Laurenz bekommt auch billigen Strom! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

UNION

RWE versorgt auch Laurenz-Meyer mit billigem Strom

Der Skandal um den CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz, der ohne jede Gegenleistung auf der Gehaltsliste des Energie-Konzerns RWE stand, zieht weitere Kreise. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer genießt aus seiner früheren Beschäftigung beim Unternehmen finanzielle Vorteile.


Hamburg - Obwohl der 56-jährige Parteimanager der VEW Dortmund, die im Jahr 2000 mit der RWE verschmolzen wurde, nur bis 1999 diente, erhält er nach Informationen des SPIEGEL bis heute Strom zum Mitarbeitertarif. Nach Hinweisen aus dem Unternehmen kann diese Vergünstigung, die auch anderen Ex-Managern gewährt wird, jährlich bis zu 2000 Euro ausmachen.

Der Fall ist in der vergangenen Woche sowohl im Holding-Vorstand der Firma als auch im Aufsichtsrat des Konzerns zur Sprache gekommen. Meyer räumte darüber hinaus ein, dass er bis heute ein Darlehen des Unternehmens abbezahle, mit dem er einst sein Haus gebaut habe. Zu Beginn des Jahres 2001 hat Meyer, wie er selbst bestätigt, zudem von der RWE "irgendeine Ausschüttung" erhalten. Allerdings habe er alle finanziellen Vergünstigungen stets als geldwerten Vorteil versteuert, versichert der CDU-General.

Ein CDU-Sprecher bestätigte, dass Meyer als Angehöriger des Unternehmens den Strom nach dem günstigen Mitarbeitertarif bezieht. Der Christdemokrat war ausweislich seines Lebenslaufs 1975 bei der später von RWE übernommenen Dortmunder VEW AG eingestiegen und zuletzt Hauptabteilungsleiter in der Bezirksdirektion Arnsberg.

Meyer hatte auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf erklärt, dass er seinen Arbeitsvertrag mit dem RWE seit geraumer Zeit ruhen lasse. Dies bestätigte der Konzern. Allerdings auch, dass er weiter Strom zu Sonderkonditionen bezieht. Nach Konzernangaben sei dies bei ruhenden Verträgen die Regel.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,332277,00.h…

Als Politiker hat man`s schon gut.

[geizi]

Gegen Arbeitslose wettern. Für eine Verschärfung bei
der Arbeitslosenhilfe eintreten und selbst nur absahnen.
Man kann in Deutschland nur froh sein, daß wenigstens die
Pressefreiheit noch (noch) unangetastet bleibt.
Ich fordere einen sofortigen Rücktritt von Laurenzo.
RWE hat für ihn bestimmt eine Stelle als Elektriker
reserviert.

[wellen]

Laurenz istr einer von der ganz üblen Sorte.

Laurenz Meyer
"Familien mit Kindern besser stellen"
CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer hat eine "erhebliche Besserstellung der Familien" gefordert. Das Thema müsse angesichts des bevorstehenden demografischen Wandels sehr viel breiter diskutiert werden als bisher. Erst dann werde deutlich, "wie wichtig Kinder für Deutschland sind",sagte Meyer in einem Interview mit dem "Handelsblatt" vom 3.Januar. Die Rentenversicherung, aber auch die Zukunft des Gesundheitssystems seien betroffen, obwohl Gesundheitsministerin Fischer dies nicht wahrhaben wolle.

Laurenz Mayer versicherte, Kinderhaben dürfe nicht zu einem sozialen Abstieg führen. Deshalb müssten die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kinderfreibeträge endlich auch gewährt werden. Zudem sprach er sich für eine angemessene, sehr viel höhere Berücksichtigung von Kindern bzw. Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung aus. Das Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen müsse ebenfalls verbessert werden entsprechend den Forderungen des familienpolitischen Programms der CDU. Dann könnten Mütter wählen, ob sie zu Hause bleiben oder arbeiten wollten. Meyer plädierte weiter dafür, dass Betriebe ihre Teilzeitangebote ausweiten. Allerdings sei die CDU gegen eine gesetzliche Pflichtregelung. Akzeptabel wäre es jedoch, wenn sich Betriebsräte und Unternehmensführung auf eigene Teilzeitmodelle einigen könnten. Dagegen führten "die rot-grünen Pläne nur dazu, dass die Einstellungschancen von Frauen sinken".

Über steuerliche Entlastung müsse außerdem erreicht werden, dass Kinder von Berufstätigen gegenüber denen von Sozialhilfeempfängern nicht benachteiligt würden. So erhalte eine fünf- oder sechsköpfige Familie, die ganz von staatlichen Transfertleistungen abhängig sei, mit Wohngeld bis zu 4000 DM netto pro Monat. "Da müssen Sie diejenigen mit Handschlag begrüßen, die dennoch zur Arbeit gehen", unterstrich Meyer.

Um hier Abhilfe zu schaffen, sprach sich der CDU-Generalsekretär dafür aus, die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder zur Fortbildung zu koppeln. Der hierfür erforderliche Druck könne durch eine Kürzung der Leistungen, im extremen Verweigerungsfall aber auch durch eine Streichung von Sozialleistungen erreicht werden. Darüber hinaus schlug Meyer eine Kombination von eigenem Einkommen und Sozialleistungen vor. So wachse der Anreiz für diejenigen, die wieder arbeiten wollten. Im Übrigen sollte darüber nachgedacht werden, staatliche Transfertleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld für jüngere auf zehn Jahre zu begrenzen. "Damit wüsste ein 25-jähriger Sozialhilfeempfänger, dass er sich nicht bis zum 60.Lebensjahr allein auf eine Versorgung durch den Staat verlassen kann". Immerhin seien 25 Prozent der Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 30 Jahre alt

[PisaStudent]

und wieso jetzt ein neuer Thread?

[GillyBaer]

#Pisaer
weil das mit Trittin und dem Dosenpfand auch so war,
also schlicht aus paritätischen Gründen

und ein Amigo-General sollte WO schon rund 5 Threads wert sein

[wellen]

Weil die Mitnahme - und Korruptionsmentalität gewisser Leute in einem Thread überhaupt nicht platzausreichend angeprangert werden kann. Da braucht es für jedes dieser Subjete besonderer Einzelbetrachtung.

[PisaStudent]

OK!

Wo kann ich jetzt 1000 Threads über Euch eröffnen?

[neueemail]

Unglaublich. Die können den Hals nicht voll genug kriegen.

[for4zim]

Es gibt kein Land, daß so neidzerfressen ist wie Deutschland. Deshalb geht es auch mit Reformen nicht vorwärts, weil niemand sich damit beschäftigt, wie es allen besser gehen kann, sondern nur damit, wie man verhindern kann, daß es jemand anders in einem Punkt besser geht.

[Antifor]

Ja und? Ist ein ganz normaler Vorgang, daß Mitarbeiter von RWE vergünstigten Strom beziehen. Was glaubt Ihr Sozen denn, was in der SPD und bei den Grünen abläuft? Ist da übrigens so klar, daß sie geldwerte Vorteile ordnungsgemäß versteuern? Laurenz Meyer jedenfalls tut es!

[Daniela22]

Und was ist mit dem grünen Rezzo Schlauch, der auf Staatskosten privat in Urlaub fliegt; das ist noch viel schlimmer, wenn Steuerzahler geschädigt werden !!!!

[Antifor]

Glaube auch kaum, daß Leute wie Rezzo Schlauch oder Cem Özdemir ihre Machenschaften beim Fiskus angeben.

Die Linken versuchen hier nur ,aus einer Mücke einen Elefanten zu machen und damit von den von ihnen produzierten Problemen abzulenken.

Können einem wirklich nur leid tun!

[CColumbus]

#9 Ah, ja. Jetzt ist man von Neid zerfressen, wenn man Korruption anprangert.

#10 Meyer arbeitet nicht mehr für RWE. Für was zahlt also RWE??? Vielleicht dass Meyer die Interessen von RWE bei der Gesetzgebung vertritt. Als Abgeordneter sollte Meyer aber keine Einzelinteressen vertreten, sondern die der Allgemeinheit.

Korruption ist also ein ganz normaler Vorgang. Vielleicht sind wir schon soweit. Armes Deutschland.

[raubritterloulou]

Mich würde mal der Zinssatz für sein Reihenhauskredit interessieren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Alles Banditen!!!!!!!!!!!!

[wellen]

Ist halt nicht mehr zeitgemäß, dass Leute welche sowieso schon zu den guten Verdienern gehören auch noch geldwerte Vorteile einsacken. Hat mit lins oder rechts überhaupt nichts zu tun.

Wenn wir schon den Gürtel engerschnallen sollen - dann bitte alle.

[StellaLuna]

Deshalb müssten die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kinderfreibeträge endlich auch gewährt werden. - als seine Partei an der Regierung war, war das Existenzminimum in Deutschland für Kinder so weit unten, dass das BVG das Existenzminimum anheben und festlegen musste, und 50 DM Kindergeld waren die Kinder der Union wert!

[Waldsperling]

Der wirkliche Skandal ist, dass er uns mit seiner Steuer verarscht. Kein Mensch in Deutschland versteuert eine Ersparnis.

Und wer schon mal als Kunde mit der RWE zu tun hatte, weiß was das für eine "schöne" Firma ist. Kotz.

[StellaLuna]

Waldsperling
er hat auch ein Darlehen für seinen Hauskauf erhalten und "irgendeine Ausschüttung" mal bekommen

Das mit dem geldwerten Vorteil könnte so ablaufen:
Meyer gibt seine Stromrechnungen seinem Steuerberater.
Dieser erkundigt sich bei RWE wie hoch der reguläre Tarif ist.
Die Differenz zum Sondertarif gibt er dann in Meyers Steuererklärung an

[StellaLuna]

Möglich wäre natürlich auch, dass das Stromunternehmen
den geldwerten Vorteil pauschal versteuert

[humm]

Habt ihr was anderes von Politiker erwartet?

[StellaLuna]

Wäre der Herr Meyer ein Briefträger, wäre er seinen Job schon los!

[Waldsperling]

Stella, ich denke mal der Laurenz bezahlt überhaupt keine Steuern. Oder er holt sich alles wieder.

[Leghorn]

»Wäre der Herr Meyer ein Briefträger, wäre er seinen Job schon los!«

Er ist aber kein Briefträger, sondern ein Leistungsträger.

Da gelten andere Maßstäbe.

[StellaLuna]

Lt. Süddeutscher Zeitung betrug seine jährliche Ersparnis 1.400,- Euro!

und das hab ich auch noch gefunden, in der SZ:

Nach einer von Rot-Grün gegen den Widerstand von Union und FDP beschlossenen weiteren Verschärfung wurden im 2003 erschienenen Handbuch erstmals weitere Angaben gemacht, allerdings nicht über die genaue Höhe der Nebeneinkünfte.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

[Semikolon]

Auch wenn ich #9 zustimme, sehe ich hier schon einen enormen Sitten- und Werte- und Intelligenzverfalls seitens des Betroffenen.

Gerade unter Berücksichtigung, wie ein CDU-Generalsekretär innerhalb der Partei positioniert ist, und welchen hyrarchischen Stellenwert er in der Parteiadministration hat und welch eine damit verbundene Vorbildfuntkion für die vielen ehrenamtlichen "kleinen" Parteilinge vor Ort, von denen eine Partei ja lebt, er innehat.

Ein CDU-Generalsekretär, der es nötig hat, sich (gerade auch noch von einem Staatsmonopolisten) seine private Stromnrechnung "ermäßigen" zu lassen ist schon eine Lachnummer für sich. Seinen Job und das Ansehen der gesamten Partei wegen evtl. 20 Euro im Monat zu riskieren, spottet jeder Beschreibung.

Früher gabs mal andere Partei-Generalsekretäre.

;

[StellaLuna]

Waldsperling
er muss eine Steuererklärung machen, er ist Hausbesitzer und ich bin mir sicher, dass er auch in den Genuss der Eigenheimzulage kommt

[Waldsperling]

Stella, weißt du wo das Haus steht?

[Fuller81]

Vor einem AKW?

[PisaStudent]

#13

"Meyer arbeitet nicht mehr für RWE"

sein Vertrag ruht aber nur, er ist nicht beendet.

[Waldsperling]

Fuller, der stammt aus der gleichen Gegend wie ich.

Ich könnte doch mal.....................

[Waldsperling]

Tschakka, herzlich willkommen!

[GillyBaer]

#25,
genau, das ist der Punkt !

2.000 € Stromkosten pro anno
nicht schlecht !

Der absolute Renner wäre es,
wenn Meyer Ökostrom aus der Windenergie bezieht !
dann fällt der im Bundestag für alle Ökodebatten seiner Partei aus !

Ein herber Verlust für Merkel,
nach Merz, Seehofer, demnächst.. Meyer

[StellaLuna]

PisaStudent
wenn sein Arbeitsverhältnis ruht, sollte auch sein Sondertarif ruhen!

[Leghorn]

@ Semikolon

»Früher gabs mal andere Partei-Generalsekretäre.«

So ist es.

Man hat zwar zu Ende der Politiker-Karriere Biedenkopfs auch so einiges an »Nehmerqualitäten« erfahren, aber immerhin hat er in den 70ern als Generalsekretär die CDU zu einer modernen Partei umgeformt, und auch seine Zeit als Ministerpräsident ist, neben Fehlern, von anerkennenswerten Ergebnissen gekennzeichnet.

Was in der Tat heute zunehmend verdrießt, ist die Diskrepanz zwischen Anspruchshaltung und erbrachter Leistung.

Einem Politiker, der in seinem Verantwortungsbereich etwas leistet, wird die Bevölkerung vieles nachsehen.

Ich glaube deshalb, daß die verbreitete Politikverdrossenheit weniger daher kommt, daß die Menschen Neid empfinden, sondern daher, daß sie die Leistung allzu vieler Mitglieder der politischen Klasse als ungenügend beurteilen.

[wellen]

#34

Politikverdrossenheit wegen unzulänglicher Leistung ist nur noch eine Folgeerscheinung wegen ihrer selbstherrlichen Mitnahmementalität.

Natürlich besteht kein Zweifel, dass wir ein einzig Volk von Gaunern und Betrügern sind.

Almählich wird allen klar, dass wir diesen Wasserkopf in der Politik nicht mehr brauchen.
Auch hier würde eine kräftiger Abbau wahrscheinlich für alle gut sein .

[PisaStudent]

Stella

wäre sicherlich richtig. Aber wenn nicht, dann kann es uns auch egal sein. Istzwar nicht sehr feinfühlig, aber dennoch nicht zu beanstanden.

[PisaStudent]

die Rotgrünen habens in dem Punkt sicher einfacher.Sofern sie auf ner Gehaltsliste gestanden haben, bevor sie ins Parlament kamen, war sicher jeder froh, ihre Verträge schnellstens beenden zu können

[ConnorMcLoud]

Wenn ich WO melde daß Du Tschakka bist wirst Du wieder gesperrt.

[PisaStudent]

Userinfo

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Hab mal für Dich nachgesehen. Weil Du ja selbst dafür wohl zu dumm bist. Da wurde doch offensichtlich niemand gesperrt.

[Antifor]

#13.....Meyer ist ehemaliger Mitarbeiter. Jeder ehemalige Mitarbeiter erhält von RWE einen Sondertarif. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ausserdem glaube ich kaum, daß ein Politiker für einen geldwerten Vorteil von 1400 Euro jährlich, die Meyer auch stets ordnungsgemäß beim Fiskus angegeben hat, käuflich wäre. Der Korruptionsvorwurf ist also mehr als lächerlich.

Bei Rezzo Schlauch oder Cem Özdemir sieht die Sache aber schon ganz anders aus! Was hat Özdemir den als Bestrafung erfahren? Er sitzt doch schon wieder für die Grünen im Europaparlament!!!

[wellen]

Beamte des Zolls und auch Witwen deren Mann Beamter war erhalten z. B. auch eine um ca. 20% vergünstigtes Mietwohnrecht in bundeseigenen Wohnbauten. Und das lebenslang.

Würde man die Sache von Mayer beanstanden, müsste man auch so etwas auf den Prüfstand stellen.
Jeder nichtbeamtete Mieter im gleichen Haus und mit gleicher Wohnfläche und Ausstattung bezahlt nämlich bei einen ca. 80 qm Wohnung monatlich exakt 50 Euro mehr. ( ortsübliche Marktmiete.)

Das ist aber ganz normal und auch sozial gerecht.
Muß doch jedem einleuchten, dass der Beamtenstatus etwas besonderes ist, der auch mit geldwerten Vorteilen gewürdigt werden muß.

[Waldsperling]

Na Connor, war das ein Volltreffer?

[PisaStudent]

Waldsperling

Wie und womit hast Du Connor voll getroffen?

Lass uns an Deinem Herrschaftswissen teilhaben.

[Fuller81]

@ Antifor

Es ist ja nicht nur der Strom, sondern auch der zinslose Kredit und "irgendeine Ausschüttung".

[hwzock]

Der Laurenz braucht doch den Strom, damit ihm auch mal ein Licht aufgeht

Das könnt der aus eigener Tasche gar nich bezahlen

[Waldsperling]

PisaStudent,

so wie die Westernplatte, die "Schleswig Holstein".

[PisaStudent]

Waldsperling

Sorry. Da verstehe ich jetzt nichts. Nicht mal Bahnhof. Vielleicht bin ich ja auch nur auf nem falschen Dampfer.

[PisaStudent]

Ach so. Du wolltest damit nur klar machen, wie voll Dein Treffer gegen Connor war.

Aber worin bestand er?

[StellaLuna]

wellen
ein Beamter im mittleren Dienst kann sich, zumindest in Ballungsgebieten, keine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt leisten. Da der Staat eine Fürsorgepflicht hat, muss er sich auch darum kümmern, dass seine Mitarbeiter angemessen untergebracht sind.
Nehmen wir mal als Beispiel München: Kein Polizeibeamter geht freiwillig in diese Stadt, die kann er sich nicht leisten wegen der hohen Mieten. Steigt das Einkommen im Laufe der Jahre, muss auch der Beamte eine sogenannte "Fehlbelegungsabgabe" leisten. Und, was spricht dagegen?

Im übrigen war es früher üblich, dass auch Firmen ihren Mitarbeitern preisgünstige Wohnungen zur Verfügung gestellt haben, einige wenige davon gibt es noch. Heute werden fast nur noch für Manager Wohnungen bzw. adäquate Villen angemietet und zu Sonderkonditionen weiter vermietet.

[raubritterloulou]

Bei uns in Hamburg verdient ein einfacher Bulle, ledig 2000 Euro netto!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Ach die armen Beamten!!!!!!!

[hwzock]

Was`n ein einfacher Bulle

[wellen]

#49

Ich sag ja auch gar nichts, wenn nach dem System

Junger Beamter - teure Mietwohnung in Ballungsgebiet - Fürsorgepflicht des Staates - bezuschusst wird.

Aber ich spreche hier von pensionierten Beamten mit 1600 Euro Pension + Mieteinnahmen aus Wohneigentum - Es gibt ja auch welche, die haben durchaus eine vermietete eigene Wohnung und selbst wohnen sie in einer preisgünstigen Mietwohnung.

Müssen die ebenfalls davon provitieren - und das in einem ländlichen Gebiet in dem überhaupt keine teuren Wohnungsmieten so wie in Städten sind.?

Ich sagte ja schon - sie bekommen diese Ermässigung nur, weil sie Beamtenstatus haben - auch eine Witwe, deren Mann z.B. beamteter Lehrer war, bekommt das.

[PisaStudent]

Habt Ihr eigentlich ausser Neid auch noch andere Probleme? Arbeitet, statt hier bei WO rumzulungern, dann habt Ihr Kohle und andere sind auf Euch neidisch.

Ist ja nicht mehr auszuhalten dieses saublöde Rumgejammere von Leuten, die offensichtlich zu doof sind, selbst was zu leisten.

Wer so sehr auf Beamte neidisch ist, soll sich da bewerben. Früher seid Ihr superclever gewesen, nicht für das karge Beamtensalär zu arbeiten. Heute hat Euch Eure Firma rausgeschmissen, die Stütze läuft ab. Schon merkt Ihr, dass Beamte vielleicht doch nicht so ganz dooof waren.

Ist wie in der Bausparkassenwerbung hier. Wie uncool

[StellaLuna]

wellen
mit den Beamtenwohnungen verhält es sich wie mit den Sozialwohnungen, einmal drin heißt lebenslanges Wohnrecht. Den Sozialwohnungsmietern neidest Du ihre kostengünstigen Wohnungen nicht, aber den Beamten. Die Beamtenwitwe würdest Du aus ihrer Wohnung werfen wollen, und die hat da vielleicht 30 oder 40 Jahre gelebt hat. Warum? Weil sie irgendwann mal einen Beamten geheiratet hat?

[Waldsperling]

>>>Weil sie irgendwann mal einen Beamten geheiratet hat?<<<


Stella, vielleicht war das Strafe genug.

[ConnorMcLoud]

#53,

so ist das halt: Außer Rumgejammere haben die CDU-ler nichts drauf.

[hwzock]

Rotsocke - Deine Tage sind gezählt

[PisaStudent]

connor

wie, Du bist CDU-ler? Seit wann?

[wellen]

#54

Stella - ich neide niemandem etwas und ich würde die Beamtenwitwe auch nicht aus ihrer Wohnung werfen wollen.
Neid ist für mich ein Fremdwort und beinhaltet Kleingeistdenken.
In mir bekanntem Fall stellt sich die Lage so dar, dass die Beamtenwitwe sogar selbst diesen ungerechten sog. FREMDMIETERZUSCHLAG verurteilt.
Die anderen Beamten versuchen ihn mit vertaglich fadenscheinig fundierten Argumenten zu rechtfertigen und sprechen ungern darüber. Reiben sich aber natürlich die Händchen. Du weißt ja selbst wie gerade Beamte aufschreien, wenn man auch nur daran denkt ihnen irgendwelche Vorteile abspenstig zu machen.

[Blue Max]

#1

Korruption kotzt mich an !

[PisaStudent]

Blue Max

Bück Dich, dann trifft sie Dich vielleicht gar nicht

[gernDabei]

#9 for4zim

Es gibt kein Land, daß so neidzerfressen ist wie Deutschland. Deshalb geht es auch mit Reformen nicht vorwärts, weil niemand sich damit beschäftigt, wie es allen besser gehen kann, sondern nur damit, wie man verhindern kann, daß es jemand anders in einem Punkt besser geht.

Bei deiner dir angeborenen Ausgewogenheit hätte ich damals, als es um die Bonusmeilen ging, ein solches Posting von dir auch erwartet.
Nur wurden da ja überwiegend SPDler und Grüne an den Pranger gestellt und dir passte es somit in deinen "rechten" Blickwinkel dort dann den Moralsisten raushängen zu lassen.

for4zim, du bist einfach der Größte und nicht mehr zu toppen!

[PisaStudent]

Zoofachhandel fühlt sich von Schröder-Köpf beleidigt
- Verband: Discounter-Kooperation bei Hunde-Produkten gefährdet Jobs

Die deutschen Zoofachhändler kritisieren die Hundeproduktreihe "Winston Holly Line" von Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf. "Frau Schröder-Köpf hätte sich mit ihrer Idee an uns wenden und den Fachhandel unterstützen können", sagte der Präsident des Zentralverbandes Zoologischer Fachbetriebe (ZZF), Klaus Oechsner, der "Tier Bild". "Stattdessen geht sie mit ihren Produkten ins Billigsegment einer Drogeriekette ohne Fachberatung," kritisierte Oechsner. "Sie beleidigt damit den Zoofachhandel und gefährdet deutsche Arbeitsplätze."

Die Hundefutter- und Zubehör-Reihe, die mit Fotos des Schröder-Terriers Holly geziert wird, entwickelte Schröder-Köpf zusammen mit dem Drogerie-Discounter Rossmann.

Discounter und Drogeriemärkte machten "den Fachhandel kaputt", klagte der ZZF-Chef. "Hinzu kommt, dass vermutlich das meiste Hundezubehör in Niedriglohnländern wie China oder Thailand hergestellt wird." Dazu sagte der Rossmann-Projektmanager Andre Mazurek dem Blatt: "Die Artikel stammen aus Deutschland, Westeuropa und ein Teil aus Fernost. Eine genaue Spezifizierung ist nicht möglich."

[GillyBaer]

# 63 Pisaner,
falscher Thread !!

Früher wurden unrechtmässige oder zweifelhaft berechtigte Warenvergünstigungen
zurückgegeben oder für wohltätige Zwecke gespendet !

Ich meine, Laurenz M. sollte die verbilligte Strommenge
an RWE zurückgegeben oder einem SOS-Kinderdorf spenden !

[PisaStudent]

Gilly

Nee, nicht falscher Tröt.

Hier gehts schon seit einiger Zeit um Korruptionsgefahren allgemein. Und da zählt dann ja auch das Thema Hunde-Kanzler dazu

Aber habe natürlich Verständnis, wenn mancher das nicht sofort checkt.

[hwzock]

Weil der Schröpfer mit seiner Politik längst auf den Hund gekommen is

[for4zim]

#62, die Fälle sind nicht vergleichbar, weil es bei den Bonusmeilen eine eindeutige Richtlinie des Bundestages gab, gegen die Abgeordnete verschiedener Parteien verstoßen hatten - übrigens aus allen Fraktionen, woran ich auch nie einen Zweifel ließ. Ich war auch damals nicht besonders aktiv, dies anzuprangern, und kann mich auch nicht daran erinnern, auch nur einen Thread zum Thema aufgemacht zu haben. Den Eindruck zu erwecken, ich hätte bei der Bonusmeilenaffäre eifrig und selektiv Stimmung gegen Rot-grün gemacht, finde ich unfair und unehrlich.

Meyer hingegen hat gegen kein Gesetz und keine Richtlinie verstoßen - es handelt sich um Leistungen eines Arbeitgebers, bei dem die Tätigkeit ruht, die jeder andere Arbeitnehmer dort auch bei ruhender Tätigkeit erhält. Die Einnahmen daraus hat er korrekt versteuert. Bei der Bonusmeilenaffäre, wie gesagt, wurde gegen einschlägige Richtlinien verstoßen.

Wie gesagt, es handelte sich dabei um eine Affäre von Abgeordneten aus allen Fraktionen, und ich habe da auch nie etwas anderes behauptet, als das, was aktuell durch die Presse ging. Ich habe sogar schwere Zweifel, ob ich da überhaupt nennenswert was geschrieben hatte, aber so aus dem Gedächnis heraus kann ich das nicht nachvollziehen, und will das mal offen halten.

[StellaLuna]

Strom ist jetzt schwarz
Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär, lässt sich vom Konzern RWE sponsern. Das regt einige sogar auf. Dabei sollte man ihm dankbar sein - für ein Lehrstück über moderne, demokratische Politik
VON NICK REIMER
Flugmeilen wäre zu langweilig. Auch verbilligte Kredite, suspekte Spenden oder Beraterverträge ohne Beratungspflicht hatten wir schon. Diesmal geht es um Strom. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wird vom RWE-Konzern seit Jahren mit verbilligtem Strom beschenkt. Sein Haus hat er mit einem günstigen RWE-Darlehen finanziert. Und ab und an zahlt ihm RWE "irgendeine Ausschüttung".

Natürlich könnte man sich darüber aufregen. 1.400 Euro, die Mayer jährlich allein durch Billigstrom spart, sind eine Menge Geld - zumindest aus Hartz-IV-Perspektive. Man sollte sich aber lieber bei Laurenz Meyer bedanken. Schließlich liefert er uns ein Lehrstück über die Funktionsweise demokratischer Politik im postindustriellen Zeitalter. Kostenfrei.

Die Textaufgabe: Seit das Erneuerbare Energien-Gesetz Ernst macht mit einer alten CDU-Politik - effiziente Förderung der regenerativen Stromproduktion -, haben die großen Energiekonzerne Deutschlands ein Problem. Jährlich geht ihnen nämlich ein Prozent Anteil am Strommarkt flöten, bereits in 14 Jahren werden Eon, RWE und Co. ein Fünftel dieses äußerst Gewinn bringenden Kerngeschäfts verloren haben. Entwickle beispielhaft für den zweitgrößten Energiekonzern, RWE, Strategien, diesen herben Verlust zu verhindern.

Lösungsmöglichkeit A: den Konkurrenten einfach aufkaufen. Beliebteste, weil effektivste Methode des Kapitals. Die tschechische Transgas hier, die restlichen Anteile an Thyssengas da, ein bisschen Mehrheit am Steinkohlekraftwerk Ibbenbüren, die restlichen Aktien der Großkraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft GKM - dank ihrer Kriegskasse, gefüllt durch steuerfreie Rückstellungen für die AKWs, verfügt RWE über ungeahnte Möglichkeiten. Das Dumme ist nur: Die Windstromer kann man nicht so ohne weiteres kaufen. Erstens sind es zu viele. Zweitens investierten etliche aus Überzeugung (deren Marktwert nur schwer abschätzbar ist). Drittens haben sie eine starke Position am Markt - dank des Erneuerbaren Energien-Gesetzes, kurz EEG.

Lösungsmöglichkeit B: selbst ins erneuerbare Geschäft einsteigen. Hat RWE natürlich längst gemacht. In Großbritannien etwa ist ein Tochterunternehmen größter Windstromproduzent. Allerdings hat diese Möglichkeit einen Haken: Man kann in Deutschland schlecht gegen das EEG zu Kriege ziehen und gleichzeitig daran partizipieren. Hätte das Erfolg, wären die schönen Investitionsmillionen dahin.

Lösungsmöglichkeit C: das EEG madig machen. Kann RWE natürlich nicht selbst. Muss sich deshalb externe Akteure einkaufen. Zum Beispiel Chefredakteure deutscher Nachrichtenmagazine. Wenn die sich gern mal vom privaten Firmenjet chauffieren lassen, springen dann schon mal Titelstorys wie "Der Windmühlenwahn" heraus. Empfehlenswert sind auch Politiker. Beispielsweise den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, der gern als Kritiker großer Konzerne und ihrer Topmanager auftritt. 60.000 Euro zahlte ihm RWE. Strom gabs gratis dazu.

Ergebnis: Am effektivsten ist eindeutig Option C. "Meine Partei will bei Förderung erneuerbarer Energien mehr Wettbewerb", erklärt Laurenz Meyer. Und sagt Sätze wie: "Es ist schon empörend. Die Bundesregierung hinterlässt bei Maut, Dosenpfand und dem Gesetz über erneuerbare Energien ein einziges Chaos, anstatt sich mit dem Arbeitsmarkt und der Reform der sozialen Sicherungssysteme zu beschäftigen." Und das alles für einige hundert Euro im Jahr. Eine Anzeigenkampagne wäre wesentlich teurer.

Das Schöne an der Lösung C: Man sitzt derart direkt am Hebel. Entschließungsantrag Nr. 15/2858, eingebracht in den Bundestag am 31. März dieses Jahres: Die Bundesregierung wird aufgefordert, das EEG bis zum 31. Dezember 2007 zu befristen. Unterschrift Laurenz Meyer.

1,36 Milliarden Euro Gewinn machte RWE im ersten Halbjahr. Was sind da 1.400 Euro? Mag ja sein, dass die Windstromer bis Ende 2007 davon zwei, drei Prozent wegnehmen. Aber dann ist ja damit endlich Schluss. Dank Energieminister Laurenz Meyer.

taz Nr. 7538 vom 13.12.2004, Seite 14, 136 Zeilen (TAZ-Bericht), NICK REIMER

[hwzock]

[Schachy]

Stella, sehr guter Beitrag! Gleich werden sich die For4zim und sogenannten Verteidiger der Freiheit gegen die Gewerkschaftsbonzen oder Roten über deinen Beitrag herfallen und ihn zerreißen!!!!
Die Wahrheit können sie nicht vertragen !

[wellen]

Wer kennt hier die Wahrheit?

...oder von welcher Wahrheit ist die Rede??

[Schachy]

Wellen, die Frage ist berechtigt!
Die Wahrheit ist relativ und damit ist dir nicht zu widersprechen. Außerdem ist sie vom Sein abhängig! Also gehe von deiner Wahrheit aus!

[aekschonaer]

Es hat für mich den Anschein als wenn alle Politiker käuflich wären.

Der eine kostet 1400€ plus einer zinsgünstigen Hypothek, der nächste
60k€ plus x.

Nun könnte man auf den Gedanken kommen das Politiker besser bezahlt
werden sollten und im Gegenzug auf alle anderen Vergünstigungen,
Zuwendungen, etc. verzichten müssen.

Doch das erscheint auch zu kurz gesprungen. Politiker wie der Laurenz
kassieren ja auch noch Bezüge für seinen Job in der Fraktion.

Es scheint eher eine Mentalitätsfrage zu sein.

Da sollten wir, der Wähler, ansetzen.

Solche Vögel sollten nie wieder gewählt werden. Sie müssten wissen das
sie auch nach einer Wahlperiode vom Futtertrog vertrieben werden
können. Leider spielt das Wahlvolk nicht mit und macht stupide Kreuze.

Auch ein Ergebnis der Volksverblödung. Wer mir nicht glauben sollte
kann sich ja einmal mit Erstwähler unterhalten, hinterfragen was diese
über „unsere“ Demokratie in der Schule lernten.

Viel Spaß dabei, weil ernst nehmen kann man diese Gespräche selten.
Sollte der Erstwähler informiert sein gratuliert den Eltern.

[Schachy]

aekschonaer, du schreibst:

Solche Vögel sollten nie wieder gewählt werden
Du hast ja recht, aber wer ist denn überhaupt wählbar?
Sie sind doch fast alle gleich gierig!!!

[for4zim]

Das belustigende am taz-Artikel ist die implizit erhobene Behauptung, Leute wie Laurenz Meyer wären ohne die Nutzung der üblichen Privilegien ihrer Ex-Arbeitgeber für das eigentlich vor allem von den Grünen heißgeliebte EEG.

Wie kindisch kann es eigentlich werden, wenn sich bei der taz jemand findet, der auf dem Niveau von ConnorMcLoud argumentiert?

Und wie viel erhält Schröder dafür, daß er dabei hilft, daß e.on dick in den russischen Gasmarkt einsteigt? Gar nichts. Weil das ohnehin sein Job und sein anliegen ist.

Und wieviel müßte Meyer dafür erhalten, um gegen das EEG zu sein? Auch gar nichts. Das ist nämlich Parteilinie und auch sowieso Meyers eigens Anliegen.

Was soll das also für eine Korruption sein, bei der jemand das erhält, was ihm zusteht und jeder in seiner Position erhält (als Angestellter eines Unternehmens mit ruhendem Vertrag), um das zu tun, was er sowieso erklärtermaßen niemals anders tun würde? Eine Kindskopfkorruption, die nur im paranoiden Schädel eines taz-Journalisten stattfinden kann. Wofür ihn übrigens begeisterte grüne Leser gerne alimentieren. Was natürlich keine Korruption ist...

[aekschonaer]

@for4zim,
durch deinen Beitrag viel mir gerade ein das ein Ex-Kanzler nach
seiner aktiven Zeit ein Medienunternehmen beraten hat.

Ein Arbeitsrechtler soll dieses Vertragsverhältnis als nicht gerade
seriös bezeichnet haben.

Welcher Partei ein politischer Vorteilsnehmer angehört ist erst einmal
piep egal.

Das so etwas legal ist stört mich schon.

Mir stellt sich die Frage, in wie weit diese Volksvertreter noch ihr
Wahlvolk vertreten.

Nach einer Wahl kann der normale Bürger den gewählten Vertretern
nichts „gutes“ mehr antun. Dazu fehlt in der Regel die finanzielle
Potenz.

Das bisherige Verfahren hinterlässt einen vielfältigen negativen
Beigeschmack.

[for4zim]

Stimmt schon, aekschonaer, der Vertrag Kohls mit Kirch ist nicht seriös und wohl irritierend. Ich hatte seinerzeit auch auf Aspekte hingewiesen, die da Kohl entlasten, aber insgesamt ist es wohl einer der Beispiele, wie Politiker gierig nach Einnahmemöglichkeiten greifen, wo sie sich eigentlich zurückhalten sollten. In die Schublade "Korruption" paßt das aber so wenig, wie die Bonusmeilenaffäre oder, noch harmloser, der kostenlose Strom des Meyer.

[humm]

Hallo for4zim,

Das Problem ist nicht ob ein Verhalten harmlos sei oder nicht, sondern dass offensichtlich Politiker dazu neigen ihre Machtposition zu missbrauchen.
Noch mehr: ich behaupte dass alle Politiker die wir von den Medien kennen, Betrüger sein müssen, denn wären sie es nicht, so hätten sie, genau so wie wir, in der Anonymität geblieben.
Die sind weder klüger noch besser als wir.
Um erfolgreiche Politiker zu sein braucht man Eigenschaften die Aggression in sich tragen, vor allem Rücksichtslosigkeit.
Das traurigste dabei sei dass die Wähler gerade solche Menschen wählen.
Für mich persönlich waren die Wiederwahl von Bush und vor allem Koch aus Hessen solche Beispiele.
Man muss sich das vorstellen: Koch hat zugegeben gelogen zu haben, und ist von seine Hessen CDU mit SEHR große Mehrheit wieder gewählt worden! Das bedeutet dass Ehrlichkeit in diesen Kreisen keine Bedeutung hat.
Ich persönlich hatte mit zwei Politiker in unsere Umgebung zu tun. – mein Eindruck war nur: Widerlich! Schleimig, und verlogen.



Grüße

humm

[PisaStudent]

man merkt, dass die dunkle Jahreszeit im vollen Gange ist. Es breitet sich über viele wieder der große Weltschmerz aus.

Man sucht nach Menschen, denen es vermeintlich besser geht, als einem selbst und merkt, dass das Leben eigentlich sehr ungerecht sein kann. Die da oben haben es immer besser als man selbst. Dabei sollten doch eigentlich wir selbst diejenigen sein, die am Reichtum des Lebens teilhaben dürfen.

Besser als andere wäre man ja allemal.

Vorsicht, dass das nicht in eine böse Depression mündet!

[wellen]

Das Pack gehört abgewählt - selectiert sozusagen

aber ohne dafür in Depression fallen zu müssen - völlig emotionslos sollte das geschehen.

Das sind keine Vorbilder für junge Menschen - das sind nur Nutzniesser eines kranken Gesellschaftssytems welches es zu erneuern gilt.

[PisaStudent]

Vorbilder? Bist Du vielleicht ein mit Deinem Gejammer?

[CColumbus]

Üblicherweise ist der Beschenkte dem Schenker dankbar. Und Dankbarkeit kann sich in vielen Aspekten und Handlungen äußern. Das geschieht oftmals sogar unbewußt. Das weiss natürlich auch der Schenker.

Wenn`s so wär wie`s four4zim darstellt, würde ich als Aktionär den Vorstand von RWE wegen Untreue verklagen.

[CColumbus]

Wir können also festhalten,dass es sich im Falle Laurenz Meyer um Korruption handelt, wahrscheinlich ohne daß es dem Korrumpierten bewußt war.

Was mich aber jetzt noch interessiert ist, um was es sich bei den "irgendwelchen Ausschüttungen", von denen Meyer sprach, handelt? Und wie hoch waren diese Ausschüttungen?

[Blue Max]

Wieso bekommen Mitarbeiter bei Stromkonzernen überhaupt verbilligten Strom ?



Die sollten ihren Aktionären lieber eine höhere Dividende bezahlen !

[PisaStudent]

CColumbus
"Wenn`s so wär wie`s four4zim darstellt, würde ich als Aktionär den Vorstand von RWE wegen Untreue verklagen"

Ist doch einfach. Kauf Dir ne Aktie und reich Klage ein.


BlueMax

Wieso bekommen überhaupt Mitarbeiter von Ihrem Arbeitgeber Vergünstigungen? Wieso bekommen sie ein freiwilliges Weihnachtsgeld?

Fragen über Fragen ...

[flitztass]

Wollen wir nicht ab sofort immer von Korruption reden, wenn eine Firma den für sie arbeitenden Angestellten ein Gehalt bezahlt?
Und überhaupt nimmt die Korruption in Deutschland schrecklich überhand. Bin letzten Samstag durch die hiesige Fussgängerzone gelaufen. Habe tausende Leute gesehen, die Geschenke gekauft haben. Damit wollen die doch bestimmt alle eine Gegenleistung erkaufen.

Alles korruptes Gesindel! Sowas sollte sofort verboten werden!

[PisaStudent]

flitztass
jau, lass uns das mal genauer prüfen. Jetzt wo Du es sagst, kams mir auch so komisch vor, dass so viele Leute sich was "als Geschenk einpacken" ließen!

Eine Gesellschaft der Korruption?

Und ehrlich: Für so manchen ist das Arbeitsentgelt ja nun wirklich eher ein Geschenk!

Und nicht nur für Beamte oder Politiker

[wellen]

PisaStudent du scheinst mir eine Maulklapper zu sein.

Poste ein paar grinsende Smilies und verschone andere mit deinem inhaltslosen Besserwissertum.

[PisaStudent]

wellen

Du meinst wohl"Maulheld"? Aber den Begriff hab ich schon jemand anderem geschenkt.

Du glaubst doch hoffentlich nicht ernsthaft, dass das was Du zu diesem Thema bislang gepostet hast, irgendeinen echten Inhalt hat? Wenn doch,

[CColumbus]

#85 PisaStudent,

scheinbar ist nomen doch omen.

