Deutschland ist eigentlich ein besch*** Land - 500 Beiträge pro Seite

[geizi]

2005 werden wir alle durchsichtig.
Jeder Trottel, in deutschen Amtsstuben, kann deine
Bankkonten einsehen(das gab es in keiner DDR und nicht im 3.Reich).
SPD und CDU,immer mehr auf dem Weg zu einer Politdiktatur.
Die Grünen,einst eine Volksbewegung für Umweltschutz,Demokratie und Freiheit eines jeden einzelnen, zur Kasperle
Partei mutiert.

[Semikolon]

Da es gerade Mode bei WO ist, Threadtitel zu monieren und zu ändern s. Thread: Kein Titel für Thread 92756341 :

Könnte ein Moderator mal überprüfen ob bei diesem Thread-Titel
>>Deutschland ist eigentlich ein beschissenes Land<<
unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussage nicht ein Verstoß gegen
§90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) Abs. 1
http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

vorliegt und dann den Titel evtl. ändern?

Mein Änderungs-Vorschlag wäre:

Deutschland ist ein schönes Land-Hurra!
oder
Deutschland- es lebe hoch-Hurra!
oder
Deutschland-wir lieben dich und deine Regierung.

;

[junkbondjunkie]

#2
Da klingt ja ein gewisser Stolz durch, das geht ja wohl auch nicht...

[PrinzValiumNG]

#2:
Ich biete

Deutschland - Ein Land der Transparenz und Einsicht

...

[Semikolon]

#3

Das waren ja nur auf die Schnelle meine unverfänglichsten Vorschläge, auch wenn sie schon wieder, und da hast du völlig recht, knapp an der pc-Grenze vorbeischrubben.

Dann könnte man ja auch "Deutschland ist evtl. ein schönes Land draus" machen.

Aber ich will hier nicht in die Kompetenz, der WO-Threadtitel-Redaktion eingreifen. Denen fällt da sicher was Schönes ein.

;

[sonnbrille]

... beschissener Thread .....

[Semikolon]

# 4
Klasse Prinz.

"Tranzparenz und Ensicht". Genau das isses: Entspricht völlig dem Threadthema und damit der unterstellten Intention des Eröffners, ist juristisch und pc-mäßig völlig in Ordnung und diskriminiert keine Minderheiten und selbst die Hereros werden uns dafür nicht böse sein.

Hast du schon mal überlegt, dich bei WO in der Threadtitel-Redaktion zu bewerben? Mit diesen Referenzen doch sicher kein Problem.

;

[PrinzValiumNG]

#7:
Nö, Semi, nix Bewerbung, verdienen bei WO ja nichtmal die MODs etwas, und denen würden ich zuweilen so richtig Schmerzens(frei)geld gönnen.

#4 war eigentlich eine Versöhnungsgeste um Dich bei der Betreffwahl zu unterstützen, schließlich hatte ich andernorts nur die Hatuhatus berücksichtigt und die Hereros in der Eile unterschlagen, und Dich damit wohl schon gekränkt.
Ich denke das habe ich jetzt wieder gut gemacht...

[V-12]

Der treffenste Titel wäre wohl...Deutschland war mal ein schönes Land...... wobei das "war" durchaus Anlass zu Spekulationen bieten würde.

[Die_eine_]

Geizi dann zieh doch weg ins Ausland und sag deinen Wohlstand aufwiedersehn

[Die_eine_]

sorry geizi war eigentlich nicht nur auf dich bezogen sondern an alle dennen es hier nicht passt

[Semikolon]

#8
Ach iwo, lieber Pronz, den Lapsus mit den Hatuhatus hatte ich schon längst wieder vergessen. Hast es ja eben auch wieder gut hingebogen.

#9

Wie wahr, wie wahr: Das mit dem "war" ist wirklich hei(n)kel, V-12.

