NRW-CDU: Nicht regierungsfähig - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

Nach Ermittlungen: Arentz ist zurückgetreten

Der CDA-Chef will auch nicht mehr für die Landtagswahl im Mai 2005 kandidieren


Düsseldorf – Er war das Sozialgewissen der Union, wetterte gegen die Pläne der CSU, die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Jetzt ist der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Hermann-Josef Arentz zurückgetreten.
Zudem werde er nicht mehr für die Liste für die Landtagswahl im Mai 2005 kandidieren, hieß es am Rande einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Fraktionsvorstandes.

Am Dienstag hatte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen seines umstrittenen Nebenjobs bei RWE Power Vorermittlungen eingeleitet.

Wie Oberstaatsanwalt Siegmar Raupach sagte, soll zunächst der Vertrag eingesehen werden, den Arentz mit dem Unternehmen geschlossen hatte und der ihm seit 1992 jährlich 60.000 € und kostenlosen Strom ohne nennenswerte Gegenleistung einbrachte.

Dann werde entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Auch die Aufhebung der Immunität des Kölner Abgeordneten rückt näher.

Es war das dramatische I-Tüpfelchen auf dem CDU-Parteitag. Schon am Montag räumte Arentz nach einem Grottenergebnis von 33% seinen Sitz im Präsidium, gestern kam die Nachricht aus dem Kölner Justizpalast hinzu.

Abkassieren fürs Nichtstun? Besonders prekär, wenn dies auch noch ein Sozialpolitiker praktiziert. „Er wird nicht umhin kommen, seinen CDA-Vorsitz abzugeben“, sagte Dienstag ein Delegierter.

Es gab auch richtig böse Szenen. Schäumend vor Wut schnappte sich der große Friedrich Merz den mindestens zwei Köpfe kleineren Arentz, ging ihm fast an die Gurgel.

Arentz hatte angeblich gesagt: „Was macht ihr bei mir so eine Welle?“ Merz erhalte ja auch Lohn aus seiner Kölner Kanzlei. Merz konterte laut, dass er immerhin dafür arbeite.

Abends soll Merz hämisch beim Parteiabend einen Bierdeckel mit einer neuen „Steuerreform“ bekrakelt haben – 60.000 €, Name: Arentz…!

Landtagsmandat steht auf der Kippe Doch es kommt noch dicker: Auch das Landtagsmandat steht auf der Kippe. „Hermann-Josef Arentz hat es genauso wie Richard Blömer in der Hand, Schaden von der Partei abzuwenden“, erklärte der Kölner CDU-Chef Walter Reinarz am Dienstag gegenüber EXPRESS.

Köln ist derzeit eine Dauerbaustelle für die Landes-CDU. Sie hat die Landtagskandidatur des Kölner Abgeordneten Richard Blömer (gegen ihn laufen gleich drei Ermittlungsverfahren) zurückgewiesen – ein einmaliger Vorgang.

Jetzt muss der Parteitag der Kölner CDU am 14. Dezember einen neuen Kandidaten für den „Wahlkreis Köln-Lindenthal“ nominieren. Und, wenn es nach Reinarz geht, wohl auch für „Köln-Mülheim“, wo Arentz nominiert ist – mit zwei „belasteten“ Kandidaten will die Kölner CDU nicht in den Wahlkampf ziehen.

Auch Landeschef Jürgen Rüttgers lässt Arentz fallen: Der Landesvorstand werde noch mal über die Liste für die Landtagswahl reden. Dort steht Arentz noch auf einem sicheren 7. Platz. „Ich persönlich glaube, dass wir zu einer Korrektur kommen müssen“, so Rüttgers.

Arentz selbst mochte sich trotz Nachfrage zu dem Fall nicht äußern.


http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…

[ConnorMcLoud]

Rücktritt: Blömer nicht mehr Kultursprecher

Wegen Spendenaffäre: Rüttgers drohte mit Abwahl

Düsseldorf – Der in eine Spendenaffäre verwickelte Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Richard Blömer ist als kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten.
Das teilte ein Fraktionssprecher am Mittwoch mit. Blömer reagierte mit diesem Schritt auf die Ankündigung von Fraktionschef Jürgen Rüttgers, ihn aus diesem Amt abwählen zu lassen.

Gegen Blömer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Stückelung von Spenden. Die Kölner CDU hatte ihn für die Landtagswahl im Mai 2005 aufgestellt.

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…


Das sind ja seriöse Leute, mit denen sich der feine Herr Rüttgers umgibt.

[PisaStudent]

Connor

wieder mal Demagogie pur.

Woraus ergibt sich denn konkret, dass die nicht regierungsfähig sind? Müssen die denn jetzt schon regieren oder sollte nicht erstmal gewählt werden und demzufolge abgewartet werden, was sich bis dahin so ergibt.

Wenn nun Minister XY in NRW sterben sollte, sind die dann auch nicht mehr regierungsfähig? (abgesehen davon, dass die ohnehin schon regierungsunfähig sind )

[ConnorMcLoud]

Rüttgers Club: Statt Aufbruch viel Ärger

Düsseldorf. "Aufbruch und Geschlossenheit" sollte der Bundesparteitag im eigenen Lande für die nordrhein-westfälische CDU bringen. Tatsächlich lautet am Ende der zwei Tage von Düsseldorf eher die Devise: "Heulen und Zähneklappern".


Kehraus beim Parteitag. Während rundherum schon die Stühle hoch gestellt werden, steht Jürgen Rüttgers umringt von Journalisten im Presseraum und sagt Sätze wie: "Ich bin sehr zufrieden. Was wir gewollt haben, ist eingetreten." Seine Miene sagt exakt das Gegenteil.

