VW und Politik: Wer ärgert /wundert sich überhaupt noch ? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 16.01.05 17:38:58 von
neuester Beitrag 19.01.05 02:01:02 von
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Da ich im Thread-Nr.: Thread: Volkswagen: langsam wieder interessant ... diese Debatte über VW-finanzierte Berufspolitiker losgetreten habe, möchte ich mal ein paar Dinge klarstellen.
Gegen Lobbyarbeit eines Unternehmens generell habe ich nichts, aber gegen die Art wie VW diese auffasst und betreibt.
Keine Einwände habe ich, wenn Abgeordnete einen vertretbaren Teil ihrer Arbeitskraft Nebentätigkeiten, Posten in Verbänden etc. widmen.
Gesellschaftliche Verankerung ist wichtig, aber es muss bekannt sein, welche Nebentätigkeit vorliegt und der Zeitaufwand sollte vielleicht nicht mehr als 15-20% der wöchentlichen Arbeitszeit ausmachen, an analog Nebentätigkeitsregelungen in Unternehmen und öff. Dienst.
Es ist für mich auch völlig in Ordnung und sehr positiv, wenn ein Unternehmen politische Aktivitäten der Mitarbeiter durch eine Arbeitsplatzgarantie nach Rückkehr aus der Politik unterstützt. Eine bessere Fluktuation zwischen Arbeitswelt und Politik wäre nämlich sehr wichtig, damit um diese abgehobene Politikerkaste aufzubrechen.
Ebenso in Ordnung ist es, wenn Firmenmitarbeiter neben ihrer Tätigkeit im Unternehmen (meistens in ihrer Freizeit) in Kommunal- und Stadtparlanmenten gegen Aufwandsentschädigung aktiv sind.
Wenn ein VW Vorstand oder Pischetsrieder selbst bei z.B. Wulff, Schröder Klement um günstige Bedingungen für VW und Autoindustrie feilscht, dann ist das nötig und richtig. Ist schließlich der Job dieser Leute, da sie bei VW arbeiten, auch die Interessen des Unternehmens maximal zu vertreten. Wenn VW ein paar bezahlte Lobbyisten in
Bonn hat, die ausschließlich für VW arbeiten, und keine gewählten Volksvertreter sind
um Politiker vom größten Quatsch abzuhalten, wäre das auch ok, solange sich der Aufwand rechnet. Es ist dann klar: das sind VW Leute, die arbeiten und reden für VW.
Die Grenze ist hier: Abgeordnete in Land- und Bundestag sind Vollzeitpolitiker, die ein volles Gehalt beziehen,
und überdies sind sie (oder sollten) nur ihrem Gewissen, den Menschen ihres Wahlkreises
und sekundär allen Bürgern verpflichtet, nicht aber einem Unternehmen. Daher dürfen sie
auch kein Gehalt oder sonstige Zahlungen eines Unternehmens beziehen.
"Wes Brot ich ess des Lied ich sing" kann zumindest nicht ausgeschlossen werden.
Bundestagsabgeordneter erhält Diäten (zu versteuern) 7009 Euro und Kostenpauschale (steuerfrei) 3589 Euro.
Meyer und Ahrends wurden also mit Recht abgesägt.
Wenn Leute wie der Viereck, der als Bürgermeister von WOB und Landtagsabgeordneter
ohnehin auch Standortpolitik für seinen größten Steuerzahler VW betreiben muss, wenn er seinen Wählerauftrag ernsthaft erfüllen will, auch noch ein volles 2. oder gar 3. Gehalt
von VW bezieht, ohne dass seine Wähler das wissen
dann ist das eine Schweinerei.
Wenn dabei neben der Heimlichtuerei noch klare Regeln wie im niedersächsischen Landtag gebrochen werden
(Einküfte aus Nebentätigkeiten nicht abgeliefert)
oder Nebentätigkeit nicht angegeben wurden, wie es vorgeschrieben war,
dann ist das in meinem Wertesystem klar Betrug und sollte genau so geahndet werden wie umgekehrt der Steuerbetrug beim Bürger.
Da ist der Staat ja auch nicht zimperlich.
Es geht vor allem um Offenheit und Transparenz.
Wenn ich jemand wähle, möchte ich klar wissen, wessen Interessen er vertritt -außer seinen eigenen, was sowieso klar ist.
Was mich an der aktuellen Diskussion auch ärgert: Selbst der olle Obermoralist Thierse wirft schon wieder Nebelkerzen. Er warnt vor dem gläsernen Abgeordneten.
Das ist in mehrfacher Hinsicht lächerlich. +
1. In anderen Ländern sind Abgeordnete teilweise zu weitaus genaueren Auskünften verpflichtet als hierzulande.
England zum Beispiel. Einladungen, bezahlte Reisen, Pöstchen, alles muss angegeben werden. Steht auf der Internetseite des Parlaments. In den USA bestehen ähnliche Pflichten. Dort ist Lobbyismus extrem ausgeprägt, aber man weiß wer ihn betreibt.
2. Gerade wurde wird der gläserne Steuerbürger geschaffen. Konteneinsicht durch alle möglichen Ämter, Abgleiche zwischen denen etc. ohne Benachrichtigungspflicht gegenüber dem kontrollierten Bürger Und da jammern die Parlamentarier schon über ein bisschen Transparenz gegenüber denjenigen, die sie wählen und bezahlen? Ich will noch nicht einmal deren Konten prüfen, sondern lediglich wissen, wer sie außer dem Steuerzahler finanziert damit ich weiß, warum sie wie argumentieren.
Auch dieses Gerede mancher Bundestagsabgeordneter von "wenn man jeden Cent angeben muss, dann findet sich kaum noch jemand für politische Ämter, es gäbe noch mehr Beamte im Bundestag" (wörtlich in einem Interview!) ist schlicht dummes Zeug.
In den USA und England sind durchaus sehr wohlhabende Leute, auch Geschäftsleute, politisch aktiv, obwohl die Auskunftspflicht weitreichend ist.