Dann müssten man mindestens "Deutschland war mal ein schönes Land, mit Ausnahme von 1933 bis 1945 und mit Ausnahme von 1871 bis 1918" draus machen um einigermaßen pc zu sein. Und ob WO so lange Titel erlaubt, ist auch wieder die Frage.

BtW:Woher kommt eigentlich dein ungewöhnlicher Nick? V-1 und V-2 sagen mir ja noch dunkel was.

;

[gernDabei]

#11

geht nicht. Die Jungs aus der FunGeneration würden doch nirgendwo anders überleben können!

[Heizkessel]

schade, daß man heute nicht mehr "geh doch rüber, wenn´s dir hier nicht passt" sagen kann.

[V-12]

Stimmt Heizer,die Gründe,warum viele seinerzeit erhebliche Strapazen auf sich genommen haben um dem Ostregime zu entkommen,finden sich heute zunehmend in ganz D wieder an.

[Nannsen]

Eine viel größere beleidigung ist allerdings, wenn man heute jemanden wünscht, bleib doch hier wenn es dir woanders nicht gefällt.

[big_mac]

heizkessel,

das "drüben" ist halt weiter weg
und fremdsprachen muß man dort auch lernen

[Semikolon]

Na, na Nannsen,

irgendwer sollte ja auch noch hier bleiben und von seinen ausgespähten Konten dafür sorgen, dass der Staat unsere Renten termingerecht überweist.

;

[Semikolon]

@WO-Threadtitel-Redaktion:

köstlich ;grins;

;

[Heizkessel]

jetzt versteht keiner mehr den Thread. Was soll ein besch... Land sein?

be schnitten?
be scheiden
b trifft?

[for4zim]

Diese Titeländerung ist hirnlos. Das gilt übrigens in allen Fällen, wo man meint, man könne einem "schlimmen" Wort die Wirkung nehmen, indem man einige Buchstaben gegen Punkte oder Sternchen austauscht. Denn man weiß ja doch, kontextbezogen, was gemeint ist, und somit ist der, eventuell beleidigende, Inhalt der selbe. Ansonsten sehe ich keinen Grund zur Änderung des Titels. Es steht geizi durchaus zu, sein eigenes Land beschissen zu finden. Das ist eine angemessene Meinung, die niemand zu teilen braucht. Ich kann genauso auch geizis Einstellung beschissen finden, und auch dieses Recht kann mir niemand nehmen. Beleidigend hingegen wäre es, wenn ich geizi an sich beschissen fände. Deshalb würde ich diese Ansicht auch nie äußern - nur um mal die Unterschiede klar zu machen.

[Nannsen]

genau, alles zusammen. deine beschreibung war zu einseitig... danke für die korrektur, bzw. erweiterung des begriffes....

[Viva2]

Ich hab`s! Der Treadtitel soll heißen:
Deutschland ist ein Beschiss Land, oder? Paßt doch genau. (Die Buchstabenanzahl meine ich natürlich )

[Kastor]

!

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[V-12]

Was willst Du auf Eichels Konten ausser Löchern denn sehen ??

[Heizkessel]

Kastor, so klingt nur jemand der etwas zu verbergen hat. Laß ab von deinen Sünden und schließe dich der konservativen Revolution an.

[V-12]

Übrigens,warum legt Ihr Euch nicht ein Konto im Ausland zu ?? Im Zeitalter des Internet dürfte das Handling doch nicht das Problem sein.

[Nannsen]

#27 von V-12

Du meinst es gibt hier noch leute, außer sozialhilfeempfängern, die kein konto im ausland haben?????

[V-12]

Nannsen,na hoffentlich.So könnte man Eichels Schnüffelbeamte wenigstens etwas entlasten.

[Viva2]

#27 #28

Seid Eurer Sache mal lieber nicht zu sicher....

[PaulZwei]

Was hier am dt. Volk verzapft wird, grenzt an Hochverrat.

