Ab 1. April ist es soweit! Der Alptraum für jeden Deutschen! - 500 Beiträge pro Seite

[kannnitmehr]

Ab 1. April kommt das gläserne Konto
Behörden spionieren
bald unsere Konten aus!

Welche Kontodaten
dürfen Behörden
künftig abfragen?

Sie beantragen Bafög oder Arbeitslosengeld II. Doch statt Ihre Anfrage zu bearbeiten, erkundigt sich die Behörde erstmal bei Ihrer Bank, ob Sie bei Ihrem Antrag nicht ein Konto oder Depot verschwiegen haben. Selbst Konten/Depots auf verschiedenen Banken oder Namen werden erfasst. Alles nur ein böser Alptraum? Von wegen! Ab 1. April ist es soweit.
Das gläserne Konto! Finanzamt und Behörden haben dann Zugriff auf die kompletten Stammdaten aller 500 Millionen Konten in Deutschland: Auf Name, Geburtsdatum, Anzahl der Konten, Kontonummern, Verfügungsberechtigte. Einfach so. Hegen die Behörden einen Verdacht oder auch nicht, können sie auch den Konto- oder Depotstand abfragen!


Thomas Schlüter; Pressesprecher vom Bundesverband deutscher Banken: „Dabei erfahren weder der Kontoinhaber noch die zuständige Bank etwas von der Abfrage.“ Die Behörden brauchen keinen begründeten Verdacht und auch keine Genehmigung vom Staatsanwalt.

quelle. spiegel.de

[Revenue]

und das schönste dabei ist, das in diesem freiheitlichen Staat dem ausspionierten noch nicht einmal Bescheid gesagt werden muß ... nein ... ohne Wissen des Kontoinhabers geschieht das alles

Wo sind eigentlich hier diese Ottos von Datenschützern die bei Vaterschaftests immer jede Zustimmung haben wollen.

In der SPD scheint die Zustimmung zum Datenschutz mit Flaschendrehen getroffen zu werden


gruß & good trades

Revenue
(der sich freut, das er bis spätestens 16.05.2005 seinen Wohnsitz in Liechtenstein hat und diese deutsche Staatsmafia ihm dann periphär am Ar*** tangiert)

[durran]

schlimm ist das es offensichtlich niemanden zu stören scheint - hält sich doch die aufregung darüber sehr in grenzen.

über die konsequenzen ist sich offenbar niemand bewußt.

est dann wenn behörden und ämter willkürlich vorgehen wird das geschrei riesengroß.

komischerweise sehen alle zu wie wir allmählich in einen überwachungsstaat abdriften der die alten stasi zeiten in den schatten stellt.

mir persönlich macht es angst und man ist der ganzen sache doch etwas ohnmächtig gegenüber.

eigentlich bleibt nur ein weg.
konten räumen - in der schweiz ein konto erröffnen , in lichtenstein die lebensversicherung abschließen und nur das nötigste geld in deutschland belassen.

und mindestens 30 prozent des vermögens in physischen gold anlegen.

dann können die von mir aus schnüffeln bis sie schwarz werden.

wo gibts denn sowas das jeder stadtheini meine konten einseht.

[Alter_Ego]

#3

Wenn man sich beschwert sagen doch alla "hast Du wohl was zu verbergen und überhaupt die Terroristen, die hier Geld verschieben laber laber gesabbel gesabbel. Und die Gene müssen auch dringend bundesweit registriert werden, wir haben ja auch da nichts zu verbergen und überhaupt die kleinen missbrauchten Mädchen...".

[Revenue]

@ durran

Deutsche demonstrieren eher dafür, das ein Tempo 30 Schild aufgestellt wird weil an diesem Platz eine Krötenwandereung stattfindet.
Deutsche haben noch nie für die relevanten Sachen ihrer eigenen Zukunft demonstriert !


deutschland 2005 hat fertig .... die meisten wissen es nur noch nicht !


Gruß

Revenue

[jaujazu]

Aber gegen das Erfassen von DNA-Analysen von Straftätern laufen gewisse Politiker Amok ....

Warum nur ??

[kannnitmehr]

Dies dürfte der nun endgültige Todesstoß sein, auf den nicht gerade wenige "Freunde" Deutschlands lange gewartet haben!

Der allgegenwärtige Moloch Beamten-Überwachungsstaat zeigt 2005 seine hässliche Fratze.

Jeder, fast jeder in dieser Republik des Grauens und des Schreckens hat sehr wohl einen Nachbarn, der irgendwo auf einem Amt "arbeitet"....sich als Beamter und treuer Vasalle unseres Rechtsstaates verdingt.

Ziehen wir alle also in Zukunft unsere Köpfe ein wenn wir unsere Haustür aufmachen um hinauszutreten, am Gesicht eurer Nachbarn erkennt ihr euren Kontostand!

[RomulanischesAle]

#1

Das ist ja noch lange nicht alles:

- der e-mail Verkehr wird überwacht
- jede Internetseite, die wir besuchen wird beim Provider gespeichert und muss auf Anfrage den Behörden genannt werden
- Kameras überall, in Geschäften, in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, jetzt auch schon im öffentl. Nahverkehr. Zusammen mit dem biometrischen Pass lassen sich dann die bewegungsmuster eines jeden Bürgers aufzeichnen.

- Toll collect überwacht im Auftrag des Staates den motorisierten Verkehr

- die RIFD-Chips soll es bald auch im Bargeld geben. Damit können theoretisch sämtliche bargeldtransaktionen überwacht werden.
- Harzt IV hat mal eben die Daten von 10-15 Millionen Bürgern erfasst. Nicht nur die der Antragssteller, sondern auch die von Angehörigen, WG-Mitbewohnern, Lebensabschnittspartnern usw...

- In den USA werden lesegewohnheiten von Bürgern dem "Heimatschutzministerium" gemeldet

Wo soll das noch enden

[ALEX224]

Bankgeheimnis gegenüber dem Staat aufgehoben


Nunmehr ist auch die breite Öffentlichkeit darüber informiert, daß die Bankkonten der Bürger vor dem Staat nicht mehr sicher sind. Die Mitglieder unserer Bank haben wir in unseren „Mitglieder-Briefen" im Juli 2003 und Januar 2004 hierüber informiert. Eine Vielzahl von Berichten in Presse, Funk und Fernsehen hat jetzt auch Millionen von Menschen vor Augen geführt, wie der „gläserne Bankkunde" durch Gesetze geschaffen worden ist. Und dies alles mit der Begründung, gewalttätige Islamisten und die Geldwäsche bekämpfen zu wollen. So wurde in der Folge des 11. Sept. 2001 nach den Terroranschlägen in Amerika sehr schnell in Deutschland die Gelegenheit genutzt, die Bürgerrechte durch gesetzliche Maßnahmen zu beschneiden.
___


Bereits seit dem 1.4.2003 ist es den Strafverfolgungsbehörden, somit auch jedem Polizisten und den Steuerfahndungsbehörden gestattet, über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abrufe bei den Banken vorzunehmen. Und dieses geschieht, ohne daß die Bank oder der Kunde hiervon erfährt. Durch die automatisierten Abrufe werden persönliche Angaben und Angaben zur Art des Kontos, wie Girokonto, Darlehnskonto, Sparkonto oder Depotkonto, von den Banken übermittelt.

Vom 24. November 2003 bis zum 31. Dezember 2004 wurden auf diese Weise bereits rund 40.000 Abrufe vorgenommen. Hierdurch sind Informationen zu etwa 240.000 Konten erteilt worden. Initiiert haben knapp 30.000 dieser Anfragen die Staatsanwaltschaft und die Polizeibehörden, etwa 6.000 die Steuerfahndungsstellen und ca. 1.500 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Diese Abrufe können ab dem 1.4.2005 auch von den Finanzämtern und den Sozialbehörden vorgenommen werden. Damit ist das Bankgeheimnis dann endgültig „tot".

Im Interesse der über 2.300 Mitglieder der Volksbank Raesfeld eG haben wir im Juli 2003 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den § 24 c des Kreditwesengesetzes eingelegt, die sich gegen die staatliche Schnüffelei in den Bankbeständen richtet. Das Bankgeheimnis, das ja Ausdruck des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Kunde und Bank ist, wird dadurch, daß der Kunde nicht mehr weiß, welche Daten von ihm bekannt geworden sind, stark beeinträchtigt.

Im Oktober 2004 haben wir dann ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen den Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingelegt, der die Befugnisse zum Kontenabruf noch weiter ausdehnt.

Die Resonanz in den Medien war überwältigend. Eine willkürliche Auswahl der Veröffentlichungen finden Sie unter den unten aufgeführten Links:

Falls Sie sich weiter für das Thema interessieren: mit Hilfe einer Suchmaschine finden Sie unter dem Suchbegriff "Volksbank Raesfeld" eine Vielzahl von Dokumenten.

Es gibt auch noch Leute hier, die nehmen nicht als klaglos hin.

A.

[Alter_Ego]

#8

Das endet dort wo die NPD angelich heute schon ist.

[money-penny]

da können wir doch richtig stolz auf unsere gewählten volksvertreter sein! bleibt nichts anderes übrig, als den guten alten sparstrumpf wieder hervor zu holen bei den derzeitigen zinsen ist das ja nicht weiter schlimm

schon erstaunlich, was wir uns so alles gefallen lassen. in frankreich wäre man schon längst auf den barrikaden!

[Semikolon]

Zum Glück regieren uns mit Rotgrün ja derzeit die "Guten" und die meinen es ja immer nur "gut" mit uns. Kann also nichts passieren mit unseren Daten, denn die werden ja nur "im Guten" verwendet, so dass es uns allen "gut" geht.
Schlimm wird das Ganze nur, wenn die "Guten" bald nicht mehr regieren und dann die wirklich bösen (CDU und so) dran sind.

