Demokratie a la CDU - 500 Beiträge pro Seite

[ilk2ooo]

Im Februar hatten mehr als 75 Prozent der Hamburger Bürger in einem Volksbegehren für den Verbleib des LBK im Besitz der Stadt gestimmt. Ungeachtet dessen beschloss der CDU-geführte Senat im Sommer jedoch den Verkauf des LBK an den Gesundheitskonzern Asklepios und brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Bürgerschaft ein. Dagegen hatten die Initiatoren des Volksentscheides "Gesundheit ist keine Ware“ vor dem Verfassungsgericht geklagt. Ihr Argument: Ein Volksentscheid sei sowohl für den Senat wie auch für die Bürgerschaft bindend.

Dieser Auffassung widersprachen die Verfassungsrichter. Der Volksentscheid sei lediglich eine Aufforderung an die Politik gewesen, den LBK nicht zu verkaufen. Rechtlich bindend sei er aber nicht, begründete Verfassungsgerichts-Präsident Wilhelm Rapp das Urteil. "Sogar wenn per Volksentscheid ein Gesetz gegen den Verkauf der LBK-Mehrheitsanteile beschlossen worden wäre, hätte die Bürgerschaft ein anders lautendes Gesetz verabschieden können." Andernfalls hätte das Landesparlament die Möglichkeit verloren, jederzeit Gesetze ändern zu können



Wofür brauchen wir denn dann überhaupt Volksentscheide, wenn deren Willen eh mit Füßen getreten wird.
Damit dem CDU Senat derartige Peinlichkeiten in Zukunft erspart bleiben, will man auch gleich die Voraussetzungen für einen Volksentscheid dahingehend ändern, dass es praktisch unmöglich sein wird überhaupt noch ein Volksbegehren zustande zu bringen. Unterschriften sollen dann nur noch in Behörden gesammelt werden dürfen und die Antragsteller müssen selber in vorhinein die Finanzierung klären usw...

Bravo kann ich da nur sagen das bringt wieder einige Tausend Hamburger die nächstes Mal gar nicht mehr zur Wahl gehen weil sie ja eh nur verarscht werden...


MfG
ILK

[ConnorMcLoud]

Demokratie und CDU passen halt nicht so gut zusammen...

[for4zim]

In Schleswig-Holstein hatte die Mehrheit in eienr Volksabstimmung für die Beibehaltung der alten Rechtschreibung gestimmt - die rot-grüne Landesregierung hat dann nach eienr Schamfrist trotzdem die neue Rechtschreibung eingeführt.

Wo war denn da der Artikel zu "Demokratie a la SPD/Grüne" - ihr Parteisoldaten?

[MinMacker]

#4
Richtig.
Empfand ich als einen unglaublichen Vorgang damals. Volksabstimmung als scheindemokratischer Vorgang.

Auf der anderen Seite ist es ja wohl in einem Land wenig zweckdienlich, dass in jedem Bundesland andere Rechtschreibung gilt. War vielleicht auch nicht das richtige Objekt für eine "Volks"abstimmung oder man hätte aus der Summe der Abstimmungen die Mehrheit nehmen müssen, was man letztendlich ja dann auch getan hat (vielleicht war hier die Einsicht der Vater der Umentscheidung).

[ilk2ooo]

4zim,


genauso hätte ich mir ein Posting von dir zu dem Thema vorgestellt.

Nicht ein einziges Wort zu dem konkreten Fall, stattdessen Äpfel mit Birnen und vergleichen und dann kommt die Standartantwort, rot/grün ist ja viel schlimmer.

Insgesamt gratuliere ich Dir zu deinem ausgewogenen, sachbezogenen hochqualifiziertem posting!


Aber ich gebe Dir trotzdem eine antwort. Mich hat der Vorgang damals auch gestört, aber wie #4 schon schrieb, es war wohl wirklich nicht das richtige Thema für eine Volksentscheid , zumindest nicht auf ein Bundesland beschränkt, denn das macht ja nun wirklich keinen sinn, oder wie hättest Du es gefunden wenn in jedem Bundesland eine eigene rechtschreibregelung gilt?

