DEINE Stimme gegen BUSH - 500 Beiträge pro Seite

[MCCLAIN]

Aktion von John Kerry Rumsfeld auszuwechseln:

http://www.johnkerry.com/petition/rumsfeld2.php

Petition von Barbara Boxer gegen Condoleezza Rice

http://ga4.org/campaign/ricehearings?rk=x71CvL11jBQfW

Unterstützung der Klage gegen Donald Rumsfeld beim Bundesgerichtshof

http://www.ccr-ny.org/v2/whatsnew/action/actionAlert2.asp

[KinskiKlaus]

Und was bringt das?

[MCCLAIN]

Rumsfeld kommt nicht zur Sicherheitskonferenz

Donald Rumsfeld wird dieses Jahr nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Stattdessen schickt der US-Verteidigungsminister die Nummer drei des Pentagons. Dabei sehen Rumsfelds europäische Kollegen wegen der Iran-Frage durchaus Gesprächsbedarf.


Pentagon-Chef Rumsfeld

Bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres hatte die Frage einer möglichen Absage Rumsfelds für Schlagzeilen gesorgt. Über Umwege hatte die US-Regierung bei einem Besuch des Staatssekretärs Klaus Scharioth in Washington gefordert, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Rumsfeld sofort eingestellt werden müsse. Nur dann könne der Verteidigungsminister nach Deutschland kommen. Auch mehrere Hinweise auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz konnten die Forderung nicht aus dem Weg räumen.

Das Ermittlungsverfahren, das bis heute vom Generalbundesanwalt Kay Nehm auf Stichhaltigkeit geprüft wird, geht auf eine Strafanzeige der New Yorker Menschenrechtsorganisation " Center for Constitutional Rights" zurück. In einer ausführlichen Anzeige beschuldigt das Zentrum Rumsfeld wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak, Verstößen gegen das Völkerrecht und die Uno-Folterkonvention, insbesondere in den irakischen Gefängnissen und in Guantanamo.

Rechtlich stützt sich die Anzeige, die bereits Ende November bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht wurde, auf das weit reichende deutsche Völkerstrafgesetzbuch, nach dem in der Bundesrepublik auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden können, die nicht in Deutschland und auch nicht von Deutschen verübt wurden. Dass Nehm das Verfahren wirklich eröffnet, wird bisher von allen Seiten stark bezweifelt, trotzdem sorgte die Drohung Rumsfelds nicht nur unter den Juristen in Karlsruhe für verstimmtes Kopfschütteln.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,337756,00.html


@KK:

Die Klage hat schon gefruchtet, hat der "Kriegsminister" Rummy etwa Angst vor unseren Anwälten ?? Was kann es für eine bessere Opposition geben als die amerikanische Regierung zu isolieren, so wie es Amerika bei der "Achse des Bösen" macht ?!

[SchwarzerLord]

@McClain: Ich bin FÜR Bush, du Nachtwächter.

[for4zim]

Bush wurde bereits gewählt und Deutsche dürfen in den USA sowieso nicht wählen. Ich verstehe deshalb nicht, was der Thread soll.

[QCOM]

#5
Uebrigens duerfen Deutsche auch von Deutschland aus nicht in den USA waehlen, und das sogar dann nicht, wenn sie noch nie dort waren. Das ist umso bedauerlicher als sie ja viel besser als die Amerikaner wissen, wer US-Praesidebt sein sollte und wer nicht.

In seinem Vorgarten hat der Vorgartenzwerg immer Recht und wirft am Ende des Tages lange Schatten. Klar, dass sich der Rumsfeld - aus einer solchen Vorgartenzwergperspektive gesehen - nachts schlaflos hin- und herwaelzend in dIe Hose scheisst, wenn er an die gnadenloseb deutschen Anwaelte denkt ...

[Brama]

#2, möglicherweise trifft er dort auf Vertreter der Bundesregierung, vielleicht sogar AM Fischer, Gründe genug, dort nicht zu erscheien.

[MCCLAIN]

Neue Heldin der Linken

Die demokratische US-Senatorin Barbara Boxer ist der neue Star ihrer demoralisierten Partei. Frech, laut und unerschrocken hat sie jetzt der neuen Außenministerin Condoleezza Rice die Leviten gelesen - nicht der erste respektlose Hieb Boxers. Anhänger bringen die Linksliberale bereits für höhere Weihen ins Spiel.


Streitbare Senatorin: Barbara Boxer

New York - Fast hätte sie alles hingeschmissen, bevor es überhaupt anfing. 1992 war das, im demokratischen Vorwahlkampf zum US-Senat. Ihre Kasse war leer, in den Umfragen lag sie weit hinter den Parteirivalen, die Medien zerrissen sie in der Luft. Sie wollte aussteigen.

Nur einen Tag vor der Meldefrist, erinnert sich Barbara Boxer in ihrer Autobiografie "Strangers in the Senate", hätten sie ihre Tochter Nicole und ihr Sohn Doug überredet, trotzdem weiter zu machen. Und so gewann sie erst die Vorwahlen gegen ihre innerparteilichen Männer-Rivalen und dann, denkbar knapp, die Senatswahl gegen den Republikaner Bruce Herschensohn, einen TV-Kommentator und vormaligen Ghostwriter für Richard Nixon. Es war, bezeichnenderweise, das "Jahr der Frau".

