Jetzt in n- tv Ludwig Stiegler stellv. Fraktionsvors. der SPD - 500 Beiträge pro Seite

[wellen]

http://www.bundestag.de/mdb15/bio/S/stieglu0.html

Das dürfte ja ein gaaaanz Guter sein.

[wellen]

http://www.bundestag.de/mdb15/bio/S/stieglu0.html

.. da Herr Stiegler wie ich aus der oberpfalz stammt interessieren mich seine politischen Aktivitäten natürlich.

Eine Menge zu tun hätte er ja - kommt nur darauf an für wen er eigentlich eintritt und ob nicht nur so ein Bla - bla ist.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Jeder Parlamentarier der meint, er müsse unbedingt noch abhängig oder als Berater nebenher arbeiten, sollte seine Siebensachen packen und uns nicht mehr auf der Tasche liegen.

Der gläserne Parlamentarier ist überfällig!!

Wenn die derzeitigen Politiker das anders sehen; es gibt genug integre Menschen die darauf warten Ihre Plätze einzunehmen.

Die Versager haben die letzten Jahre ohnehin nichts Befriedigendes auf die Reihe gekriegt; außer für ein paar Bonzen.

[StillhalterTrader]

Wenn der Siegler die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten verteidigt, dann wird wieder erkennbar, wie weit sich diese Politik Funktionäre bereits vom Volk entfernt haben.
Jeder Steuerpflichtige muß im einzelnen seine Kosten gegenüber dem Finanzamt nachweisen; nur Politiker brauchen das nicht.
Man frägt sich nur, wann diese Absahner Privilegien endlich beseitigt werden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das Pack ist nur noch eines : verachtenswert!

Dazu unglaubwürdig, raffgierig und verlogen bis ins letzte.

Eine Anhäufung macht- und geldgeiler, korrupter und korrumpierbarer Selbstbediener!

Wo sind die Staaatsanwaltschaften und Finanzbehörden die sogar Sozialhilfeempfängern jeden Euro nachrechnen , aber bei unseren Politkern beide Augen zudrücken?

Diejenigen, die Ihren Job gut machen, bitte ich sich nicht betroffen zu fühlen und mitzuarbeiten die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen auszumerzen!

[Blue Max]

Was hat der Stiegler eigentlich fürn Nebenjob ?

Vielleicht Rote-Pullover-Verkäufer ?

[Blue Max]

#5

"auszu-merz-en"

[wellen]

12.01.2005 | Netzcode: 10663012
"Der Wind hat sich gedreht"
Ludwig Stiegler in Neustadt am Kulm: SPD holt auf - Mitglieder kritisieren Sozialreformen
Neustadt am Kulm. (ww) Als eines der schlimmsten Jahre der SPD bezeichnete Landesvorsitzender Ludwig Stiegler in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins das Jahr 2004. "Die Änderungen im Sozialbereich waren für die Mitglieder die Hölle", stellte er fest.

Zuversichtlich zeigte sich der Bundestagsabgeordnete allerdings, dass die SPD nunmehr einen Weg aus der Hölle gefunden habe. Er dankte den Genossen für ihre Treue in schweren Zeiten. Die Folge der "Börsenblase" sei gewesen, dass 700 Milliarden volkswirtschaftlicher Gelder praktisch verschwunden sind. Unternehmen würden nur noch über Kapitalmärkte gesteuert. In strukturarmen Gebieten werde nicht mehr investiert. Hauptaufgabe sei deshalb die Finanzierung des Mittelstandes. Nur über Arbeitsplätze komme Geld in die Region.

Zur Flutkatastrophe in Asien führte der Politiker aus, dass es neben der humanitären Hilfe auch wichtig sei, dass der Staat finanzielle Hilfe gewährt. Asien sei ein Zukunftsmarkt. Auf die Krankenversicherung eingehend, meinte der MdB, dass die Beiträge stabil bleiben oder geringfügig sinken. Spürbar sei in der Region die Steuerentlastung. Es gelte nun, die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Nur wenn die Gemeinden wieder investieren, gehe es mit der Arbeitslosigkeit abwärts. Als einen Erfolg der Gesundheitspolitik wertete Stiegler die Tatsache, dass die Menschen älter werden. Statt jedoch "Hurra" zu sagen, werde oft gejammert.

Die Bayern-SPD sieht Stiegler angesichts von 1000 Eintritten auf dem Weg aus dem Tal der Tränen. Trotzdem werde das Jahr 2005 kein Zuckerschlecken. In der politischen Landschaft habe sich der Wind jedoch gedreht. Die SPD habe gewaltig aufgeholt. In der anschließenden Diskussion musste sich der Landesvorsitzende allerdings auch kritische Worte der Mitglieder anhören. Sie bemängelten, dass Hartz IV Arbeitslose mit Sozialhilfeempfängern auf eine Stufe stellt. "Wir glauben doch nicht den Schmarrn, dass mit Hartz IV auch nur ein Arbeitsplatz hinzugewonnen wird", hieß es. Nicht einverstanden waren die Versammlungsteilnehmer damit, dass die Rentner Null-Runden hinnehmen müssten, die Zuzahlungen jedoch ständig stiegen.

Hart ins Gericht gingen die Mitglieder ferner mit Wirtschaftsmanagern, die dazu aufrufen, die Industrie solle ins Ausland abwandern. Zudem schade dem politischen Ansehen Deutschlands die Tatsache, dass sich Volksvertreter - auch wenn diese zum großen Teil aus anderen Parteien kommen - die "Tasche" voll machten.

[wellen]

Stiegler hat meines Wissens eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin und unterhält in Weiden ein Büro das sozusagen das Ohr zum Volk darstellt.

Adressen



Berliner Büro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: [phone]
Fax: [phone]


Wahlkreis-Büro
Bürgermeister-Prechtl-Straße 27
92637 Weiden
Tel.: [phone]
Fax: [phone]

[_Spock_]

"... Die Folge der " Börsenblase" sei gewesen, dass 700 Milliarden
volkswirtschaftlicher Gelder praktisch verschwunden sind..."

Müntefering hat auch immer diesen Mist erzählt.

Werte Genossen - auch für Sie noch einmal zum Mitschreiben:
Das Geld ist nicht verschwunden, es hat nur ein anderer!!!

Vielleicht wissen es diese Herren ja wirklich nicht besser.
Ich glaube aber eher, sie lügen vorsätzlich, um den Staat arm zu reden
und die Zerschlagung der Sozialsysteme zu rechtfertigen.

Wie schon gesagt wurde: Verachtenswert!

[wellen]

Es ist schon haarsträubend welche verlogene Feldarbeit die Politker bei ihren Anhängern und Genossen leisten und die sind zum teil so dumm und glauben das.
Dabei gibt es gar keine SPD mehr - sie agieren nur noch unter derem guten Namen den sie einmal hatte.

[theak]

habs nicht gesehen!! hat bestimmt gut argumentiert!!!

[R00KIE69]

Er hat sich über seine Wähler beschwert, dieser unverschämte Mensch:

Er hat seinen Wählern unterstellt, daß sie ihn am liebsten
3-mal täglich auspeitschen würden!

[theak]

hat er damit unrecht?????

[wellen]

19.01.2005 | Netzcode: 10666332
Macht des Presssacks
Ludwig Stiegler über Wiederwahl und Würste
Berlin/Weiden. (we) Der Weidener Bundestagsabgeordnete Ludwig Stiegler bleibt für zwei weitere Jahre SPD-Landesgruppenchef. Er erhielt 17 von 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Zuletzt war der 60-Jährige mit 14 von 19 Stimmen gewählt worden. Im Gespräch mit unserer Zeitung kündigte Ludwig Stiegler an, im Sommer auch als Landesvorsitzender erneut antreten zu wollen.

Ludwig Stiegler: ein Genussmensch. (Archivbild: Wilck)
Die Landesgruppe steht geschlossen hinter Ihnen ...