Und umgekehrt: Hierzulande hocken trotz fehlender Auskunftspflicht schon viel zu viele Beamte (und vor allem Juristen!) in den Parlamenten. Am gläsernen Abgeordneten kann das bei uns sicher nicht liegen. (Bei der letzten Europawahl waren 50% der CSU Kandidaten in
unserer Region Juristen. Wieviel Prozent Juristen gibts in der Bevölkerung?)
Abgesehen davon muss jeder Bürger auch jeden Cent bei der Steuer angeben.
Und es geht bei den Skandalen nicht um Centbeträge, wie von Abgeordneten schon wieder ablenkend und verniedlichend suggeriert wird, sondern um Beträge von mehreren tausend Euro im Monat , vollen Gehältern, ganz nebenbei ohne Arbeitsnachweise.
Auch bei Meyer und Ahrends ging es nicht um Centbeträge.
3. Es gibt bereits Abgeordnete die freiwillig ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte offenlegen, Gansel, Lange, Kelber, Tauss, Hüppe aus dem Bundestag zum Beispiel.
Es gibt also schon positive Beispiele auch hierzulande.
Also fragt man sich, wie kommt ausgerechnet der oft moralisierende Wanderprediger Thierse dazu, vom Thema abzulenken, bzw, eigene Versäumnisse kleinzureden. Hinter den Kulissen waren die Verhältnisse doch bestimmt bekannt und Thierse hätte als Bundestagspräsident schon seit Jahren die Möglichkeit gehabt, dagegen vorzugehen, das wäre sicher auch im Stillen möglich gewesen. Da hierzulande so wenig in der Richtung passiert, und immer nur Scheinlösungen gefunden werden,
vermute ich, dass die Politikerkaste bewusste Verschleierungstaktik betreibt.
Jeder Bürger, dem diese Manöver nicht passen, kann aber folgendes tun:
`Seinen` Bundestags- und Landtagsabgeordneten höflich und deutlich um die Offenlegung
der Nebentätigkeiten und der Bezüge daraus auffordern. Wenn dies eine allgemeine
Qualifikation für ein Mandat wird, dann müssen die Damen und Herren Abgeordenten endlich Farbe bekennen, ob sie wollen oder nicht.
Gegen Lobbyarbeit eines Unternehmens generell habe ich nichts, aber gegen die Art wie VW diese auffasst und betreibt.
Keine Einwände habe ich, wenn Abgeordnete einen vertretbaren Teil ihrer Arbeitskraft Nebentätigkeiten, Posten in Verbänden etc. widmen.
Gesellschaftliche Verankerung ist wichtig, aber es muss bekannt sein, welche Nebentätigkeit vorliegt und der Zeitaufwand sollte vielleicht nicht mehr als 15-20% der wöchentlichen Arbeitszeit ausmachen, an analog Nebentätigkeitsregelungen in Unternehmen und öff. Dienst.
Es ist für mich auch völlig in Ordnung und sehr positiv, wenn ein Unternehmen politische Aktivitäten der Mitarbeiter durch eine Arbeitsplatzgarantie nach Rückkehr aus der Politik unterstützt. Eine bessere Fluktuation zwischen Arbeitswelt und Politik wäre nämlich sehr wichtig, damit um diese abgehobene Politikerkaste aufzubrechen.
Ebenso in Ordnung ist es, wenn Firmenmitarbeiter neben ihrer Tätigkeit im Unternehmen (meistens in ihrer Freizeit) in Kommunal- und Stadtparlanmenten gegen Aufwandsentschädigung aktiv sind.
Wenn ein VW Vorstand oder Pischetsrieder selbst bei z.B. Wulff, Schröder Klement um günstige Bedingungen für VW und Autoindustrie feilscht, dann ist das nötig und richtig. Ist schließlich der Job dieser Leute, da sie bei VW arbeiten, auch die Interessen des Unternehmens maximal zu vertreten. Wenn VW ein paar bezahlte Lobbyisten in
Bonn hat, die ausschließlich für VW arbeiten, und keine gewählten Volksvertreter sind
um Politiker vom größten Quatsch abzuhalten, wäre das auch ok, solange sich der Aufwand rechnet. Es ist dann klar: das sind VW Leute, die arbeiten und reden für VW.
Die Grenze ist hier: Abgeordnete in Land- und Bundestag sind Vollzeitpolitiker, die ein volles Gehalt beziehen,
und überdies sind sie (oder sollten) nur ihrem Gewissen, den Menschen ihres Wahlkreises
und sekundär allen Bürgern verpflichtet, nicht aber einem Unternehmen. Daher dürfen sie
auch kein Gehalt oder sonstige Zahlungen eines Unternehmens beziehen.
"Wes Brot ich ess des Lied ich sing" kann zumindest nicht ausgeschlossen werden.
Bundestagsabgeordneter erhält Diäten (zu versteuern) 7009 Euro und Kostenpauschale (steuerfrei) 3589 Euro.
Meyer und Ahrends wurden also mit Recht abgesägt.
Wenn Leute wie der Viereck, der als Bürgermeister von WOB und Landtagsabgeordneter
ohnehin auch Standortpolitik für seinen größten Steuerzahler VW betreiben muss, wenn er seinen Wählerauftrag ernsthaft erfüllen will, auch noch ein volles 2. oder gar 3. Gehalt
von VW bezieht, ohne dass seine Wähler das wissen
dann ist das eine Schweinerei.
Wenn dabei neben der Heimlichtuerei noch klare Regeln wie im niedersächsischen Landtag gebrochen werden
(Einküfte aus Nebentätigkeiten nicht abgeliefert)
oder Nebentätigkeit nicht angegeben wurden, wie es vorgeschrieben war,
dann ist das in meinem Wertesystem klar Betrug und sollte genau so geahndet werden wie umgekehrt der Steuerbetrug beim Bürger.