Ich habe im Konjunktiv geschrieben. Da es aber eben nicht so ist, wie four4zim es darstellt, kann ich auch keine Klage einreichen.


#86 flitztass,

du weißt doch genau, daß Meyer eben nicht für RWE arbeitet. Der verbiligte Strom, den er von RWE erhält ist also ein Geschenk von RWE an ihn. Was soll also die Polemik???

[flitztass]

@CColumbus: Laurenz Meyer hat meines Wissens seit dem Ende seines VWL-Studiums im Jahre 1975 für Firmen des RWE-Konzerns gearbeitet, und ist seit 1999 für die Ausübung seines politischen Mandats freigestellt. Er hat also 25 Jahre für diese Firma gearbeitet.

Bei RWE ist es nun mal üblich, dass die Mitarbeiter als Stromkunden einen Mitarbeitertarif bekommen, auch wenn sie freigestellt sind. Ebenso ist es in solchen Grossbetrieben üblich, dass die Mitarbeiter einen günstigen Kredit von der Firma bekommen können, wenn sie ein Haus bauen, und diesen selbstverständlich nicht sofort komplett zurückzahlen müssen, wenn sie sich aus welchen Gründen auch immer beurlauben lassen.

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was daran verwerflich ist. Dies als Korruption zu bezeichnen, ist hanebüchener Schwachsinn. Oder ist es auch Korruption, wenn bei RWE eine alleinerziehende Mutter Erziehungsurlaub nimmt, und während der Zeit weiterhin den verbilligten Mitarbeitertarif bekommt für ihre Stromrechnung?

Hat die Kampa eigentlich schon recherchiert, ob der böse ehemalige Müllermeister Glos von seinem ehemaligen Betrieb womöglich skandalöserweise zu Weihnachten ein Brötchen umsonst bekommt?

Ich würde mir mehr Politiker wünschen, die auch schon mal in einer Firma gearbeitet haben. Denen gönne ich jederzeit, dass die auch während ihrer Freistellung für die Wahrnehmung ihres Politikermandats weiterhin die üblichen Mitarbeiterrabatte bekommen.

Aber es wundert mich nicht, dass sich ein paar rote Socken darüber künstlich aufregen. Die wissen nämlich genau, dass das in ihren Reihen nicht passieren kann.
In einer Riege aus ehemaligen Steinewerfern, Bardamen und als Taxifahrer jobbenden Schulabbrechern kann sowas nicht vorkommen. Oder bekommt die rote Ulla womöglich in der Rotlicht-Bar ihrer Schwester, in der sie mal gearbeitet hat, immer noch einen Drink umsonst, wenn sie mal wieder vorbeischaut? Das wäre ja auch übelste Korruption, nicht wahr?

[flitztass]

Hier mal noch die aktuellen Nachrichten zu ernstzunehmenden Korruptionsfällen:

KORRUPTION

Wienand zu Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt


Im Korruptionsprozess um den Bau einer Kölner Müllverbrennungsanlage hat das Kölner Landgericht den früheren SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 77-Jährige der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht hat.



Köln - Zudem verhängte das Landgericht heute eine Geldstrafe von 25.000 Euro gegen Wienand. Das Gericht blieb damit unter der Strafforderung der Staatsanwaltschaft. Die hatte für den ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD dreieinhalb Jahre Haft gefordert.

Wienand musste sich vor dem Landgericht Köln wegen Beihilfe zur Bestechung, Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung verantworten. Er hatte am ersten Prozesstag seine Beteiligung an dem Schmiergeldgeschäft eingeräumt, bei dem insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sind. Allerdings bestritt der schwer kranke Ex-Politiker, dass die Initiative zu dem Deal von ihm ausgegangen sei. Auch habe er nur rund eine Million Euro aus dem Schmiergeld kassiert, nicht 2,1 Millionen Euro, wie die Anklage behauptet.

Staatsanwalt Robert Bungart sagte heute in seinem Plädoyer, Wienand sei getrieben gewesen von einer "erheblichen Geldgier". Er habe erst nach langem Zögern und Leugnen ein Teilgeständnis vor Gericht abgelegt. Noch dazu habe dieses Teilgeständnis mehr den Charakter einer Reinwaschung gehabt, als Interesse an Aufklärung und Reue zu beweisen.

Nach seinen eigenen Einlassungen hatte der Angeklagte Beraterverträge mit dem bundesweit tätigen Entsorgungs-Unternehmen Trienekens sowie dem Anlagenbauer Steinmüller unterhalten. Wienand soll nach Überzeugung der Anklage eingefädelt haben, dass die Firma Steinmüller durch Manipulation der Ausschreibungsunterlagen 1993 den Auftrag zum Bau der fast 400 Millionen Euro teuren Müllverbrennungsanlage bekam.

Wienands Verteidiger Rudolf Karras erklärte, es gebe "dicke Zweifel" an der seinem Mandanten vorgeworfenen Steuerhinterziehung. Letztlich sei auch kein Schaden entstanden. Wienand habe lediglich geholfen, einer Person für eigene Vorteile etwas zuzuschieben. Wienand selbst, der im Prozess bis dahin gewiegen hatte, sagte in seinem Schlusswort: "Ich bedauere, dass ich diesen Fehler gemacht habe, den ich heute bereue."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,332745,00.h…

[PisaStudent]

CColumbus

nun freue ich mich zunächst, dass man durch Nicks immer schön steuern kann, worin die witzigen Bemerkungen dann gipfeln. Insofern ist der Nick schon mal gelunegn.

Dass es auch mit Columbus geht: Nomen ist eben nicht immer Omen. 1. hättest Du wohl nie Amerika gefunden. 2. Wäre nach Dir sicherlich auch nie ein Ei benannt worden

Und selbst im Konjunktiv ist Deine Aussage ziemlich unsinnig. Und genau das wollte ich Dir damit deutlich machen.

Im übrigen ist den Darstellungen von Flitztass eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Sehr sachlich und präzise dargestellt.

Rotsocken sollten vielleicht erstmal arbeiten gehen, damit sie wissen, wie die Arbeits-Welt richtig funktioniert. Das erfährt man eben als langjähriger Stützeempfänger nicht so präzise.

[hwzock]

Er IS doch das Ei

[Albatossa]

Hallo flitztass,

wollte die SPD nicht vor ein paar Wochen die Managerhaftung einführen! Wäre dies heute Gesetz dann müßte Wienand lebenslänglich sein ganzes zusammengerafftes und ergauertes Eigentum dem Staat abtreten und gleichzeitig Sozialhilfe nach HARTZ IV beantragen!

[PisaStudent]

hwzock

[CColumbus]

flitztass,

wie ist das denn mit den Freistellungen. Glaube nicht dass jeder bei RWE eben mal so für 5 Jahre und länger freigestellt wenn er es wünscht. Schon allein diese Tatsache zeigt doch welche Privilegien L. Meyer bei RWE geniessst. Und wer jetzt denkt dies deshalb, weil er während der Freistellung in einer Position tätig ist, die für RWE nützlich sein könnte, ist natürlich ein Schelm.

Im übrigen ist mir ein ehemaliger Taxifahrer und Fliessbandmalocher, der sich für seine Überzeugungen auch mal prügelt, allemal lieber als zB Merz der seinem Lehrer die Tasche hinterhergetragen hat, und dessen revolutionärste Tat war, sein Moped zu frisieren.

PisaStudent,
ich glaube du hast überhaupt nicht verstanden was ich gepostet habe. Betest halt deinen ideologischen Brüdern im Geiste nach. Dein letzter Satz zeigt ja dein Stammtischniveau ganz offen.

[wellen]

Rotsocken sollten vielleicht erstmal arbeiten gehen, damit sie wissen, wie die Arbeits-Welt richtig funktioniert. Das erfährt man eben als langjähriger Stützeempfänger nicht so präzise.

-------------------

Bist du arbeitsgeil ?

[PisaStudent]

wellen

was hat "normal" arbeiten gehen mit "arbeitsgeil" zu tun?

Ist durchaus eine wichtige Erfahrung, die auch Politiker und Funktionäre gebrauchen können.

[flitztass]

@CColumbus: Willst Du damit sagen, dass Du das grundsätzlich als Korruption bezeichnest, wenn eine Firma einen Mitarbeiter freistellt, damit er ein Bundestagsmandat wahrnimmt?

Wie stellst Du dir denn die Zusammensetzung vom Bundestag vor?
Leute, die die Arbeitswelt aus eigener Anschauung kennen, haben da deiner Meinung nach nichts drin verloren, oder wie?
Oder bist du der Meinung, der sollte hinterher nicht mehr in seinen Beruf zurückkehren dürfen? Und morgen zählst Du dann wieder zu denjenigen, die darüber schimpfen, dass die Abgeordneten schon nach zwei Legislaturperioden einen Anspruch auf Rente haben, gelle?

Für mich gehört es eigentlich zu den staatsbürgerlichen Pflichten, dass eine Firma einen politisch aktiven Mitarbeiter zur Wahrnehmung einen Mandats freistellt, und ihn hinterher wieder weiterbeschäftigt.

Unser Bundestag ist eh schon viel zu einseitig besetzt mit lauter Beamten und Gewerkschaftsfuzzis, und viel zu wenig Leuten mit praktischer Lebenserfahrung in der freien Wirtschaft.

[Waldsperling]

>>>Unser Bundestag ist eh schon viel zu einseitig besetzt mit lauter Beamten und Gewerkschaftsfuzzis, und viel zu wenig Leuten mit praktischer Lebenserfahrung in der freien Wirtschaft.<<<



Wenn die "Gewerkschaftsfuzzis" 4 % mehr Lohn fordern, gehören diese "Blockierer" aufgelöst und verboten.

Die RWE will die Preise um 7 - 8 % erhöhen.

Da regt sich fast niemand auf.

Diese Geschenke für Arentz und Laurenz müssen erst einmal erwirtschaftet werden.

Andere Stromkunden zahlen für diese "Patrioten" mit. Kotz!

[PisaStudent]

Waldsperling

Das ist aber dann wirklich nett, dass die Rotgrünen da so still sind, nur damit ihre Kollegen von der Gegenpartei ihren Unternehmen die für sie verauslagten Gelder wieder hereinwirtschaften könne.

Frü so gut hätt ich die Guten nun doch nicht gehalten. Ich bin erstaunt. ( extra für Wellen)

[PisaStudent]

Wellen

fällt mir jetzt erst auf: "inhaltslosen Besserwissertum."

Wassn das?

Nur mal so ganz doof gefragt: Widerspricht sich das nicht ein wenig? Aber bin ja nur ein einfacher Maulklapper

[flitztass]

@Waldsperling: Was soll der Quatsch. Wer hat hier die Auflösung der Gewerkschaften gefordert?

Ich bin nur der Meinung, dass es nicht gut ist, dass die Beamten und Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag die absolute Mehrheit stellen.

Deshalb habe ich weder das Verbot vom Beamtentum noch das Verbot von Gewerkschaften gefordert.

Und du meinst also, der Strom würde deshalb deutlich teurer, weil RWE langjährigen Mitarbeitern bei Freistellung weiterhin billigeren Strom zum Mitarbeitertarif liefert?

Ich rege mich übrigens auch darüber auf, dass Deutschland im internationalen Vergleich mit die höchsten Energiekosten hat, und dass uns das vermutlich Millionen von Arbeitsplätzen kostet, weil sich Produktion in Deutschland nicht mehr lohnt.

Die Gründe für die hohen Strompreise liegen aber ganz wo anders, nämlich insbesondere in einer völlig verhunzten Liberalisierung des Strommarktes, ohne Einführung einer Regulierungsbehörde und in einem unsäglichen EEG, das Firmen wie RWE z.B. vorschreibt, für Solarstrom einen absurden mehr als zwanzigfach(!) überhöhten Preis zu bezahlen. Wenn eine Firma halt vom Staat gezwungen wird, 50 Cent/kWh zu bezahlen, während sie selbst den gleichen Strom für 2 Cent/kWh produzieren könnte, dann sollte man sich nicht wundern, wenn der Strompreis rasant steigt.
Diese Milliarden, die wir Verbraucher dafür aufwenden müssen, fliessen aber nicht in die Taschen von RWE, sondern in die Taschen der gutbetuchten Grünen-Wähler, die sich damit ein Öko-Mäntelchen umhängen, und anderen Leuten gleichzeitig das Geld aus der Tasche ziehen.

[wellen]

#103

inhaltsloseses Besserwissertum ist schon eine schöne Formulierung - nicht?

Aber worum geht es denn, wenn ich die Threadüberschrift als Diskussionsgrundlage verwende?

In welcher Kinsicht hat es denn überhaupt einen Sinn diesen
kostenlosen Strombezug von Laurenz zu beanstanden oder auch nicht?

Wären denn nun alle restlos zufrieden - würde wohl niemand dazu etwas sagen. Aber wir haben eben andere Verhältnisse im Land als noch zu Wirtschaftsaufschwungszeiten.

[CColumbus]

flitztass,

die Freistellung habe ich nicht als Korruption bezeichnet, sondern den weiteren Bezug (nach der Freistellung) von verbilligtem Strom. Dies erzeugt nämlich Dankbarkeit und eine gewisse Verpflichtetheit gegenüber RWE. Aus diesem Grunde hätte Meyer, als seriöser und integerer Mensch, von sich aus den Bezug von verbilligtem Strom nach Freistellung beenden müssen. Hat er aber nicht.

Zu #104 und den Gründen für die teueren Energiekosten. Denk doch mal nach über die Durchleitungsgebühren und wer sie erhebt.

[PisaStudent]

Wellen

"Wären denn nun alle restlos zufrieden - würde wohl niemand dazu etwas sagen"

Hahaha. Hast Du es schon mal erlebt, dass alle restlos zufrieden waren und nicht anderen etwas neiden, obwohl denen das zusteht. Mal gehts um Beamte, mal um Politiker.

Komischerweise gehts nie um die Verkäuferin, die satte Rabatte beim Einkauf in der eigenen Firma kassiert.

Ein wenig weltfremd biste schon, mein Lieber.

[wellen]

#107

weltfremd ? - finde ich nicht.

Die satten Rabatte werden der Verkäuferin bei Kürzungen von z.B. Weihnachtsgeld usw. usw. 10 -fach wieder abgezogen.
Ja solche " satten Rabatte " werden mitunter benutzt, um die anderen Drangsaleien denen eine Verkäuferin mitunter ausgesetzt ist als nicht so schlimm erscheinen zu lassen.

Das ist ja nun überhaupt kein Vergleich.

[PisaStudent]

wellen

was soll man auf solch eine unsinnig einseitige Betrachtung noch antworten? Völlig zwecklos, sich mit Leuten zu kabbeln, die einfach nur Recht behalten wollen.

Alles was Du schreibst kannst Du auch zB für Beamte schreiben. Hat aber gar nichts mit Laurenz zu tun.

[hwzock]

Jetzt kriegta auch noch billiges Gas, der Laurenz

[PisaStudent]

Meyer bezog als CDU-Generalsekretär noch RWE-Gehalt
- "Einige Projekte" mussten noch abgewickelt werden


CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer soll länger vom Stromkonzern RWE/VEW ein Gehalt bezogen haben als bislang bekannt. Meyer habe nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär zusätzlich zu seinem Parteigehalt noch fünf Monate bis April 2001 ein Gehalt von dem Unternehmen bezogen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Vor der Wahl hatte Meyer demnach versprochen, er werde mit Antritt des neuen Parteiamts das Vertragsverhältnis mit dem Stromkonzern ruhen lassen und könne aus dem Vertragsverhältnis auch keine Gehaltsansprüche mehr ableiten.

Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" betonte Meyer nun, er habe als langjähriger Manager des Stromunternehmens VEW für eine "geordnete Übergabe" gesorgt. Er habe noch "einige Projekte" abwickeln müssen, aber gleichzeitig darauf gedrungen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Stromunternehmen zum "schnellstmöglichen Zeitpunkt" ruhen solle.

Meyer hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, als ehemaliger Mitarbeiter ebenso wie der zurückgetretene CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz verbilligten Strom vom Essener Energiekonzern RWE zu beziehen.

[for4zim]

Die öffentliche Diskussion wird immer kleinkarierter.

Als nächstes verlangt man dann, daß Betriebspensionen auf Abgeordnetenpensionen angerechnet werden müssen, bei Dienstreisen der 1.-Klasse-Anteil zu versteuern sei und Politiker Buchtantiemen an die Staatskasse abzuliefern hätten.

Ach ja, ich vergaß: wenn ein Politiker noch von einem Unternehmen, bei dem er beschäftigt war, noch verbiligte Waren oder noch letzte Gehaltszahlungen bezieht, ist er befangen. Wenn er hingegen pünktlich zum Amtswechsel auch keine Zahlunegn mehr empfängt, selbst wenn er jederzeit in das Unternehmen zurückwechseln könnte, ist er es nicht. Und wenn jemand Gewerkschaftsmitglied ist und da noch einen Posten hat, oder bei der Kirche einen Posten hat, oder meinetwegen beim Tierschutzverein, macht ihn das von vorneherein nicht befangen, denn das ist ja was ganz anderes. Weil sich die Befangenheit nämlich nur an der Höhe des Neides anderer und an der "politischen Korrektheit" der Organisation mißt, für die jemand Lobbyist sein könnte.

Und das alles ist bei weitem wichtiger als die schlichte Frage, ob der Mensch eigentlich die nötigen Fähigkeiten für ein politisches Amt mitbringt. Danach wird erschreckend selten gefragt. Die meisten Menschen wissen aber auch gar nicht, wie sie das beurteilen sollten.

[gernDabei]

Die Höhe der Abgeordneten-Diäten werden doch wohl auch damit begründet, dass diese durch den immensen Arbeitsaufwand gerechtfertigt seien.
Da wundert es mich dann schon, wie viele Abgeordnete da noch ihre Nebentätigkeiten auf die Reihe bekommen.

Die ganzen Probleme liessen sich dadurch lösen, wenn wie in den USA die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte öffentlich machen müßten.
Wenn dann, wie früher Rexroth, sich für die Interessen der Energieversorger und gegen alternative Energien ausgesprochen hat, aber mehr Menschen gewußte hätten, dass Roxroth in zig Aufsichtsräten solcher Unternehmen saß, könnte man das Engagement der Abgeordneten besser beurteilen.

Interessant ist dann in dem Zusammenhang der Standpunkt, den z.B. auch Lorenz Meyer zur Förderung alternativer Energien eingenommen hat und noch einnimmt. Unbefangenheit kann ich ihm da nicht zubilligen.

[Blue Max]

!

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[hwzock]

Deshalb wird denen trotzdem kein Licht aufgehn

[Antifor]

Ich bekomm auch billigen Strom.

Einfach Karte ausfüllen. Abschicken. Und schon gehts los.

Da freut sich auch meine Frau.

[wellen]

Freitag, 17. Dezember 2004
>Arbeit >Neue Arbeitswelt
Tarifrunde wirft Schatten voraus
DIHK will Nullrunde für Öffentlichen Dienst
16.12.2004

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von den 2,6 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes denVerzicht auf Einkommenserhöhungen gefordert.

Die im Vergleich zu anderen Berufsgruppen höhere Arbeitsplatzsicherheit lasse erwarten, dass die Beamten, Angestellten und Arbeiter "auf Einkommenserhöhungen verzichten, wenn es dem öffentlichen Wohl dient und Steuererhöhungen vermeidet", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der Zeitung "Die Welt". Die "dramatische Haushaltslage in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden" lasse keine Verteilungsmöglichkeiten in der am 20. Januar beginnenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst zu, so Braun weiter.

Heute will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ihre Forderungen festlegen. Dazu kommt die Bundestarifkommission in Kassel zusammen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske strebt eine Einkommenserhöhung um zwei Prozent wie in den Tarifabschlüssen bei Post, Banken und der privaten Abfallwirtschaft an.

[Blue Max]

Nach den 60.000 Euro für Arentz gab Meyer heute zu 59.000 Euro plus Billigstrom erhalten zu haben...

[aekschonaer]

!

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[GillyBaer]

!

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[wellen]

Nach 28 Jahren als Abgeordneter: Mayer verlässt 2006 Bundestag
CSU-Kreisvorstand informiert - Fahrenschon Wunschnachfolger

VON STEPHEN HANK Landkreis - Hauptattraktion bei der Kreisvorstandssitzung der Landkreis-CSU am gestrigen Abend in Grasbrunn sollte eigentlich CSU-Generalsekretär Markus Söder sein. Dann aber gab der Bundestagsabgeordnete Martin Mayer aus Siegertsbrunn vor den Ortsvorsitzenden aus dem Landkreis eine Erklärung ab: Er werde, so der 63-Jährige, bei der Bundestagswahl im Herbst 2006 nicht mehr antreten. Mayers Favorit für die Direktkandidatur ist sein Neurieder Abgeordnetenkollege Georg Fahrenschon (36).


Der Schritt ist keine Überraschung. Schon bald nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren war spekuliert worden, dass Martin Mayer 2006 zugunsten eines Jüngeren auf eine neuerliche Kandidatur verzichten könnte. Der promovierte Diplom-Agraringenieur muss sich nichts mehr beweisen: Seit 1990 sitzt er für den Wahlkreis München-Land, der neben den 29 Gemeinden des Landkreises München auch 14 Gemeinden des westlichen und südlichen Landkreises Erding umfasst, im Deutschen Bundestag. Zuvor war er zwölf Jahre lang Abgeordneter im Bayerischen Landtag. In all den Jahren ist Martin Mayer zu einem verlässlichen Ansprechpartner für die Menschen in seinem Wahlkreis geworden. Gleichwohl werde dieser Schritt, den er sich seit langem vorgenommen hat, für ihn "nicht ganz ohne Schmerzen" erfolgen. "Ich bin sehr gerne Abgeordneter", gesteht der 63-Jährige. "Ich freue mich aber auch, nach 28 Jahren Parlamentsarbeit wieder mehr Zeit für meine Familie, für Freunde und für mich selbst zu haben."

Die Weichen für seine Nachfolge hat Martin Mayer bereits gestellt. So setzte er sich vor der Bundestagswahl 2002 für einen guten Listenplatz für Georg Fahrenschon ein. "Natürlich haben die Delegierten das letzte Wort, aber er ist mein Wunschkandidat", gibt der Siegertsbrunner offen zu. "Georg Fahrenschon ist ein außerordentlich guter Mann. In der Landesgruppe werden wir für unsere gute Zusammenarbeit beneidet." Fahrenschon selbst gibt das Kompliment zurück: "Ich habe von Martin Mayer viel für die parlamentarische Arbeit gelernt. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich mich um seine Nachfolge bewerbe."

Einsatz für Pflege und Patientenverfügung

Bis zu seinem Ausscheiden hat Martin Mayer freilich noch einiges vor. In der verbleibenden Zeit als Abgeordneter will er sich schwerpunktmäßig im Bereich Patientenverfügung und Pflege einsetzen. So wie er sich in der Vergangenheit "mit viel Herzblut" für Projekte wie den Forschungsreaktor in Garching oder die biologische Forschung in Martinsried engagiert hat. "Das Wichtigste", sagt er, "war mir aber immer, das Vertrauen der Leute zu haben."

[PisaStudent]

wellen

jetzt kannst Du die Mayers schon nicht mehr unterscheiden?

[StellaLuna]

das war der Versuch eines wellenförmigen Ablenkungsmanövers

[wellen]

Studentchen - es ist mir klar, dass du hier nicht folgen kannst.

[PisaStudent]

ich kenn da auch nen Mayer - oder war es Maier? Meyer - na egal. Der hat auch nen tollen lebenslauf. Bis an sein Berufsende untadelig. Immer freundlich, kinderlieb. Soweit mans beurteilen kann immer treu. Bescheiden und ehrlich.

Interessiert der Dich auch?

Ach nee - ich glaub der heisst gar nicht Meyer oder Meier oder Meyer. Nee, ich glaub der heisst Müller. - Oder Schmidt?

Naja. Aber wirklich nett isser.

[wellen]

Übrigens gibt es zwischen den Mayer´s mit Y nicht viel Unterschied.
Die fühlen sich meist sowieso berufen auf Kosten anderer zu leben - das ergibt sich schon aus der überheblich vornehmen schreibweise ihres Namens.

[Albatossa]

Hallo gernDabei,

dem kann ich bedenkenlos zustimmen!

Die ganzen Probleme liessen sich dadurch lösen, wenn wie in den USA die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte öffentlich machen müßten

Alles andere was hier gesagt wurde zeigt bei einigen nur ein sehr ausgeprägtes Neidgefühl!

Was mich viel mehr beschäftigt ob alle Mitarbeiter einschließlich Laurenz diesen Geldwertenvorteil auch versteuert haben und auch sozialbeiträge abgeführt haben. Schließlich ist dieser Vorteil dem Bruttolohn zuzurechnen! Selbst wenn das RWE diese Kosten übernehmen würde muß nachversteuert werden und zwar für alle!

[teller1]

die einen nennen es korruption,raffgier und selbstbedienung die anderen neidgefühle/debatte

flick sp.skandal,privat genutzte bonusmeilen,kostenlose stromversorgung,60 000 euro jahresgehalt ohne gegenleistung,parteispenden von waffenhändlern,partei schwarzgeldkonten in der schweiz,2 millionen aufs privatkonto für die auftr.erteilung-bau einer müllverbr.anlage,milliarden geschenke (1:1 umt.aktion)um
an der macht zu bleiben,billige grundstücke,kostenloser urlaub,nobelkarosse ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

alles kleinkarierte-neid-debatten ! wie auch der herr mit seinen 4 zimmern in #112 schreibt ! lol

#112 for4z... : und das alles ist bei weitem wichtiger
als die schlichte frage,ob der mensch eigentlich die nötige fähigkeit für ein polit.amt mitbringt.danach wird erschreckend selten gefragt.die meisten menschen wissen aber auch gar nicht,wie sie das beurteilen sollen !!! LOL

1,4 bio euro staatsverschuldung,5-7 mio reale arbeitslose,vor dem bankrott stehende sozialsysteme ++++
ist die erschreckende bilanz der letzten 2 jahrzehnten politik in diesem land !

ÜBER DAS WISSEN,UM DIES BEURTEILEN ZU KÖNNEN VERFÜGEN DIE MEISTEN MENSCHEN IN DIESEM LAND SEHR WOHL !!!!!!!HERR 4 ZIMMMMMMMMMM + KONSORTEN !

amen

[Daniela22]

Albatossa
Da Mayer nicht mehr bei RWE angestellt war, handelt es sich bei dem verbilligten Strombezug nicht um Arbeitslohn, da Mayer auch keine Gegenleistung mehr an RWE erbracht hat. Es liegt steuerlich höchstens eine Schenkung der RWE an Mayer vor , die dann der Schenkungsteuer zu unterwerfen wäre, sofern die schenkungssteuerlichen Freibeträge überschritten sind !
Insofern wäre der Mayer steuerlich gesehen aus dem Schneider !

[Merrill]

Das mit dem billigeren Strom- & Gas sind doch lächerliche Peanuts angesichts der Millionensummen
aus mehreren Quellen, die Meyer gleich über Jahrzehnte (!)kassiert hat:

1) Seit 1990 erhielt er dieses RWE-Gehalt wohl NEBEN seinen erheblichen Gehalt als Landtagsabgeordneter in NRW.

2) Von 1997 bis 2000 bekam er zu dem Gehalt der RWE-Tochter sein Abgeordnetengehalt
auch noch 50 % bzw. nachher 100 % Zuschlag als Fraktionsvorsitzender.

3) In 2001 gab´s für Ihn neben seinem sehr erheblichen Gehältern (Inkl. Generalsekretär)
auch noch die rd. 60.000 € von der RWE.

4) Aktuell hat er jedoch "nur seine Gehälter als Bundestagsabgeordneter UND als Generalsekretär.


Ich finde es äußerst erstaunlich, wie ein Mensch so viele unglaublich zeitaufwendige Vollzeit-Jobs wie
- Landes- oder Bundestagsabgeordneter
- Fraktionsvorsitzender und
- Generalsekretär und
- RWE-Leitungsmitarbeiter

über Jahrzehnte (!) angeblich gleichzeitig machen kann.

Meine Vermutung ist jedoch, das Laurenz Meyer seinem Arbeitgeber deutlich weniger
durch "Arbeitsleistungen", wie sie normale Führungskräfte erledigen gedient hat,
sondern vielmehr durch jahrzehntelange knallharte Lobbyarbeit.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch Laurenz Meyers aktuelle Gesetzesinitiative zur
zeitlichen Begrenzung des Energieeinspeisegesetzes:

Entschließungsantrag Nr. 15/2858, eingebracht in den Bundestag am 31. März dieses Jahres:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das EEG bis zum 31. Dezember 2007 zu befristen.

Unterschrift: Laurenz Meyer .................

Und dies ist nur ein aktuelles Beispiel von Meyers Engagements für RWE-Interessen.

[wellen]

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SPD-Fraktionsvize Müller fordert Offenlegung der Meyer-Verträge
Samstag 18 Dezember, 2004 10:48 CET



Berlin (Reuters) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat den RWE-Konzern aufgefordert, seine Zahlungen an politische Mandatsträger offen zu legen.

RWE müsse jetzt alle Fakten auf den Tisch legen, forderte Müller in der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Die monatelange Doppelbezahlung von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch die CDU und den Stromkonzern bezeichnete er als sittenwidrig . Meyer hatte eingeräumt, nach seinem Wechsel von RWE zur CDU noch knapp 60.000 Euro von RWE zusätzlich zu seinen CDU-Bezügen erhalten zu haben. Außerdem bezieht er von RWE Strom und Gas zu Vorzugspreisen und hat Anspruch auf eineBetriebspension

Müller sagte der Zeitung, auch alle anderen großen Energiekonzerne sollten ihre Zahlungen an Mandatsträger öffentlich machen. Nur so lasse sich die Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete am Samstag, RWE habe Meyer angeboten, dessen Dienst- und Versorgungsverträge nachzubessern , bevor sie veröffentlicht würden. Meyer habe das Angebot eines RWE-Vorstandsmitglieds vom vergangenen Wochenende abgelehnt mit der Begründung, er habe nichts zu verbergen.

Meyer hat wiederholt betont, dass den Zahlungen Arbeitsleistungen für RWE gegenüber gestanden hätten. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag verteidigte er erneut sein Verhalten: "Ich habe mir nichts vorwerfen zu lassen. Ich habe für das Unternehmen mit voller Kraft über lange Jahre hinweg ordentlich gearbeitet und mich völlig vertragskonform verhalten."

[for4zim]

Seit wann ist ein Landtagsmandat ein Vollzeitjob? So etwas habe ich ja noch nie gehört...

Ob die jeweiligen Arbeitsleistungen ausreichen, das muß doch der Arbeitgeber, also entweder die RWE oder die CDU und gegebenenfalls die betroffene Fraktion beurteilen.

Und wenn ich mir Meyers RWE-Bezüge ansehe - da war die Landtagsdiät ja nur ein Zubrot dabei...aber angeblich sind ja alle Politiker überversorgt...

[wellen]

Kann sich der Staat seine Politiker und Bosse noch leisten?

Bundeskanzler Schröder hat in Deutschland eine verbreitete Mitnahme-Mentalität ausgemacht und sie verurteilt. Diese Haltung gebe es in Ost und West und sie reiche bis weit in die Mittelschicht hinein, sagte er der Zeitschrift "Guter Rat". Man nehme staatliche Leistungen mit, wo man sie kriegen könne, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gebe. Auf die Dauer könne sich das kein Sozialstaat leisten. (Quelle: Tagesschau)

In diesem Punkt hat der Kanzler vollkommen recht. In der Tat ist der wahre Sachverhalt sogar beschönigt. Reicht diese Haltung doch bis in die Spitze der Oberschicht hinein. So deckt das Magazin Monitor am 08.01.2004 mehrere Fälle nicht unbekannter Besserverdiener auf, die sich auf fragwürdige Weise zusätzliche Zahlungen aus der Staatskasse verschaffen, die Ihnen eigentlich nicht zustehen. So kassiert z.B. ein Beamter in Führungsposition trotz eines Jahresgehalts von knapp 220 Tausend Euro dazu noch 74 Tausend Euro Zusatzleistungen , die von Verwaltungsexperten als nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig angesehen werden. Sein Name ist DerSchröder hartz und er bekleidet das Amt des Bundeskanzlers.

Lassen wir mal alle Polemik und Ironie beiseite, müssen wir dem Kanzler prinzipiell wiederum Recht geben. Auch ist die persönliche Bereicherung der Politiker gesamt gesehen dabei eher vernachlässigbar. Die Mitnahmementalität der wirtschaftlichen Spitze trägt jedoch nicht unwesentlich zur derzeitigen Krisensituation bei. So sind bekanntermaßen die Gehälter im Managementbereich und in den Vorstandsetagen nahezu aller großen Deutschen Unternehmen während der letzten Jahre kräftig gestiegen und haben sich in vielen Fällen, obwohl sie sich bereits in Millionenhöhe bewegten, sogar vervielfacht. Profitieren dabei alle, ist daran nichts auszusetzen. Doch wie in der Politik werden auch hier die Gehälter nicht mehr leistungsorientiert festgelegt. Zurückgehende Umsätze und Gewinne werden nicht dem Management sondern immer wieder im wesentlichen zu hohen Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten zur Last gelegt. Hier fordern die Unternehmen Entlastung vom Bund und von Ihrer Belegschaft. Auch an Subventionen wird mitgenommen, was nur möglich ist. Nullrunden, Gehaltsverzicht und längere Arbeitszeiten für die kleinen Lohnempfänger sind seit Jahren unausgesetzt die Folge. Diese Mitnahmementalität wird staatlich auch noch gestützt. Vermeintlich um die Wirtschaft zu stärken, werden obendrein die gestiegenen Kosten des Sozialstaates überproportional auf die Schultern der Gering- und Mittelverdiener geladen.

Wenn aber stimmt, dass unsere Löhne zu hoch sind, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu produzieren, weshalb verzeichnen wir dann nunmehr seit Jahren einen sogar beträchtlichen Exportzuwachs, laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 17.09.2004 seit Beginn dieses Jahres allein um 10,7 Prozent. Das zu verstehen fällt wahrlich schwer.

Warum die Konjunktur insgesamt weiter lahmt, ist angesichts dieser Entwicklung hingegen eigentlich sehr leicht einzusehen. Wo nur wenige über immer mehr, die breite Masse jedoch über immer weniger finanzielle Mittel verfügt, ist steigender Konsum kaum zu erwarten. Da reicht es bei den meisten dann nicht mehr für den Hausbau und das Auto - naja es fährt ja noch. Der Mantel tut es dann auch noch zwei Jahre und die Wohnungstüren werden nicht erneuert sondern selbst geschliffen und gestrichen - eine äußerst lebensfeindliche Umgebung für Gewerbetreibende, Dienstleister sowie alle kleinen und großen Unternehmen, die Ihre Produkte oder Leistungen ausschließlich oder überwiegend für den Deutschen Markt produzieren bzw. in diesem vertreiben. Nach wie vor müssen derer viele aufgeben, und für die Neugründung ist das Insolvenzbüro eine besonders aussichtsreiche Arbeitsfeldempfehlung. Prominente Beispiele wie der angeschlagene KarstadtQuelle Konzern sind dabei viel weniger bedeutend als die Unzahl der kleinen unbekannten Unternehmen, die ohne öffentliche Kenntnisnahme täglich untergehen. Wenn der Kanzler zu wissen glaubt, dass für Krise des KarstadtQuelle Konzerns allein Missmanagement der krassesten Form verantwortlich ist, so ist diese Vereinfachung sicherlich nur dann zulässig, wenn er sein eigenes hier mit einbezieht.

Die Regierung tut weiterhin nichts, um diesem Trend entgegenzuwirken. Im Gegenteil, jenseits der ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen werden kleinen Unternehmen und Selbständigen zusätzlich ständig neue Hürden in den Weg gestellt. So werden nun mit auf Kosten der Steuerzahler neu ersonnenen Steuerformularen auch Kleingewerbetreibende, die bisher mit einer einfachen Einnahme-Überschussrechnung bei Ihrer Steuerklärung auskamen, zum kostspieligen Gang zum Steuerberater genötigt. Geänderte Auflagen für die Kreditvergabe sorgen dafür, dass ihnen die für Selbständige lebenswichtigen Dispositionskredite von den Instituten erschwert vergeben oder reduziert, zum Teil sogar ganz gestrichen werden.

Dabei ist Diversität genauso wie in einem ökologischen System auch für ein ökonomisches besonders wichtig und wirkt stabilisierend. Ein Wirtschaftssystem, das sich auf eine Vielzahl kleiner Unternehmen vieler unterschiedlicher Branchen und Tätigkeitsfelder stützt, ist weit weniger anfällig gegen veränderte Bedingungen und äußere Einflüsse als eines, das im wesentlichen von wenigen großen abhängt. Ferner sind es die kleinen Unternehmen die letztlich die Steuereinnahmen bringen und die Beschäftigung sichern. Die großen Unternehmen haben schon seit langem selbst in Jahren gesunden Wirtschaftswachstums im Schnitt mehr Arbeitsstellen wegrationalisiert als neu geschaffen.

Nachhaltiger Föderalismus schafft hier wesentlich bessere Voraussetzungen. Der Föderalismus ist kein Feind von Großunternehmen, würde diese aber in der Regel nicht bevorteilen und wenn, dann nur in dem begrenztem Gebiet, in dem es sinnvoll erscheint. Da über die Gesetzgebung und die Verteilung der Fördergelder aus Steuermitteln auf Gemeindeebene entschieden wird, können diese gezielter, kontrollierter und wirksamer für die Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, denn hier gelten für Rüsselsheim sicher ganz andere Vorraussetzungen als für Rosenheim. Die damit gewonnene Effizienz sorgt für Einsparungen und damit für größere Verfügbarkeit von Mitteln zur sozialen Sicherung oder zur Förderung der Bildung.

Die Besoldung der Volksvertreter wird im Föderalismus zwangsläufig neu geregelt. Ebenso in der Frage der Vewrantwortung für den Einsatz der zur Verfügung gestellten Steuermittel wird er für die notwendige Novellierung sorgen. Angesichts der vom Bund der Steuerzahler erneut auf rund 30 Milliarden Euro bezifferten Summe verschwendeter Steuergelder scheint die Einführung persönlicher Haftung hierfür unumgänglich. Solange diejenigen, die die Steuergelder verwalten, auch diejenigen sind, die entsprechende Gesetze erlassen müssten, werden wir darauf gewiss vergeblich warten. Sinnlos vergeudete Mittel in dieser Größenordnung aber kann sich kein ohnehin schon defizitärer Haushalt erlauben. Die derzeit dagegen betriebene Steigerung der Belastungen für den Bürger und die Kürzung der rückfließenden staatlichen Leistungen werden wegen der dadurch zwangsläufig sinkenden Steuereinahmen auch langfristig aus dem Defizit nicht heraus sondern weiter hineinführen. So stellt sich eigentlich nicht die Frage, ob der Staat sich die Mitnahmementalität seiner Bürger leisten kann, vielmehr stellt sich die Frage, ob sich die Bürger dieses Landes ihren Staat noch leisten können.

[ilk2ooo]

4zim,

für mich geht es gar nicht um verbilligten Strom oder wieviel er früher irgendwo verdient hat, ist mir vollkommen wurscht. Was ich aaber nicht verstehe ist warum lügt er? Hast Du vielleicht eine erklärung dafür? und wie findest du es denn wenn er lügt? er hat definitiv gesgt, dass er mit antritt seines amtes seinen Posten ruhen lässt. Jetzt kam dann heraus dass er über Monate noch über 40000 Euro kassiert hat. Jetzt kommt dann noch eine sonderzahlung von fast 20000 Euro dazu, was wird noch folgen?
Das Problem ist eben wenn Du bei der ersten erklärung bereits lügst wie willst Du dann noch etwas glaubhaft machen?
Ich bin wirklich gespannt ob Du dafür irgendeine rechtfertigung hast.
mfG
ILK

[wellen]

Von Albert Franz | 18.12.2004 | Netzcode: 10654841
Geben ist nicht immer seliger als Nehmen
Kommentar von Albert Franz
"Edel sei der Mensch, hilfreich und gut." Und großzügig, möchte man Goethe hinterherrufen. Großzügig wie RWE zum Beispiel. 60 000 Euro pro Jahr also erhielt der Vorsitzende der Arbeitnehmer in der CDU, Josef-Hermann Arentz - ohne erkennbare Gegenleistung - von seinem Elektrizitätswerk. Und fünf Monate lang hat der Stromriese Laurenz Meyer das Gehalt weiter gezahlt, auch nachdem er in die CDU-Zentrale umgezogen war. Ein auslaufender Vertrag, offenbar mit allen Rechten, aber ohne Pflichten. So pfleglich gehen nicht alle Unternehmen mit ihren Managern, geschweige denn mit ihren Beschäftigten um.

Stellen wir uns kurz auf den Standpunkt des CDU-Generalsekretärs. Natürlich hat er nach seiner Berufung noch für eine "geordnete Übergabe" der Geschäfte gesorgt. Natürlich musste er noch "einige Projekte" abwickeln. Natürlich hat er von RWE im Jahr 2001 noch "irgendeine Ausschüttung" bekommen, wie es halt üblich ist mit laufenden Verträgen. Natürlich habe er versucht, den Vertrag so schnell wie möglich aufzulösen, aber es ging halt nicht früher. Fehlt nur noch, dass Meyer einräumt, die CDU habe ihn anfangs so schlecht bezahlt, dass er auf das Zubrot von RWE nicht verzichten konnte.

