Eklat in Sachsen: NPD erhält fraktionsfremde Stimmen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 09.12.04 17:25:13 von
neuester Beitrag 15.12.04 15:05:33 von
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Dresden - Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat bei einer Abstimmung erneut zwei Stimmen aus anderen Fraktionen auf ihre Seite ziehen können und damit für einen Eklat gesorgt.
Bei der Kür des neuen Ausländerbeauftragten am Donnerstag erhielt der Kandidat der NPD wie schon bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mehr als 12 Stimmen
. Gewählt wurde die Kandidatin der CDU/SPD-Koalition, die frühere Gleichstellungsministerin Friederike de Haas (CDU). Für sie stimmten 70 der anwesenden 123 Abgeordneten.
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte nach der Abstimmung: «Ich gehe davon aus, dass die Koalition gestanden hat.» PDS-Fraktionschef Peter Porsch dagegen vermutete, dass die Stimmen für die NPD aus der CDU- Fraktion kamen. «Das verheerende Signal ist, dass die NPD wählbar ist», sagte Porsch.
Die FDP hatte im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Wahl angekündigt, die Kandidatin der Koalition zu unterstützen. In der eigenen Fraktion hatte de Haas bei der internen Nominierung nur 29 Stimmen von 45 anwesenden Abgeordneten erhalten. Die PDS-Kandidatin Cornelia Ernst erhielt 30 Stimmen, die parteilose Grünen-Kandidatin kam auf 6 Stimmen - exakt die Stimmzahl der bei der Wahl anwesenden Abgeordneten beider Fraktionen. Für den NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt stimmten 14 Parlamentarier. Drei Abgeordnete enthielten sich.
© dpa - Meldung vom 09.12.2004 16:28 Uhr
Mich würde mal interessieren aus welcher Partei die Stimmen für die NPD kamen. Ich tippe auf die CDU
Bei der Kür des neuen Ausländerbeauftragten am Donnerstag erhielt der Kandidat der NPD wie schon bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mehr als 12 Stimmen
. Gewählt wurde die Kandidatin der CDU/SPD-Koalition, die frühere Gleichstellungsministerin Friederike de Haas (CDU). Für sie stimmten 70 der anwesenden 123 Abgeordneten.CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte nach der Abstimmung: «Ich gehe davon aus, dass die Koalition gestanden hat.» PDS-Fraktionschef Peter Porsch dagegen vermutete, dass die Stimmen für die NPD aus der CDU- Fraktion kamen. «Das verheerende Signal ist, dass die NPD wählbar ist», sagte Porsch.
Die FDP hatte im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Wahl angekündigt, die Kandidatin der Koalition zu unterstützen. In der eigenen Fraktion hatte de Haas bei der internen Nominierung nur 29 Stimmen von 45 anwesenden Abgeordneten erhalten. Die PDS-Kandidatin Cornelia Ernst erhielt 30 Stimmen, die parteilose Grünen-Kandidatin kam auf 6 Stimmen - exakt die Stimmzahl der bei der Wahl anwesenden Abgeordneten beider Fraktionen. Für den NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt stimmten 14 Parlamentarier. Drei Abgeordnete enthielten sich.
© dpa - Meldung vom 09.12.2004 16:28 Uhr
Mich würde mal interessieren aus welcher Partei die Stimmen für die NPD kamen. Ich tippe auf die CDU
ich tippe auf spd 
hätten noch viel mehr sein sollen.
Davon geht die Welt auch nicht unter.
Wo ist Sachsen
Trading Spotlight
«Das verheerende Signal ist, dass die NPD wählbar ist», sagte Porsch.
Das verheerende Signal ist, daß Herr Porsch Nachhilfe in
Demokratie braucht, offenbar glaubt er sich sich noch
in der DDR.
Solche Leute sind die wahren Faschisten in unseren Parlamenten.
Das verheerende Signal ist, daß Herr Porsch Nachhilfe in
Demokratie braucht, offenbar glaubt er sich sich noch
in der DDR.