Da ist der Staat ja auch nicht zimperlich.
Es geht vor allem um Offenheit und Transparenz.
Wenn ich jemand wähle, möchte ich klar wissen, wessen Interessen er vertritt -außer seinen eigenen, was sowieso klar ist.
Was mich an der aktuellen Diskussion auch ärgert: Selbst der olle Obermoralist Thierse wirft schon wieder Nebelkerzen. Er warnt vor dem gläsernen Abgeordneten.
Das ist in mehrfacher Hinsicht lächerlich. +
1. In anderen Ländern sind Abgeordnete teilweise zu weitaus genaueren Auskünften verpflichtet als hierzulande.
England zum Beispiel. Einladungen, bezahlte Reisen, Pöstchen, alles muss angegeben werden. Steht auf der Internetseite des Parlaments. In den USA bestehen ähnliche Pflichten. Dort ist Lobbyismus extrem ausgeprägt, aber man weiß wer ihn betreibt.
2. Gerade wurde wird der gläserne Steuerbürger geschaffen. Konteneinsicht durch alle möglichen Ämter, Abgleiche zwischen denen etc. ohne Benachrichtigungspflicht gegenüber dem kontrollierten Bürger Und da jammern die Parlamentarier schon über ein bisschen Transparenz gegenüber denjenigen, die sie wählen und bezahlen? Ich will noch nicht einmal deren Konten prüfen, sondern lediglich wissen, wer sie außer dem Steuerzahler finanziert damit ich weiß, warum sie wie argumentieren.
Auch dieses Gerede mancher Bundestagsabgeordneter von "wenn man jeden Cent angeben muss, dann findet sich kaum noch jemand für politische Ämter, es gäbe noch mehr Beamte im Bundestag" (wörtlich in einem Interview!) ist schlicht dummes Zeug.
In den USA und England sind durchaus sehr wohlhabende Leute, auch Geschäftsleute, politisch aktiv, obwohl die Auskunftspflicht weitreichend ist.
Und umgekehrt: Hierzulande hocken trotz fehlender Auskunftspflicht schon viel zu viele Beamte (und vor allem Juristen!) in den Parlamenten. Am gläsernen Abgeordneten kann das bei uns sicher nicht liegen. (Bei der letzten Europawahl waren 50% der CSU Kandidaten in
unserer Region Juristen. Wieviel Prozent Juristen gibts in der Bevölkerung?)
Abgesehen davon muss jeder Bürger auch jeden Cent bei der Steuer angeben.
Und es geht bei den Skandalen nicht um Centbeträge, wie von Abgeordneten schon wieder ablenkend und verniedlichend suggeriert wird, sondern um Beträge von mehreren tausend Euro im Monat , vollen Gehältern, ganz nebenbei ohne Arbeitsnachweise.
Auch bei Meyer und Ahrends ging es nicht um Centbeträge.
3. Es gibt bereits Abgeordnete die freiwillig ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte offenlegen, Gansel, Lange, Kelber, Tauss, Hüppe aus dem Bundestag zum Beispiel.
Es gibt also schon positive Beispiele auch hierzulande.
Also fragt man sich, wie kommt ausgerechnet der oft moralisierende Wanderprediger Thierse dazu, vom Thema abzulenken, bzw, eigene Versäumnisse kleinzureden. Hinter den Kulissen waren die Verhältnisse doch bestimmt bekannt und Thierse hätte als Bundestagspräsident schon seit Jahren die Möglichkeit gehabt, dagegen vorzugehen, das wäre sicher auch im Stillen möglich gewesen. Da hierzulande so wenig in der Richtung passiert, und immer nur Scheinlösungen gefunden werden,
vermute ich, dass die Politikerkaste bewusste Verschleierungstaktik betreibt.
Jeder Bürger, dem diese Manöver nicht passen, kann aber folgendes tun:
`Seinen` Bundestags- und Landtagsabgeordneten höflich und deutlich um die Offenlegung
der Nebentätigkeiten und der Bezüge daraus auffordern. Wenn dies eine allgemeine
Qualifikation für ein Mandat wird, dann müssen die Damen und Herren Abgeordenten endlich Farbe bekennen, ob sie wollen oder nicht.
Nachtrag:
Man könnte durchaus auch darüber nachdenken, die Diäten zu erhöhen, wenn im Gegenzug sonstige Einkünfte eines Abgeordneten offengelegt und an den Staat abgeführt würden (wie in Niedersachsen). Damit hätte ich gar kein Problem.
Man könnte durchaus auch darüber nachdenken, die Diäten zu erhöhen, wenn im Gegenzug sonstige Einkünfte eines Abgeordneten offengelegt und an den Staat abgeführt würden (wie in Niedersachsen). Damit hätte ich gar kein Problem.
# 1 Bardoblues,
das Ganze ist schwer in den Griff zu kriegen, wenn überhaupt, wie auch die Diskussion bei Frau Christiansen wieder belegt hat. Im Ohr ist mir noch ein Satz eines Politikers in einer gestrigen Diskusssion, dass der gläserne Abgeordnete kommen müsse, aber die Abgaber seiner Steuererklärung lehnte er prompt ab. Warum? Vielleicht verdient seine Frau sehr gut, oder er hat Einnahmen aus Bücherschreiben oder Vorträgen.Es gibt auch sehr tolle Aufwandsentschädigungen. In Zukunft werden also mehr Ehefrauen die Nebenjobs übernehmen, oder soll das wie bei HartzIV alles angegeben werden. Es wird immer eine Grauzone bleiben und wer korrupt ist, wird auch mit Angabe seiner Nebeneinnahmen korrupt bleiben.In der ganzen Sache ist viel heiße Luft.
wilbi
das Ganze ist schwer in den Griff zu kriegen, wenn überhaupt, wie auch die Diskussion bei Frau Christiansen wieder belegt hat. Im Ohr ist mir noch ein Satz eines Politikers in einer gestrigen Diskusssion, dass der gläserne Abgeordnete kommen müsse, aber die Abgaber seiner Steuererklärung lehnte er prompt ab. Warum? Vielleicht verdient seine Frau sehr gut, oder er hat Einnahmen aus Bücherschreiben oder Vorträgen.Es gibt auch sehr tolle Aufwandsentschädigungen. In Zukunft werden also mehr Ehefrauen die Nebenjobs übernehmen, oder soll das wie bei HartzIV alles angegeben werden. Es wird immer eine Grauzone bleiben und wer korrupt ist, wird auch mit Angabe seiner Nebeneinnahmen korrupt bleiben.In der ganzen Sache ist viel heiße Luft.
wilbi
Vollständige Kontrolle kann und muss es gar nicht geben.
