Wichtige Infos für Rot/Grün Wähler - 500 Beiträge pro Seite

[KinskiKlaus]

Sehr zum Unwillen der Bundesregierung, welche die Unterlagen aus Rücksicht auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorerst unter Verschluss halten wollte, sickerten Einzelheiten aus dem „2. Armutsbericht“ an die Öffentlichkeit durch.

In schonungsloser Offenheit zählt der Report auf, wie die Schröder-Administration seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 fast alle verteilungspolitischen Ziele verfehlte: „Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache, und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen.“

Seit 1998 stieg der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte von 12,1 auf 13,5 %. Jede siebte Familie muss demnach mit einem Einkommen von weniger als 60 % des Durchschnittsverdienstes auskommen. Die Zahl der überschuldeten Haushalte nahm um 13 % auf 3,13 Millionen zu.

Abgenommen hat auch die soziale Mobilität: Wer irgendwann einmal in eine finanziell prekäre Lage gerät, hat eine Chance von 33 %, für immer in Armut zu leben. 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sind auf Sozialhilfe angewiesen, sie stellen sogar die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger. Eine Kinderkrippe können in den alten Bundesländern nur 3 % aller Kinder besuchen.

Nach wie vor ist die Unterschicht im Bildungs- und Ausbildungswesen benachteiligt: Kinder aus Oberschichtfamilien haben eine um 740 % höhere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Sprösslinge eines Elternhauses mit niedrigem sozialem Status. Selbst gegenüber Facharbeiterkindern ist die Chance noch um 270 % höher.

Laut Bericht ist das Armutsrisiko allgemein gestiegen, und die bisherigen verteilungspolitischen Maßnahmen hätten sich als weitgehend unwirksam erwiesen. Zufrieden mit der Regierungsleistung von Grünen und SPD dürften hingegen die Oberen Zehntausend sein. 10 % aller Familien verfügen über 47 % des gesamten Netto-Volksvermögens (1998 45 %). Faktisch braucht diese Bevölkerungsgruppe nicht mehr zu arbeiten, denn sie wird infolge ihrer Zins- und Börseneinkünfte automatisch immer reicher.
Alleine während der ersten Legislaturperiode der rosa-grünen Bundesregierung nahm die Zahl der bundesdeutschen Millionäre um 50 % zu.
Laut Statistischem Bundesamt sind im dritten Quartal 2004 die Löhne und Gehälter gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % gesunken. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind dagegen im gleichen Zeitraum um 10,3 % gestiegen. Mit 40 % hat die (seit 1960 rückläufige) Nettolohnquote, also der Lohnanteil am Volkseinkommen, ein historisches Allzeittief erreicht.
Noch 1991 standen einer Gewinnsumme von rund 185 Milliarden Euro bei allen Kapitalgesellschaften rund 22 Milliarden direkte Steuern gegenüber. 2003 erzielten die Unternehmen rund 300 Milliarden Euro Gewinn, mussten aber nur 16 Milliarden Euro Steuern zahlen.

Hinsichtlich des so genannten Gini-Koeffizienten, mit dem ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilungen berechnet werden, hat die BRD es unter Schröder geschafft, in puncto sozialer Ungerechtigkeit bereits Albanien, Usbekistan, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu überholen.

[StellaLuna]

und das ist Stand 1998:

Laut dem Armutsbericht der Bundesregierung hat es Ende 1998 rund 1,5 Millionen Vermögensmillionäre gegeben - fast sieben Mal so viele wie 1978. 1998 besaßen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 42 Prozent des Vermögens. Der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gehörten dagegen nur 4,5 Prozent der Geld- und Sachwerte. Das Durschnschnittsvermögen in den neuen Ländern lag mit 88.000 Mark bei 35 Prozent des West-Durchschnitts von 254.000 Mark.

1998 lebte ein Fünftel der Bevölkerung von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die Zahl der Einkommensmillionäre wird auf 13.000 Personen beziffert. Dagegen leben 2,88 Millionen Menschen von Sozialhilfe. In ganz Deutschland stieg die Zahl der überschuldeten Haushalte von 1994 bis 1999 um 30 Prozent auf rund 2,8 Millionen. Damit standen sieben Prozent der Haushalte in der Kreide.