Solche Leute sind die wahren Faschisten in unseren Parlamenten.
Wenn man als angebliche Volksparteien wie Rot, Grün, Schwarz, nichts anderes draufhat als unsere erarbeiteten Systeme der Globalisierung zu opfern, sollte sich niemand ernsthaft wundern.
Und unseren großen Wirtschaftslenkern und Fascho-Kapitalisten ist die Farbe der Regierungspartei ohnehin egal.
Und unseren großen Wirtschaftslenkern und Fascho-Kapitalisten ist die Farbe der Regierungspartei ohnehin egal.
Jetzt zeigt sich wes Geistes Kind manche CDU-Abgeordnete wirklich sind.
Die einzigen, die etwas von den Stimmen für die NPD haben, sind die PDSler. So kann man auf die drohende faschistische Machtergreifung hinweisen und sich selbst zum Retter von allem Möglichen stilisieren. Rein strategische Entscheidung, der NPD ein paar mal die Stimmen zu geben.
Außerdem: Weimar wurde ja auch von Nazis UND Kommunisten beendet. Nur, daß die einen die Oberhand behalten haben und die anderen anschließend unter Verweis auf ihre Opferrolle über 40 Jahre lang ein Unrechtsregime betrieben haben.
Außerdem: Weimar wurde ja auch von Nazis UND Kommunisten beendet. Nur, daß die einen die Oberhand behalten haben und die anderen anschließend unter Verweis auf ihre Opferrolle über 40 Jahre lang ein Unrechtsregime betrieben haben.
wo soll denn der EKLAT sein ???
oder findest du es etwa verwerflich bei einer abstimmung seinem gewissen zu folgen anstatt einer fraktionsdisziplin ???
oder findest du es etwa verwerflich bei einer abstimmung seinem gewissen zu folgen anstatt einer fraktionsdisziplin ???
Wer die Braunen wählt hat kein Gewissen.
Wem also sollen sie gefolgt sein ??
Wem also sollen sie gefolgt sein ??
Aber wer Grün oder PDS wählt hat Gewissen
Nichts bringt die Alt-Parteien, die an den Futtertrögen so herrlich sitzen, mehr in Fahrt als ein paar Stimmen für die ganz Rechten. Ich genieße es an Wahlabenden, wenn ein Wahlverlierer sinngemäß folgendes formuliert: "Wir haben zwar die Wahl verloren - das ist schlimm. Aber noch viel schlimmer ist der Einzug der Reps in den Landtag". Und ich schnalze regelrecht mit der Zunge, wenn eine Journalistin einen Rechten zwar ans Mikrophon holt, aber ihn dann nix sagen lassen will und durch Wortwahl und Körpersprache höchste Abscheu ausdrücken will.
Das ist Heuchelei und PC auf höchstem Niveau und hat echten Unterhaltungswert.
So gesehen haben die Ostdeutschen vielleicht unbewusst und instinktiv erkannt, daß nur die (Protest-)Wahl von Rechten bei den Machthabern "irgendwas" bewirkt. Die Wahl der anderen Extremisten von der PDS erregt heute nicht mehr so viel aufsehen, da Dank der SPD diese Gauner ja schon salonfähig gemacht wurden.
Das ist Heuchelei und PC auf höchstem Niveau und hat echten Unterhaltungswert.
So gesehen haben die Ostdeutschen vielleicht unbewusst und instinktiv erkannt, daß nur die (Protest-)Wahl von Rechten bei den Machthabern "irgendwas" bewirkt. Die Wahl der anderen Extremisten von der PDS erregt heute nicht mehr so viel aufsehen, da Dank der SPD diese Gauner ja schon salonfähig gemacht wurden.
Dor Saggse iss ehmd heimdiggsch, eivorbibbschd noch emoo.
Heimtückisch oder einfach nur bled ?? oder saubled ??