Heute tun die amerikanischen Demokraten gleich mehrere Stoßseufzer, dass sie sie damals haben walten lassen, die erzliberale Senatorin aus Kalifornien, die eigentlich ja aus New York kommt. Barbara Boxer, 63, ist plötzlich der Star dieser malträtierten Partei, die "Heroine der Linken" (CNN). Schon wollen ihre Fans sie noch weiter nach oben schubsen: "Boxer for President" ist der Name einer taufrischen Blogger-Website der Humoristin Madeleine Begun Kane, und die meint`s ernst.

Eine Ohrfeige für die Außenministerin

Noch ist Mrs. Boxer anderweitig beschäftigt. Zum Beispiel mit der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice, die sie jetzt bei ihrer oligatorischen Senats-Inquisition vor laufenden Kameras zurechtstutzte. "Ich glaube persönlich", sagte sie Rice direkt ins Gesicht, "dass Ihre Loyalität zu der Mission, die Sie bekommen hatten, diesen Krieg zu verkaufen, Ihren Respekt für die Wahrheit überwältigt hat." Rice wich keinen Zoll: Sie verbat sich, "meine Glaubwürdigkeit oder meine Integrität in Frage zu stellen".

Da jauchzte selbst die konservative "New York Post", einem guten politischen Damen-Zank nie abgeneigt: "Boxer will Rice K.o. schlagen!" Mehr noch dürfte sich Boxer aber über die grienende Schlagzeile der "Washington Post" gefreut haben: "Rice langsam weichgekocht."

Boxer macht ihrem Namen alle Ehre. Als habe sich die gerade 1,50 Meter kleine Feministin mit dem Faible für grobe Tweed-Blazer vorgenommen, sich ausgerechnet an der ersten schwarzen Frau an der Spitze des State Departments zu profilieren - zu einer Zeit, da die Demokraten sonst ja kaum mehr Profil haben. So hat Boxer auch erreicht, dass Rices Bestätigung, obgleich per Mehrheit garantiert, demonstrativ hinausgezögert wurde bis nach der Vereidigung von Präsident George W. Bush, eine klassische Washington-Ohrfeige.

Selbst die Linken winden sich leise

Stattdessen kam es im Senatsplenum also, unter stiller Regie Boxers und bebender Leitung der Senatslegende Ted Kennedy, zur neunstündigen Anti-Rice-Show - und zu einer Generalabrechnung mit der Irak-Politik Bushs, bei der ein Demokrat nach dem anderen ans Pult trat und der Regierung die Leviten las, als ließe sich das Wahlergebnis doch noch wenden.


Rice, Boxer: "Wahrheit von der Loyalität überwältigt"

Es war eine typische Boxer-Aktion: krass, laut, impulsiv, kein Blatt vorm Mund - doch am Ende nur müßig, angesichts vollendeter Tatsachen. Ebenso symbolisch hatte sie vor ein paar Wochen im Senat ja auch versucht, die endgültige Absegnung des November-Wahlergebnisses wegen der eklatanten Ungereimtheiten in Ohio zu stoppen, als eine von nur zwei furchtlosen Proteststimmen in ihrer Partei. Die andere war ihre enge Freundin Stephanie Tubbs Jones aus dem Repräsentantenhaus. Immerhin erreichte Boxer, dass sich die zeremonielle Auszählung der Wahlmännerstimmen um vier endlose Stunden verzögerte. Die Republikaner tobten.

"Entweder du liebst sie oder du hasst sie", sagt AP-Reporterin Erica Werner, die Boxer in ihrem kalifornischen Heimatbezirk Marin oft begleitet. Dazwischen findet sich wenig, weder für die Gegner auf der Rechten noch die Freunde auf der Linken, die sich angesichts der Chuzpe Boxers selbst oft leise winden. "Sie weckt extreme Loyalität und fast ebenso giftige Abneigung, was man ihr zu Gute halten muss", sagt der kalifornische Demokrat John Burton, einer ihrer alten politischen Mentoren. "Sie unterschätzen Barbara immer wieder, und immer wieder schlägt Barbara sie."

Nachbarn zum Aufstand mobilisiert

Da lacht sie selbst nur. "Ich glaube nicht an solche Etiketten", sagt sie abwinkend. "Ich bin nun mal, wer ich bin, mehr nicht. Ich tue doch nur meine Arbeit. Ich sage die Wahrheit."

Wer sie kennt, den überraschten die Senats-Szenen dieser Tage nicht. Schließlich ist Boxer in Brooklyn aufgewachsen, allein das will was heißen. Schon dort mobilisierte sie ihre Nachbarn zum Mieteraufstand, um die Verlegung von Teppichboden in den Wohnungen durchzusetzen. Sie lernte schnell, sich Gehör zu verschaffen - selbst wenn sie bis heute bei Pressekonferenzen auf eine Holzkiste steigen muss, um bis ans Mikrofon zu reichen. Im College setzte sie sich unerschrocken gegen sexuelle Belästigung zur Wehr. Und später gegen den Chauvinismus der Vorgesetzten.

