Und auch hier stimmt wieder das Eingangszitat von Rice in der "Zeit": "Dieser Präsident hat sehr effektiv mit Verbündeten zusammengearbeitet, und er glaubt an Verbündete."

Bush weiß, was er an Rice hat. Sie ist klug, zielstrebig, ehrgeizig und dabei hundertprozentig loyal. Statt eines Gegenspielers sitzt im Außenministerium jetzt ein Partner des Präsidenten, denn Rice tickt, was ihre Werte angeht, wie ihr Chef. Beide sind im christlichen Glauben verwurzelt, beide setzen auf Bomben als geeignetes Mittel zur Terrorbekämpfung, beide sind zutiefst von der moralischen, wirtschaftlichen und militärischen Überlegenheit der Weltmacht USA überzeugt.

Rice gilt als knallhart, wenn es darum geht, die Interessen ihres Chefs zu vertreten. So machte sie zum Ärger des jetzt gefeuerten Colin Powell bereits 2003 aktive Außenpolitik auf dem Problemfeld Naher Osten. Mehrfach reiste sie nach Israel, um die dortige Regierung und die Palästinenser zur Umsetzung des vom Nahostquartett (USA, Russland, EU, UN) ausgearbeiteten Friedensplans zu mahnen. Ihr Engagement zeigte allerdings keine unmittelbare Wirkung auf den Konflikt.

Bush und Rice bilden ein Gespann, das in den kommenden Jahren noch konsequenter als bisher in der Ära Bush eine Außenpolitik der Alleingänge verfolgen wird. Ohne Respekt vor den Vereinten Nationen und ohne Rücksicht auf verärgerte Europäer. Dem Rest der Welt steht ein Duo gegenüber, mit dem nicht zu spaßen ist und das keine Skrupel hat, Amerikas Demokratie mit Gewalt zu exportieren.

Und dabei bedeutet "Condoleezza" eigentlich "mit Sanftmut".

[meislo]

Werde Powell vermissen"
Kanzler-Echo auf Rice

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gedämpft-positiv auf die Nominierung der amerikanischen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur neuen Außenministerin der USA reagiert. Andere Koalitionspolitiker sprachen von der Chance zur Verbesserung der Beziehungen.

Schröder sagte in einem Interview mit der "Zeit", er werde den bisherigen Außenminister Colin Powell vermissen, "weil er unser Land kennt und ihm freundschaftlich verbunden ist." Zu Rice sagte er: "Der Zusammenarbeit mit Condoleezza Rice sehe ich durchaus gerne entgegen."

Der Koordinator der Regierung für die Beziehungen zu den USA, Karsten Voigt, und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer äußerten sich deutlich positiver. In Regierungskreisen wurde keine grundlegende Veränderung in der US-Außenpolitik durch den Amtswechsel erwartet. Außenminister Joschka Fischer gratulierte seiner künftigen Kollegin telefonisch.

Fischer: "Vertrauensvoll, eng und persönlich"

Schröder machte in dem Interview keine weiteren Aussagen über Rice. US-Präsident George W. Bush hatte Rice, die als seine Vertraute gilt, am Dienstag als Außenministerin nominiert. Sie gehörte bereits in der Regierung von George Bush, seinem Vater, zum außenpolitischen Beraterstab im Weißen Haus. Sie war unter anderem an den Verhandlungen über den "Zwei-plus-vier"-Vertrag über die deutsche Vereinigung beteiligt. Unklar ist, ob sie die umstrittene Irak-Politik mitentschied oder nur mittrug. Powell, der als Soldat lange in Deutschland war, hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt.

Fischer äußerte sich ausführlicher und positiver über Rice, mit der er am Dienstagabend telefonierte: "Die Zusammenarbeit mit Frau Rice in ihrer Funktion als Sicherheitsberaterin im Weißen Haus war vertrauensvoll, eng und persönlich, immer hervorragend. Ich gehe davon aus, dass sie es auch in der Zukunft sein wird." Fischer traf Rice zuletzt im Frühjahr in Washington. Da Rice noch vom Senat bestätigt werden muss, wird Powell zunächst im Amt bleiben und die USA etwa bei der Irak-Konferenz Ende des Monats in Ägypten vertreten.

Bütikofer: Keine Ideologin

Voigt bezeichnete Rice` Ernennung als Chance zur Verbesserung des Verhältnisses. "Statt sich darüber zu erschrecken, dass Bush Umbesetzungen vornimmt, sollten wir den Neuanfang nutzen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Sie ist eine intellektuelle, konservativ geprägte Politikerin mit hervorragenden Kenntnissen über Deutschland, Europa und Russland. Ihre Ernennung ist eine große Chance, weil sie so viel von den transatlantischen Beziehungen versteht."

Bütikofer sagte, die bisherigen Erfahrungen mit Rice seien Grund zur Hoffnung. "Es ist richtig, da mit Offenheit und auch mit Hoffnungen dieser neuen amerikanischen Außenministerin gegenüberzutreten", sagte er dem WDR. Rice sei nicht der als ideologisch kritisierten Gruppe in der US-Regierung zuzurechnen, zu der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Richard Cheney und Rumsfelds Vize Paul Wolfowitz gezählt werden. "Man kann sie nicht mit den Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz von vorneherein in eine Kiste stecken", sagte er. "Sie ist in der Lage, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur mit Ideologien darauf zu reagieren."

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete Rice` Ernennung als positiv, weil Bush mit seiner Vertrauten der Außenpolitik noch stärkere Bedeutung zumesse als bisher. Unter Außenpolitikern der Koalition hieß es dazu, die Verbindung zwischen Weißem Haus und US-Außenministerium werde durch Rice sicher stärker sein als bisher, da das State Department unter Powell auch seine inhaltliche Eigenständigkeit betonen konnte. Es sei abzuwarten, ob Rice dieses Streben eindämmen solle und könne.

[meislo]

Es kotzt einen nur noch an !

Wie lange soll dass noch so weiter gehen Hr. Bush!!

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/184/43141/

[Waldsperling]

Ich kann deren widerliches Grinsen nicht ab.

Unfähig, faul und mitverantwortlich an dem "Irak-Schlamassel".

Kotz

[kyron]

Wer wissen will, wieso und warum...

mag das Buechlein,
DIE CIA UND DER 11.SEPTEMBER

von Andreas v. Buelow lesen.

Der Politiker Buelow hatte die Aufsicht ueber die Deutschen Geheimdienste und hat gewissenhaft und gruendlich
nachgeforscht.

Ich empfehle das Buch, da es ein kompromissloser Augenoeffner ist und
die gegenwaertige politische Situation aufschluesselt
und zwangslaeufige Bewegungen in die Zukunft aufzeigt.

[kyron]

Merkwuerdig, das Buechlein gibt die Roadmap bis zum heutigen Tag.