Stiegler: Das Ergebnis ist Ausdruck des Zusammenhaltes und der guten Stimmung. Das sind ja fast Ulbricht-Verhältnisse. Wir haben bei der Klausur beschlossen, dass wir die Umsetzung von Hartz IV in den Wahlkreisen aktiv begleiten. Auch die Bildungspolitik wird einer unserer Schwerpunkte in Bayern.

Wollen Sie auch als Landesvorsitzender weitermachen?

Stiegler: Ja. Ich werde beim ordentlichen Landesparteitag im Juni in Hof wieder antreten.

Große Diskussionen gibt es derzeit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Ihr Standpunkt?

Stiegler: "Ich bin für mehr Transparenz. Es sollte der Beruf des Politikers aus den Angaben klar hervorgehen, ebenso die Einkünfte. Wenn einer nicht die Wahrheit sagt, muss das sanktioniert werden. Das war schon immer meine Linie.

Sie haben stets vor einem Beamtenparlament gewarnt ...

Stiegler: Richtig. Ich halte es für wichtig, dass Abgeordnete auch abseits der Politik eine berufliche Perspektive haben. Damit es nicht heißt: Den können wir nicht hängen lassen, der hat doch sonst nichts. Mit dem Thema müssen wir überhaupt offensiver umgehen. Ich muss jeden Tag sagen können: Habe die Ehre, das war`s, das ist mein letzter Tag hier.

Apropos offensiv angehen. Das wollen Sie auch im Hinblick auf Reduzierung des eigenen Körpergewichts.

Stiegler: Stimmt. Sieben Kilo müssen weg, dann bin ich bei 83 Kilo. Das ist mein Ziel. Ich habe schon mit einer Almased-Kur begonnen, die soll am besten helfen. Dabei werden die Kalorien reduziert und der Geist bleibt fit."

Wie wäre es mit ein wenig Sport?

Stiegler: Dazu habe ich keine Zeit und keine Lust.

Hat Ihre Gewichtszunahme mit Ihrer Eheschließung vor knapp zwei Jahren und den damit verbundenen Annehmlichkeiten zu tun?

Stiegler: Nein. Schuld ist ein dreiwöchiger Aufenthalt in der Oberpfalz. Ich gehe dabei dreimal in der Woche bei der Metzgerei Weishäupl in Weiden vorbei. Presssack, Ripperl, Weißwürste - da kann ich nicht widerstehen.

Da steht die nächste Bewährungsprobe aber bald bevor.

Stiegler: Am Wochenende bin ich wieder da. Da mache ich einen großen Bogen um die Metzgerei. Die Verkäuferinnen lachen schon, wenn sie mich sehen.

[wellen]

Ich muss jeden Tag sagen können: Habe die Ehre, das war`s, das ist mein letzter Tag hier.



das will ich meinem Arbeitgeber aber auch sagen können.

[LunkwillFook]

@ Stillhalter in #4

Schon gewusst?

Politikerprivileg auf dem Prüfstand

Die seit Jahren in der Kritik stehende steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten in Höhe von derzeit 42.612,00 Euro pro Jahr wird nunmehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Ein Kläger, von Beruf Finanzrichter, fordert derzeit in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster – Az.: 10 K 2114/04 E – eine Gleichbehandlung der normalen Steuerzahler mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Eine solche Gleichbehandlung bedeutet, dass für alle Steuerbürger ebenfalls eine Steuerbefreiung in Höhe von 42.612,00 Euro pro Jahr gewährt wird.

Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Ungleichbehandlung von Politikern und normalen Steuerzahlern bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden.

Allerdings sollten alle steuerzahlenden Kolleginnen und Kollegen ihre eigenen Steuerbescheide „offen“ halten. Dies bedeutet, dass sie unter Hinweis auf das oben genannte Verfahren gegen ihren Steuerbescheid Widerspruch einlegen. Gleichzeitig sollte das Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das Gerichtsverfahren 10 K 2114/04 E vor dem Finanzgericht Münster beantragt werden.

http://www.gdp-nrw.de/presse/dp/2004/privileg12.htm

[StillhalterTrader]

LunkwillFook
Danke für den Hinweis.
Ich werde bei der nächsten Steuererklärung für meine selbständige Tätigkeit eine steuerfreie Kostenpauschle von 12 mal 4000 Euro = 48.000 Euro im Jahr ohne Vorlage von Belegen ansetzen. Dann erspare ich mir meine ganze Buchführung und mein Gewinn ergibt sich dann aus der Differenz der Umsatzerlöse abzüglich der steuerfreien Kostenpauschale von 48.000 Euro und dann werde ich
kaum noch Steuern zahlen müssen.
Und wenn das Finanzamt dies ablehnt, werde ich Einpruch unter Hinweis des anhängigen Verfahrens einlegen.
Gleiches Recht für alle, alles andere ist nämlich verfassungswidrig.

[SchwarzerLord]

Ein typischer Sozi: Keine Ahnung, aber viel gelabert! :O

[wellen]

Stiegler für neue Ermittlungen gegen NPD Abgeordnete
28. Jan 2005 10:12



SPD-Fraktionsvize Stiegler fordert im Gespräch mit der Netzeitung, die jüngsten Äußerungen der NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag nochmals zu überprüfen. Grünen-Innenexpertin Stokar warnt vor «immer neuen Vorschlägen».



Debatte um Rechtsradikale
Friedman denkt am Emigration
Hausverbot für DVU in Sachsenhausen
Union uneins bei Aufhebung der Abgeordneten-Immunität wegen Volksverhetzung
Solms will NPD-«Provokation» verhindern
Schäuble lehnt Gegendemo bei NDP-Aufmarsch ab
Im schwarzen Loch der Geschichte
Sachsens Grüne fürchten Ende der staatlichen Maßnahmen gegen Rechts


Der Unions-Vorschlag, Volksverhetzung unter Strafe zu stellen, wird in der Koalition unterschiedlich bewertet. Während der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler das geltende Recht für ausreichend hält, befürwortet die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar eine Prüfung des Vorschlags.
Die Union will eine Änderung des Grundgesetzes erreichen, wonach der Straftatbestand der Volksverhetzung in Parlamenten ebenso wie Verleumdung unter Strafe gestellt werden. Bislang ist in dem entsprechenden Grundgesetz-Artikel 46 die Redefreiheit in Volksvertretungen (Indemnität des Abgeordneten) geschützt, nur verleumderische Äußerungen sind ein Straftatbestand.



Grüne gegen neue Ermittlungen

Stiegler hält eine Grundgesetzänderung für nicht notwendig. Er riet dazu, das geltende Recht «voll und strikt» anzuwenden. Für ihn sei jede Volksverhetzung auch eine verleumderische Beleidigung der Opfer der Nazi-Diktatur, sagte er der Netzeitung. «Deswegen erwarte ich von der Staatsanwaltschaft, das man die Äußerungen der NPD-Abgeordneten noch einmal gründlich überprüft.» Der sächsiche Justizminister solle eine entsprechene Anweisung erteilen. Notfalls müsse man das bis zum Bundesverfassungsgericht durchkämpfen. Nur so könne man dem «Missbrauch des Parlaments» durch die Neonazis «wirksam» begegnen, meint Stiegler.

Grünen-Innenexperten Stokar wies die Forderung Stieglers zurück. Die Staatsanwaltschaft habe «sorgfältig» geprüft und erst dann die Ermittlungen eingestellt, sagte sie der Netzeitung. «Ich rate dazu, Vorschläge, bevor sie öffentlich gemacht werden, darauf hin zu überprüfen, ob sie verfassungsrechtlich umsetzbar sind.» Bei «immer neuen Vorschlägen» könne sonst der «Eindruck der Handlungsunfähigkeit der politisch Verantwortlichen» entstehen. Stiegler hingegen meint, «Hetzreden» dürften nicht ohne Sanktion bleiben. «Ansonsten werden die Neonazis versuchen, ihre Schweinereien unter dem Deckmantel der Indemnität systematisch zu verbreiten.»