Ich weiß aber auch nicht ganz genau ob es sich damals um eine Volksbefragung, Volksabstimmung oder einen Volksentscheid gehandelt hat. Man muss da wohl sehr genau differenzieren. In Hamburg war es definitiv ein Volksentscheid. Die Bedeutung dieses Wortes brauche ich dir wohl nicht zu erklären.
MfG
ILK

[ahrheit]

.
war es nicht schon immer so: wer die Macht hat (gewählt ist), hat das Sagen.

Da kann das Volk strampeln wie es will.

Aber es ist durchaus sinnvoll, darüber zu diskutieren, ob man oder ob man nicht und wenn warum man neben den eigentlichen Wahlen
noch weitere Wahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheide usw. braucht.

[jaujazu]

#2

Connor funktioniert wieder einmal Prima....

Demokratie und SPD .. das passt nicht zusammen.
Da bekommen Ministerpräsidenten (Diepken) Geld, damit sie Steuerreformen zustimmen. (1. Steuerreform -> Geld für Konzerne)
Da wird im Bundesrat alles über den Haufen geworfen, was seit 50 Jahren funktioniert hat (Wowereit bei der Abstimmung..... Enthaltung = "JA" ..)
Die Presse wird durch Gerichtsbeschlüsse "mundtot" gemacht. (Haare färben, Kinderschutzbund über die Adoption usw. ...)
Da werden Ausschüsse mit "eigenen" Personen besetzt, die nicht der Anteile an "Wählerstimmen" entsprechen.

Und Du willst den Leuten erklären was Demokratie ist

Tse Tse Tse ...

[MinMacker]

#7
Offenbar möchtest du der CDU - Connor sein oder warum blendest du deine eigene angegriffene Seite immer aus und zeigst reflektorisch und kleinkindhaft sofort auf "die anderen"?
Es steht für mich ausser Frage, dass sich diesbezüglich keine Partei mit Ruhm bekleckert, aber "weil" es die eine Seite auch gemacht hat, kann ja schlecht als Argument dafür gelten, dass die andere Seite dafür nicht angeprangert werden darf? Oder?

[for4zim]

#1, #4, #7, um es klar zu stellen: natürlich ist es nicht gut, daß in Hamburg der Volkswille nicht berücksichtigt wurde. Ich kenne allerdings auch nicht die sachlichen Gründe dafür, warum der Senat den Verkauf trotzdem für notwendig hielt. Ich sehe nur bei dem Titel des Threads eine klare Einseitigkeit, denn alle Parteien behandeln solche Dinge gleich. Der Titel "Demokratie a la CDU" spielt nur einer Partei ein Problem zu, das aber SPD oder Grüne ganz genauso haben. Und wenn man dann noch erwidert, daß aber in Schleswig-Holstein sachliche Gründe für die Regierungsentscheidung gesprochen hätten, dann müßte ich das in Hamburg exakt genauso gelten lassen.

Deshalb bleibe ich dabei: unter dem Titel äußern sich in der Sache nur typische Parteisoldaten - dem Thema wird man so nicht gerecht.

Speziell #7 geht in der Sache allerdings schon recht weit "off-topic", wie schon #3. Das hat der Threadtitel aber provoziert...

[jaujazu]

#8 Dito....

Leider hast Du "anscheinend" nicht alle meine Kommentare hier im Board gelesen
Ich schiesse auch in die "andere" Richtung....

Mich regen halt nur diese "Heuchler" auf, die vor der Wahl die grossen Versprechungen machen und hinterher die Leute verar........

Und Connor bläss noch ins Horn ... ohne ein bischen Kritik zu üben ...

Tse Tse Tse...

[MinMacker]

"...Mich regen halt nur diese " Heuchler" auf, die vor der Wahl die grossen Versprechungen machen und hinterher die Leute verar........"

Ja, ja...schlimm, schlimm. Ich hoffe, du blendest hier auch nicht etwa eine Seite aus!?

[ATDT]

Kurz zum Thema:

Volksentscheid hin oder her, bisher ist mir diese (Börsen)forum nicht damit aufgefallen das es staatliche Mißwirtschaft und öffentliche Aufrufe zur Verhinderung von Privatisierungen unterstützt.

Interssant ist für mich nur das hier in Hamburg das ganze ohne Ausschreibung der Asklepius "zugeschanzt" wurde.