;

[FCINTERSIBIU]

@ alex

bankgeheimnis

gab es doch noch nie in der bundesrepublik...

frag mal bei einem juristen nach, ob der dir in irgendeinem gesetz die sogenannte"legaldefinition " vom bankgeheimniss zeigen kann....du wirst über das ergebniss erstaunt sein..

mfg
Inter

[börsenjörg]

Lenin hat mal gesagt:

"Bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, kaufen die sich eine Fahrkarte"

ich glaube es gibt kein geduldigeres und obrigkeitshöriges Volk wie die Deutschen.

[Revenue]

#13

genau ... immer verharmlosen was derzeit in Deutschland abläuft !

Und das Volk immer schön dumm halten.


Ein Bankgeheimnis gab es auch noch nie! Die Daten, welche sich jetzt allerdings ein "kleiner" Finazamtsfuzzi beschaffen kann konnte man früher nur im Verdachtsmoment einer Staftat und mit richterlicher Erlaubnis beschaffen.
Teilweise wurden diese Gesetzte auch schon ausgehebelt und gipfeln nun im 1.April 2005

aber sagt ruhig ... das war doch schon immer so .. damit kann man so schön relativieren und das Volk weiter dumm halten !


Leute ! Ihr werdet verarscht und klatscht noch Beifall dafür !


Revenue

[fast4ward]

#1
Durch diese Maßnahme wird noch mehr Kapital ins Ausland abwandern.
Wem gefällt schon der Gedanke, dass ab jetzt jeder Beamte auf unsere Konten UND Depots Zugriff hat.
Man wird praktisch dazu gezwungen sein Geld im Ausland zu deponieren.

Die SPD hat wirklich in Rekordzeit die BDDR installiert, alle Achtung.
Egal was diese Rot/Grüne Pfeiffenregierung auch anfasst, es wird zu Schei.e.

Und das deutsche Volk? Keine Demos, keine Talkshows, keine Meldungen in den Nachrichten. Der Freiheitsdrang ist leider mehr als bescheiden.

[nasdaq10.000]

ZITAT: Im Oktober 2004 haben wir dann ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen den Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingelegt, der die Befugnisse zum Kontenabruf noch weiter ausdehnt.
Die Resonanz in den Medien war überwältigend. Eine willkürliche Auswahl der Veröffentlichungen finden Sie unter den unten aufgeführten Links:
Falls Sie sich weiter für das Thema interessieren: mit Hilfe einer Suchmaschine finden Sie unter dem Suchbegriff "Volksbank Raesfeld" eine Vielzahl von Dokumenten.
http://home.vrweb.de/~vr-berater/041116.htm

[Blue Max]

Hat mal jemand überprüft inwieweit rot-grüne Politiker für ausländische Banken als Nebenjob arbeiten ?

[Stevemaster]

Ein Freund von mir hat sich kürzlich bei IB angemeldet und mich um einen Rat gefragt,den ich hier einfach mal so weiterleiten möchte. Meine Frage ist nun: Können die deutschen Behörden auch Konten in England einsehen bzw. gibt IB Auskunft über den Kontostand?
Natürlich können die Behörden über das Referenzkonto in Frankfurt einsehen, dass irgendwo noch ein anderes Konto im Ausland existieren muss. Aber ich denke mir nun, dass die Engländer doch ziemlich blöd wären, wenn sie den Deutschen helfen würden. So macht der Deutsche nämlich irgendwann ein Referenzkonto in England (wenn er etwas von seinem Geld abrufen will) und die Deutschen sehen gar Nichts mehr. Die englische Bank profitiert dann von den Gebühren und der englische Staat bekommt auch sein Stückchen vom Kuchen. Nicht umsonst ist schon ein Großteil der Russenmafia in London und hat dort seine Bankkonten. Im Prinzip ist das ja auch kein grosses Geheimnis mehr..
Ich weiß nicht, ob IB auch auf ein Nummernkonto in der Schweiz überweisen würde.. Bitte um ein paar Meinungen

[Revenue]

Wer Überweist verliert eh über kurz oder lang !

Der Weg des Geldes darf nicht nachvollziehbar sein.



gruß Revenue

[Lifetrader]

#11,

selbst der Sparstrumpf dürfte zukünftig gläsern werden:

Infineon bringt Chip-Etiketten auf Vordermann

Mit neuartiger RFID-Technologie will der deutsche
Halbleiter-Hersteller Infineon Technologies elektronische Etiketten
für industrielle und Logistikanwendungen revolutionieren. Die jetzt
vorgestellten Chips können per Funk blitzschnell gelesen und
beschrieben werden. Sie eignen sich für die berührungslose
elektronische Identifizierung von schnell bewegten Objekten.
Anwendungen für die Gepäckabfertigung am Flughafen, in der Logistik
der Textilindustrie, im Warenhandel und -versand, bei der
Fließbandproduktion sowie bei Kurier- und Postdiensten stehen im
Fokus. Die Chips hat Infineon zusammen mit dem australischen
Unternehmen Magellan Technology auf Basis von Magellans
PJM-Technologie entwickelt. Infineon will in Zukunft entsprechend
seiner Agenda 5-to-1 nicht nur die Chips produzieren, sondern ganze
elektronische Identifikationssysteme einschließlich der Infrastruktur
und Software für die Industrie entwickeln und projektieren.

Die Chips bieten etwa die 25-fache Lese- und
Schreibgeschwindigkeit gegenüber bisherigen RFID- (Radio Frequency
Identification) Technologien, die auf der in Europa zugelassenen
Funkfrequenz von 13,56 Megahertz arbeiten. Die für den
Logistikeinsatz optimierte Technik ist in der Lage, in weniger als
einer Sekunde bis zu 500 elektronische Labels sicher zu erkennen, zu
lesen und zu beschreiben. Selbst mit Geschwindigkeiten der
Transportbänder von ca. 15 Kilometern pro Stunde (4 Meter pro
Sekunde) kommen die neuen Chips zurecht. Bei bisheriger RFID-Technik
liegt die Erkennungsleistung bei 30 elektronischen Labels in der
Sekunde oder bei einer Geschwindigkeit von einem halben Meter pro
Sekunde.

Die neuen RFID-Chips arbeiten mit der PJM- (Phase Jitter
Modulation) Technologie, um die Funksignale der
Identifikationsetiketten auszuwerten. Ständiges Umschalten zwischen
acht verschiedenen Funkkanälen erhöht die Lesegeschwindigkeiten und
sorgt für sichere Identifikation auch bei Massendurchsatz.

Die berührungslose Identifikation gilt als Schlüsseltechnik zur
Optimierung von industriellen Prozessen in Fertigung und Logistik.
Einzelne Werkstücke in einem Produktions- oder Vertriebsprozess
werden dazu mit RFID-Chips wie mit einem Etikett versehen. Darauf
sind alle wichtigen Informationen gespeichert. Nach Aktivierung durch
ein Lesegerät werden sie berührungslos per Funk gelesen, um weitere
Produktionsschritte zu steuern, aber auch um Herkunft,
Bearbeitungsstatus von Einzelteilen und Produkten oder zum Beispiel
eine Verpackungseinheit auf Vollständigkeit zu prüfen.

Die elektronische Identifikation spielt eine erhebliche
wirtschaftliche Rolle angesichts des zunehmenden Trends in der
Industrie, möglichst individualisierte Produkte herzustellen und
dabei Kapitalkosten durch rationelle Lagerhaltung und intelligente
Logistik einzusparen. Industrielle Anwendungen in Logistik und
Produktion gelten daher als stärkster Wachstumssektor im Markt der
RIFD-Chips. Bereits 2007 sollen sie nach Angaben der Marktforscher
von Allied Biz Intelligence mit einem weltweiten Umsatz von 1,1
Milliarden Euro mehr als 50 Prozent des gesamten RFID-Transponder-
Marktes ausmachen.

Bisher mussten elektronische Etiketten zum Auslesen möglichst
einzeln wenige Zehntelsekunden vor ein Lesegerät gehalten werden,
ähnlich wie bei Konsumgütern die Etiketten vor einen Barcode-
Scanner. Dies stört in industriellen Umgebungen den Ablauf. Die PJM-
Chips sind ab Anfang 2004 in großen Stückzahlen lieferbar. Es gibt
sie in zwei Versionen, die beide zuverlässige Identifikation in
verschiedenen Situationen ermöglichen: als "PJM ItemTag(R)" für
schnell vorbeilaufende, von einander getrennte Teile etwa bei
Fließbändern oder Paketsortieranlagen, sowie als "PJM StackTag(R)",
mit denen Hunderte Etiketten gleichzeitig identifiziert werden
können. Die Signale werden im Lesegerät auch dann verarbeitet, wenn
die Labels ungeordnet sind oder dicht an dicht lagern. Das galt
bisher aus physikalischen Gründen als unmöglich.

Bei der Konzeption, Projektierung und Einführung von PJM-
Technologie in Logistikanwendungen arbeitet Infineon eng mit Magellan
zusammen.

---------------------------------

Denn wie gerade heute Morgen auf nt-v vermeldet wurde, denkt die EZB ernsthaft darüber nach, den RFID-Chip zukünftig in alle €uro-Geldscheine zu integrieren. So ließe sich dann dass gesamte Papiergeld von der Druckerei bis zum Shredder lückenlos dokumentieren, satellitgestützt könnte man derart sogar die Bankschließfächer der Bürger "ausleuchten".

[Revenue]

somit wird demnächst LKW weise Münzgeld in die Schweiz und nach Liechtenstein geschafft



gruß Revenue

[FCINTERSIBIU]

hätte mal einen vorschlag an unsere derzeitige regierung:

ist ja so ausländerfreundlich...alle ausländer die ab sofort ihren hauptwohnsitz nach deutschland verlegen...haben 5 jahre absolute steuerfreiheit....danach wird als höchstsatz 1mio€ im jahr
besteuert..alles was drüber ist ist steuerfrei...wäre doch
eine glaubwürdige zuwanderungspolitik..damit auch die richtigen kommen

bill am starnberger see...

