Die NPD - 500 Beiträge pro Seite

[MissLissy]

Unsere etablierten Politiker sind inkompetent, korrumpiert, selbstverlieb, saugen das volk aus und haben keine Lösungen bzw. Pläne als die Inszenierung der eigenen Wiederwahl. Oder, ist irgend jemand hier von was anderem überzeugt??

Die NPD, dass sind nutzlose, schändliche Idioten, ich weiss!! Aber sie schaffen es wenigstens ein Stück weit, unser bestehendes (zwangsläufig auf den nächsten Krieg hinauslaufendes) System vorzuführen. Und dass ich als eingermaßen aufgeklärter, pazifistischer Mensch, anfange Sympathien für diese Nichtsnutze zu entwickeln, werfe ich auch diesen etablierten Politschmarotzern vor, die ansonsten an jedem Gedenktag Reden gegen die Nazies halten aber mit der Essenz ihres Wirkens genau diesen Nazischeiss fördern. Ein Hilferuf........

[Kabbes]

welch ein Armutszeugnis ist es, Sympathien für miesesten Schmutz entwickelt, nur weil man nicht in der Lage ist, einen eigenen Weg der Konfrontation zu finden?

[ballard1]

#1 hat schon Recht, aber Smpathie für den braunen Dreck, naja
seh ich etwas anderes. #2, wie willste was ändern? Dem Lafontaine ein Messer in den Hals stecken, Schäuble anschiessen oder dem Kohl ein Ei an den Kopf werfen?
Politiker haben in Deutschland eh nen Scheiss-ruf,.........und ich meine zu Recht

[katjuscha]

Wie kann sich jemand als aufgeklärter, pazifistischer Mensch bezeichnen, und gleichzeitig Symphatien für die NPD entwickeln?

Für eine rückwärtsgerichtetet Schlägertruppe, die mit ihren Kameradschaften Angst und Schrecken im Osten verbreitet, und den Holocaust relativiert.

Die führende Mitglieder hat, die in ihren Pamphleten ein neues 4.Reich errichten, in denen keine Juden existieren dürfen. O-Ton Herr Rieger: "Wenn es keine politischen Möglichkeiten für eine Umsiedlung gibt müsste man andere Wege finden ...".


Das jemand egal ob er die heutigen Poltiker für korrupt hält, auch nur die geringste Symphatie für die NPD empfindet, spricht nicht gerade für einen aufgeklärten Charakter.

[Hercules 2]

Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei, die viele Positionen besetz, die die Ängste der Bevölkerung wiederspiegeln.
SPD und CDU nahmen die Ängste der Bevölkerung z.B. Zuwanderung und Kriminalität nicht ernst genug.

Demokraten haben demokratisch gewählte Parteien zu akzeptieren. Die Gefahr die von den Grünen ausgeht ist für Deutschland viel größer.
Der größte Arbeitsplatzvernichter den Deutschland hat.

Durch die jetzige Hatz wird die NPD noch mehr Stimmen bekommen.

[DerKleine_Prinz]

...Ich weiß nicht, warum Ihr euch alle so über die NPD aufregt...


Wir sind in einem Demokratischen Land, mit mehr oder weniger Demokratischen Parteien, die wie auch im Fall der NPD ein Mandat zur Volksvertretung in einem öffentlichen Gremium (In diesem Fall der sächsische Landtag) erhalten haben.

Ich bin von Natur aus ein sehr neutraler Mensch.
Dementsprechend stehe ich auch für ein Neutrales Gleichgewicht in der Politik ein.

Vor dem Hintergrund dessen, das wir beispielsweise im Bundestag Parteien wie die Grünen oder die PDS sitzen haben, die da auch hineingehören, vertrete ich die Meinung, das in ein solches Gremium auch eine NPD oder DVU oder die Republikaner hineingehören... ...allein um dem Politischen Gleichgewicht Geltung zu geben.