Wir sind doch keine Kontrollfreaks.
Aber am Gewinsel der Betroffenen erkennt man derzeit gut, dass da noch vieles im Argen liegt, die Grauzone riesig ist. Diese einzuschränken ist das Ziel.
In den USA gibt es meines Wissens nach auch für Ehepartner von Abgeordneten und Senatoren die Offenlegungspflicht.
Für mich der entscheidende Punkt: Wenn die Abgeordneten
vom Bürger immer mehr Offenbarungsleistungen erwarten
(Hartz 4 + umfassende Kontenauskünfte)
dann können sie nicht ihr eigenes Einkommen und ihre
Interessensgemengelage als top-secret behandeln.
Passt einfach nicht zusammen in einer Demokratie.
Übrigens : Auch in den jungen Demokratien im Osten
(Estland etc) gelten höhere Offenlegungsstandards für politische Ämter.
Das Gerede von Thierse finde ich daher doppelt peinlich.
Mit dem Rücktritt von ein paar Abgeordneten ist es nicht getan. Es müssen klare Regelungen mit Strafmaßen wie bei Steuerhinterziehung her.
http://www.gmx.net/sidbabhdch.1105908727.25970.u6urmuxouj.76…
Schönen Gruß!
Wir sind doch keine Kontrollfreaks.
Aber am Gewinsel der Betroffenen erkennt man derzeit gut, dass da noch vieles im Argen liegt, die Grauzone riesig ist. Diese einzuschränken ist das Ziel.
In den USA gibt es meines Wissens nach auch für Ehepartner von Abgeordneten und Senatoren die Offenlegungspflicht.
Für mich der entscheidende Punkt: Wenn die Abgeordneten
vom Bürger immer mehr Offenbarungsleistungen erwarten
(Hartz 4 + umfassende Kontenauskünfte)
dann können sie nicht ihr eigenes Einkommen und ihre
Interessensgemengelage als top-secret behandeln.
Passt einfach nicht zusammen in einer Demokratie.
Übrigens : Auch in den jungen Demokratien im Osten
(Estland etc) gelten höhere Offenlegungsstandards für politische Ämter.
Das Gerede von Thierse finde ich daher doppelt peinlich.
Mit dem Rücktritt von ein paar Abgeordneten ist es nicht getan. Es müssen klare Regelungen mit Strafmaßen wie bei Steuerhinterziehung her.
http://www.gmx.net/sidbabhdch.1105908727.25970.u6urmuxouj.76…
Schönen Gruß!
Immerhin der Münti ist ähnlicher Ansicht wie ich.
Hat halt noch Bodenhaftung, der Mann.
Dafür bremsen wieder die Grünen "Politprofis", denen
die Bürgermeinung ja meist egal ist, solange sie auf ihren Pöstchen kungeln können
http://www.gmx.net/sidbabhdch.1105908727.25970.u6urmuxouj.76…
SPD-Abgeordneter tritt nach VW-Affäre zurück
Berlin/Hannover (dpa) - Die Affären um Nebenjobs von Politikern in der Wirtschaft haben jetzt auch in der SPD zu einem Rücktritt geführt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen legte am Freitag sein Mandat nieder.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen.
© dpa
VW hatte zuvor offen gelegt, dass der SPD-Abgeordnete entgegen dessen eigenen Darstellungen bis Ende 2004 Gehaltsbezüge von dem Konzern erhalten hatte. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hatte zuvor präzisere Regeln für die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten verlangt und sich dafür ausgesprochen, Verstöße zu bestrafen. Grundsätzlich seien die Vorschriften gut.
"Heimlicher Lobbyismus - gleich ob bezahlt oder unbezahlt - müsse ausgeschlossen werden", sagte er nach einer Fraktionsklausur in Leipzig. Die Grünen wollen zwar mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, warnten aber bei ihrer Fraktionsklausur in Wörlitz vor einem "Schnellschuss" bei Neuregelungen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte vor dem "gläsernen Abgeordneten", der alle Nebeneinkünfte offen legen soll. Ähnlich zurückhaltend äußerten sich führende Politiker von CSU und FDP. Am kommenden Dienstag wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer auf Anregung von Thierse das Thema Transparenz der Nebeneinkünfte erörtern. Laut ZDF-Politbarometer plädiert eine sehr deutliche Mehrheit (79 Prozent) der Deutschen dafür, die Höhe der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen. 19 Prozent halten die bisherigen Regelungen für ausreichend.
Müntefering wandte sich in Leipzig zugleich gegen "pauschale Verdächtigungen". Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Auf die Frage, bei den widersprüchlichen Aussagen über die Zahlungen an Janssen "muss doch einer gelogen haben", sagte Müntefering: "Da haben Sie Recht."
Thierse sagte im DeutschlandRadio, Unternehmer oder Anwälte, die ihr Einkommen offen legen müssten, hätten Wettbewerbsnachteile. Erneut wies er Vorwürfe aus der Opposition zurück, er selbst habe mit seiner Forderung nach schärferen Regeln Misstrauen gegen Politiker geschürt. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach sich für die Veröffentlichung der Nebeneinnahmen auf freiwilliger Basis aus. Wiefelspütz sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag), für eine generelle Verpflichtung, dem Parlamentspräsidenten alle Einnahmen anzugeben, sehe er derzeit noch keine Mehrheit im Parlament. Im SWR hielt Wiefelspütz Änderungen an den Richtlinien für notwendig.