[godik]

Weiß jemand, ob auch Deutsche in der Schweiz Asyl beantragen können?

Ich mein mit so einem Bollerwagen voller Münzen am Bodenseeradweg müssen sie einen doch reinlassen.

[Blue Max]

#24

Du meinst so wie die Michael Schumacher mit seinem F1-Bollerwagen reingelassen haben ?!

[Stevemaster]

@Revenue
Du sagst "Wer überweist verliert eh über kurz oder lang" - kannst du mir dann mal bitte erklären, wie man sein Geld z.B. bei Fimatex oder IB bar abheben kann??? Das funktioniert nämlich nicht, weil diese Broker nur über Referenzkonten arbeiten. Also is nix mit Schwarzgeld bar über die Grenze bringen..
Hat sonst noch jemand Ideen?

[ALEX224]

Was macht Ihr Euch für Sorgen:
Karl Dall hat gesagt:
Leute ich hab gehört das Geld wird abgeschafft.
Ich kenn auch einen der hat schon nichts mehr.

A.

[FCINTERSIBIU]

#26

alle kontenbewegungen aus und nach germany können statistisch erfasst werden...nu mal denke anwerfen....

[godik]

#25

ich fürchte auch fast, daß "Flucht vor den Kommunisten" als Asylgrund nicht zieht. Herr Schumacher hat da sicherlich bessere Argumente dabeigehabt.

[Stevemaster]

@FCINTERSIBIU
Vielleicht sollstest du mal "denke" anwerfen..
Ich frag doch gerade, ob ein Referenzkonto auch in England (oder Schweiz) möglich ist, damit die Kontenbewegungen gänzlich im Ausland ablaufen.. Ich würde gerne wissen, ob der deutsche Staat auch Kontenbewegungen seiner Bürger in bestimmten Ländern nachvollziehen kann und ob diese Länder, wie z.B. England, mit Deutschland in dieser Hinsicht überhaupt kooperieren.

[godik]

#30
da wäre ich mit allen EU- Staaten vorsichtig. Selbst die Schweiz kooperiert gut mit der EU. Allerdings nur bei Straftaten. Steuerhinterziehung ist dagegen in der Schweiz meines Wissens nur eine Ordnungswidrigkeit.

[Revenue]

@ Stevemaster

Nu sei mal ein bischen einfallsreich

Also ... Fimatex .. Überweisung wegen mir auf die Stadtsparkasse Pusemuckel .. Geld Bar abheben ... Finanzamt sagen Kasiondauerbesuche,Rennbahnwetten,3mal täglich im teuersten Puff der Stadt gewesen etc etc etc ...

Geld schwarz zu machen ist extrem einfach

Schwarzes Geld wieder weiß zu bekommen ist schon schwieriger (aber wer will das heute eigentlich noch wo jeder froh ist, der sein geld schon im Ausland hat)


gruß Revenue

[Revenue]

Vorsicht jedoch an der Grenze.
Nur bis zu einem Betrag von 14999 Euro muß man keine Rechenschaft ablegen woher das Geld stammt.



gruß Revenue

[stockpicker999]

Man muss aber schon unterscheiden, was Primärziel des Staates mit dieser Gesetzgebung und was sozusagen ein nicht unerwünschte Begleiterscheinung davon ist.

Primärziel ist doch den Sozialstaat in einer reformierten Form am Leben zu halten und dazu gehört, dass nur derjenige Leistungen bekommt der auch "bedürftig" ist. Es ist wohl unstrittig, dass es eine Menge Leute bei uns im Land gibt, die ihre Anträge auf BaFÖG, Arbeitslosen- oder Sozialhilfe etc. etwas "lax" ausgefüllt haben und damit Leistungen bezogen auf die sie keinen Anspruch haben!!! Dem wird jetzt mit der Kontenabfragemöglichkeit Abhilfe geschaffen ...

Das Nebenprodukt sind diejenigen die mit unversteuerten Einnahmen die "Entdeckung" droht und die ihr Geld lieber ins Ausland bringen wollen. Bis auf die verstärkte Zollfahndung im grenznahen Gebiet gibt es aber kaum eine Handhabe dagegen, mal abgesehen von anonymen Anzeigen von Nachbarn oder der verlassenen Lebensabschnittsgefährtin beim örtlichen Finanzamt!!!

[Revenue]

Primärziel des Staates sollte es auch sein die Sicherheit seiner Bürger zu Gewährleisten.
Warum nicht ein genetischer Fingerabdruck und somit persönliche Daten von Straftätern (und nur von Straftätern) genommen werden dürfen ist mir somit schleierhaft.

Scheinbar hat der Staat mehr Interesse daran strafrechtlich auffällig gewordene zu behüten als jeden sparenden Bürger. (Sollte hier evtl rücksicht auf die Wahlklientel der kleineren Regierungspartei genommen werden?)

Danke Deutschland ... Du vertrittst unser aller Werte !

Revenue
(der sich immer nehr freut bals nicht mehr in deutschland zu wohnen)

[stockpicker999]

Primärziel des Staates sollte es auch sein die Sicherheit seiner Bürger zu Gewährleisten.

Wenn der Sozialstaat aufgrund fehlender Reformen zusammen brechen und eines Tages der hungernde Pöbel plündernd durch die Straßen ziehen würde, dann wäre es mit unserem "komfortablen" Leben und unserem Recht auf informative Selbstbestimmung hübsch vorbei!

Primärziel des Staates muss es sein, einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen in deren Wirtschaftssubjekte die Möglichkeit haben, sich "frei" zu entfalten und einen sozialen Ausgleich herzustellen, wo das Spiel des freien Marktes dies nicht bewerkstelligen kann.

Es sollte einem bewusst sein, dass der soziale Frieden auf töneren Füssen steht und deshalb der Staat hin und wieder das Gemeinwohl (also auch den Sozialstaat) zu Lasten einzelner Bürgerrechte - wie das Recht auf informative Selbstbestimmung - etwas bescheiden muss. Bevor hier alle zu schreien anfangen, dass hat natürlich seine Grenzen, die der Verfassung und des BVG!

[KinskiKlaus]

Unter der NPD könnte es auch nicht mehr schlimmer werden.

[Stevemaster]

@Revenue
Ja ja das mit den Chips im Spielkasino.. Das kennt doch heutzutage schon fast jeder-hingehen Geld in Chips umtauschen und diese Chips dann später wieder zurücktauschen. Könnte ja sein, das man zuerst fast alles verloren und dann aus wenigen Chips Viele gemacht hat und in Las Vegas ist Glücksspiel steuerfrei. Ich hätte es gerne noch einfacher.. Ich denke nicht, dass die einzelnen EU Staaten so gut zusammenarbeiten wie wir vielleicht annehmen. Diese Lücken in der Kommunikation sollte der Bürger ausnutzen, solange es noch geht.

[R00KIE69]

Es sollte selbstverständlich sein, "Betroffene" zu informieren, alleine schon deshalb, um Mißbrauch durch
"schwarze Schafe" (korrupte "Fahnder"!)
zu erschweren bzw. vorzubeugen!

[StillhalterTrader]

Was mich wundert ist, dass bei der DNA Speigelprobe alle möglichen Bedenkenträger aus dem rot/grünen Lager auftreten und dies strickt als Eingriff in die Privatsphäre ablehnen, obwohl keine Erbanlagen usw. damit erfaßt werden und nur zur Identifizierung von Straftätern dient.
Aber bei der totalen Überwachung aller Finanztransaktionen der Bürger durch den Staat, wird dies demgegenüber gutgeheißen.
Dies hat natürlich ideologische
Gründe; wer Geld und Vermögen hat, gilt schon als verdächtigt
und gilt als potentieller Steuerhinterzieher, Sozalbetrüger usw. und muß daher zwangsläufig überwacht werden. Für die rot/grünen Gutmenschen ist daher diese totale Überwachung der finanziellen Transaktionen eine gute Sache.

[kannnitmehr]

Dieses System, diese Sorte "Staat", wird niemals Bestand haben!

Leute mit Geld gehen einfach weg...

Der traurige Rest bleibt eben!

[christopherm]

@Revenue:

Wie kommt man denn nach FL rein? Soweit ich weiß ist das ja nicht ganz so einfach... Oder hast Du in der Lotterie gewonnen ?

Cheers,

christopherm (der Deutschland auch bald verläßt)

[kannnitmehr]

Wenn du mit FL Florida meinst, mit dem Flugzeug..

Florida ist natürlich ideal, um alle paar Wochen über die "Keys" auszureisen....(Bahamas etc..) und dann wieder rein für ein paar Wochen.
Daueraufenthaltsgenehmigung, die es sowieso nicht mehr für 20-30 jährige Jungpubertäre Habenichtse gibt, braucht man eben aus diesem Grund nicht.

Es sei denn, man will arbeiten! Klar, freie Stellen wohin das Äuglein blickt...
Gibt nur ein kleines Problem!
Die komischen Lebenshaltungskosten in Florida!
Höher als bei uns! Billig leben?
Außer Texas auf dem Land, Kansas im Hinterland...oder Alaska....,nee, Alaska auch nicht mehr....geht da nix mehr.

Kleines Aufwach-Beispiel für gedanklich rumfurzende deutsche Jüngelchen mit wenig Haaren am Sa..:

1-Personenhaushalt Wichita, KS (dort, wo Füchse gutenacht sagen!)

Kosten pro Monat 2004
Miete/
70 qm 650 $
Strom: 85 $
Gas : 220 $
Fon : 50 % ohne, ~ 120 $ mit Internet etc..
Kabel: 45 $
Food : 600-800 $
Grundversicherungen:250 $
Autokosten ~500 $
Kleidung/
Hygiene/
Sonstiges ~250 $
---------
Summasummarum/
schlappe rund 3000 $ pro Monat um einigermaßen vernünftig zu leben!
Um gut zu leben, reichen 5000 $ gerade so!