Wieder einmal gibt ein namhafter Politiker nur scheibchenweise zu, was denn so alles Usus ist im Geflecht zwischen Wirtschaft und Politik. Wieder einmal kommt die unbequeme Wahrheit nur in Häppchen ans Licht. Und wieder einmal stellt sich heraus, dass zum Geben und Nehmen immer zwei gehören. Und dass Geben nicht immer seliger ist als Nehmen.

Bisher haben Angela Merkel und das CDU-Präsidium das einnehmende Wesen ihres Generalsekretärs noch geschluckt. Die neuesten Erklärungsversuche Meyers allerdings untergraben jedes Vertrauensverhältnis. Nicht nur verbilligten Strom, sondern auch billiges Gas also hat Meyer erhalten, wie er "eben erst erfahren" hat. Wohl dem, der seine Strom- und Gasrechnung sowie seine Gehaltsabrechnung so achtlos beiseite legen kann. Nun fehlt nur noch, dass er selbst es war, der auf die "Lohnfortzahlung" pochte.

"Die Mitnahme-Mentalität reicht bis weit ins bürgerliche Lager." Nach Fällen wie Arentz und Meyer erscheint der Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der eigentlich gegen die Sozialschmarotzer gerichtet war, in einem ganz anderen Licht.

[PisaStudent]

Wie muss denn nun der Nebenjob des Kanzlerhunds gewertet werden? Oder ist das etwas anderes, weil die Gattin von der Popularität und dem Job des Gatten profitiert? Hätte Meyer also besser die weiteren Zahlungen von RWE über seine Lebensgefährtin laufen lassen sollen?

Scheinheilige Diskussion.

[ilk2ooo]

Pisa,

wenn einem nichts mehr einfällt dann vergleicht man halt solche Dinge wie Du es tust.
Dann frage ich Dich, ist es denn das gleiche wenn die Gattin des Kanzlers, wie auch immer, Geld verdient und wenn ein politiker das Parlament und die Algemeinheit belügt????
Was ist daran scheinheilig wenn ich frage ob es ok ist wenn ein Politiker bewußt!! lügt? Du scheinst es ja völlig in Ordnung zu finden...

[GillyBaer]

# 134 ilk

für mich geht es gar nicht um verbilligten Strom oder wieviel er früher irgendwo verdient hat, ist mir vollkommen wurscht. Was ich aaber nicht verstehe ist warum lügt er? Hast Du vielleicht eine erklärung dafür?

Es geht wirklich mit um die paar Ampere,
die zu ihm geflossen waren, sondern um Glaubwürdigkeit
und politische Hygiene !

ilk,
so geht das Reportoire, die Verteidigung, der Amigos :
1. Immer alles abstreiten
2. Grundsätzlich abwiegeln und es aus Hetzkamapagne des politischen Gegners zu werten
3. Salamitaktik : nur zugeben, was schon bekannt ist
4. Überwintern : lasst Gras über die Sache wachsen !

[PisaStudent]

Gilly

Damit meinst Du dann aber doch sicher die Salamitaktik aller Amigos (auch Rotgrüner)?

[ilk2ooo]

Pisaner,
wäre schön wenn Du Stellung nehmen würdest.

[Albatossa]

Hallo PisaStudent,

wie wollen wir nur die vielen Aufsichtsratposten aller Parlamentarier und Staatssekrätere bewerten. Ist das nicht auch bereits Korrution und Parteinahmen. Was ist mit den Tandiemen die in Millionenhöhe von einzelnen Abgeordneten eingesteckt werden! Was ist mit Essen und Trinken die diese Damen und Herren jeden Tag einsacken ohne es hzu bezahlen und gleichzeitig nicht bei der Steuererklärung deklarieren?

Es gibt wirklich nur einen einzigen Weg um da wirklich herauszukommen. Es muß bei allen Politikern, Staatssekretäre und erst recht bei den Beamten ein total Beschäftigungsverbot geben das nicht zu ihre Aufgaben als Politiker oder Beamter gehört. Jede Art der Geldnahme oder der andere Beschäftigung die zu persönlicher Gehaltssteigerung führen müssen verboten werden.

Auch müssen das Strafmaß für unsere Führungskräfte erheblich verschärft werden und muß zum total Verlust der Rente oder Pensionen führen!

Ich bin der Meinung wenn Politiker Korrupt sind was ja anscheinend das ganze Parlament ist bis runter zum letzen Gemeinderat, dann sollen diese Leute doch nach ihren Vergehen schließlich von der HARTZ IV leben.

[GillyBaer]

solche Minister haben echtes Format :

Britischer Innenminister Blunkett tritt zurück
London - Der von einer Affäre um angeblichen Amtsmißbrauch belastete britische Innenminister David Blunkett ist gestern zurückgetreten. Blunkett war vorgeworfen worden, sich für die schnellere Vergabe eines Visums für das ausländische Kindermädchen seiner Ex-Geliebten eingesetzt zu haben. Er bestritt die Vorwürfe, setzte aber eine Untersuchung ein.

Blunkett, der als eine der wichtigsten Stützen Blairs galt, räumte ein, daß sein Ministerium der Frau ein Visum im Schnellverfahren ausgestellt habe. Dafür übernehme er die Verantwortung. Er bestritt jedoch ein schuldhaftes Verhalten.

und wielange hat bei uns CDU-Krause, ein Amigo wie aus sem Buch,
mit seiner Kinderfrau-Affäre rumgeeiert und die Bürger belogen und verklappst ?

zur Erinnerung :

1963 ist der britische Verteidiungsminister Profumo
"ohne wenn und aber" sofort zurückgetreten :
der Grund war die kurze Liason mit dem Callgirl Christine Keeler


Er wäre erpressbar gewesen !

so etwas ist bei deutschen Politikern nicht möglich !

[Albatossa]

Neue britische Sex-Gesetze



"No Sex Please?" - Sex in der Öffentlichkeit soll in Großbritannien künftig mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Aber keine Panik: Diese am Donnerstag von Innenminister David Blunkett präsentierte Neudefinition des öffentlichen sexuellen Treibens gilt nur, wenn die Beteiligten wissen, dass sie beobachtet werden. Intimitäten an einem zurückgezogenen Ort sind dagegen weiterhin erlaubt.

Auch wer zu Hause im Bett kuschelt und durch zurückgezogene Gardinen oder offene Fenster Einblick erlaubt, bleibt straffrei. Wer dagegen in seinem Garten dasselbe tut und dabei bewusst in Kauf nimmt, beobachtet zu werden, kann sich strafbar machen.

Mit den neuen Bestimmungen will Blunkett die Gesetzgebung an die "heutige moderne Gesellschaft" anpassen.

[PisaStudent]

Albatossa

ich hatte diese Lösung auch zuerst im Blick. Aber warum sollen Beamte beispielsweise keine Nebenbeschäftigungen haben, während Leute in der sogn freien Wirtschaft so viele Jobs haben dürfen wie sie wollen, so lange sie ihre eigentliche Arbeit nicht vernachlässigen oder ihr zuwider handeln.

Ich meine, dass wir nur eine Neuregelung für Politiker brauchen. Ich würde hier die Bezüge drastisch anheben (verdreifachen) und wirklich Altersvorsorge auf deren eigenes Risiko geben und dann wirklich jedwede Art von Nebenjob verbieten. Ob es ein Buch schreiben ist ist der ins Fernsehen grinsende Köter.

Natürlich müsste dann auch die Parlametarierzahl halbiert werden. Bei diesen "Bezügen", wie ich sie vorschlage, wäre dann auch der Job für gute Leute interessant.

[GillyBaer]

Auch wer zu Hause im Bett kuschelt und durch zurückgezogene Gardinen oder offene Fenster Einblick erlaubt, bleibt straffrei. Wer dagegen in seinem Garten dasselbe tut und dabei bewusst in Kauf nimmt, beobachtet zu werden, kann sich strafbar machen.

logisch, denn:
der englische Rasen ist heilig
und darf nicht ordinär zerrammelt werden

[PisaStudent]

Gilly

Hast schon Recht. Selbst bei "Fluaffären" bleiben unsere Politiker im Amt. Japanische hätten schon Harakiri begangen.

[Albatossa]

Hallo GillyBaer,

ist Dir jetzt der Groschen gefallen warum der Oberbummser David Blunkett zurückgetreten ist! Bummst sein Kindermädchen und spielt den Oberpriester und Sexapostel in England!

Also GillyBaer du kannst dich jetzt setzen! Die 6 hast Du Dir voll verdient!

[PisaStudent]

Ilk

sorry, hatte es übersehen!

Ich verurteile beides. Deshalb "scheinheilige Diskussion".

Ob nun der Kanzloer selbst oder seine Gattin Geld bekommt. Fragwürdig ist es. Genau so wie jetzt die scheinbar neue Variante bei Meyer. Hätten alle das Geld genommen und einer Stiftung zukommen lassen, wärs OK.

Kassieren nciht Politiker zB auch Geld für den ein oder anderen Vortrag oder ähnliches? Alles für einen guten Zweck gespendet, wärs OK.

[hwzock]

[PisaStudent]

Ilk
Nur zur Klarstellung: Das mit dem Strom wäre aus meiner Sicht OK gewesen, allerdings auch nur, wenn andere bei ruhenden Verträgen das auch so erhalten.

[PisaStudent]

und hier das "g" für 146

[GillyBaer]

PisaStudent,

hinzu kommt, das die zurückgetretenen Minister
a) finanziell nicht "abgesichert" sind
b) nicht mit dem Rücktritt warten, wie bei uns,
bis sie in den Genuss von staatlichen Alimenten kommen

Konsequenz für unser Parlament :
Mehrheitswahlrecht,
weniger Fraktions- und Seilschaftenzwang,
dafür Gewissensentscheidungen und nach Sachlage bei Abstimmungen ;
nur so wird die "Legislative",
quer durch alle Parteien wieder ein Stück glaubwürdiger !

[PisaStudent]

Albatossa

wegen der AUfsichtsratsposten: Ich finde zumindest, dass Politiker da nichts zu suchen haben. Mal abgesehen von der Kohle. Sie sind auf jeden Fall in ihrem Handeln und Denken befangen.

Wie geschrieben: Satt mit Geld versorgen und nichts anderes gestatten.

[PisaStudent]

Gilly

ohne Fraktionen geht das nicht. Leíder. Die brauchen die einfach für die Hintergrundarbeit.

Man müsste sich nur etwas überlegen, dass eben ein Zwang zum interfraktionellen Zusammenarbeiten besteht.

Beispielsweise dadurch, dass bei Rücktritt einer Regierung nach einer Wahl auch die bisher in der Opposition tätigen Parlamentarier rausfliegen oder ähnlich. Einen Gruppenzwang schaffen, dann gehts.

[StellaLuna]

"...Dass nicht zwangsläufig jeder Ex-Manager des von RWE übernommenen früheren Meyer-Arbeitgebers VEW ähnliche Vergünstigungen des Unternehmens in Anspruch nahm, zeigt der Fall des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD). Auch Adamowitsch war bis 1999 als Leitender Angestellter bei VEW beschäftigt. Von den angebotenen Vergünstigungen nahm er ausweislich einer Antwort von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf eine aktuelle Parlamentsanfrage lediglich in seiner aktiven Zeit einen "Essenszuschuss" des Unternehmens in Anspruch. Nach seinem Ausscheiden bei VEW habe er dagegen keinerlei Vergünstigungen des Energieversorgers in Anspruch genommen. Um dies zu dokumentieren, präsentierte Adamowitsch den Parlamentariern eine Komplett-Kopie seines damaliegen Anstellungsvertrags. Meyer hingegen soll RWE noch zu Beginn dieser Woche eindringlich davor gewarnt haben, Details aus seinem derzeit ruhenden Angestelltenvertrag in die Öffentlichkeit zu lancieren...."
www.berlinonline.de

[Antifor]

Endlich haben die Roten mal wieder einen unglaublichen Skandal aufgedeckt. Noch schlimmer als die Kohl-Affäre vor etlichen Jahren.

Das vergisst man doch gern, daß ein SPD-Spitzenpolitiker (Wienand) wegen Korruption vor Gericht steht. Aber der darf ja, der ist ja links. Und deshalb besser. Ist doch so, nicht......

[Albatossa]

Wenn man bedenkt welche kriminelle Energier dieser SPD Mann Wienand für lächerliche 25000 Euro alles machen durfte! Für mich ist Wienand ein Verräter und Staatsfeind!




Von 1967 bis 1974 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vertrauter von SPD-Fraktionschef Herbert Wehner. "Der Mann für heikle Fälle", wie ihn Wehner nannte, zog vor allem im Hintergrund die Strippen. Er stand bereits in den 90er Jahren vor Gericht. 1996 wurde er vom Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts als "besonders wichtiger Informant" für die DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Von 1976 bis 1989 lieferte er laut Gericht SPD-Interna an den DDR- Mann Alfred Völkel . Beweise für eine aktive Spionagetätigkeit gab es nicht. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog begnadigte Wienand, dem das Gefängnis damit erspart blieb. Der bei Bonn lebende Wienand beteuerte auch nach dem Urteil seine Unschuld, er sei ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden. Seine Revision wurde aber vom Bundesgerichtshof verworfen.

Im Kölner Müllaffäre wurden im April 2002 Vorwürfe gegen Wienand laut, er habe Schmiergeldzahlungen beim Bau der Müllverbrennungsanlage vermittelt und auch selbst Millionen-Summen erhalten. Am 14. Juni 2002 kam er in Untersuchungshaft. Rund einen Monat später setzte der SPD-Parteivorstand Wienands Mitgliedschaft aus. Fünf Tage später trat Wienand aus der Partei aus. In die SPD war er bereits 1947 - nach schwerer Verwundung im Zweiten Weltkrieg und sowjetischer Gefangenschaft - eingetreten. Schon als 26-Jähriger war er für die Sozialdemokraten in den Bundestag eingezogen.

[StellaLuna]

Antifor
welcher Partei Adamowitsch angehört, spielt letzten Endes keine Rolle. Wichtig aber ist, dass es noch Politiker gibt, die sich nicht bereichern und Job und Mandat trennen.

Und hier die RWE Konsequenz:

RWE-Chef Roels will Verhaltenskodex

Nach der Debatte um die finanziellen Vorteile für die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer zieht RWE-Chef Harry Roels Konsequenzen. Bis Mitte 2005 will der Konzern einen Verhaltenskodex entwickeln, heißt es in einem Brief des Vorstandschefs an die Mitarbeiter.

Hamburg - Mitarbeiter von RWE sollten weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Beruf mit einem öffentlichen Engagement in Einklang zu bringen, schreibt Roels in dem Brief an die Mitarbeiter, der manager-magazin.de vorliegt. Von rund 57.000 Mitarbeitern engagierten sich derzeit mehr als 200 ehrenamtlich im politischen Bereich, vorrangig auf kommunaler Ebene. Weit mehr seien in Kirchen und karitativen Vereinigungen tätig: Dieses Engagement sei gut für die Gesellschaft und gut für RWE, schreibt Roels.

Harry Roels: "Das war unser Versäumnis"
Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer, die ehemals bei den RWE-Töchtern Rheinbraun und VEW beschäftigt waren, waren in den Genuss finanzieller Vorteile des RWE-Konzerns gekommen. Arentz ist daraufhin von seinem Amt als Chef des CDU-Sozialausschusses zurückgetreten, während CDU-Generalsekretär Meyer seine verbilligten Stromtarife verteidigt. Das Thema sei im Hause RWE "nicht optimal behandelt worden", räumt Roels in dem Brief ein. "Das war unser Versäumnis."

Der Vorstand habe daher beschlossen, konzernweit gültige Verhaltensgrundsätze für RWE zu entwickeln. Zu diesem Zweck werde eine Kommission berufen, die sich aus Vertretern des Unternehmens sowie externen Experten zusammensetzen soll. Entsprechende Vorschläge für einen Verhaltenskodex sollen bis Mitte 2005 vorliegen. Diese Verhaltensgrundsätze sollen für den Umgang miteinander als auch für das Verhältnis zu den Aktionären, Kunden, Geschäftspartnern und der Öffentlichkeit dienen.

RWE habe als eines der ersten Unternehmen im Dax den Corporate-Governance-Kodex vollständig übernommen, betont Roels. Der Konzern unterstreiche seine Haltung zu Klarheit und Transparenz: Auch deshalb, weil RWE als internationaler Konzern weiterhin an dem gesellschaftlichen Engagement in den Regionen festhalten wolle. Dies wolle man ausschließlich auf einem "ethisch einwandfreien Fundament" tun. www.managermagazin.de

Wenn die RWE-Mitarbeiter-Politiker ethisch nicht verantwortungsvoll handeln, muss es das Unternehmen tun. Es bleibt zu hoffen, dass sich diesem Verhaltenskodex auch andere Konzerne anschließen, nur so kann der Sumpf der gierigen Politiker ausgetrocknet werden, und zwar unabhängig davon ob deren Handaufhalten moralisch verwerflich oder aber kriminell ist.

[Antifor]

Man braucht also wie Wienand nur für die DDR-Sozialisten die freien Bundesbürger auszuspitzeln und schon bekommt man einen Spitzenplatz bei der "demokratischen" SPD.

[StellaLuna]

Antifor
das Thema hier ist nicht Wienand, sondern RWE und Meyer!

[Albatossa]

Das Thema ist auch wie die SPD mit einem Landesverräter wie es Wienand ist umgeht!

[StellaLuna]

Eine neue Qualität bekommt der Fall Meyer, sollte diese Aussage Meyer hingegen soll RWE noch zu Beginn dieser Woche eindringlich davor gewarnt haben, Details aus seinem derzeit ruhenden Angestelltenvertrag in die Öffentlichkeit zu lancieren...." den Tatsachen entsprechen! Meyer warnt das Unternehmen, das ihn alimentiert. Mir scheint, da könnte noch mehr als bisher bekannt ist, dahinterstecken.

Man könnte sagen, dass sein Verhalten moralisch zweifelhaft ist, dass er aber erst leugnet und wie jetzt bekannt wurde, RWE unter Druck setzt, vor diesem Hintergrund sollte RWE seinen Vertrag kündigen und die CDU sollte ihn rausschmeissen.

[QCOM]

#162
in diesem Fall sind wir einmal zu 100% einer Meinung: das dumme Henkelohr gehört umgehend hochkantig rausgeschmissen!

[GillyBaer]

# 162 Stella,

hast du etwas anderes erwartet ?
die Reaktion und Aktionen des Kollegen Meyer zeugen
von einem geradezu klassischen, lehrbuchhaften Amigo-Verhalten

[Antifor]

#160...Wieso? Düfen Eure Linken denn alles machen, was sie anstellen, ohne daß Ihr mal ein Wort der Kritik darüber verliert?

Du stürzt dich hier auf Meyer, als ob es um dein Leben ginge. Natürlich ist es nicht okay, wenn er verbilligten Strom erhält, aber dann mußt du das jedem (!) ehemaligen RWE-Mitarbeiter ankreiden. Die erhalten nämlich alle vergünstigten Strom. Bei Meyer hat das pro Jahr 1400 ausgemacht. An Unternehmensgeldern!

Bei Wienand sieht es aber wesentlich schwerwiegender aus. Der hat mindestens eine Million hinterzogen. Und zwar an Steuergeldern!!!!

Kennst du den Unterschied zwischen Unternehmensgeldern und Steuergeldern?

Weißt du, daß eine Million "etwas" mehr ist als 1400 Euro?

Der SPD-Mann Wienand hat eindeutig wesentlich mehr Dreck am Stecken, aber Ihr Linken versucht das einfach zu vertuschen, indem Ihr Euch auf so einen Kleinkram wie Meyer und RWE stürzt. Heuchlerisch und schäbig!!!

[Albatossa]

Ja, wär wie der SPD-Mann Wienand den Steuerzahler schädigt, das Land verkauft und verrät ist halt bei den Gutmenschen hoch angesehen!

[StellaLuna]

Albatossa
hast Du etwa noch keinen Wienand-srd eröffnet

[GillyBaer]

Albatross,
es wird Zeit für den Wienand - sräd !
mit fetzziger Überschrift

[Albatossa]

StellaLuna,

langt Dir der eine nicht mehr?

Fazit: Korruption ist sehr schlimm, aber für korrupte Landesverräter wie Wienand gibt es kein Pardon!

[Antifor]

Warum macht Ihr linken Heuchler nicht mal einen auf? So viele über Meyer, Kohl und so weiter, da wäre ein kritischer Thread über den korrupten SPD-Spitzenpolitiker, der sich mindestens eine Million in seine eigene Tasche gesteckt hat, was Kohl z.B. übrigens nie tat, doch mal eine verblüffende Abwechslung.

[StellaLuna]

Albatossa
Wienand wurde verurteilt, ist Dir das noch zu wenig?
Möchtest Du ihn hängen sehen?

[ilk2ooo]

Antifor, albatossa,

das ist doch ganz einfach, wenn ich in einem Wienand srd, schreibe: "Der meyer macht es doch genauso" dann wäre das kindergarten und ihr würdet euch zu recht aufregen.
Deswegen passt es auch hier nicht wenn ihr die Verfehlungen von jemanden mit denen von anderen personen rechtfertigen wollt.
So einfach ist das!

[StellaLuna]

DOPPEL-GEHÄLTER

Weitere 130.000 Mark an Laurenz Meyer

Die Affäre um Laurenz Meyer ist mit dem Teilgeständnis des CDU-Generalsekretärs noch nicht zu Ende. Laut SPIEGEL-Recherchen hat Meyer vom Stromriesen RWE weitere 130.000 Mark erhalten.


CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Doppelte Bezüge über Monate
Hamburg - Laurenz Meyer hat in seiner Erklärung von Freitagabend offenbar nicht alle Zuwendungen seines ehemaligen Arbeitgebers offengelegt. Nach Informationen des SPIEGEL soll der CDU-Generalsekretär in der Zeit von Juni 2000 bis April 2001 nicht nur sein volles Gehalt vom Stromriesen RWE, das jährlich zwischen 130.000 und 200.000 Mark betrug, sondern zusätzlich im gleichen Zeitraum weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 130.000 Mark erhalten haben.

Von Juli bis Oktober 2000 war Meyer Landtags-Vize-Präsident in Nordrhein-Westfalen. Anschließend wurde er zum Generalsekretär der CDU gewählt. Der Grund für die zusätzlichen Geldzahlungen, so der SPIEGEL, werde auf Veranlassung des Aufsichtsrates derzeit von der Innenrevision des Stromkonzerns geprüft. Meyer lehnte auf Anfrage des SPIEGEL einen Kommentar zu den neuerlichen Vorwürfen ab. www.spiegel.de

[Albatossa]

Er wurde für sein Verrat nicht mal ins Gefängnis geworfen! Ausgerecht Roman Herzog hat ihn davor bewahrt!

Und trotzdem ist dieser korrute SPD Mann Wienand wiedereinmal rückfällig geworden und dafür muß er noch viel härter bestraft werden!

Ich bin bei Wienand für die Aberkennung aller Bürgerrecht, Verlust der Deutschen Staatsbürgerschaft, 10 Jahre Gefängnis ohne Bewährung und den totalen Verlust seiner Pension! Es kann sich ja bei Arbeitsamt unter HARTZZ IV melden wenn er nicht verhungern will!

[GillyBaer]

Stella,

allein schon die butterweiche Noterklärung
des Amigo Meyer :
"Er hätte Projekte abgearbeitet ........"

Das kann er gar nicht :
der Teamleader Meyer war bei RWE nie Projektleiter bzw. Projekt-Ingenieur !

unverschämt, diese Versatzstücke !

nur, auch diese Rückzugsposition wird nicht halten !

Die Partei-Chefin Merkel soll Meyer unverzüglich ablösen,
denn der Typ wird nie von sich aus zurücktreten,
und dafür unseren allseits beliebten Pfarrer Hintze
wieder als General einsetzen !

[StellaLuna]

"CDU will unsoziale Marktwirtschaft
Parteitag beschloss Katalog des weiteren Sozialabbaus /

Von Wolfgang Hübner, Düsseldorf

Die CDU hat auf ihrem Düsseldorfer Parteitag einen Katalog des weiteren Sozialabbaus beschlossen, der laut Generalsekretär Laurenz Meyer neue Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen soll.
Sechs verschenkte Jahre – das ist die Bilanz der CDU über die rot-grüne Regierungstätigkeit seit 1998. ...
Gegen die Politik der Bundesregierung setzt die CDU ein Programm des weiteren Abbaus sozialer Rechte. So soll das Arbeitsrecht inklusive der Arbeitszeiten flexibilisiert werden, damit die »Einstellungshürden für Unternehmen« gesenkt werden. Dazu gehört die Lockerung des Kündigungsschutzes; bei Neueinstellungen soll dessen Aussetzung bis zu zwei Jahren möglich werden. Außerdem plädiert die CDU-Spitze für längere Arbeitszeiten. Unter dem Titel »Betriebliche Bündnisse« plädiert die CDU für mehr Abweichungen von Tarifverträgen in einzelnen Unternehmen. Der Niedriglohnsektor soll ausgebaut werden. HartzIV wird unterstützt....."

---------------

Lockerung des Kündigungsschutzes: Laurenz Meyer ließ sich von seinem Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz garantieren bzw. sein Arbeitsverhältnis ruhen!

Verlängerung der Arbeitszeit: Laurenz Meyer bezog sein Gehalt ohne dafür gearbeitet zu haben, da läßt sich leicht von Verlängerung der Arbeitszeit reden!

Der Niedriglohnsektor soll ausgebaut werden: das sagt einer, der sich vom Steuerzahler und von RWE bezahlen ließ!

[Albatossa]

Lockerung des Kündigungsschutzes: Laurenz Meyer ließ sich von seinem Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz garantieren bzw. sein Arbeitsverhältnis ruhen!

Verlängerung der Arbeitszeit: Laurenz Meyer bezog sein Gehalt ohne dafür gearbeitet zu haben, da läßt sich leicht von Verlängerung der Arbeitszeit reden!

Der Niedriglohnsektor soll ausgebaut werden: das sagt einer, der sich vom Steuerzahler und von RWE bezahlen ließ!


Das ist was ich über alle Politker hier im Land sage: " Selber Wein saufen und Wasser predigen"

[StellaLuna]

und die Tagesschau berichtet:

Affäre um CDU-Generalsekretär

Angeblich noch mehr RWE-Geld für Meyer
Der wegen Doppelbezügen unter Druck geratene CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat einem Medienbericht zufolge noch mehr Geld erhalten als bisher eingeräumt. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte Meyer vom Stromkonzern RWE weitere 130.000 Mark ausgezahlt bekommen.

Meyer habe in seiner Erklärung vom Freitagabend offenbar nicht alle Zuwendungen seines ehemaligen Arbeitgebers offengelegt, heißt es. Laut "Spiegel" soll Meyer in der Zeit von Juni 2000 bis April 2001 nicht nur sein volles Gehalt von RWE bezogen haben, das jährlich zwischen 66.468 und 102.258 Euro (130.000 und 200.000 Mark) betrug. Zusätzlich habe er im gleichen Zeitraum weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 66.468 Euro (130.000 Mark) erhalten. RWE kommentierte die neuen Angaben auf Nachfrage nicht.

Bislang war lediglich davon die Rede gewesen, dass Meyer zwischen Dezember 2000 und April 2001 RWE-Geld bezogen habe. Die Höhe sollte bei 40.400 Euro gelegen haben. Zusätzlich habe er "Anspruch auf anteilige Unternehmens - und individuelle Leistungstantiemen sowie auf anteiliges Weihnachtsgeld in Höhe von rund 18.920 Euro" gehabt, fügte Meyer hinzu. Darüber hinaus habe er keine Zahlungen erhalten.

Schweigsamer CDU-GeneralsekretärMeyer war von Juni bis Dezember 2000 Landtags-Vizepräsident in Nordrhein-Westfalen. Im November 2000 wurde er CDU-Generalsekretär. Der Grund für die zusätzlichen Zahlungen werde auf Veranlassung des Aufsichtsrats derzeit von der Innenrevision des Stromkonzerns geprüft. Meyer habe gegenüber dem Magazin einen Kommentar zu den neuerlichen Vorwürfen abgelehnt.

Leutheusser-Schnarrenberger wittert Vertuschung
Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Meyers Verhalten und warf ihm Vertuschung vor. Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Es ist unanständig, dass Herr Meyer nicht von Anfang an alle Karten auf den Tisch gelegt hat. Jeden Tag kommen neue Details über sein Arbeit für RWE ans Tageslicht." Anscheinend habe Meyer gehofft, dass niemand darauf komme, wie lange er wirklich Geld von dem Konzern erhalten habe.
Parteifreund fordert Klarheit
Doch auch in der eigenen Partei gerät Meyer unter Druck: Der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm verlangte von Meyer weitere Erläuterungen. Meyer müsse "Klarheit schaffen über die Zeit, seitdem er Generalsekretär ist", sagte Brandenburgs Innenminister dem "Berliner Kurier". Er habe aber keine Zweifel daran, dass sich Meyer rechtmäßig verhalten habe.

--------------

Klar hat sich Meyer rechtmäßig verhalten
Einem Mann wie Meyer steht alles zu und alles was er erhält ist rechtmäßig und sollte es nicht rechtmäßig sein, wird es rechtmäßig gemacht.

RWE wird hoffentlich ganz schnell reagieren und den Vertrag mit Meyer auflösen, denn Meyer bringt das Unternehmen in die Schlagzeilen und schadet ihm damit. Einerseits werden Stromgebühren erhöht, andererseits kann es sich das Unternehmen leisten, einen "stillgelegten" Mitarbeiter mit nicht unbeträchtlichen Zahlungen zu alimentieren.

[GillyBaer]

Amigo Meyer (Mitte) auf RWE-Safari ....

immerhin hat sich Umweltminister Trittin
bei Meyer für den Satz :

"Der ist nicht nur ein Skinhead,
sondern sieht auch so aus !"

entschuldigt.

[StellaLuna]

Aus einer NRW-Landtagsrede:

Laurenz Meyer (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rot-Grün hat mit der Ökosteuer die Energiepreise verteuern wollen. Wir können heute feststellen: Sie haben Ihr Ziel erreicht. ....

Die Ölförderländer haben die Botschaft verstanden, die Sie aussenden wollten: dass Energie bei uns viel zu billig ist.
(Widerspruch bei der SPD)
Und jetzt sollen die schuld sein an der Botschaft, die Sie ausgesandt haben! Gestern hat Herr Behrens hier gesagt - ich habe gedacht, mich tritt jemand -: "Wer jetzt die Sorgen der Bevölkerung aufgreift, ist ein Populist." Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Wer so mit der Bevölkerung umgeht, wie Sie das in Interviews und in Stellungnahmen tun, der ist ein Zyniker, der setzt sich über die Sorgen der Bevölkerung in gröbstem Maße hinweg. ...

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen sind die Kaltschnäuzigkeit leid, mit der ihre Probleme hier behandelt werden.

[Albatossa]

Hallo StellLuna,

hast du heute schon Deinen Blutdruck überprüft? Ich mache mir da wirklich sorgen!

[GillyBaer]

# 180 Stella



Wenn es nicht so traurig wäre,
für das Gestammele und Gesülze so hohe Gehälter zu zahlen !

[StellaLuna]

Die Kaltschnäuzigkeit, die Meyer der Regierung vorwirft, die übertrifft er um ein Vielfaches!

Jemand wie Meyer hat jegliches Recht verloren auch nur ein Wort zum Thema Energiekosten öffentlich zu sagen! Lässt sich von einem Energieversorger fürs Nichtstun bezahlen und lamentiert lautstark über die hohen Energiepreise!

[wellen]

Nun ist auch die offene Hand der RWE gut zu verstehen.

....

[StellaLuna]

AFFÄREN

Laurenz Nimmersatt

Der engste Mitarbeiter von Parteichefin Angela Merkel hat als Politiker und Strom-Manager doppelt - und wahrscheinlich sogar dreifach - kassiert. Erste Erkenntnisse, die in einen Bericht für den RWE-Aufsichtsrat einfließen werden, könnten die Karriere des CDU-Politikers vorzeitig beenden.

Laurenz Meyer, 56, ist ein Freund sauberer Sitten - unbeugsam in der Sache, seine Worte sind scharf bis schonungslos.

Vor allem wenn es um die Verfehlungen von Sozialdemokraten geht, läuft der Generalsekretär der CDU zu moralischer Höchstform auf. "Das ist nicht in Ordnung", rief er dem damaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke zu. Der hatte sich eine Silvesterparty nebst Übernachtung im Berliner Nobelhotel Adlon von der Dresdner Bank bezahlen lassen.

Auch Rudolf Scharping durfte im Sommer 2002 nicht auf Gnade hoffen. In der Öffentlichkeit war eine Kleiderrechnung des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger für den Verteidigungsminister aufgetaucht. Wurde hier etwa ein Politiker "gegen Honorar tätig?", fragte der strenge Christdemokrat, um sich die Antwort gleich selbst zu geben: "Das ist ein unmöglicher Vorgang."

Stets pochte Meyer auf das schnelle Ende politischer Äffaren. Als im November 2003 Florian Gerster, damals Chef der Bundesanstalt für Arbeit, wegen umstrittener Beraterverträge ins Straucheln geriet, forderte der Chef-Adlatus von Angela Merkel die Regierung auf, nur ja nicht erst auf den freiwilligen Rücktritt Gersters zu warten: "Herr Clement muss ihn entlassen."

Nur in eigener Sache hat es dem Mann am vergangenen Freitag zunächst die Sprache verschlagen. Ein Termin, bei dem ihm zur Last gelegte fragwürdige Nebenverdienste geklärt werden sollten, wurde kurzerhand abgesagt.

Laurenz Meyer läuft Gefahr, das Opfer einer Karriereplanung zu werden, die sich von Anfang an nicht eindeutig zwischen Politik und Privatwirtschaft entscheiden konnte. Der Christdemokrat aus dem westfälischen Hamm verwies stets mit einem Stolz, der von vielen Unionsleuten als aufreizend empfunden wurde, auf jene "Rückfahrkarte", die ihm sein vormaliger Arbeitgeber ausgestellt hatte.

Doch sein Vertrag mit dem Stromriesen RWE galt eben nicht nur als eine Art Versicherungsschein für die Zeit nach der Politik. Er war auch ein Wertpapier, das selbst dann noch beträchtliche Rendite abwarf, als Laurenz Meyer der Firma offenkundig kaum mehr zu Diensten stand.

Bis April 2001 speisten sich seine Einnahmen aus einer Fülle von Quellen. Die regulären Diätenzahlungen wurden aufgepolstert durch Bezüge und Gratifikationen der RWE - bis heute stottert der General des Konrad-Adenauer-Hauses einen Kredit des Konzerns ab und erhält außerdem günstig Strom und Gas.

Meyer richtete sich in einem properen Doppelleben ein, das derzeit in all seinen Verästelungen durchleuchtet wird. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der RWE, Thomas Fischer, drängt auf lückenlose Aufklärung. Das interne Controlling erstellt nun einen Bericht über alle Zahlungen, die der Konzern in den vergangenen Jahren Meyer und auch anderen Politikern gewährte.

Noch sind die Kontrolleure unterwegs - "die müssen die Daten jetzt mühsam zusammenflöhen", heißt es im Top-Management -, doch erste Ergebnisse lassen Böses ahnen. Demzufolge sind über 40 Politiker aus Kommunal- und Landesparlamenten sowie dem Bundestag betroffen. Der prominenteste ist Laurenz Meyer, der als junger Volkswirt 1975 bei den Vereinigten Elektrizitätswerken (VEW) als Sachbearbeiter und im Rat der Stadt Hamm als CDU-Abgeordneter seine Karriere begann. Der seinerzeit 27-Jährige war lebensfroh, gelassen, "einfach ein netter Kerl", wie Parteifreunde ihn damals empfanden. Nicht als verbissener Ellenbogenkämpfer, sondern eher als westfälische Frohnatur erzielte er im Stammland der SPD schnell enorme Wirkung. Es ging nach oben - in Firma und Partei.

Denn neben seinem Engagement bei VEW, wo er es schließlich zum Hauptabteilungsleiter mit Dienstwagen-Berechtigung brachte, arbeitete Meyer immer auch zielstrebig an seinem politischen Aufstieg. 1990 zog er in den Düsseldorfer Landtag ein und wurde dort bereits sieben Jahre später zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt - 1999 schließlich zum Vorsitzenden.

Das VEW/RWE-Gehalt stieg in dieser Zeit auf zuletzt mehr als 200.000 Mark an. Ein Teil der Bezüge stammte aus den leistungsabhängigen Tantiemen; das Jahresgehalt schwankte deshalb. Seit seiner Wahl zum Oppositionsführer konzentrierte sich der Manager voll auf die Parteiarbeit. Folgerichtig ließ er seinen Vertrag bei VEW ruhen - zumindest vorerst.

Dem Höhenflug in der Politik folgte dann allerdings ein vermeintlicher Karriereknick. Nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2000 überließ Meyer dem neuen CDU-Hoffnungsträger Jürgen Rüttgers seinen Platz.

Die Partei bedankte sich artig. Meyer wurde am 2. Juni 2000 zum Vizepräsidenten des NRW-Landtags gewählt - ein Job, der ihm mit fast 13 000 Mark und einer Aufwandspauschale Bezüge bescherte, die um 50 Prozent über denen einfacher Abgeordneter liegen.

Doch das hinderte ihn nicht, sich just in diesem Moment an sein Angestelltendasein zu erinnern. Ab Juni 2000 ließ VEW, auf Bitten Meyers, den vormals ruhenden Kontrakt wieder aufleben. Das bedeutete, dass die Geldzahlungen des Konzerns an den Profi-Politiker wieder flossen - und das offenbar ohne erkennbaren Gegenwert.

Hintergrund der Aktivierung des Arbeitsvertrags, so die Erkenntnis des Vorstands, sei die damals anstehende Fusion der VEW mit dem größeren Stromkonzern RWE gewesen. Der CDU-Politiker - mutmaßten RWE-Manager - habe den Anschluss nicht verlieren wollen, und er verlor ihn auch nicht. Der Vertrag wurde sogar noch angepasst.

"Das ist alles der Filz von gestern", klagte nun RWE-Chef Harry Roels, ein Niederländer, der erst seit Mai 2002 bei dem Konzern ist, und gab im kleinen Kreis die Parole aus: "Damit ist jetzt Schluss." Eine von ihm bereits eingesetzte Kommission soll nun nicht nur die problemträchtigen Fälle aufklären - sondern darüber hinaus einen Verhaltenskodex für die Zukunft entwickeln.

Aufklärungsbedarf hat möglicherweise auch der nordrhein-westfälische Landtag. Denn aus dem Handbuch des NRW-Parlaments zumindest gingen irgendwelche Veränderungen von Meyers Tätigkeit lange Zeit nicht hervor.

Am 23. Oktober 2000 weitete sich der Horizont des Christdemokraten in Richtung Bundespolitik. Angela Merkel hatte ihn angerufen. Ihr war gerade ein Generalsekretär abhanden gekommen - Meyer musste ran.

Der 1,89-Meter-Mann wurde Chefstratege und oberster Propagandist der Christdemokraten. Die RWE aber ließ ihn nicht los: Meyer erklärte öffentlich, er werde mit Antritt des neuen Amts die Beziehungen zu seinem alten Arbeitgeber ruhen lassen. Damit könne er aus diesem Vertragsverhältnis auch keine Gehaltsansprüche ableiten.

Noch vorvergangenen Freitag beteuerte der Spitzenpolitiker gegenüber dem SPIEGEL, er habe seit seiner Wahl zum Generalsekretär keinerlei Gehalt von RWE bezogen. Allerdings habe er zu Beginn des Jahres 2001 noch "irgendeine Ausschüttung" bekommen.

Die Wahrheit freilich sieht wohl anders aus - wie Meyer mittlerweile einräumen musste. Denn auch nach seiner Ernennung zum Chefmanager der CDU erhielt er Zahlungen - und das in stattlicher Höhe. Von Juni 2000 bis April 2001 ließ ihm VEW/RWE Monat für Monat sein vertraglich fixiertes Gehalt und darüber hinaus eine Tantieme zukommen. Seine damaligen Jahresbezüge lagen - je nach Höhe der leistungsbezogenen Tantieme - zwischen 130.000 und 200.000 Mark.

Meyer selbst musste deshalb am vergangenen Freitag sein Dementi zurücknehmen. In der Tat, so der Spitzenpolitiker, der für seine Partei gerade eine bundesweite Wertedebatte angezettelt hatte, habe er seit seiner Wahl zum CDU-General noch rund 60 000 Euro bezogen - "für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern".

Im Klartext heißt das: Meyer brauchte fünf Monate, um seine Tätigkeit von gerade mal sechs Monaten korrekt zu beenden. Was er in dieser kurzen Zeit für den Konzern getan hat, weiß bei RWE niemand so ganz genau. Der Christdemokrat spricht wolkig von "aktiv geleisteten Dienstjahren" und "einer Zuarbeit für den Marketingvorstand"; konkreter kann oder mag er nicht werden.