Der CSU-Parlamentarier Peter Ramsauer ist gegen eine komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte. Das könnte "einen Hinweis darauf geben, ob jemand bestimmte Interessen verfolgt, aber noch lange keinen hinreichenden Hinweis", sagte er in der ARD. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach sich im NDR grundsätzlich gegen eine Verschärfung der Regelungen für Nebeneinkünfte aus. Der FDP- Innenpolitiker Max Stadler hält eine stärkere Kontrolle der Parlamentarier durch die Wähler für besser als eine Änderung der Verhaltensregeln. In der "Passauer Neuen Presse" schlug er vor, das bayerische Landtagswahlrecht auf den Bund zu übertragen. Bayern biete die Möglichkeit, die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste zu beeinflussen.
VW hatte am Vortag nach politischem Druck seine Zahlungen an Politiker veröffentlicht und angekündigt, die sei 1990 übliche Praxis einzustellen, in die Politik wechselnden Angestellten weiterhin Bezüge zu zahlen. Der 59 Jahre alte Schiffbauer Janssen war Betriebsrat bei Volkswagen im Werk Emden. Er hatte am Donnerstag dementiert, nach seiner Wahl 1994 in den Bundestag von VW weiter Geld bezogen zu haben. Volkswagen hatte Janssen dagegen auf seiner Liste von Abgeordneten geführt, die vom Konzern trotz ihres Mandats bis Ende 2004 Gehalt bezogen.
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Hat halt noch Bodenhaftung, der Mann.
Dafür bremsen wieder die Grünen "Politprofis", denen
die Bürgermeinung ja meist egal ist, solange sie auf ihren Pöstchen kungeln können
http://www.gmx.net/sidbabhdch.1105908727.25970.u6urmuxouj.76…
SPD-Abgeordneter tritt nach VW-Affäre zurück
Berlin/Hannover (dpa) - Die Affären um Nebenjobs von Politikern in der Wirtschaft haben jetzt auch in der SPD zu einem Rücktritt geführt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen legte am Freitag sein Mandat nieder.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen.
© dpa
VW hatte zuvor offen gelegt, dass der SPD-Abgeordnete entgegen dessen eigenen Darstellungen bis Ende 2004 Gehaltsbezüge von dem Konzern erhalten hatte. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hatte zuvor präzisere Regeln für die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten verlangt und sich dafür ausgesprochen, Verstöße zu bestrafen. Grundsätzlich seien die Vorschriften gut.
"Heimlicher Lobbyismus - gleich ob bezahlt oder unbezahlt - müsse ausgeschlossen werden", sagte er nach einer Fraktionsklausur in Leipzig. Die Grünen wollen zwar mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, warnten aber bei ihrer Fraktionsklausur in Wörlitz vor einem "Schnellschuss" bei Neuregelungen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte vor dem "gläsernen Abgeordneten", der alle Nebeneinkünfte offen legen soll. Ähnlich zurückhaltend äußerten sich führende Politiker von CSU und FDP. Am kommenden Dienstag wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer auf Anregung von Thierse das Thema Transparenz der Nebeneinkünfte erörtern. Laut ZDF-Politbarometer plädiert eine sehr deutliche Mehrheit (79 Prozent) der Deutschen dafür, die Höhe der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen. 19 Prozent halten die bisherigen Regelungen für ausreichend.
Müntefering wandte sich in Leipzig zugleich gegen "pauschale Verdächtigungen". Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Auf die Frage, bei den widersprüchlichen Aussagen über die Zahlungen an Janssen "muss doch einer gelogen haben", sagte Müntefering: "Da haben Sie Recht."
Thierse sagte im DeutschlandRadio, Unternehmer oder Anwälte, die ihr Einkommen offen legen müssten, hätten Wettbewerbsnachteile. Erneut wies er Vorwürfe aus der Opposition zurück, er selbst habe mit seiner Forderung nach schärferen Regeln Misstrauen gegen Politiker geschürt. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach sich für die Veröffentlichung der Nebeneinnahmen auf freiwilliger Basis aus. Wiefelspütz sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag), für eine generelle Verpflichtung, dem Parlamentspräsidenten alle Einnahmen anzugeben, sehe er derzeit noch keine Mehrheit im Parlament. Im SWR hielt Wiefelspütz Änderungen an den Richtlinien für notwendig.
Der CSU-Parlamentarier Peter Ramsauer ist gegen eine komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte. Das könnte "einen Hinweis darauf geben, ob jemand bestimmte Interessen verfolgt, aber noch lange keinen hinreichenden Hinweis", sagte er in der ARD. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach sich im NDR grundsätzlich gegen eine Verschärfung der Regelungen für Nebeneinkünfte aus. Der FDP- Innenpolitiker Max Stadler hält eine stärkere Kontrolle der Parlamentarier durch die Wähler für besser als eine Änderung der Verhaltensregeln. In der "Passauer Neuen Presse" schlug er vor, das bayerische Landtagswahlrecht auf den Bund zu übertragen. Bayern biete die Möglichkeit, die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste zu beeinflussen.
VW hatte am Vortag nach politischem Druck seine Zahlungen an Politiker veröffentlicht und angekündigt, die sei 1990 übliche Praxis einzustellen, in die Politik wechselnden Angestellten weiterhin Bezüge zu zahlen. Der 59 Jahre alte Schiffbauer Janssen war Betriebsrat bei Volkswagen im Werk Emden. Er hatte am Donnerstag dementiert, nach seiner Wahl 1994 in den Bundestag von VW weiter Geld bezogen zu haben. Volkswagen hatte Janssen dagegen auf seiner Liste von Abgeordneten geführt, die vom Konzern trotz ihres Mandats bis Ende 2004 Gehalt bezogen.