Unwürdige NPD-Aufmärsche

Grünen-Politikerin Stokar zeigte sich indessen aufgeschlossen für den Unions-Vorschlag, Volksverhetzung in Parlamenten künftig unter Strafe zu stellen. Es sei «vernünftig», wenn «im sächsischen Landtag, aber auch im Bundestag geprüft» werde, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung «wirklich ausreichend» sei. «Reden, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, müssen durch den Parlamentspräsidenten unterbunden werden», sagte sie.

Stokar verteidigte, dass die Debatte um die NPD öffentlich geführt werde. «Ignorieren ist nicht mehr der richtige Weg», sagte sie. Auf die «unwürdigen Aufmärsche der NPD» müsse reagiert werden; gleichzeitig müsse es aber auch «schwierige verfassungsrechtliche Abwägungen» geben.


Hat Stiegler hier wieder etwas gefunden womit man sich profilieren kann - verbunden mit einer Ablenkung von Hartz ?

[StillhalterTrader]

Ja der Stiegler läßt nichts unversucht, die 12 NPD Abgeordnete von Sachsen zur Strecke zu bringen; wenn man sonst nicht viel Erfolge nachweisen kann, muß man halt versuchen auf anderen Gebieten sich zu profilieren.

[SchwarzerLord]

Sowas nennt man Ablenkungsmanöver! :O

[wellen]

#22

Find ich auch - Stiegler ist bekannt als fleißiger und treuergebener Parteisoldat. Er ist sozusagen der Betreuer der Oberpfalz. Ich seh in seinen Aktivitäten mehr ein zwanghaftes Festhalten an der Unzulänglichkeit des Kanzlers.
Wenn man so will legt er das typische Arschkriecherverhalten vieler Roter an den Tag welche immer wieder versuchen den Leuten den Schnee als schwarz zu verkaufen.

[ConnorMcLoud]

Der rote Ludwig redet wenigstens Tacheles

[theak]

#23
in der position muß er die meinung des kanzlers vertreten!! is logo !!!!

[wellen]

Von Alexander Pausch | 02.05.2005
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"Zehn Prozent Rendite sind genug"

Redaktionsgespräch mit Ludwig Stiegler über soziale Anforderungen an die Wirtschaft

Weiden. Der Gegner sind die Finanzinvestoren, nicht die Mittelständler. "Sie sind selbst Opfer", macht Ludwig Stiegler eindringlich klar. Letztere will er schützen. Den nur auf kurzfristigen Profit ausgerichteten internationalen Finanzjongleuren aber will der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dagegen ihr Tun verleiden, zumindest hier zu Lande.

"Wir können Rahmenbedingungen setzen, die die Zerschlagung von Unternehmen erschwert", ist der Weidener Bundestagsabgeordnete überzeugt. Mitbestimmung, Tarifautonomie und vor allem eine Begrenzung des Aktienstimmrechts sind die Instrumente, die der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag im Redaktionsgespräch im Weidener Verlagshaus des Medienhauses "Der neue Tag" nannte. Mit seinen Maßnahmen zielt er auf "räuberische Fonds", die darauf aus sind, Unternehmen nur zu filetieren. Gut 20 Prozent der Kapitalfonds rechnet Stiegler zu dieser Kategorie.

Deutsche Unternehmen gelten vor allem in den USA als "Schnäppchen", warnt der Sozialdemokrat. Doch nicht nur die Übernahmen durch reine Finanzinvestoren sieht er kritisch, sondern auch den Aufkauf von Existenzgründern durch ausländische Kapitalbeteiligungsfonds. "Wir haben die Forschung gefördert und dann ist alles weg. Nicht nur die Investition des Staates, sondern auch die Arbeitsplätze und vor allem die Patente."

Stieglercombo
An der internationalen Arbeitsteilung will Stiegler nicht rütteln: "Wir leben davon." Zugleich fordert er einen "Mentalitätswandel". Wir müssten unsere Volkswirtschaft mehr selbst finanzieren. Er könnte sich vorstellen, dass etwa das Weidener Unternehmen A.T.U (Auto-Teile-Unger) auch von Bayerischer Landesbank, KfW-Bankengruppe und regionalen Beteiligungsfonds das nötige Kapital erhalten könne, statt von der amerikanischen Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis & Co. (KKR).

Der Sozialdemokrat will Unternehmen auch aus der Umklammerung von US-Pensionsfonds befreien. Diese würden selbst großen Konzernen zusetzen. Deshalb will Ludwig Stiegler die Koppelung der Managergehälter an den Aktienkurs verbieten. Manager sind nach seiner Meinung nicht nur der Steigerung des Aktienkurses verpflichtet, sondern dem gesamten "Unternehmenswohl". Dazu gehörten die Kapitalseite, aber auch Arbeitnehmer und die Zulieferbetriebe.

Eigentum verpflichtet

"Eigentum verpflichtet", betont der Sozialdemokrat. Eine Umsatzrendite von zehn Prozent vor Steuern, bei Banken vielleicht 15 Prozent, hält er für ausreichend. Stiegler fordert von Unternehmen Nachhaltigkeit, an die Zukunft zu denken. Dazu gehöre, 20 Prozent des Chash-Flow für Forschung und Entwicklung zu verwenden.

Vielen Kritikern in der Wirtschaft hält er vor: Sie hätten fünf Jahre nur gefordert, jetzt müsse der "Return on Investment" kommen. Milliardenschwere Konzerne müssten hier zu Lande "in neue Produkte investieren". Auch Personengesellschaften seien ausreichend entlastet worden, betont der SPD-Wirtschaftsexperte.

Als solcher ist er mit der Vorbereitung des SPD-Kongresses über die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft am 13. Juni betraut. Dort will Stiegler die Themen Ethik in der Wirtschaft sowie Gefährdungen durch die Finanzmärkte und Arbeitsmärkte diskutieren. Aus den Ergebnissen der Debatten sollen dann Passagen für das neue Grundsatzprogramm der SPD erarbeitet werden. Ob auch Anregungen abfallen, die in der Gesetzgebung umgesetzt werden könnten, müsse man sehen, sagt Stiegler.

Die Konferenz sieht der Weidener wie die Kapitalismuskritik von Parteichef Franz Müntefering als Teil der Porgrammdebatte der SPD. Dass jedoch "das Thema so eingeschlagen hat, hat uns selbst am meisten überrascht", betont Stiegler: "Keiner hat ein Interesse einen Tiger zu reiten", auch nicht im Hinblick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Sorge um die Demokratie

Ausgangspunkt sei die Sorge um die Demokratie gewesen, erzählt der Fraktionsvize. Das geringe Systemvertrauen, das sich in Umfragen zeige, habe die SPD aufgeschreckt. "Da hat sich ein Pulverfass aufgebaut." Überall wo er hinkomme, werde deutlich, dass die Menschen fürchten, was auf sie zukommt. "Deshalb müsse deutlich werden, dass der Staat etwas gegen Ausbeutung tun kann."

[wellen]

24.05.2005 |

Stiegler 25 Jahre im Bundestag

Erneute Nominierung des SPD-Landesvorsitzenden im Frühsommer

Weiden. (cf) Kein Zweifel besteht in den Reihen der Sozialdemokraten an der erneuten Nominierung von Ludwig Stiegler: Der 61-Jährige kann im Oktober auf das 25-jährige Jubiläum als Bundestagsabgeordneter zurückblicken. Der bayerische SPD-Vorsitzende und "Vize" der Bundestagsfraktion seiner Partei kandidierte erstmals 1980 als Nachfolger von Franz Zebisch. Unvergessen ist sein damaliges Motto "Ludwig, der Freche". Vom einst bekennenden "Lafontainianer" wandelte sich Stiegler zum "Reformator" und loyalen Verbündeten von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zuletzt stand Stiegler hinter der Kapitalismus-Kritik von Parteichef Franz Müntefering. Als wichtiger strukturpolitischer Erfolg wird Stiegler u. a. die Ansiedlung der Philatelie mit aktuell rund 400 Arbeitsplätzen auf die Fahnen geschrieben. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl ist die Nominierung Stieglers durch den SPD-Unterbezirks Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth am 24. September nicht zu halten: Der Termin wird wohl auf den Frühsommer vorverlegt. Auf den 30. Juli ist die Landesvertreterversammlung der bayerischen SPD angesetzt.