[Heizkessel]

Paul Schaumschläger erklär doch mal bitte "Hochverrat"

[PolyMod [Mod]]

Also gut:
Wenn ihr mit dem abgekürzten Titel nicht einverstanden seid, dann kann ich den Thread ja schließen...

[V-12]

#33 Komiker.
...und Heizer,erkläre Du doch mal bitte,was an dem Gesetzentwurf tolerabel ist.

[geizi]

!

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[V-12]

!

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[Heizkessel]

hab ich gesagt, daß das gesetz tolerabel ist?

[geizi]

!

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[V-12]

Durch Deine ID-Verunstaltung von PaulZwei irgendwie schon.

[Heizkessel]

#36 genau geizi
freies wort für alle
ich finde, daß du nur beschissene scheiße schreibst.

[schlafmtze03]

Hochverrat ist , wenn man sein Heimatland, wie in der Srädüberschrift zu lesen, tituliert, Ihr Oberschlaumeier.

[V-12]

!

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[Heizkessel]

jaja armer paul, tut mir leid für die verunstaltung

ich kann diese ewige verbale aufrüstung hier nicht mehr ab.
wenn ich dieses ständige kraftmeierische geschwafel lese, hab ich null lust überhaupt noch irgendwas zu diskutieren.

[V-12]

Heizer,ist ja ok,allerdings fordern die im Sekundentakt produzierten,neuen Gesetzentwürfe einfach auch neue,drastischere Reaktionen.

[Heizkessel]

dann reagiere doch mal politisch und steig in die arena, als hier schwanengesänge anzustimmen.

[geizi]

#41
armer Heizkessel.
Du bist so bescheuert in Deinen Postings.
Wahrscheinlich hast Du nichts gespart und besitzt auch sonst nichts.
Na ja,dann hast Du nichts zu befürchten.
Aber wie kann man eine totale Beschnüffelung durch den Staat gutheißen??
Bist Du kein freier Mensch?
Möchtest Du von diesen Staat gelenkt und geleitet werden?
Bist Du nicht selbst für Dich verantwortlich,und möchtest Du, daß sich Fremde Menschen in Dein Leben einmischen?
Bitte beantworte mir mein Fragen.
Danke.

[Heizkessel]

andererseits kann ich deine reaktion auch wieder verstehen, ich hab auch nicht so viel schwarzgeld gebunkert wie du.

[Heizkessel]

#44 deine fragen habe ich schon gestern in einem anderen thread zum thema beantwortet. du schlafmütze bist mal wieder zu spät dran.

[V-12]

#43 Heizer,Du singst doch genauso,nur eben andere Texte.

Mit Deinen Aussagen bzgl.Schwarzgeld solltest Du etwas sorgsamer umgehen.

[Heizkessel]

wenn du meinst.

[geizi]

Du hast leider keine Stellung bezogen.
Ich bin nur ein ganz normaler STEUERZAHLER.
Ich hätte diesen Threat nicht eröffnet, wenn ich mein Geld
im Ausland hätte.

[PrinzValiumNG]

#49
Ich hätte diesen Threat nicht eröffnet, wenn ich mein Geld im Ausland hätte.

Gott, welch Hochamt des Intellekts wäre uns so verborgen geblieben...

Deutschland ist eigentlich ein beschickertes Land

?
(das erklärte die fidele Diskussionskultur, ist nicht wirklich beleidigend, und erweist als kultureller Gruß des friedlichen Miteinander dem Jiddischen die Referenz)

[o_mar]

Wieso ist die Überschrift durch *** verunstaltet?

Darf man die Vokalbel "beschrödert" bei WO nicht mehr verwenden?

[Antifor]

WO ist leider zu einem Forum geworden, daß nur noch bedingt freiheitlich agiert. Pop-Ups schmeißen sie einem natürlich gerne vor, aber wehe man sagt hier mal seine Meinung über die derzeitigen Verhältnisse in Deutschland.

