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[nobus]

Pension für 42-Jährigen
Mitgabe-Mentalität

Die ehemaligen baden-württembergischen Minister Walter Döring und Christoph Palmer haben ihre umstrittenen Pensionsansprüche verteidigt. "Es ist einfach niederträchtig, hier von Abzocke zu reden", sagte der FDP-Politiker Döring der "Bild"-Zeitung zu Vorwürfen der Landes-SPD. "Ich muss davon ausgehen, dass die Landesregierung weiß, was mir zusteht oder nicht." Die SPD wirft Döring vor, er müsse auch selbst wissen, was ihm zusteht und was nicht. Als ehemaliger Wirtschaftsminister müsse er die Pensions-Rechnung kennen, so der Vorwurf.

Auch der ehemalige Staatsminister Palmer sagte: "Ich verlasse mich voll auf die Angaben des Finanzministeriums."

Nach einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion haben die beiden Politiker keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren. Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler warf ihnen "pure Abzockerei" vor.

Das seit Anfang 1998 novellierte Ministergesetz sieht laut Gutachten vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt wird. Eine Ausnahme gilt für Minister, die 1998 bereits acht Jahre im Amt waren. Der 42-jährige Palmer wurde nach Verabschiedung des neuen Gesetzes Minister. Döring (50) arbeitete zu diesem Zeitpunkt eineinhalb Jahre als Wirtschaftsminister und erfüllte die Kriterien ebenfalls noch nicht.

Döring war im Juli 2004 wegen einer Affäre als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Seit November soll er neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von rund 4300 Euro erhalten. Palmer war im November 2004 aus der Landesregierung ausgeschieden, weil er seinen Parteifreund Joachim Pfeiffer geohrfeigt hatte. Der CDU-Politiker soll vom März an neben seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von 4750 Euro eine Pension von rund 4300 Euro erhalten.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Gerade in Zeiten, in denen Arbeitslosenunterstützung und Renten gekürzt werden, ist es niemandem vermittelbar, wenn ein erst 42-Jähriger so hohe Pensionszahlungen erhält."

Weg mit diesem Abkassierer-Pack!

[mfierke]

Frage???????????????? aber wie???????????? wir sind doch dieser Regierung alle ausgeliefert

[Intruder2003]

Ich bin für 400 € Pension generel für alle sch... Politiker nach ihrer Tätigkeit .
Oder besser 1 € Jobs für Politiker !

[wellen]

Schröder macht das schon - die Krähen hacken sich gegenseitg kein Auge aus. Die Gesetzte sind genau durchdacht.

[Schinderluder]

Das LUMPEN UND GAUNERKARTELL wird so nicht mehr lange weitermachen können. Der Frust im Lande ist sehr groß geworden. Verantwortungslosigkeit gepaart mit einer schlimmen Geldgier und einer Raffkementalität wie wir sie noch nicht erlebten, werden zur Triebfeder für die Radikalen. Soll sich dann keiner dieser "ABSAHNER" hinstellen und auf das Volk deuten!

Mich wundert längst nichts mehr. Es kann mich auch nichts mehr in dieser Richtung ernsthaft mehr kratzen, da ich der Meinung bin, daß wir nur noch Gesindel in den Parlamenten sitzen haben.

[mfierke]

nur noch regierende, die sich die Taschen bis zum überlaufen voll knallen, jeder kleine Bürger muß alle Nebeneinkünfte versteuern, unsere Minister können dazu "verdienen" meine natürlich dazu schenken´, das muß nicht offen gelegt und versteuert werden.

Mich wundert es immer wieder, das bei uns alles so geduldet wird. Es sollte kein kleiner mehr Steuern zahlen, dann hätten die da oben auch mal kein Geld mehr für Ihre Pensionen.

[Schinderluder]

09.01.2005 Quelle Manager Magazin


DOPPELVERDIENER

RWE geht im Fall Meyer von Untreue aus


Das Management des Essener Energiekonzerns RWE geht davon aus, dass bei der Abfindungszahlung an den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer Untreue vorgelegen hat. Damit wäre die bisherige offizielle Erklärung von RWE hinfällig.


Berlin - Wegen der ungeklärten Abfindung an den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vermutet die RWE-Spitze nach einem "Spiegel"-Bericht Untreue bei Mitarbeitern des Konzerns. Man gehe von einem begründeten Anfangsverdacht aus, meldete das Hamburger Magazin am Wochenende unter Berufung auf das Top-Management des Energieversorgers. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüfe auf Grund einer Anzeige einer Privatperson ein Ermittlungsverfahren.