[wellen]

25.05.05

Schieder: Reformkurs ist gescheitert

Oberpfälzer Genossen widersprechen Ludwig Stiegler - Richtungsstreit in der SPD voll entbrannt

Amberg/Weiden. (upl) Ludwig Stiegler war in die Pläne zwar nicht eingeweiht, doch bezeichnete er den Neuwahl-Coup der SPD-Parteiführung am Sonntag als "richtigen Schritt", der die Reihen der Genossen schließen werde. Danach sieht es momentan nicht aus. In der Oberpfälzer SPD ist ein Richtungsstreit entbrannt.

Werner Schieder, Landtagsabgeordneter der Oberpfälzer SPD, geht auf Konfrontationskurs mit Ludwig Stiegler, Fraktionsvize der Partei im Bundestag (hinten). (Bilder: Wilck, Montage: Stüdemann)
Der Bundestags-Fraktionsvize aus Weiden stützt den Kurs des Kanzlers. "Die SPD wird ihre Reformpolitik fortsetzen", sagt er. In den nächsten Monaten gehe es nicht um eine inhaltliche Neuausrichtung der SPD-Politik, sondern vielmehr um eine scharfe Auseinandersetzung mit der Union. Dabei müsse klar werden: "Merkel und Stoiber sind es, die den kleinen Mann schröpfen."

Abkehr von Reformen

Das sehen die Genossen in der Oberpfalz nicht ganz so. SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler aus Schwandorf forderte bereits am Sonntag eine Abkehr von der Reformpolitik. "Wenn man elf Wahlen hintereinander verliert, dann liegt das nicht unbedingt an der Verstocktheit der Wählerinnen und Wähler. Dann muss man sich die Frage stellen, ob man nicht selber falsch liegt." Eine vorgezogene Bundestagwahl mache nur dann Sinn, "wenn wir eine andere Politik machen".

Die SPD habe sich zu sehr an die Union angenähert. "Die Leute müssen uns wieder auseinander halten können." Noch deutlicher wird der Weidener Landtagsabgeordnete Werner Schieder: "Ohne einen Kurswechsel gibt es keine Wahlerfolge für die SPD", ist er überzeugt. Jetzt müsse die "Erfolglosigkeit der Reformpolitik" auf den Tisch. "Schröders Reformkurs ist wirtschaftspolitisch gescheitert. Die neoliberalen Konzepte taugen nicht. Sie bringen weder Wachstum noch Beschäftigung und schon gar nicht soziale Sicherheit für die breiten Schichten."

Wenn die innerparteiliche Diskussion in der SPD jetzt ausbleibe, erleichtere das der Union und der FDP die "radikalisierte Fortsetzung einer Politik der Strukturreformen." Diese "marktradikale Politik" werde die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland noch verstärken und Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Schieder: "Dabei werden viele unter die Räder kommen."

"Demotivation"

Kritische Anmerkungen kommen auch aus Amberg. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und Amberg-Sulzbacher Kreisvorsitzende Reinhold Strobl spricht von "spürbarer Demotivation" an der SPD-Basis. "Es gibt ein paar Knackpunkte, die den Leuten überhaupt nicht zu vermitteln sind und immer wieder für Ärger in den eigenen Reihen sorgen". Strobl fordert eine klare Positionierung der SPD für die Arbeitnehmerrechte.

Stiegler zeigt sich unterdessen zuversichtlich, "dass wir das Ruder noch einmal herumreißen können." Im Laufe des Wahlkampfes werde die SPD ihre Einigkeit unter Beweis stellen und die Wahl letztendlich gewinnen: "Der Stoiber bekommt keine zweite Chance - und das ist unsere Chance", sagt er.

[Tiffany86]

DermitdenRotenheult kommt jetzt ganz gross.



Bayern-SPD feiert Ludwig Stiegler
Mit Traumergebnis als Landeschef bestätigt - Massive Attacken gegen Union und Oskar Lafontaine
Hof. Die Bayern-SPD hat ihrem Vorsitzenden Ludwig Stiegler deutlich den Rücken gestärkt. Der Weidener Bundestagsabgeordnete wurde beim Landesparteitag in Hof von den knapp 300 Delegierten mit 95,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei seiner ersten Wahl vor gut einem Jahr hatte der 61-Jährige 90,6 Prozent erhalten.


Kopf an Kopf: Der alte und neue Vorsitzende der bayerischen SPD, Ludwig Stiegler, in der Hofer Freiheitshalle mit der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt.
In seiner mit stehenden Ovationen gefeierten Rede kündigte Stiegler einen offensiven Bundestagswahlkampf an. Er attackierte die Union dabei ebenso hart wie den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Dessen Engagement für das neue Linksbündnis nannte Stiegler eine "Tragödie": "Wer spaltet, ist ein nützlicher Idiot der Rechten." Bundesvorsitzender Franz Müntefering nannte Lafontaines Verhalten "widerlich". Dieser habe die SPD verraten. Einig waren sich Stiegler und Lafontaine in ihrer Zuversicht für den bevorstehenden Wahlkampf.

"Wir sind jetzt 0:2 im Rückstand, aber wir werden 3:2 gewinnen", munterte Stiegler die Delegierten auf. Müntefering beschwor die Partei: "Wir gehen nicht in die Knie. Wir kämpfen."

stiegler
Freude über ein deutliches Ergebnis: Stiegler bekam 95,1 Prozent.
Müntefering sprach sich klar für eine Fortsetzung der Reformen aus. Anders als die Union wolle die SPD dabei aber keine "blanke", sondern eine soziale Marktwirtschaft: "Geld regiert die Welt - das wird nicht die Botschaft der Sozialdemokratie sein." Stiegler kündigte eine harte Auseinandersetzung vor allem mit der CSU an: "Das sind Maulhelden und Tarner und Täuscher." Die Union plane einen drastischen Sozialabbau und wolle die Arbeitnehmerrechte schleifen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer drohte eine Verfassungsklage an, sollte die Union das Tarifrecht einschränken. "Wir werden die Tarifautonomie mit Zähnen und Klauen verteidigen", sagte die Gastrednerin am Sonntag






Kasperltheater der besonderen Art - könnte man dazu sagen.

Jetzt ist der Ludwig übergschnappt

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Stiegler ist ein Grund mehr die SPD nicht zu wählen.

[wellen]

Die Union plane einen drastischen Sozialabbau und wolle die Arbeitnehmerrechte schleifen.
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Immer wieder erstaunlich wie sich diese Volksverdummer den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Warum hat Stiegler sich denn nicht vorher gegen einen Sozialabbau eingesetzt. Es ist doch sowieso schon alles kaputtgemacht worden was nur kaputtgemacht werden kann.

Da hat er es aber schlauerweise ( er will ja noch Karriere machen) vorgezogen, mit seinen roten Wölfen in Berlin zu heulen. Nun ist er dort . Betreibt auch noch eine Anwaltskanzlei als zweites Standbein sozusagen.

Ludwiger´l du kannst deinen Stuss erzählen wem du willst.
Deine Tage sind auch gezählt.