Bewusst unscharf bleibt Meyer vor allem bei der Höhe seiner Gesamtbezüge - die Zahlungen für die Monate vor seiner Wahl zum CDU-General erwähnte er jedenfalls nicht. Auch was sich hinter dem von ihm verwendeten Terminus einer "üblichen Regelung für die Betriebspension" verbirgt, lässt der Parteichrist im Vagen. Gerade für leitende Angestellte sind derartige Betriebspensionen häufig ziemlich lukrativ.

Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Erklärungen Meyers immer noch nicht vollständig sind. Erste Ergebnisse der RWE-internen Recherchen zeichnen sich ab. Denen zufolge hat er neben seinem Gehalt Gelder eingestrichen, die in ihrer Höhe einem weiteren Jahresgehalt entsprechen, mindestens also einen Betrag von 130.000 Mark. Wofür er aber so fürstlich honoriert wurde, vermochten bis Freitagabend vergangener Woche weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat zu klären.

Schwer fassbar ist für viele in Düsseldorf, dass sich Meyer nicht nur als Merkels Generalsekretär monatelang von RWE alimentieren ließ - zusätzlich kassierte er noch bis Dezember 2002 seine Diäten als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, was damals schon Gegenstand heftiger Debatten war. "Politische Vielweiberei", spottete seinerzeit Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen.

Anders ausgedrückt: Für einige Monate bezog Meyer wohl drei Gehälter. Die CDU bezahlte ihn als Generalsekretär, RWE honorierte den Manager, und Nordrhein-Westfalen überwies dem Landtagsabgeordneten sein Geld.

Erst Ende April 2001 endeten die Gehaltszahlungen der RWE - offenbar auf Drängen der Konzernspitze. Andere Vorteile aus dem Vertragsverhältnis freilich blieben dem christdemokratischen Nimmersatt auch dann noch erhalten. Jeder Mitarbeiter hat in der Regel Anspruch auf 6000 Kilowattstunden Tag- und 10 000 Kilowattstunden Nachtstrom, die zu unter 20 Prozent des Marktpreises bezogen werden können.

Für den neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Thomas Fischer, ehemals Deutsche-Bank-Manager und heute Chef der WestLB, stellen alle diese Privilegien für Politiker ein Reputationsrisiko dar. Deshalb, so heißt es in dem Unternehmen, habe Fischer bereits Anfang voriger Woche schriftlich einen ausführlichen Bericht zu den Vorgängen angefordert.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hat RWE dabei keineswegs nur Unionspolitiker gepäppelt. Vor allem bei der SPD wechselten ehemalige Betriebsräte, die immer noch freigestellt sind - und damit weiter ihr Gehalt beziehen -, in die Parlamente.

Angela Merkel will nicht auf das Ergebnis der Revision warten und drängte Meyer deshalb zur Präsentation aller Details. Und das umso energischer, als der General selbst seine Vorsitzende nur unzureichend informierte. Im CDU-Präsidium berichtete er zwar ausführlich über sein Strom-Deputat, blieb ansonsten aber im Ungefähren.

Gleichwohl stellte sich die Unionschefin einstweilen noch hinter ihn. Ihre Solidaritätsadresse verband sie dabei ausdrücklich mit einem Verweis auf die Mehrheitsmeinung im Führungsgremium der Partei: "Herr Meyer hat das dargelegt, was er auch in der Öffentlichkeit dargelegt hat. Das ist gemeinhin akzeptiert worden."

Als am Donnerstag vergangener Woche über die Ticker lief, dass Meyer von der RWE noch Monate nach seiner Berufung als Generalsekretär Geld erhalten habe, "waren wir doch sehr überrascht", gesteht ein Merkel-Vertrauter. In einem erneuten Gespräch machte die Vorsitzende ihrem Hilfssheriff, mit dem sie bis heute per Sie verkehrt, unmissverständlich klar, dass sie eine lückenlose Offenlegung seiner RWE-Verbindungen erwarte. Die Unterredung, so ein Teilnehmer, sei durch sachliche Kühle geprägt gewesen.

Die Unionsgranden versuchen sich noch im Zaum zu halten - aber die Zeit scheint gegen Meyer zu arbeiten. Vor allem Jürgen Rüttgers, der Spitzenkandidat bei der im Mai anstehenden NRW-Landtagswahl, mahnt zur Eile.

Der Düsseldorfer Oppositionsführer musste sich schließlich erst vor wenigen Tagen auf Drängen Merkels von seinem Schatten-Arbeitsminister Hermann-Josef Arentz trennen. Der stand ebenfalls auf der Gehaltsliste von RWE - allerdings bis in den Dezember 2004 hinein.

Rüttgers erwartet nun ein ebenso hartes Durchgreifen der Bundespartei in Sachen Meyer. "Wir haben unsere Handlungsfähigkeit bewiesen", so einer seiner Vertrauten, "jetzt ist Berlin dran." www.spiegel.de
FRANK DOHMEN, RENÉ PFISTER, WOLFGANG REUTER, BARBARA SCHMID

Diese Polit-Schmarotzer soll alle der Blitz treffen!

[GillyBaer]

L. Meyer soll sich arbeitslos melden ..
und sich nach HARTZ IV eingruppieren lassen..
und
..... nicht vordrängeln,
wie es seine Art ist,
sondern immer schön devot hinten anstellen !

[wellen]

Diese Polit-Schmarotzer soll alle der Blitz treffen!

Ein reinigendes Gewitter wäre in dieser Hinsicht wahrlich gut und könnte auch die Glaubwürdigkeit in die Politik unter Umständen wieder stärken.
Ich zweifle allerdings daran - das wird alles unter den Teppich gekehrt und ausgesessen bis Gras drüber gewachsen ist. Diese Leute kleben doch an ihren Vorteilen - sitzen sie doch an der Quelle.

[StellaLuna]

wellen
bei RWE ist die Innenrevision am Werk und das bedeutet nichts Gutes!
Wir werden erfahren, wer sich hat bezahlen lassen und auch um welche Summen es da geht. RWE hat jetzt den zweiten prominenten
"Polit-Schmarotzer". Die müssen Tabularasa machen, um einen noch größeren Imageschaden zu verhindern.

[GillyBaer]

und Tschüss, Mensch Meyer

[wellen]

Zeitung: Rücklagen der Rentenversicherung auf Tiefstand
Samstag 18 Dezember, 2004 12:58 CET



Berlin (Reuters) - Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vom Samstag im November auf einen neuen Tiefstand gesunken.

Die Rentenkasse habe nur noch eine Rücklage von 14 Prozent einer Monatsausgabe gehabt, was einem Wert von 2,1 Milliarden Euro entspreche, hieß es in dem Bericht weiter. Anfang des Jahres habe die so genannte Schwankungsreserve noch bei über sechs Milliarden Euro oder rund 42 Prozent gelegen. Es werde zunehmend fraglich, ob die vorgeschriebene Mindestreserve von 20 Prozent bis zum Jahresende erreicht werde. Dazu müssten die Beitragseinnahmen im Dezember um mindestens eine Milliarde Euro steigen, hieß es in dem Vorabbericht weiter.

Ein Unterschreiten der 20-Prozent-Marke am Stichtag Jahresende hätte automatisch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zur Folge, den die Bundesregierung für 2005 bei unverändert 19,5 Prozent festgelegt hat. Schwankungen im Jahresverlauf bleiben ohne Konsequenzen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Einnahmen der Rentenkasse im November rund 800 Millionen Euro unter dem Vorjahresmonat lagen. Die Bundesregierung hatte daraufhin erklärt, sie gehe weiter davon aus, dass die Schwankungsreserve die gesetzlich geforderten 20 Prozent exakt erreichen werde. Die Schwankungsreserve kann zum Jahresende nach Berechnungen der Rentenschätzer jedoch nur gehalten werden, weil sich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) von ihrer Immobilientochter Gagfah trennte. Der Verkauf der rund 80.000 Wohnungen brachte den Rentenkassen einen Erlös von rund 2,1 Milliarden Euro.

[StellaLuna]

was hat das mit RWE und Laurenz-Nimmersatt zu tun

[wellen]

#191

Das sind alles Folgeerscheinungen eines gnadenlosen Schmarotzertums der Absahner.

[StellaLuna]

"... Fakt ist dies: Seit Jahren haben SPD und CDU nach ungeschriebenen Gesetzen genau austarierte Ansprüche auf Versorgungsposten beim Vollversorger RWE. Oder auf andere höchst angenehme Vergünstigungen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer etwa profitiert dort, wie andere RWE-Mitarbeiter auch, von billigem Strom und einem zinsgünstigen Darlehen für sein Haus. Als er in den Düsseldorfer Landtag gewählt wurde, stellte ihm die RWE-Tochter VEW außerdem einen Dienstwagen mit Chauffeur. Meyer be-stätigt das: "Aufgrund meiner beruflichen Position als kaufmännischer Leiter der VEW-Bezirksdirektion Arnsberg hatte ich Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer."

Für RWE wichtige Kommunalpolitiker, so ein Insider, haben mitunter höhere Einkünfte als Abgeordnete des Bundestages. Ihr einziger Unterschied zu Hermann-Josef Arentz: [/B]Sie alle leisten zumindest pro forma etwas für RWE, etwa einen kleinen Vortrag, für den sie sich während der Parlamentsferien, so der Insider, "da mal hinquälen". [/B]Hermann-Josef Arentz hat als Einziger überhaupt nichts getan. Und RWE hat das geduldet. Man kann ja nie wissen, wofür so ein designierter Arbeitsminister einmal gut sein kann.

Als Arentz, noch in allen Ämtern und Würden, auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag fragte: "Was macht ihr bei mir so eine Welle?", schließlich verdiene der Finanzexperte Friedrich Merz, ein Anwalt, ja auch was nebenher, brüllte Merz ihn an und scheute nicht vor dem bösen Wort zurück: "Was ich mache, ist Arbeit - was du machst, ist Korruption!" www.spiegel.de

Der Blitz soll sie alle beim Sch... treffen

[StellaLuna]

Quelle ist nicht der Spiegel sondern www.stern.de

[Albatossa]

Betrug und Korruption: Deutschland belegt EU-weit den zweiten Platz
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat am Freitag den Jahresbericht der Behörde veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass in Deutschland zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 31. Juni 2004 in 105 Fällen wegen Betrug und Korruption ermittelt wurde.

Damit belegt Deutschland den zweiten Platz in der EU. Lediglich in Italien wurde mit 115 Fällen öfters ermittelt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wurde 1999 ins Leben gerufen, um Vetternwirtschaft und Betrügereien aufzudecken.

In dem oben genannten Zeitraum wurden insgesamt 443 Fälle abgeschlossen und in 578 Fällen neue Ermittlungen eingeleitet. Die EU-Agrar- und Regionalförderung ist am meisten betroffen. Bisher wurden Betrügereien im Wert von 5,3 Mrd. Euro aufgedeckt.

[StellaLuna]

Der Korruption muss der Kampf angesagt werden

[Merrill]

Süddeutsche von heute:

Laurenz Meyer: Generalsekretär mit Nehmerqualitäten
Der CDU-Politiker bekam Geld aus verschiedenen Quellen.

Düsseldorf – Im Düsseldorfer Landtag genoss Laurenz Meyer bei seinen Abgeordnetenkollegen
zuletzt den zweifelhaften Ruf eines „Lau-Malochers“.
Im Herbst 2000 hatte er sich als Generalsekretär in die Berliner CDU-Zentrale abgesetzt,
zugleich aber sein Mandat im nordrhein-westfälischen Landesparlament behalten.
Noch bis zum Oktober 2002 kassierte Meyer neben seinem Generalsekretärsgehalt eine monatliche Landtagsdiät
in Höhe von 4722 Euro, eine steuerfreie Pauschale von 2368 Euro sowie eine üppige Altersversorgung.
Dann ließ sich der 56 Jahre alte Berufspolitiker nahtlos in den Deutschen Bundestag wählen.
Seit Meyer von Berlin aus die Kampagne für den Bundestagswahlkampf 2002 steuerte,
stattete er dem Düsseldorfer Landtag nur noch sporadisch Stippvisiten ab.
Bei 52 Plenarsitzungen ließ er sich 35 Mal entschuldigen.
Ein Ärgernis für die übrigen Parlamentarier.

"Politische Vielweiberei"
Meyers „skandalöses und unmoralisches“ Festhalten an seinem Landtagsmandat grenze an „politische Vielweiberei“, empörte sich der grüne
Fraktionsvize Reiner Priggen. Auch der Bund der Steuerzahler rüffelte den CDU-Politiker:
„Meyers Verhalten ist ein Unding.“
Selbst Christdemokraten waren peinlich berührt von den ungenierten Nehmerqualitäten ihres Berliner Generals.
Hinter dessen Rücken ließ die CDU-Fraktionsführung im Düsseldorfer Landtag prüfen,
ob Meyer mit seinem neuen Hauptwohnsitz in Berlin überhaupt weiter dem Landesparlament angehören dürfe.
Zu einem Ergebnis kamen sie nicht.

Dabei ahnte zu diesem Zeitpunkt niemand, dass Meyer bis zum April 2001 auch
noch auf der Gehaltsliste der – später in den RWE-Konzern über gegangenen – Vereinigten Elektrizitätswerke
Westfalen (VEW) stand und zwar als „kaufmännischer Leiter“ der Bezirksdirektion Arnsberg.

Von dieser Tätigkeit hatte sich Meyer 1999 „freistellen“ lassen, als er in einem einjährigen Interregnum zwischen
den beiden CDU-Spitzenmännern Helmut Linssen und Jürgen Rüttgers die Führung der CDU-Landtagsfraktion übernahm.

Mit Ausnahme der Grünen erhalten die Fraktionschefs der übrigen Parteien im
Düsseldorfer Landtag die dreifache Diät.
Offen ist, welche Bezüge und Leistungen Meyer vom Energieversorger VEW
während seiner Freistellung als Fraktionschef bezog.

Im RWE-Konzern gibt es seit 1999 Betriebsvereinbarungen zwischen dem Vorstand und dem Gesamtbetriebsrat, dass bei Abgeordneten
Differenzen zwischen der Diät und ihrem früheren Gehalt von dem Unternehmen finanziell auszugleichen sind.
Bei den beiden Großparteien war VEW als Versorgungsunternehmen für Politiker in den
neunziger Jahren ausgesprochen beliebt. Das Firmenkürzel übersetzten Düsseldorfer Christdemokraten
spöttisch mit: „Vom Elend weg.“

Meyer jedoch war bereits seit 1975 bei VEW tätig, lange bevor er in der nordrhein-westfälischen
CDU führende Positionen und Mandate übernommen hatte.
Doch bald nachdem Meyer 1990 in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt wurde,
munkelten Parteifreunde bereits darüber, dass sich der VEW-Mann weitgehend mit Politik
beschäftige und kaum mehr im Unternehmen anzutreffen sei.
Als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gab es für
ihn immerhin reichlich Bezugspunkte zu seinem Arbeitgeber.
Meyer entpuppte sich als politische Naturbegabung. In dem damaligen westfälischen CDU–Landeschef
Kurt Biedenkopf fand er seinen maßgeblichen Förderer.
1997 avancierte der scharfzüngige Politiker zum CDU-Fraktions-Vize.
In dem Landtagsgebäude am Düsseldorfer Rheinufer bildete er eine Bürogemeinschaft mit Fraktionsvize .........
Hermann-Josef Arentz.

Auch der stand bei einer RWE-Tochter im Sold, der damaligen Firma Rheinbraun (heute RWE Power).
Vorvergangene Woche war herausgekommen, dass Arentz zuletzt jährlich 60.000 Euro und
kostenlose Stromlieferungen von dem Energiekonzern bezogen hatte, ohne etwas dafür zu tun.
CDU-Vorstandsmitglieder hatten sich über die auffällige Zurückhaltung von
Generalsekretär Meyer im Fall Arentz gewundert.

Während Arentz eher als lautloser Lobbyist agierte, schlug sich Meyer in Wirtschafts- und
Energiedebatten des Düsseldorfer Landtags wortmächtig für die Stromwirtschaft in die Bresche.
Dagegen machte er als VEW-Regionalleiter nur einmal Schlagzeilen.
Anfang 1999 führte er neue Stromzähler für säumige Kunden ein. Die mussten fortan Vorkasse leisten
und einen Chip zur Freischaltung ihres Zählers kaufen.
Für einen Flügel in der CDU konnte sich Meyer nie richtig entscheiden. In jüngeren Jahren
gehörte er der rechten Mittelstandsvereinigung ebenso an wie den linken Sozialausschüssen.
Seine Kritiker in der Düsseldorfer Landtagsfraktion spotteten:
„Das Programm von Laurenz Meyer heißt Laurenz Meyer.“

[PisaStudent]

Stella

willst Du uns jetzt noch weismachen, dass die hohen Energiepreise mit dem an Meyer gezahlten Geld zusammenhängen?

Die Kritik an der Dummheit der Regierung in dieser Sache ist eindeutig richtig, egal, wieviel der Meyer zu Recht oder Unrecht abgezockt hat.

Aber nachdem die Regierung mit ihrer Gier bei UMTS die damit liebäugelnden Firmen udn damit die Wirtschaft kaputt gemacht hat, wird sie es bei den an Energiepreisen hängenden Firmen und den Privatleuten auch noch schaffen.


Warum soll Meyer seinen Vertrag offen legen? Wer von Euch hat denn hier seinen Vertrag mal gepostet? Außer den Stützeempfängern natürlich

[StellaLuna]

PisaStudent
ne, will ich nicht. Verglichen mit den Strompreiserhöhungen sind die Zahlungen an Laurenz-Nimmersatt Peanuts.
Aber, ein Imageschade kostet Geld, und vor dem Hintergrund, dass dazu aufgerufen wird Gaspreiserhöhungen nicht zu akzeptieren, wäre vorstellbar, dass der eine oder andere wegen der Meyer-Zahlungen Einspruch einlegt, und das ist ein bürokratischer Vorgang, der Geld kostet.

[StellaLuna]

Neugierig bin ich, an welche Presse der Laurenz Meyer die Geschichte "Mein Rücktritt" exklusiv verkaufen wird.
Dann dürfte es wohl für einige Zeit vorbei sein, mit lukrativen Einnahmen so nebenbei.

[PisaStudent]

hähh? Wegen der MeyerZahlungen soll jemand Einspruch einlegen? Doch höchstens Connor.

[GillyBaer]

stella,
wenn der so schreibt, wie er spricht
wird das Buch ein Flop

Meyer ist schon Geschichte ..
er wird von Merkel zurückgetreten werden

[StellaLuna]

GillyBaer
ich meine einen Zeitungsartikel, und den schreibt ein Journalist. Für ein Buch gibt der Meyer nicht mehr viel her.

[StellaLuna]

PisaStudent
mir scheint diese Diskussion ist zu intellektuell für Dich

[wellen]

#198

Möchtest wohl auch so ein Mayerchen werden - was?

Anders kann ich deine naiv arroganten Bemerkungen über Darlegung von Stützegeld nicht deuten.

[StellaLuna]

und somit handelt es sich bei Dir um einen Unions-Anhänger,
denn Bosbach ist der Meinung, dass Diskussionen nicht zu intellektuell sein dürfen

[nkelchen]

!

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[PisaStudent]

stella
Wahrscheinlich bist Du mir zu intellektuell. Aber beachte: Zu Intelligenz gibts da nen Unterschied.

Wellen
ehrlich: Das Zeugs was Du hier ab und zu so schreibst, ist mir wohl wirklich zu intellektuell. Aber beachte bitte auch die Einschränkung von oben

Aber schön: naiv arrogant

Keiner kann wie Du innerhalb eines Satzes so cool sich eher aufhebende Begriffe verwenden..

[PisaStudent]

!

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[StellaLuna]

PisaGelehrter
weiter so

[wellen]

#208

Dein offensichtlicher Glaube daran, daß Mayer´s Verhalten rechtens sei - nenne ich naiv

und die Einbeziehung von Stützegeldern deren Kürzung für viele Menschen nichts weiter als Unrecht ist - nenne ich arrogant.

Was sollte man daran nicht verstehen?

[PisaStudent]

Wellen
Und Dein NichtrichtiglesenoderVerstehenkönnen kann ich gar nicht bezeichnen.

Ob Meyer da was Unrechtes gemacht hat, weiss ich nicht. Dass er seinen Vertrag nicht offen legt, verstehe ich. Würd auch keiner sonst machen. und die Stützeempfänger unter den Postern hier hatte ich extra ausgenommen aus meiner Forderung, erst mal selbst was offen zu legen.

[Baldur Banane]

Ihr könnt ruhig davon ausgehen, daß jeder Bundestags- und Landtags-Abgeordnete neben seinen Diäten mehrere Einkommen zusätzlich hat: Ob als Lobbyist, Aufsichtsratmitglied von Aktiengesellschaften oder kommunalen Betrieben, Stadtwerken, Wasserwerken, Entwicklungsgesellschaften usw. usw.

Eins würde mich interessierern: Wo sind die Gelder der Türkei für Verheugen, Schröder und Fischer gebunkert?

[wellen]

Definition Intellektuell Denkender - Normal Denkender

Ein normal denkender Mensch setzt sich nicht auf eine Ofenplatte,
wenn ihm gesagt wird, dass sie heiß ist.

Ein Intellektueller muß dies erst selbst ausprobieren.

[ilk2ooo]

Pisaner,

ich habe Dich das heute schon mal gefrafgt, da hast du keine konkrete Antwort drauf gegeben, daher hier nochmal ich frage Dich ob es rechtens ist wenn ein Politiker bewußt!! lügt?
Du scheinst es ja völlig in Ordnung zu finden...
Dann lohnt auch keine weitere Diskussion mit Dir, schade...

[StellaLuna]

[StellaLuna]

Baldur Banane
die Zusatzeinnahmen der Abgeordneten sind veröffentlichungspflichtig und man kann sie auch online einsehen!

[StellaLuna]

Baldur Banane
ich greif mal diese Frage Wo sind die Gelder der Türkei für Verheugen, Schröder und Fischer gebunkert!
Kohl, der den EU-Beitritt 1997 mit angeleiert hat, ist belohnt worden, er bekam eine türkische Schwiegertochter. Aber das wolltest Du sicher nicht hören, gell?

[PisaStudent]

Ilk

wenn Du es nicht kapierst, was man Dir antwortet, dann nützt die Diskussion wirklich nichts.

Vielleicht ist aber auch nur Dein Gedächtnis schwach. Deshalb Widerholung: "Ich verurteile beides. Deshalb " scheinheilige Diskussion" ."

[PisaStudent]

Stella

"Baldur Banane
die Zusatzeinnahmen der Abgeordneten sind veröffentlichungspflichtig und man kann sie auch online einsehen!"

Na dann ist ja gut. Warum reden wir dann überhaupt noch über Meyer. Konnten wir doch alles nachlesen.

[StellaLuna]

PisaGelehrter
im Falle Meyer war das nicht möglich, und das ist das Problem, er hat seine Zusatzeinnahmen nicht angegeben.

[PisaStudent]

Stella

achso! Da könnte es dann eventuell möglich sein, dass man nicht alles nachlesen kann?

Eventuell auch bei anderen, die nicht Meyer heissen? Das war Deinem Einwurf vorhin aber so nicht zu entnehmen.

[ilk2ooo]

Pisaner,
Wie muss denn nun der Nebenjob des Kanzlerhunds gewertet werden? Oder ist das etwas anderes, weil die Gattin von der Popularität und dem Job des Gatten profitiert? Hätte Meyer also besser die weiteren Zahlungen von RWE über seine Lebensgefährtin laufen lassen sollen?

Scheinheilige Diskussion.

das waren Deine Worte....

Daraufhin habe ich dich konkret gefragt ob Du es denn ok findest wenn ein politiker bewusst!! das Parlament und das Volk belügt?

Daraufhin hast Du geantwortet:

"Ich verurteile beides. Deshalb " scheinheilige Diskussion" .

Ob nun der Kanzloer selbst oder seine Gattin Geld bekommt. Fragwürdig ist es. Genau so wie jetzt die scheinbar neue Variante bei Meyer. Hätten alle das Geld genommen und einer Stiftung zukommen lassen, wärs OK.

Kassieren nciht Politiker zB auch Geld für den ein oder anderen Vortrag oder ähnliches? Alles für einen guten Zweck gespendet, wärs OK."

Das nennst Du eine klare Antwort???
Ich nenne es nur ein einziges herumwinden...

und eben traurig wenn Du das Lügen von Meyer nur als "fragwürdig" bezeichnest.

[Albatossa]

Hallo Baldur Banane,

das sage ich auch immer, daß alle Abgeordneten (100%)eine andere bezahlte Beschäftigungen nachgehen. Im ganzen Bundestag einschließlich, Kanzler, Vizekanzler und Minister geht doch ernsthaft keiner seinen Job als Politiker oder Minister nach! Wir wollen auch nicht vergessen das unser Jürgen Trettin geradezu überschüttet wird mit Posten und sonstige Zuwendungen aus den Wind- und Solarbetriebe dich nur durch staatliche Subventionen am Leben erhalten werden und jedes Jahr 100 Mrd. Euro geschenkt bekommt.

Und unsere Gutmenschen schimpfen doch immer auf den Berlusconis, weil er Gesetze erläßt die Ihm persönlich nutzen und es nachher so aussieht das ob er unschuldig ist bei all den Korruptionstatbestände die ihm vorgeworfen wurde. Was machen die SPD und Grüne den anders, außer das sie vorher das Gesetz ändern und dann sich in Korruptiongeschäfte hineinwerfenm und jedes Geld aus der von Ihnen subventionierten Energiewirtschaft in die eigene Tasche stecken. Die ganze alternative Energiewirtschaft ist die Wachstumsbranche der Korruption.

[wellen]

Ist schon oft vorgekommen, dass wegen einer Lüge des Arbeitnehmers das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber soweit zerstört war, dass ihm unmittelbar gekündigt wurde.

Vor dem Hintergrund, dass alle Wesen auf dieser Welt gleichwertig sind, sollte dann auch keine Ausnahmen bei Politikern gemacht werden.

[PisaStudent]

Ilk

AchGottchen! Fragwürdig ist Dir nicht genug? Was möchtest Du denn? Verbrechen, Todsünde?

Erstmal sollte sich ein Staatsanwalt äußern, ob überhaupt irgendwas Kritisches dahinter steckt. Vorher kann es allenfalls moralisch bdenklich sein, sonst nichts. Also nicht mehr als bei ner Flugaffäre bei Flügen auf Deine und meine Kosten nach Thailand.

[PisaStudent]

Wellen

das nimmt langsam kritische Züge bei Dir an. Du vergleichst ständig was, was miteinander nciht die Bohne zu tun hat. Ausserdem hat der Meyer nicht gelogen, sondern nur was nicht gesagt.

Es muss erst festgestellt werden, ob das alles Rechtens war oder nicht. Andere bekommen ja auch für Nebenjobs Geld. Wenn er also gearbeitet hat und dafür Geld bekam, was soll daran auszusetzen sein?

Nur zur Zeit tappen wir alle im Dunkeln. Zurücktreten wird sicher sowieso.

[StellaLuna]

PisaGelehrter
würdest Du den srd lesen, würdest Du feststellen, dass Meyer hier nicht kriminalisiert wird! Sein Vergehen ist aus moralischer Sicht verwerflich. Und dass er letzten Freitag bei einer Befragung nicht über alle seine Einkünfte Auskunft gegeben hatte, das ist ihm nicht anzulasten. Vermutlich leidet er, wie viele Politiker vor ihm auch, an ausgeprägtem Gedächtnisschwund.

[PisaStudent]

Stella

endlich sind wir zwei meyermäßig auf einer Ebene. Deshalb auch von mir nur "fragwürdig".

[wellen]

#227

PisaStudent du bist verhaftet!
Anklage: Landesverrat.
Da du auf Moral keinen Wert zu legen scheinst verurteile ich dich zu 5 Jahren Steineklopfen.

Denn schon Lenin sagte:

Zerstöre zuerst die Moral eines Volkes, dann kannst du es pflücken wie eine reife Pflaume.

[ilk2ooo]

Pisa,
für dich zum nachlesen:
Laurenz Meyer im Oktober 2000:

Meyer erklärte öffentlich, er werde mit Antritt des neuen Amts die Beziehungen zu seinem alten Arbeitgeber ruhen lassen. Damit könne er aus diesem Vertragsverhältnis auch keine Gehaltsansprüche ableiten.

Noch vorvergangenen Freitag beteuerte der Spitzenpolitiker gegenüber dem SPIEGEL, er habe seit seiner Wahl zum Generalsekretär keinerlei Gehalt von RWE bezogen.

Das sind natürlich keine Lügen, neeeeiiiiiiiin........

[PisaStudent]

Wellen

Wert auf Moral legen? Auf wessen Moral? Deine, meine? Die von Gäfgen, Daschner? Du siehst, es fällt mir schwer, Dir da konkret zu antworten.

[StellaLuna]

PisaStudent
die Union hat bislang erfolgreich verhindert, dass Zusatzeinkommen "transparent" gemacht werden müssen, und die Unionspolitiker werden wissen warum. Würde diese "Transparenzpflicht" bestehen hätte das Konsequenzen, und ich behaupte, dass unsere Opposition um mindestens 50 % schrumpfen würde.

[PisaStudent]

Ilk

aber über Restabwicklungen (die ja durchaus üblich sind) hat er nichts gesagt. Warum auch?

Nochmal: Du und ich wissen nichts! Nur das was irgendwelche Journalisten schreiben, die letztlich über ihre sonstigen Bezüge mit Sicherheit auch nicht sagen.

Aber nochmal: Mehr als fraglich ist es zur Zeit nicht. Also warum mehr Aufregung reinbringen, ausser aus politischem Kalkül. Haste Dich auch so beschwert über Schröder und die anderen, die Dir vor der Wahl den Himmel versprochen haben, ihn aber zur Zeit einfach nicht fnden?

[Merrill]

Aus der Rubrik:
„Wessen Gehalt ich über Jahrzehnte neben meinen
- Abgeordneten-,
- Fraktionsführer (100 % Aufschlag) und
- Generalsekretärgehalt beziehe, dessen Lied ich sing:

„Laurenz Meyer am 04.06.2002 in der FAZ, zur EEG-Vergütung:
"Dagegen ist die Kohlesubvention eine höchst wirtschaftliche Angelegenheit."“

[PisaStudent]

Stella

so ganz ausgeprägte Bedürfnisse auf Offenlegung find ich aber auf der anderen Seite auch nicht. Im übrigen nochmals: Für mich ist es mindestens genauso verwerflich, wenn das bei Meyer so war wie die Köteraffäre des Kanzlers, wie die Flugaffäre und vieles andere auch.

[StellaLuna]

PisaGelehrter
der Köter hat aber nicht über einen bestimmten Zeitraum drei Gehälter kassiert. Tiere, und somit auch Schröders Köter, sind eine Sache und deren Einkommen ist somit anders zu bewerten als das eines Nicht-Köters

[ilk2ooo]

Wieder nur für Dich Pisaner,

Die Wahrheit freilich sieht wohl anders aus - wie Meyer mittlerweile einräumen musste. Denn auch nach seiner Ernennung zum Chefmanager der CDU erhielt er Zahlungen - und das in stattlicher Höhe. Von Juni 2000 bis April 2001 ließ ihm VEW/RWE Monat für Monat sein vertraglich fixiertes Gehalt und darüber hinaus eine Tantieme zukommen.


Nein er hat nicht gelogen, NIIIIIIIEEEEEEEEEMALS!!!

[PisaStudent]

Merrill

es kann auch jemand Recht haben, der nicht bestochen ist.

Wie war das noch beim ehemaligen Wirtschaftminister und seinen Entscheidungen zugunsten seines späteren Arbeitgebers (die er ja natürlich nie selbst getroffen aht )

[wellen]

#232

Es gibt sie schon noch - die Moral.

Es ist deren Vermittlung mitunter schon in der Kinderstube
erforderlich und dies wird oft versäumt.

[ilk2ooo]

und..

Meyer brauchte fünf Monate, um seine Tätigkeit von gerade mal sechs Monaten korrekt zu beenden. Was er in dieser kurzen Zeit für den Konzern getan hat, weiß bei RWE niemand so ganz genau

[StellaLuna]

und als Laurenz Meyer in den Landtag einzog, bekam er von seinem Arbeitgeber einen Firmen-PKW mit Chauffeur gestellt!

[PisaStudent]

ilk

was irgend eine Zeitung schreibt ist mir piepegal. So lange der nicht verurteilt ist, bleibts fragwürdig und ich kann so lange auch nciht beurteilen, ob er gelogen hat, weil ich selbst nicht dabei war. Wie Leute etwas verstehen,. wenn sie es so verstehen wollen, weiss ich aus jahrelanger beruflicher Erfahrung.


Stella
OK. Ein Köter ist wahrscheinlich auch nicht steuerpflichtig - ausser Hundesteuer - also könnte ja sogar Brutto für Netto gezahlt werden.

[PisaStudent]

ilk

Bevor jetzt Dein Schlagadern ein letztes Mal ausschlagen, solltest Du Dir ne Tüte Baldrian genehmigen.

[PisaStudent]

Ilk
Wenn Du jetzt nicht der RWE-Verantwortliche bist, lebst Du von dem, was Dir jemand aus welchen Motiven auch immer erzählt. Also halt die Füsse still, bis Du was weisst und nicht nur glaubst.


Wellen
Irrtum! Manchmal wäre es beser egwesen, auf die Übermittlung von Moralvorstellungen zu verzichten.

[StellaLuna]

PisaGeleerter
Meyer hat Falschauskunft gegeben, das ist zwar kein Straftatbestand, aber er ist für seine Partei untragbar geworden - meine Meinung!

[PisaStudent]

Stella

dass dies auch meine Meinung ist, habe ich schon unten geschrieben. Aber Problem wird sein, dass die Wichtigen aus seiner Partei darüber mit Sicherheit BEscheid wussten

[StellaLuna]

PisaGeleerter
mag sein, dass seine Parteifreunde informiert waren, aber er hat die Presse angelogen, und was noch schwerer wiegt, die WELT, und das ist ein Springerblatt. Die werden ihn vernichten

[StellaLuna]

Die Springerpresse wird ihn genüsslich zerlegen
Heute ist es noch die WELT, morgen aber wird es die BILD sein und dann schlägt sein letztes politisches Stündlein.

[PisaStudent]

Stella

Klar machen die das. Aber das wusste er, bevor er sich auf das Spiel einließ.

Aber warum vernichten die denn die anderen nciht, die gelogen haben oder die zB für den Auftritt ihres Hundes Geld bekommen?

[StellaLuna]

für den Hund ist der Tierschutzverein zuständig

[Merrill]

@PisaStudent:
3 Postings hintereinander von dir ..... scheint dich ja sehr zu erregen, das man
Laurenz Meyer hier angreift, weil er
- neben seinem Landtags- und Bundestagsgehalt
- plus zusätzlich seinem Vizefraktionsvorsitzenden- später Fraktionsvorsitzendengehalt
- dann Bundesgeschäftsführergehalt
...auch noch über ein Jahrzehnt ein VOLLES Gehalt (zuletzt rd. 140.000 € Jahregehalt) von RWE erhielt.

Deutschland hat europaweit von über 20 Ländern die höchsten Netzdurchleistungspreise.
Ausweislich der entsprechenden Verbraucherverbände sind die Strom- und Gaspreise
im europäischen Vergleich um über 20 Mrd. Euro JÄHRLICH zu hoch.

Doch was kommt hierzu von RWE-Meyer:
(Zitat) "Die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte hatte zu deutlichen Strompreissenkungen
für Industrie und Verbraucher geführt - ca. 15 Milliarden DM pro Jahr! "

[PisaStudent]

Merrill

1. geht mir die Sache mit Meyer völlig am Arsch vorbei.
2. hat die Zahl der Postings in dieser Beziehung Null Aussagekraft
3. Gehts mir aufn Sack, dass alle immer nur einseitig parteilich Lüge und Wahrheit empfinden
4. Hat Meyer mit dieser Aussage Recht
5. Haben die Preisauswüchse ja wohl ganz andere zu vertreten

[wellen]

Unser Staat mit den politischen Führungskräften ist ja nun nichts anderes als eine Firma deren Kapital der Wähler ist.

Wird nun aber der sog. Wasserkopf einer Firma zu gierig und finanziell kostspielig (auch gerne Mißmanagement genannt), dann zeigen sich die Folgen im Zusammenbruch der Firma.
So und nicht anders wird es auch unserem derzeitigen politischen System ergehen, wenn hier nicht unverzüglich Änderungen vorgenommen werden.

[StellaLuna]

Das Dream Team

[Albatossa]

Ich sehe nur eine "Rote Karte"!

[PisaStudent]

Wellen

Falsch! Wäre es so, hättest Du Deinen Angestellten Schröder ja nach der Wahl auch rausschmeissen können. Aber so ist eben die Demokratie.

[GillyBaer]

Stella,
- logisch,
denn das Haus Springer setzt auf den Wahlsieg der CDU
und dabei ist der Kollege Meyer jetzt ein Wahlrisiko

[wellen]

#253

PisaStudent ich erhöhe auf 10 Jahre - wegen Ignoranz an der Sache und Mißachtung des Gerichts.

[GillyBaer]

achso, Stella,
beinahe vergessen,
dein Zitat:

die WELT, und das ist ein Springerblatt. Die werden ihn vernichten

[StellaLuna]

Die BILD hat online ein Interview mit Meyer veröffentlicht, ist aber nicht spektakulär - brave Frage, brave Antwort und das kommentarlos.

[PisaStudent]

wellen

strafe angenommen. Sodele bis denne dann!

[aekschonaer]

Wie ich schon mehrmals geschrieben habe sollten alle Politiker
die ihr Mandat als „Raffke“ nutzen von der offiziellen Bühne
verschwinden.

Der Herr Meyer scheint überfällig zu sein.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,333593,00.html

Und nun der grausame Text

AFFÄREN

Laurenz Nimmersatt

Der engste Mitarbeiter von Parteichefin Angela Merkel hat als Politiker und Strom-Manager doppelt - und wahrscheinlich sogar dreifach - kassiert. Erste Erkenntnisse, die in einen Bericht für den RWE-Aufsichtsrat einfließen werden, könnten die Karriere des CDU-Politikers vorzeitig beenden.



DPA
Generalsekretär Meyer, Parteichefin Merkel: Lückenlose Offenlegung erwartet
Laurenz Meyer, 56, ist ein Freund sauberer Sitten - unbeugsam in der Sache, seine Worte sind scharf bis schonungslos.

Vor allem wenn es um die Verfehlungen von Sozialdemokraten geht, läuft der Generalsekretär der CDU zu moralischer Höchstform auf. "Das ist nicht in Ordnung", rief er dem damaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke zu. Der hatte sich eine Silvesterparty nebst Übernachtung im Berliner Nobelhotel Adlon von der Dresdner Bank bezahlen lassen.

Auch Rudolf Scharping durfte im Sommer 2002 nicht auf Gnade hoffen. In der Öffentlichkeit war eine Kleiderrechnung des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger für den Verteidigungsminister aufgetaucht. Wurde hier etwa ein Politiker "gegen Honorar tätig?", fragte der strenge Christdemokrat, um sich die Antwort gleich selbst zu geben: "Das ist ein unmöglicher Vorgang."

Stets pochte Meyer auf das schnelle Ende politischer Äffaren. Als im November 2003 Florian Gerster, damals Chef der Bundesanstalt für Arbeit, wegen umstrittener Beraterverträge ins Straucheln geriet, forderte der Chef-Adlatus von Angela Merkel die Regierung auf, nur ja nicht erst auf den freiwilligen Rücktritt Gersters zu warten: "Herr Clement muss ihn entlassen."

Nur in eigener Sache hat es dem Mann am vergangenen Freitag zunächst die Sprache verschlagen. Ein Termin, bei dem ihm zur Last gelegte fragwürdige Nebenverdienste geklärt werden sollten, wurde kurzerhand abgesagt.

Laurenz Meyer läuft Gefahr, das Opfer einer Karriereplanung zu werden, die sich von Anfang an nicht eindeutig zwischen Politik und Privatwirtschaft entscheiden konnte. Der Christdemokrat aus dem westfälischen Hamm verwies stets mit einem Stolz, der von vielen Unionsleuten als aufreizend empfunden wurde, auf jene "Rückfahrkarte", die ihm sein vormaliger Arbeitgeber ausgestellt hatte.

Doch sein Vertrag mit dem Stromriesen RWE galt eben nicht nur als eine Art Versicherungsschein für die Zeit nach der Politik. Er war auch ein Wertpapier, das selbst dann noch beträchtliche Rendite abwarf, als Laurenz Meyer der Firma offenkundig kaum mehr zu Diensten stand.

Bis April 2001 speisten sich seine Einnahmen aus einer Fülle von Quellen. Die regulären Diätenzahlungen wurden aufgepolstert durch Bezüge und Gratifikationen der RWE - bis heute stottert der General des Konrad-Adenauer-Hauses einen Kredit des Konzerns ab und erhält außerdem günstig Strom und Gas.

Meyer richtete sich in einem properen Doppelleben ein, das derzeit in all seinen Verästelungen durchleuchtet wird. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der RWE, Thomas Fischer, drängt auf lückenlose Aufklärung. Das interne Controlling erstellt nun einen Bericht über alle Zahlungen, die der Konzern in den vergangenen Jahren Meyer und auch anderen Politikern gewährte.