Und verschont mich hier mit dem pickeligen deutschen Studenten, der in Kalifornien schon seit 4 Monaten "lebt" und monatlich echt nisch mehr als 500 Bucks braucht, weil er Zahnpastatuben ausdrückt!

Jetzt kann sich jeder vorstellen, warum EX-GI`s mit im Schnitt 1500 $ Retirementpay (Rente)arm sind wie Kirchenmäuse und zweit und drittjobs haben, um zu überleben!

[kannnitmehr]

Ach und noch was an unsere käseweißen Jüngelchen mit Allüren auf US-Langzeitaufenthalt!

Amerikanische Frauen vögeln grundsätzlich keine Deutschen Maulaffen! Verstanden?
Dann noch mal deutlich: Ihr müßt dort auf Handbetrieb umschalten! Aber das kennt ihr ja sowieso...

[babyboomer]

Es waren einmal 10 Männer, die jeden Tag miteinander zum Essen gingen
und die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Tag genau 100,00 Euro.

Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern und das sah
ungefähr so aus:

Vier Gäste (die Ärmsten) zahlten nichts.
Der Fünfte zahlte 1 Euro.
Der Sechste 3 Euro.
Der Siebte 7 Euro.
Der Achte 12 Euro.
Der Neunte 18 Euro.
Der Zehnte (der Reichste) zahlte 59 Euro.

Das ging eine ganze Zeitlang gut.

Jeden Tag kamen sie zum Essen und alle waren zufrieden.

Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte indem er vorschlug, den
Preis für das Essen um 20 Euro zu reduzieren. "Weil Sie alle so gute
Gäste sind!" Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 nur
noch 80 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten, so zu
bezahlen, wie wir besteuert werden.

Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin
kostenlos.

Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus?

Wie konnten sie die 20 Euro Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas
davon hatte?

Die sechs stellten schnell fest, daß 20 Euro geteilt durch sechs Zahler
3,33 Euro ergibt.

Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der
fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum
Essen gehen.

Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual
soviel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich
also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen.

Heraus kam Folgendes:

Der Fünfte Gast,ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr
(100% Ersparnis). Der Sechste zahlte 2 Euro statt 3 Euro (33%
Ersparnis). Der Siebte zahlte 5 statt 7 Euro (28% Ersparnis). Der Achte
zahlte 9 statt 12 Euro (25% Ersparnis). Der Neunte zahlte 14 statt 18
Euro (22% Ersparnis). Und der Zehnte (der Reichste) zahlte 49 statt 59
Euro (16% Ersparnis). Jeder der sechs kam günstiger weg als vorher und
die ersten vier aßen immer noch kostenlos.

Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles
doch nicht so ideal wie sie dachten. "Ich hab` nur 1 Euro von den 20
Euro bekommen!" sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten Gast,
den Reichen. "Aber er kriegt 10 Euro!" "Stimmt!" rief der Fünfte. "Ich
hab` nur 1 Euro gespart und er spart sich zehnmal so viel wie ich." "Wie
wahr!!" rief der Siebte. "Warum kriegt er 10 Euro zurück und ich nur 2?
Alles kriegen mal wieder die Reichen!" "Moment mal," riefen da die
ersten vier aus einem Munde. "Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das
System beutet die Ärmsten aus!!"

Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Zehnten
los und verprügelten ihn.

Am nächsten Abend tauchte der zehnte Gast nicht mehr zum Essen auf.

Also setzten sich die übrigen 9 zusammen und aßen ohne ihn.

Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas
Außerordentliches fest:

Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der
Rechnung bezahlen zu können! Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern
sie sich noch heute darüber.

Und so, liebe Kinder, funktioniert unser Steuersystem. Die Menschen, die
hier die höchsten Steuern zahlen, haben die größten Vorteile einer
Steuererleichterung.

Wenn sie aber zu viel zahlen müssen, kann es passieren, dass sie einfach
nicht mehr am Tisch erscheinen.

In der Schweiz und in der Karibik gibt es auch ganz tolle Restaurants.

[durran]

erst kommt meistens die maßnahme und das unangenehme kommt hinterher.

soll heißen .mit dem überwachungsmittel werden dem mißbrauch durch staat und behörden tür und tor geöffnet.

erst verschuldet sich der staat außerhalb jeder verfassungsmäßigkeit und dann nimmt er seine bürgern das geld weg.

und wenn dann morgens wie letzte woche geschehen solche meldungen kommen das in detschland ca. 1,3 billionen sparvermögen vohanden ist kan man eins und eins zusammenzählen - dann wird man merken das der deutsche staat gar keine schulden hat - sondern die schulden des staates nur auf den konten der bürger liegen -wo man sie sich schließlich nur wieder zu holen brauch.


wer von euch möchte sich denn wehren wenn irgendwelche bescheide ins haus flattern undeuch der vollziehungsbeamte der gemeinde freundlichst mitteilt das da auf der bank xy noch 20 000 € als festgeldschlummern und ihr jetzt mal einen sinnlosen bescheid zahlen müßt - oder er wird gleich gepfändet.

wie heißt es so schön im kleingesdruckten .

widerspruch befreit von der zahlung nicht.

erkundigt euch mal imosten dieses landes wie wildgewordene kommunen und trinkwasserverbände etc die leute mit immensen forderungen schon fast enteignen .

mit diesem neuen gesetz haben sie dann die völlige handlungsfreiheit und können ihre bescheide z.b. dann dem kontostand des jeweiligen anwohners passend gestalten.

ich weiß nicht ob diese rot grüne regierung nicht ein wolf im schfspelz ist und uns hier heimlich ene rote diktatur aufzwingen will.

irgendwie erinnert mich alles an 20 jahre ddr.
fehlt ja nur noch eine mauer.

und natürlich haben sie angst vor einer npd.
warum wohl. natürlich - am besten gleich verbieten - und morgen dann eine demokratische partei und übermorgen dann die fdp.

hallo - 9 prozent der sachsen haben die npd in den landtag gewählt - mehr hat die spd in anderen ländern auch nicht.
und das ist nun der wählerwille- auch das sollte man in demokratischer freiheit anerkennen und aktzeptieren.
sicherlich ein unbequemer gegner - aber - mit dieser polititk gegen die menschen treibt ihr die leute ja geradezu in deren arme .

und ehrlich gesagt kann ich die wähler verstehen die die schnauze getrichen vollhaben - bin letztlich selbst so einer.und es ist nicht alles dumm was diese npd in sachsen so zu sagen hat - auch wenn das hier bei manchen nicht gern gehört wird.

[Alter_Ego]

#44

Nach USA/FL Florida kommen wir eh nicht rein, weil wir keine biometrischen Ausweise haben tun. Darum wollen wir alle nach FL = Fürstentum Liechtenstein. Oder in die Schweiz, aber ich gehe inzwischen davon aus, daß auch die Schweiz "fallen" wird. Liechtenstein oder die Kanalinseln reichen wohl aus für die Briefkästen dieser Welt, auch der Schweizer muß sich wohl bald dem sog. "Kampf gegen den Terror" mit den entsprechenden Einschränkungen der pers. Freiheit unterwerfen.

[christopherm]

@kannnitmehr:

FL = Fürstentum Liechtenstein



Die USA selbst sind zwar keine Steuerhölle, aber eben auch kein Paradies. Bush ändert das aber vielleicht.

Zu Florida: Überall, wo Menschen gerne leben, ist es halt etwas teurer (Beispiel München). Man kann aber auch einfach in einen Slum zienen (Beispiel Berlin).

Dafür verdienen die meisten Menschen in Florida auch besser als im Hinterwald. Man darf bei den Vergleichen USA/Deutschland nicht das deutsche Nettoeinkommen zugrunde legen!

[Revenue]

@ christopherm

genau so ist es
Ich habe durch die Greencardverlosungeine 5 Jahre Aufenthaltsbewilligung bekommen.
Letztes Jahr durften meises Wissens insgesammt 46 Leute nach Liechtenstein einreisen.

Du hast recht. Die Einreisebedingungen für eine Wohnsitznahme im FL sind sehr restriktiv.

Deshalb ist diese Zusage wie ein 6er im Lotto für mich

Nähere Infos gerne über Bordmail


gruß & good trades
Revenue

[Revenue]

@ chris

desweiteren kann ich Dich zu Deinem Entschluß Deutschland zu verlassen nur beglückwünschen.
Welches Ziel hast Du dir ausgesucht ?


gruß & good trades

Revenue

[maeusefaenger]

@kannitmehr:

#44 Im Handbetrieb scheint Dein Problem zu liegen.

Gerade Amerikanerinnen sind so easy.

Natürlich nur, wenn man auch gut aussieht: Eben groß, blond, blauäugig, athletisch gebaut ......

[christopherm]

@Revenue:

Ich habe durch die Greencardverlosungeine 5 Jahre Aufenthaltsbewilligung bekommen. Letztes Jahr durften meises Wissens insgesammt 46 Leute nach Liechtenstein einreisen.

Du hast recht. Die Einreisebedingungen für eine Wohnsitznahme im FL sind sehr restriktiv.

Glückwunsch! Du mußt Dich jetzt wie ein Afrikaner fühlen, der legal nach Europa einreisen darf und den ganzen Schutt hinter sich läßt !

desweiteren kann ich Dich zu Deinem Entschluß Deutschland zu verlassen nur beglückwünschen. Welches Ziel hast Du dir ausgesucht ?

United Kingdom, genauer gesagt Schottland. Nähere Infos gerne per Boardmail. Ist (noch) eine Insel der Glückseligen.

Grüße,

christopherm

P.S.: Und ja keine Zahnbürste bei Deinen Verwandten vergessen!!! Sonst holt Dich die Gefipo!

[kannnitmehr]

greencard für liechtenstein...sachen gibts...

[Bodenseemann]

Ist das hier der Treff der Steuerflüchtlinge?
Oder besser gesagt derer, die heute noch Steuern hinterziehen und über die Steuerlast schimpfen, die sie gar nicht zahlen?