[Antifor]

#36...100% Zustimmung! Hab trotz mehrfacher Erklärung meinerseits, warum ich denke, daß Rot-Grün unserer Freiheitsrechte aufhebt noch keine begründete Gegendarstellung bekommen. Überhaupt wurde keine Erklärung, warum der Titel eines anderen Threads überhaupt geändert wurde, gebracht. Das ist sicher nicht nur in meinen Augen willkürliche Zensur. Zumindest ist verdammt nah dran. Viel zu nah. Mag ja sein, daß sich so mancher ehemaliger Ostdeutsche wohlig an die gute alte Zeit, als man sich an den Käfig gewöhnt hatte, zurückerinnert fühlt, aber ich kann damit nun wirklich gar nichts anfangen.

[Semikolon]

@Antifor

Dass hier der Titel geändert wurde, dürfte wohl auf meinen Hinweis in #2 zurück zu führen sein, den ich in offener Anspielung auf die mich überraschende und unbegründete Threadtiteländerung in deinem Thread machte.

Obwohl ich selbst nicht glaube, dass dieser 90a durch geizis Threadtitel verletzt war (da geizi m.E. zumindest im Titel nicht deutlich die Bundesrepublik Deutschland als "Staat" verunglimpfte, sondern lediglich seinen Unmut über unsere Verhältnisse kundtun wollte), aber es zeigt, dass man WO-seitig in diesem Sachen sehr übervorsichtig ist.

Sobald auch nur ansatzweise ein die Meinungsfreiheit einschränkendes Gesetz wie dieser §90a irgendwo ins Spiel gebracht wird, entscheidet man sich wohl immer für Zensur statt für Meinungsfreiheit. WO darf dies ja auch so handhaben, aber ob man es immer tun muss/sollte, ist die andere Frage, aber das muss jeder Mod mit sich selbst ausmachen.

Zuerst war ich natürlich überrascht, dass man den Titel tatsächlich änderte, aber im Nachgang glaube ich auch, dass die Form wie es jetzt das steht, auch keine Lösung wäre eine mögliche Verunglimpfung gem. 90a zu umgehen, da die Textintension auch durch die Platzhalter-Sternchen ja immer noch die selbe wäre.

Ob man sich da Modseitig nicht auch einen Bärendienst erwiesen hat?
User könnten jetzt meinen, indem ich boardregelverstoßende oder gar justibiable Äußerungen einfach mit ein paar Platzhalter schmücke, vermeide ich eine Sanktion.
Für mich ist z. B. eine Beleidigung immer noch vorhanden, auch wenn jemand zu mir statt direkt "Du saudummes Arsch" stattdessen, nachdem der erste Moderator dieses Posting gelöscht hat, "Du saudummes Ar***" schreibt. Auch im Sternchensatz bliebe die derbe Beleidigung immer noch vorhanden. Zum Glück kommt so etwas ja bisher selten vor.

;

[PrinzValiumNG]

@Semi,

die Gefahr der Versterndelung (vielleicht das Wort des Jahres 2006?) von Insultationen sehe ich nicht, weil eine Unkenntlichmachung und Selbstzensur erstens den Lustgewinn des Schmähenden deutlich reduziert, zweitens Menschen die entsprechende Umgangsformen haben (85% stehen mittlerweile auf meiner Ignoreliste, der alte Sammeltrieb) sicher das Bedürfnis haben gerade jenen Teil ihres kleinen Wortschatzrepertoires auszuspielen, in dem sie absolut trittsicher sind.

Andererseits sehe ich aber für das breite nicht insultierende Boardpublikum eine Chance, allfällige Konflikte mit den Boardmonozisten zu vermeiden. Manch Präfix ist ja zB ein wenig belastet, und wie in einem Nachbarthread festgestellt ist es monotisch nicht ganz korrekt, mit altgriechischen Wortteilen zu sorglos zu hantieren.

Ein Ersatz fraglicher Grapheme durch einen * aber beweisst cosmomonotische Weitsicht, war vor allem der rote * ja Symbol für sozialistischen Frieden, Brüderlichkeit und internationale Solidarität.