So demokratisch, wie die Ziele der PDS als Nachfolgeorganisation der SED sind, sind die Ziele der NPD sicher allemal... ...und wenn man sich die Geschichte der Grünen und die Historie der diversen Abgeordneten dieser Partei unter die Lupe nimmt, angefangen vom aktuellen Innenminister (Der zwar nicht mehr bei den Grünen dabei ist), der früher RAF-Terroristen Verteidiger war, hin zum steineschmeissenden Aussenminister, nicht halt machend bei einem Herrn Ströbele, um nur einige zu nennen... ...so richtig unserer Verfassungsmäßigen Grundordnung haben die Leitgedanken in der Vergangenheit dieser Organisationen und Menschen nicht entsprochen...

...wo war damals der Ruf nach einem Verbot?

Eine Demokratie lebt von ideologischen Unterschieden, diese sind wichtig, denn man soll sich damit auseinandersetzen. Der Weg mit der Prügelkeule, den die etablierten Parteien beschreiten wollen, um die NPD zu zerschlagen, ist weder demokratisch, noch rechtsstaatlich...

Es täte unserer Gesellschaft und unserer Politik sehr gut, sich nicht nur einseitig mit Randgruppen auseinanderzusetzen, egal ob links oder rechts, eine Einbindung in die Gesellschaft sollte das Ziel sein, nicht die Ausgrenzung! Sonst bekommen wir Zustände wie in Nordirland, im Baskenland, bei den Flamen oder in sonstigen Krisenherden dieses Europas...

Gerade die kleinen exzentrischen Parteien sind es, die der monotonen Monopol-politik der großen Parteien in Sachen Kreativität um vieles vorraus sind. Die aktuelle politische Lage in Deutschland stagniert, man hält an Besitztümern und Errungenschaften fest, und versucht, kleine politische Gegner auszuschalten, egal ob links oder rechts... ...und das ist es, was mich sehr nachdenklich stimmt... ...eine Monopol-Diktatur unter Herrn Schröder oder Frau Merkel wäre nicht das, was ich für unser Land wünschen würde...

[carlo49]

das wort demokratie in einem satz mit der npd und pds zu nennen ist schon ziemlich pervers!
die wissen beide nict mal, wie man das schreibt!

[boersensoldat]

@carlo 49
Ich kann "Demokratie" schreiben.Damit wäre Dein Argument wiederlegt

[zocklany]

#6 kann ich voll unterschreiben.Ich glaube,nur ein kleiner Teil hat die NPD gewählt wegen ihres braunen Gedankengutes.

[Cashlover]

An der NPD kommt man doch nicht herum, wenn man bestimmte Ziele vertreten haben möchte.

Wen soll man denn wählen, wenn man z.B einen Austritt aus der EU und/oder eine radikale Änderung der Ausländerpolitik im Parlament vertreten sehen möchte.

Mit den sog. etablierten Parteien kommt man da wohl nicht weiter, denn bei diesen Themen besteht im bürgerlichen Lager wohl ein genereller Konsens.

Diesen Konsens bei den etablierten Parteien kann man nur brechen, wenn man die Möglichkeit der Protestwahl radikaler Gruppen nutzen kann.

[boersensoldat]

@all falls ihr mal Probleme mit unserem "demokratischen Rechtsstaat" haben solltet

Verhalten während einer Hausdurchsuchung (r0105-1)



Ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung politisch tätiger Deutscher sind Hausdurchsuchungen. Während einer solchen haben Sie wenig Möglichkeiten, etwas zu tun. Im wesentlichen müssen Sie die Maßnahmen der Polizeibeamten erdulden. Sie sollten aber darauf bestehen, daß sich die Beamten ihrerseits an die gesetzlichen Vorschriften halten. Die folgenden Verhaltensmaßregeln während einer Hausdurchsuchung sind daher empfehlenswert:

1) Bewahren Sie Ruhe.

2) Lassen Sie sich durch die Beamten nicht einschüchtern.