Will jetzt doch "keine Abfindung" erhalten haben: Laurenz Meyer



Bis heute habe der Konzern nicht klären können, mit welcher Begründung Meyer im Juli 2000 rund 160.000 Mark von seinem ehemaligen Arbeitgeber VEW AG (inzwischen mit RWE verschmolzen) erhalten hatte. Meyer selbst hatte zunächst von einer Abfindung gesprochen. Im Mai 2000 sei diese fällig geworden, weil er seinen Vertrag ein Jahr zuvor habe ruhen lassen. Als der Betrag jedoch im Juli 2000 überwiesen wurde, war Meyer bereits wieder offiziell für das Unternehmen tätig.

Meyer korrigierte inzwischen seine Angaben und erklärte, dass es keine Abfindung gewesen sei. Wofür er das Geld tatsächlich erhalten hatte, ließ der Politiker offen. RWE hatte offiziell erklärt, die Zahlung sei ein Versehen und beruhe auf einem Kommunikationsfehler.

Meyer war Ende Dezember wegen öffentlichen Aufsehens um seine Bezüge von RWE von seinem Posten als CDU-Generalsekretär zurückgetreten. Damals übernahm bereits die Staatsanwaltschaft Essen eine Prüfung des Sachverhalts.

[columbus]

Ich kann`s auch nur hier wiederholen: Fordert Volksabstimmung ! Damit die Bevölkerung mittels dieser Waffe dann über solche Sachen abstimmen kann.

Es ist ja hanebüchen, daß Politiker über ihre eigenen Gehälter und vor allem Ruhestandsbezüge beschließen.

[Blue Max]

#8

Das wäre ja noch schöner, wenn das Volk etwas zu sagen hätte...

[mfierke]

die Volksabstimmung kommt nie durch, wie lange wird darum schon diskutiert, das müssen die da oben ja auch erst befürworten, das tun sie auch nicht, weil sie wissen, dann gehts anders rum. Wir können einfach nur weiterhin zu schauen, wie deutschland ruiniert wird. Ich kann und will das auch nicht verstehen, aber Tatsache ist doch, das wir leider nichts ändern können

[Blue Max]

#10

Na klar können wir was ändern !

Stellt euch vor bei der nächsten Wahl wählen mal 30 % eine "Autofahrerpartei".

Was glaubt ihr wie schnell sich die Berufspolitiker der anderen Parteien anschliessend mit Vorschhlägen für Kfz-Steuersenkungen, verbilligtem Benzin usw überschlagen ?

[mfierke]

wenn das so einfach gehen würde, warum wird keine gegründet, Renterpartei stand auch schon mal im Raum und davon gibt es auch genug. Keiner hat den Mut, weil jeder wei´ß, das Volk macht einfach nicht mit. Es geht uns auf deutsch gesagt noch zu gut, sonst würde was verändert. Wenn es unseren Zugereisten mal schlechter geht, dann bewegt sich was.

[whitehawk]

dem mit den zugereisten stimme ich zu.viele langjährig hier lebende migranten haben längst begriffen wo der hase läuft.sie sind viel freier im denken als der durchschnittsdeutsche.
ich hab auch mal geglaubt es würde sich mal was ändern,aber der gemeine bluemaxclaptoniheizkesseletc regt sich stundenlang auf aber wird niemals rechts bzw nicht-etabliert wählen.
der nichtwähleranteil steigt,thats all.im zeitalter der massenmedien haben wir das denken längst verlernt.

[whitehawk]

@ bluemax

was bringt es eigentlich sich über cdu pensionen so aufzuregen wenn man sich danach wieder als cdu wähler outet?

[nobus]

man bräuchte ne neue Partei, die könnte z.B. PDV heissen (Partei der Vernunft).

Obwohl - die Begriffe Partei und Vernunft scheinen sich zumindest in Deutschland gegenseitig auszuschliessen.

[whitehawk]

jede partei wird karrieristen aufsaugen wenn sie gross genug ist.parteien sind strukturen in die man eintritt um geld zu machen.


denn wo sind denn die inhalte? werden erst noch festgelegt,bildung stärken ,etc alles allgemeinplätze ohne substanz.


also: immer die partei wählen die den etablierten wirklich auf die füsse tritt (nicht mit opposition verwechseln,diese ist teil des kartells).

und grundsätzlich ist berufspolitikertum eine von den medien und der herrschenden klasse eingeimpfte erlernte perversion unfassbaren ausmasses die man abschaffen muss

[columbus]

Also bei uns gibt es vor Wahlen - wenn der Bürger als mündiger Wähler hofiert wird - immer "Sprechstunden" mit dem Abgeordneten bzw. den Bewerbern.