Meiner Meinung nach sollte man eher mal schauen wer von den Beteiligten einen Job in der Gruppe (oder ähnliche Vergünstigungen) bekommt denn auf dem "in diesem Fall sinnlosem" Volksbegehren herumzureiten.

Was mich sowieso immer wundert ist das ihr in dieser korrupten und unfähigen Politikerkaste überhaupt nach Unterschiede findet. Für mich sind diese nicht sichtbar, das tägliche Rollenspiel Regierung/Opposition ist reines Kaspertheater und könnte morgen mit vertauschten Rollen weiterlaufen ohne das man einen Unterschied feststellen könnte.

Just my 2 cents

ATDT

[MinMacker]

Letzter Absatz ist meine Rede.

[Lifetrader]

Mit den Volksbefragungen und -entscheiden ist das so `ne Sache. Wie wär`s denn z. B. mal mit einer Initiative, alle direkten und indirekten Steuern linear um 50 % zu senken.

Ich tippe da auf knapp 100 % Beteiligung mit einer Zustimmungsquote in vergleichbarer Größenordnung.

[ConnorMcLoud]

#14,

leider ist die CDU im Bund ja überhaupt gegen Volksabstimmungen.

[jaujazu]

#15
Und das ist Richtig........
Das hat nämlich Gründe.....
Was meinst Du was wohl in diesem Staat passieren würde, wenn man wegen jeder "Kleinigkeit" eine Volksabstimmung durchsetzen würde ???????

Wes soll denn entscheiden, was zur Volksabstimmung zugelassen wird und was nicht ??????

#ATDT

Was mich sowieso immer wundert ist das ihr in dieser korrupten und unfähigen Politikerkaste überhaupt nach Unterschiede findet. Für mich sind diese nicht sichtbar, das tägliche Rollenspiel Regierung/Opposition ist reines Kaspertheater und könnte morgen mit vertauschten Rollen weiterlaufen ohne das man einen Unterschied feststellen könnte.

Das stimme ich bedingt zu.............
Ob die Opposition es besser macht, darüber kann man streiten.
Wahrscheinlich nicht .....

Aber man sollte auf jeden Fall diese jetzige Chaosregierung abwählen...
Damit "neue" Leute eine Chance haben in der Partei nach oben zu kommen

Wenn wir die Chaoten nicht "ABWÄHLEN", dann wird diese Regierung noch in 30 Jahre ihren Mist verzapfen.....

[MinMacker]

"...Das stimme ich bedingt zu.............
Ob die Opposition es besser macht, darüber kann man streiten.
Wahrscheinlich nicht... "

Kann man nicht streiten. Es sind dieselben Leute, die man 1998 abgewählt hat und gelernt haben die eher nichts, wie man an dem Auftreten der CDU/CSU nicht nur in in den letzten Wochen ablesen konnte. Kaum ist der interne Streit und der viel belächelte Kompromiß in der Gesundheitsreform ( unter Verlust durch Mobbing des kompetentesten Gesundheitsfachmannes der Union) aus dem Blickpunkt geraten, schwelt schon wieder Streit über die Machenschaften der Hohlmeier/Strauß family in der CSU und Stoiber tobt hinter den Gardinen.
Bei aller berechtigten Kritik muß man einfach zur Kenntnis nehmen, dass ROT/Grün, auch in der Aussenwirkung z.B. auf die Wirtschaft (siehe Äußerungen Rogowski u.a.), momentan eine bessere Phase hat.
Gerade jetzt einfach nach der Parole "erst mal abwählen" zu verfahren, wäre mehr als blöd. Wir würden keine bessere Politik dafür eintauschen. Das ist ersichtlich - momentan.

[jaujazu]

#17
Kohl, Nobby, Waigel, usw. uswm

Die selben Leute ??????

[ilk2ooo]

#16,

aber eine Volksabstimmung über den EU Beitritt der Türkei machen wollen, immer so wie es gerade passt.

[jaujazu]

#19
Immer so wie es gerade passt .....
Deshalb bin ich auch gegen "Volksentscheide" !!!!

Im Gegensatz zu Connor
Siehe #15

[MinMacker]

#18
Waigel, Waigel....irgendwie schon mal gehört .
War das nicht der, der auch gegen bundesdeutsche Volksentscheide war (10/1998 Münchner Merkur)? Passt zum Thema.
Stark war die Begründung: Er fürchtete, dass per bundesweitem Volksentscheid Kriegseinsätze der Bundeswehr unterbunden werden könnten.