Der Schwung, den sich der NRW-CDU-Chef vom Parteitag in Düsseldorf für seinen eigenen Wahlkampf erhoffte, blieb weitgehend aus. Stattdessen hat der Parteivorsitzende nun zwei ärgerliche Personalfragen vor der Brust.


Der Fall Richard Blömer. Der Landtagsabgeordnete, der in eine Spendenaffäre verstrickt ist, bewirbt sich am 14. Dezember in Köln erneut um ein Direktmandat für die Landtagswahl. Blömers erste Nominierung war vom Landesvorstand gekippt worden. Parteichef Rüttgers hat es trotz großer Anstrengungen bisher nicht geschafft, die Kölner CDU, in der Blömer im Hintergrund die Fäden zieht, auf Kurs zu bringen.


Der Fall Hejo Arentz. Nach seiner Abwahl aus dem Parteipräsidium am Montag kündigte Arentz gestern an, sowohl als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) als auch als Landtagsabgeordneter im Amt bleiben zu wollen. In der CDU gibt es jedoch nach Bekanntwerden der "Gehaltsaffäre Arentz" große Vorbehalte gegen den 51-Jährigen. Nicht wenige sehen bereits Karl-Josef Laumann als neuen CDA-Chef. Auf der CDU-Landesliste für die Wahl ist Arentz bislang als Nummer sieben vorgesehen, was ihm den erneuten Einzug in den Landtag garantieren würde. Dabei dürfte es kaum bleiben.


Die Kandidatenliste. Am 18. Dezember zurrt die CDU auf einem Parteitag in Hamm ihre Liste für die Landtagswahl im Mai 2005 fest. "Wir werden über diese Liste neu reden müssen", kündigte Rüttgers gestern an. Arentz´ Abwahl aus dem Präsidium sei "ein politisches Datum, das man berücksichtigen muss" und aus dem man "Konsequenzen ziehen" müsse.

Klartext: Der umstrittene Arentz soll von der Liste verschwinden.

http://www.westfaelische-rundschau.de/wr/wr.politik.volltext…

[wellen]

Rainhard Fendrich Lyrics - Tango Korrupti
Man weiß es leider nicht genauer

es lag ein Bauherr in einer Sommernacht
auf einem Parkplatz auf der Lauer
und ein Kuvert
das er mitgebracht.
Auf einmal sieht man auch zwei Lichter

es knirscht ein dunkelblauer Jaguar

darinnen kalkweise Gesichter

nur der Chauffeur isr aus Nigeria.
Man reicht den Umschlag in den Wagen

die herzen schlagen

der Handel ist perfekt.
Durch eine großzügige Spende kriegt man am Ende
fast jedes Großprojekt.
Plötzlich lacht der Herr Minister

denn es kennt dieses Geknister

und er hat auf seinen Lippen eine kleine Melodie:

Tango Korrupti
wenn einer draufkommt und entpuppt di

nimmst du dir einfach einen Anwalt
der was kann halt -
und bist schwuppti-wupp davon.
Auch wenn die Steuerfahndung stöbert

es gibt nichts
was den Blutdruck hebet

denn alles
was ma hab`n
des hamma sowieso scho auf d`Bahamas.

Es träumt der alte Polizeirat seit seiner Heirat mit einem Topmodell
von Schuldenbergen
leeren Säcken
an allen Ecken brennt sein Hut
schon hell.
Da nähert sich ein Tätowierter
auf einmal spürt er ein paar
Tausender
von hinten in die Hose gleiten
nach allen Seiten huscht sein Blick
umher.
Es spricht der Mann in seinem Rücken: Ab heute drücken wir ein Auge
zu

und wenn wir uns arrangieren
kann ich ihnen garantieren -
es gibt noch viel mehr davon!

Tango Korrupti
wenn einer draufkommt und entpuppt di
...

Es sprach ein fetter Wirtschaftsbonze: Schau`n sie
des Ganze

mein lieber Staatsanwalt
war doch nur eine Bagatelle

so auf die Schnelle
a paar Millionen halt.
Ich habe Geld wie Würfelzucker
sie bleib`n ein Schlucker
mit ihrem Staatsgehalt
sie sollten sich einmal was leisten

so wie die meisten
vielleicht an Porsche bald?
Dafür verschwinden ein paar Akten
auch die Fotos mit der Nackten

und dann singen wir gemeinsam eine kleine Melodie:

Tango Korrupti
wenn einer draufkommt und entpuppt di
...
Tango Korrupti
wenn einer draufkommt und entpuppt di
...

[Catchup]

NRW-CDU: Nicht regierungsfähig

Ist die Truppe in Berlin denn regierungsfähig?

catchup

[jaujazu]

Wieder einmal ein selten dämlicher Conner-Thread

[ConnorMcLoud]