Da kannst Du dem jeweiligen Bewerber sagen er soll sich für Volksabstimmung einsetzen. Wenn er das ablehnt sagst Du ihm auch noch, daß dann ein anderer Deine Stimme bekommt. Und zwar einer der dafür ist. Wenn das genug Leute machen w ü r d e n , dann ginge das auch.

Das Problem wäre zumindest theoretisch lösbar. Was wahrscheinlich nicht lösbar ist, sind die Mauern im Kopf. Da ist die Partei-"Anhänglichkeit" wie Religion. "Meine" Partei kann gerade noch so viel Mist gebaut haben oder gegen die von mir erwünschte Volksabstimmung sein, da beiße ich die Zähne zusammen und wähle die.

Mit dieser bipolaren Welt leben die Regierenden ganz gut. Da halten die deutschen Linken die Rechten in Schach, die Torries die Labours, die REpublikaner die Demokraten und und und. Die Anhänger beider Lager begeifern sich gegenseitig, der kleine Mann hat was zu tun. Und es kann ihm gesagt werden, daß alles besser wäre, wenn die Gegenseite vernünftig mitmachen würde.

Deshalb bin ich für Volksabstimmung als ersten Schritt, um die bestehenden (Miß-)Verhältnisse auszuhebeln.

[Blue Max]

Schweiz - du hast es besser !

[mfierke]

von diesen kleinen Land könnten wir noch so viel lernen, aber die wo es hauptsächlich brauchen, die wollen kein Mitspracherecht. Also stehen wir wieder am anfang, grausam

[whitehawk]

klar das ganze ist ein kasperltheater.niemand kann die wirtschaftsentwicklung an sozis oder konservative kopepln,europaweit wechseln selbst die inhalte bei namensgleichheit.


politik kann fast nichts steuern.nur wenige rahmenbedingungen.
kernthemen werden jedoch bewusst ausgeklammert,wie zb migration.
ich hab früher von der politik mal erwartet das sie eingermassen die bildung ANPÜASST ( irgendwann läuft das jedoch von selbst,man braucht nicht alle drei jahre neue studienabschlüsse erfinden) und ansonsten,representation nach aussen und grenzen für unnütze leute dicht.mehr nicht.

durch ablenkung ist es gelungen pseudothemen in den mittelpunkt zu stellen und die leute sehen den zusammenhang nicht mehr.es ist ein medienkartell und meinungen kann ich produzieren wie kaugummi.

[SittinBuII]

Demokratie? Herrschaft des Volkes?



Bei uns in Hamburg hat man ein ganz neues Gesetz vor. Es soll Volksabstimmungen erschweren. Kein Wunder- bei der letzten Abstimmung wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Hamburg ihre landeseigenen Krankenhäuser ( LBK ) nicht für kurzfristigen Profit verschachern dürfe. Und- was meint ihr? Juckt Volkes Wille?

[Blue Max]

Vonwegen 4300 Euro Rente monatlich:

"...Der 50-jährige Döring, der im vergangenen Sommer im Zuge der so genannten Umfrage-Affäre zurückgetreten war, soll seit November neben seiner Abgeordnetendiät und seinen Einkünften als Unternehmensberater eine Ministerpension von rund 4200 Euro erhalten. Der erst 42 Jahre alte Palmer, der sich im November im Streit um die Teufel-Nachfolge aus dem Amt «geohrfeigt» hatte, soll ab März zusätzlich zu seinen Abgeordnetenbezügen ebenfalls rund 4200 Euro Pension bekommen.
..."

[trixos]

Was jammert ihr denn immer. Wir leben in einer Demokratie. Wählt einfach eine andere Partei.
Ihr seid selbst schuld, wenn ihr den Medien und ihrer Berichterstattung auf den Leim kriecht. Medien und die Bundestagsparteien arbeiten Hand in Hand.
Noch nicht bemerkt?????

[Aarondac]

Das Heer der "NICHTWÄHLER" wird immer größer, weil jeder denkt, "da kannst eh nix ändern"

Das ist der größte Fehler.