Als Satzzeichen bist Du aber bei diesem Thema sicher letzte Instanz der Kompetenz, das muss ich zugeben.

[Semikolon]

@PrinzValium

und wie in einem Nachbarthread festgestellt ist es monotisch nicht ganz korrekt, mit altgriechischen Wortteilen zu sorglos zu hantieren

Ähem, räusper,
Ob das wohl einer war, bei dem ich auch beteiligt war?

Da fällt mir ein: Es gibt auch noch das Stilmittel der Silbenverdrehung, um "verbotene" Worte zu umgehen. Aber irgendwann ist auch hier selbstverständlich Schluss, wenn sich jemand daran reibt oder reiben könnte. Man will sich hier ja unterhalten und nicht gegenseitig quälen. Wie so oft, ist hier die Dosis das Entscheidende und man muss wissen, wann die Grenze zur schädlichen Überdosis überschritten ist.

;

[Daniela22]

Der rot/grüne Überwachungsstaat wird ab 2005 Wirklichkeit, George Orwell läßt grüßen !!!

TOTALÜBERWACHUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

Von Thomas Hillenbrand

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.



DPA
Steuerbescheid: Klandestines Schnüffelsystem ohne Kontrollen
Hamburg - Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler.

Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf.

Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet.

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Beschwerde in Karlsruhe

Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker " ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte" . Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: " Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von " Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Regelung zudem ausdrücklich begrüßt.

[Semikolon]

#57

Was mich schon die gannze Tage beschäftigt:

Warum muss eine kleine Volksbank hier für uns alle aktiv werden?

Wo ist der Bankenverband und die ganzen Großbanken und deren Juristenscharen zur Abwehr dieser skandalösen Staatswillkür?

Für mich immer wieder ein Zeichen, dass in unserer reglementierten und vom Staat beherrschten Wirtschaft, in denen nur runde Tische von Politikern und Konzernmangagern und Gewerkschaftsbossen das Sagen haben, die eigentlichen Prinzipien von freiheitlicher Marktwirtschaft und vor allem die sie bedingenden persönlichen Grundrechte schon lange nicht mehr existent sind.

Wenn Großkonzerne (hier Banken) kommentarlos so etwas zulassen, dass sie faktisch sämtliche ihnen im Vertrauen von ihren Kunden überlassennen persönlichen Daten und Transaktionen dem Staat ohne jegliche Einflußmöglichkeit über deren Verwendung übergeben müssen, dann stimmt etwas schon lange nicht mehr in diesem unseren Lande.

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[Daniela22]

Semikolon
Und wo bleibt der Aufschrei der Opposition und der linkslastigen Medienlandschaft in Deutschland ?
Überall nur Todesstille !

[Semikolon]

Tja, Daniela, da kann man nur die Achseln zucken und evtl. bei der nächsten Wahl die Konsequenzen ziehen.

Was mich persönlich freut, ist jedoch, dass auch einige linkslastige WO-User hier ebenfalls unserer Meinung sind.

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[Semikolon]

@Daniela
Noch zu "linke Presse" und so:

Wenn ich da mal zurückdenke, was damals in den 80ern für einenAufstand gemacht wurde, wegen der Erhebung der läppischen Volkszählungsdaten. (Ein 1seitiges Formular)

Und heute läßt sich jeder unkontrolliert vom ihm nicht bekannten Personen in seine sämtichen Kontodaten sehen: Keine Regung.

Aber wir sind selber Schuld. Wo ist die Bürgerbewegung, die dies verhindert und Stimmung macht? Wenn ein paar hundert oder gar tausend Leute Stimmung machen, folgt dann automatisch auch die Presse.

Aber da ja niemand mobilisert, noch nicht mal ne Demo organisert (in unserer Stadt gibt es z.B. Demos wegen Käfighaltung von Hühnern oder wegen Zusammenlegung zweier Schulen, oder dem fehlenden Zuschuss für ein Minderheiten-Projekt etc.) muss man sich über die Presse ja nicht wundern.