Schlechtes Krisenmanagement
Von SANDRO SCHMIDT

07.12.2004 19:43 Uhr, aktualisiert 07.12.2004 22:15 Uhr


DÜSSELDORF. Einsam ist es geworden um Hermann-Josef Arentz. Nach dem Desaster bei der Präsidiumswahl auf dem CDU-Parteitag am Montag, wo er nach seiner Gehaltsaffäre sang- und klanglos durchfiel, sind die meisten politischen Freunde vom Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse abgerückt. Nun droht der Sturz ins Bodenlose, das Ende der politischen Karriere.
Ein Mangel an frühzeitigem Krisenmanagement verschärfte die Lage des Kölners und bringt zugleich den Landesvorsitzenden in Bedrängnis. Während es hieß, im persönlichen Gespräch habe Jürgen Rüttgers seinem Sozialexperten vor der Präsidiumswahl von einer Kandidatur mit dem Argument abgeraten, es sei Unsinn, vor dem Tod Selbstmord zu begehen, so hatte der Landeschef doch bei den NRW-Delegierten noch um geschlossenes Stimmverhalten für alle Präsidiumskandidaten, also auch für Arentz geworben. Andere kolportieren, sogar die Bundesvorsitzende habe Arentz geraten zu kämpfen. Unter anderem habe jedoch Friedrich Merz - weder mit Merkel noch mit Rüttgers oder Arentz eng verbunden - schlechte Stimmung gegen den Kölner gemacht.

Wirklich verantwortlich für das Desaster, den Sozialpolitiker sehenden Auges ins offene Messer laufen zu lassen, wollte jedenfalls am Ende niemand mehr sein. Arentz habe mit Verweis auf den Rückhalt in seiner CDA auf seiner Kandidatur bestanden, hieß es.

Jedenfalls zog Landeschef Rüttgers, der sich gestern noch einmal mit Arentz zu einem „persönlichen Gespräch“ traf, nun die Notbremse, um weiteren Schaden für die Partei im Wahlkampf abzuwenden. Der droht ohnehin. Am 14. Dezember soll die Kölner CDU erneut über die vom Landesvorstand abgelehnte Landtagskandidatur des ebenfalls Affären behafteten Richard Blömer entscheiden. Dessen Freunde sehen sich nun wieder gestärkt und argumentieren, die Blömer zur Last gelegte Spendenaffäre sei im Vergleich zu den Arentz-Verfehlungen eine Lappalie. Die Entscheidung gilt noch als offen. Die Landes-CDU hofft allerdings, das nun erfolgte Durchgreifen im Fall Arentz könne Signalwirkung auch für den Fall Blömer haben.

Denn eines ist allen Beteiligten klar: Fährt die Kölner CDU, die in ihrer Stadt immerhin um rund fünf Prozent der NRW-Wähler wirbt, wegen ihrer internen Streitigkeiten um Blömer und wegen der Arentz-Affäre im Mai 2005 ein schlechtes Ergebnis ein, könnte dies bei knappem Wahlausgang entscheidend für eine Niederlage im Land sein. Verliert Rüttgers seine zweite Landtagswahl, geraten sowohl seine als auch die derzeit starke Stellung der Bundesvorsitzenden Merkel mit Blick auf die Kanzlerkandidatur für 2006 in Gefahr.

„Eigentlich bräuchten wir jetzt möglichst schnell einen Aufbruchparteitag auf Landesebene“, stöhnte ein entnervter Christdemokrat über die Entwicklung des aus NRW-CDU-Sicht gründlich aus dem Ruder gelaufenen Bundesparteitages. Der hätte eigentlich durch die Wahl des Tagungsortes Düsseldorf den entscheidenden Auftaktschub für den Landtagswahlkampf bringen sollen.


http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksAr…

Rüttgers hat ein hervorragendes Talent, sich mit Verlierern zu umgeben.

[Kabbes]

"Rüttgers hat ein hervorragendes Talent, sich mit Verlierern zu umgeben"

ist der denn jetzt der beste Freund vom Stolpe?

[ConnorMcLoud]

Nee, von Merkel.

[Libertus]

Ist denn die NRW-SPD wieder vollzählig, oder sitzen noch viele im Knast? Sowas kann ja dauern, bei über 40 Ermittlungsverfahren.

[Kabbes]

Wenn man das ganze Leben nur durch eine rot-grüne Brille sieht, dann muss man ja irgendwann BlemBlem werden

[PisaStudent]

Kabbes

wieso irgendwann? Connor hats doch sehr schnell geschafft

[Kabbes]

Pisa,

ich bin halt auch ein Pisa-Opfer .. es sollte "musste" heissen

[Hercules 2]

Connor

die nächste Partei die in NRW die absolute Mehrheit bekommnt wird " Heil Islam" oder ähnlich heißen - vielleicht auch erst in 12 Jahren.

[PisaStudent]

Kabbes
"Du schaffst es"

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Was ist eigentlich aus den Korruptionsermittlungen im Stolpe-Ministerium und anderen geworden?

Alles wieder sauber untern Tisch gekehrt.

Die Mitnahmementalität dieser Typen kennt keine Grenzen.

[ConnorMcLoud]

Schaun wir doch mal was die anderen Parteien zu unserem Held sagen:



Zur heutigen Rede des CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Bundesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Michael Groschek: Rüttgers hat nichts zu sagen
PM 131/2004

Es sollte sein großer Auftritt werden. Doch zum Auftakt des CDU-Parteitages in Düsseldorf hat Jürgen Rüttgers einmal mehr dokumentiert: Das Amt des Regierungschefs in einem Land wie Nordrhein-Westfalen ist für ihn ein paar Nummern zu groß.

Nicht mehr als pflichtgemäßen Beifall erhielt Rüttgers von den Delegierten. Denn selbst von den eigenen Leuten weiß auch nach dem heutigen Tag niemand, was und wohin der Mann eigentlich will.

Inhaltlich glich seine Rede einem abgegriffenen Warenhauskatalog. Vom Feldhamster bis zu einem diffusen Patriotismus-Begriff: Jürgen Rüttgers hatte für alle etwas zu bieten.
Gesagt hat er dabei nichts.