3) Leisten Sie lieber eine Unterschrift zu wenig als eine zu viel. Sagen Sie lieber ein Mal zuviel "Nein" als ein Mal zuwenig. Äußern Sie sich nicht gegenüber den Beamten, und zwar insbesondere nicht zu der Ihnen vorgeworfenen Straftat. Verweigern Sie die Aussage.

4) Beschimpfen Sie die Beamten nicht, sonst könnte ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen Sie eingeleitet werden. Leisten Sie außerdem keinen Widerstand gegen die Maßnahmen der Polizei, sonst könnte ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegen Sie eingeleitet werden.

5) Lassen Sie sich vor der Durchsuchung die Dienstausweise aller Polizeibeamten und des anwesenden Staatsanwaltes bzw. Richters zeigen. Wenn die Beamten dies verweigern, verweisen Sie darauf, daß Sie die Beamten nicht persönlich kennen, und daß sich in der heutigen Zeit Kriminelle häufig als Polizisten, Gasmänner usw. ausgeben. Bestehen Sie daher auf der Vorlage der Ausweise. Lesen Sie diese dann genau durch.

6) Merken Sie sich die Namen der Beamten.

7) Verneinen Sie die Frage der Beamten, ob diese in die Wohnung hereinkommen dürfen. Die Beamten müssen dann nämlich den sogenannten "Durchsuchungsbefehl" vorlegen, die Anordnung des Richters oder des Staatsanwaltes oder der Polizei (siehe hierzu §105 StPO).

Der Durchsuchungsbefehl hat zu enthalten:
* die Straftat, meist eine Bestimmung des Strafgesetzbuches,
* die Tatsachen, aufgrund derer durchsucht wird,
* die Sachen oder Personen, nach denen gesucht wird,
* die Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollen,
und zwar alles so genau wie möglich.

Ein Durchsuchungsbefehl ist nur entbehrlich bei Vorliegen von ,,Gefahr im Verzug". Wenn sich die Beamten darauf berufen, bestehen Sie darauf, daß Ihnen erklärt wird, worin diese Gefahr liegen soll.

7) Lassen Sie sich vor der Hausdurchsuchung den Durchsuchungsbefehl zeigen. Lesen Sie ihn genau durch. Gewähren Sie den Beamten nur zu den Räumen Zutritt, die in dem Durchsuchungsbefehl aufgeführt sind.

8) Fragen Sie, ob sich die Durchsuchung gegen Sie als Verdächtigen (dann gilt § 102 StPO) oder als Unverdächtigen richtet (dann gilt § 103 StPO). Im letzteren Falle haben die Beamten einen noch engeren Handlungsspielraum.

9) Fragen Sie, welche Gegenstände die Beamten suchen. Es ist zu überlegen, ob Sie die gesuchten Gegenstände freiwillig herausgeben, damit die Polizei in Ihrer Wohnung nicht noch sogenannte "Zufallsfunde" macht, d.h. Gegenstände findet, die mit der Hausdurchsuchung in keinem Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen (§108 StPO).

10) Rufen Sie sofort einen Rechtsanwalt oder einen Freund an und bitten Sie diesen, sofort zu Ihnen zu kommen.

11) Widersprechen Sie der Durchsicht Ihrer Papiere, also z.B. von Briefen, Fotoalben, Tagebuchaufzeichnungen, Tonbändern, Filmen, Disketten, Magnetbändern sowie die zum Lesen und Verarbeiten von Disketten notwendigen Zentral- und Computereinheiten, usw. - Bücher, Zeitungen, Flugblätter und Tonträger sind jedoch keine Papiere im Sinne des § 110 StPO. Die Papiere dürfen dann nur vom Staatsanwalt gelesen werden und müssen hierzu ggf. versiegelt werden (§110 StPO).

12) Achten Sie darauf, daß ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten und in Verwahrung genommenen Gegenstände erstellt wird (§§ 107 und 109 StPO). Das Verzeichnis muß ähnlich genau sein wie der Durchsuchungsbefehl. Die bloße Angabe ,,Beschlagnahmt wurden drei Bücher" genügt nicht, vielmehr muß jeweils Titel und Verfasser festgehalten werden.