[wellen]

Wadlbeißer Stiegler und der Kampf gegen die Windmühlen

Da wird der rote Pullunder gleich noch ein wenig röter: Ludwig Stiegler fährt im schwarzen Freistaat ein absolut CSU-taugliches Ergebnis ein. Über 95 Prozent für den alten und neuen SPD-Landeschef. Das verdient mehr als Respekt. Schließlich hat der charismatische Oberpfälzer die SPD vor einem Jahr übernommen, als sie wie ein geprügelter Hund wimmernd am Boden lag. Stiegler hat den Sozis als Integrationsfigur neues Leben eingehaucht.

Gewonnen ist mit der triumphalen Wiederwahl freilich noch kein Blumentopf. Immerhin: Eine Abstrafung für Stiegler und sein Team wäre mitten im Wahlkampf auch überhaupt nicht nachvollziehbar gewesen. So weiß der kampfeslustige "Luk" wenigstens, dass er die schier aussichtslose Schlacht um Berlin mit einem kräftigen Rückenwind angehen kann. Er hat es in kurzer Zeit geschafft, dass die Bayern-SPD an der Spitze ein harmonisches Bild abgibt. Das war nicht nur zu Zeiten des "Schmidteinanders" schon einmal ganz anders.

Folgerichtig darf er auch als erstes Schlachtschiff ins Gefecht auflaufen - Platz eins der Landesliste. Wadlbeißer Stiegler statt Weichspüler Schily - bei dem mageren Bundestagsergebnis von 2002 in Bayern darf er Boden gutmachen, obwohl ihm der Gegenwind aus Berlin orkanartig ins Gesicht bläst.

Damit nicht genug: Mit der WASG ist ein weiteres Unwetter für die SPD im Anmarsch. Das Gespenst der neuen Links-Partei geisterte jedenfalls schon ständig durch die Flure der Freiheitshalle. Leise, unheimlich. Ungreifbar für viele Genossen. Eine schwache SPD noch schwächer durch eine hausgemachte Konkurrenz. Da dreht es den Sozis den Magen um, und der CSU schmeckt das Wahl-Süppchen gleich noch besser.

Sogar der einstige Oskar-Lafontaine-Fan Ludwig Stiegler nennt den Saarländer einen "nützlichen Idioten der Rechten". Die SPD steht vor einem schier aussichtslosen Kampf gegen Windmühlen. Jetzt muss Ludwig Stiegler die Ärmel richtig hochkrempeln. Was bei einem Pullunder gleich doppelt schwierig ist.

[wellen]

"Eine irre Verantwortung"
Stiegler über Wiederwahl und Spitzenplatz: "Muss jetzt den Kopf für alles hinhalten"

Hof. (we) Mit über 95 Prozent der Stimmen wurde Ludwig Stiegler am Samstag als SPD-Landesvorsitzender bestätigt. Unsere Zeitung sprach mit dem Weidener Bundestagsabgeordnete nach seiner Wiederwahl.

Sie hatten vor der Wahl gesagt, Sie machen sich über das Ergebnis keine Gedanken. Aber mit so einem großen Erfolg war doch nicht zu rechnen.

Stiegler: "Nein. So ein Ergebnis kann man sich nicht verdienen, das ist ein Vertrauensvorschuss. Es ist offenbar belohnt worden, dass wir in der Parteispitze als Team auftreten. Ich betrachte dieses Votum als Motivation und irre Verantwortung zugleich."

Was war der Beweggrund für einen Platztausch von Otto Schily und Ihnen auf der Landesliste?

Stiegler: "Es ist doch normal, dass der Landeschef vorne steht. Ich muss jetzt für alles den Kopf hinhalten. Otto Schily war als Bundesinnenminister gar nicht so erpicht auf die Nummer eins. Als Listenführer stehen jetzt alle hinter mir und ich kann den Wahlkampf ganz offensiv führen."

Ist Ihnen Angela Merkel als Unionskandidatin lieber als Edmund Stoiber?

Stiegler: "Es gibt Berechnungen, dass die Kandidatin Merkel der CSU eine Millionen Stimmen kostet. Natürlich zieht ein CSU-Kandidat in Bayern ganz anders. Aber nicht ein Zauderer und Zögerer wie Stoiber."

In Regensburg hat sich am Samstag ein WASG-Landesverband gegründet. Wie wollen sie die Gruppierung bekämpfen?

Stiegler: "Unser Hauptgegner ist die CSU. Wir müssen deutlich machen, dass die anderen nur Dampfplauderer sind und nur auf Opposition machen können."

Wie sehr sind Sie von Oskar Lafontaine enttäuscht, den Sie ja vor Jahren sehr unterstützt haben.

Stiegler: "Das hatte sich ja abgezeichnet. Dieses Abnabeln geht ja schon jahrelang. Insofern trifft es mich nicht so."

[wellen]

11.07.2005
Das Problem der SPD: Die Quadratur des Kreises
Kommentar von Karl Scheuerer

Ludwig Stiegler hielt schon bessere, viel bessere Reden. Es hörte sich schon arg bemüht an, was er auf dem Parteitag der Oberpfälzer SPD zum Besten gab. Es lag wohl nicht allein daran, dass die kurze Wahlkampfphase nicht genug Zeit lässt für die Vorbereitung auf solche Veranstaltungen - eher hat es mit dem unglaublichen Spagat zu tun, den die SPD exerzieren muss und mit dem sie sich der Gefahr aussetzt, ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die Steuerreform in der ersten Legislaturperiode unter der Herrschaft Gerhard Schröders kam vor allem den Konzernen zugute - sie konnte ihre Betriebsergebnisse so herunterrechnen, dass sie insgesamt Milliarden an Steuern einsparten. Durch die Gesundheitsreform wurden vor allem die Patienten gerupft. Schröder und Co. betrieben eine Politik, die den Vorgaben der neoliberalen Theoretikern und den Forderungen der Großunternehmen folgte und die kleinen Leute verunsicherte, deren Schutzmacht die SPD nach Aussage Franz Schindlers, des Oberpfälzer SPD-Chefs, gerade sein will.

Und jetzt soll alles anders werden? Mit Schröder? Ja wie denn? Rudert der Kanzler zurück, dann richtet sich das Rodinger Verdikt Otmar Schreiners an die Adresse Merkels und Stoibers gegen die Berliner Regierungsmannschaft: "Die haben nicht alle Tassen im Schrank." Geht Schröder seinen Weg weiter, wenn auch mit Abstrichen, um die Linken zu beruhigen, wird das Wahlversprechen der Sozialdemokraten vollends unglaubwürdig.

Der Optimismus der Genossen wirkt deshalb aufgesetzt, der Parteitag in Roding war nur das kleine Spiegelbild der Gefühlslage der Gesamtpartei. Vielleicht aber gelingt den Sozialdemokraten ja noch die Quadratur des Kreises ...

Bei der CSU im Bezirk Oberpfalz lecken sich noch einige die Wunden, die in der Kandidatenschlacht geschlagen wurden. Aber auch der Kampf um die Listenplätze wird bald beendet sein - schließlich dämpft die Hoffnung auf die Machtübernahme in Berlin allen Streit. Aber auch für die Siegesgewissen gilt: Noch steht der Wahltermin nicht fest. In Berlin raunen die Auguren, dass es mit dem Bundesverfassungsgericht so seine eigene Bewandtnis haben könnte.

[wellen]

Genosse Stiegler - wie lange willst du uns noch zum Narren halten?
Pack deine Koffer und geh!!

Du bist durchschaut.



Ludwig Stiegler lag schon öfter dicht daneben


"Das weckt Assoziationen" Stiegler verteidigt sich

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Dienstag, 12. Juli 2005
"Arbeit macht frei"
Stiegler tritt fehl

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat Pläne aus dem Unions-Wahlprogramm in Zusammenhang mit einer Nazi-Parole gebracht und damit bei der Union für Empörung gesorgt. "Arbeit macht frei. Das ist das, was mir bei diesem Begriff einfällt", sagte Stiegler am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Satz "Sozial ist, was Arbeit schafft" im Wahlprogramm von CDU und CSU. Die Union wolle "Arbeit ohne menschliche Würde".

CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte SPD-Chef Franz Müntefering auf, sich von der Äußerung zu distanzieren. "Wer sich im 60. Jahr nach der Befreiung der Todeslager in menschlich derart abstoßender Weise äußert, hat sich für jegliche politische Führungsaufgabe disqualifiziert." CSU-Generalsekretär Markus Söder verlangte Stieglers Rücktritt. Er sei als führender Repräsentant einer demokratischen Partei nicht mehr tragbar.

Mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" hatten die Nationalsozialisten die Eingangstore von Konzentrations- und Vernichtungslagern überschrieben. Zu sehen ist dies unter anderem am einstigen Konzentrationslagers Auschwitz.

Stiegler verteidigte seine Äußerung. "Damals war Arbeit zynisch entwertet. Ich sehe im Unionsprogramm auch eine zynische Entwertung der Arbeit." Er sprach von einer Assoziation, die er habe, da die Union "Arbeit ohne faire Bezahlung, ohne Arbeitsrechtsschutz, ohne Kündigungsschutz und Tarifautonomie und Arbeit im Niedriglohn" plane. Stiegler sorgte mit Vergleichen bereits früher für Kritik. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte er beispielsweise US-Präsident George W. Bush mit dem römischen Feldherrn und Eroberer Caesar verglichen. Stiegler war im Juni mit rund 95 Prozent als SPD-Chef in Bayern wiedergewählt worden.

CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger sprach von einer Entgleisung. "Das verletzt alles, was es an Gemeinsamkeit von Demokraten gibt." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht die Äußerung als Beleg für Führungsschwäche in der SPD.

Zudem verglich Stiegler CSU-Chef Edmund Stoiber mit Reichskanzler Heinrich Brüning aus der Weimarer Republik und warnte vor einer Rezession, falls die Union ihre Pläne umsetze. Brünings Sparpolitik fand damals keine parlamentarische Mehrheit und wurde mit dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten durchgesetzt.

[StellaLuna]

[posting]17.216.709 von wellen am 12.07.05 17:10:59[/posting]Der Stiegler sollte sich mit Bruno Jonas zusammen tun - gelebtes politisches Kabarett

[Tiffany86]

14.07.2005
Presse-Echo auf Stieglers Entgleisung
Die Äußerungen von Ludwig Stiegler haben bundesweit ein heftiges Echo in den Medien hervorgerufen. Auch der "Tagesthemen"-Kommentar in der ARD beschäftigte sich mit der verbalen Entgleisung.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": In Bayern würde man sagen: Ha! Der Stiegler Ludwig! Der is a bisserl deppert. Wenn Stiegler daran festhält, dass eine Beziehung bestehe zwischen Angela Merkels Wahlprogramm und der NS-Parole "Arbeit macht frei", dann ist er nicht geeignet, politische Führungsaufgaben wahrzunehmen.

"Südwest-Presse" (Ulm): Ludwig Stiegler kommt aus Bayern und mag es gern deftig. Nun aber hat Stiegler den Bogen überspannt. Das Wahlprogramm der Union in die Nähe der Nazi-Ideologie zu rücken, ist ein unverzeihlicher Fehlgriff.

"Aachener Nachrichten": Nun ist der Stiegler Ludwig, dieser Robin Hood im roten Pullunder, immer für ein krachledernes Zitat gut - ob über Stoiber "Menschgewordener Aktendeckel" oder Köhler "CDU-Bundespräsident". Aber hier hat er voll daneben gegriffen. Wen der schwammige Unions- Slogan "Sozial ist was Arbeit schafft" an die zynische KZ-Parole "Arbeit macht frei" erinnert, der betreibt entweder vorsätzlich politische Brandstiftung.

"Nürnberger Zeitung": Es ist schwer nachzuprüfen, ob Ludwig Stiegler, wie Rafael Seligmann behauptet, in der bayerischen SPD als "Quartalsirrer" bekannt ist. Narrenfreiheit scheint er jedenfalls zu genießen. CSU-Generalsekretär Söder fordert jetzt den Rücktritt Stieglers - aber kann sich die Union einen besseren Wahlhelfer wünschen?

"Express" (Köln): Die SPD muss Konsequenzen ziehen und Stiegler in die Wüste schicken. Das gebietet der politische Anstand und der Respekt vor den Opfern des Nazi-Regimes.

[wellen]

11.08.2005 | Netzcode: 10754712
"Werkfreudig wie am Anfang meiner Laufbahn"
NT-Interview mit Ludwig Stiegler (SPD) - Am 18. September an das hervorragende persönliche Ergebnis von 1998 anknüpfen
Weiden. (cf) Trotz der fünf Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland: "Die anderen hätten es keinen Deut besser machen können." Kämpferisch und zuversichtlich zeigt sich MdB Ludwig Stiegler im NT-Interview. Der 61-Jährige sieht allein bei den Sozialdemokraten die Kompetenz, "die notwendigen Änderungen im Sozialsystem herbeizuführen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden".

Das Interview führten die NT-Redakteure Clemens Fütterer, Albert Franz und Alexander Pausch.

Erkennen Sie eine Trendwende in der Wählergunst?

Stiegler: Die Leute beginnen, Schwarz-Gelb abzuschreiben. Das CDU-Programm wirkt wie eine kalte Dusche auf die Köpfe der Menschen. Statt radikaler Lösungen brauchen wir in Deutschland einen moderaten Kurs der Konsolidierung. Beim Wirtschaftswachstum sind wir nicht mehr das europäische Schlusslicht, trotz der Kosten - 84 Milliarden Euro jährlich - für die deutsche Einheit. Und die Deutschen entdecken Bundeskanzler Gerhard Schröder neu.

Was soll sich ändern, wenn Rot-Grün im Bundestag tatsächlich wieder die Mehrheit hätte und Schwarz-Gelb gleichzeitig weiter den Bundesrat dominiert?

Stiegler: Ich gehöre seit sieben Jahren dem Vermittlungsausschuss an. Bei einem vierjährigen Mandat der Wähler für die Bundesregierung verhandeln die Ministerpräsidenten, ein Jahr vor der Wahl die Parteisoldaten.

Wie fühlen Sie sich nach 25 Jahren Abgeordnetentätigkeit?

Stiegler: Es ist dieselbe Werkfreude wie damals. Ich brauche nur durch Weiden und die Nordoberpfalz gehen: Ob Altstadtsanierung mit Städtebaufördermitteln des Bundes, Philatelie, Programm soziale Stadt, Reorganisation des Zolls mit Bundeskasse - oder A 6. Wenn ich damals Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht nach Weiden geholt und vor allem nicht zu einer klaren Aussage bewegt hätte, würde es nicht zum Fertigstellungstermin 2008 kommen. Durch den Bau der A 6 fließen hunderte Millionen Euro an Investitionen in die Region. Ich denke an die A 6 im Raum Vohenstrauß. Die habe ich als Ortsumgehung durchgeboxt, das ist einmalig in ganz Deutschland!

Mir fällt die Ortsumgehung Waldeck ein, die hatte mir vor vier Jahren Verkehrsminister Bodewig versprochen, als er mir zur Ernennung als Fraktionsvorsitzender gratulierte.

Sie sind somit Vater der A 6 wie Staatsminister a. D. Gustl Lang für die A 93?

Stiegler: Ich darf schon daran erinnern, dass ich damals die von der Staatsregierung geplante Einbahnigkeit der A 93 nördlich von Neustadt/ WN gekippt habe.

Wie bringen Sie Ihr bundespolitisches Engagement mit der Interessensvertretung für die Region unter einen Hut?