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Trading Spotlight
# 4 Bardoblues,
wenn Du jetzt die USA als vorbildlich hinstellen willst hinsichtlich der Abgeordneten, ist das etwas komisch.
Finanzieren dort nicht Großkonzerne die ganzen Präsidentenwahlkämpfe? Was versprechen die sich wohl davon?
Und ein Präsident hat doch wohl in jeder Hinsicht mehr Möglichkeiten von Einwirkungen auf politische Entscheidungen als einfache Abgeordnete.
Das wollte ich mal erleben, wenn bei uns die Konzerne sich so intensiv für Kanzlerkandidaten einsetzen würden.
Uebrigens auch die bekannten Fernsehmoderatoren bei uns oder die Bildzeitung hat mehr Beeinflussungsmöglichkeiten als der normale Hinterbänkler, der irgendein Produkt oder Firma vertritt.
wilbi
wenn Du jetzt die USA als vorbildlich hinstellen willst hinsichtlich der Abgeordneten, ist das etwas komisch.
Finanzieren dort nicht Großkonzerne die ganzen Präsidentenwahlkämpfe? Was versprechen die sich wohl davon?
Und ein Präsident hat doch wohl in jeder Hinsicht mehr Möglichkeiten von Einwirkungen auf politische Entscheidungen als einfache Abgeordnete.
Das wollte ich mal erleben, wenn bei uns die Konzerne sich so intensiv für Kanzlerkandidaten einsetzen würden.
Uebrigens auch die bekannten Fernsehmoderatoren bei uns oder die Bildzeitung hat mehr Beeinflussungsmöglichkeiten als der normale Hinterbänkler, der irgendein Produkt oder Firma vertritt.
wilbi
#1
Korrupte Politiker sind nichts weiter als Diebe, die sich auf Kosten der Bevölkerung bzw der Steuerzahler bereichern !
Korrupte Politiker sind nichts weiter als Diebe, die sich auf Kosten der Bevölkerung bzw der Steuerzahler bereichern !
#6 Wilbi
da Du mich nicht kennst, konntest Du natürlich nicht wissen, dass ich mit dem Beispiel USA gewiss nicht behaupten wollte, die Amerikaner seien ein Vorbild an politischer Kultur.
Im Gegenteil, ich finde die Art des Wahlkampfes dort entsetzlich. Wer bei Shows die beste Figur
abgibt, wer die meisten nichtssagenden Werbespots abfeuert, der wird gewählt, Wahlkampf teilweise wie primitivste Waschmittelreklame der 60er Jahre.
Aber wir Deutschen sollten da nicht die Nase rümpfen, denn bei uns
werden diese Methoden doch schon eifrig imitiert. Arbeiten die Showmänner und Medienstars wie Schröder und Fischer so viel anders? Früher ging kein Kanzler oder Minister zu Talkshows solange er im Amt war, heute drängeln sie sich auf der Couch. Zumindest solange sie gute Umfragewerte haben.
Aber immerhin ist bei den Amerikanern klar, welcher Industriezweig welchen Präsidentschaftskandidaten unterstützt und wer nachher davon profitiert. Die Amerikaner wissen das vorher recht genau und können entscheiden. Diese Entscheidung muss uns in Deutschland nicht passen, aber als Demokraten müssen wir hinnehmen, dass die Amerikaner selbst den Präsidenten wählen, der zu ihnen `passt`.
Auch wenn viele hier - ich zähle mich dazu-
meinen, dass der in seiner Ignoranz und Manipulierbarkeit durch seine Berater gefährlich für die Welt sein könnte. Condi erklärt ihm die Welt in einfachen Worten, Dicky managt das Land aus dem Hintergrund, Rumsfeld weiß alles besser und haut drauf oder so... Kanonenbootpolitik des dt. Kaiserreiches. There is a problem. Send the marines and teach `em!
In einer 2. Amtszeit gibt es sowieso weniger Überraschungen für den Wähler, also weiß der Amerikaner (oder sollte es wissen) woran er mit Bush ist und welche Lobby der vertritt.
Der Lobbyismus auch der
Abgeordneten wird in den USA einfach viel offener betrieben, es fehlt die deutsche Scheinheiligkeit und Heimlichtuerei und darum ging es mir mit dem Beispiel.
Auch was die Finanzierung von Wahlkämpfen betrifft, besteht in D dieselbe Scheinheiligkeit.
Ich erinnere an Lambsdorf und Kanter. Und woher die PDS und andere extreme Parteien ihre Gelder bekommen, danach fragt man auch besser nicht. Haben wir da wirklich Grund, auf die `Amis` mit dem Finger zu zeigen? Dort war z.B. immer bekannt, welche Banken und Brokerhäuser welchem Kandidaten wieviel Millionen zugesteckt haben.
Und darum gehts mir auch hier. Es muss klar sein: Wer zahlt wen, wer vertritt wessen Interessen, und von wem wer bezahlt wird. Klare Regeln und Gesetze, Strafbewehrung bei Verstößen.
da Du mich nicht kennst, konntest Du natürlich nicht wissen, dass ich mit dem Beispiel USA gewiss nicht behaupten wollte, die Amerikaner seien ein Vorbild an politischer Kultur.
Im Gegenteil, ich finde die Art des Wahlkampfes dort entsetzlich. Wer bei Shows die beste Figur
abgibt, wer die meisten nichtssagenden Werbespots abfeuert, der wird gewählt, Wahlkampf teilweise wie primitivste Waschmittelreklame der 60er Jahre.
Aber wir Deutschen sollten da nicht die Nase rümpfen, denn bei uns
werden diese Methoden doch schon eifrig imitiert. Arbeiten die Showmänner und Medienstars wie Schröder und Fischer so viel anders? Früher ging kein Kanzler oder Minister zu Talkshows solange er im Amt war, heute drängeln sie sich auf der Couch. Zumindest solange sie gute Umfragewerte haben.