Seine ausladenden Bemerkungen zu den Werten in unserem Land sind ein Beleg dafür, dass der Union in NRW die Themen fehlen. Die absurde Debatte, in welcher Parteien die besseren Deutschen zu Hause seien, wird dem CDU-Kandidaten nichts nutzen. Es mangelt an Substanz. Es mangelt an Kompetenz. Es mangelt an Allem.

Jürgen Rüttgers hat in seiner Rede bedauert, dass er den Delegierten aus Zeitgründen nicht die Schönheiten des Landes NRW, das Siegerland, die Eifel, oder den Teutoburger Wald zeigen könne. Nach der Landtagswahl am 22. Mai wird er hierzu reichlich Gelegenheit haben

http://www.nrwspd.de/presse/meldung.asp?ID=20596 .


Dem bleibt nichts hinzuzufügen.

[Catchup]

Stimmt es, daß Hermann-Josef Arentz zur SPD übergewechselt ist?

Wenn ja, dort sind noch mehr solcher Gestalten, da passt er gut hin.

catchup

[ConnorMcLoud]

Im Gegenteil, Merkel will ihn ja unbedingt in der CDU halten!

[ConnorMcLoud]

Richard Blömer: Geht es ihm etwa nur ums Geld?

EXPRESS rechnet vor: Auf so viel müsste er verzichten, wenn er fällt

Von ROBERT BAUMANNS und CHRIS MERTING


Countdown für Blömer läuft

Am Dienstag entscheidet die CDU, wer für Lindenthal ins Landtagswahlrennen geht

Köln – Der umstrittene CDU-Politiker Richard Blömer kämpft wie ein Löwe um sein Landtagsmandat. Seine politischen Gegner in der Landes-CDU werfen ihm jetzt vor, dass es ihm dabei hauptsächlich um seine Pensionsansprüche geht.
Denn schafft Blömer im Mai nicht erneut den Sprung in den Landtag, muss er auf Geld, auf viel Geld verzichten.

Blömer zum EXPRESS: „Meine erneute Kandidatur hat nichts mit Pensionsansprüchen zu tun, sondern mit der Liebe zur Arbeit. Ich habe mich immer um meinen Wahlkreis Lindenthal gekümmert. Jeder Verein weiß das dort. Wissen die in Düsseldorf eigentlich, was ich denen an Spenden habe zukommen lassen?“

Das weiß auch der Bund der Steuerzahler nicht. Wohl aber, dass Blömer als Landtagsabgeordneter 4807 € monatlich bekommt. Hinzu kommt eine steuerfreie Monatspauschale von insgesamt 1956 € für Fahrten, Bürokosten usw.

Fällt der 60-Jährige bei der Nominierung durch, bekäme er zwölf Monate lang Übergangsgeld von monatlich 4807 €. Da er „erst“ seit 1994 im Landtag sitzt, stünden ihm anschließend 40 Prozent Pension zu: Macht 1922 € im Monat.

Für diese „Rente“ müsste ein Otto-Normal-Verdiener und -Renteneinzahler 45 Jahre im Schnitt 4200 € brutto verdient haben. Politiker rechnen anders.

Denn setzt sich Blömer jedoch erneut durch und übersteht fünf weitere Jahre im NRW-Parlament, klettern seine Pensionsansprüche sprunghaft auf satte 2764 €. Macht eine Differenz von 841,20 € im Monat.

Blömer: „In diesen Kategorien denke ich gar nicht. Dies machen andere, was die Vorkommnisse auf dem Parteitag bewiesen haben.“

Der CDU-Generalsekretär forderte erneut den Rücktritt Blömers. Der konterte: „Am besten träte Reck selbst zurück".


http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa… “



Weg mit diesem Pack!

[Kabbes]

Schon den ersten "Feierabend"-Trunk gebechert, Connor?

[RRichter]

Ich finde Connor klasse !

Wenn er gegenüber rot-grün genauso kritisch den Finger in die Wunden legen würde, wäre er sogar glaubwürdig.

[ConnorMcLoud]

UNION

Auch Laurenz Meyer bezieht billigen RWE-Strom

Nach dem affärenbedingten Rückzug des Chefs der CDU-Sozialausschüsse gerät nun auch Laurenz Meyer unter Druck. Auch der CDU-Generalsekretär bezog vom Essener Energiekonzern RWE verbilligten Strom.


Berlin - Ein CDU-Sprecher bestätigte am Abend einen Vorabbericht der "Berliner Zeitung", wonach Meyer als Angehöriger des Unternehmens den Strom nach dem günstigen Mitarbeitertarif bezieht. Der Christdemokrat war ausweislich seines Lebenslaufs 1975 bei der später von RWE übernommenen Dortmunder VEW AG eingestiegen und zuletzt Hauptabteilungsleiter in der Bezirksdirektion Arnsberg.

Meyer hatte auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf erklärt, dass er seinen Arbeitsvertrag mit dem RWE seit geraumer Zeit ruhen lasse. Dies bestätigte der Konzern. Allerdings auch, dass er weiter Strom zu Sonderkonditionen bezieht. Nach Konzernangaben sei dies bei ruhenden Verträgen die Regel. Meyer selbst sagte der Zeitung, dass er den aus dieser Vergünstigung resultierenden geldwerten Vorteil, den er nicht näher beziffern mochte, selbstredend versteuere.