Bei der nächsten Wahl eben mal mit "ABSICHT" keine etablierte Volkspartei wählen, oder zumindest die obersten zwei oder drei Parteien nicht ankreuzen, sondern irgendeine weiter darunter.

Es soll ja mal richtig krachen.....

Mir gefallen immer die langen Gesichter im TV, von den Verlierern....

[SittinBuII]

Selbst wenn eine andere Partei gewählt werden würde- es würde sich nichts ändern. Ganz bestimmt nicht.

Wie kommt ihr bloß auf diesen Gedanken?

[whitehawk]

sittin bull man nehme mal an die npd oder die reps oder der bfb käme auf 40 prozent.

dann würden zumindest erstmal die seilschaften gesprengt.kein karrierist würde mehr in den rundfunkrat sondern idealisten und überzeugungstäter.

erst wenn eine partei zum berechenbaren karriereboost für abschaum geworden ist,was nach jahren immer eintritt,dann muss man wieder umschwenken zur nächsten idealistenpartei.


zudem ist es einfach lächerlich das die jetzige machtriege anderen demokratiefeindlichkeit vorwirft,und gleichzeitig medien ausnutzt,volksabstimmung verhindern will und wichtige entscheidungen dem volk nicht zutraut.einfach lächerlich.

aber wer nicht wählt hat kein recht zu jammern.

[Blue Max]

#26

Und Du glaubst, bei denen gibt es keine Karrieristen und Abzocker ?

[whitehawk]

der mensch ist von natur aus schlecht.

auch ich würde vermutlich eine pension neben meinen bezügen als abgeordneter mitnehmen.


ein mensch der in eine partei eintritt,die posten vergibt hat jedoch meist schlimmere absichten als jemand der sich für eine partei engagiert die keinen einfluss und posten hat bzw geächtet wird.

das mit den karrieristen geht ganz schnell,wie man bei der schill-partei sieht.

eine partei kann es sich jedoch zur kultur machen nur multimillionäre in bezahlte positionen zu lassen bzw berufsposten wie die grünen früher nur auf zeit zu vergeben.zb in den usa ist diese raffgier bei der bundesregierung nicht vorhanden.

die perversion: der grüne thailand-fan rezzo schlauch,rafft sich seine politgelder schamlos ein die er sonst nie verdient hätte,ebenso wie moralier-raffke wolfgang thierse---und beide schimpfen auf die öl und profigier einer nation deren führende köpfe längst über den monetären rafftrieb hinaus sind.die schwarzeneggers,bloombergs und cheneys sind die einzige hoffnung die unsere gesellschaft noch hat.

[nobus]

Soll man jetzt lachen oder weinen:

Vor eineinhalb Jahren, als es nicht um seine eigenen Bezüge ging, tönte Döring noch ganz anders: „Politiker können und sollen grundsätzlich für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen“, forderte der Minister – damals noch im Amt – am 27. August 2003 laut in BILD.

Döring weiter: „Die Bürger verstehen es nicht mehr, wenn Politiker horrende Übergangsgelder und Abfindungen kassieren oder schon nach wenigen Jahren Anspruch auf eine fette Pension haben.“

Und auch Ohrfeigen-Minister Christoph Palmer machte sich im September 2003 in einem Aufsatz über die „Kraft der Selbstverantwortung“ Sorgen darüber, „ob es gelingt, den Einzelnen wieder für sich selbst und sein eigenes Schicksal verantwortlich zu machen.“

[Blue Max]

"...und sollen grundsätzlich für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen..."

so wie in NRW etwa, wo sich dei Politabzocker jetzt ihre Diäten um 100 % erhöhen wollen, um dann anschliessend Rentenbeiträge zu bezahlen.

[SittinBuII]

Der Mensch ist von Natur aus weder gut noch schlecht. Das ist nur eine Einteilung seines Geistes.
Schlecht sind nur die Systeme, die zum Mißbrauch einladen.

[Baldur Banane]

Die Abkassierer sind juristisch wahrscheinlich im Recht, da sie das Gesetz über die Pensionen ja selbst beschlossen haben.

Es ist einträglicher, eine Bank zu gründen als eine zu überfallen. (Berthold Brecht)

Es ist einträglicher, sich die Gesetze selbst zu machen als gegen Gesetze zu verstoßen. (Deutsche Politiker)

[SittinBuII]

Der Umkehrschluß kann nur lauten: Jeder Deutsche hat das Recht, bis zu 3000 Euro nebenbei im Monat steuerfrei zu verdienen. Schließlich sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu beurteilen...