13) Verlangen Sie nach Beendigung der Hausdurchsuchung eine Abschrift des unter Ziffer 12) genannten Verzeichnisses und ein Protokoll (§107 StPO).

14) Wenn die Polizei Ihren Forderungen nicht nachkommt, verlangen Sie den sofortigen Abbruch der Hausdurchsuchung und lassen dies in das Protokoll aufnehmen.

[boersensoldat]

Den Staat mit seinen eigenen Waffen schlagen
Leipzig (dpa) - Die rechtsextreme NPD plant nach einem Pressebericht für den 60. Jahrestag des Kriegsendes in Deutschland am 8. Mai außer einer Demonstration am Brandenburger Tor auch einen demonstrativen Besuch im Bundestag.

Dort soll an diesem Tag um 14.00 Uhr die offizielle Gedenkveranstaltung von Bundestag und Bundesrat mit Bundespräsident Horst Köhler stattfinden. Sächsische NPD-Landtagsabgeordnete wollten mit Hilfe ihres Landtags-Ausweises eine Vorbesichtigung für den Bundestagswahlkampf 2006 vornehmen, schreibt die «Leipziger Volkszeitung» (Samstag) unter Berufung auf Parteikreise. Laut Paragraf 2 der Hausordnung des Deutschen Bundestages haben Landtags-Abgeordnete bei Vorlage ihres Mitgliedsausweises freien Zutritt.
Bundestagssprecher Hans Hotter schränkte aber ein, «grundlos» gäbe es keinen Zutritt. Der Polizeisicherungsdienst würde jeden Einzelfall prüfen, sagte er dem Blatt.

[STOER]

#6

Meine Zustimmung.Sehr gut!!

[Wurstmaxe]

Rechtsextremismus bekämpfen - NPD verbieten!!!

[Fuller81]

Dann wählt man halt DVU oder Republikaner oder es entsteht gar eine neue rechte Partei! Statt die Symptome zu verbieten sollten lieber die Ursachen bekämpft werden.

[bonAPART]

Cashlover hat es schon angesprochen, ich fühle mich in Sachen Ausländerpolitik ebenfalls von KEINER Partei vertreten, SPD und Grüne öffnen mit ihrem JA zum Beitritt der Türkei die Schleusen für einen weiteren Zuzug aus islamischen Ländern. Das halte ich persönlich für eine Katastrophe, wir haben mit dieser Bevölkerungsgruppe jetzt schon erhebliche Schwierigkeiten. Würden die etablierten Parteien sich dieses Problems im Sinne der Bevölkerung annehmen würde die NPD überhaupt keine Rolle spielen !

Bestes Beispiel dazu: Dänemark ! (der erste Artikel ist gegen die Ausländerpolitik in Dänemark, beschreibt sie aber sehr gut, 3 Jahre später sieht man was sie den Dänen gebracht hat - Artikel 2)