Ansonsten...Koch, Merkel, Schäuble u. viele, viele andere der alten Garden, des alten Geistes. Man könnte glatt fragen: Wie wenige sind denn neu?
Alles, was nicht stramm auf Parteilinie agierte, wurde kaltgestellt: Geissler, Süssmuth, jüngst Seehofer..

[jaujazu]

#21
Waigel, Waigel....irgendwie schon mal gehört

Ich hoffe das wir das bald von Schröder, Trittin, Eichel usw. sagen können

Dann gehts aufwärts (und nicht nur mit den Arbeitslosenzahlen)

[MinMacker]

Ich finde es schön, wenn Leute noch träumen können

[jaujazu]

Ich habe noch Hoffnung für dieses Land

Aber ohne diese "Regierungsstümper" .... uppss.. komm ich jetzt ins Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung.. ???
(oder an den Pranger )

[MinMacker]

Ich auch - aber nicht mit diesen Oppositionsstümpern als neuer Regierung.

"...Dann gehts aufwärts (und nicht nur mit den Arbeitslosenzahlen) ...D) "

Insgesamt verdienten die 30 Dax-Konzerne in diesem Geschäftsjahr rund 62 Milliarden Euro - Rekord!
Exportweltmeister sind wir auch.
Manche nehmen das gar nicht mehr zur Kenntnis!
So schlimm kann´s mit dieser Regierung wohl der Wirtschaft nicht gehen.
Was willste denn noch?

[for4zim]

Die DAX-Konzerne machen ihren Gewinne zu einem große nTeil im Ausland. Man sehe sich beispielsweise die Struktur von Siemens an.

Gleichzeitig auszublenden, daß Deutschland zur Zeit eine Rekordnettoneuverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit hat ohne Aussicht auf Besserung, während ständig eigene Ziele der Bundesregierung verfehlt werden, wie der Beitragssatz bei der Krankenversicherung, die Einnahmen der Rentenversicherung, Wirtschaftswachstum, Nettoneuverschuldung, Ergebnisse durch die Hartz-Reformen, Zahl der Riesterrenten, das hat schon etwas verbohrtes an sich.

Das hat aber alles nichts mit dem Thema des Eingangspostings zu tun...

[ConnorMcLoud]

Daß die Finanzchaoten á la Waigel auch noch gegen Volksabstimmungen waren schlägt dem Faß den Boden aus.

[MinMacker]

Ständig wachsende Nettoneuverschuldung hatten wir unter jeder Regierung seit Anfang der 70er, die Arbeitslosigkeit sollte schon unter Kohl halbiert werden, scheint also auch kein besonderes Spezifikum darzustellen, die Renten sollten schon unter Kohl sicher sein und waren es nie und der Rest gehört auch nicht zu dem, was hier ´ne CDU/CSU Kohlscher Prägung momentan erkennbar in der Lage wäre, zu verbessern. Dies ist nicht etwa nur meine Ansicht, sondern verlautet aus CDU/CSU nahestehenden, "verbohrten" Kreisen.

Hat aber auch nichts mit dem Eingangsposting zu tun

[Scarlett]

Im Februar hatten mehr als 75 Prozent der Hamburger Bürger in einem Volksbegehren für den Verbleib des LBK im Besitz der Stadt gestimmt.

Es waren nicht mehr als 75% der Bürger, sondern 48,7% der Wahlberechtigten.

[for4zim]

Die Nettoneuverschuldung in den 80er Jahren war tendenziell vor der Wiedervereinigung rückläufig. Die Arbeitslosigkeit sollte bis 2000 halbiert werden. Das Versprechen war zwar unrealistisch, aber tatsächlich ergab sich im 1997/98 initiierten Aufschwung eine zeitweilige Reduktion der Arbeitsplätze. Schröder reklamierte ja bekanntlich die schon im Sommer 1998 merkliche Trendverbesserung für sich ( ), am Abschwung nach 2000 war dann ja seiner Meinung nach bekanntlich Kohls Regierung schuld ( ). Wie gut sich die Kohlsche Regierung mit dem Thema Renten befaßte, sieht man immerhin darin, daß deren demographischer Faktor von der jetzigen Regierung kürzlich wieder eingeführt wurde - den hätten sie besser erst gar nicht abgeschafft. Und das ist nicht der einzige Punkt, wo es ganz offensichtlich unter einer Unionsregierung besser gelaufen wäre. Die in #26 gemeldeten Punkte waren ja teilweise vermeidbar oder milderbar, hätte eine wirtschaftsfreundlichere Regierung sich besser um Konjunktur und Arbeitsplätze gekümmert. Dann wäre auch nicht trotz Ökosteuer die Rentenversicherung nahe der Zahlungsunfähigkeit, die nächstes Jahr nur noch mit Zuschüssen des Bundes erhalten bleiben wird.