Noch sind die Kontrolleure unterwegs - "die müssen die Daten jetzt mühsam zusammenflöhen", heißt es im Top-Management -, doch erste Ergebnisse lassen Böses ahnen. Demzufolge sind über 40 Politiker aus Kommunal- und Landesparlamenten sowie dem Bundestag betroffen. Der prominenteste ist Laurenz Meyer, der als junger Volkswirt 1975 bei den Vereinigten Elektrizitätswerken (VEW) als Sachbearbeiter und im Rat der Stadt Hamm als CDU-Abgeordneter seine Karriere begann. Der seinerzeit 27-Jährige war lebensfroh, gelassen, "einfach ein netter Kerl", wie Parteifreunde ihn damals empfanden. Nicht als verbissener Ellenbogenkämpfer, sondern eher als westfälische Frohnatur erzielte er im Stammland der SPD schnell enorme Wirkung. Es ging nach oben - in Firma und Partei.

Denn neben seinem Engagement bei VEW, wo er es schließlich zum Hauptabteilungsleiter mit Dienstwagen-Berechtigung brachte, arbeitete Meyer immer auch zielstrebig an seinem politischen Aufstieg. 1990 zog er in den Düsseldorfer Landtag ein und wurde dort bereits sieben Jahre später zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt - 1999 schließlich zum Vorsitzenden.

Das VEW/RWE-Gehalt stieg in dieser Zeit auf zuletzt mehr als 200.000 Mark an. Ein Teil der Bezüge stammte aus den leistungsabhängigen Tantiemen; das Jahresgehalt schwankte deshalb. Seit seiner Wahl zum Oppositionsführer konzentrierte sich der Manager voll auf die Parteiarbeit. Folgerichtig ließ er seinen Vertrag bei VEW ruhen - zumindest vorerst.

Dem Höhenflug in der Politik folgte dann allerdings ein vermeintlicher Karriereknick. Nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2000 überließ Meyer dem neuen CDU-Hoffnungsträger Jürgen Rüttgers seinen Platz.

Die Partei bedankte sich artig. Meyer wurde am 2. Juni 2000 zum Vizepräsidenten des NRW-Landtags gewählt - ein Job, der ihm mit fast 13 000 Mark und einer Aufwandspauschale Bezüge bescherte, die um 50 Prozent über denen einfacher Abgeordneter liegen.

Doch das hinderte ihn nicht, sich just in diesem Moment an sein Angestelltendasein zu erinnern. Ab Juni 2000 ließ VEW, auf Bitten Meyers, den vormals ruhenden Kontrakt wieder aufleben. Das bedeutete, dass die Geldzahlungen des Konzerns an den Profi-Politiker wieder flossen - und das offenbar ohne erkennbaren Gegenwert.

Hintergrund der Aktivierung des Arbeitsvertrags, so die Erkenntnis des Vorstands, sei die damals anstehende Fusion der VEW mit dem größeren Stromkonzern RWE gewesen. Der CDU-Politiker - mutmaßten RWE-Manager - habe den Anschluss nicht verlieren wollen, und er verlor ihn auch nicht. Der Vertrag wurde sogar noch angepasst.

"Das ist alles der Filz von gestern", klagte nun RWE-Chef Harry Roels, ein Niederländer, der erst seit Mai 2002 bei dem Konzern ist, und gab im kleinen Kreis die Parole aus: "Damit ist jetzt Schluss." Eine von ihm bereits eingesetzte Kommission soll nun nicht nur die problemträchtigen Fälle aufklären - sondern darüber hinaus einen Verhaltenskodex für die Zukunft entwickeln.

Aufklärungsbedarf hat möglicherweise auch der nordrhein-westfälische Landtag. Denn aus dem Handbuch des NRW-Parlaments zumindest gingen irgendwelche Veränderungen von Meyers Tätigkeit lange Zeit nicht hervor.

Am 23. Oktober 2000 weitete sich der Horizont des Christdemokraten in Richtung Bundespolitik. Angela Merkel hatte ihn angerufen. Ihr war gerade ein Generalsekretär abhanden gekommen - Meyer musste ran.

Der 1,89-Meter-Mann wurde Chefstratege und oberster Propagandist der Christdemokraten. Die RWE aber ließ ihn nicht los: Meyer erklärte öffentlich, er werde mit Antritt des neuen Amts die Beziehungen zu seinem alten Arbeitgeber ruhen lassen. Damit könne er aus diesem Vertragsverhältnis auch keine Gehaltsansprüche ableiten.

Noch vorvergangenen Freitag beteuerte der Spitzenpolitiker gegenüber dem SPIEGEL, er habe seit seiner Wahl zum Generalsekretär keinerlei Gehalt von RWE bezogen. Allerdings habe er zu Beginn des Jahres 2001 noch "irgendeine Ausschüttung" bekommen.

Die Wahrheit freilich sieht wohl anders aus - wie Meyer mittlerweile einräumen musste. Denn auch nach seiner Ernennung zum Chefmanager der CDU erhielt er Zahlungen - und das in stattlicher Höhe. Von Juni 2000 bis April 2001 ließ ihm VEW/RWE Monat für Monat sein vertraglich fixiertes Gehalt und darüber hinaus eine Tantieme zukommen. Seine damaligen Jahresbezüge lagen - je nach Höhe der leistungsbezogenen Tantieme - zwischen 130.000 und 200.000 Mark.

Meyer selbst musste deshalb am vergangenen Freitag sein Dementi zurücknehmen. In der Tat, so der Spitzenpolitiker, der für seine Partei gerade eine bundesweite Wertedebatte angezettelt hatte, habe er seit seiner Wahl zum CDU-General noch rund 60 000 Euro bezogen - "für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern".

Im Klartext heißt das: Meyer brauchte fünf Monate, um seine Tätigkeit von gerade mal sechs Monaten korrekt zu beenden. Was er in dieser kurzen Zeit für den Konzern getan hat, weiß bei RWE niemand so ganz genau. Der Christdemokrat spricht wolkig von "aktiv geleisteten Dienstjahren" und "einer Zuarbeit für den Marketingvorstand"; konkreter kann oder mag er nicht werden.

Bewusst unscharf bleibt Meyer vor allem bei der Höhe seiner Gesamtbezüge - die Zahlungen für die Monate vor seiner Wahl zum CDU-General erwähnte er jedenfalls nicht. Auch was sich hinter dem von ihm verwendeten Terminus einer "üblichen Regelung für die Betriebspension" verbirgt, lässt der Parteichrist im Vagen. Gerade für leitende Angestellte sind derartige Betriebspensionen häufig ziemlich lukrativ.

Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Erklärungen Meyers immer noch nicht vollständig sind. Erste Ergebnisse der RWE-internen Recherchen zeichnen sich ab. Denen zufolge hat er neben seinem Gehalt Gelder eingestrichen, die in ihrer Höhe einem weiteren Jahresgehalt entsprechen, mindestens also einen Betrag von 130.000 Mark. Wofür er aber so fürstlich honoriert wurde, vermochten bis Freitagabend vergangener Woche weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat zu klären.

Schwer fassbar ist für viele in Düsseldorf, dass sich Meyer nicht nur als Merkels Generalsekretär monatelang von RWE alimentieren ließ - zusätzlich kassierte er noch bis Dezember 2002 seine Diäten als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, was damals schon Gegenstand heftiger Debatten war. "Politische Vielweiberei", spottete seinerzeit Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen.

Anders ausgedrückt: Für einige Monate bezog Meyer wohl drei Gehälter. Die CDU bezahlte ihn als Generalsekretär, RWE honorierte den Manager, und Nordrhein-Westfalen überwies dem Landtagsabgeordneten sein Geld.

Erst Ende April 2001 endeten die Gehaltszahlungen der RWE - offenbar auf Drängen der Konzernspitze. Andere Vorteile aus dem Vertragsverhältnis freilich blieben dem christdemokratischen Nimmersatt auch dann noch erhalten. Jeder Mitarbeiter hat in der Regel Anspruch auf 6000 Kilowattstunden Tag- und 10 000 Kilowattstunden Nachtstrom, die zu unter 20 Prozent des Marktpreises bezogen werden können.

Für den neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Thomas Fischer, ehemals Deutsche-Bank-Manager und heute Chef der WestLB, stellen alle diese Privilegien für Politiker ein Reputationsrisiko dar. Deshalb, so heißt es in dem Unternehmen, habe Fischer bereits Anfang voriger Woche schriftlich einen ausführlichen Bericht zu den Vorgängen angefordert.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hat RWE dabei keineswegs nur Unionspolitiker gepäppelt. Vor allem bei der SPD wechselten ehemalige Betriebsräte, die immer noch freigestellt sind - und damit weiter ihr Gehalt beziehen -, in die Parlamente.

Angela Merkel will nicht auf das Ergebnis der Revision warten und drängte Meyer deshalb zur Präsentation aller Details. Und das umso energischer, als der General selbst seine Vorsitzende nur unzureichend informierte. Im CDU-Präsidium berichtete er zwar ausführlich über sein Strom-Deputat, blieb ansonsten aber im Ungefähren.

Gleichwohl stellte sich die Unionschefin einstweilen noch hinter ihn. Ihre Solidaritätsadresse verband sie dabei ausdrücklich mit einem Verweis auf die Mehrheitsmeinung im Führungsgremium der Partei: "Herr Meyer hat das dargelegt, was er auch in der Öffentlichkeit dargelegt hat. Das ist gemeinhin akzeptiert worden."

Als am Donnerstag vergangener Woche über die Ticker lief, dass Meyer von der RWE noch Monate nach seiner Berufung als Generalsekretär Geld erhalten habe, "waren wir doch sehr überrascht", gesteht ein Merkel-Vertrauter. In einem erneuten Gespräch machte die Vorsitzende ihrem Hilfssheriff, mit dem sie bis heute per Sie verkehrt, unmissverständlich klar, dass sie eine lückenlose Offenlegung seiner RWE-Verbindungen erwarte. Die Unterredung, so ein Teilnehmer, sei durch sachliche Kühle geprägt gewesen.

Die Unionsgranden versuchen sich noch im Zaum zu halten - aber die Zeit scheint gegen Meyer zu arbeiten. Vor allem Jürgen Rüttgers, der Spitzenkandidat bei der im Mai anstehenden NRW-Landtagswahl, mahnt zur Eile.

Der Düsseldorfer Oppositionsführer musste sich schließlich erst vor wenigen Tagen auf Drängen Merkels von seinem Schatten-Arbeitsminister Hermann-Josef Arentz trennen. Der stand ebenfalls auf der Gehaltsliste von RWE - allerdings bis in den Dezember 2004 hinein.

Rüttgers erwartet nun ein ebenso hartes Durchgreifen der Bundespartei in Sachen Meyer. "Wir haben unsere Handlungsfähigkeit bewiesen", so einer seiner Vertrauten, "jetzt ist Berlin dran."

FRANK DOHMEN, RENÉ PFISTER, WOLFGANG REUTER, BARBARA SCHMID

[Albatossa]

Ich gehe davon aus das die korrupieten Personen in allen Parteilagern zu finden sind und der Star ist natürlich Raffke Laurenz Meyer!

[wellen]

#262

In diesem Fall setze ich dann zur Bewährung aus, da deine Einsicht als strafmildernd angesehen werden muß.

Übrigens - sieh dir mal meine Bemerkung in #3 an.
Ich habe einen sechsten Sinn für derartige Leute mit Mitnahmequalitäten. Wenn ich sie sehe - liegen sie vor mir wie ein offenes Buch. Ich durchschaue ihre heuchlerische Art.


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Merkel rückt angeblich von Generalsekretär Meyer ab
Hamburg (dpa) - In der Affäre um Zahlungen des Stromkonzerns RWE ist CDU-Chefin Angela Merkel nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" von ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer abgerückt. Unter Berufung auf die CDU-Spitze berichtet das Blatt, Meyer sei "unter Aufsicht" von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla gestellt worden.


Doppelverdiener: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.
© dpa
Pofalla gelte als möglicher Nachfolger von Meyer, der wegen der Zahlungen und Vergünstigungen des Energiekonzerns RWE unter Druck geraten ist. Eine CDU-Stellungnahme gab es am Sonntag zunächst nicht.

Nach dem "BamS"-Bericht gab es am Donnerstagabend ein Treffen des inneren Führungskreises der CDU, an dem neben neben Merkel auch Meyer, Pofalla, das Bundesvorstandsmitglied Eckart von Klaeden, Ex- Generalsekretär Peter Hintze, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder und der saarländische Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier teilgenommen hätten. Ergebnis der Krisensitzung sei eine faktische Entmachtung Meyers gewesen.

Es sei die Entscheidung gefallen, Meyer unter die Aufsicht von Pofalla zu stellen, schreibt das Blatt. Dies bedeute unter anderem, dass er öffentliche Äußerungen mit dem Vizefraktionschef abstimmen müsse. Meyer müsse der Parteispitze alle Zahlen offen legen. Eine Zwischenbilanz solle noch vor Weihnachten gezogen werden.

[RFID]

Besonders ekelhaft ist, dass dieser Laurenzstopftdietauschenvoll einer der Scharfmacher in der CDU ist wenn es darum geht dem gemeinen Volk den Gürtel enger zu schnallen.
Diese Raubritter-Mentalität hat nichts mit einer bestimmten Parteizugehörigkeit zu tun.
Diese politischen Strohpuppen können wir uns eigentlich sparen indem wir uns direkt von RWE, DaimlerChrysler, oder wie sie sonst alle heisen regieren lassen.

[hwzock]

Es wird eng

Merkel rückt angeblich von
Generalsekretär Meyer ab

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gerät wegen der Zahlungen des Energiekonzerns RWE nach Medienberichten auch parteiintern immer heftiger unter Druck. CDU-Chefin Angela Merkel rückte nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» («BamS») von ihrem Generalsekretär ab.


Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla stehe als Nachfolger bereit. Die CDU äußerte sich am Sonntag zunächst nicht zu dem Bericht.

Meyer erhielt nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» (Montag) von Juni 2000 bis April 2001 sein volles Gehalt sowie eine weitere Summe von mindestens 130 000 Mark (66 500 Euro) von RWE. Hinzu seien die Bezüge als Abgeordneter in Nordrhein- Westfalen sowie seit seiner Einsetzung im November 2000 das Gehalt als CDU-Generalsekretär gekommen.

Die RWE-Zusatzsumme in Höhe eines Jahresgehalts sei bei noch nicht abgeschlossenen internen Recherchen des Energiekonzerns herausgekommen, berichtete das Magazin. Meyer und RWE lehnten Stellungnahmen dazu ab. Der Generalsekretär hatte am Freitag entgegen früherer Angaben eingeräumt, nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 noch rund 40 000 Euro Gehalt von RWE erhalten und Anspruch auf knapp 19 000 Euro gehabt zu haben. Ein Sprecher der Bundes-CDU sagte der dpa am Samstag, die Erklärung Meyers vom Freitag «ist und bleibt vollinhaltlich richtig». Sie beziehe sich auf die Zeit Meyers als Generalsekretär.

Zudem bekommt Meyer wegen seines ruhenden RWE-Vertrages Strom und Gas zu einem verbilligten Tarif sowie eine Betriebspension unbekannter Höhe.

Merkel stellte Meyer nach Informationen der «BamS» bei einem Treffen des inneren Führungskreises der CDU am Donnerstagabend in Berlin «unter Aufsicht» von Pofalla. Bereits auf dem NRW-Parteitag der CDU in Hamm habe Pofalla Meyer am Samstag von Interviews abgehalten. Meyer müsse der Parteispitze alle Zahlen offen legen; eine Zwischenbilanz soll laut «BamS» noch vor Weihnachten gezogen werden - nach «Spiegel»-Angaben noch vor Abschluss der RWE-internen Revision. NRW-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers habe von der Bundespartei ein hartes Durchgreifen gegen Meyer verlangt.

Meyer war seit 1975 beim Stromunternehmen VEW beschäftigt, das im Oktober 2000 von RWE übernommen wurde. Sein Jahresgehalt stieg nach «Spiegel»-Angaben auf bis zu 200 000 Mark, davon ein Teil Tantiemen wechselnder Höhe. Nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionschef in NRW 1999 habe er seinen Vertrag ruhen lassen. Im Mai 2000 löste Rüttgers Meyer nach verlorener Landtagswahl als Oppositionsführer ab. Im Juni 2000 wurde Meyer Landtagsvizepräsident und ließ nach Informationen des Magazins seinen Vertrag mit dem Stromunternehmen wieder aufleben.

Der Generalsekretär hatte am Freitag die auch von Dezember 2000 bis April 2001 fortlaufenden Zahlungen damit erklärt, er habe «die vorhandenen Tätigkeitsfelder so bearbeitet, dass eine geordnete Übergabe stattfand». Dem «Focus» sagte er: «Ich habe bis April 2001 dem Marketingvorstand in Fragen der Strommarktliberalisierung zugearbeitet.» Außerdem sei er an einem Marketingkonzept mit Schwerpunkt Stadtwerken beteiligt gewesen. Ein RWE-Sprecher sagte, der frühere Vorgesetzte Meyers habe die Projekte bestätigt.

Noch vor den jüngsten Berichten warfen Politiker von SPD, FDP und Grünen dem 56 Jahre alten Meyer vor, nicht rechtzeitig alle Karten auf den Tisch gelegt zu haben. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der «Berliner Zeitung», Meyers Vertrag mit RWE sei «sittenwidrig». FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt Meyer in der «Bild am Sonntag» Vertuschung vor. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm verlangte weitere Erläuterungen. Meyer müsse «Klarheit schaffen über die Zeit, seitdem er Generalsekretär ist», sagte er dem «Berliner Kurier» (Sonntag). Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller stellte sich hinter Meyer: «Entscheidend ist die Tatsache, dass einer Zahlung eine Leistung gegenübersteht.»

[for4zim]

Ich weiß, daß ich mich damit den Steinwürfen der Mehrheit aussetze, aber für mich sind das reine Neiddebatten. Das einzige, was der Fall Meyer vorführt, ist, wie gut es dem Management in großen Unternehmen geht, weil die Arbeitsverträge dort gut dotiert sind. Wäre Meyer irgendwohin anders gegangen als in die Politik, hätten diese Verträge niemanden interessiert. Und die meisten Menschen regen sich nur deshalb so sehr darüber auf, weil sie eben selbst keine so lukrativen Arbeitsverträge haben - was an diesen Menschen selbst liegt.

Offenbar wird auch, daß man eigentlich nur Politiker werden kann, wenn man vorher Beamter, Schulabgänger oder Sozialhilfeempfänger war, denn nur dann kommt man ohne Belastung durch andere Einkommen in die Politik und muß nicht etwa befürchten, daß die politische Karriere erst einmal mit dem Verzicht auf gewohntes Einkommen verbunden ist. Unternehmer, Freiberufler und Manager hingegen müssen jederzeit damit rechnen, daß aus ihren anderen Einkünften ein Skandal wird. Und wehe, auch nur ein Politiker macht sich Gedanken darüber, was er tut, wenn es mit der politischen Karriere nicht klappen würde. Denn offensichtlich ist jeder während der politischen Karriere geknüpfte Kontakt mit einem Verwertungsverbot verknüpft, das noch Jahre nach dem Ausstieg gilt. Während niemand Probleme damit hat, daß Sportler und Künstler ihre Bekanntheit auch anders verwerten und damit Millionen machen, ist dies Politikern offensichtlich verboten. Alles was sie dürfen, ist hinterher von ihren Übergangsgeldern und Pensionen zu leben oder wieder Beamter zu werden, was als einziges ganz ohne eigene Anstrengung funktioniert.

Wir werden also nur die Politiker haben, die solche Neiddebatten überstehen: mittelmäßig, am öffentlichen Dienst orientiert, risikoscheu, und immer die politische Korrektheit im Blick, die wichtiger ist, als gute Fähigkeiten im Amt. Über die gegenwärtige Regierung braucht sich da ja keiner zu beschweren, die hat schon gelernt, daß man zwar unbeschadet 20 Milliarden zusätzliche Schulden machen darf, aber wehe, man steckt Bonusmeilen im Wert von 2000 Euro in die eigene Tasche oder nutzt die Flugbereitschaft mal nicht 100%ig korrekt...

[hwzock]

Klar, Neid-Debatte

Aber vom kleinen Bürger Mehrarbeit für weniger Geld verlangen und Hartz IV beschließen

[wellen]

#268

Neid zu unterstellen finde ich eine sehr billige Art.
Irgendwo fehlt´s bei dir.

[nkelchen]

#268
Du verwechselst Neid mit Moral.
In der Politik,
ist Moral wichtig.
Wer das nicht versteht, hat keine.
nk

[GillyBaer]

# 268
for4zim .........
nein, da liegst du falsch ..
es gönnt jeder dem Schulze, Meyer, Lehmann,
die verbilligten Strom- und Gas- Deputate
und auch angemessene Gehaltsübergänge :
nur was hier zum Himmel sinkt:
hintenherum einsacken und von vorne
auf den politischen Gegner rumhacken
und die Unschuld vom Lande spielen,
nur nicht zu viel zugeben !

Dem Abgeordneten Meyer fehlt nicht nur ein gewissenes Feingefühl in seiner Funktion als CDU-General,
sondern insgesamt ein Unrechtsbewusstsein;
er reicht sich somit freiwillig in die Reihe der Amigos und unerbittlichen Filbingers ein,
leider zum Schaden der Demokratie !

[PisaStudent]

Wellen

Dein 269 zeigt wieder einmal, dass Du einfach Verständnisprobleme hast. Du greifst den Falschen an

[nkelchen]

Es fehlen Postings!
nk

[PisaStudent]

OK und ich kann nciht tippen. Gemint ist natürlich Wellens 267, aber der verweist ja da in die Zukunft blickend auch schon auf 268

Oder wurden da böse Kommentare gelöscht

[StellaLuna]

for4zim
wo fängt Neid an und wo endet Neid? Evtl. kommen wir über diese Frage zu einem Ergebnis zum Thema "Neiddebatte"!

Warum erhalten unsere Abgeordneten vom Staat ein Salär?
Könnte sich der Staat, sprich Steuerzahler, dies nicht sparen, wenn alle Abgeordneten die Laurenz-Meyer-Nehmermentalität hätten? Der Staat würde Milliarden einsparen, wenn wir unsere Abgeordneten nur von deren Lobby bezahlen ließen

Laurenz Meyer erhielt als Landtagsabgeordneter eine Diät in Höhe von 4.722 Euro monatlich plus eine steuerfreie Pauschale von 2.368 Euro. Hätte er auf diese Beträge verzichtet, zumindest für den Zeitraum in dem er von seinem Arbeitgeber sein Gehalt bekam, gäbe es diese Diskussion nicht. Im übrigen wurde ihm zu seiner Diät, Pauschale und Gehalt noch ein Dienstwagen mit Chauffeur von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.

[StellaLuna]

Meyer war/ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU. Man könnte also locker behaupten, dass RWE diese Verflechtungen von Mandat und Job viel Geld wert war.

Meyer sparte RWE aber auch Geld: 1999 führte er neue Stromzähler ein für säumige Kunden. Die mussten Vorkasse leisten und einen Chip zur Freischaltung ihres Zählers kaufen.

[wellen]

Es ist ja überhaupt schon einmal als positiv zu werten,
dass derartige Absahner öffentlich an den Pranger gestellt werden. Schon wegen des Abschreckungseffekts.
Vielleicht hat auch Merz hier bereits von Vorahnungen getrieben durch seinen Rücktritt Vorsorge getroffen.
Ich verwette meine zukünftige Rente, dass ich recht habe.
Und die Neidunterstellungen werden meiner Ansicht nach nur von Befürwortern dieser Spezies unterstellt und als Bremsmanöver zur Aufdeckung solcher Fälle in den Raum geworfen.

Aber früher oder später kriegen wir Sie - mit Danone.

[PisaStudent]

Stella

stimmt, behaupten könnte man vieles. Aber mit "Fug und Recht"?

Wellen
und ich wette, der Rücktritt von Gisy war in Vorahnung auf das was hinsichtlich der Veruntreuung der Steeurgelder in Berlin so ans Tageslicht kommen musste. Der wollte sicherlich nichts damit zu tun haben, dass dort die Gelder aus dem Solizuschlag veruntreut wurden, indem sie gerade in Berlin praktisch gar nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für den wir die Kohle abgezogen bekommen.

Was sagst Du (und die anderen) denn zu dieser Dreistigkeit? Da gehts nämlich um die Veruntreuung Deiner und meiner Kohle und nicht um das Geld eines privaten Wirtschaftsunternehmens.

Mich wundert es immer mehr, worüber sich alle aufregen, während sie bei eigentlich viel aufregenderen Dingen so ruhig bleiben. Wo ist die Empörung über diese Veruntreuung. Übrigens ja nicht nur der SPDler, sondern auch der anderen Ossi-Parteien.

[RFID]

Ich verwette meine zukünftige Rente, dass ich recht habe.

Der Wettgewinner hat nichts davon

[PisaStudent]

RFID

Doch! hatte er nicht uns beide als Gewinner eingesetzt?
Wir hatten jeder 2 Euro dagegen gesetzt.

[RFID]

PisaStudent

ich wollte zum Audruck bringen, dass er die Wette verlieren kann und der Gewinner nichts davon hat da "wellen" vermutlich keine Rente mehr bekommt die er verwetten kann bei den Fähigkeiten unserer politisch-geistigen Tiefflieger.
Ich schmeiss doch nicht 2 € zum Fenster raus

[StellaLuna]

PisaGelehrter
Einem Gysi kann man ans Leder indem man ihn anzeigt, veranlasst dass gegen ihn ermittelt wird mit dem Ziel einer Verurteilung.

Aber darum geht es hier nicht, hier geht um ganz was anderes, nämlich um Glaubwürdigkeit des Herrn Laurenz Meyer, der sich bezahlen ließ für seinen Sitz im Landtag, für sein Bundestagsmandat und von seinem Arbeitgeber RWE.

[PisaStudent]

RFID

hast Recht!


Stella
Einem Gisy muss man ja nicht ans Leder. der war ja klug genug, rechtzeitig rauszugehen.

Aber dennoch: Wo bleibt Eure Empörung hier, dass Eure Steuergelder veruntreut wurden?

Hingegen muss Euch die Kohle für Meyer gar nicht jucken. Trifft ja keinen Armen.

[wellen]

#274
PisaStudent
Ich steh keiner Partei nahe - ich kann selber denken.

[Brama]

Eine Anmerkung an unseren 3 Rothehlen hier. Es ist schon sehr auffällig, wie sich die rot/grünen Parlamentarier offiziell zu diesem Thema zurückhalten. Wie sagte H. Hahne gestern abend im TV: RWE hat bestätigt, daß ca. 235 Mitabeiter auf der pay roll stehen und Bezüge erhalten, just für Präsens. Da die CDU/FDP politisch in NRW ziemlich bedeutungslos waren ist davon auszugehen, das eine größere Zahl dieser "Jobs" Parlamentarier anderer Parteizugehörigkeit gehören. RWE will offiziel diese Liste bekanntgeben. Mal schauen, wie die Argumentation unserer Rotkehlen dann verläuft.

[wellen]

Übrigens beträgt mein Altersentenanspruch - wenn ich mal in Rente gehen darf dem Einkommen von derzeit ca. 4 Minijobbern auf 400 Euro Basis.

[Wilbi]

# 263 forzim,

es ist aber nicht alles auf Neid zurückzuführen. Eine viel größere Rolle spielt die Haudrauf-Mentalität, wenn es sich um jemand aus der anderen Partei handelt. Leute wie Wellen, Gilly, Connor, Stella, hauen nie auf ihre eigenen Leute.Auch die Presse jubelt aus Profitgründen kleine Sachen gewaltig hoch. Was jeder normale Bürger darf, dürfen Politiker noch lange nicht. Ich denke dabei an Biedenkopf, dessen Frau etwas runtergehandelt haben soll. Oder an Lothar Späth, der nur zurückgetreten ist,weil er mit einem Freund eine Flugreise gemacht hat.
Allerdings , wenn Meyer das alles erhalten hat, was geschrieben und gepostet wird, muß er weg. Übrigens auch Ahrens war mit Kritik und Moral bei anderen schnell bei der Hand.Solche Leute sind wohl besonders verdächtig?
wilbi

[StellaLuna]

Brama
weiter unten ist bereits eine Info gepostet, dass RWE Politiker aller coleur auf seiner Payroll hat.

Und nun wieder zu Laurenz Meyer und seinen veröffentlichungspflichten Angaben:

Veröffentlichungspflichtige Angaben1. Beruf:
(vor der Mitgliedschaft ausgeübt)
Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen,
Düsseldorf

1. Beruf:
(vor und während der Mitgliedschaft ausgeübt)
Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands,
Berlin

2. Unternehmen:
Dachdecker Einkauf West eG,
Hamm,
(Mitglied des Aufsichtsrates)

Gesellschaft zur Verwertung von Grundbesitz der Erben Christian Nölle mbH,
Hamm,
(Geschäftsführer)

Investitionsbank NRW, Zentralbereich der WestLB,
Düsseldorf,
(Mitglied des Beirates)

3. Körperschaft; Anstalt des öffentlichen Rechts:
Zweites Deutsches Fernsehen,
Mainz,
(Mitglied des Fernsehrates)

[Merrill]

Meyer verschwieg gegenüber dem Bundestag seine RWE-Tätigkeit und die damit verbundene erhebliche Vergütung.

Aus dem Handbuch des Bundestages (Anmerkung: RWE fehlt):
http://www.bundestag.de/mdb15/bio/M/meyerla0.html

"Veröffentlichungspflichtige Angaben
1. Beruf: (vor der Mitgliedschaft ausgeübt) Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf.
(ANMERKUNG: Das gab´s vorher auch noch nicht, das ein NRW-Landtagsabgeordneter jahrelang
Landtagsdiäten bezog, obwohl er zusätzlich Generalsekretär in Berlin war.)
2. Beruf: (vor und während der Mitgliedschaft ausgeübt)
Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
3. Unternehmen: Dachdecker Einkauf West eG, Hamm,(Mitglied des Aufsichtsrates)
4. Gesellschaft zur Verwertung von Grundbesitz der Erben Christian Nölle mbH, Hamm, (Geschäftsführer)
5. Investitionsbank NRW, Zentralbereich der WestLB, Düsseldorf, (Mitglied des Beirates)"
6. Körperschaft; Anstalt des öffentlichen Rechts: Zweites Deutsches Fernsehen, (Mitglied des Fernsehrates)"


Soweit die "veröffentlichungspflichtigen Angaben", bei denen sein RWE-Job fehlt.

[Brama]

284, das ist doch prima, warten wir mal ab, in welchem Umfang und mit welcher Sorgfalt die später noch zu nennenden Mitarbeiter diese Vorgaben efüllt haben

[StellaLuna]

Brama
wie auch weiter unten zu lesen ist, beschäftigt sich die Innenrevision bei RWE mit dem Thema. Und hoffen kann man nur, dass die alles offen legen und Ross und Reiter nennen werden!

[Brama]

#287, Richtig, volle Zustimmung, allerdings hoffe ich, vermutlich im Gegensatz zu Dir, daß alle , und damit meine ich die schwarzen, roten, gelben und grünen Reiter genannt werden und die nötigen Konsequenzen ziehen.

[Leghorn]

Der folgende Satz im Spiegel-Artikel »Laurenz Nimmersatt« könnte für das politische Schicksal des Betroffenen entscheidend sein:

»Erst Ende April 2001 endeten die Gehaltszahlungen der RWE - offenbar auf Drängen der Konzernspitze.«

Wir lesen hier im Thread wiederholt, es handle sich bloß um eine Neiddebatte. Wenn sich die obige Darstellung bewahrheitet: Müssen wir dann schlußfolgern, daß die RWE-Konzernspitze einfach nur neidisch war?

[nkelchen]

Stella,
WER ist die Innenrevision?
Ich habe da so meine Bedenken (Bauernopfer?).
nk

[StellaLuna]

nkelchen
wer die Innenrevision ist weiß ich auch nicht. Aber die Innenrevision bei RWE hat den Auftrag bekommen die Zahlungen an Politiker zu prüfen.

[StellaLuna]

Brama
# 288 ist so ziemlich die dümmlichste Aussage, die ich je von Dir gelesen habe!

[nkelchen]

Mich erinnert es an die
"Brutalst mögliche Aufklärung"
Ist aber nur mM
nk

[StellaLuna]

Der brutalstmögliche Aufklärer war ein Politiker,
ob die RWE-Innenrevision sich einem politischen Zwang
unterwirft, bleibt abzuwarten.

Wünschen würde ich RWE, dass sie jetzt viele Kündigungen
erhalten, es gibt ja schließlich noch andere Energieanbieter.

[StellaLuna]

Unternehmen, die sich Politiker bedienen für Lobbyarbeit
sollten alle von den Verbrauchern abgestraft werden!

[nkelchen]

Was spricht gegen eine brutalst mögliche Aufklärung?
Wer soll Sie denn kontrollieren?
Die RegTP?
Nee, dein Glaube in Ehren,
aber Du kennst ja den Spruch mit den Krähen.
nk

[Leghorn]

Jeder solche Fall, der öffentlich wird, ist ein Gewinn für unser Land, ganz gleich, wer ihn öffentlich gemacht hat und welche Motive dafür maßgebend waren.

Daß die bisherigen Enthüllungen der CDU im NRW-Wahlkampf massiv geschadet haben, ist aber offenkundig. In der Politik muß man immer die Frage stellen, wem etwas nutzt. Die Antwort ist in den hier zur Debatte stehenden Fällen ganz eindeutig.

Sobald auch die Namen von prominenten Begünstigten aus anderen Parteien, namentlich der SPD, bekannt werden, kann man davon ausgehen, daß die Kampagne nicht von der SPD initiiert wurde. Warten wir also ab.

[nkelchen]

Ob EON oder RWE oder egal...
Alles staatlich geförderte AG`s.
Dreckspa..!
nk

[RFID]

StellaLuna

dann gehen hier aber die Lampen aus.

[StellaLuna]

RWE und Vattenfall Europe hatten bereits im September Tariferhöhungen angekündigt und waren damit bei Politik und Verbraucherschützern auf scharfe Kritik gestoßen. Eon und EnBW zögerten zunächst, Eon zog jüngst aber nach.

Im Gegensatz zur Konkurrenz kann EnBW seine Pläne direkt umsetzen, weil Baden-Württemberg die Genehmigungspflicht abgeschafft hat. In anderen Bundesländer müssen sich die Versorger ihre Pläne genehmigen lassen.

Die RWE AG stößt dabei in ihrem Stammgebiet auf Widerstand. Das Energieministerium von Nord- rhein-Westfalen (NRW) hat die Tarifanträge bislang nicht genehmigt, wie ein Sprecher der Behörde gestern bestätigte. Die Gespräche zögen sich noch hin. Bisher sei nicht abschließend geklärt, ob die von RWE geltend gemachten Kosten für Rohstoffbeschaffung und Netzbetrieb die Pläne rechtfertigten.

Für den Energiekonzern drängt die Zeit. Die Regionalversorger Rhein-Ruhr und Westfalen-Weser- Ems wollen zum ersten Januar die Strompreise um sieben beziehungsweise acht Prozent erhöhen und müssen die Haushalte noch rechtzeitig informieren. Betroffen sind rund 3,6 Mill. Kunden.

Der Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass die RWE-Anträge über dem Durchschnitt der anderen Versorger lägen. Allerdings habe RWE im vergangenen Jahr die Strompreise mit drei Prozent weniger stark angehoben als die Konkurrenz. Von 108 eingereichten Anträgen hat die Behörde bisher 51 genehmigt - 35 davon mit Änderungen.

RWE reagierte gelassen auf die anhaltende Prüfung. Es gehe eben um einen komplexen Sachverhalt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. RWE habe aber eine plausible Kalkulation vorgelegt.

In der vergangenen Woche hatte RWE in Ostdeutschland einen ersten Bescheid erhalten. Die Tochter Envia Mitteldeutsche Energie AG, darf ihre Preise um 6,2 Prozent erhöhen - allerdings nicht so stark wie beantragt. Konkurrent Vattenfall Europe hat in Berlin grünes Licht für einen Preisschritt erhalten. ... www.handelsblatt.com

[RFID]

was denkst du wozu die Preiserhöhungen dienen?

[StellaLuna]

das hängt bestimmt mit dem gestiegenen Ölpreis zusammen

[StellaLuna]

weil Öl schmiert und hält alles am Laufen

[flitztass]

@RFID: An diesen Preiserhöhungen ist selbstverständlich nur die Opposition schuld und ihre bösen Verstrickungen mit der Energielobby.

Dass die Regierung es bis heute nicht geschafft hat, eine funktionierende Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt einzurichten, daran sind selbstverständlich auch nur Kohl, Meyer, Merkel, ... schuld.

Und dass die Regierung gegen den Willen des Kartellamtes die Fusion von E.ON und Ruhrgas durchgeboxt hat, das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Und dass kurz nach dieser Ministererlaubnis zur Fusion von E.ON und Ruhrgas sowohl der zuständige Minister Müller als auch seine beiden Staatssekretäre Overhaus und Tacke allesamt in kürzester Zeit auf gutbezahlte Vorstandsposten bei E.ON gewechselt sind, das ist reiner Zufall, und da gab es deshalb nicht den geringsten Anlass für die StellaLunas, Gillybaers, und wie sie alle heissen, da irgend etwas daran zu kritisieren.

[StellaLuna]

flitztass
Blüm ist in den Aufsichtsrat eines Pflegeheimbetreibers gewechselt, sein Staatssekretär ist dort noch immer VV. Hat, das jemanden aufgeregt? Und, haben sich die beiden weiterhin vom Steuerzahler bezahlen lassen? Erhält Müller sein staatliches Salär zusätzlich zu seinem Gehalt?

Lassen wir die Aufrechnerei, damit kommt man nicht weiter.

[StellaLuna]

ftd.de, So, 19.12.2004, 17:12
"Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Gasversorger ein

Das Bundeskartellamt will noch vor Weihnachten gegen mehrere Gasversorger wegen des Verdachts überhöhter Preise für Privathaushalte vorgehen. Die Unternehmen hätten Preisanstiege an die Verbraucher durchgereicht, nicht aber Preissenkung ...."

RWE ist auch ein Gasversorger, man wird nicht erfreut sein über das Verfahren!

[StellaLuna]

Riesengroße Enttäuschung» über
Laurenz Meyer bei CDU-Fraktion

19. Dez 16:27

Ein anonymes Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass Unions-Generalsekretär Meyer noch vor Weihnachten zurücktritt.

Die Bundestagsfraktion der CDU rechnet mit dem baldigen Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Nach den Enthüllungen über weitere Zahlungen des Energiekonzerns RWE an Meyer sagte ein anonymes Mitglied des Fraktionsvorstands den Stuttgarter Nachrichten «Wir sehen einen riesigen Schaden für die Partei. Herr Meyer sollte daran gelegen sein, diesen Schaden noch vor Weihnachten zu beheben und gehen.»
Weiter sagte das Vorstandsmitglied, das unerkannt bleiben möchte, Meyer habe am Donnerstag vor der Partei- und Fraktionsspitze den Eindruck vermittelt, alle Fakten auf den Tisch gelegt zu haben. «Da dachten wir, er kommt mit zwei blauen Augen davon.» Nach den jüngsten Enthüllungen des «Spiegel» über weitere Zahlungen an Meyer sei die Enttäuschung über den Generalsekretär riesengroß.« (nz)

[flitztass]

@stella: Haben Blüm und sein Staatssekretär als Politiker Entscheidungen getroffen, die diesen Pflegeheimbetreiber gegenüber anderen bevorteilen? Falls ja, ist das ein Skandal, falls nein, dann gibt es da nichts einzuwenden.

Du findest also gar nichts dabei, dass Leute im Wirtschaftsministerium per Ministerentscheid Beschlüsse des Kartellamtes kippen (was meiner Meinung nach sowieso abgeschafft gehört) und damit einer Firma Wettbewerbsvorteile verschaffen, und dann die komplette Führungsriege des Ministeriums kurz darauf auf Vorstandsposten genau dieser Firma wechselt?

Ach so, das waren ja alles Leute von der Gutmenschenfraktion, da ist das völlig in Ordnung.

[StellaLuna]

flitztass
Blüms Staatssekretär hat seinen Dienst quittiert und wechselte zur Marseille AG, Blüm war, wie gesagt, im Aufsichtsrat, und das darf er ja als MdB

[nkelchen]

#308
Die Abzockermentalität ist parteilos.
Da hast Du Recht.
Wir sollten über Personen,restruktive Ämter
diskutieren.
nk

[StellaLuna]

flitztass
warum machst Du aus Rot/Grün Gutmentschen, das sind keine und das waren keine.
Beispiel: Die meisten Asylanten kamen nach Deutschland während der Kohl-Regierung! Mittlerweile hat sich die Zahl halbiert. Und da sprichst Du von "Gutmenschen"

[flitztass]

!

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[StellaLuna]

ein Kommentar des Presseorgans der CDU - BamS

Meyer wird der CDU zur Last

Von ALFRED MERTA

Am Beginn einer Polit-Affäre, bei der es zum Beispiel um private Geldeinnahmen eines Politikers geht, hat der Betroffene nur einen einzigen Rettungsweg: sofort die ganze Wahrheit auf den Tisch! Dennoch gibt es immer wieder Politiker, die nur das zugeben, was nach und nach herauskommt und nicht mehr zu leugnen ist.
Solche Politiker läuten damit selbst das Ende ihrer Karriere ein – wie zur Zeit der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

Meyer hatte zunächst erklärt, als Parteimanager kein Gehalt mehr vom RWE-Konzern bezogen zu haben. Inzwischen schildert er ausführlich, wie intensiv er für dieses Gehalt noch für RWE gearbeitet habe – zu einer Zeit also, als er bereits Tag und Nacht für CDU-Chefin Angela Merkel hätte fleißig sein müssen.