Aber immerhin ist bei den Amerikanern klar, welcher Industriezweig welchen Präsidentschaftskandidaten unterstützt und wer nachher davon profitiert. Die Amerikaner wissen das vorher recht genau und können entscheiden. Diese Entscheidung muss uns in Deutschland nicht passen, aber als Demokraten müssen wir hinnehmen, dass die Amerikaner selbst den Präsidenten wählen, der zu ihnen `passt`.
Auch wenn viele hier - ich zähle mich dazu-
meinen, dass der in seiner Ignoranz und Manipulierbarkeit durch seine Berater gefährlich für die Welt sein könnte. Condi erklärt ihm die Welt in einfachen Worten, Dicky managt das Land aus dem Hintergrund, Rumsfeld weiß alles besser und haut drauf oder so... Kanonenbootpolitik des dt. Kaiserreiches. There is a problem. Send the marines and teach `em!
In einer 2. Amtszeit gibt es sowieso weniger Überraschungen für den Wähler, also weiß der Amerikaner (oder sollte es wissen) woran er mit Bush ist und welche Lobby der vertritt.
Der Lobbyismus auch der
Abgeordneten wird in den USA einfach viel offener betrieben, es fehlt die deutsche Scheinheiligkeit und Heimlichtuerei und darum ging es mir mit dem Beispiel.
Auch was die Finanzierung von Wahlkämpfen betrifft, besteht in D dieselbe Scheinheiligkeit.
Ich erinnere an Lambsdorf und Kanter. Und woher die PDS und andere extreme Parteien ihre Gelder bekommen, danach fragt man auch besser nicht. Haben wir da wirklich Grund, auf die `Amis` mit dem Finger zu zeigen? Dort war z.B. immer bekannt, welche Banken und Brokerhäuser welchem Kandidaten wieviel Millionen zugesteckt haben.
Und darum gehts mir auch hier. Es muss klar sein: Wer zahlt wen, wer vertritt wessen Interessen, und von wem wer bezahlt wird. Klare Regeln und Gesetze, Strafbewehrung bei Verstößen.
Ein etwas reißerischer Artikel noch dazu. Die allermeisten Leute der 373 erwähnten sind ja vermutlich ehrenamtlich nebenher Politiker und arbeiten richtig bei VW. Wie gesagt, das finde ich sogar positiv. Aber es gibt halt doch leider mehr als 2 andere...
http://bz.berlin1.de/aktuell/news/050114/vw.html
VW bezahlt 373 Politiker
Autokonzern veröffentlicht Liste der Doppelverdiener und streicht deren Gehalt mit sofortiger Wirkung
Wolfsburg - Der Wolfsburger Autobauer VW will rückwirkend zum 1. Januar kein Gehalt mehr an Träger eines politischen Mandats zahlen. Gleichzeitig veröffentlichte die Konzernleitung eine Liste mit sechs SPD-Abgeordneten in Bundes- und Landtag, die neben ihren Diäten auch ein Salär aus Wolfsburg bezogen. Seit April 1990, so bestätigte der VW-Vorstand, habe bei VW der Grundsatz gegolten, Mitarbeitern, die politisch aktiv sind, ihr bisheriges Gehalt weiter zu zahlen. Man habe daran die Erwartung geknüpft, " daß die Mandatsträger ihre Tätigkeit bei VW so weiterführen, daß bei Mandatsende eine reibungslose Reintegration in das Unternehmen gewährleistet ist" . Jahrelange Gehaltsfortzahlung - wer sagt da schon Nein? So schämten sich weder der frühere Betriebsratschef von VW Emden Jann-Peter Janssen (59) noch VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl (53) aus Helmstedt, neben ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete (7009 Euro Grundentschädigung plus 3591 Euro Kostenpauschale) auch VW-Gehälter weiter zu beziehen. Erst auf öffentlichen Druck hin ließ Janssen sein Arbeitsverhältnis mit VW zum 1. Januar 2005 ruhen.
Auch den drei niedersächsischen Landtagsabgeordneten Günter Lenz (45, VW-Betriebsratschef in Hannover), Ingolf Viereck (43, kaufmännischer Angestellter bei VW) und Hans-Hermann Wendhausen (57, technischer Angestellter) reichten ihre Parlamentsbezüge (5403 Euro Diät plus 1027 Euro Aufwandspauschale) nicht. Immerhin: Die beiden letzteren verzichten ebenfalls seit 1.1. auf ihr VW-Gehalt. Noch bis August 2001 wurde auch der bayerische Landtagsabgeordnete und Ex-Audi-Sprecher Hans Joachim Werner, 52, von den Wolfsburgern entlohnt.
Und diese sechs sind nur der Gipfel des Eisbergs: Insgesamt, so teilte Wolfsburg mit, stünden noch weitere 367 ehrenamtlich politisch Aktive auf der Gehaltsliste von VW. Doch das soll sich ändern: Kommenden Dienstag will der VW-Vorstand rückwirkend zum 1. Januar seine automatischen Zahlungen an Politiker streichen. Künftig sollen die Gehaltszahlungen bei Übernahme eines Mandats ruhen, so ein Sprecher von VW-Chef Bernd Pischetsrieder.