Nr.9
So ist es; jetzt können die Linken, die CDU beschuldigen, dass sie die NPD unterstützt hat; das ist natürlich klar, dass PDS ler der NPD die Stimmen gegeben hat. So kann man die rechtsradikale Gefahr umso mehr aufpuschen und das ist genau die politische Zielsetzung der Linken. Da wird ein übles Spiel getrieben !!!
So ist es; jetzt können die Linken, die CDU beschuldigen, dass sie die NPD unterstützt hat; das ist natürlich klar, dass PDS ler der NPD die Stimmen gegeben hat. So kann man die rechtsradikale Gefahr umso mehr aufpuschen und das ist genau die politische Zielsetzung der Linken. Da wird ein übles Spiel getrieben !!!
Daniela
die PDS hatte eine eigene Kandidatin und diese hat alle PDS-Stimmen bekommen. Die PDS hat demnach keine Abweichler in ihren Reihen.
die PDS hatte eine eigene Kandidatin und diese hat alle PDS-Stimmen bekommen. Die PDS hat demnach keine Abweichler in ihren Reihen.
Mir scheint, da wollen einige aus der Unions-Fraktion Milbradt "demontieren", und da sie es nicht offen wagen, geben sie bei geheimen Abstimmungen ihre Stimme der NPD.
Diese Partei ist ein Schlangennest!
Diese Partei ist ein Schlangennest!
Dazu ist sie noch gefährlich für die Demokratie.
Die zusätzlichen Stimmen für die NPD kamen doch ganz klar aus der SPD.
Wer einigermaßen denken kann, versteht doch, daß sie nur sie es sind, die davon profitieren, nämlich insofern, daß sie sich als Linke natürlich viel stärker profilieren können. Zudem läßt es den CDU-Ministerpräsidenten dumm aussehen. Ein weiterer Vorteil für die Linken.
Die Stimmen für die NPD kamen ganz klar aus der SPD.
Wer einigermaßen denken kann, versteht doch, daß sie nur sie es sind, die davon profitieren, nämlich insofern, daß sie sich als Linke natürlich viel stärker profilieren können. Zudem läßt es den CDU-Ministerpräsidenten dumm aussehen. Ein weiterer Vorteil für die Linken.
Die Stimmen für die NPD kamen ganz klar aus der SPD.
Die FDP hat die CDU angestiftet, zwei SPD-Mitglieder zu schmieren, um für die NDP zu stimmen.
Antifor
träum weiter
träum weiter
[...Schon bei ihrer Nominierung in der CDU-Fraktion hatte de Haas nur die Zustimmung von 29 von 45 anwesenden Abgeordneten erhalten...]
http://www.welt.de/data/2004/12/10/372587.html
http://www.welt.de/data/2004/12/10/372587.html
jetzt werden ein paar Unionsfreunde eine schlaflose Nacht haben
Die Spielerein mit den Stimmen für die NPD werden für die etablierten Parteien letztendlich böse ausgehen. Die NPD kann nämlich nur profitieren davon.
Aber mal was anderes, kann es sein, dass die NPD von etablierten Kräften bewusst aufgebaut wurde und wählbar gemacht wurde? Man muss nur an das Theater in den Massenmedien um den NPD-Verbotsantrag denken, dadurch wurde diese jahrzehntelang völlig bedeutungslose 0,x % Partei auch noch dem letzten Dummkopf in Deutschland nun bekannt gemacht.
Wieso wurde solch eine massive (indirekte) Werbung betrieben für die NPD?
Direkt hätten sie ja nicht für die NPD werben können, ist doch klar. War also diese medienwirksame "Parteiverbot" nur inszeniert?
Aber mal was anderes, kann es sein, dass die NPD von etablierten Kräften bewusst aufgebaut wurde und wählbar gemacht wurde? Man muss nur an das Theater in den Massenmedien um den NPD-Verbotsantrag denken, dadurch wurde diese jahrzehntelang völlig bedeutungslose 0,x % Partei auch noch dem letzten Dummkopf in Deutschland nun bekannt gemacht.