Stiegler: Ich werde jeden Tag informiert, was in der Nordoberpfalz läuft. Es gibt kaum ein Problem in der Wirtschaft und bei den Kommunen, wo ich nicht eingeschaltet bin. So habe ich die Bürgschaft des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro für die Newtown bei Eschenbach durchgesetzt. Oder schauen Sie auf die Ortsumgehung Grafenwöhr: Kein anderes Straßenbauprojekt in Deutschland steht mit einer so dürftigen Planung bereits im Bundesverkehrswegeplan. Wo ich in der Heimat auch hinfahre, sehe ich die Dinge, wo ich mitgewirkt habe.



Stiegler: Wer Rupprecht wählt, wählt den eigenen Kündigungsschutz ab und verteuert seinen Einkauf durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Was erwarten Sie für ein persönliches Ergebnis am 18. September in der Nordoberpfalz?

Stiegler: Je nachdem, wie sich die Gesamtstimmung entwickelt ... Rupp-recht ist für die Besteuerung der Nacht- und Schichtarbeit und für die Verkürzung der Pendlerpauschale. Das muss der Wähler wissen. Ich würde mich nicht dagegen wehren, gegen mein Ergebnis von 1998 anzukämpfen (Anm. der Red.: Damals gewann Georg Girisch nur mit wenigen Stimmen Vorsprung das Direktmandat). Die CSU hat möglicherweise Weiden schon aufgegeben, weil von der CSU-Prominenz kaum jemand in die Stadt kommt.

Wie lange wollen Sie Ihr Mandat als Abgeordneter ausüben?

Stiegler (lacht): Die Gnade der Wähler kennt keine Grenzen. Ich kann euch auch den Schily machen. Ich fühle mich fit wie am Anfang meiner politischen Laufbahn. Ich gehöre in der SPD bundesweit zu den stabilsten Seelen. Kampfesmut und Kampfkraft sind immer noch da.

Was wird die Bundestagswahl am 18. September entscheiden?

Stiegler: ... auf was und wen die Menschen mehr Hoffnung setzen. Hier wird auch die Frage der Friedenskompetenz der SPD eine große Rolle spielen. Wenn ich bei Kundgebungen an die Entscheidung erinnere, nicht am Irak-Krieg teilzunehmen, erhalte ich den meisten Beifall. Und wir haben auch wirtschaftlich das bessere Programm für Wachstum und Beschäftigung.

Wie schaffen Sie es, bei all dem Stress, der Ärger und der Belastung nie ernstlich krank zu sein?

Stiegler: Durch die Gnade des Herrn und Werkfreude. Derzeit absolviere ich fast täglich bayern- und bundesweit drei bis vier Veranstaltungen. Ich kann in jeder Situation schlafen wie ein Bär. Das Erholsamste sind für mich Repräsentationstage wie am heutigen Sonntag, wo ich in Luhe an der Jubiläums-Messe teilnahm und dann nach Eslarn fahre. Das ist für mich ein reiner Hutzatag. Ich erlebe immer wieder, wie die Leute auf den roten Pullunder reagieren, der ist bundesweit ein Begriff. Sogar der ehemalige "BILD"-Chef bezeichnet ihn als Marke.
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"Klein Ludwig" - so möchte ich ihn einmal nennen ,mag zum Besten geben was er will. Ich glaube - diesen Menschentyp besser zukennen und durchschaut zu haben.

Ja - er gilt als sehr arbeitsam um einsatzbereit - besonders mit Worten.
Aber auch viele andere Oberpfälzer sind das. Deswegen muss er nicht hervorgekehrt werden. Das versteht sich doch von selbst, dass er in seiner beruflichen Situation Leistung erbringt. Als Volksvertreter verdient man doch nicht schlecht.

Doch wenn man genauer hinsieht, dann fällt mir auf, dass er dem Volk - "seinem Volk" - nach dem Mund redet.
Es hätte sich im Vorfeld von ihm gehört, der bundespolitischen Misswirtschaft, dem Wählerverrat usw.
Einhalt zu gebieten. Aber er wollte ja nach Berlin - etwas werden - wie man so sagt - und da muss man wohl auch beim Gier und Raffkanzler reinschleimen und sich zur Misere nicht äussern.
Nun - wo Deutschland runtergewirtschaftet wurde - da würden für die gebeutelten Menschen wieder "Zuckerverteilung"
stattfinden.
LMAA sag ich da nur. Gewählt soll von dieser roten Bande keiner mehr werden.

[monika1955]

#36 stella

unmöglich.über die luftnummer stiegler kann in diesem land bestimmt keiner mehr lachen,

ein bayr.spdler macht auch ohne hirn kar..... in der spd.

[wellen]

29.08.2005
Heimspiel auf Woodstock-Hügel
MdB Ludwig Stiegler (SPD) frühstückt mit Passanten - Schulterklopfen zum Kaffee

Weiden. (hcz) Ab 10 Uhr stand am Samstag MdB Ludwig Stiegler, stellvertretender Bundesvorsitzender und SPD-Spitzenkandidat, den Bürgern in der Kurt-Schumacher-Anlage Rede und Antwort. Die Jusos des Unterbezirks Weiden-Neustadt-Tirschenreuth hatten das "Frühstück" nahe dem Woodstock-Hügel organisiert.

Bei Sonnenschein, freiem Kaffee, Kuchen, Bier und Weißwürsten fallen schnell die Hemmungen. Vielfach wird MdB Ludwig Stiegler auf die Schulter geklopft: "Weiter so!" Ein Dutzend Mal wird er gelobt, weil er im TV-Streitgespräch mit Gregor Gysi souverän abgeschnitten hat. Eine Bürgerin würde ihm gar bedenkenlos "ihre Haushaltskasse und ihre Kinder" überlassen. Händeschütteln. Grüßen nach allen Seiten.

Stiegler gibt sich locker und leutselig. Berichtet vom anstrengenden Wahlkampf ("Manchmal wache ich auf und frage mich: Wo bin ich eigentlich?"). Von einer Fahrt durch "Meck- Pomm" ("Da meinst wirklich: Dahinter kommt gleich der Ural."). Und davon, dass er anschließend sofort zur nächsten Kundgebung nach Altdorf muss ("Das Evangelium in Franken predigen").

Seitenhiebe gibt es für seinen CSU-Gegenkandidaten Albert Rupprecht, den er als "absolut reaktionären, kaltschnäuzigen Politiker" bezeichnet. Im Wahlkampf müsse man "austeilen und einstecken können". Aber hier kann sich Stiegler inmitten wohlmeinender Parteigenossen sonnen. "Islamische Verhältnisse" glaubt er zu erkennen, da er "wo immer ich auch bin, aber besonders in Weiden" von schönen Frauen umgeben ist (Bezirksgeschäftsführerin Gisela Birner und Kreisvorsitzende Annette Karl lassen ihn die meiste Zeit nicht von der Leine).

Beim anschließenden Flugblatt- Verteilen in der Altstadt kommt auch Kritik. Ein älterer Herr nennt den Bundestagsabgeordneten wegen seines politischen Temperaments einen "alten Grobian", schwächt später auf einen "Grantler" ab. Gemüsehändler Josef Brunner will die Zeitung mit dem SPD-Programm nicht. "Ihr habt`s jetzt sechs Jahre Zeit gehabt, es besser zu machen", so Brunner. Darauf Stiegler, der sein Blatt loshaben will: "Dann nimm`s halt zum Einpacken!" Schlagfertig der Gemüsehändler: "Dazu ist`s auch zu lumpert!" Nach einer Viertelstunde Zeitungverteilen entschwindet der Politiker. Ab nach Altdorf.

Der Politiker mit der scharfen Zunge +
Bauernfänger der SPD

Ludwig Stiegler
Ludwig Stiegler

Rechtsanwalt

Geboren am 9. April 1944 in Parsberg/Oberpfalz, verheiratet, drei Kinder.
Volksschule Vilshofen/Oberpfalz, Progymnasium der Clarentiner in Weißenhorn bei Neu-Ulm von 1956 bis 1960; 1960 bis 1964 Humanistisches Gymnasium Amberg; 1964 Abitur in Amberg.