Meyer hat mit seinen kurvenreichen Erklärungsmodellen nicht nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt, sondern auch seine Chefin. Für Angela Merkel wird es schon unangenehm genug gewesen sein, die verbilligten Stromlieferungen für ihren Generalsekretär vor den Augen der Wähler zu akzeptieren. Nun steht sie erst recht als Düpierte da.

Laurenz Meyer ist zu einer Belastung seiner Partei geworden. In Nordrhein-Westfalen, wo sie krisengeschüttelt in den Landtagswahlkampf stolpert. Und in Berlin, wo er als Generalsekretär an der Spitze der politischen Auseinandersetzung zu stehen hat.

Nur mal angenommen, private Geldeinnahmen eines SPD- oder Grünen-Politikers stünden plötzlich zur Debatte, und Laurenz Meyer müßte für die CDU angreifen. Er käme im allgemeinen Gelächter gar nicht zu Wort.

[Brama]

#292, Stella, an dieses posting werde ich Dich zu gegebener Zeit erinnern.

[StellaLuna]

!

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[StellaLuna]

GEHÄLTER-AFFÄRE

Meyer will Einkommen offen legen

Der wegen Zahlungen des RWE-Konzerns angeschlagene CDU-Generalsekretär Meyer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe zu Beginn seiner Amtszeit von RWE neben seinem vollen Gehalt eine weitere Summe von 130.000 Mark erhalten. Meyer kündigte an, er wolle die Fakten offen legen. Spekulationen gibt es über eine Entmachtung des Generals.

Meyer: "Einnahmen haben mit dem Amtsantritt nichts zu tun"
Berlin - Am Wochenende war der Druck nicht nur auf Generalsekretär Laurenz Meyer gewachsen, sondern auf die gesamte CDU. Die SPD verlangt von Angela Merkel, ihren General zur Ehrlichkeit zu zwingen. Nach SPIEGEL-Informationen soll Meyer 130.000 Mark mehr erhalten haben als er bisher angegeben hatte.

"Wenn Meyer nicht bereit ist, die Karten offen auf den Tisch zu legen, muss (Merkel) ihn dazu zwingen", erklärte Klaus Uwe Benneter. Täglich würden neue Details über Meyers verschiedene Einkommen öffentlich, kritisierte der SPD-Generalsekretär. Scheinbar habe Merkels engstem Mitarbeiter sein Parteigehalt nicht gereicht; er habe sich von seinem alten Arbeitgeber auf Kosten der Stromkunden alimentieren lassen. Benneter: "Das ist unmoralisch."

Meyer äußerte sich am Nachmittag zum ersten Mal seit dem Bekanntwerden der neuen Anschuldigungen. Einen Bericht des SPIEGEL wies er zurück: "Die mit meiner Zeit als Generalsekretär vom SPIEGEL in Zusammenhang gebrachten Einnahmen aus meiner beruflichen Tätigkeit haben mit dem Amtsantritt als Generalsekretär nichts zu tun", teilte er mit. Er werde dennoch die Fakten zu der Zahlung "sobald wie möglich" offen legen. ... www.spiegel.de

Bei mir ist der Eindruck entstande, er hat bereits offen gelegt

[flitztass]

@Stella: Ich hab übrigens mal kurz nachgesehen: Der aktuelle VV von Marseille-Kliniken war nie in der Politik Ich finde auch keinen Blüm im Aufsichtsrat. Da sitzt nur ein Politiker drin, und zwar von der SPD.

Axel Hölzer (geboren am 22. Juni 1963 in Bergisch-Gladbach), Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand der Marseille-Kliniken AG.

Nach dem BWL-Studium in Berlin arbeitete Hölzer von 1988 bis 1995 in der Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung bei Arthur Andersen in Hannover, Hamburg und Mailand. Im Mai 1995 trat Hölzer als Finanzdirektor in die Marseille-Kliniken AG ein. 1996 wurde er zum Generalbevollmächtigten bestellt, 1998 mit der Leitung des Vorstandssekretariats von Ulrich Marseille betraut. 1999 wurde Hölzer in den Vorstand berufen und leitete das Ressort "Beteiligungen". Seit Oktober 1999 ist Hölzer Vorstandsvorsitzender der SCS-Standard Computer Systeme AG und seit 1. Oktober 2000 Finanzvorstand und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG. Am 17. September wurde Axel Hölzer zum Vorstandsvorsitzenden der Marseille-Kliniken AG berufen.



Dr. Peter Wilhelm Danckert

Dr. Peter Wilhelm Danckert (geboren am 8. Juli 1940 in Berlin), Mitglied des Aufsichtsrates der Marseille-Kliniken AG.

Seit 1968 ist Dr. Peter Danckert als Rechtsanwalt tätig, er ist Partner der Sozietät Danckert-Böx-Meier mit Sitz in Berlin, Hannover, Hamburg und Potsdam. Seine Spezialgebiete sind Strafrecht und Umfangverfahren. Zu seinen Klienten zählen auch zahlreiche Prominente, z.B. vertrat er Stefanie Graf. Seit 1998 ist er Abgeordneter der SPD für das Land Brandenburg im Bundestag. Seit 28. November 2000 ist Dr. Danckert Mitglied im Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken AG.

http://www.marseille-kliniken.de/pr/pressekit.php3?ID=168262…

[RFID]

#304 flitztass

nur zur deiner Orientierung wie ich zu unseren politischen Parteien stehe.

In einem anderen Thread hatte ich geschrieben: Diese Regierung und diese Opposition ist der " Super-Gau"

bevor du mich in die falsche politische Ecke schiebst.

[hwzock]

[StellaLuna]

flitztass
"... So war der Vorstandsvorsitzende Wilhelm Hecker (49) seit 1978 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig, wo er zuletzt von 1996 bis 1998 Staatssekretär und Vertreter von Minister Dr. Norbert Blüm war, bevor er nach einer Tätigkeit als Unternehmensberater per 1. September 2000 zum Vorstandsvorsitzenden der Marseille-Kliniken AG bestellt wurde und den Unternehmensgründer Ulrich Marseille ablöste. ... www.gsc-research.de

Blüm hat seinen Aufsichtsratsposten niedergelegt, und ich vermute da einen Zusammenhang mit der Unterstützung von Marseille / Schill Partei vor ein oder zwei Jahren.

[StellaLuna]

PS: Wenn jetzt der VV Hölzer ist, dann hat da wohl auch ein Wechsel stattgefunden!

Dein Super-Gau-Posting war mir bekannt!

[flitztass]

@stella: Wenn man sich schon dazu äussert, sollte man halt auch über die Fakten Bescheid wissen.
Ebenfalls von gsc-research:

HVBerichte: HV-Bericht Marseille-Kliniken AG

Die diesjährige Hauptversammlung der Marseille-Kliniken AG fand am 26.11.2002 im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin statt, ...

...ist Herr Hecker auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausgeschieden, Interessenkonflikte habe es nicht gegeben. Über Einzelheiten zu diesem Thema habe man Stillschweigen vereinbart. Die Amtsniederlegung von Herrn Dr. Blüm hänge indes mit dessen veränderter Lebensplanung zusammen, aufgrund derer er alle Ämter und nicht nur das Mandat bei Marseille aufgegeben habe. Er kümmere sich jetzt sehr intensiv um internationale Kinderverbände.

...

http://www.gsc-research.de/public/contents/Article.cfm?PosFN…

Tja, Mista Marseille scheint sich gerne mit Politikern zu umgeben, und seit Schill weiss man eben auch, dass er ein wenig dubiose Ansichten hat. Blüm und Hecker haben deshalb da wohl ziemlich schnell wieder die Fliege gemacht.

Nur der SPD-Mann Danckert steht da noch auf der Gehaltsliste als Mitglied des Aufsichtsrates.

[flitztass]

@RFID: Ich schiebe niemanden in eine Ecke. Da schieben sich höchstens manche Leute selbst hin.
Was den "Super-Gau" der deutschen Politik angeht, da magst Du nicht ganz unrecht haben, aber andererseits hat in einer Demokratie immer noch jedes Volk die Regierung, die es verdient, und wenn ich mir die aktuelle Hetzkampagne gegen Laurenz Meyer ansehe, dann sollte man sich nicht wundern, dass vernünftige Leute nicht mehr Politiker werden wollen.

[GillyBaer]

# 322, flitzer,
und wenn ich mir die aktuelle Hetzkampagne gegen Laurenz Meyer ansehe



lächerlich,
der Amigo Meyer hetzt sich selbst von Aussage zu Aussage
und seine Parteikollegen erledigen ihn ganz alleine - ohne ROT/GRÜN

[StellaLuna]

"...ist Herr Hecker auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausgeschieden, Interessenkonflikte habe es nicht gegeben. Über Einzelheiten zu diesem Thema habe man Stillschweigen vereinbart.
Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass es so etwas wie Interessenskonflikte gab?

Tatsache aber ist, Herr Hecker, der die Pflegeversicherung mit "ausgebrütet" hat, wechselte zu einem Pflegebetreiber.

Norbert Blüm wurde damals in einem HV-Protokoll "als Türöffner zur Politik" bezeichnet!

[StellaLuna]

19. Dezember 2004 Druckversion | Versenden | Leserbrief

DOKUMENTATION

Laurenz Meyers Erklärung

Am Sonntag teilte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer folgendes mit.

"Erklärung von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:

Meiner Erklärung vom 17. Dezember 2004 ist nichts hinzuzufügen; sie ist und bleibt voll inhaltlich richtig.

Die mit meiner Zeit als Generalsekretär vom SPIEGEL in Zusammenhang gebrachten Einnahmen aus meiner beruflichen Tätigkeit haben mit dem Amtsantritt als Generalsekretär nichts zu tun.

Dennoch werde ich die diesen Einnahmen zugrunde liegenden Fakten nach Zusammenstellung der Öffentlichkeit sobald wie möglich zugänglich machen."
www.spiegel.de

Vermutlich musste er sich diese karge Erklärung von seiner Vorsitzenden absegnen lassen

[flitztass]

@stella: Wilhelm Hecker ist übrigens mittlerweile Direktor der städtischen Kliniken in Köln. Spricht eigentlich irgendetwas dagegen, dass ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium nach einem Regierungswechsel in die Wirtschaft wechselt, und dann eine Klinik leitet?

Ich habe da nur ein Problem damit, wenn es eindeutige Entscheidungen während seiner Zeit als Politiker gibt, bei denen genau dieser Firma gegenüber ihren Konkurrenten ein Vorteil eingeräumt wurde.

Genau da sehe ich einen Skandal bei Müller, Overhaus und Tacke. Die waren als Minister und seine Staatssekretäre entscheidend verantwortlich für die sogenannte "Ministerentscheidung", welche der Firma E.ON einen Vorteil verschafft hat (oder warum wohl hatte das Kartellamt die Fusion E.ON-Ruhrgas verboten?). Und wenn die dann alle drei kurz darauf (übrigens auch noch ohne Grund, weil immer noch die gleiche Regierung im Amt ist!) zu genau dieser Firma wechseln, dann ist das für mich einer der grössten Skandale in der deutschen Politik der letzten Jahre.

Es ist ein bezeichnendes Bild für den Zustand unserer Medien, dass darüber kaum berichtet wurde, während bei Laurenz Meyer aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird.

[flitztass]

@GillyBaer: Und Du bist der Meinung, dass jemand, der mal die Pflegeversicherung miteingeführt hat, deshalb nach Ausscheiden aus der Politik nicht mehr irgendwo im Gesundheitsbereich arbeiten darf?
Und ein Politiker, der mal die Steuern gesenkt hat, darf wohl überhaupt nirgends mehr arbeiten, weil er im Verdacht steht, dass er die Steuern nur gesenkt hat, damit sein zukünftiger Arbeitgeber davon profitiert?

Oder hast Du oder StellaLuna Belege oder wenigsten Indizien, dass es Entscheidungen gab, die die Marseille-Kliniken gegenüber ihren Konkurrenten bevorteilte?

[StellaLuna]

flitztass
das nennt man Lobbyismus, und der ist nicht strafbar in Deutschland.

[StellaLuna]

flitztass
wenn heute ein Politiker nach einer Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge kräht, schaue ich sofort nach, in welchem Aufsichtsrat er sitzt. Aufgefallen ist mir bislang nur Dr. Dieter Thomae, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP und Aufsichtsrat eines Betreibers.

[flitztass]

@Stella: Klaro, die SPD-Männer fallen Dir dabei natürlich nicht auf. Du schreibst hier nur regelmässig über Blüm und seinen Staatssekretär, die mal kurz bei Marseille Aufsichtsrat bzw. Vorstand waren (hab übrigens sogar bei meiner kurzen Google-Recherche nach "Blüm Aufsichtsrat Marseille" einen deiner Beiträge zu dem Thema bei Google in den Top Ten gefunden, scheint dein Lieblingsthema zu sein ).

Dass da mittlerweile nur noch ein SPD-Mann namens Danckert sitzt, davon bekommst Du natürlich nichts mit. Ein wenig googeln fördert übrigens zu Tage, dass dieser Danckert auch ein ganz feines Bürschchen ist. Der sitzt nicht nur im Aufsichtsrat bei Marseille-Kliniken, sondern auch gemeinsam mit Marseille im Aufsichtsrat der berüchtigten WMP, die durch die Gerster-Affäre bekannt wurde.

Ausserdem scheint er auch noch in die Affäre der Landesbank Berlin verstrickt zu sein:

Rechnungshof rügt Aufsichtsrat
Prüfung von Bußgeldzahlungen der Landesbank wäre geboten und zu erwarten gewesen ...

...Der Rechnungshof rügte, dass der Aufsichtsrat die Vorgänge nicht selbst prüfte. Dies wäre geboten und zu erwarten gewesen, heißt es. Stattdessen hatte sich der Aufsichtsrat ausgerechnet den Argumenten der Anwälte angeschlossen, die die Interessen der beschuldigten Bank-Vorstände vertraten. Dies war das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert. "Wo bleibt da die Staatsaufsicht?", fragten die Landes-Prüfer. Die Wirtschaftsverwaltung entgegnete nur, dass sie keine Versäumnisse sehe und den Beschluss des Aufsichtsrates für "rational nachvollziehbar hält".

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

[GillyBaer]

# 327,
@GillyBaer: Und Du bist der Meinung, dass jemand, der mal die Pflegeversicherung miteingeführt hat, deshalb nach Ausscheiden aus der Politik nicht mehr irgendwo im Gesundheitsbereich arbeiten darf?

umgekehrt :
hier geht es nach Ausscheiden aus der Privatwirtschaft und Wechsel in die Politik !

und im übrigen,
soll Meyer das Thema jetzt knallhart durchstehen,
wie es seine Art ist,
zumindest bis nach der Landtagswahl in NRW,
so kann sich ROT/GRÜN teure Wahlkampagnen sparen

Es reicht ein Plakat von Laurenz ........
Wollt ihr den Nimmersatt ?

[teller1]

von mehr als 200 solcher bzw. ähnl. beschäftigungs verhältnissen spricht rwe ! lol

die bereitschaft diese daten zu veröffentlichen gibt es offensichtlich ! schau mer mal ob die das auch dürfen !

rechnet das pi mal daumen deutschland weit hoch !
e-on,daimler,krupp ++++++++++++

[Wilbi]

Und bitte auch mal prüfen, was die vielen Gewerkschaftsfunktionäre, die in den Bundestag gekommen sind, an Privilegien behalten haben.
wilbi

[teller1]

in einer demokratie hat jedes volk die regierung ........ verdient !!!

so,so die wahl zwischen rot/grün oder schwarz/gelb nennt man also "demokratie" !

ich nenne so was parteienmafia ,parteiendiktatur oder wie auch immer - aber mit demokratie hat das was in diesem land politisch abgeht schon lange nichts mehr zu tun.

aus politik zum wohle des volkes wurde in diesem land politik zum wohle von politikern,parteien,gewerkschaftl.,
beamtenstaat,interessenverbände,konzernbossen +++++++++ auf kosten und zu lasten des volkes.

selbst der geleistete eid eines bundeskanzlers auf unsere verfassung ist seit kohl nichts aber auch gar nichts mehr wert.ein angebliches priv. ehrenwort über dem eid auf unsere verfassung ! aufklärung = 0,00 - konsequenzen = lachhaft,folgen = katastrophal !

ein sogenannter "rechtsstaat" der so etwas zulässt öffnet der korruption,misswirtschaft,sebstbedienung,krimin. parteienfinanzierung, ++++++ scheunentore - landes und EU weit.

ob einfl.nahme auf politische entscheidungen,wettbewerbsvorteile,aufträge,fusionen,oder um wahlen zu gewinnen ++++++++++++ oder --ob welteke (dr.bank),bangemann(telefonica),kohl(spenden),schröder(subventionen nrw),möllemann(waffengeschäfte) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

eine gigantische,kriminelle und nimmersatte abzocker und ausbeutungsmafia.

macht und kohle bis zur halskrause , koste es was es wolle.
fragt sich nur noch wie lange das gut geht.friedlich wird die nächste revolution in diesem lande nicht abgehen ! da bin ich mir sicher.

amen

[Merrill]

Interessanter Artikel aus der heutigen Süddeutschen Zeitung (siehe unten). Die Fakten in Kürze:

Meyer hat vor 1999 inklusive Prämien/Tantiemen ca. 250-270.000 von RWE und
ca. 150.000 DM (davon jedoch ein Großteil steuerfrei) als Landtagsabgeordneter erhalten.

Ab 1999 hat Meyer für seine Tätigkeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag knapp
400.000 DM erhalten – plus eine „Abfindung“ genannte Summe in Höhe von 250.000 DM von der RWE.

Wofür diese „Abfindung“ eigentlich war, ist nicht nachvollziehbar, denn bereits VOR (!!!)
der Zahlung der zweiten Tranche der sogenannten „Abfindung“ erhielt er wieder sein normales,
sehr üppiges Gehalt von der RWE in Höhe von ca. 270 TDM
p.a. wieder - zuzüglich ca. 250 TDM als Landtags-Vizepräsident.

Ab November 2000 bis April 2001 kassierte er so anteilig seine ca. 270 TDM RWE—Jahresgehalt
- PLUS ca. 160 TDM als Landtagsabgeordneter
- PLUS ca. 320 TDM als Generalsekretär der CDU.

Seit Oktober 2002 erhält er „nur“ noch ca. 100 TEUR als Bundestagsabgeordneter PLUS
ca. 160 TEUR als Generalsekretär der CDU – sofern er nicht weiterhin irgendwelche Zahlungen von RWE-Firmen erhalten hat.

Was also dubios ist :
1) Warum musste er die 250 TDM RWE„Abfindung“ nach fast unmittelbaren Wiedereinstieg nicht zurück zahlen ?

2) Wie war es möglich, das er so unglaublich zeitaufwendige Vollzeitjobs paralell erledigte, wie
- Fraktionsführer in einem 18 Mio Einwohner-Bundesland,
- Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneter,
- Generalsekretär und
- angeblicher Hauptabteilungsleiter bei der RWE ?

Gibt es eventuell mehrere geklonte Meyers, die diese Vollzeitjobs erledigen ?!?
Anders kann das doch nicht möglich sein .......

3) Warum verschwieg und verschweigt er die RWE –Zahlungen und Tätigkeiten in der Öffentlichkeit
(siehe u.a. die fehlenden RWE-Tätigkeit in seinen „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ )


Nachfolgend der Artikel:
SZ 20.12.2004 07:56 Uhr
Gehalt, Diäten, Tantiemen: Laurenz Meyers viele Geldquellen
Warum Meyer nur bruchstückhaft mit der Wahrheit über seine Gehälter herausrückt. Von Johannes Nitschmann

Als Roland Koch in der Spendenaffäre der Hessen-CDU die dubiosen Millionenzuflüsse von Schweizer Nummernkonten als Darlehenszahlungen ausgegeben hatte, verlangte sein Parteifreund Laurenz Meyer knallhart den Rücktritt des Ministerpräsidenten: "Wahrheit ist unteilbar."In seiner eigenen Affäre um Gehalts- und Sonderzahlungen der Stromversorger VEW und RWE hat der Generalsekretär die Wahrheit inzwischen so klein geteilt, dass Parteifreunde, Journalisten und die Öffentlichkeit bei Meyers Einkommensverhältnissen den Durchblick verlieren. Wie sein Parteifreund Koch rückt Meyer nur bruchstückhaft mit der Wahrheit heraus.Bis zum Jahre 1999 sind Meyers Einkünfte noch einigermaßen transparent. Bei den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW) hatte er als kaufmännischer Leiter der Bezirksdirektion Arnsberg zuletzt Jahresbezüge von 219 800 Mark sowie eine leistungsbezogene Tantieme.





Mit seiner Wahl in den Düsseldorfer Landtag kassierte er zusätzlich Diäten und steuerfreie Aufwandsentschädigungen von monatlich etwa 11 000 Mark - macht zusammen wenigstens 29 000 Mark im Monat.Zum Großverdiener avancierte Meyer, als er im Frühjahr 1999 zum Vorsitzenden der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion gewählt wurde. Dieser Job sicherte dem Berufspolitiker nach einer fraktionsinternen Vereinbarung - wie sie auch SPD und FDP getroffen haben - eine dreifache Diät zu, monatlich annähernd 30.000 Mark.Von seinem Arbeitgeber VEW ließ sich Meyer quasi abfinden. Dem CDU-Führungskreis um Angela Merkel offenbarte der Generalsekretär am vergangenen Freitag eine zwischen ihm und VEW abgeschlossene Zusatzvereinbarung vom 30. April 1999.Darin ließ er sich alle weiteren Ansprüche an das Energieunternehmen pauschal mit 250.000 Mark abgelten. Wie aus RWE-Kreisen verlautete, soll die Summe in zwei Tranchen von 90.000 und 160.000 Mark gezahlt worden sein. Die letzte Zahlung erfolgte im August 2000.Mit Abfindung zurückZu dieser Zeit stand der Vielverdiener aber schon wieder auf der Payroll des Stromriesen VEW/RWE. Nach der Landtagswahl im Mai 2000 hatte Meyer den Fraktionsvorsitz für Wahlverlierer Jürgen Rüttgers geräumt.Der entschädigte seinen Vorgänger mit dem Amt des Landtags-Vizepräsidenten. Dies bescherte ihm inklusive Aufwandsentschädigung monatlich knapp 20 000 Mark, 50 Prozent mehr als die Alimentation eines einfachen Landtagsabgeordneten. Doch damit gab sich "Laurenz Nimmersatt" (Der Spiegel) nicht zufrieden.Im Juni 2000 machte er von einer Klausel in seiner Aufhebungsvereinbarung Gebrauch, die ihm bis zum 30. Juni 2000 eine Rückkehr zum RWE-Konzern ermöglichte - ohne die Abfindung zurückzahlen zu müssen.Mit seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 gab Meyer zwar das Amt des Landtags-Vizepräsidenten auf, kassierte aber weiterhin eine monatliche Diät von 4722 Euro, eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 2361 Euro sowie eine üppige Altersversorgung.Hinzu kamen jetzt seine Bezüge als CDU-General, die sich auf 13 000 Euro monatlich belaufen sollen. Aber auch als hauptberuflicher CDU-Kampagnenplaner und Düsseldorfer Landtagsabgeordneter stand Meyer noch fünf Monate bei RWE im Sold. Dafür kassierte er bis April 2001 von dem Stromkonzern 40 400 Euro Gehalt sowie 18 920 Euro Weihnachtsgeld und Tantiemen.Trotz seines aufreibenden Jobs in Berlin will Meyer noch ausreichend Zeit gefunden haben, beim RWE-Konzern ordentliche Beratungsarbeit zu leisten - "in Fragen der Stromliberalisierung und bei Marketingkonzepten für Stadtwerke", wie er behauptet. RWE intern heißt es, dies sei "erstunken und erlogen".In der Causa Meyer gibt es offenbar viele Wahrheiten.

[flitztass]

@GillyBaer: Ist mir schon klar, dass es darum geht, dass jemand aus der Privatwirtschaft in die Politik wechselt. Genau das ist denjenigen, die diese Kampagne gestartet haben, ein Dorn im Auge.
Gewisse Kreise wollen unbedingt verhindern, dass erfolgreiche Leute aus der Privatwirtschaft in die Politik wechseln. Diese Kreise bevorzugen Politiker, die nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben wie ehemalige Taxifahrer, Bardamen, Terroristenanwälte, gescheiterte Hauptschullehrer oder Gewerkschaftsfunktionäre.

Und irgendeine Zahlung oder Vergünstigung lässt sich jedem nachweisen, der mal in der Privatwirtschaft gearbeitet hat. Mit der Moralkeule wird der dann fertig gemacht, bis er freiwillig hinwirft oder seine Partei ihn fallenlässt, weil man gegen eine solche Rufmordkampagne ,unterstützt durch die einschlägigen Medien, in unserer Neidgesellschaft machtlos ist.

Du hast aber natürlich nichts dagegen, wenn deine Lieblingspolitiker (allesamt Dilettanten, die nie etwas vernünftiges gelernt haben) nach ihrer politischen Tätigkeit anschliessend in einem halbstaatliches Unternehmen mit einem guten Vostandspöstchen versorgt werden, nachdem sie diesem Unternehmen ein paar Wettbewerbsvorteile besorgt haben.

[flitztass]

@teller1: Wer hindert dich daran, eine Partei zu gründen, die alles besser macht?

Und wenn du es in diesem ach so undemokratischen Land nicht mehr aushältst, würde ich dir empfehlen, auszuwandern. Weissrussland oder Nordkorea kann ich da sehr empfehlen. Da wirst Du dein Problem mit den zwei Parteienmafias nicht haben.

[Merrill]

@flitztass:

Du irrst gewaltig, wenn du meinst, das hier dagegen geschrieben wird,
"dass jemand aus der Privatwirtschaft in die Politik wechselt."

Hier wird dagegen geschrieben, das
- Meyer über mehrere Jahre Vollzeit-DREIfachgehälter bezieht, wobei nach menschlichen
Ermessen auszuschließen ist, das er auch nur ZWEI dieser DREI Jobs wirklich ausfüllte

- Meyer den dritten äußerst gut bezahlten RWE-Job wissentlich verschweigt, sowohl in seinen
veröffentlichungspflichten Angaben, als auch nach Nachfragen !

- Meyer 250.000 TDM sogenannter "Abfindung" von der RWE erhielt, diese aber erstaunlicherweise nach
Wiedereintritt einige Monate später nicht einmal zurück zahlen mußte.

[wellen]

Der Hit ist - als Mayer damals das Plakat von Schröder im Stil eines Verbrechersteckbriefes vorgestellt hat.

Der Mayer ist wirklich ein Unding - er gehört hinter Gitter und fertig.

[flitztass]

@Merrill: Selbstverständlich ist den "Berufspolitikern" es immer ein Dorn im Auge, wenn jemand aus der Wirtschaft in die Politik kommt. Der Spiegel schreibt sogar, dass das einige Politikerkollegen stört:

Laurenz Meyer läuft Gefahr, das Opfer einer Karriereplanung zu werden, die sich von Anfang an nicht eindeutig zwischen Politik und Privatwirtschaft entscheiden konnte. Der Christdemokrat aus dem westfälischen Hamm verwies stets mit einem Stolz, der von vielen Unionsleuten als aufreizend empfunden wurde, auf jene "Rückfahrkarte", die ihm sein vormaliger Arbeitgeber ausgestellt hatte.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,333593,00.html

Und über die Abfindung müsste man erst mal wissen, was damit abgefunden wurde. Wenn damit zum Beispiel seine Ansprüche an die Pensionskasse von RWE/VEW abgefunden wurde, dann kann man Meyer höchstens Dummheit vorwerfen, dass er sich so billig abspeisen lässt.
Mein Schwager hat von 2 Jahren die Firma gewechselt, nachdem er in der alten Firma 30 Jahre gearbeitet hat, aber nicht umziehen wollte, als die einen Produktionsstandort geschlossen haben. Der bekam drei Jahresgehälter (1,2 Monatsgehälter für jedes Jahr in der Firma) als Abfindung, obwohl er ohne Pause direkt in einer anderen Firma weitergearbeitet hat.

In kenne sogar jemand, dem 13 Jahre lang ein Gehalt weitergezahlt wird, ohne dass er dafür irgendetwas tun musste, nachdem die von ihm geleitete Forschungsabteilung bei Siemens aufgelöst wurde, als er 52 Jahre alt war.

Aber den durchschnittlichen von Neid zerfressenen Bildzeitungleser, der es nie zu etwas gebracht hat, kann man natürlich mit diesen 6-stelligen Zahlen und der Unterstellung von Raffgier gut beeindrucken.

[ConnorMcLoud]

#449,

Fazit: Alles in Ordnung mit Meyer, gell?

[Viva2]

Zittern unterm Weihnachtsbaum
Die Einkünfte von Laurenz Meyer sind ein Skandal - ob er nun gelogen hat oder nicht. Abgeordnete verdienen mehr als die durchschnittlichen Steuerzahler, von denen sie ihr Geld erhalten. Das ist prinzipiell gut und richtig so, weil es ihre Unabhängigkeit sichert. Wenn Mandatsträger allerdings meinen, sie hätten auch ein Mandat zur persönlichen Bereicherung, dann kommt Sehnsucht nach den Zeiten auf, in denen nur die Besitzenden politische Ämter ausüben konnten. Da war wenigstens geklärt, was jetzt mühsam recherchiert werden muss: welchen Interessen die Volksvertreter eigentlich dienen.

KOMMENTAR
VON BETTINA GAUS
Es gibt viele Dinge, die nicht verboten sind und die sich dennoch nicht gehören. Ein Gast, der besoffen herumpöbelt, riskiert, nicht mehr eingeladen zu werden. Wer gegen die guten Sitten verstößt, muss in nahezu jedem Lebensbereich mit Sanktionen rechnen. Allerdings nicht vor Gericht: Dort zählt nur der Buchstabe des Gesetzes. Es ist ein interessanter Hinweis auf das Selbstbild von Politikern, wenn sie argumentieren wie Angeklagte und gern auf gesetzliche Regelungen verweisen. Als ob mit einer Wahl keinerlei moralische Verpflichtungen einhergingen.

Politiker definieren, was der Bevölkerung zugemutet werden kann. Wenn ein Besserverdienender nicht einmal seinen Strom selbst bezahlt, dann möchte man ihm einfach nicht mehr zuhören, wenn er darüber spricht, was sich andere Leute ihre Gesundheit kosten lassen sollten oder was Sozialhilfeempfänger für die Allgemeinheit zu leisten haben. Oder was er unter Patriotismus versteht.

Fest steht: Das gilt für Herrn Meyer. Aber gilt es nur für ihn? Es hat lange gedauert, bis schwergewichtige politische Gegner der Union laute Kritik am CDU-Generalsekretär geübt haben. Zufall? Die leidigen Weihnachtseinkäufe? Oder Angst? Der Stromkonzern RWE dürfte in Nordrhein-Westfalen nicht nur die Opposition alimentiert haben. Manche Abgeordnete sitzen vermutlich zitternd unter ihren Bäumen. Was werden die "Parteifreunde" im neuen Jahr unternehmen?

Längst stürzen Politiker regelmäßig nur noch über Dolchstöße aus den eigenen Reihen. Die Affären Arentz und Meyer liefern vor allem Aufschlüsse über interne Machtkämpfe innerhalb der CDU. Über Parteigrenzen hinweg scheint hingegen zu gelten: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Akzeptierst du meinen Kontostand, dann akzeptiere ich deinen. Es ist Ekel erregend.

taz Nr. 7544 vom 20.12.2004, Seite 1, 84 Zeilen (Kommentar), BETTINA GAUS

[wellen]

. Es ist Ekel erregend.

[Viva2]

ftd.de, Mo, 20.12.2004, 9:41
Inlandspresse sieht Meyer vor dem Aus

Die Affäre um angeblich ungerechtfertigte Nebeneinkünfte von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer schlägt in der deutschen Presselandschaft hohe Wellen. Überwiegender Tenor ist, dass Meyer vor dem Aus steht.


"Der Tagesspiegel" (Berlin): "Nordrhein-Westfalen, der Energieriese RWE und die Westdeutsche Landesbank, diese drei bilden seit Jahrzehnten das, was man heute neumodisch privat-public-partnership nennt. Das Grundverständnis: Was gut ist für die RWE, ist auch gut für NRW und wenn man Hilfe braucht, steht die WestLB bereit. Was für das Land gilt, gilt auch für die Menschen. Deshalb hat die RWE Politiker auf den Gehaltslisten, die einmal nützlich sein könnten. So etwas Ähnliches gab es vor gut 20 Jahren schon einmal in Deutschland. "Pflege der politischen Landschaft" nannten die verantwortlichen Herren des Hauses Flick den fürsorglichen Umgang mit Politikern. Als Angela Merkel im November 2000 den neuen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer präsentierte, meinte der genauso flapsig wie selbstbewusst, seine Chefin könne sich ja keinen zweiten Fehlgriff leisten. Aber selbst Laurenz Meyer wird doch nicht ernsthaft glauben, dass jetzt Angela Merkel zurücktritt."

"General-Anzeiger" (Bonn): "Rechtlich mag Meyer mit seinen doppelten und dreifachen Einkünften auf der sicheren Seite stehen, doch das Bild, das er in der Öffentlichkeit abgibt, ist schädlich für die politische Klasse im allgemeinen und für die CDU im besonderen. Da kann Rüttgers noch so sehr Appelle zur Geschlossenheit an seine Parteifreunde richten oder politische Konzepte für die Zeit nach der Landtagswahl entwickeln. Er wird keine Chance bekommen, in Düsseldorf zu regieren, wenn nicht seine Politik, sondern das finanzielle Gebaren von Unionspolitikern im Vordergrund der Diskussion steht. Erinnerungen an Helmut Kohl und die Spendenaffäre vor fünf Jahren werden wach, als Rüttgers schon einmal vor einem Wahlsieg stand. Er wird seiner Chefin in Berlin deutlich machen müssen, dass auch sie einen Schlussstrich ziehen muss. Genauso wie es Rüttgers selbst bei den Kölner Personalfällen Arentz und Blömer gemacht hat."


"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Nach dem Rheinländer Arentz bestätigte nun Generalsekretär Meyer alles, was man über die Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen immer schon ahnte. `Kennt keiner, will keiner, mag keiner`, höhnte Rüttgers einst gegen Steinbrück. Gut möglich, dass auch die Union tief im Westen auf absehbare Zeit keiner will und mag."


"Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf): "Mit dem unausweichlich gewordenen Abgang Meyers beginnt erst das große Zittern der politischen Kaste in Nordrhein-Westfalen. Über Jahrzehnte hatten politiknahe Konzerne wie WestLB, Ruhrgas, RWE und Veba die Parteien-Landschaft gepflegt. Wenn jetzt die RWE die Chance nutzt, unter ihrem unverdächtigen Vorstandschef Harry Roels reinen Tisch zu machen, dann darf vor der Landtagswahl im kommenden Mai noch mancher Genosse und Christdemokrat zittern."


"Frankfurter Neue Presse" (Frankfurt): "Landeschef Rüttgers kann einem Leid tun: Vor Jahren, nach Triumphen bei den Kommunalwahlen, sprachen alle Umfragen dafür, dass er die völlig verbrauchte rot-grüne Koalition unter Clement würde ablösen können - da wurde der CDU-Spendenskandal bekannt. Rüttgers, eh kein Volkstribun, blieb Oppositionschef. Die Affäre Meyer könnte also nicht nur dem raffgierigen Generalsekretär den Kopf kosten, sondern auch die politische Zukunft des Zukunftsministers von Helmut Kohl beenden."


"Stuttgarter Nachrichten": "Gerade erst hat die Partei, für die Meyer sprechen soll, eine Wertedebatte ins Leben gerufen. Eine Art neuer Bescheidenheit gehört dazu: "Fort mit dem Anspruchsdenken", wird propagiert. Weniger Privilegien, weniger Habenwollen werden der Wählerschaft angeraten. Von diesen Tugenden ist beim CDU-Generalsekretär wenig zu sehen. Er verkörpert sie nicht, kann sie nicht vertreten, und muss deshalb gehen."


"Neue Presse" (Hannover): "Laurenz Meyer steht als Lügner da. Für die CDU ist er zum Entsorgungsproblem geworden. Gut möglich, dass er das Weihnachtsfest schon als Politrentner feiern kann. Die Affäre trifft Merkel zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Denn im kommenden Jahr stehen wichtige Wahlen an. Die Frau aus dem Osten will Kanzlerkandidatin werden und da kann sie sich allzu viele Schlappen nicht leisten. Ihren Laurenz wird sie opfern müssen, denn wegen seines einnehmenden Wesens wäre er für die wahlkämpfende CDU an Rhein und Ruhr eine Belastung."



© dpa

[wellen]

Wir brauchen Auffanggesellschaften für Politiker.

Man sollte ja nicht vergessen welch persönliches Erfolgsgefühl es für Mayer gewesen sein muß solche Beträge auf seinem Konto zu sehen.
Er muß sich doch selbst auf die Schulter geklopft haben um dieses Erfolgs - der ja nur mit außerordentlichem Arbeitseifer und Fleiß begründet werden kann.

Klaus Esser hat das ja auch immer so dargestellt.

[wellen]

Vor Weihnachten bekommt Mayer noch Schonzeit - ich muß auch souverän bleiben und mein Gesicht wahren.

[Wilbi]

344 Wellen,

da Du gerade den Fall Klaus Esser wieder angezogen hast, fällt mir gerade eine Diskussionssendung über den Fall Ahrentz ein. Hier wollte ein links angesiedelter Journalist
den Fall Esser und Ahrentz vergleichen. Daraufhin erwiderte ein Teilnehmer, daß das nicht vergleichbar sei, da Esser wenigstens was für sein Geld geleistet hat, indem er den Aktionären einen Mehrwert von 10 Milliarden beschert hat, soviel wie die ganze letzte Steuerreform der Rot/grünen.
wilbi

[wellen]

Esser ist sehr wohl mit Arentz und Mayer vergleichbar.
Es geht in allen Fällen um maßose Bereicherung auf Kosten anderer.
Es gibt da aber noch unzählige solcher Fälle.
Auch der Zusammenbruch der P.Holzmann AG ist auf gnadenlose Bereicherungen, angefangen von Bauleitern welche sich auf Firmenkosten Häuser bauen ließen, bis hin zum Betriebsrat der mit den Oberen Etagen unter einer Decke steckte und zu allem schwieg, zurückzuführen.
Bereits damals - P.Holzmann war einer der ersten großen Zusammenbrüche - begann die ganze Misere.
Was jetzt mit Mayer, Arentz usw. zum Vorschein kommt, sind aber nur Spitzen des Eisberges. Das geht schon noch weiter -
da bin ich mir sicher.

[hwzock]

[PisaStudent]

wellen

es wär ganz praktisch, vor allem auch für Dich, mal zwischendurch wieder das Hirn einzuschalten.

[Blue Max]

Manchen Abzockern sollte man ein unter Spannung stehendes Stromkabel sonstwo reinschieben...

[wellen]

#348

.. hab schon gemerkt, dass das dein Lieblingsbildchen ist.

[wellen]

Heul - heul -

ich möchte im gutbezahlten Amt bleiben - ich besteche auch die SOS - Kinderdörfer.

[IMG]http://img95.exs.cx/img95/5848/5465219__2486536749.

[PisaStudent]

352

da gestehe ich: Diese Aktion fand ich nun auch die blödeste Lösung, die er sich ausdenken konnte. Ausser natürlich dem damit für die Beschenkten entstehenden Nutzen.

[wellen]

Ist dein Ruf erst mal ruiniert - lebst du völlig ungeniert.


Meyer will größten Teil der RWE-Abfindung spenden
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bleibt trotz der Vorwürfe wegen Zahlungen des RWE-Konzerns im Amt. Meyer legte eine Erklärung über die seit längerem unklaren Gelder vor, die von CDU-Chefin Angela Merkel akzeptiert worden sein soll. Ein Rücktritt Meyers steht nach Angaben von Parteikreisen nicht mehr zur Debatte.


© dpa
In der Erklärung gab Meyer an, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250.000 Mark (127.822 Euro) erhalten zu haben. Diese Zahlungen liegen der Erklärung zufolge damit vor seinem Amtsantritt als CDU-Generalsekretär im November 2000.

Meyer kündigte an, den größten Teil des Betrags - 81.806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Deren Geschäftsführer, Georg Willeit, sagte der Hörfunkagentur dpa-RUFA: "Für uns zählt jeder Euro. Wir bedanken uns bei Herrn Laurenz Meyer im Namen der SOS- Kinder in aller Welt."

Meyer räumte ein, dass die Annahme der Abfindung in Höhe dieses Betrages zwar rechtlich korrekt gewesen sei. Ihm sei jedoch "mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen" bewusst, dass nicht verstanden werde, "dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich in das Unternehmen zurückgegangen bin". Unabhängig von dieser Erklärung hatte Meyer bereits am Freitag eingeräumt, von RWE von November 2000 bis April 2001 weitere 40.000 Euro Gehalt bezogen zu haben. Dieses hat er damit gerechtfertigt, dass er für den Konzern gearbeitet habe.