Noch keine Angaben für NRW vorhanden
Zahlen über die Einkommens- und Vermögensverteilung in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Düsseldorfer Sozialministeriums "nicht kurzfristig" verfügbar. Gegenüber der WDR-Internetredation begründete die Sprecherin des Ministeriums dies damit, dass erst die Berechnungsgrundlage des Berichtes der Bundesregierung eingesehen werden müsste. Separate Angaben über die Zahl der Einkommensmillionäre in NRW seien "bis jetzt überhaupt nicht erhoben worden." Einzig die Zahlen über die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sind kurzfristig abrufbar. Danach haben 696.122 Menschen 1999 in NRW Sozialhilfe bezogen. 1998 waren es 697.181 Personen, 1997 lag die Zahl mit 699.384 noch höher.

Vorwort auf Druck des Kanzleramtes umgeschrieben?
Die politische Bewertung der wissenschaftlichen Ergebnisse hat sich die Bundesregierung offenbar vorbehalten. Laut der Dienstagsausgabe (24.4.01) der "Frankfurter Rundschau" war der Armutsbericht im März "so gut wie fertig", als er "auf Druck des Kanzleramtes" nochmal umgeschrieben werden musste. Die Bundesregierung habe eine neue Umverteilungsdebatte in den eigenen Reihen befürchtet und das Vorwort des Berichtes "schön" geschrieben: Nicht die soziale Lage insgesamt sei bedrohlich, sondern lediglich Randgruppen seien von Armut betroffen. Etwa allein erziehende Frauen, Flüchtlinge und für den Arbeitsmarkt "Geringqualifizierte".

Laut "Frankfurter Rundschau" dient den Vorwort-Autoren eine statistische Größe als Begründung, die in anderen Armutsberichten bisher keine Rolle gespielt habe: Das sogenannte Haushaltsnettoeinkommen. Darin werden zum regulären Einkommen soziale Transfers wie Kindergeld oder Wohngeld addiert. Der eigentliche Bericht komme "zu einem ganz anderen Ergebnis": Nur mit sozialen Transfers seien 1998 zwei Drittel der Geringverdiener dem Bereich der "relativen Armut" entkommen.

Wer ist arm?
Grundsätzlich gelten solche Menschen als arm, die nicht aus eigener Kraft angemessen leben können. Was als angemessen angesehen wird, hängt von den Lebensbedingungen in einer Gesellschaft ab, und was diese als Mindestbedarf ansieht.

Die Europäische Kommission hat 1981 die relativen Armutsgrenzen festgelegt, danach ist arm, wessen Einkommen nur 50 Prozent oder weniger des durchschnittlichen Haushaltseinkommens beträgt. In Deutschland wird statt der Einkommens- die Sozialhilfestatistik herangezogen. Aus diesen Zahlen fallen allerdings all diejenigen heraus, die keine Sozialhilfe beantragen, sondern sich auf anderem Wege über Wasser halten.

Je nach Definition galten laut dem ersten Armutsbericht der Bundesregierung im Jahr 1998 zwischen 6,6 und 20 Prozent der westdeutschen Bevölkerung (ohne Ausländer) als einkommensarm. Dies waren 3,9 bis 11,9 Millionen Menschen. Im Osten waren es 0,5 bis 1,8 Millionen. Dies entspricht 2,8 bis 11,9 Prozent. Aktuellere Zahlen wurden im Bericht nicht genannt.
www.wdr-online.de

[StellaLuna]

Nach wie vor ist die Unterschicht im Bildungs- und Ausbildungswesen benachteiligt: Kinder aus Oberschichtfamilien haben eine um 740 % höhere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Sprösslinge eines Elternhauses mit niedrigem sozialem Status. Selbst gegenüber Facharbeiterkindern ist die Chance noch um 270 % höher. - Bildung ist Ländersache!

[ilk2ooo]

Und auch das könnte die Wähler vielleicht davon überzeugen dass es besser ist wieder rot/grün zu wählen:

Hamburg (ddp). Im Falle einer Regierungsübernahme erwägt die CDU offenbar die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Dies gehe aus einem Papier hervor, das Parteichefin Angela Merkel bei dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen in Auftrag gegeben hatte, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag. In dem Entwurf des Papiers mit dem Titel «Wachstum durch moderne Infrastruktur» heißt es demnach, der Bundesfernstraßenbau sei «für alternative Finanzierungskonzepte zu öffnen». Dazu gehöre auch «eine wirksame Ergänzung der Steuer- durch die Gebührenfinanzierung».

MfG
ILK