Hermann-Josef Arentz war erst diese Woche als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) zurückgetreten, weil er nach Presseberichten ohne ersichtliche Arbeitsleistung von RWE ein Jahresgehalt von 60.000 Euro und verbilligten Strom erhalten hatte. Er war am Montag nicht wieder ins CDU-Präsidium gewählt worden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,332277,00.h…

[Kabbes]

Und der Kanzler wohnt im Swimmingpool

[Catchup]

Hat der Laurenz Meyer Dreh- oder Wechselstrom?

catchup

[RRichter]

@connor: unterhalte Dich mal mit jemandem aus der Versicherungsbranche, wie viele ex-Mitarbeiter immer noch einen Vertrag zu Mitarbeiterkonditionen haben...

Problem: Wenn jemand aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet geben die Personalabteilungen meist keine Informationen an alle möglichen anderen Abteilungen weiter... so entgeht den Vertragsabteilungen oft, daß jemand nunmehr "normale" Prämien zahlen müßte.

Ich denke, bei RWE werden noch andere ex-Mitarbeiter Strom zu Mitarbeiter-Bedingungen beziehen. Das halte ich nicht für vorwerfbar.

Was Arentz gemacht hat ging deutlich in Richtung Korruption. Ich denke, man sollte das nicht durch solche Vergleiche relativieren.

[Antifor]

Als ob ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf das Nonplusultra sei. Wir errinnern uns an Spendenskandale oder auch daran, daß Clement, einst Ministerpräsident dieses geschundenen Landes, die MIllionen, die er von Kohl zum Strukturwandel bekam, lieber in eine kleine Film-Klitsche steckte, die heute natürlich pleite ist.

NRW braucht den WECHSEL!!!

[ConnorMcLoud]

Den Wechsel zu Vetternwirtschaft und Korruption?

Nein Danke.

[ConnorMcLoud]

Köln: Rüttgers geht aufs Ganze
Von GREGOR TIMMER

KÖLN. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers fährt schweres Geschütz auf, um eine erneute Kandidatur des umstrittenen Kölner Landtagsabgeordneten Richard Blömer zu verhindern. Im Vorfeld der morgigen Delegiertenversammlung, bei der die Kandidatenkür für den Wahlkreis Lindenthal wiederholt werden soll, hat Rüttgers ein so genanntes „Bündnis für Köln“ geschmiedet, in dem sich etliche prominente CDU-Politiker gegen die Wiederwahl von Blömer einsetzen.
Das Bündnis wird nach Informationen der Rundschau vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Wolfgang Bosbach, dem Bezirksvorsitzenden der CDU Mittelrhein, Michael Breuer, Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma, dem Kölner CDU-Chef Walter Reinarz sowie dem Ratsfraktions-Vorsitzenden Herbert Gey unterstützt.

Rüttgers selbst will morgen an die Delegierten appellieren, weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Gegen Blömer ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdacht der illegalen Spendenstückelung und der Untreue. Der Landes-Chef sieht nicht nur das Ansehen in Köln, sondern auch die Siegchancen bei der Landtagswahl 2005 gefährdet. Die Unterstützer des Bündnisses bitten die Delegierten in einem Aufruf, „einen Neuanfang möglich zu machen“.


http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksAr…

Rüttgers hat fertig. Er weiß es nur noch nicht.

[RRichter]

@29: Vetternwirtschaft und Korruption ist im Rheinland doch wohl eher ein Markenzeichen der SPD. Oder was war da noch in Köln.

Das Problem der CDU in diesem Zusammenhang war aber vermutlich, daß sie nicht zu den richtigen Zeiten die richtigen Entscheidungsstellen besetzt hatten

[ConnorMcLoud]

Gut daß die SPD nun in Köln wieder aufräumt. Der schwarze Filz muß endgültig ausgemerzt werden.

[ConnorMcLoud]

Ermittlungen gegen OB Schramma

Hat er sich Wahlkampf-Plakate bezahlen lassen?


Köln – Der Ärger für die Kölner CDU geht weiter. OB Fritz Schramma soll sich im Bürgermeister-Wahlkampf 2000 von einem Kölner Bauunternehmer Plakate bezahlt haben lassen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Zuwendung soll nicht ordnungsgemäß ausgewiesen worden sein, hieß es in dem Bericht. „Wir prüfen, ob Anlass besteht, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, so Siegmar Raupach, Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln.

Schramma erklärte dazu, die Werbemaßnahmen im Wahlkampf 2000 seien „allesamt unter der Regie des Parteivorstandes der CDU koordiniert und umgesetzt“ worden. Das ergebe sich auch eindeutig aus einem den Medien zugespielten Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes/Wahlkampfkommission vom 7. August 2000.

Darin werde vom damaligen Parteivorsitzenden Richard Blömer ausdrücklich klargestellt, dass dieses Gremium „die einzige Wahlkampfkommission darstellt und allein dieses Gremium alle wahlkampfrelevanten Beschlüsse fasst.“

Blömer, gegen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Stückelung von Parteispenden laufen, war am Dienstagabend auf Druck von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers als Landtagskandidat für die Wahl im kommenden Mai abgesetzt worden.

Schramma hatte bei der Parteiversammlung am Dienstag Blömer deutlich kritisiert. Der Oberbürgermeister versicherte, es habe im Wahljahr 2000 „immer nur eine gemeinsame Strategie unter Regie des Parteivorstandes und des Parteivorsitzenden Blömer“ gegeben.

Von Blömer sei der Vorschlag gekommen, die Strategie hin zu einer „ganz auf die Person des Kandidaten konzentrierten Sympathiewerbung“ gekommen. Schramma selbst sei in die technische und finanzielle Abwicklung „in keiner Weise eingebunden“ gewesen.