Die Ermordungen der Kennedy-Brüder und der Vietnamkrieg trieben sie in die Politik. Sie zog nach Kalifornien. Auch dort rief sie die Nachbarschaft auf die Barrikaden. Sie ließ sich in den Bezirksrat wählen, wo sie unter anderem den Bau eines Flughafens verhinderte. Nach zehn Jahren im US-Repräsentantenhaus stieg sie 1992 schließlich in den Senat auf - im selben Jahr, da auch ihre Parteifreundin Dianne Feinstein den Sprung schaffte. Es war das erste Mal in der Geschichte des Bundesstaates, dass Kalifornien zwei Frauen in die Hauptstadt entsandte. Obendrein "zwei jüdische Frauen", wie das jüdische Quartalsblatt "Women`s League Outlook" damals erfreut anmerkte.

Platz fünf der liberalen Rangliste

Feinstein spielte im Senat fortan die moderate, versöhnliche Aushängefrau der Demokraten. Boxer dagegen wollte davon nichts wissen. Nicht umsonst war sie schon 1991 mit sieben Kolleginnen vom Unterhaus laut protestierend ins Oberhaus hinübermarschiert, um sich für die schwarze Sekretärin Anita Hill einzusetzen, die den designierten Obersten Bundesrichter Clarence Thomas der Anmache beschuldigte.

In den meisten Abstimmungen votierte Boxer fröhlich links von der Parteilinie. Das Polit-Magazin "National Journal" führt sie auf Platz fünf der liberalen Rangliste. Sie hat gegen Ölkonzerne, Umweltsünder, Militärs und Noch-Justizminister John Ashcroft gekämpft - und, mitunter auf verlorenem Posten, für die Menschenrechte, die Abtreibung und den Skandal-Präsidenten Bill Clinton. Ihre Tochter ist mit Hillary Clintons Bruder verheiratet. Sie machte publik, dass das Pentagon 7600 Dollar für eine Kaffeetasse ausgab. Sie stimmte gegen den Irak-Krieg und dessen Finanzierung.

Dem demokratischen Bürgermeister von San Francisco, Gary Newsom, verpasste sie ebenso flott einen Rüffel, weil der durch seine schwulen Massentrauungen den Republikanern nur unnötig Wahlkampfmunition geliefert habe. Ihrem Ansehen bei den Wählern schadet das alles nichts: Im November schlug sie ihren Senats-Herausforderer Bill Jones um satte 20 Prozentpunkte. "Ich stimme ihr nicht immer zu", sagt Parteifreund Charles Schumer. "Doch sie ist völlig authentisch. Sie glaubt wirklich an das, was sie sagt."

"Politik ist nichts für schwache Herzen"

Ihre Respektlosigkeit macht andere hingegen rasend. "Sie ist eine weibliche Version von John Kerry", wütet der Polit-Stratege Arnold Steinberg. "Auf Fotos posiert sie selten mit geschlossenem Mund." Der Kolumnist Colbert King rückte Boxer in der "Washington Post" sogar in die Nähe von Rassismus, wegen ihrer Rice-Frontalattacke: Boxer erinnere ihn an den Radio-Talker John Sylvester, der Rice als eine "servile Schwarze", beschrieben habe, "die sklavisch für das Weiße Haus Bushs rackert".

Auch darüber kann Boxer nur lachen. "Politik", sagt sie, ihre Kollegin Nancy Pelosi zitierend, die Top-Demokratin im Repräsentantenhaus, "ist eben nichts für schwache Herzen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,338680,00.html

[QCOM]

Der entscheidende Satz steht mittendrin:

Es war eine typische Boxer-Aktion: krass, laut, impulsiv, kein Blatt vorm Mund - doch am Ende nur müßig, angesichts vollendeter Tatsachen

Alles nur fuer die Galerie, letztendlich politisch vollkommen irrelevant, was die Dame so treibt.

Auch wie sie als ehemalige Wall Street Brokerin in den Augen der deutschen Journaille flugs zur Gallionsfigur der Linken mutieren konnte, bleibt das Geheimnis des SPIEGEL. Dazu findet sich jedenfalls nichts in dem Artikel (dafuer aber auf der Senatswebsite).

Eigentlich gibt die Dame nur den Pausenclown. Die Demokraten haben naemlich ein Riesenproblem: nach der Demontage von Gore, Dean, Kerry und Dashle (allesamt Lieblinge der Europaer) haben sie zur Zeit ueberhaupt niemanden mehr, der den Laden mit unbestrittener Autoritaet zusammenhalten koennte!

[Hercules 2]

Die Gehässigkeiten unserer Regierung gegen USA haben uns nun schon genug Arbeitsplätze gekostet, siehe Opel, Exxon, Rheinb/Main Base u.s.w.
Bin kein Freund von Bush, er ist mir aber lieber als der Diktator Putin.