Die Grünen forderten den RWE-Konzern auf, konkret Auskunft über Zahlungen an Politiker zu geben. "Es wäre Zeit, dass die Firma RWE offen legt, wer eigentlich insgesamt auf ihrer Gehaltsliste steht oder stand, damit man bestimmte energiepolitische Äußerungen genauer zuordnen kann", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Meyer habe Dreifachzahlungen erhalten - vom Landtag, der CDU und der RWE. "Das ist ein bisschen zu habgierig."


Allein gelassen? CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.
© dpa
Der Essener RWE-Konzern wiederholte, zunächst keine weiteren Einzelheiten offen legen zu wollen. "Ohne Einverständnis des Arbeitnehmers sind wir nicht befugt, Auskünfte über arbeitsrechtliche Beziehungen an Dritte weiterzugeben",sagte eine Sprecherin. Dies gelte nicht nur für den Fall Meyer, sondern generell, hieß es.

Die Bundesregierung sieht nach den Geldzahlungen des RWE- Stromkonzerns an führende CDU-Politiker keinen Anlass für eine Überprüfung von Kabinettsmitgliedern. Die für Mitglieder der Regierung geltenden Regelungen seien so eindeutig, dass eine Situation wie bei Meyer ausgeschlossen sei, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz forderte eine grundsätzliche Offenlegung von Neben- und Zusatzverdiensten der Politiker.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg forderte Meyer auf, "wirklich reinen Tisch zu machen". Er sagte dem NDR, rechtlich sei Meyer nichts vorzuwerfen, moralisch schon.

[Merrill]

81.806 Euro von 127.822 Euro spendet Meyer jetzt - steuerlich als Spende absetzbar.
Diese Summe stammt aus einer Abfindungsvereinbarung, bei der die Juristen von RWE angeblich
vergessen haben sollen, das sie nicht fällig wird, wenn Meyer nach nur 6 Monaten wiederkommt.
Wer´s glaubt, wird selig ......

Kein Wort von der erheblichen RWE-Zahlung, die Meyer
nach seinem Antritt als Generalsekretär erhalten hat.
Neben diesem Job und diverser anderer Jobs war er auch noch Bundestagsabgeordneter.

Existieren eigentlich mehrere geklonte Laurenz Meyers, die all diese Vollzeitjobs erledigen ?!?

[Blue Max]

#355

Und Abgeordneter im Landtag von NRW ...

[hwzock]

Wieso spendet der Meyer eigentlich, wenn alles rechtens war?

[GillyBaer]

# 355,
Existieren eigentlich mehrere geklonte Laurenz Meyers, die all diese Vollzeitjobs erledigen ?!?

solche Serien sind in naher Zukunft nicht klonbar,
erst die 4. Serie
- die Nimmersatt- und "ohne Unrechtbewußtsein" Wessi-Prototypen
dürfte 2037 den Durchbruch bringen

[flitztass]

@merrill: Als Experte für genaue Zahlen kannst Du uns doch jetzt bestimmt auch mal noch eine genaue Auflistung geben, welche Vollzeitjobs der Laurenz Meyer zu welchen Zeiten gleichzeitig ausgeübt hat. Ich bin schon mal auf die Liste gespannt.

[flitztass]

Bin ja mal gespannt, ob die Medien am Ball bleiben, und auch all die anderen Kungeleien zwischen RWE, E.On etc. mit Politikern und Gewerkschaften durchleuchten, wie z.B. die Mauscheleien bei der Ministererlaubnis der Herren Müller, Overhaus, Tacke für die Fusion von E.On und Ruhrgas.


Liste beachtenswerter Lebensläufe

Dr. Jochen Holzer
geb: 1934,
1961-1971: Referatsleiter Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium,
1978-1990: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Bayernwerke AG,
1990-1993: Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG. Senator E.h. der TU München.
Quelle: Energie u. Management 1. Oktober 2004



Dr. Werner Müller
geb. 1946,
1973-1980: RWE AG,
1980-1992: VEBA AG,
1992-1997: Mitglied des Vorstands der Veba Kraftwerke Ruhr AG,
1998-2002: Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
ab 2003: Vorsitzender des Vorstands der RAG,
Quelle: www.gebb.de



Dr. Alfred Tacke
geb. 1951,
1998-2004: beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,
ab 2004: Vorstand der RAG.



Georg Wilhelm Adamowitsch
geb: 1947,
1990-1993: Leiter des Büros des Ministerpräsidenten von NRW Johannes Rau,
1993-1995: Abteilungsleiter Umweltministerium NRW,
1996-1999: Beauftragter der VEW AG für Bundes- und Europaangelegenheiten,
seit 2002: beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.



Dr. Joachim Grawe
geb. 1933,
1963 - 1967 und 1969 - 1980: Ministerialdirigent im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Baden-Württemberg dort ab 1976 Leiter der Abt. "Energie und Wirtschaftsordnung",
1968 - 1969: Tätigkeit für CERN (Europäische Organisation für Kernforschung, Genf),
1981 - 1982: Ministerialdirektor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
1986 - 1998: Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e.V. (VDEW),
bis 2000: Mitglied Verwaltungsrat Deutsches Atomforum,
Quelle: www.energie-fakten.de



Dr. Manfred Overhaus
geb.1939,
1966 - 1968: Institut für Weltwirtschaft in Kiel
seit 1968: Bundesfinanzministerium
seit 1993 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
seit 2004: Berater für die Essener RAG AG
Quelle: "Der Spiegel", www.bundesfinanzministerium.de



Björn Engholm
geb. 1939,
1969 - 1983: Mitglied des Bundestages
1977 - 1981: parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft,
1981 - 1982: Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
1983 - 1994: Mitglied des Landstages Schleswig-Holstein,
1988 - 1993: Ministerpräsident Schleswig-Holstein,
1994: Beratervertrag mit der zum Veba-Konzern gehörenden PreussenElektra (Planungen für einen baltischen Energieverbund)
Quelle: www.dhm.de



Dr. Walter Hohlefelder
geb. 1945,
1975 - 1980: Innenministerium Nordrhein-Westfalen, persönlicher Referent des Innenminister,
1980 - 1985: Bundesministerium des Innern,
1985 - 1986: Geschäftsführer, Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Köln und Garching
1986 - 1994: Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zuständig für Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Entsorgung,
1994 - 1999: Generalbevollmächtigter, VEBA AG Bereich Wirtschaftspolitik,
seit 1999: Vorstandsmitglied, PreussenElektra AG, zuständig für die Bereiche Recht und Kernenergie
seit 2000: Vorstandsmitglied der E.ON Energie AG, München,
seit 2004: Präsident, Deutsches Atomforum e. V.
Quelle: www.kernenergie.de



Gerhard Hennenhöfer
bis 1999 Mitarbeiter bei der Atomaufsicht des Bundesumweltministeriums
seit 1999 Mitarbeiter von E.ON Energie
Quelle: www.ngo-online.de



Dr. Bruno Thomauske
1978 - 1980: Tätigkeit am Kernforschungszentrum CERN in Genf
seit 1983: Bundesamt für Strahlenschutz
1991 - 1997: Abteilungsleiter für Projektmanagement für Endlagerprojekte
seit 2003: Fachbereichsleiter mit Zuständigkeit für Endlagerung radioaktiver Abfälle, Genehmigungsverfahren für Zwischenlager und Transporte von Kernbrennstoffen
seit 2003 Prokurist bei Vattenfall
Quelle: Infoblatt des VKTA, www.neckarwestheim.antiatom.de


http://www.energienetz.de/pre_cat_46-id_168-subid_461-subsub…

[PisaStudent]

hwzock

warum er spendet? Ganz einfach: er hofft damit Ruhe zu haben. Aber genau hier war er schlecht beraten. das klappt hier nicht wie bei Raab mit seinen T-Shirts, dass alle sich zufrieden geben.

Hier hätte Meyer die Zahlungen einafch zugeben und dazu stehen sollen.

[hwzock]

Seh ich auch so

Er wird das auch politisch nich überleben, da bin ich mir ganz sicher

Wart das neue Jahr ab

[PisaStudent]

fliztass

das mit Müller hatte man ja versucht. weil aber die Opposition so schnell ruhig war (warum nur )ist die Diskussion abgestorben.

[PisaStudent]

hwzock

das kann er nicht überleben. die suchen nur nach ner freundlichen Entsorgungsmethode. Aber eben alles nur, weil er falsch beraten war.

[whitehawk]

also ich finde das spenden besser als das zurücktreten,der nutzen ist doch so höher für die gesellschaft.

bei hermann josef arent war aber nie die rede von rückzahlung---welch widerliche einstellung sich dahinter verbirgt

[PisaStudent]

#365

so bleibt er aber in wichtigen Phasen immer ein Spielball des politischen Gegners.

[GillyBaer]

#360 Flitzertasse

Bin ja mal gespannt, ob die Medien am Ball bleiben, und auch all die anderen Kungeleien zwischen RWE, E.On etc. mit Politikern und Gewerkschaften durchleuchten, wie z.B. die Mauscheleien bei der Ministererlaubnis der Herren Müller, Overhaus, Tacke für die Fusion von E.On und Ruhrgas.

aber logo ........ bleiben die Medien,
Medienleader "Spiegel" am Ball ..endlich mal ein Thema ..

vorab mal die WO-Insider-Wette:

auf einen vom Spiegel geschlachteten Gewerkschaftsbonzen
kommen vier CDU/CSU-Amigos.........

(die 4:1 Standard-Quote)

der Badenwerke, Isar-Ampere, Bayernwerke der Südschiene !

aber dennoch :
höchst interessant mal - und längst überfällig
- die Strom-und Gas-Kraken-Wirtschaft in Deutschland zu durchleuchten -
ein gefundenes Medien-Hartz(IV)-Kontrast-Schappi-Programm

und "Nimmersatt-Meyer" wird nicht der letzte Amigo sein !

[wellen]

#366

Die werden alle nicht mehr lange spielen.
Dann heißt´s Gute Nacht.

[PisaStudent]

wellen

woher Dein Optimismus? Oder meinst Du nur, dass ohnehin alle irgendwann sterben müssen

[wellen]

Junge politische Newcomer - egal welcher Coleur -
müssen und werden sich solcher Leute eines abschreckenden Beispiel´s politischer Karriere bedienen müssen.

[PisaStudent]

wellen

was genau wolltest Du jetzt schreiben?

[flitztass]

Dann schaun wer mal, ob der Spiegel sich wirklich diesem Thema annimmt. Ich wage es mal zu bezweifeln.

Die Strom-Connection

Staatsekretär Alfred Tacke setzte die Fusion von Eon und Ruhrgas zum größten privaten Energiekonzern der Welt durch. Jetzt bekommt der Spitzenbeamte einen gut dotierten Vorstandsposten bei einer Eon-Tochter. Wie eng sind Energiewirtschaft und Regierung verbandelt?
von Daniel Wetzel


Politik und Stromwirtschaft passen irgendwie zusammen
Foto: dpa [M: oht]
Nahezu jeder Deutsche ist Eon-Kunde. Wer nicht von einem der 121 Stadtwerksbeteiligungen des Düsseldorfer Konzerns Strom bezieht, heizt sein Haus mit Erdgas der Unternehmenstochter Ruhrgas. Der Mann, der vor zwei Jahren diesen Zusammenschluss zum größten privaten Energiekonzern der Welt gegen alle wettbewerbsrechtlichen Bedenken durchgesetzt hatte, ist der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke. Jetzt bekommt der Spitzenbeamte einen gut dotierten Job als Vorstandsvorsitzender der Eon-Beteiligung RAG. Zur Belohnung? "Höchst, höchst anrüchig", findet jedenfalls Aribert Peters, Chef des Bundes der Energieverbraucher, diesen Vorgang: "Dass Energiewirtschaft und der Regierung so eng verbandelt sind, hätte ich nicht gedacht."


Ausgerechnet zu einer Zeit, in der fast alle großen Energiekonzerne deutliche Preiserhöhungen für Strom und Gas verkünden, flammt der Verdacht auf: Kam die größte Fusion im europäischen Energiemarkt nur durch Mauscheleien zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft zu Stande? Belohnt der Eon-Konzern, der mit rund 40 Prozent Hauptaktionär des Ruhrkohle-Konzerns RAG ist, im Nachhinein das industriefreundliche Verhalten des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium? Tackes früherer Vorgesetzer, Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), hatte übrigens bereits im April vergangenen Jahres einen Vorstandsposten bei der RAG in Essen erhalten.


"Eine Unverschämtheit" seien solche Verdächtigungen, heißt es inoffiziell bei der RAG in Essen. Doch das finden längst nicht mehr alle: "Der Vorgang schreit nach Aufklärung", sagt FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Von "Filz und Klüngel" spricht auch der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers. Die Union beantragte gar für Donnerstag eine Sonder-Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, um Licht in den "Fall Tacke" zu bringen. Es sei doch "ausgesprochen merkwürdig", wenn ein Beamter erst eine höchst umstrittene Fusion ermögliche und dann in den Bereich genau dieses Konzerns wechsele, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU).


Üppige Steinkohle-Subventionen, Sonderabsprachen: Indizien, die für eine besondere Nähe von Bundesregierung und Energiewirtschaft sprechen, gibt es genug. So weigerte sich die Bundesregierung über Jahre hinweg, eine Regulierungsbehörde für den Energiemarkt einzurichten. Während es in allen anderen europäischen Staaten eine behördliche Aufsicht über das natürliche Leitungsmonopol der Netzbetreiber gab, blieben die deutschen Versorger von staatlicher Kontrolle befreit. Dafür nahm die Bundesregierung sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission auf sich. Und das neue Energiewirtschaftsgesetz, das zur Zeit dem Bundesrat vorliegt und nun endlich auch eine staatliche Regulierung vorsieht, "liest sich in weiten Teilen so, als hätten es die Energiekonzerne selbst geschrieben", stellt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher fest.


Auch die Umstände der Fusion von Eon und Ruhrgas sprechen für eine große Nähe des Unternehmens zur Bundesregierung. Denn nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Müller selbst für "befangen" erklärt hatte, winkte sein Staatssekretär Tacke die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion ohne viel Federlesens durch. Die Einsprüche und Klagen mehrere Eon-Konkurrenten gegen die "Ministererlaubnis" wurden größtenteils ignoriert: Bei der entscheidenden Anhörung ließ sich Tacke gar nicht erst blicken, noch nicht einmal ein ordentliches Protokoll wurde erstellt. Unmittelbar vor der endgültigen Verkündigung der Fusionserlaubnis traf sich Tacke dann noch mindestens drei Mal mit dem damaligen Eon-Chef Hartmann zu "Geheimtreffen" und handelte die Details der Fusionserlaubnis aus, ohne die Fusionsgegnern darüber noch einmal zu informieren: Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte deshalb "schwer wiegende Verfahrensfehler" Tackes fest und blockierte die Ministererlaubnis. Am Ende gelang Eon die Fusion nur, weil der Konzern die klagenden Parteien durch Geldzuwendungen und andere geschäftliche Versprechungen zu einer Rücknahme der Klage bewegen konnte.

Dass Energiekonzerne soviel Einsatz von Seiten der Regierung theoretisch mit Vorstandsposten "belohnen" könnten, will die Opposition in Zukunft unmöglich machen. Die Union in Berlin plant einen Gesetzesentwurf, der den Wechsel von politischen Beamten in Unternehmen, die sie bei vorangegangenen Entscheidungen begünstigt haben, für einen bestimmten Zeitraum verhindern soll. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers sagte der WELT: "Dem Beamten Tacke muss eine Karenzzeit verordnet werden, bevor er als Unternehmer in einen Konzern wechseln darf, den er zuvor mit einer politischen Entscheidung begünstigt hat. Das ist für mich eine politische Selbstverständlichkeit und ja auch in der Wirtschaft allgemein üblich", sagte Rüttgers, der von "Der Filz und Klüngel" spricht, "wenn ein SPD-Politiker nach dem anderen jetzt im Kohle-Bereich untergebracht wird."


Mit der Einführung einer gesetzlichen "Karenzzeit" würde endlich auch eine alte Forderung der Anit-Korruptionsvereinigung "Transparency International" erfüllt werden: "Folgejobs sind in Deutschland bislang nicht durch geltende Gesetze abgedeckt, obwohl indirekte Vorteile heute mindestens so verbreitet sind wie die Überweisung auf ein Nummernkonto", sagte Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland: "Bei aller berechtigten Scheu vor Regelungen - hier geht es nicht ohne."


http://www.welt.de/data/2004/09/08/329670.html

[Schachy]

White, das Folgende habe ich von dir erwartet zu lesen:
also ich finde das spenden besser als das zurücktreten,der nutzen ist doch so höher für die gesellschaft.
Genau dieses entspricht deiner Moral!! Typisch Kleinbürgerwessi! Schämen und Unrecht sind nicht mehr in der Wertewelt bei dir und deinesgleichen!!q
Es gibt nur noch: Geld, Geld, Geld ist das einzige Lebensziel! Nach dem Wie wird nicht mehr gefragt!!!! Git,ti ,git!!!

[wellen]

#371

bist du verwirrt?

[PisaStudent]

wellen

kann sein, dass ich auch verwirrt bin. Aber hier haben mich eher Deine Zeilen verwirrt. Da müsste ich mir zu viel hinzudenken, um Dich zu verstehen. Und selbst dann wüsste ich nicht ob meine Denke mit der Deinen dann kompatibel gewesen wäre.

[wellen]

PisaStudent - was bedeutet kompatibel?

[Waldsperling]

Wenn Laurenz fliegt, kann er sich ja der SPD als Kronzeuge zur Verfügung stellen.

Wenn die alle Schandtaten der CDU speichern wollen, benötigten sie einen Server mit 950 Mrd. Giga Bite Speicherplatz.

Vielleicht muss Angie ihn ja halten, weil er zu viel weiß.

Evt. bekommt Angie eine Rente als ehemalige FDJ Agitatorin.

[PisaStudent]

wellen

keine Ahnung! Woher soll das denn wissen. Hab ich eben irgendwo abgeschrieben Aber ich glaub, mit Bibel hats nix zum tun.

[PisaStudent]

Sperling

Angie muss ihn sicher nicht wegen seines Wissens halten. Nur macht sie ne schlechte Figur wenn sie den, den sie sich ausgesucht hatte jetzt unehrenhaft rausschmeissen muss.

Aber ist nur ne Frage der Zeit

[GillyBaer]

#377
Wenn die alle Schandtaten der CDU speichern wollen,
benötigten sie einen Server mit 950 Mrd. Giga Bite Speicherplatz.

in der Tat ........ eine Marktlücke .....
oder der Weg in die Selbständigkeit........
als Nachlassverwalter und Spenden-Manager für Meyer
natürlich tv-show-sicher !...... muss es in der Spontan-Bewerbung heissen,
so die interne Sprachregelung

also nix wie hin, und sich bei Meyer bewerben !

[Waldsperling]

Na Pisa,

langsam wirst noch ein Sozi.

[PisaStudent]

Sperling

zumindest komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass nicht nur die regierenden Sozis nix taugen, sondern auch die Alternativen keine Alternativen sind, die wirklich taugen

[Waldsperling]

GillyBaer, genau.

500 GB braucht man schon alleine für den grinsenden Wulf im Schafspelz.

[Waldsperling]

Nanu Pisa,

solch eine Einsicht?

Aber was wäre der Ausweg?

[teller1]

die pressekonferenz von l.meyer spricht bände !

auch dort hatte er probleme mit den zahlen ! und fragen waren natürlich nicht erlaubt ! lol

tolle demokratie gelle filzlau. oder flitz...

deine vorschläge : gründe eine partei oder wandere halt nach nordkorea oder weißrussland aus wenn du mit den zuständen in diesem land nicht einverstanden bist ! zeigen überdeutlich auf welch hohem ross die parteienmafia und deren helfershelfer in diesem land sitzen.hochmut kommt vor dem fa..... alter!

ein vertrag alla rwe/meyer - abfindung und xxx monate weitere volle gehaltszahlungen ist einfach unlogisch und alles andere als normal !

in der freien wirtschaft bekommst du entweder eine einmal zahlung = abfindung oder die abfindung wird per xxx monatszahlungen ausgezahlt ! und das wars dann auch.


die zeitliche verbindung zwischen der übernahme von vew durch rwe und diesem vertrag alla rwe/meyer eröffnet spielräume für ganz andere vermutungen !

[PisaStudent]

oh ja, die Demokratie! Wie viele PKs gab es denn in von den Rotgrünen schon, bei denen Fragen nicht erlaubt waren? Die Masche ist nun wirklich keine schwarze Erfindung.

[wellen]

21.12.2004
Rücktritt von Meyer angeblich nicht vom Tisch
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" trotz seiner Erklärung vom Montag weiter um sein Amt fürchten.


CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.
© dpa
Unter Berufung auf Kreise der Unionsführung berichtet das Blatt (Dienstag), ein Sturz des wegen Zahlungen von RWE in Bedrängnis geratenen Politikers werde weiter für möglich gehalten, auch wenn sich CDU-Chefin Angela Merkel am Montag hinter ihn gestellt hatte. Die Angelegenheit könne "bis Mittwoch oder Donnerstag über die Bühne gehen". Einigkeit bestehe darin, dass nicht noch die Weihnachts- Feiertage mit dem Thema belastet werden sollten.

Die Entscheidung Merkels hatte vor allem in der nordrhein- westfälischen CDU Unmut ausgelöst. Parteivize Jürgen Rüttgers, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist, erklärte: "Es gibt große Unruhe an der Basis in NRW. Es ist schwer, mit solchen Vorgängen Wahlkampf zu machen." Der 56-jährige Meyer kommt aus NRW. Am Wochenende hatten mehrere Mitglieder der CDU- Führungsgremien in Zeitungen erklärt, Meyer sei nicht mehr zu halten.

Meyer sieht sich dagegen nicht als Belastung für den NRW- Wahlkampf. Im ZDF sagte er am Montagabend, er werde sich mit voller Kraft dafür einsetzen, "dass endlich nach 40 Jahren der Wechsel kommt und Jürgen Rüttgers Ministerpräsident wird". Das werde Rüttgers "sicher zu schätzen wissen". Zugleich räumte er Fehler beim Krisenmanagement ein. "Da habe ich ganz eindeutig dazu gelernt. Ich würde das heute nicht mehr so machen", sagte Meyer auf die Frage, warum er die Karten erst so spät auf den Tisch gelegt habe.

In der Erklärung hatte Meyer angegeben, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250 000 Mark (127 822 Euro) erhalten zu haben. Diese Zahlungen lägen damit vor seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000. Meyer kündigte an, den größten Teil des Betrags - 81 806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden.

CDU-Chefin Merkel akzeptierte Meyers Erklärung. Sie begründete ihr Vertrauen zu Meyer damit, dass er "alle Fakten auf den Tisch gelegt" und seinen Fehler durch eine Spende wieder gut gemacht habe.

Unterdessen wies der Essener Stromkonzern RWE einen Bericht der "Financial Times Deutschland" zurück, wonach rund 40 Politiker Gehalt von dem Unternehmen bezögen. Ein RWE-Sprecher verwies am Montagabend auf Recherchen im eigenen Haus. "Diese haben ergeben, dass es auf landes-, bundes- und europapolitischer Ebene lediglich zwei ruhende Arbeitsverhältnisse gibt. Die von den Herren Arentz und Meyer." Der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz hatte Gehalt von RWE bezogen, ohne eine Arbeitsleistung zu erbringen. Arentz trat schließlich von allen seinen Ämtern zurück.

[GillyBaer]

# 387
das ist nur Wuschdenken der "Rüttgers Club CDU" in NRW,
weil General Laurenzo Nimmersatt seinen Parteigenossen Arentz
und indirekt auch den Landes-Chef Rüttgers wegen Arentz` Gehaltsaffäre scharf angegriffenn hatte !

Laurenzo, denk an deine arme Familie, steh es durch, dranbleiben,
damit in NRW die jetzige Landesregierung erhalten bleibt !

[broady]

Einfach lächerlich wie der gute Herr Meyer von der Presse fertig gemacht wird für annähernd nichts...

[aekschonaer]

Sehr geehrter Herr Meyer,
um Ihnen meine Verbundenheit mitzuteilen, möchte ich Ihnen an dieser
Stelle meine Solidaritätsmail an Herr Rüttgers nicht vorenthalten.



Sehr geehrter Herr Rüttgers,
wie ich finde haben sie mit Herrn Laurenz Meyer einen cleveren
Politiker aus NRW in Ihren Reihen.

Es wäre begrüßenswert wenn Sie Herrn Meyer als zukünftigen
Finanzminister für NRW gewinnen könnten.

Der Meyer hat es einfach drauf.

Das sollte man mitnehmen.


Mit respektvollen Grüßen

aekschonaer
Wähler aus NRW

[broady]

Eigentlich hat der Rüttgers so jemanden wie Laurenz gar nicht verdient,da er ihm ja selber in den Rücken fällt
Aber was solls,hauptsache die Sozis werden abgewählt!

[Waldsperling]

>>>Aber was solls,hauptsache die Sozis werden abgewählt! <<<

Das könnte ich unterschreiben. Aber bei diesem Personal regieren die Roten noch 500 Jahre.

[aekschonaer]

Hallo Waldsperling,
wir stehen vor einem großen Dilemma.

Unfähige Regierung, unfähige Opposition.

Mir behagt es nicht mehr das kleinere Übel zu
wählen.

Aktuell überlege ich welche Protestwahl am 22.05.05
die Übelkrähen zu vermehrtem Nachdenken anregen
könnte.

Eine nicht einfache Kiste.

[Waldsperling]

Ja aecki,

leider kein Ausweg.

Darüber schweigt sich sogar der Pisastudent aus.

Ich denke, wenn es nicht anders geht, muss ich noch die Kontrolle in Deutschland übernehmen.

Als erstes schicke ich eine Panzerdivision nach Essen in die Schönleinstraße.

Da sitzen die allergrößten "Wirtschaftsfachleute".

[PisaStudent]

Waldsperling

was möchtest Du denn von mir wissen? Etwa, wen Du noch wählen kannst? Ich glaub, wenn wir uns nicht selbst aufstellen lassen, dann niemanden mehr.

[Fuller81]

Nun iss der Laurenz wech vom Fenster!

[wellen]

Früher oder später bleibt bei Auseinandersetzungen der Schmiergeldmafia immer einer auf der Stecke.

[hwzock]

Und nu iss wech vom Fenster

[Wilbi]

Es muß hier vor allem den Sozis gedankt werden, die hier im Board kräftig mitgeholfen haben, daß Meyer zurücktritt.
Mit Meyer hätte die CDU kaum eine Chance gehabt, die Landtagswahl NRW zu gewinnen.Danke.
wilbi

[hwzock]

Ohne Meyer wohl auch nich mehr

[Viva2]

Keine Sonderleistungen


Vattenfall Europe bestätigte einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel", nach dem die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Wilfried Schreck und Reinhard Schultz bei dem Konzern beschäftigt sind. Angesichts der breiten Zusammensetzung des Bundestags aus allen gesellschaftlichen Gruppen sei dies "normal", sagte eine Firmensprecherin.


EnBW verwies darauf, dass der Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, Dietrich Birk, zugleich eine Teilzeitstelle bei dem Energieversorger hat. Baden-württembergische Landtagsabgeordnete verfügen generell über Teilzeitmandate. Birk ist daneben mit einem 60-Prozent-Job in der EnBW-Abteilung Wirtschaft, Gesellschaft, Politik in Berlin als Lobbyist beschäftigt.


Ein Konzernsprecher schloss Konstellationen wie bei Meyer oder Arentz aus. "Vertragsbeziehungen, denen keine Arbeitsleistung gegenüber steht, lehnen wir aus Prinzip ab", sagte er. Politiker im EnBW-Aufsichtsrat erhielten über die normale Aufwandsentschädigung hinaus keine Sonderleistungen. Veranstaltungen mit Kommunalpolitikern seien für das Unternehmen unverzichtbar. Der Aufwand halte sich in einem vertretbaren Rahmen.

[flitztass]

Von der Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Schultz:

Beruf und Politik

Von Anfang an hat Reinhard Schultz betont, dass er Beruf und Politik miteinander vereinbaren will. "Abhängigkeit von der Politik kommt für mich nicht in Frage", betont der Abgeordnete und Unternehmer. Viele Jahre hat Schultz als geschäftsführender Gesellschafter eine Ingenieurberatungsgesellschaft aufgebaut. Seit 1996 betreibt er selbständig und erfolgreich die Gesellschaft für Unternehmensberatung und Projektentwicklung "Schultz Projekt Consult". Zu seinen Kunden gehören europaweit operierendende Unternehmen der Energieversorgung und Abfallentsorgung, aber auch amerikanische Gesellschaften, die in Europa ihre Chance suchen. Schultz hält Politik und Geschäft strikt auseinander, auch wenn die Erfahrungen des Unternehmers seine Politik beeinflussen.

Inzwischen hat Reinhard Schultz dies "Doppelleben" perfektioniert. Ob er in Everswinkel oder in seiner Dependance in Berlin am Schreibtisch sitzt, ob er bei einem Kunden oder auf einem Parteitag ist, ob er im Urlaub auf den Kanaren oder bei einen Ortstermin im Wahlkreis ist, er ist nahezu immer erreichbar, mit seinen Büros vernetzt, hat Zugang zu den wichtigsten Daten. "Nur mit optimaler Arbeitsorganisation und viel Disziplin ist beides zu schaffen, aber es geht", freut sich Schultz. Moderne Informations- und Kommunikationsmittel sind für den Technikfreak inzwischen unersetzlich.

http://www.reinhard-schultz.de/privat/index.php3?yourid=none

[hwzock]

Da wird wohl noch mehr hochkommen

[Viva2]

Was meinst Du, warum die SPD und die Grünen sich so merkwürdig still verhalten?

Bezahlte Brötchen

Trotz ausreichenden Diäten von mittlerweile 7009 Euro brutto und einer kostenpauschale von 3.551,00 Euro lassen sich manche Abgeordnete auch schon mal im eigenen Haus, dem Reichstag, sogar das Frühstück bezahlen. So geschehen beispielsweise vor der Beratung als über die " Die Neustrukturierung der VEAG und der Laubag in der Vierten Kraft" getagt wurde. Zum Frühstück hatte zwar Reinhardt Schulz eingeladen, bezahlt und geschmiert (gemeint sind die Brötchen) wurde aber von der HEW, Hamburger Electrizitätswerke, heute ein Teil des Vattenfall-Konzerns.

Auf Schulzens Einladung heißt es wörtlich: " Die HEW erlaubt sich, die Kosten des Frühstücks zu übernehmen." Das war 2001 - und heute ist der Abgeordnete Schulz nicht nur Inhaber und Geschäftsführer der Schultz Projekt Consult, Everswinkel, und Mitglied im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf mbH, Ennigerloh, sondern auch im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG, Senftenberg. Natürlich wäre er das auch ohne das Frühstück geworden, aber nett ist es schon, wenn man seinen eigenen Vertreter im Bundestag hat. Gewählt wurde Schulz aber eigentlich über die SPD-Landesliste NRW - damit er die Interessen seiner Wähler vertritt.

[hwzock]

DA hab ich auch schon dran gedacht

[PisaStudent]

viva

da wirds bald um mehr gehen, als nur um Brötchen.

[Wilbi]

# 403 hwzok,

mach Dir nicht zuviel Gedanken. Das war schon immer so, das ist so und wird immer so sein. Geld regiert die Welt. Da können die noch so viel Gesetze machen.
wilbi

[hwzock]

Pah, Gedanken mach ich mir keine

Nur Sorgen

[PisaStudent]

wilbi

nun mach uns doch die alle Hoffnungen kaputt

[hwzock]

So issa nu ma, der wilbi

[StellaLuna]

"Wie der Herr, so das Gscherr", die CDU Hessen wurde schon wieder erwischt

CDU muss wegen schwarzer Kassen zahlen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bittet die CDU erneut zur Kasse. Die Partei soll wegen nicht veröffentlichter Zahlungen eines Großspenders auf rund eine halbe Million Euro verzichten.

Über mehrere Jahre waren Großspenden der Nahrungsmittelfirma Ferrero nicht in den Rechenschaftsberichten der Hessen-CDU veröffentlicht worden. Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, beläuft sich der Betrag auf insgesamt 255.646 Euro für die Jahre 1994 bis 1998.

Laut Parteiengesetz muss bei solchen Verstößen der doppelte Betrag der Spenden als Strafe gezahlt werden. Deshalb sollen bei der nächsten Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung im Februar 2005 rund 511.000 Euro einbehalten werden.

Bereits Rekordstrafe zu zahlen
Der zusätzliche Strafe erhöht die Zahlungsverpflichtungen der Partei an die Staatskasse. Wegen seiner schwarzen Kassen muss der hessische Landesverband bereits 21 Mio. Euro an den Bundestag zahlen. ... ftd.de, Mi, 22.12.2004, 14:19

[hwzock]

Ja sind die denn alle total beknackt

[StellaLuna]

hwzock
die glauben, dass sie nicht von dieser Welt sind -
aber die Strafe die sie zahlen müssen, ist von dieser Welt

[hwzock]

Wenn das tatsächlich stimmt, dann is das viel zu wenig

[StellaLuna]

Die Hessen CDU müsste aufgelöst werden, dieser Parteisumpf ist nicht mehr trocken zu legen!

[PisaStudent]

gut, dass der Thierse den SPDlern über den Weg gelaufen ist. Ist wie beim Fussball, wenn der Schiedsrichter der 12. Mann für die eine der beiden Mannschaften ist.

[StellaLuna]

PisaStudent
dass die Hessen-CDU die 21 Mio. zahlen müssen, hat ein Gericht festgestellt.
Möglich wäre natürlich noch, dass die Hessen-CDU nun auch noch wegen der 500.000-Ferrero-Strafe vor Gericht zieht.

[GillyBaer]

# 415 Stella,
"Die Hessen CDU müsste aufgelöst werden, dieser Parteisumpf ist nicht mehr trocken zu legen!"

die ehrenwerte Gesellschaft der Hessen-Amigos,
ein blasser Laienspieler-Ableger der echten, wahren Süd-Amigos
ist nicht auflösbar, sie gründet sich immer wieder neu

[PisaStudent]

Stella

ich will Dir ja wirklich nichts Böses. Aber ganz unter uns: Deine Platte hat nen Sprung. Irgendwie antwortest Du zZ auf alles was jemand schreibt:

dass die Hessen-CDU die 21 Mio. zahlen müssen, hat ein Gericht festgestellt.
Möglich wäre natürlich noch, dass die Hessen-CDU nun auch noch wegen der 500.000-Ferrero-Strafe vor Gericht zieht.

Guck doch mal nach, ob Du die Nadel nicht wieder aus der Rille bekommst!

[wellen]

#417

Stella für den PisaKnaben mußt du dir was besonderes einfallen lassen.

Der hat nicht nur einen - der hat nen ganzen Schwarm im Kopf.

[PisaStudent]

der Herr Wellen! (oder die Frau wellen), Da schau her.

Mach ma nicht solche Wellen hier am späten Abend!

Die andern Kinder sind schon in der Heia. Ab mit Dir auch in die Falle, sonst tun Deine Lehres schümpfen, gelle.

Gemma, packmers.

[hwzock]

Und dieser Schmierlapp Koch wird auch noch als Kanzlerkandidat gehandelt

[wellen]

#421 SchieferTurm - schlaf gut

Ich bin die Lehrerin -

[hwzock]

Neue Job für Laurenz Meyer

[Pater_Ralph]

Nur mal nebenbei: War der leider verstorbene SPD-Genosse und West LB-Vorstandsvorsitzende Friedel Neuber zu Zeit der Zahlungen nicht RWE-Aufsichtsratsvorsitzender? Förderte er bewußt den "politischen Gegner"? Oder wußte er, wie viele hochdotierte AR-Vorsitzende, einfach von nichts? Oder ist es tatsächlich so, daß SPD und CDSU an sich identisch sind (was ja bspw. die Karriere der Brüder Vogel nahelegt)?

[theak]

versteh laurenz meyer ja jetzt nicht wegen so ner bagatelle zu schmeissen er befindet sich doch in bester gesellschaft!!

[hwzock]

[Daniela22]

Jetzt hat ja die total linkslastige Medienlandschaft ihr Opfer !!
Die völligen Totalversager wie z.B. der Stolpe , der Milliarden in den Sand setzt (LKW Maut, Investitionlaichen in Brandenburg usw.)und dem deutschen Staat unendlich schaden, treten nicht zurück. Das ist ja der eigentliche Skandal in Deutschland !!!!

[hwzock]

Stimmt

Liegt aber daran, dass Schröpfer nu gar keinen mehr hat, den er an die Front schicken kann

[Alter_Ego]

#428

Ob ich es in diesem Leben noch erleben darf, daß man die "Bomben auf Belgrad" & "Sozialabbau" SPD oder "Krieg ist gut" Schmierblätter wie Spiegel, FR etc. pp. nicht mehr als "links" bezeichnen darf? Wohl kaum.

[Waldsperling]

>>>Investitionlaichen<<<

Sind das Fische die für Nachwuchs sorgen?

[theak]

ist ne umschreibung für zukünftige wirtschaftsstandorte

[GillyBaer]

# 428,
"Jetzt hat ja die total linkslastige Medienlandschaft ihr Opfer !!"

daniela,
wieso ?
Die schwarzen Amigos und Abenteurer bieten sich doch reihenweise selbst zum Abschuss,
ähm Blattschuss an,
daran dann kein Medium vorbeigehen !
auch nicht die konservativen Käseblättchen !

[Albatossa]

Fazit:

Laurenz hat keine Straftat begangen und wird von den Roten Medien niedergemacht!

Ex SPD-Politiker Wienand wurde zweimal rechtskräftig verurteilt und hat schwerste Verbrechen begangen und darüber verliert die Rote Presse fast kein Wort!

[hwzock]

Aber ausgerechnet der Schwarfmacher Meyer hat stets und immer andere zum Rücktritt aufgefordert

Diese Doppelmoral wiegt dann halt in einer solchen Situation auch doppelt schwer

[StellaLuna]

Albatossa,
es ist bekannt, dass es nicht um eine Straftat geht.
Hier ein Kommentar aus der Neuen Züricher Zeitung, die wahrlich kein Linksblatt ist, zum besseren Verständnis für Dich:

Juristisch nicht anfechtbar
Die Zahlungen des Stromkonzerns RWE an Meyer sind juristisch zwar offenbar nicht anfechtbar. Zum Verhängnis wurde dem CDU-Politiker aber sein hartnäckiges Ableugnen der Tatsachen und sein zurückhaltender Umgang mit Informationen. Erst am Wochenende hatte Meyer die jüngsten Medienberichte zu seinen Nebeneinkünften im wesentlichen bestätigt und Fehler zugegeben

[GillyBaer]

# 434, Albatross
"Laurenz hat keine Straftat begangen und wird von den Roten Medien niedergemacht!
Ex-Politiker Wienand...

Wir suchen jetzt für dich und den user willy
vier "geschmierte" SPD`ler, Grüne, Liberale und Gewerkschaftsbonzen,
damit dein Weltbild wieder in Ordnung ist !

Denn rote Ex-Politiker wiegen den General Amigo Laurenzo leider nicht auf,
es müssen schon vier aktive Sozis sein.
Such mit

[gernDabei]

Ex SPD-Politiker Wienand wurde zweimal rechtskräftig verurteilt und hat schwerste Verbrechen begangen und darüber verliert die Rote Presse fast kein Wort!


Albatossa,

der wurde auch zu recht verurteilt.
Leider vermisse ich noch, dass du hier Herrn Kohl erwähnst, der lediglich dafür, dass er sich bis heute über geltendes Recht hinweg setzt, ein läppisches Bußgeld zahlen mußte.

Ob Kohl käuflich war, sich also schmieren ließ, wird nicht mehr, dank des beharrlichen Schweigens, geklärt werden können.
Selbstverständlich hast du recht damit, dass Meyer keine Straftat begangen hat.Kohl dagegen schon und der war mal Bundeskanzler und hat scheinbar für viele ganz neue Maßstäbe hinsichtlich "Korrektheit" gesetzt.

Warum sollen eigentlich die Politiker aus der zweiten Reihe dann noch sowas wie ein Feingefühl haben, wenn dieser Ex-Kanzler heute noch der Meinung ist, dass geltendes Recht für ihn, "den Vater der Einheit" keine Gültigkeit hat er also über dem Gesetz steht?

[Merrill]

Der EX-SPD Politiker Wienand wurde verurteilt für einige Mio Bestechungsgeld.
Da er Ende 70 ist, mehrmals Krebs hat & Zucker & Beinamputiert & diverse andere Krankheiten hat
& wirklich Privatinsolvent ist (Steuernachzahlungen ...) hat man ihm bei der aktuellen Bestrafung geschont.

Gleichzeitig könnte man auch die Bestechungsfälle mit höheren Summen in Bonn und Rhein-Sieg-Kreis erwähnen:
Der Rhein-Sieg-Kreis-Abfallleiter (und CDU´ler) wurde
aktuell zu 6 Jahren Haft
für ca. 2-3 Mio Bestechungsgelder verurteilt, weil er nicht geständig war,
und angeblich privatinsolvent (aber Mercedes GEländewagen und vier Anwälte .......).
Der Bonner EX-Fraktionschef der CDU wurde trotz mehrer Mio Bestechungszahlungen überhaupt
nicht verurteilt, weil er vor Verfahrensbeginn vor einigen Monaten verstarb.