Der Unternehmer Ewald Hohr habe nach eigenem Bekunden als langjähriges CDU-Mitglied eine Spende zur Unterstützung des Wahlkampfes leisten wollen. Dies sei „unzweifelhaft rechtlich zulässig und sogar verfassungsrechtlich erwünscht“, betonte Schramma.

„Wer im Einzelnen welche Werbemaßnahme, zum Beispiel welches Plakat, bezahlt hat, weiß ich nicht. Darum habe ich mich nicht gekümmert. Das war auch nicht meine Aufgabe.“

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…

[ConnorMcLoud]

Das Wahlkampfteam der NRW-CDU:

[RRichter]

Der Hammer ist, daß neben Arentz und Meyer noch ca. 40 andere Leute auf der Gehaltsliste des Konzerns standen, die hauptberuflich Politiker sind.

Bitte an Focus: bringt Fakten, Fakten, Fakten.

[ConnorMcLoud]

Michael Spreng geht

NRW: Rüttgers verliert seinen Wahlkampfberater

veröffentlicht: 24.12.04 - 11:00


Jürgen Rüttgers verliert fünf Monate vor der Landtagswahl seinen persönlichen Berater. Foto: AP
Düsseldorf (rpo). Jürgen Rüttgers hat seinen persönlichen Wahlkampfberater verloren. Michael Spreng hat seine Tätigkeit nur fünf Monate vor der Landtagswahl im Mai 2005 am Freitag niedergelegt. Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzende Rüttgers hat schon die Gehaltsaffäre um Laurenz Meyer als Rückschlag im NRW-Wahlkampf empfunden.
Der ehemalige Chefredakteur von "Bild am Sonntag", der auch den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber im knapp verlorenen Kanzlerwahlkampf des Jahres 2002 beraten hatte, habe sich "aus persönlichen Gründen" zurückgezogen.

Rüttgers sei dem Wunsch Sprengs, ihn von seiner Tätigkeit zu entbinden, nachgekommen, und habe ihm für seine erfolgreiche Arbeit gedankt, erklärte die CDU.

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/d…


Tja, die Spezies verlassen das sinkende Schiff.

[GillyBaer]

Der RasenSprenger, Ex-Berater von Prinzregent Stoiber,
ist nun wirklich kein Bringer



Wenn will der mobilisieren, ausser sich selbst ?

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Die Politik braucht mehr Schlagworte, sagt Michael Spreng, Journalist und (Ex)-CDU-Wahlkampfberater

Frankfurter Rundschau: Herr Spreng, in den Medien werden Sie bisweilen wenig schmeichelhaft als "Söldner", "Menschenversteher" oder "Weichspüler" bezeichnet. Als was sehen Sie sich?

Michael Spreng: Ich verstehe mich in erster Linie immer noch als Journalist, der ich 32 Jahre lang war. Als Politikberater helfe ich nun, Botschaften zu formulieren, Images zu verändern und Führungsfiguren besser in der Öffentlichkeit darzustellen - nicht aufgrund eines wissenschaftlichen Studiums, sondern aufgrund meiner langjährigen journalistischen Berufserfahrung. Der zentrale Unterschied zum Journalismus: Ich arbeite jetzt einseitig. Es geht nicht darum, ein objektives, ungeschminktes Bild eines Politikers zu zeichnen, wie es früher meine Aufgabe war. Stattdessen helfe ich, die Stärken eines Politikers herauszuarbeiten und seine Schwächen in den Hintergrund treten zu lassen.

FR vonm 17.12.04
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An Merkel, Stoiber und Rütters Club kann ein Berater kein Image verbessern; sie haben keins -

Spreng sollte sich als Frisör bei Stahlhelm-Merkel bewerben !
Das wäre eine echte Herausforderung,
aber den Softie Rüttgers umfrisieren,
das wird nix !
Abgang, Vorhang fällt !

[ConnorMcLoud]

27.12.2004
Reinarz: Strafanzeige ist nur ein Racheakt

Anonymer Vorwurf: Der CDU-Chef nutze seinen KVB-Dienstwagen privat. Er legt im EXPRESS Verträge offen

Von ROBERT BAUMANNS

Köln – Die CDU kommt auch zum Jahreswechsel nicht zur Ruhe. Pünktlich zu Weihnachten wurde dem Parteivorsitzenden und KVB-Vorstand Walter Reinarz ein Geschenk gemacht, über das er sich gar nicht freut: Eine Anzeige wegen Untreue und Betrugs.
Ich kann bestätigen, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Herrn Reinarz eingegangen ist“, so Oberstaatsanwalt Wolfgang Ehlen auf Anfrage des EXPRESS.

Dem KVB-Vorstandsmitglied Reinarz wird vorgeworfen, dass er den Kölner Verkehrsbetrieben nur „mit maximal 50 Prozent seiner Arbeitszeit zur Verfügung“ stehe, seitdem er Vorsitzender der Kölner CDU ist. „Herr Reinarz benutzt den ihm von den KVB gestellten Dienstwagen nebst Fahrer nahezu täglich und zum Teil auch an Wochenenden für Fahrten zu Parteiveranstaltungen der CDU“, heißt es in dem anonymen Schreiben weiter.

„Nach unserer Auffassung gehen diese Aktivitäten zu Lasten der KVB und stellen somit ein Betrugs-, gegebenenfalls ein Untreuedelikt dar. Es muss auch der Frage nachgegangen werden, ob hiermit eine indirekte Parteienfinanzierung zu Lasten eines öffentlichen Unternehmens verbunden ist“, schreiben die Anzeigenerstatter, die sich „Besorgte Bürger der Stadt Köln“ nennen.