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[GillyBaer]

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Steuerehrlichkeit/Gesetz: Hans Eichel als „Big Brother“? Alles halb so wild. Bei genauerem Hinsehen ist das Gesetz zur Steuerehrlichkeit nicht der Todesstoß für das bewährte Bankgeheimnis. Das Gegenteil ist der Fall: Eichel kommt einem erheblichen, öffentlichen Interesse nach – jeder in Deutschland sollte daran interessiert sein, dass die Chancen möglichst gering sind, Millionen am Fiskus über versteckte Sonder- und andere Konten vorbei zu schmuggeln. Der Schaden für die Allgemeinheit ist ohnehin schon immens. Der Eingriff, den das Gesetz zulässt, ist ja kein finanzieller Striptease vor den Finanzbehörden. Hier wird ein längst überfälliger Kontrollmechanismus in Gang gesetzt, der relativ unspektakulär einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten könnte. Mit Schnüffelstaat hat das also nichts zu tun.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

und deswegen schweigt auch die Opposition,
die Amigos gehen vorsichtshalber in Deckung,
und die Grossbanken wiegeln ab: "business as ususal",
nur nicht die betuchte Klientel vergraulen

[DerArbeitslose]

und was is bei der nächsten wahl ?
was macht die cdu/csu wenn sie die wahl gewinnen sollte ? (was sie aber ja eh nicht wird/will)

wird sie diese sache rückgängig machen oder so lassen oder gar noch erweitern ?

[PrinzValiumNG]

Semi,
Du hast recht, ein simples Ugh! ist oft viel mehr wert.
Es ging im anderen Thread übrigens um Feedback. Und Monoester. Ach, vergiss es einfach.

[Semikolon]

@GillyBaer

Das was die Lausitzer Rundschau losläßt, ist Volksverdummung pur. "Eichel kommt einem erheblichen öffentlichen Interesse nach- jeder in Deutschland sollte daran interessiert sein ..."

"erhebliches öffentliches Interesse" Ich stehe fassungslos vor diesem Begriff.

Und so etwas schreibt ein freies Presseorgan, welches bei der Abschaffung der "600-Mark-Jobs" (Zeitungsausträger waren betroffen) von einer massiven Bedrohung für Demokratie und Gemeinwesen und Pressefreiheit schrieb?

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[Daniela22]

Semikolon; Gillybär
Da es in der EU in dieser Frage keine einheitliche Regelung gibt (Östereich , Luxenburg , Belgien behalten weiterhin hier strenges Bankgeheimnis, welches in diesen Ländern Verfassungsrang hat) wird die rot/grüne Überwachungsregelung ein Schlag ins Wasser ins Wasser werden, da die großen Kapitalvermögen sich schon längst auf sicheren Auslandskonten befinden. Betroffen werden im wesentlichen die Millionen kleiner Leute, die in der Vergangenheit vergessen haben , vollständig ihre Sparbuchzinsen anzugeben, bzw. Hartz 4 Empfänger, die irgendein Konto im Fragebogen nicht angegeben haben und, und...
Wenn wir eine schwarz/gelb Regierung hätten, dann gäbe es wie bei der Volksbefragung einen wilden Aufschrei bei unserer linkslastigen Medien in Deutschland, aber bei einer linken rot/grünen Regierung hat man dagegen sehr viel Verständnis; schließlich haben sich ja die Linken mit einer Stasi in der früheren DDR auch gut arrangieren können !

[GillyBaer]

# 62,
die 25 % Arbeitslosen in der Nieder- und Oberlausitz
mögen da wohl etwas anders denken als der kleine OS-Zocker vom Mittelrhein,
der Angst vor der SpekuSteuer haben könnte;
denn deren Konten sind schon lange ein offenes Buch !