Alternativ könnte man auch die jetzige Regierung fragen, warum sie von sich behauptet, Kinder fördern zu wollen, aber für weite Kreise das Erziehungsgeld gestrichen hat, das unter Kohl mal eingeführt worden ist.

[jaujazu]

#MinMacker

Insgesamt verdienten die 30 Dax-Konzerne in diesem Geschäftsjahr rund 62 Milliarden Euro - Rekord

Stimmt und genau diese "Konzerne" zahlen Dank Rot-Grün keine oder kaum noch Steuer....
siehe 1. "Grosse Steuerreform" von Rot-Grün

#27
Connor !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Man alter Deine Rot-Grünen sind nur für eine Volksabstimmung, wenn es Ihnen in den Kram passt......
(Die Opposition denkt genauso.....)
Also reg Dich nicht immer so auf sondern sei mal ein bischen Kritisch.....

Wir können ja mal eine Volksabstimmung über die "Ökosteuer" machen .......
oder die "Todesstrafe" für Kinderschänder
oder den "Mitgliedsbeitrit der Türkei in die EU" ...
oder darüber ob "Bayern München" Meister wird.......
oder darüber ob "Frauen unter 25 nur noch Nackt in der Stadt rumlaufen dürfen" ......

Man werd mal wach......... Ich bin gegen Volksentscheide....
Und das ist auch gut so.......

[mausschubser]

Ich bin auch eher gegen Volksentscheide. Viel wichtiger als die Diskussion darüber, ob nun Volksentscheide toll sind oder nicht, wäre doch mal die Bereitschaft der politischen Parteien, das Volk auch wirklich zu vertreten...

Die Wahlmüdigkeit nimmt zu, viele, die zur Wahl gehen, machen irgendwo ihr Kreuz im festen Bewußtsein, dass sie die Wahl zwischen dem Teufel und Beelzebub haben (aber man tut`s halt als Demokrat).

Und was tun die Parteien durch ihre "Volks"vertreter? Schaukeln sich das eigene Ego und verfolgen ganz eigene Pläne, im wesentlichen persönlicher Natur, so hat man den Eindruck. Ansonsten sind die Parteien teilweise so weichgespült, dass man sie kaum noch voneinander unterscheiden kann. Das mag früher auch schon immer so gewesen sein, doch zumindest war früher auch mehr zum Verteilen da bzw. die Parteien haben nicht ganz so offensichtlich neben dem Volk agiert...

[MinMacker]

#30
Stimmt, die Arbeitslosenzahlen waren kurzfristig rückläufig, da die CDU/FDP noch schnell die Leute in ABM Maßnahmen - und damit aus der Arbeitslosenstatistik heraus-überführt hat. Das mit der Abschaffung des demographischen Faktors hat die SPD als Fehler öffentlich zugegeben. Ist ja zumindest anerkennenswert....Hartz IV hat die CDU mitbeschlossen. Es ist unlauter, das Ergebnis jetzt der SPD allein anzulasten..Jeder erwähnt eben hier die Punkte, die ihm in den Kram passen und akzeptiert die des anderen mehr oder weniger nicht und mit "hätte , wollte, wäre" wäre natürlich alles besser gelaufen.
Kurzum, jeder huldigt hier seinen Sympathien - nenn´ es verbohrt, aber vergiß dann nicht, dich einzubeziehen..