„Ich habe damit gerechnet“, erklärt Walter Reinarz auf Anfrage des EXPRESS. „Auf dem letzten Parteitag der Kölner CDU, als Richard Blömer als Landtagskandidat abgewählt wurde, wurde mir ja ein blaues Wunder bereits aus dem Kreis der Lindenthaler CDU angedroht.“

Auch wenn er keine Namen nennt: Reinarz vermutet einen Racheakt von sogenannten Parteifreunden. Er holt zum Gegenschlag aus und legt EXPRESS seine Verträge mit den KVB vor. Der CDU-Chef: „Die private Nutzung des Dienstwagens ist mir durch Beschluss des Stadtwerke-Konzerns gestattet. Dass ich den Fahrer auch für Privatfahrten in Anspruch nehme, habe ich von Beginn an bekannt gegeben.“

Aus Reinarz’ Lohnabrechnung geht hervor, dass er den KVB monatlich 1083,50 € für die Nutzung des Wagens zahlt. „Herr Reinarz kommt im Übrigen seinen Pflichten vollumfänglich nach“, stellt sich KVB-Chef Werner Böllinger (SPD) hinter ihn. Und: „Er macht ganz hervorragende Arbeit.“

Walter Reinarz ist sicher, dass die Anzeige ins Leere läuft. „Das kommt von Leuten, die nicht verlieren können“, sagt er.

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…


Was sind das nur für Menschen bei den sogenannten christlichen Demokraten?

[Wilbi]

# 38 Connor,

hast Du noch nicht mitgekriegt, daß auch ein SPD-Mann Geld kassiert hat von VW ohne Gegenleistung. Du schämst Dich wohl schon den ganzen Tag, da Du Dich dazu garnicht äußerst. Was Du machst, bezeichne ich auch als eine Art "kleine Korruption".
wilbi

[ConnorMcLoud]

@Wilbi,

willst Du eine Kirchenmaus zum Elefanten machen?

Es wird weder Dir noch der rechten Presse nicht gelingen.

[ConnorMcLoud]

Streiche "nicht".

[ViccoB.]

Noch einer, der so schön krakeelen kann:

http://info.mi.fh-offenburg.de/avstudio/_FUN_/x_mas.mpg

[ConnorMcLoud]

Spreng gibt Spekulationen Nahrung
VON HEINZ TUTT, 31.01.05, 07:06h


In einem zehnseitigen Brief hat der Politikberater seine Gründe für die Trennung von Rüttgers formuliert.

Düsseldorf - Die Entscheidung, sich von Jürgen Rüttgers (CDU) als Berater für dessen Ministerpräsidenten-Kandidatur zu trennen, sei lange gereift, sagt Michael Spreng. Der Ex-Chefredakteur von Boulevardblättern und erfolgloser Ex-Berater von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), weiß offenbar, wenn es Zeit ist, zu handeln.

Wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ jetzt berichtet, habe er sich aus „persönlichen Gründen“ bereits am 14. Dezember 2004 nach einem Vier-Augen-Gespräch von Rüttgers getrennt. Es sei „aus nahe liegenden Gründen“ vereinbart worden, seine Kündigung erst am 23. Dezember bekannt zu geben. Offenbar hoffte man, dass seine Entscheidung über die Weihnachtstage keine hohen Wellen schlagen würde.

Einzelheiten zu seinen Beweggründen will Spreng nicht sagen. Er spricht von einer „nachgelagerten Loyalität“ auch nach Beendigung seines Vertrags mit Rüttgers - der übrigens lange nicht so üppig vergütet worden sei, wie öffentlich immer dargestellt worden sei. Die Rede war von einem Tagessatz von 3000 Euro bis zu einem Gesamthonorar von 500 000 Euro.

„Den Fall Laurenz Meyer gab es am Tag meiner Kündigung noch nicht“, betonte Spreng - wohl aber den Fall Hermann-Josef Arentz. Spreng („ich will der CDU nicht schaden“) wollte nicht bestätigen, dass Rüttgers` Verhalten im Fall des NRW-Landtagsabgeordneten Arentz, der von der RWE jahrelang Geld ohne Gegenleistung erhalten hatte, ursächlich für seine Kündigung gewesen sei. Immerhin hatte NRW-Parteichef Rüttgers Parteifreund Arentz noch nach Bekanntwerden der Vorfälle auf dem Bundesparteitag als Mitglied für das Präsidium vorgeschlagen. Die Delegierten verhinderten, dass Arentz ins Präsidium gewählt wurde.

Die Wahrheit über Sprengs Motive steht vermutlich in einem zehnseitigen Brief, den der Politikberater Rüttgers bei seiner Kündigung übergab. Über den Inhalt will Spreng nicht reden („ich möchte mich anständig verhalten“). Nur so viel sagt er: „Es gibt nur ein Exemplar.“ Nicht einmal in Rüttgers` engster Umgebung weiß man davon. In Düsseldorf geht man davon aus, dass Spreng mit seinem Papier Vorsorge für eine etwaige Wahlniederlage des CDU-Politikers treffen wollte. Mit seiner Schutzschrift könne er hinterher belegen, dass er Rüttgers frühzeitig auf Fehler hingewiesen habe.

http://www.ksta.de/html/artikel/1106906564602.shtml


Tja, die NRW-CDU fällt mittlerweile auseinander. Im Landtag kolportierte man heute früh, daß die neuen Plakate von Landes-Generalsekretär Reck "ein Rohrkrepierer" seien