Ausnahmen: Werde das Arbeitsverhältnis eines Abgeordneten klar definiert, z.B. als Teilzeit, und öffentlich dokumentiert, sei eine bezahlte Weiterbeschäftigung weiter möglich.
http://bz.berlin1.de/aktuell/news/050114/vw.html
VW bezahlt 373 Politiker
Autokonzern veröffentlicht Liste der Doppelverdiener und streicht deren Gehalt mit sofortiger Wirkung
Wolfsburg - Der Wolfsburger Autobauer VW will rückwirkend zum 1. Januar kein Gehalt mehr an Träger eines politischen Mandats zahlen. Gleichzeitig veröffentlichte die Konzernleitung eine Liste mit sechs SPD-Abgeordneten in Bundes- und Landtag, die neben ihren Diäten auch ein Salär aus Wolfsburg bezogen. Seit April 1990, so bestätigte der VW-Vorstand, habe bei VW der Grundsatz gegolten, Mitarbeitern, die politisch aktiv sind, ihr bisheriges Gehalt weiter zu zahlen. Man habe daran die Erwartung geknüpft, " daß die Mandatsträger ihre Tätigkeit bei VW so weiterführen, daß bei Mandatsende eine reibungslose Reintegration in das Unternehmen gewährleistet ist" . Jahrelange Gehaltsfortzahlung - wer sagt da schon Nein? So schämten sich weder der frühere Betriebsratschef von VW Emden Jann-Peter Janssen (59) noch VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl (53) aus Helmstedt, neben ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete (7009 Euro Grundentschädigung plus 3591 Euro Kostenpauschale) auch VW-Gehälter weiter zu beziehen. Erst auf öffentlichen Druck hin ließ Janssen sein Arbeitsverhältnis mit VW zum 1. Januar 2005 ruhen.
Auch den drei niedersächsischen Landtagsabgeordneten Günter Lenz (45, VW-Betriebsratschef in Hannover), Ingolf Viereck (43, kaufmännischer Angestellter bei VW) und Hans-Hermann Wendhausen (57, technischer Angestellter) reichten ihre Parlamentsbezüge (5403 Euro Diät plus 1027 Euro Aufwandspauschale) nicht. Immerhin: Die beiden letzteren verzichten ebenfalls seit 1.1. auf ihr VW-Gehalt. Noch bis August 2001 wurde auch der bayerische Landtagsabgeordnete und Ex-Audi-Sprecher Hans Joachim Werner, 52, von den Wolfsburgern entlohnt.
Und diese sechs sind nur der Gipfel des Eisbergs: Insgesamt, so teilte Wolfsburg mit, stünden noch weitere 367 ehrenamtlich politisch Aktive auf der Gehaltsliste von VW. Doch das soll sich ändern: Kommenden Dienstag will der VW-Vorstand rückwirkend zum 1. Januar seine automatischen Zahlungen an Politiker streichen. Künftig sollen die Gehaltszahlungen bei Übernahme eines Mandats ruhen, so ein Sprecher von VW-Chef Bernd Pischetsrieder.
Ausnahmen: Werde das Arbeitsverhältnis eines Abgeordneten klar definiert, z.B. als Teilzeit, und öffentlich dokumentiert, sei eine bezahlte Weiterbeschäftigung weiter möglich.
Habe mir soeben einen VW bestellt. Sonderausstattung Bremsen 100,- Euro für die SPD und 1000 Euro Sonderausstattung Lenkrad für Betriebsrat und IG Metall.
Habt Ihr ähnliche Erfahrungen.
Habt Ihr ähnliche Erfahrungen.
#1 wirtschaft und politik trifft es wohl eher !
rwe und vw sind die spitze des eisbergs das ist dir doch hoffentlich klar !
rwe (ahrentz/meyer+++) = machtkampf in der cdu ? oder wahlkampf nrw ? darüber kann und sollte sich jeder seine gedanken machen.
vw = mit freundlicher unterst. eines h.wolf ! das dürfte wohl auch jedem klar sein ! oder ?
alle nebeneinkünfte von politiker müssen veröffentlicht werden ! im zeitalter des internets dürfte dies wohl kein problem sein !
bundestagsabgeordnete-nebeneinkünfte.de ! dort hat jeder bundestagsabgeordneter alle seine nebeneinkünfte zu veröffentlichen ! basta
beraterverträge,showveranstaltungen (christiansen +++++),
vorruhestandsgelder,vorstand/aufsichtsrat bezüge +++++
das zu verwalten bzw. einzugeben ist für ne prof. sekret.ne lachnummer ! deren gehalt ja schon heute vom steuerzahler bezahlt wird (bürokosten)
dann wird auch endlich transparent wieviel diese brüder + schwestern "bundestagsabgeordnete" pro monat bekommen !
von unterbezahlten politikern wird dann keiner mehr in diesem land reden !!! da bin ich mir sicher.
politiker motivationsprogr. : 10% aller steuereinnahmen müssen ! für die schuldenreduzierung verwendet werden !!!
jede nettoneuverschuldung ! führt zur halbierung aller bezüge vom staat !!! und zwar für das gesamte parlament !
basta !!!
rwe und vw sind die spitze des eisbergs das ist dir doch hoffentlich klar !
rwe (ahrentz/meyer+++) = machtkampf in der cdu ? oder wahlkampf nrw ? darüber kann und sollte sich jeder seine gedanken machen.
vw = mit freundlicher unterst. eines h.wolf ! das dürfte wohl auch jedem klar sein ! oder ?
alle nebeneinkünfte von politiker müssen veröffentlicht werden ! im zeitalter des internets dürfte dies wohl kein problem sein !
bundestagsabgeordnete-nebeneinkünfte.de ! dort hat jeder bundestagsabgeordneter alle seine nebeneinkünfte zu veröffentlichen ! basta
beraterverträge,showveranstaltungen (christiansen +++++),
vorruhestandsgelder,vorstand/aufsichtsrat bezüge +++++
das zu verwalten bzw. einzugeben ist für ne prof. sekret.ne lachnummer ! deren gehalt ja schon heute vom steuerzahler bezahlt wird (bürokosten)
dann wird auch endlich transparent wieviel diese brüder + schwestern "bundestagsabgeordnete" pro monat bekommen !
von unterbezahlten politikern wird dann keiner mehr in diesem land reden !!! da bin ich mir sicher.
politiker motivationsprogr. : 10% aller steuereinnahmen müssen ! für die schuldenreduzierung verwendet werden !!!
jede nettoneuverschuldung ! führt zur halbierung aller bezüge vom staat !!! und zwar für das gesamte parlament !
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