Ich z.B. bin befremdet, wenn der CDU Chef Baden Württembergs, Oettinger, hoch geschätzt und als Nachfolger Teufels gewählt, zur Nominierung des Nazi-Todesrichters Filbinger als Wahlmann für die Wahl des Bundespräsidenten auf Befragung äußert: "Ich halte Filbinger für einen untadeligen Wahlmann" antwortet. (Quelle Spiegel online).
Ich halte nichts davon , wenn CDU Mitglied Mißfelder den über 85jährigen keine künstlichen Hüftgelenke, von der Krankenversicherung finanziert, gönnt und dabei von Katharina Reiche unterstützt wurde. Der Bürger wird zwangsversichert, aber um die Leistung soll er sich selber kümmern.
Ich halte nichts davon, wenn ein Ex-Bürgermeister (CDU) einer Gemeinde bei Cottbus, in der 1999 ein Asylbewerber zu Tode gehetzt wurde, fragt: Was hatte der denn nachts noch auf der Straße zu suchen?
Ich halte nichts davon, wenn Ministerpräsident von Hessen ist, wer nachweislich mehrfach öffentlich gelogen hat und dann sagt, dass er "juristisch" völlig korrekt reagiert habe. "Mein einziger Fehler war, die Öffentlichkeit "falsch informiert" zu haben.
Siehst du, solcher und anderer mehr Dinge wegen sind mir die CDU/CSU eben - na, sagen wir - unsympathisch.
Ich mag solche Typen eben nicht. Nenn´ es einfältig, nenn´ es naiv - es ist so.
Man könnte das fortsetzen, ich habe aber keine Lust dazu. Fakt für mich ist, dass diese Partei 1998 verdient abgewählt wurde und ihr Auftritt, seit sie in der Opposition ist, meines Empfindens nach nie rechtfertigte , dass sie schon wieder im alten Geiste tätig werden müsste. Im jetzigen desolaten Zustand schon gar nicht.
Aber - wie gesagt - meine Meinung.
Wenn du solche Leute unterstützen kannst - o.k., das muss ich selbstverständlich akzeptieren.

[Wilbi]

Im Grundsatz war es schon immer so und wird auch so bleiben: Sozis haben mit Geld und Wirtschaft nichts am Hut, außer sie können es ausgeben. Was diese Pappnasenregierung in 6 Jahren gebracht bracht, daß kann noch nicht mal Connor aufzählen, nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen, ihn dazu zu animieren.
Was die bisher gebracht haben, hätten schon die Hinterbänkler der Union und FDP auch gebracht.
wilbi

[MinMacker]

Ja, Wilbi, so isses. Die Roten sind die Bösen und die Schwarzen sind die Guten.

[StellaLuna]

die Schwarzen waren Multikulti Gutmenschen und keiner hat`s gemerkt

Zahl der Asylbewerber seit 1996 um fast die Hälfte gesunken

Wiesbaden - Die Leistungen für Asylbewerber sind auf den tiefsten Stand seit Einführung der Statistik 1994 gesunken. Rund 264 000 Menschen bekamen Ende 2003 Wertgutscheine, Sachleistungen oder Geld zur Deckung des täglichen Bedarfs. Das waren 5,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und so wenig wie noch nie seit 1994, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Ihren Höchststand verzeichnete die Statistik 1996, als 490 000 Menschen Unterstützung erhielten.

Die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gingen netto auf 1,35 Milliarden Euro zurück und damit ebenfalls auf den niedrigsten Stand. Ende 2002 hatten sie noch 8,8 Prozent höher gelegen.

Mehr als die Hälfte der Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Beihilfen zum Lebensunterhalt bekamen, waren jünger als 25 Jahre. Rund 47 Prozent stammten aus Europa, die meisten von ihnen aus Serbien und Montenegro (29 Prozent). Neun Prozent hatten einen türkischen Paß, sechs Prozent einen irakischen, und fünf Prozent kamen aus Afghanistan. Sechs von zehn Leistungsempfängern waren Männer.