[ConnorMcLoud]

02.03.2005
Putsch-Versuch gegen CDU-Chef

Missbilligungsantrag gegen Walter Reinarz scheiterte mit 16:16 Stimmen

Von ROBERT BAUMANNS und CHRIS MERTING


Köln – Die Kölner CDU kommt nicht zur Ruhe. Jetzt gab es im Parteivorstand einen erneuten Eklat: mit einem „Missbilligungs-Antrag“ gegen Parteichef Walter Reinarz – der allerdings knapp scheiterte.
Die Parteispitze ist so zerrissen, dass sie kurz vor den Landtagswahlen am 22. Mai ihren Parteichef zum Rücktritt bewegen wollte. Was war passiert?

Reinarz wird „miese Aufklärungsarbeit“ im Zusammenhang mit der „Plakat-Affäre“ des Bauunternehmers Ewald Hohr vorgeworfen. Es geht um möglicherweise unverbuchte Sachspenden. In der Kritik standen Ex-Parteichef Richard Blömer und Schatzmeister Peter Jungen. Beide forderten von Reinarz eine öffentliche Entschuldigung. Der Parteichef weigerte sich, der Eklat nahm seinen Lauf.

In der CDU brennt es lichterloh. So wollte Vorstandsmitglied Klaus Laepple (ein enger Freund Blömers) ursprünglich ein Misstrauensvotum gegen Reinarz beantragen, weil nachträglich Franz-Josef Knieps als Landtagskandidat aufgestellt und Blömer so gekippt worden war. Der Plan wurde Sonntag geändert. Man entschied sich für die „Missbilligung“.

Die scheiterte zwar, aber es ist von Intrigen des Ex-CDU-Chefs Richard Blömer die Rede. Das weist Blömer zurück: „Es gibt keine Intrige, sondern es gibt ein Versagen in der Führung der Kölner CDU.“


Auch Kölns Ex-Fraktionschef und Bundestagsabgeordneter Rolf Bietmann mischte mit. Er tobte, als der Parteivorstand zufällig erfuhr, dass Reinarz für den CDU-Landesvorstand kandieren wollte.

„Der Kölner Parteichef hat sich nicht von »seinem« Parteivorstand nominieren lassen, sondern vom Bezirksvorstand Mittelrhein. Das ist ungeheuerlich. Wenn der Kölner Vorstand nicht mehr den Kölner Platz besetzt, können wir einpacken.“

Reinarz ließ es nicht auf eine weitere Machtprobe ankommen. Er verzichtete. Jetzt soll Oberbürgermeister Fritz Schramma in den CDU-Landesvorstand. Dort hat Reinarz Rückendeckung: „Der Parteichef ist auf dem richtigen Weg der Erneuerung der Kölner CDU“, sagt Landesgeneralsekretär Jochen Reck. „Das sind Nachhut-Gefechte.“

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…

[Traderzecke]

connor

nicht zu früh lachen!

[Mieter]

# 44

Ohhh, ein "Express" Leser (die wissen einfach mehr)

[ConnorMcLoud]

# 46,

ja sicher. Einer muß Euch BILD-Lesern ja sagen was wirklich läuft.

[Traderzecke]

Mieter

Ausser Express-Leser interessiert das Thema ja auch keine S-au

[raufreinrausrunter]

@Boardsozen:

Verursacht durch politisches Totalversagen wird die braune Suppe an die Macht gespült und wird mit dem bisherigen Rumgeeiere Schluss machen. Mal sehen, wer dann noch lacht und/oder hier Parteipropaganda der SPD verbreitet.

[ConnorMcLoud]

Willst Du jemanden bedrohen?

[StellaLuna]

raufreinrausrunter
jawoll, und an allem ist die SPD schuld

Dubiose Unterschriftenaktion der NPD im nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf wirbt die NPD mit dubiosen Methoden um Unterschriften für Wahlkreiskandidaten, darunter für ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Um für die Direktwahl zugelassen zu werden, müssen pro Bewerber mindestens 100 Wahlberechtigte auf entsprechenden Unterstützungsformularen unterschreiben. Dazu setzt die NPD offenbar Drückerkolonnen ein, die in geeignet erscheinenden Stadtteilen systematisch von Haus zu Haus gehen. Dabei werden die potentiellen Unterzeichner anscheinend nicht immer zutreffend und umfassend informiert. Der zuständigen Landeswahlleiterin Helga Block liegen Hinweise vor, nach denen NPD-Werber eine politische Umfrage vortäuschten, um an Unterschriften zu kommen. Nach Auskunft Blocks läge darin eine "Irreführung von Wählern", die sogar strafrechtliche Konsequenzen haben könnte

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,344816,00.html

[ConnorMcLoud]

Pressemitteilung / 09. März 2005:

Zum gestrigen TV-Auftritt des Landesvorsitzenden der CDU in NRW, Jürgen Rüttgers, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

PM 19/2005 Groschek: Rüttgers sagt nichts !

Wir in NRW haben kluge Kinder. Das hat die ZDF-Sendung „Der Alltags-Test für Politiker“ mit Jürgen Rüttgers in der Hauptrolle eindrucksvoll belegt.

Rüttgers’ TV-Tochter Angela bekennt nach nur wenigen Stunden mit dem CDU-Politiker: „Er sagt –– nichts“.

Dieser Einschätzung können wir uns nur anschließen.




Dem ist nichts hinzuzufügen