Wären alle Leute steuerehrlich könnten die Sätze deutlich niedriger sein und keiner müsste sich darüber ärgern.

Schade, daß es notwendig ist den ehrlichen Bürgern die Konten zu durchleuchten, damit diese nicht weiter von ein paar Schmarotzern, die Ihre Steuern nicht zahlen wollen oder sogar unberechtigt Hilfe beziehen über den Tisch gezogen werden.

Stellt euch mal vor, daß in dem schönen Beispiel im Restarant zwei der Gäste, die nix bezahlen nur desswegen nix bezahlen, weil sie verschweigen, daß sie genausoviel haben wie der Reiche!
Wen betrügen diese Kammaradenschweine dann? Den armen, der eh nix zahlt? Oder den reichen, der ehrlich ist?

Jedem Steuerbetrüger wird noch immer die Amnestie angeboten. Wer danach erwischt wird, ist selber schuld. Und hoffentlich wird er für seinen Betrug an den Mitbürgern auch richtig bluten! Am besten die illegale Kohle gleich weg nehmen. Dann hat er das, was er eigentlich ja vorgab zu besitzten.

Aber zum Glück habt Ihr ja alle eure Vermögen, die Ihr ins Ausland bringen wollt bisher ehrlich versteuert und seid somit keine Kammaradenschweine, die aus Habgier die Mitbürger betrügen.

BM

[junkbondjunkie]

Wären alle Leute steuerehrlich könnten die Sätze deutlich niedriger sein und keiner müsste sich darüber ärgern.

Wovon träumst Du nachts? Selbst wenn sie den doppelten Haushalt zur Verfügung hätten, das Defizit wäre genau so hoch. Dann könnten sie kurzfristig aus dem Vollen schöpfen, weltweit die noch größeren Gönner spielen und noch mehr Kohle unters Wahlvolk bringen, um sich beliebt zu machen und den Bürokratenapparat weiter aufblähen. Am Ende wären wir wieder da, wo wir jetzt schon sind.

[farniente]

Bodenseemann

Ich denke Du hast es nicht verstanden.
Ich will hier garnicht auf Persönlichkeitsrechten und sonstigen hehren Sachen herumreiten, obwohl ich mich frage wie ich das mit dem Persönlichkeitsschutzgeschwafel beim Aufbau von DNA-Dateien für die Polizei vereinbaren soll. Totschlagargument: Wer nicht vergewaltigen will kann doch nix dagegen haben.

Immer dieser Unsinn mit der Steuerhinterziehung.
Ich fass es nicht !!!!

Über ein Konto laufen auch persönliche Sachen wie

-Zahlungen für meine Kinder,

-Raten für Schulden,

-Spenden an wohltätige Organisationen,

-Steuervorrauszahlungen (!!!!) von denen Du auf mein Einkommen hochrechnen kannst,

-Arztrechnungen

-Zahlungen an Geschäftsverbindungen !!

usw usw

Das alles und noch viel mehr soll also in Zukunft jeder Pisepampel bei jeder Behörde online abfragen können

- ohne daß die Bank informiert wird

- und ohne daß ich informiert werde

Was für ein Demokratieverständnis hast Du eigentlich ?

Kannst Du Dich noch aus Deiner Steuerhinterzieherneidkrampf-Mentalität lösen ?

[farniente]

Es ist immerwieder dasselbe bei den rotgrünen Kommunisten:

Ausleuchten bis zu den Magengeschwüren - aber nur die Anderen.
Wenn es um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten geht da werden plötzlich aus den Saubermännern die reinsten Jungfrauen, kein gläserner Abgeordneter - nene, das wollen wir nicht.
Aber den Normalo, den machen wir noch etwas gläserner als gläsern.

Einigen hier scheints zu gefallen, na dann ergötzt Euch hier, und der Tag ist gerettet:

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/617/id/94169…

[Alter_Ego]

#57 und andere:

Bitte bitte nennt das rot-grüne Pack nicht immer Kommunisten. Marx oder Engels oder Liebknecht können nichts für Stalin, Honecker und die Mauer. Kommunismus war ein spät. 1923 gescheitertes Experiment, das danach zu Parteidiktatur und Staatskapitalismus entartete. Wären Rot-Grün echte Kommunisten, würden erst einmal die Kirche, "S.k.H." Ernst-August Prinz von Hannover und Familie Ohoven zum Wohle der Allgemeinheit enteignet. Das ist ein gewisser Unterschied zur momentanen Enteignung der Allgemeinheit zu Gunsten weniger.

[christopherm]

@Bodenseemann:

Aber zum Glück habt Ihr ja alle eure Vermögen, die Ihr ins Ausland bringen wollt bisher ehrlich versteuert und seid somit keine Kammaradenschweine, die aus Habgier die Mitbürger betrügen.

Geh doch mal bitte mal davon aus, daß Steuerflüchtlinge ihre Steuern ehrlich zahlen - sonst würden sie ja nicht ins Ausland gehen sondern einfach weiter schweigend hinterziehen.



Ansonsten: wer beim Hinterziehen erwischt wird wird faktisch bereits um das hinterzogene Geld enteignet. Ab einer gewissen Summe gibt es dann auch Knast (es sei denn, man heißt Boris Becker).



Das Märchen von den Heerscharen, die Millionen hinterziehen, stimmt so nicht ganz. Denn: bei Steuerhinterziehung gibt es zahllose Mitwisser (Ehefrau, Geliebte, Kinder, Verwandte, Banker, Treuhänder, Saufkumpane etc.). Früher oder später packt hier einer aus oder läßt sich sein Wissen vergolden.


@Alter_Ego:

Das ist ein gewisser Unterschied zur momentanen Enteignung der Allgemeinheit zu Gunsten weniger.

Im Kommunismus enteignet eine eine kleine "Funktionärskaste" die Allgemeinheit.

Denn: eine marxistische Gesellschaft funktioniert erstmal praktisch nicht. Also nimmt einer mit starker Hand das Ruder in die Hand. Und schon haben wir eine Diktatur.

[Revenue]

@ 54 Bodenseefritze

Junge ... nun verkenn mal nicht die Tatsachen .. ich sagte :Ich wandere aus

Also alles ganz legeal ... aber warum soetwas zur Kenntnis nehmen wenn mit den Worten "Steuerhinterzieher" soviel mehr bewirken kann.

Solche Leute wie Dich kann ich leider nicht für voll nehmen, die allen so interpretieren das es ihnen hetzenderweise in den Kram paßt.

Deine Toleranz die Du von anderen einforderst scheint wohl nur auf dem Papier zu existieren .....

solche Leute wie Du machen dieses Land kaputt ... denk mal drüber nach !





gruß & good trades
Revenue

[Alter_Ego]

#59

Das mit der Funktionärskaste ist das ungelöste Problem des Kommunismus. Wie kann man die Leute dazu bringen, den Reichtum so umzuverteilen, daß nicht wieder nur wenige profitieren. Der Kommunismus stellt leider höhere geistige und moralische Anforderungen an die Staatsbürger als der Kapitalismus (gleich kommen sie wieder mit Arbeitslagern und Stalin...).

[Revenue]

@61

Dummfug ... immer hör ich die Sprüche : "Kommunismus ist die beste Form .. er muß nur richtig angewendet werden."

Was für ein schwachsinn ... in welchem Land ist er denn richtig angewendet worden ? .. in der Sowjetunion ? ... in irgendeinem Ostblockland? .. in Nordkorea ? .... in Cuba ?

wo denn ? Ihr labert hier teilweise ein gequirllte Sch..... von irgendwelchen theoretischen Gebäuden ...


Daran sieht man das solche Typen niemals in der wirklichkeit ankommen, jedoch Gott sei dank muß ich solche Heinis nicht länger mit meinem Steueraufkommen unterstützen


Kommunismus for ever





gruß & good trades

Revenue

[Alter_Ego]

#62

Habe ich gesagt daß es funktioniert hat? Natürlich ist es eine Theorie, und - wie ich geschrieben hab - schwer umzusetzen, vor allem mit bescheuerten Menschen, die glauben, es ginge ihnen nur schlecht, weil ein Sozialhilfeempfänger eventuell mal eine zweite Hose unberechtigt erschlichen hat.

Ich muß mir in einem Board, in dem ernsthaft über die Phillipskurve, die Ergüsse von Prof. Walter und Elliot-Wellen diskutiert wird, nichts vorwerfen.


P.S. Wie sähe Kuba aus, wenn die Insel nicht seit den 60er Jahren boykottiert werden würde? Wartet mal 10 Jahre ab, wie es dann in Deutschland aussieht. Dann sagt ihr alle: In Kuba ist es wenigstens warm.

[christopherm]

P.S. Wie sähe Kuba aus, wenn die Insel nicht seit den 60er Jahren boykottiert werden würde? Wartet mal 10 Jahre ab, wie es dann in Deutschland aussieht. Dann sagt ihr alle: In Kuba ist es wenigstens warm.

Hmmm, soweit ich weiß haben die Sowjets Cuba bis 1990 durchgefüttert - quasi als Aushängeschild vor den Toren der USA. Seit 1990 lebt Castro von der Substanz.

Aber eine Gegenfrage: wie sähe Nordkorea aus, wenn es boykottiert werden würde?

[RomulanischesAle]

Und wie sah Cuba vor Castro aus....ich meine jetzt außerhalb der Mafia-Spielcasinos und sonst Clubs....Die US Marionette Batista war brutaler als es ein Castro je gewesen ist.

[Alter_Ego]

Vor Castro war alles in Ordnung. Big Telephone und United Fruit sorgten selbstlos für das einfache Kubanische Volk. Leider hat Castro die Sau diese Wohltäter des Menschengeschlechts enteignet.