[Daniela22]

Bei dieser Regelung kommt dass tiefe Mißtrauen der rot/grünen Regierung gegenüber ihren Bürgern zum Ausdruck;
aber das Ungerechte daran ist, dass hiermit nicht die Großen betroffen sind , sondern die kleinen Leute !

[Semikolon]

@ GillyBaer,

und ich dachte immer die kleinen Zocker mit Konten in Deutschland wäre alle in der Lausitz arbeitslos gemeldet.

War ja auch bei Hartz IV hier die Hölle los, aber keiner war in der Lage einen Gesetzestext zu lesen.

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[Daniela22]

KRITIK AN ONLINE-KONTENABFRAGE

"Völlige Durchleuchtung des Bürgers"

Von Thomas Hillenbrand

Mit einem weit reichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus und Sozialbehörden ab April ohne Begründung die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausspähen dürfen. FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Regierung vor, sich von den Prinzipien des Rechtsstaates zu verabschieden.

Hamburg - "Ich halte das Gesetz für eine Katastrophe", sagte die liberale Bundestagsabgeordnete gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Regelung, laut der Finanzämter und andere Behörden ohne Kenntnis der Betroffenen deren Kontodaten abfragen können, sei ein "massiver Schritt zur völligen Durchleuchtung des Bürgers". Sie halte das für rechtsstaatlich nicht vertretbar. Der Bundestag hatte das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet.

Ab 1. April 2005 erhalten Finanz-, Arbeits-, Sozial- und Bafög-Ämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können die Behörden dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet. Die genauen Kontotransaktionen sind über die so genannte Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) nicht einsehbar.

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren halten Datenschützer und Verfassungsexperten für äußerst problematisch: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Beamte für eine Abfrage nicht vorzuweisen. Der Betroffene muss außerdem zu keinem Zeitpunkt über die Spähaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in der KEZ-Datenbank dann tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Die Volksbank Raesfeld (Kreis Borken) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt. Auch ein Rechtsgutachten des Hamburger Juraprofessors Erich Samson kommt zu dem Schluss, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Es verletze unter anderem das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung.

"Der Bürger muss nackt sein"

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die Kontenabfrage. Jede Bestrebung, diese neue Möglichkeit für einen gerechten Steuervollzug bei Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen zu Fall zu bringen, weise sie zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Sie fügte hinzu: "Das sind wir allen ehrlichen Steuerzahlern schuldig." Diese müssten letztlich dafür aufkommen, wenn unehrliche Steuerzahler nicht zahlten.

Dass der steuerehrliche Bürger von der Kontenabfrage nichts zu befürchten habe, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "unglaublich dreiste Argumentation, die alles erlaubt". Die Politikerin weiter: "Die Bundesregierung sagt, der Bürger muss nackt sein, denn angezogen ist er prinzipiell verdächtig."

Die Liberale führte aus, das Steuerehrlichkeitsgesetz sei nur ein "Mosaikstein in einer ganzen Phalanx" von Aktivitäten der rot-grünen Regierung, die "die Bürgerrechte einschränken und den Datenschutz aushöhlen". Die FDP-Politikerin plädierte unter Verweis auf die Verfassungsbeschwerden dafür, das Gesetz bis zu einem Entscheid der Karlsruher Richter auf Eis zu legen.

[Daniela22]

Ich finde es ja eine Sauerei, dass der Bürger nicht mal informiert werden, dass sie ausgespäht werden; das ist ja schlimmer wie bei der Stasi in der ehemaligen DDR !!!

[geizi]

Guten Tag !
Auch Heute bleibe ich bei meiner Meinung.
Keiner hat das Recht einen anderen auszuschnüffeln.
Es trifft ja immer eh nur die "Kleinen".
Die Großen (Betrüger) erhalten von Rot-Grün Amnestie.
Wer das gutheißt tut mir Leid,denn er hat mit Demokratie
(z.b. Heizkessel)wenig am Hut.