Seit November 1993 erhalten bedürftige Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistik wird daher erst seit 1994 geführt. Zuvor hatten die Asylbewerber Sozialhilfe bekommen, waren dabei aber nicht getrennt von anderen Sozialhifeempfängern gezählt worden. dpa/afp

erschienen am 15. Dezember 2004 in Politik www.abendblatt.de

[jaujazu]

#35
Genau MinMacker die Roten sind die Gutmenschen und die Schwarzen sind die Bösen

[StellaLuna]

nicht umsonst spricht man vom "bösen schwarzen Mann"

[Wilbi]

# 35 Minmacker,

ich habe doch nichts über gute und böse Menschen geschrieben. Dumme und Ahnungslose müssen nicht böse sein, sie können ja nichts dafür, und vor allem, sie merken es ja auch nicht.
wilbi

[Waldsperling]

>>>Dumme und Ahnungslose müssen nicht böse sein, sie können ja nichts dafür, und vor allem, sie merken es ja auch nicht.<<<



Richtig wilbi, du warst noch nie böse.

[Waldsperling]

Man könnte doch per Volksentscheid die CDU verbieten.

[ahrheit]

.
eigentlich keine schlechte Idee.

Und die SPD, die Grünen und die FDP gleich mit.

[StellaLuna]

Waldsperling
und mit der hessischen CDU fangen wir an, denn diese CDUler sind so blöd, dass ihnen nicht mehr zu helfen ist. Die haben schon wieder Spenden verschwiegen:

"CDU muss wegen schwarzer Kassen zahlen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bittet die CDU erneut zur Kasse. Die Partei soll wegen nicht veröffentlichter Zahlungen eines Großspenders auf rund eine halbe Million Euro verzichten.

Über mehrere Jahre waren Großspenden der Nahrungsmittelfirma Ferrero nicht in den Rechenschaftsberichten der Hessen-CDU veröffentlicht worden. Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, beläuft sich der Betrag auf insgesamt 255.646 Euro für die Jahre 1994 bis 1998.

Laut Parteiengesetz muss bei solchen Verstößen der doppelte Betrag der Spenden als Strafe gezahlt werden. Deshalb sollen bei der nächsten Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung im Februar 2005 rund 511.000 Euro einbehalten werden.

Bereits Rekordstrafe zu zahlen
Der zusätzliche Strafe erhöht die Zahlungsverpflichtungen der Partei an die Staatskasse. Wegen seiner schwarzen Kassen muss der hessische Landesverband bereits 21 Mio. Euro an den Bundestag zahlen. ...." ftd.de, Mi, 22.12.2004, 14:19

Ich bin neugierig, ob die Strafe von insgesamt 21,5 Mio. noch getoppt werden kann, mittlerweile schließe ich aber nichts mehr aus!

[Waldsperling]

Stella,

genau. Und diese Leute wollen Flächentarifverträge und den Kündigungsschutz Plattmachen.

In der Kantine von Ferrero könnte doch Angie Spenden sammeln um die Strafe zu bezahlen.

Wer 10 € gibt bekommt von Angie ein Küsschen. Wer 100 € gibt, darf darauf verzichten.

Ist doch fair, oder?

[PisaStudent]

Stella

Da isse wieder, die kaputte Platte:
"Waldsperling
und mit der hessischen CDU fangen wir an, denn diese CDUler sind so blöd, dass ihnen nicht mehr zu helfen ist. Die haben schon wieder Spenden verschwiegen:"

Mir scheint, Deine Technik ist veraltet. Kauft Dir nen DVD-Player. Da bleibt keine Nadel in der Rille hängen

[Waldsperling]

PisaStudent,

Stella hat doch recht. So etwas durchtriebenes gehört einfach weggeharkt.

Woher kommt eigentlich dein Nick. Ist das eine Anlehnung an den General Student?

[GillyBaer]

# 36 Stella,
"die Schwarzen waren Multikulti Gutmenschen und keiner hat`s gemerkt"

wie wahr,wie wahr,
Kohl, Waigel, Stoiber, Biedenkopf, Vogel, Blüm, Töpfer, Berger, Teufel,
Rita Süssmuth, Claudia Nolte, .-., .,-.
alles echte multikulti Gutmenschen

im Gegensatz zu den knallharten brutalen Realos, Egotypen und Machtmenschen,
wie Schröder, Fischer, Trittin, Künast, Schlauch,
Otto Schily, Münte, Clemens !

[StellaLuna]

Pisaner
Mir scheint, Deine Technik ist veraltet. Kauft Dir nen DVD-Player. Da bleibt keine Nadel in der Rille hängen - sag das nicht mir, sondern der Hessen-CDU, die kapiert nichts! Die Hessen-CDU leidet an kollektivem Gedächtnisschwund!