Auch über diese Fälle berichtete die bundesweite Presse nicht - weil´s Regionalfälle waren.


Laurenz Meyer jedoch war AKTUELLER BUNDES-GESCHÄFTSFÜHRER der CDU.
Das dann darüber bundesweit berichtet wird, wenn er auf Nachfragen die Unwahrheit über Mehrfachverträge
und angebliche Abfindungen (die dann doch keine waren) erzählte, ist mehr als verständlich.

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

das hartnäckiges Ableugnen von Laurenz Meyer stört mich auch! Und die ausländische Presse scheint bei ihre Kommentare die Dinge einwenig neutral zusehen.




Hallo gernDabei,

ich würde für Kohl auch keine Hand ins Feuer legen!


Gruß Albatossa

[hwzock]

Wie beschädigt ist Merkels Image?

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer blickt die Parteispitze 2005 nun wieder optimistisch entgegen.


Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sehen auch CDU-Chefin Angela Merkel durch die Affäre nicht beschädigt. Meyer-Nachfolger Volker Kauder will jetzt das Gespräch mit NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers suchen. Dennoch sehen Beobachter und auch Christdemokraten Parteichefin Merkel beschädigt. Die Union blicke zudem auf ein `verlorenes Jahr` zurück.

[wellen]

Die Politik der Merkl AG ist mehr als lächerlich.
Es ist Zeit dass die Menschen einmal diesen dämlichen Politikern etwas klarmacht und sagt und nicht umgekehrt -

[GillyBaer]

Nach dem Sturz
So gut ist Laurenz Meyer
jetzt finanziell versorgt

Scheiden tut weh, aber finanziell fällt Laurenz Meyer nach seinem Rücktritt als CDU-Generalsekretär weich.
Er kann sich auf Diäten, Pension und Betriebsrente freuen.

Er würde dem Bundestag zwar dann erst vier Jahre angehört haben,
für die Pension werden aber die zwölf Jahre als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf
(Pensionsanspruch dort: 2343 Euro) berücksichtigt.

Dazu gibt es spätestens ab 65 eine Betriebsrente von RWE.
Für 29 Dienstjahre gibt es für Führungskräfte dort 69 Prozent des Gehaltes.
Da Meyer dort zuletzt rd. 7600 Euro/Monat verdiente,
wären das rd. 5300 Euro.

Quelle: bild-online.de

ja Amigos fallen immer butterweich in ein Meer von Daunen !
na dann : Frohe Weihnachten Herr Ex-General !

[hwzock]

Und ich dachte schon, er fällt unter Hartz IV

[Wilbi]

# 434 Albatossa,

daß die Presse und die Allgemeinheit an Fällen wie Wienand wesentlich weniger Interesse haben als an den Affären Meyer, Ahrens und Kohl ist doch logisch. Bei den Linken hat sich die Presse an Schmiergeldaffären bereits gewöhnt und das interessiert keinen mehr. An Schwarze werden eben höhere moralische Anforderungen gestellt.
Oder wenn z.B. der SPD-Abgeordnete Wiefelspütz dafür kämpft, die unverschämten Ruhestands- u. Abfindungsgelder für Politiker zu kürzen, wird er von eigenen Leuten als Brunnenvergifter hingestellt.
Korrupt? Die einen wie Meyer sorgen vor, die Anderen nach. Wo liegt der gewaltige Unterschied?
wilbi

[Leghorn]

»Meyer erhielt laut RWE Geld für Übergang in Politik

Donnerstag 23 Dezember, 2004 17:11 CET

Berlin/DÜsseldorf (Reuters) - Der wegen der Affäre um Doppel-Bezüge als CDU-Generalsekretär zurückgetretene Laurenz Meyer hat nach Angaben des Energiekonzerns RWE Geld zur Erleichterung des Übergangs in die Politik erhalten, das dann wegen eines internen "Kommunikationsfehlers" nicht zurückgefordert worden sei.

[...]

Meyer habe im März 1999 mit seinem damaligen Arbeitgeber VEW vereinbart, dass der Anstellungsvertrag in seiner Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag ruhend gestellt werde, längstens bis zum 30. Juni 2000, teilte RWE am Donnerstag als Ergebnis einer internen Untersuchung mit. Darüber hinaus sei abgemacht worden, "dass ihm zur Abgeltung noch ausstehender Bezüge (Urlaub) und `zur Erleichterung des Übergangs´ ein Gesamtbetrag von 250.000 Mark DM gezahlt wird", gestückelt in Tranchen von 90.000 und 160.000 Mark. Ein "Kommunikationsfehler" bei der VEW Energie, die später mit RWE fusionierte, habe dazu geführt, dass bei der Wiedereinstellung Meyers im Jahr 2000 eine Absprache nicht beachtet worden sei. Meyer habe daher zusätzlich zu den laufenden Bezügen die 160.000 Mark überwiesen bekommen, die eigentlich für den Fall des Ausscheidens gedacht gewesen seien. Meyer hatte angekündigt diesen Betrag von rund 80.000 Euro an SOS-Kinderdörfer spenden zu wollen.

RWE will als Konsequenz aus der Affäre bis zum Sommer nächsten Jahres konzernweite Verhaltensgrundsätze erarbeiten. Durch die neue schlanke Struktur des Unternehmens könne eine "Fehlkommunikation" wie im Fall Meyer verhindert werden, erklärte das Unternehmen.«

Ach, so ein »Kommunikationsfehler« ist aber wirklich bedauerlich. Und er wird ganz gewiß niemals nicht noch einmal vorkommen.

[GillyBaer]

CDU zahlt Meyer offenbar rund 52.000 Euro Abfindung


*)
Nach Informationen der "Bild-Zeitung" will die CDU ihrem wegen der Affäre zurückgetretenen Generalsekretär eine Abfindung von rund 52 000 Euro aus der Parteikasse zahlen. Gemäß seinem Arbeitsvertrag habe Meyer Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von je einem Monatsgehalt pro Amtsjahr, berichtete das Blatt unter Berufung auf Kreise in der CDU-Parteizentrale. Derweil forderte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti einen Verzicht von Abgeordneten auf Nebeneinkünfte.

Meyer war 2001 von CDU-Chefin Angela Merkel zum neuen Generalsekretär der Christdemokraten berufen worden
und verdiente zuletzt rund 13 000 Euro monatlich als Parteimanager.
Quelle: afp
---------------
*) (eigene) Chancen nutzen,
so die treffende Botschaft auf dem Bild vor Meyer:
ergänzend: alle .. und immer sofort, ohne wenn und aber :

das Leitmotiv in der Amigo-Wertekultur

nur 52.000 Euro Abfindung sind natürlich für größere Kaliber,
wie Ackermann/Esser, Peanuts !

[wellen]

24.12.2004 08:19


Parteienforscher sieht Merkel beschädigt


Passau (dpa) - Nach Auffassung des Parteienforschers Jürgen Falter hat die Affäre die CDU-Vorsitzende und potenzielle Kanzlerkandidatin Angela Merkel geschwächt. «Meyers Rücktritt ist ein Gesichtsverlust für Merkel», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

«Sie hat geglaubt, die Sache sei durchzustehen. Das war eine schwere Fehleinschätzung. Merkel hätte Meyer den Rücktritt eher nahe legen müssen, um auf die Panik der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu reagieren», sagte der Mainzer Professor.

Falter erwartet jedoch keine Auswirkungen der Affäre auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: «Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sind es noch mehr als fünf Monate. Bis dahin dürfte Laurenz Meyer vergessen sein.» Schwieriger werde es für die CDU jedoch bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Februar.

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Es wäre für Merkel nun wirklich das Beste gleich selbst das Feld zu räumen. Früher oder später muß sie das sowieso .

[wellen]

Merkt euch - ich bin hier zum abkassieren .

Wie heißt es nun richtig?

Lass mich arbeiten oder lass mir arbeiten?


Weit gefehlt - es heißt: Laß andere arbeiten!!

[PisaStudent]

wellen

versprichst Du mir, wenigstens im Neuen Jahr nicht mehr nur die alten Kamellen zu bringen?

[StellaLuna]

Das Problem für Maichel und RWE: Ehemals führende VEW-Mitarbeiter haben eine ganz andere Erinnerung an die tatsächlichen Abläufe. Danach soll Meyer von Mitarbeitern des für die Personalführung verantwortlichen früheren VEW-Finanzchefs Egbert Pottgießer (heute Vorstandschef der RWE-Tochter Systems) bereits 1999, als sich der Politiker für die Übernahme des CDU-Fraktionsvorsitzes von seiner aktiven VEW-Tätigkeit freistellen ließ, aufgefordert worden sein, sich für die Politiker- oder die Managerlaufbahn zu entscheiden. Daraufhin sei der Aufhebungsvertrag samt Abfindung mit Wirkung zum 30. Juni 2000 ausverhandelt worden.

Diese Aufhebungsvereinbarung sei indes nicht zum Tragen gekommen, da das CDU-Mitglied Maichel als VEW-Konzernchef die Re-Aktivierung von Meyers Angestellten-Status zum 1. Juni 2000 durchgesetzt habe. Davon allerdings habe der Konzernchef die Pottgießer-Truppe nicht in Kenntnis gesetzt, so dass diese mit den Abfindungszahlungen die Aufhebungsvereinbarungen weiter abgearbeitet habe. Wie sich die Ex-VEWler weiter erinnern, sei Maichel zuvor aus hochrangigen CDU-Kreisen - die Rede ist von Friedrich Merz - um die Reaktivierung des Vertrages gebeten worden. Mit dem Zusatzgehalt von VEW könne der wirtschaftsnahe Meyer auch als einfacher Landtagsabgeordneter in Düsseldorf bleiben und so den vom Wirtschaftsflügel der Partei nicht sonderlich geschätzten neuen NRW-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers wenigstens halbwegs kontrollieren. Sowohl Maichel als auch Merz bestritten auf Anfrage vehement, dass sie seinerzeit in diesem Sinne über die Causa Meyer gesprochen hätten. ... www.berlinonline.de

Merz hat interveniert damit Meyer ein monatliches RWE-Zubrot erhält um in Düsseldorf Rüttgers auf die Finger zu klopfen! Was ist noch schlimmer als Sumpf?

[StellaLuna]

Das ist seltsam, jemand, der freiwillig seinen Job aufgibt erhält eine Abfindung.

Würde diese Praxis für ganz normale Arbeitnehmer gelten, der Wirtschaftsstandort Deutschland würde zusammenbrechen, ganz zu schweigen vom Geschrei der Union, die diese Leistung als Ursache für die vielen Arbeitslosen sehen würde. Denn, wer stellt Arbeitnehmer ein, wenn diesen eine Abfindung bei Eigenkündigung zustünde?

[PisaStudent]

"Merz hat interveniert damit Meyer ein monatliches RWE-Zubrot erhält um in Düsseldorf Rüttgers auf die Finger zu klopfen! "

Merz sagt Nein. Also wird auch hier zunächst abzuwarten sein, was Realität ist. Aber das ist ja das schöne bei solchen Dingen: Da darf sich dann jeder raussuchen, was er will.

[PisaStudent]

irgendwie hab ich das Gefühl, dass so mancher drauf wartet, bis die ersten öfffentlichen Politikerverbrennungen stattfinden.

Nicht dass Ihr Euch selbst auch einmal so zB gegenüber dem Fiannzamt verantworten müsst. das wenigstens dürfte Meyer erspart bleiben.

[wellen]

Sag mal Pisa - haben sie dich von deinem Kneipenstammtisch
ausgeschlossen?

Üb dich doch etwas in Rechtsverständnis - bevor du hier loslegst und von Sachen sprichtst denen keiner mehr folgen kann.

[StellaLuna]

PisaStudent
wenn heute ein Arbeitnehmer selbst kündigt, erhält er keine Abfindung. Die gibt es nur, wenn ihm gekündigt wird.

Vor dem Hintergrund, dass Meyer sämtliche Arbeitsgesetze aushebeln wollte, und ihm HartzIV nicht weit genug ging, finde ich es beschämend, dass sich Meyer, der seiner Partei nur geschadet hat, das Händchen zum Abschied vergolden lässt. Das hat mit "Politikerverbrennung" nichts zu tun. Wäre er nicht so ein "scharfer Hund" gewesen, würde ich jedenfalls nicht in dieser Form darüber diskutieren.

Warten wir mal ab ob die Anzeige weiterverfolgt wird, und falls ja, wie es ausgeht.

Was aus meiner Sicht zum Himmel stinkt, ist, dass sich Merz für den RWE-Job von Meyer stark gemacht haben soll, damit der im Düsseldorfer Landtag bleiben konnte um Rüttgers unter Beobachtung zu haben.

[wellen]

Die Mayer Sache färbt gravierend auch auf Merkel und die gesamte Partei ab. Das hat noch längst kein Ende und es wird jeder Versuch daüber Gras wachsen zu lassen alles nur noch schlimmer machen.
Diesmal ist ist das Fass übergelaufen.

[GillyBaer]

Gerüchteweise soll Meyer seinen Weihnachtsbaum wieder traditionell mit echten Baumkerzen geschmückt haben.

Die elektrischen Kerzen mit dem nunmehr teueren RWE-Strom
wollte er sich und seiner Familie nicht auch noch antun !

Dafür sollten wir alle Verständnis zeigen !

[PisaStudent]

wellen

Du wirst überrascht sein, auf wendas sonst noch abfärben wird.

Aber bevor nix Neues kommt, denke ich, ist das Thema nun durch. Sucht Euch ne neue Sau.

[PisaStudent]

Stella

dass Du falsch liegst, hat for4zim nun schon lang und breit erklärt. Ehrlich: So langsam geht mir die Einseitigkeit von Euch aufn Sack. Mich wundert gar nicht mehr dass Deutschland eine solch rühmliche Vergangenheit aufzuweisen hat. Sorry, Ihr kotzt mich eirklich an mit Eurer Hetzjagd.

Merz soll angeblich... Ihr seid ja schlimmer, als früher die Waschweiber. Gerüchteküche ist dagegen ein kleiner Imbiss. Wartet doch einfach mal ab, bis Ihr Fakten habt.



Wellen
Gerade Du musst mir was von Rechtsverständnis erzählen. Du hast ja nicht mal Verstand.




Schade, dass ich mich nun hier zu Weihnachten noch über so viel Borniertheit und Scheinheiligkeit ärgern muss.

Ich schätze, dass wird auf lange Zeit dann auch mein letztes Posting hier gewesen sein. Viele wirds freuen, manche nicht.
Aber ich erlaube mir, im echten Leben nicht mit solch verborten Typen umzugehen. Und ich muss es auch im virtuellen Leben nicht.

Schönes Fest und guten Rutsch noch!

[GillyBaer]

# 456 Stella,
"wenn heute ein Arbeitnehmer selbst kündigt, erhält er keine Abfindung.
Die gibt es nur, wenn ihm gekündigt wird."

...das mag ja für Normalsterbliche gelten,
aber doch nicht für Amigos, deren Clans und Tross !
Die leben ausserhalb der irdischen Schwerkraft !

[wellen]

#460

Pisa du erinnerst mich an den User Jenzen - der war auch so einseitig begabt und hat sich letztendlich selbst erledigt.

Was meinen Verstand anbetriftt so bin ich der Meinung
Verstand kommt von verstehen - und verstehen heisst lieben.
Mayer´s Verhalten kann man nun mal nicht lieben - das tut nichts zur Sache welcher Partei er angehört. Ich habe keine Parteibrille auf.
Bei dir bin ich mir da nicht so sicher.

[StellaLuna]

PisaStudent

23. Dezember 2004
Zu denken gab ein Nebensatz: daß der Politiker Meyer dem Energiekonzern, für den er gleichzeitig tätig war, mit seinem „breiten Netzwerk eine große Hilfe” gewesen sei. Also sprach Marc Pasture, vormaliges Mitglied des RWE-Vorstands.

Bis dahin hatte man das gigantische nordrhein-westfälische Energieversorgungsunternehmen, und nicht etwa seinen kleinen Hauptabteilungsleiter Meyer, für den Netzbetreiber gehalten. Aber letztlich war es wohl doch der Konzern, wenngleich in einem doppelten Sinne.

Nützliche Lobbyarbeit
Wenig spricht für die Annahme, daß hier ein Fall von strafwürdiger Untreue vorliegt. Der würde voraussetzen, daß die sonderbaren Zahlungen an Meyer - er erhielt unter anderem eine sogenannte „Abfindung” für ein von ihm selbst geplantes Ausscheiden, zu dem es dann gar nicht kam - dem Betrieb geschadet hätten. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

Vielmehr ist anzunehmen, daß Meyer sich als nützlich erwies, weil der Konzern von seinen politischen Verbindungen, um nur das mindeste zu sagen, profitierte. Es erleichtert die Lobbyarbeit erheblich, wenn der Lobbyist nicht in der Lobby ist. Sondern gleich im Parlament. Oder an sonst einer politisch einflußreichen Stelle.

Der Fall Meyer als Beispiel
Diese Fragen haben nichts damit zu tun, daß oder ob man sich erfahrene Leute aus allen möglichen Berufen in den Parlamenten und der Politik wünscht - wie im Streit über Meyer gelegentlich geltend gemacht wurde. [/B]Personen, die in wie auch immer begründeten fortdauernden Treueverhältnissen zu Unternehmen, Verbänden oder sonstigen außerparlamentarischen Organisationen stehen, können nicht ohne weiteres „Vertreter des ganzen Volkes” sein - zumindest entsteht da ein Spannungsverhältnis, das der Einhegung durch gute Sitten, durch so etwas wie politische Kultur bedarf.[/B]

Da muß der Fall Meyer auch als Beispiel dienen, wie in Deutschland Politiker geformt werden. Fast wie zur Entschuldigung hat Meyer erläutert, er habe doch an den verschiedenen Stationen seines beruflichen Aufstiegs nicht geahnt, daß es immer weiter nach oben gehen würde. Das soll doch wohl heißen: Die Maßstäbe wechseln, und zwar mit dem Grade der öffentlichen Wahrnehmung. Man handelt immer recht und billig, nur: herauskommen darf es nicht, weil den Leuten, die einen unpraktischerweise wählen sollen, das Verständnis fehlt.

Es fehlt an Tranparenz
Kurzum: Im grenzüberschreitenden Konglomerat der Interessen von Wirtschaft und Politik fehlt es an Transparenz, und deshalb ist es richtig, über die Veröffentlichungspflichten von Abgeordneten und das Ausmaß sogenannter „Nebentätigkeiten” gründlich nachzudenken - und gern auch mit Folgen. Wie kann überhaupt jemand neben einem ernsthaft ausgeübten Landtags- oder Bundestagsmandat, oft noch mit umfangreichen zusätzlichen politischen Pflichten, einen vollwertigen Beruf ausüben? So etwas geht nicht mit rechten Dingen zu, und deshalb wird man dergleichen verhindern, indem man es durchsichtig macht.

Damit freilich wäre nicht jedem Mißbrauch abgeholfen. Es gibt keine Regel, die sicherstellen kann, daß sie beachtet wird. Damit sie wirkt, bedarf es der besagten politischen Kultur, der Übereinstimmung darüber, was anständig ist. Im Grunde war das auch Laurenz Meyer klar. Ebendarum ist er den Verhaltensregeln des nordrhein-westfälischen Landtags zur Publizitätspflicht nicht nachgekommen. Wer aber trickst und verschleiert, muß mit einem vorzeitigen Ende der politischen Karriere rechnen. Es gibt also durchaus funktionsfähige Sanktionsmechanismen, sie haben in den letzten Jahren so manches Mal gegriffen.

Für die Öffentlichkeit ist das kein Trost. Denn es ist gar zu unwahrscheinlich, daß es unter den vielen Spitzen keinen Eisberg gibt. Viel spricht für die Annahme, daß die notorisch undurchsichtige Parteienfinanzierung die meisten Übel begründet. Wie Politiker mit Geld umgehen, lernen sie zuerst dort, im „Reich der flexiblen Sachverhalte”, wie Moritz Hunzinger einmal seinen wunderbaren Waschsalon nannte.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung

[RFID]

@StellaLuna

Username: PisaStudent
Mitgliedschaft durch User beendet
User ist momentan: Offline
Letztes Login: 24.12.2004 19:24:20

[ConnorMcLoud]

Typisch.

[Albatossa]

Hallo RFID,

ich nehme auch an das @PisaStudent und @StellaLuna ein und die selbe Person sind!

[wellen]

[StellaLuna]

Albatossa
glaub weiter an den Weihnachtsmann

[wellen]

ein köstlicher Gedanke.

Trau schau wem.

[StellaLuna]

"Fall Meyer entfacht Diskussion um Nebeneinkünfte
Bundestagspräsident Thierse ist gegen Zusatzverdienste. Der CDU-Generalsekretär sagt, er hätte „dazugelernt“. Ein SPD-Abgeordneter spricht von "legalen Formen der Korruption"

Berlin - Nach den umstrittenen Zahlungen des Stromkonzerns RWE an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen Zusatzverdienste für Politiker aus. Parlaments-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) nannte Meyers Verhalten „mehr als fahrlässig“. RWE erklärte, das Unternehmen habe keine weiteren Spitzenpolitiker auf der Lohnliste.

„Ganz pauschal finde ich, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht benötigen“, sagte Thierse der „Frankfurter Rundschau“. Dies gelte vor allem, wenn ihnen „keine wirkliche Arbeitsleistung zu Grunde liegt“. Nebentätigkeiten von Abgeordneten seien jedoch dann in Ordnung, wenn der Wähler „diese Verbindungen seiner Vertreter im Parlament kennt“. Vielleicht werde der eine oder andere Parlamentarier auch gewählt, weil er als Unternehmer, Aufsichtsrat oder Gewerkschafter tätig sei.

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms wertete das Verhalten des CDU-Generalsekretärs als „grobe Fahrlässigkeit“. Den Rufschaden hätten Meyer und die CDU zu tragen. Der „gläserne Abgeordnete“, der Nebeneinkünfte abzulehnen hätte oder diese angeben müsse, sei aber auch nicht das richtige Instrument, meinte Solms.

Meyer sagte unterdessen im ZDF, er habe inzwischen „eindeutig dazugelernt“. Mit seiner Spende wolle er einen Punkt korrigieren, „den ich damals für ganz normal gehalten habe“. Er warb um Verständnis dafür, daß er sich für eine Rückkehr in die Wirtschaft abgesichert habe. „Ich weiß nicht, ob man sich das wirklich zum Vorwurf machen muß.“ ... welt.de

"Eindeutig dazugelernt", da habe ich aber große Zweifel. Meyer sitzt als Abgeordneter im Bundestag, erhält einerseits Diäten und andererseits eine Abfindung seiner Partei!

[hwzock]

Wenn StellaBluna der schiefe PisaStudent is, dann bin ich der Papst

[wellen]

27.12.2004 | Netzcode: 10657653
CDU zahlt Meyer 52 000 Euro Abfindung
Ex-Generalsekretär ein Monatsgehalt je Amtsjahr

Berlin. (dpa) Die CDU ist nach dem Rücktritt von Generalsekretär Laurenz Meyer um neuen Schulterschluss von Führung und Basis bemüht. Der neue Generalsekretär Volker Kauder rief seine Partei zur Geschlossenheit auf und kritisierte das Verhalten seines über umstrittene Zuwendungen aus der Wirtschaft gestolperten Vorgängers: "Laurenz Meyer hätte sofort alle Karten auf den Tisch legen müssen." Von der CDU bekommt Meyer eine Abfindung von rund 52 000 Euro.

Meyer habe Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von je einem Monatsgehalt pro Amtsjahr, berichtete die "Bild"-Zeitung. Meyer war 2001 von CDU-Chefin Angela Merkel berufen worden und verdiente zuletzt rund 13 000 Euro monatlich. Eine Parteisprecherin bestätigte, Meyers Vertrag enthalte die übliche Abfindungsregelung. Zur Summe könne sie aber nichts sagen.

Die CDU-Landesverbände setzen auf mehr Unterstützung aus der Parteizentrale. Daran habe es unter Meyer gemangelt, kritisierte der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Peter Harry Carstensen. Das Management habe sich zu sehr "im Berliner Bunker verschanzt", hieß es.

Kauder sagte der "Bild am Sonntag", der Fall Meyer habe CDU-Chefin Angela Merkel zwar nicht beschädigt, es sei aber Unruhe in der Union entstanden.

[ConnorMcLoud]

Skandalös daß die Pfeife nochmal ne Abfindung kriegt.

[Aarondac]

SCHON ETWAS ÄLTER........

BerlinOnline Berliner Zeitung
Freitag, 10.Dezember 2004

Deutsche halten Politiker für sehr korrupt

Erhebung von Transparency

sch.

BERLIN, 9. Dezember. Die Deutschen zählen ihre Parteien und Parlamente zu den korruptesten Institutionen der Bundesrepublik. Nach einer Erhebung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International bewerten die Befragten auf einer Skala von eins (korruptionsfrei) bis fünf (extrem korrupt) Parteien mit 3,9 und Parlamente mit 3,2. Die Wirtschaft lag bei 3,3, Medien bei 3,1. Am Besten kamen die Meldeämter mit einem Wert von 1,9 davon.

Als Ursache für das schlechte Ansehen der Politiker führte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst, am Donnerstag zahlreiche Skandale und ihre mangelnde Ahndung an. Die Strafen bewegen sich weit unter internationalen Standards. In fast allen vergleichbaren Ländern stehe die Bestechung von Abgeordneten generell unter Strafe", sagt Elshorst. Er forderte Bundesregierung und Bundestag auf, die UN-Konvention gegen Korruption rasch zu ratifizieren. In der Konsequenz müssten dann die Strafgesetze zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärft werden. So müssten künftig auch so genannte Dankeschön-Spenden - die erst nach der Einflussnahme eines Abgeordneten zu Gunsten des Spenders gezahlt werden - bestraft werden.

Zum Fall des CDU-Politikers Hermann Josef Arentz aus Nordrhein-Westfalen sagten die Transparency-Sprecher, nach bisherigen Berichten gehe es hier nicht um klassische Korruption. Es müsse aber geprüft werden, ob ein Abstimmungsverhalten im Parlament beeinflusst wurde. Arentz hatte auf der Gehaltsliste des RWE-Konzerns gestanden und ohne erkennbare Leistung jährlich 60 000 Euro und kostenlosen Strom erhalten. (sch.)

http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/402644.h…

[Brama]

#461, Gilly Baer, Du steckst ja gut im Stoff, wie war es einst mit Oskar Lafontaine, der ist doch unentschuldigt von der Arbeit geblieben und hat von sich aus gekündigt, wie sahen (sehen) eigentlich dessen Gehalts- und Abfindungsregelungen aus. Hilf mir mal bitte auf die Sprünge.

[Lifetrader]

@Brama,

guckst du hier: http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…[/url]

Da findest du sogar den ausgemusterten Abeitsplatzflüchtlig Oskar L. als Begünstigten.

[Lifetrader]

... dieser Link solte jetzt aber funzen:

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…

[Brama]

#477, Oskar hat doch von sich aus gekündigt, wieso bekommt er Weihnachtsgeld ?? in der Privatwirtschaft kenne ich Fälle, da mußten Arbeitnehmer, die nach einer gerwissen Zeit von sich aus kündigten, das Weihnachtsgeld zurückzahlen.

[ConnorMcLoud]

Das Schärfste ist, daß Kohl noch Weihnachtsgeld von unserem Staat bekommt.

[StellaLuna]

sollten wir dem Laurenz Meyer dankbar sein?

"RWE-Konzern nimmt millionenschwere Erlöseinbußen hin
Der durch die Affären Arentz und Meyer in die Kritik geratene Stromversorger akzeptiert gekappte Preiserhöhung
VON EWALD B. SCHULTE

BERLIN, 28. Dezember. Die Erlöse bei Deutschlands größtem Stromversorger, dem Essener RWE-Konzern, fließen im neuen Jahr deutlich spärlicher als bislang geplant. Allein beim Stromabsatz in Nordrhein-Westfalen bleiben die Einnahmen um 30 bis 40 Millionen Euro unter den Erwartungen.

Grund sind die Kürzungen, die der nordrhein-westfälische Energieminister Axel Horstmann (SPD) im Genehmigungsverfahren an den geplanten Strompreiserhöhungen der RWE-Tochtergesellschaften Rhein-Ruhr und Westfalen-Weser-Ems mit ihren insgesamt 3,6 Millionen Kunden vorgenommen hat. Danach dürfen diese Gesellschaften ihre Preise zum 1. Januar nicht wie geplant um gut acht Prozent, sondern um lediglich sechs Prozent anheben. Nach RWE-Angaben steigen damit die Stromkosten eines Durchschnittshaushalts mit einem Verbrauch von jährlich 3 500 Kilowattstunden lediglich um 37,20 Euro. Ohne die ministeriell verfügte Kürzung hätten diese Mehrkosten bei knapp 44 Euro gelegen. Wie der Konzern bestätigte, wird RWE die Horstmann-Entscheidung akzeptieren und keine Rechtsmittel einlegen. Dabei ließ das Unternehmen offen, ob es bei der Antragstellung zu vom Ministerium nicht akzeptierten Ungereimtheiten gekommen ist.

Weitere Mindereinnahmen

Aus dem Unternehmen verlautete jedoch, dass der Konzern nach den imageschädlichen Affären um die umstrittenen Billigstromlieferungen und Geldzahlungen an die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer nicht das geringste Interesse an einer langwierigen öffentlichen Auseinandersetzung über die Angemessenheit der RWE-Stromtarife habe. Ziel des Konzerns sei es vielmehr, schnellstmöglich aus den Negativ-Schlagzeilen herauszukommen.

Wie Recherchen der Berliner Zeitung ergaben, hat der Konzern zwischenzeitlich auch die Entscheidung der britischen Regulierungsbehörde Ofwat akzeptiert, wonach von dem für die Londoner RWE-Wassertochter Thames Water angemeldeten Investitionsbedarf in Höhe von 4,1 Milliarden Pfund lediglich 3,1 Milliarden Pfund anerkannt werden. Auch dies hat unmittelbare Konsequenzen für die RWE-Erlöse, darf Thames die Wasserpreise in den nächsten fünf Jahren doch nun nicht mehr um die beantragten 38 Prozent, sondern "nur" noch um höchstens 22 Prozent erhöhen.

Wie verlautete, hat der RWE-Aufsichtsrat dem Vorstand vor diesem Hintergrund zwecks Aufbesserung der Liquiditätslage des Konzerns empfohlen, zumindest einen Verkauf der amerikanischen Thames-Tochter American Water ernsthaft zu prüfen. Begründung: Auch dort stünden hohe Investitionen an, mit deren schneller Verzinsung in der für den RWE-Konzern insgesamt vorgegebenen Zielgröße von 15 Prozent kaum zu rechnen sei. Zudem seien nennenswerte Synergien des Amerika-Engagements mit dem britischen Thames-Kerngeschäft nicht zu erkennen.

Trotz der millionenschweren Einbußen bei den Strom- und Wasseraktivitäten hat die Erlösplanung in zumindest einem Punkt Bestand: Da die Landeskartellbehörden, die in Nordrhein-Westfalen nicht dem Energieministerium sondern dem vom SPD-Politiker Harald Schartau geführten Wirtschaftsministerium zugeordnet sind, nicht tätig wurden, kann RWE zumindest die Gaspreise für ihre westdeutschen Kunden zum 1. Januar wie geplant um gut neun Prozent anheben.

Dabei hatte RWE gegenüber der Berliner Zeitung einräumen müssen, dass der Konzern die im September 2003 und zum Jahreswechsel 2003/04 eingetretenen Preissenkungen im Gas-Großhandel nicht in Form niedrigerer Preise an seine Kunden weitergegeben hatte. Lediglich in Ostdeutschland können RWE-Kunden auf einen niedrigeren Gaspreisanstieg hoffen: Wie berichtet, hat das Bundeskartellamt unter anderem gegen die RWE-Tochter Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH ein Verfahren wegen des Verdachts des Preismissbrauchs eröffnet. Dabei gehen die Wettbewerbshüter auch der Frage nach, ob bei der Mitgas in der Vergangenheit gesunkene Gas-Beschaffungskosten auch zu einer Absenkung der Endverbraucherpreise geführt haben.
www.berlinonline.de

[Brama]

Das Schärste ist, das Oskar, der Verweigerer aus eigenen Gnaden, noch Weihnachtsgeld von unserem Staat bekommt.

[StellaLuna]

das bekommt der Ex-Bundeskanzler Kohl sicher auch noch!

[wellen]

Wulff: Abgeordnete sollen Nebenverdienste offen legen
Sonntag 2 Januar, 2005 13:47 CET



Berlin (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat gefordert, dass alle Parlamentarier sämtliche Nebenverdienste offen legen sollten.

"Alle Abgeordneten sollten gegenüber dem Parlamentspräsidenten offen legen, von welchen Unternehmen sie Geld erhalten haben", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". Sämtliche Zahlungen ohne Gegenleistung müssten ausnahmslos zurückgezahlt werden. "Die Raffke-Mentalität einzelner diskreditiert zehntausende vornehmlich ehrenamtlich tätige Politiker." Nach Medienberichten führt der Volkswagen-Konzern bis zu 100 Politiker auf seinen Gehaltslisten. Darunter sollen bis zu einem Dutzend Bundes- und Landespolitiker sein. VW hatte angesichts der Debatte über Gehaltszahlungen an zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete angekündigt, bis Ende Januar die Namen aller Mitarbeiter zu veröffentlichen, die politische Mandate wahrnehmen.

Die rot-grüne Koalition überlegt wegen der Gehaltsaffären mehrerer Politiker in Bund und Ländern eine Verschärfung der Regelungen für Nebenverdienste. Kurz vor Weihnachten war CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurückgetreten, nachdem er wegen Zahlungen des RWE-Konzerns unter Druck geraten war. Zuvor war bereits der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, über Gehaltszahlungen von RWE ohne erkennbare Gegenleistungen gestolpert.

[Merrill]

Die FDP-Frau Ulrike Flach hat neben einen halben Dutzend Jobs von 1997 bis 2005 jährlich rd. 60-63.000 €
angeblich als Vollzeit-Übersetzerin von Siemens erhalten, trotz
- Bundestagsjob
- Ausschußvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- FDP-Bundesvorstandsmitglied
- stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in NRW
- Kreisvorsitzende
...und einiger anderer Posten (u.a. ein halbes Dutzend Kuratoriums- und Beiratsjobs)


Auch hier meine zynische Frage:
Wie schafft sie es, neben diese vielfältigen Aufgaben, die sicherlich alleine einen 14-Stundenjob
ausmachen, dann noch einen angeblichen Vollzeitjob bei Siemens auszufüllen .......

Ein Schelm, der Böses dabei denkt,

z.B. das Siemens sich dadurch positiven Einfluß auf die Ausschußvorsitzende des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gekauft hat.

[Waldsperling]

Diese Müller-Zicke sucht nach eigenen Worten eine berufliche Absicherung. Das ist doch in Ordnung.

Sie bekommt Geld fürs Nichtstun. Würde ich auch mitnehmen.

Aber, dass diese Zicke von morgens bis abends die Vernichtung von AN Rechten, Auslöschen der Flächentarifverträge und Aushöhlung des Kündigungsschutzes fordert, einen solchen Frevel hat es seit Adolf nicht gegeben.

So lange wir solche „Parasiten“ füttern müssen, kann Hartz IV in die Tonne, Renten und Gehälter um 10 % erhöht, alle AN verbeamtet, der Urlaub verdoppelt und die Arbeitszeit halbiert werden.

Frau Müller, Sie sollten uns von ihrem Anblick und ihrem Geschwafel befreien und nach China auswandern. Da ist es so schön wie Sie es sich immer wünschen.

[wellen]

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Zeitung: CDU-Politikerin erhält 2000 Euro von Bank
Freitag 7 Januar, 2005 07:54 CET



Berlin (Reuters) - Die neben ihrem Abgeordnetenmandat für die Dresdner Bank arbeitende CDU-Politikerin Hildegard Müller erhält nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung von dem Geldinstitut monatlich gut 2000 Euro.

Das CDU-Präsidiumsmitglied sei dafür zwischen 16 und 20 Stunden wöchentlich für die Dresdner Bank tätig, berichtet die Zeitung. Bei der Geldsumme handele es sich um ein "deutlich reduziertes" Gehalt. Die Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel und die Dresdner Bank hatten am Donnerstag Gehaltszahlungen eingeräumt und sie zugleich verteidigt. Eine Summe nannten sie jedoch nicht. Müller, die bis zu ihrem Einzug ins Parlament im Herbst 2002 Abteilungsdirektorin der Bank war, ist nach eigenen Angaben mit den Projekten Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche und Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Instituts befasst. Müller war der Frage ausgewichen, wie viel Zeit sie für die Arbeit für das Geldinstitut aufwendet. Das CDU-Präsidiumsmitglied betonte, ihre Nebentätigkeiten habe sie korrekt an den Bundestagspräsidenten gemeldet.

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge sollen weitere Abgeordnete über ihre Diäten hinaus Nebeneinkünfte haben. So erhalte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus weiter Gehaltszahlungen vom Energiekonzern Vattenfall. Daneben erzielten die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm, der Ehrenvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, und Unions-Fraktionsvizechef Klaus Lippold Nebeneinahmen.

Vor einigen Wochen hatte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz seine politischen Ämter aufgegeben, nachdem bekannt geworden war, dass der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ohne Gegenleistung Gehalt vom RWE-Konzern bezog. Wenig später trat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, zurück. Auch er hatte RWE-Zahlungen einräumen müssen. Zudem ist bekannt geworden, dass auch auf der Gehaltsliste von Volkswagen mehrere politische Mandatsträger stehen.

[Merrill]

Die ca. 24-26.000 p.a. für Frau Müller sind jedoch etwas reichlich anderes, als

- 60.000 p.a. für Arenz und Ulrike Flach (FDP), wo es angesichts der sehr vielen
Jobs der Personen äußerst fraglich ist, das hierfür entsprechend gearbeitet wurde.

- über 100.000 € als "Abfindung" titulierte Zahlungen für Meyer, bei der sich aber herausgestellt hat,
das hiermit nichts abgefunden wurde und er sie auch nicht
als Abfindung versteuert hat, zusätzlich zu seinen Gehältern als Landtags-/Bundestagsabgeordneter
Plus Generalsekretär plus ....


Gerade diese geringe Zahlung (2000 Euro im Monat) für Frau Müller läßt doch vermuten, das es sich um
eine verringerte Vergütung für ein ehemaliges Vollzeitgehalt handelt.

[wellen]

Freitag, 7. Januar 2005
Politiker-Nebenverdienst
Neue Fälle veröffentlicht

Weitere Abgeordnete sollen einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge über ihre Diäten hinaus Nebeneinkünfte haben. So erhalte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus weiterhin Gehaltszahlungen vom Energiekonzern Vattenfall, hieß es in dem Blatt.

Daneben erzielten auch die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm, der Ehrenvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, und Unions-Fraktionsvizechef Klaus Lippold Nebeneinahmen.

Die neben ihrem Abgeordnetenmandat für die Dresdner Bank arbeitende CDU-Politikerin Hildegard Müller erhält nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung von dem Geldinstitut monatlich gut 2.000 Euro. Das CDU-Präsidiumsmitglied sei dafür zwischen 16 und 20 Stunden wöchentlich für die Dresdner Bank tätig, berichtet die Zeitung.

Bei der Geldsumme handele es sich um ein "deutlich reduziertes" Gehalt. Die Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel und die Dresdner Bank hatten am Donnerstag Gehaltszahlungen eingeräumt und sie zugleich verteidigt

[flitztass]

Endlich kommt auch mal ein erster Bericht über die Machenschaften von E.ON. Bin ja mal gespannt, ob sich endlich mal jemand findet, der diesen meiner Meinung nach schlimmsten Filzladen Deutschlands durchleuchtet.

NEBENEINKÜNFTE

Ex-Minister Müller bezog während Amtszeit Rente von E.ON

Bereits während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister hat der parteilose Werner Müller einem Zeitungsbericht zufolge Rente vom Energiekonzern E.ON bezogen. Der heutige Vorstandschef der Essener Ruhrkohle sagte dazu, seine Unabhängigkeit als Minister sei nie beeinträchtigt gewesen, schließlich sei eine Pension kein Gehalt.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337229,00.h…

[Merrill]

Aus einer nach meiner Einschätzung Pro-Atomkraft-Institutions-Zeitschrift:
http://www.trend-zeitschrift.de/trend89/8918.html


Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU Deutschlands (mit Photo)
“Das Zieldreieck einer nachhaltigen Energiepolitik - Sicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit -
wird von der rot-grünen Bundesregierung auf den Kopf gestellt.
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie gefährdet sie die Versorgungssicherheit und
forciert CO2 Mehremissionen. Dies steht ganz im Widerspruch zum weltweiten Klimaschutz,
der nur mit technologischen Quantensprüngen und effizientem Mitteleinsatz möglich ist.
Die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte hatte zu deutlichen Strompreissenkungen für
Industrie und Verbraucher geführt - ca. 15 Milliarden DM pro Jahr!“
(ANMERKUNG: Die Statistiken, das Kartellamt und die Verbraucherschützer widersprechen dieser
Behauptung zwar entschieden, aber wenn RWE-Gehaltsbezieher Meyer das sagt, dann wird das schon stimmen ................)