Wieso wurde solch eine massive (indirekte) Werbung betrieben für die NPD?
Direkt hätten sie ja nicht für die NPD werben können, ist doch klar. War also diese medienwirksame "Parteiverbot" nur inszeniert?
Bezirksvertretung schlemmt auf
Steuerzahler-Kosten
Zum Abschluss der gestrigen Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung wurden die BV-Vertreter WIEDER (jetzt schon das dritte Mal) zu einer Nachbesprechung in den Nebenraum geladen.
Diese Nachbesprechung wird mit Brötchen, Bier etc. geführt (dabei wurde eine Verwaltungsangestellte gesehen, die sogar "Weizenjunge", "Ramazotti" usw. in den Saal gebracht haben soll).
Diese Verköstigung durch die Bezirksvertreter wird durch Steuergelder finanziert. Der einzige, der sich in Zeiten von Hartz IV nicht daran beteiligte, war der NPD-Vertreter Claus Cremer.
Steuerzahler-Kosten
Zum Abschluss der gestrigen Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung wurden die BV-Vertreter WIEDER (jetzt schon das dritte Mal) zu einer Nachbesprechung in den Nebenraum geladen.
Diese Nachbesprechung wird mit Brötchen, Bier etc. geführt (dabei wurde eine Verwaltungsangestellte gesehen, die sogar "Weizenjunge", "Ramazotti" usw. in den Saal gebracht haben soll).
Diese Verköstigung durch die Bezirksvertreter wird durch Steuergelder finanziert. Der einzige, der sich in Zeiten von Hartz IV nicht daran beteiligte, war der NPD-Vertreter Claus Cremer.
Reaktionen auf den Wahlausgang
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle geht davon aus, daß die zwei NPD-fremden Stimmen für Schmidt nicht aus seinen Reihen kommen. SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk sprach von "zwei Chaoten", die die NPD unterstützt hätten. PDS-Fraktionschef Peter Porsch vermutet das Gegenteil. Er kommentierte das Wahlergebnis: "Das verheerende Signal ist, daß die NPD wählbar ist." FDP-Fraktionschef Holger Zastrow versicherte, daß die Stimmen nicht von seiner Partei kamen. "Wir sind keine Hasardeure." Dagegen kommen für Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nur CDU und FDP als NPD-Unterstützer in Frage.
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle geht davon aus, daß die zwei NPD-fremden Stimmen für Schmidt nicht aus seinen Reihen kommen. SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk sprach von "zwei Chaoten", die die NPD unterstützt hätten. PDS-Fraktionschef Peter Porsch vermutet das Gegenteil. Er kommentierte das Wahlergebnis: "Das verheerende Signal ist, daß die NPD wählbar ist." FDP-Fraktionschef Holger Zastrow versicherte, daß die Stimmen nicht von seiner Partei kamen. "Wir sind keine Hasardeure." Dagegen kommen für Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nur CDU und FDP als NPD-Unterstützer in Frage.
die npd ist nicht verboten,wieso ist es ein verheerendes signal das die npd wählbar ist?
versteh ich nicht.natürlich ist die npd wählbar,sonst wärs ja keine demokratie
versteh ich nicht.natürlich ist die npd wählbar,sonst wärs ja keine demokratie
# 1
Bei der Kür des neuen Ausländerbeauftragten am Donnerstag erhielt der Kandidat der NPD wie schon bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mehr als 12 Stimmen
Die NPD hatte als Gegenkandidaten keinen Ausländerbeauftragten, sondern einen Rückführungsbeauftragten aufgestellt.
Bei der Kür des neuen Ausländerbeauftragten am Donnerstag erhielt der Kandidat der NPD wie schon bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mehr als 12 Stimmen
Die NPD hatte als Gegenkandidaten keinen Ausländerbeauftragten, sondern einen Rückführungsbeauftragten aufgestellt.
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