[xylophon]

Über ein Konto laufen auch persönliche Sachen wie

-Zahlungen für meine Kinder,
-Raten für Schulden,
-Spenden an wohltätige Organisationen,
-Steuervorrauszahlungen (!!!!) von denen Du auf mein Einkommen hochrechnen kannst,
-Arztrechnungen
-Zahlungen an Geschäftsverbindungen !!

usw usw

Das alles und noch viel mehr soll also in Zukunft jeder Pisepampel bei jeder Behörde online abfragen können


Nein, soll er nicht. Er wird nach der Neuregelung nur erfahren, dass ein weiteres Konto existiert, das Du verschwiegen hast....falls es irgendeinen Grund gibt, wo Du Deine Bankverbindungen angeben musst, zB Bezug von Sozialleistungen oder BaföG.
Das sind die Stammdaten, mehr kann man nicht abfragen, ohne konkreten Verdacht, richterlichen Beschluss und Benachrichtigung des Kontoinhabers.

[christopherm]

Jeder normale Mensch wird zustimmen, daß Batista ein übler Diktator war.

Jeder normale Mensch wird auch zustimmen, daß Castro ein übler Diktator ist, oder etwa nicht?

[BieneWilli]

#67 xylophon

AKAIK, wird jeder Hansel der betroffenen Behörden nur das Zauberwort Verdacht in den Mund nehmen und schon muß die Bank die Kotobewegungen offen legen. Online gibts wohl fürs erste nur die Stammdaten. Bei den Bewegungsdaten streuben sich die Banken noch und wollen erst mal die ersten Urteile abwarten. Es ist also nix mit richterlichem Beaschluß oder Benachrichtigungen.
Aber selbst wenn sowas gesetzlich vorgeschrieben wäre, so sieht man doch an der Praxis der Telefonüberwachungen, daß die Richter quasi blanko unterschreiben und die Benachrichtigungnen nicht durchgeführt werden.

[farniente]

# 67 Xylophon

Du hast da eine falsche Quelle.
Was Du als Stammdaten bezeichnest kann

jederzeit
ohne Info der Bank
ohne Info des Bürgers

abgefragt werden.
Alleine das ist schon ein Skandal.

Desweiteren reicht ein Verdacht und die Kontobewegungen werden zugänglich.
Der Verdacht muß nicht begründet werden (wem gegenüber auch ?)
dagegen kannst Du Dich nicht wehren (wie auch, Du wirst nicht informiert)

und von einem richterlichen Beschluß ist ab 01.04. überhaupt keine Rede mehr.

[farniente]

Xylophon

Anbei eine Seite auf der Du Dich kundig machen kannst.
Es gibt, um es vorweg zu nehmen, eine ganze Reihe angesehener Rechtsprofessoren die die anhängige Verfassungsbeschwerde für vollumfänglich berechtigt halten.

Und noch eine persönliche Bemerkung von mir: Es gibt Dinge, die sind für mich mit einer freiheitlichen Grundordnung auch dann nicht vereinbar wenn zu irgendeinem Zeitpunkt als Feigenblatt ein richterlicher Beschluß nachgeschoben wird, und dazu zählt für mich der Marsch in den Schnüffelstaat.

http://home.vrweb.de/~vr-berater/041116.htm

[godik]

#70 und #71 haben es endlich auf den Punkt gebracht

[xylophon]

Online gibts wohl fürs erste nur die Stammdaten. Bei den Bewegungsdaten streuben sich die Banken noch und wollen erst mal die ersten Urteile abwarten. Es ist also nix mit richterlichem Beaschluß oder Benachrichtigungen.

..bei Verdacht können schon heute Bewegungsdaten erfragt werden unter den gleichen Voraussetzungen wie demnächst. Dazu gehört auch die Benachrichtigung.
Wenn Du glaubst, ein Beamter sagt einfach "Verdacht" und schon spurt die Bank, dann ist das kein neues Problem, das wäre dann jetzt auch schon so...außerdem stimmt es eben nicht.
Der Verdacht muss durchaus begründet werden, zunächst gegenüber der Bank und später soll ja wohl ein Verfahren eingeleitet werden, zum Beispiel ein Strafverfahren.
Wenn sich dabei rausstellt, dass ohne ausreichenden Verdacht die Kontobewegungen abgefragt wurden, ist das Verfahren tot. Und zwar unabhängig davon, ob sich hinterher - bei Anfrage ohne berechtigten Anhaltspunkt - sogar ein Verdacht ergeben hat.



Aber selbst wenn sowas gesetzlich vorgeschrieben wäre, so sieht man doch an der Praxis der Telefonüberwachungen, daß die Richter quasi blanko unterschreiben und die Benachrichtigungnen nicht durchgeführt werden.

...ist vollkommener Blödsinn. Ich kenne selbst einen Ermittlungsrichter recht gut und kenne zudem die Praxis, wann Telefonüberwachungen gemacht werden, genausogut wie er, aus anderer Perspektive.
Da kann keine Rede davon sein, dass blanko unterschrieben wird. (die Benachrichtigung der Telefonpartner unterbleibt in vielen Fällen tatsächlich, allein schon, weil man sie aus Datenschutzgründen gar nicht kennt, sondern nur die Inhaber der überwachten Anschlüsse).

Allerdings wird sehr oft die Telefonüberwachung bei bestimmten Delikten (insb. Drogenhandel org. Kriminalität) und durchgeführt mit extrem hoher Erfolgsquote.
Hier wird derzeit auch überwiegend die Stammdatenabfrage genutzt, um nach dem Zugriff gleich zu wissen, welche Konten alle gesperrt werden um die Erlöse aus dem Drogenhandel zu sichern und einzuziehen.
Wenn das dann ein "Schnüffelstaat" ist, dann leb ich gern in einem solchen.

[xylophon]

Nichts anderes habe ich geschrieben.

"Was Du als Stammdaten bezeichnest kann

jederzeit
ohne Info der Bank
ohne Info des Bürgers

abgefragt werden."

Gilt aber nur für Leute, die ihre Konten angeben müssen, weil sie zB BaföG beziehen oder Sozialleistungen oder ähnliches. Ist doch wohl klar, dass die ggf. auch offenlegen müssen, dass sie nicht irgendwo Reichtümer rumliegen haben. Und dass das kontrolliert wird, übrigens rückwirkend für die letzten 3 Jahre, Kontoauflösung nützt also nix mehr.
Und für Leute, die ich im vorigen Posting erwähnt habe, die demnächst festgenommen werden und deren illegale Einnahmen aus Drogenhandel, Schleuserei o.ä. vor der Konfiszierung stehen....



Über die Abfrage der Bewegungen wirst Du selbstverständlich informiert, aber natürlich nicht im Voraus. Wie man auch über eine Hausdurchsuchung nicht im Voraus informiert wird.
Da hat man vor 100 Jahren vermutlich auch gesagt, dass sei der Weg in den Schnüffelstaat....

[Pater_Ralph]

Ach ja, die bösen Drogenhändler und die bösen Terroristen. Die Welt wird besser und sicher, wenn dieses jetzt Pack seine Transaktionen nicht mehr per Überweisung und Lastschrift abwickeln kann. Da lege ich doch gerne meine Konten offen.

[xylophon]

...ich weiß nicht, ob es irgendwo Statistiken gibt, wie viel Geld in den letzten Jahren sichergestellt werden konnte, seit man konsequent die Konten abfragt, bevor man sie festnimmt.....

Es ist jedenfalls ne ganze Menge.....


Außerdem Pater, musst Du ja Deine Konten nicht "offenlegen". Es sei denn, Du willst vom Geld anderer Leute leben. Als Krimineller, oder weil Du Sozialleistungen kassierst.
Ich musste jedenfalls bisher in keiner Steuererklärung meine gesamten Konten erklären. Und auch sonst nicht. Und daher gehe ich auch nicht davon aus, dass irgendwer mal abfragen wird, welche Konten ich wo habe.
Davon, dass jemand meine Kontenbewegungen abfragt, geh ich schon gar nicht aus.

[xylophon]

dem hier wurden auch einige Milliönchen "eingefroren..."

http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/meldungen/?id=533…

Einer der letzten Internet-Stars kommt vor Gericht

Am Freitag ist es fast genau 18 Monate her, dass Millionenerbe Alexander Falk zum letzten Mal aus einem Privatjet stieg. Seitdem ist eine neun Quadratmeter große Zelle das Zuhause des einstigen Internet-Stars. Jetzt beginnt der Mammut-Prozess.

Ab Freitag wird Stadtplan-Erbe Alexander Falk vor dem Landgericht der Stadt Hamburg darum kämpfen, dass er als freier Mann in den Elbvorort Blankenese zurückkehren darf.

[Pater_Ralph]

#76

Und wenn dein Steuersachbearbeiter "begründeten" Verdacht hat, daß ein paar Konten fehlen?

[xylophon]

was soll den Steuersachberarbeiter interessieren, welche Konten ich habe.
Der erfährt genau ein Konto, auf das er meine Rückzahlung überweisen soll.

[Pater_Ralph]

Das wird er dir dann schon sagen. Sagense mal, letztes Jahr waren ihre Zinseinnahmen doch 5 Euro höher, wo ist denn das Geld hin? Das wollen wir doch mal überprüfen, aha, 500 Euro nach Liechtenstein, da werden wir doch erst einmal die Wohnung unter die Lupe nehmen, "Anfangsverdacht eines Steuerstraftatbestandes".

[nasdaq10.000]

Das Bankgeheimnis fällt

Finanzbehörden, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter können bald Bankkonten abfragen. Kritik kommt aus dem Bundestag: Transparenz bei den Abfragen gefordert

BERLIN taz Ginge es nach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), könnten seine Behörden ab April ganz unbemerkt nach Steuersündern jagen. Dieser K.O.-Schlag gegen das Bankgeheimnis steht im rot-grünen "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Doch nun schwenken Eichels treueste Kollegen in der Regierungskoalition um - und fordern mehr Transparenz.