Stipendiat der Stiftung Mitbestimmung des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Studium der Rechtswissenschaften und der Politischen Wissenschaft in München und Bonn; beide juristischen Staatsexamina; Rechtsanwalt.

Mitglied der IG Bergbau und Energie 1963 bis 1972; Mitglied der SPD seit 1964; der ÖTV seit 1972.

Bezirksschatzmeister des SPD-Bezirks Niederbayern-Oberpfalz von 1977 bis 1991; stellvertretender Landesvorsitzender der BayernSPD von 1985 bis 1993 und wieder seit 1997; Bezirksvorsitzender der Oberpfalz SPD von 1982 bis 1997; Mitglied der Kontrollkommission beim SPD-Parteivorstand bis 1999; Mitglied des SPD-Parteivorstandes seit Dezember 1999.

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1980; Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe von 1987 bis 1992 und seit 1994; Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Innen, Recht, Sport, Medien und Kultur von 1998 bis Juli 2002. In dieser Zeit Mitglied des Vermittlungsausschusses; Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums; Mitglied des Richterwahlausschusses; Mitglied im Rundfunkrat der Deutschen Welle. Stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss; GO-Ausschuss, Innenausschuss, Sportausschuss, Kultur- und Medienausschuss.

Von Juli 2002 bis September 2002 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Ab 29. Oktober 2002 Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost und Tourismus.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit, im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und im Ausschuss für Tourismus. Außerdem ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss und im Richterwahlausschuss.

[wellen]

Am kommenden Samstag werd ich dann ja live erleben,
was Ludwiger´l uns alles vorschwatzen will um die Roten
Brüder nicht aussterben zu lassen.




30.08.2005 |
Schönsee


"Vorfahrt" für den Landkreis
Schönsee/Schwandorf. Zur Informationsveranstaltung "Vorfahrt für den Landkreis Schwandorf" mit MdB Ludwig Stiegler und MdL Marianne Schieder am Samstag um 19 Uhr im Gasthaus Haberl lädt die SPD ein. "Die SPD mit Bundeskanzler Schröder hat sich immer zu ihrer Verantwortung für das Grenzland bekannt und enorme Leistungen hierfür erbracht", heißt es in der Einladung.

Landesvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ludwig Stiegler wird aufzeigen, welche Erfolge die Bundesregierung im Bereich Verkehr, aber auch in anderen Bereichen aufzuweisen hat und welche Auswirkungen es gerade für unseren Flächenlandkreis hätte, wenn in Zukunft statt Rot-Grün der Rotstift der Union regiert.


Wahlkampf Blah - bla pur ist dann angesagt

[eveningstar]

02.09.2005

Viel Rauch um Zigaretten

Weiden. (vok) MdB Christine Scheel (Grüne) und ihr SPD-Kollege Ludwig Stiegler räumten die Niederlage unumwunden ein. Bei der mehrstufigen Erhöhung der Tabaksteuer um letztlich 36 Prozent hätten sich die Gesundheitspolitiker auf voller Linie gegen die Finanzexperten durchgesetzt. Scheel sprach bei der Zoll-Gewerkschaft von einer "Perversion", einerseits die Leute vom Rauchen abhalten zu wollen, aber gleichzeitig mehr Steuereinnahmen einzukalkulieren. Statt mehr Steuern habe man nun mehr Schmuggelkriminalität an den offenen Grenzen, kritisierte Gewerkschaftschef Leprich. Er sprach von einem "Desaster".


In dieser Hinsicht muss ich Stiegler recht geben.
Es ist ja sowieso eine Perversion mit Steuererhöhungen Nikotinabhängige zu kurieren.
Das ist so wie Teufel mit Belzebub austreiben

Auch jugendliche Neueinsteiger ( um die es meiner Ansicht nach vorrangig geht) wird man mit überhöhten Steuern auf Zigaretten nicht davon abhalten können sie zu kaufen.
Die Verantwortlichen scheinen wirklich an Stelle eines denkenden Kopfes lediglich ein Überbein zu haben.

[wellen]

FDP schießt gegen Ludwig Stiegler
MdB Stinner prangert "Geisteshaltung" des SPD-Wirtschaftssprechers an - "Bürgertum braucht Freiheiten"
Weiden. (zu) MdB Dr. Rainer Stinner von der FDP ließ im Handwerkerhaus die Muskeln spielen. Gleich zu Beginn schoss er sich auf MdB Ludwig Stiegler (SPD) ein, dessen Konterfei auf dem Wahlplakat vor dem Fenster der Gaststätte prangte. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass Stiegler, ausgerechnet Stiegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD wird." Dies zeige, "wo wir in Deutschland stehen und wo diese SPD steht", sagte der FDP-Politiker.

Eine Partei, die es sich leisten könne, "diesen Herrn von gegenüber", den "Protagonisten dieser Geisteshaltung", zum Wirtschaftssprecher zu küren, gehöre abgewählt, meinte Stinner. "Wir haben eine andere Anschauung von Staat und Gesellschaft." Das staatliche System dürfe nicht zum "Problemlöser der Massen" werden. Stinner setzte auf Selbstregulierung. Das Bürgertum brauche Freiheiten.

Geladen hatte Kreisvorsitzender Anton Malzer. "Nicht unser Direktkandidat Werner Ott oder ich wollten diese Wahl. Schröder wollte es. Weil er nicht mehr fähig ist, dieses Land zu regieren." Maurermeister Ott betonte: "Wir brauchen Visionäre und keine Dampfplauderer."

Demonstrativ verwies Stinner auf den 55-seitigen Hausaufgabenkatalog seiner Partei. "Wir kämpfen um eine Größenordnung von elf bis zwölf Prozentpunkten. Wenn wir aber nur acht Prozent bekommen, dann erwarten Sie bitte von uns nicht, dass wir alle Forderungen auf diesen 55 Seiten eins zu eins durchsetzen können." Die Kernpunkte des Katalogs: Runter mit den Steuer, weg mit den Vergünstigungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. "Keine Kompromisse. Wir müssen klar und deutlich sagen, was wir wollen." Einschulung ab fünf Jahren: Eine Forderung, die selbst bei einem Weidener Parteifreund auf Kritik stieß. "Kindern wird ein Jahr Kindheit geraubt." Der Kritiker monierte auch den Wegfall von Steuervergünstigungen für Schichtarbeiter zu Gunsten von Steuergeschenken für Wohlhabende, biss aber mit seinen Bedenken beim MdB auf Granit. Der betonte das Gegenteil: Die Abschaffung von Sonderleistungen treffe jeden. Wer viel leiste, müsse auch Steuern zahlen. "Du kannst nicht alle glücklich machen."

Der Liberale aus München erwies sich auch als vehementer Verfechter einer Einführung von Studiengebühren. Ein Wahnwitz sei es, Geld für Kindergärten zu verlangen und den Zugang zu den Unis kostenlos zu halten. Stinner forderte zudem die Abschaffung der Eigenheimzulage: "Kein Thema bei dem Überangebot an Wohnungen." Weiter plädierte der Redner für weniger Bürokratie, die Abschaffung der Gewerbesteuer, den Umbau der Sozialsysteme und die Forcierung von Forschungsprojekten. Kommunen sollten künftig im Verhältnis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Aufkommen der Umsatz- und Einkommensteuer beteiligt werden. Zur Bürgerversicherung werde es mit der FDP nicht kommen: "Ihr härtester Gegner ist Adam Riese. Das Ganze rechnet sich nämlich nicht."

Ich sag da nur Vorsich Stinner mit deiner übergrossen Klappe Du scheinst nicht besser als Stiegler zu sein.

Wenn Studiengebühren schon eingeführt werden sollen, dann bitte nur für diese welche keine genug Cash haben ihre Sprösslinge studieren zu lassen.