Ab 1. April soll es erweiterte Möglichkeiten zur Abfrage von Bankkonten geben. Die Finanz- und andere Behörden können sich dann per Knopfdruck Einblick in sämtliche Kontoverbindungen eines Bürgers verschaffen. Ob der Betroffene informiert werden muss oder nicht, ist bisher im Gesetz nicht geregelt. Genau darüber erzürnen sich nun aber die Datenschützer genauso wie die Opposition. Und eine Volksbank aus dem Münsterland hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der Druck wirkt: Der Innenausschuss im Bundestag pocht nun auf mehr Transparenz, die Betroffenen sollen von der Observation erfahren. Nach taz-Informationen wird die Bundesregierung am 17. Februar vom Bundestag aufgefordert, eine entsprechende Verwaltungsanweisung zu erlassen.

"Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt", sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der taz. "Lieber wäre mir jedoch, wenn es das Gesetz gar nicht geben würde." Wesentlich direkter wird Rechtsanwalt Gunter Widmaier, der für die Volksbank Raesfeld gegen das Gesetz klagt: "Das ist schon eine seltsame Reaktion, wenn jetzt versucht wird, durch Reparaturarbeit der Kritik auszuweichen." Seine Verfassungsklage sei davon ohnehin nicht betroffen. Auch Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes, hält an seiner Kritik an dem Gesetz fest. Nach wie vor sei nämlich nicht geregelt, welche Behörden zu welchem Zweck die Daten abrufen dürfen.

Im Gesetzestext ist lediglich geregelt, dass alle Behörden abfrageberechtigt sind, die an "Begriffe des Einkommensteuergesetzes" anknüpfen. Das umfasst neben den Finanzämtern auch Bafög-Ämter und Arbeitsagenturen. Per Computerabfrage erfahren sie künftig neben dem Namen des Kontoinhabers, dessen Geburtsdatum, die Kontonummer sowie das Eröffnungs- und Auflösungsdatum. Ein konkreter Verdacht ist für die Abfrage nicht erforderlich. Kritiker befürchten, dass dies zu Missbrauch führen könnte. Zudem könne sich ein Verdacht durch die Abfrage gerade erst ergeben, da alle Konten aufgeführt werden, über die die abgefragte Person verfügungsberechtigt ist. "Dann muss der unbescholtene Bürger den Finanzbeamten das Konto seines Kegelklubs erklären", so Piltz.

Doch auch nach der bisherigen Gesetzeslage ist das Bankgeheimnis größtenteils aufgeweicht: So haben die Finanzbehörden auch bisher schon das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen in den Bankdaten zu schnüffeln - allerdings nicht über eine zentrale Stelle. Ihre Anfragen mussten sie an jedes der rund 2.100 Kreditinstitute einzeln richten. Deshalb schielten die Behörden schon länger auf die so genannte Kontenevidenzzentrale. Hier sind die nämlich die Kontostammdaten aller Kreditinstitute gebündelt. Diese wurden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. 9. eingerichtet. An diese Zentrale soll jetzt auch das Bundesamt für Finanzen angebunden werden. Lediglich über den Zeitpunkt wird noch gestritten. Der Banken-Dachverband hält den Termin für nicht mehr einhaltbar - das Finanzministerium schon.

Ob das neue Gesetz wirklich zu mehr Steuerehrlichkeit führt, ist indes fraglich. Nicht betroffen sind Banken im Ausland, etwa in der Schweiz.

taz Nr. 7581 vom 3.2.2005, Seite 6, 120 Zeilen (TAZ-Bericht), JOCHEN SETZER

[BieneWilli]

#73 xylophon

Ich #67 wohl ziemlichen Mist geschrieben. Ich hatte es anders in Erinnerung. Also Asche über mein Haupt.

Online gibts wirklich nur die Stammdaten, also keine Kontostände und Bewegungen. Dafür kann aber demächst jeder Sachbearbeiter mal nachschauen.

Was die Sache mit den Telfonüberwachungen angeht, so gibt es auch hier keine blanko Unterschriften. Ich zweifel aber trotzdem an, ob jeder Fall genau vom Richter genau geprüft wird und daß die betroffenen Gesprächsteilnehmer informiert werden.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,2044689,00.html

Wenn ich so Recht drüber nachdenke, ist die Regelung mit der Übergabe der Stammdaten doch nicht so schlimm. Dreist ist nur, daß jeder kleine Sachbearbeiter in den betroffenen Behörden dieses Instrument nutzen kann, ohne Rechenschaft abzulegen. Kritisch fände ich es, wenn Aufgrund der Informationen dann Kontoauszüge verlangt werden sollten und nicht nur Steuerbescheinigungen und Erträgnisaufstellungen. Warten wir es also ab, was die Praxis sein wird.

Das wir aber auf den Weg zum Schnüffelstaat sind, kann wohl keiner Bestreiten. Auch ein Milke hat nur für die Sicherheit des Staates gesorgt.

[farniente]

Ich bleibe dabei:

Nach § 24 KWG Abs. 2 müssen die Banken sowohl die Stammdaten als auch die Bewegungsdaten vorhalten.

Der Zugriff erfolgt ohne Info für Bank oder Bürger.

Alles andere ist Wunschdenken oder Desinformation.
Für den sogenannten Begründeten verdacht gibt es keine nachprüfbare Hürden mehr, der Kontrolleur kontrolliert sich selbst.

Wenn angesehen Rechtsprofessoren schon davon sprechen daß man sich das Instrument geschaffen hat um den Anfangsverdacht zu kreieren, dann muß man schon ein eingefleischter Anhänger der staatlichen Schnüffelei sein um soetwas zu verteidigen.

Das Verfassungsgericht wird das hoffentlich ebenso stoppen wie den Datenwahnsinn bei der Volkszählung.

Seltsam ist es doch, und nach wie vor unbeantwortet, warum die Abgeordneten, die ein solches Gesetz machen, bei jeder Kontrolle der Nebentätigkeiten sofort schreien daß man keinen "gläsernen Abgeordneten wolle".

Ne, brauchen wir auch nicht. Es reicht wenn wir die Bürger gläsern machen.

Juristerei ist halt keine Wissenschaft. Es ist Handwerk. Manchmal machen Handwerker etwas schönes, meist aber nur billigen Mist für den Auftraggeber.

[FCINTERSIBIU]

was wird denn aber nun die folge davon sein..??

sehe schon die schlagzeilen in der bilbzeitung...oma erna

da, pflegebedürftig nach kontoschnüffelei enteignet....

obs gerecht ist oder nicht lass ich jetzt mal außen

vor....jeder seppel wird ab sofort auch kleinstbeträge

selbst im vierstelligen eurobereich in sichere gefilde

bringen...das wird die größte abm für banker in der

schweiz und fl....

mfg
Inter

[Jetok]

Ich habe neulich ´ne Info-Veranstaltung zum Thema Steuer besucht + dort schimmerte "durch" wohin der Staat eigentlich in den nächsten Jahren möchte:
Es wird noch soweit kommen, daß jedem Bürger wieder `ne Nummer eintätowiert wird (heutige Technik=Microship)

und dann bekommt jeder Bürger - ob er will oder nicht - ab 2008 seinen persönlichen Steuerbescheid in´s Email-Postfach "zugestellt" - ohne Rückfragen oder Anträge; allein aufgrund der von den kapitalauszahlenden Stellen gemeldeten Zahlen bzw. Geldströme.

Frei nach der Devise: Der Staat(Gesetzgeber?!) gibt es vor - "wir folgen"!

Ich dachte bisher immer in meinem jugendlichen Leichtsinn, daß sich Geschichte nicht wiederholt......

Trotzdem... Live long + prosper - Jetok

[farniente]

# 84 + 85

Dies ist eben die Gefahr die man sehen muß und vor der die meisten Bürger aus mangelnder Information die Augen verschliessen (Fasching ist doch auch gerade so lustig !) und übereifrige Juristen wieder nur das "gute Korn im Misthaufen" suchen um die nächste Beförderung nicht zu gefährden.

Man bekommt hier auch sehr schnell unterstellt nur die eigenen Schwarzgeldinteressen zu vetreten. Das ist absolut lächerlich. Geld ist ein scheues Reh und meidet die Öffentlichkeit.

Fakt ist, daß Metro klammheimlich seine Waren neben dem Strichcode auch mit einem Chip ausstattet

Fakt ist weiter, daß es bereits Überlegungen der Bundesbank gibt jeden Geldschein mit Chips auszustatten.

Fakt ist weiter, daß das System Galileo aufgebaut wird um eine Datenflut über Satellit zu verarbeiten wie es für GPS nicht möglich gewesen wäre.

Hier wird doch eine Überwachung aufgebaut die keineswegs beim Geld halt machen wird. Die elektronische Fußfessel für den Normalo wird vorbereitet - natürlich nur zu seinem Besten.

[BieneWilli]

#86

Fakt ist weiter, daß es bereits Überlegungen der Bundesbank gibt jeden Geldschein mit Chips auszustatten.
http://www.welt.de/data/2004/12/09/371968.html?s=1

[StillhalterTrader]

#87
Dann kann man ja nicht mehr mit dem Geldkoffer die schweizer Grenze überschreiten

[BieneWilli]

#88

Oh eine neue Geschäftsidee. Ich bastel demnächst "geschirmte" Koffer für den unbeschwerten Grenzübertritt.

[kannnitmehr]

@FCINTERSIBIU

oma erna, da, pflegebedürftig nach kontoschnüffelei enteignet....

Du weißt ja gar nicht, wie oft genau dies schon seit geraumer Zeit umgesetzt wird!

Ausgehend von dem jeweiligen "Hausarzt"....

[kannnitmehr]

xylophon!

was soll den Steuersachberarbeiter interessieren, welche Konten ich habe.Der erfährt genau ein Konto, auf das er meine Rückzahlung überweisen soll.



mein gott xylo, wie soll man mit `n krieg gewinnen...

das meintest du doch nicht im ernst, oder?

[investor008]

So ein nettes Forum hier.

Die Tatsachen sind mir auch bekannt, dennoch staune ich immer wieder, welche Welten zwischen dem wirklichen Volk und der veröffentlichten Meinung liegt. Besonders beschämend ist wie immer das sogenannte Bürgertum in diesem Lande. Eigentlich müßte massenweise Proteste dagegen geben, was in diesem Land so sich geht - Schnüffelstaat hoch drei (Wer behauptet, die DDR sei Geschichte? Alles bekannte Verfahren - in DDR-Zeiten war es der Imperialismus oder Klassenfeind, der die Freiheiten einzuschränken nötig machte - LOLOLOLOLOLOLOLO).

Pervers aber: die Seitensprüge der Ehefrau sollen vom Datenschutz gedeckt werden, und die verheiraten Väter noch dafür zahlen...

Notfalls müßten die Erfahrungen der Dissidenten (die machten z.B. eigene Zeitungen im Untergrund) im Ostblock herangezogen werden - auch der Widerstand im III. Reich ist lehrreich zu betrachten !!!! , da selbst die "bürgerlichen" Blätter (Welt, FAZ, ect.) weitgehend gleichgeschaltet sind. Aber nein, fast jeder versucht sich seine Nische zu suchen (die Diskutanten hier sind wohl Ausnahmen), und schweigt zu allem. War schon im III.Reich so, die DDR (eigene Erfahrung) war ähnlich. Wieviel Versklavung der Persönlichkeit ist dieses noch bereit hinzunehmen, solange es "Brot und Spiele" gibt?
Aus der historischen Erfahrung muß ich leider sagen: fast alles. Armes Deutschland!!

[Albatossa]

Der Weg in die Diktatur der nicht schlimmer sein könnte!

Wir haben doch nur noch die Wahl zwischen Stasidiktatur oder Nazitum. Wollen wir an der Cholra oder lieber an der Pest verrecken!

[investor008]

#93

Genau, so ist es, leider!!!!!!

Vor etwa 80 Jahren sagte ein gewisser Max Liebermann: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.", und das paßt genau für heute.

Pest oder Cholera: Braune Diktatur oder rotes Zwangsgutmenschentum - zwei besch.. Alternativen, auf die aber alles drauf zuläuft.

Einziger positiver Aspekt: Auf diese Weise kriegen diese ganzen nachgeborenen Großmäuler vorgeführt, wie es den Generationen zwischen WK I und dem III. Reich erging. Vielleicht mäßigt sich dann ´mal dieses unerträgliche und überhebliche Gequatsche, wenn es darum geht, wie "schuldig" der gewöhnliche Deutsche an den Scheuslichkeiten des III. Reiches war, und wie er doch die ganze Sache einfach hätte verhindern können.

Wenn demnächst Unangepaßte nicht nur publizistisch, politisch und wirtschaftlich niedergemacht werden, sondern per Sondergesetzgebung verhaftet und unbegrenzt eingesperrt werden, ohne daß ein gerechter Prozeß oder Fairness überhaupt zu erwarten ist, dann wundert es mich gar nicht.
Das geistige Klima in diesem Lande ist so heruntergekommen, daß alles, was dem gleichgeschalteten linken Dogmatismus nicht genügt, freigegeben ist zum Abschuß.

Oder wie soll ich die publizistische Exekution eines Martin Hohmann z.B. sonst interpretieren, die allein durch wahrheitswidrige und verkürzte Darstellung (Die mangelnde intellektuelle Auffassungsgabe der beteiligte Juornalisten entschuldigt das natürlich überhaupt nicht.)????

Getreu dem Motto: "Die Tatsachen passen nicht zur Theorie? Um so schlimmer für die Tatsachen!"

Zur Zeit habe ich allerdings den Eindruck, daß Deutschland völlig nach einem Neo-Kommunismus umkippt´: Überwachungsstaat, Versorgungsmentalität, brutale Hetze gegen alles Nichtlinke - das ist der Stoff, aus dem die KZ´s von morgen gebaut werden! Die veröffentlichte Stimmung schreit doch geradezu nach öffentlicher Hinrichtung von Leuten wie z.B. den sächsichen NPD-Abgeordneten. Dabei sagen sie eigentlich nichts, was für sich genommen auch viele andere meinen - quer durch alle Parteien. Ihr Hauptproblem ist eben, nicht links zu sein, und das auch zu sagen. Wenn das so weitergeht, haben wir bald die Zustände der Vor-III.Reich-Zeit auf den Straßen.

Bunter wird´s nur noch durch die molemischen Extremisten, die dabei ihr Süppchen mit kochen: Der "Krieg in unseren Städten" hat längst begonnen - auch wenn wir, besonders aber die politische Klasse, das noch verdrängen. Wer es ausspricht, wird dem "Henker" übergeben. Und damit schließt sich der Kreis. Gute Nacht, armes Deutschland!

[Mr.BA]

Hallo,

mal eine konkrete Frage. Wie sehr betrifft es eigentlich den Normalbürger wenn das Bankgeheimnis fällt???

Habe mal gehört, dass eh erst ab Beträgen von 50.000€ wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Ist es also für den Normalbürger überhaupt ein Problem? Es wird sich kein Beamter die Mühe machen die Geldflüsse jedes Haushalts zu überprüfen. Und wenn ich mal mehr als 700 € an Aktiengewinnen innerhalb der 12 Monate einstreiche wird es trotzdem keiner merken.

Oder sieht das jemand anders?
BF

[kannnitmehr]

guter witz

[xylophon]

nö, kein Witz. Tatsache. Nicht unbedingt die Summen, wohl aber die Schilderung, dass jemand, der weder Steuern hinterzieht, noch Sozialleistungen empfängt, von dem neuen Gesetzt so gut wie gar nicht betroffen ist.

Aber ein paar Banken glauben wohl, dass sie mit Panikmache usw. ein bißchen die Werbetrommen rühren können.....

Mich kotzt viel eher an, wenn eine Dt. Bank 6.000 Mitarbeiter entlässt, weil die Gewinnen nicht 20 %, sondern nur .... % des eingesetzten Kapitals betragen...

[Aldy]

Wenn Eichel oder wer auch immer schnüffeln will soll er das von mir aus tun. Sie werden mit ihrer Schnüffelei wie immer nur feststellen, daß dabei das Gegenteil von dem herauskommt was sie erwartet haben ! Und ehrlich gesagt - ich gönn´s diesen Sozialökokommunisten!!!
Und sie werden feststellen, daß ihre Löcher in den Haushalten immer größer werden - weil sie einfach unfähig sind!

Was man dagegen tun kann?
1) Geld bar abheben - da können die schnüffeln wie die Weltmeister.
2) Geld woanders hinbringen - dahin wo es willkommen ist.
3) Die Mischpoke einfach nicht mehr wählen!
4) "Protest" wählen - um der etablierten Politikergilde mal wieder klarzumachen, wer der Souverän in diesem Land ist!

Aldy

[Birk35]

Spästens wenn ihr bei einer Bürgerversicherung (sofern sie wirklich kommt) Beiträge zur KV auch auf Eure Aktien, Fond- und Festgeldgewinne zahlen dürft, werdet Ihr alle zu "Sozialempfängern".
Also nicht nur ALGII, Bafög und Eigenheimprämienbeantrager.

[Aldy]

#birk35
Bürgerversicherung ist Enteignung!
Muß man mal klar so sagen - paßt aber ins Bild dieser Ökokommunisten.

[Jetok]

"Kleinvieh macht auch Mist!"

Warum wohl werden ab 2007 alle Rentner durch die steuerliche "Rasterfahndung" gejagt!

Rotgrün steht für Massenarbeitslosigkeit und keine Perspektive! Es sei denn mann oder frau hat das "korrekte" Parteibuch! Gabriel und/oder Volmer !! Was soll denen schon passieren? Wären die beiden nicht bei rotgrün.... die ständen schon lange unter Thierse´s Beobachtung und auf der Abschußliste!

Aber zurück zum Thema: Unter 50 TSD OIRONEN würde sich kein Finanzbeamter "bequemen".....??!!

Falsch - das System, welches jetzt zum Leben erweckt wird, greift auch Kleinbeträge auf! Dann werden halt für die Umsetzung und Verfolgung halt welche von den 5 - 7 (oder doch 9) Mio Arbeitssuchenden engagiert! Die steuerliche Problematik brauchen die nicht zu verstehen! Nur Briefe schreiben und die Leute aufschrecken! Wenn diese dann ordentlich verunsichert sind, suchen die sich Rat beim Steuerberater!! Das ist auch eine Ort Konjunkturprogramm!

und das mit der Rasterfahndung hat ja auch bei den Freistellungsanträge in den letzten Jahren funktioniert!

Ein Computer läßt sich halt nicht austricksen! Wenn der Höchstbetrag nur um 1 Oiro überschritten war, lief/läuft der Apparat an!!
Und das wird bei den Alterseinkünftebeziehern nicht anders sein!

Unter Kohl/Blüm war die Rente noch sicher - zumindest "gefühlt"!

Unter Rotgrün ist die Rente "eine Pusteblume" + weil das noch nicht genügt, werden die Rentner in den nächsten Jahren alle wieder zur ESt veranlagt! Und das "neue System" ist so ausgelegt, daß Opa oder Oma aus dem Pflegeheim auch ohne Antrag zur ESt veranlagt werden kann. Diese erhalten dann den Bescheid aufgrund der Zahlen, die die kapitalauszahlenden Stellen an Don Eichel und Kohorten übermittelt haben!

[Alter_Ego]

#100

Was schreibst du eigentlich, wenn Rot-Grün abgewählt ist und die CDU-FDP oder die Große Koalition "völlig überraschend" genauso weitermacht? Liberalkommunisten? Kommunistische Marktwirtschaft?

Wollen wir die "etablierten" Partein nicht einfach farbübergreifend als Piraten oder Plünderer bezeichnen? Oder, angesichts er diversen Überwachungsmaßnahmen, als Orwellianer oder real existierende Faschisten.