Dänemark den Dänen - und Assimilierten

18.01.2002 - Rasmus Bjerregaard

Die Tonlage der ohnehin harten Ausländerdebatte in Dänemark hat nach Bekanntgabe drastisch verschärfter Zuwanderungsbeschränkungen noch an Schärfe zugenommen. Im Klartext sei "Dänemark den Dänen" die Handlungsmaxime der neuen Rechtsregierung, kommentierte das liberale Kopenhagener Blatt "Politiken" am 18.01.2002 und warf der Koalition von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sogar vor, "ethnische Reinheit" durch Schließung der Grenzen anzustreben und das "dramatische Maßnahmepaket" der Regierung ließ den Leitartikel der linksliberalen Zeitung "Information" "restlos traurig" werden.
Am 18.01.2002 legte der neue "Minister für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration", Bertel Haarder die neuen Einwanderungsbeschränkungen vor: Permanente Aufenthaltsgenehmigungen gibt es künftig erst nach sieben statt bisher nach drei Jahren. Ausländische Ehepartner unter 24 Jahren dürfen überhaupt nicht ins Land geholt werden, über 24 Jährige unter anderem nur nach Hinterlegung einer Banksicherheit über 50 000 Kronen (6700 Euro/ 13 200 DM). Das Recht auf Zusammenführung mit Eltern über 60 Jahren wird abgeschafft, obwohl dies im letzten Jahr aufgrund bisher schon restriktiver Regeln gerade in 71 Fällen geschehen war.
Die neue Wende in Dänemark ist das Wahlversprechen der Regierung und gleichsam Tribut an die Dänische Volkspartei, die mit den härtesten Forderungen in Sachen Zuwanderungsstopp Ende November klarer Wahlsieger neben den Rechtsliberalen von Rasmussen geworden war und nun die unverzichtbare Mehrheitsbeschafferin der Regierung ist.
Als erstes schuf die Regierung ein neues "Ministerium für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration", als "milde" Variante des von der Volkspartei geforderten "Heimsendungsministeriums". Parallel dazu wurden alle staatlichen Räte und Institutionen für die Rechte und Wohlfahrt der Ausländer finanziell abgewürgt und real abgeschafft: Das "Amt für ethnische Gleichheit" wird aller Mittel beschnitten, die es nicht für die Wahrnehmung der Verpflichtungen Dänemarks nach dem EU- Gleichbehandlungsdirektiv und der EUMC-Zusammenarbeit braucht. Die Zuschüsse für die "Dokumentations- und Beratungscenter für Rassendiskriminierung" und die Einwanderungszeitschriften werden ganz gestrichen, sowie die Zuschüsse für eine Reihe Einwanderungsvereine und es wird eine strenge Überprüfung der Zuschüsse für "Mellemfolkeligt Samvirkes" Minoritätsabteilung und der "dänischen Flüchtlingshilfe" unternommen.
Die Dänen sind wohl weniger von ethnischer Reinheit besessen, als von kultureller Reinheit (viele rechtsgesinnte Bürger haben beispielsweise, typisch für Dänemark, koreanische Adoptivkinder). Die wohl größte Intoleranz, die den Einwanderern begegnet, ist die unverfrorene, gesellschaftliche Bedingung, sich der dänischen Sprache in allen Lebenslagen (auch in der Privatsphäre) zu befleißigen und sich die subtilsten dänischen Gepflogenheiten anzueignen.
Der dänische Ententeich unterscheidet nicht Fiedertracht, wohl aber Kommunikationsabweichler.
Die vielgerühmte dänische Humanität bei der Fluchthilfe für Juden während des zweiten Weltkrieges schöpfte nicht aus dem Bewußtsein, ethnischen Juden helfen zu müssen, sondern aus dem Bewußtsein, hier dänischen Bürgern zu helfen. Für die kulturell unassimilierten Zigeuner wurde kein Finger gerührt.
Ein Heimsendungsministerium ist der schnelle und gründliche Weg, sich des Multi-kulti-Schreckensgespenstes der Dänen zu entledigen, ein anderer, vor allem auch billigerer, Weg ist das neue "Assimilierungsministerium" von Bertel Haarder, der aus den Ausländern gute Dänen machen soll, durch Drosselung der Einwandererorgane, Schließung der Einwandererschulen und muslimische Friedhöfe, gelenkte geographische Wohnstrukturen ohne Ballungen von Einwandern, Dänischkurse, Arbeitsbeschaffungszwang und nicht zuletzt die Kappung der familiären Bande nach Hause.
Es ist die Ironie des Schicksals, dass gerade eine liberale Regierung sich anschickt, die freie kulturelle Individualität anzutasten und Toleranz abzubauen.
Obendrein war Bertel Haarder früher ein profilierter Vertreter des Freidenkertums und der kulturellen Autonomie, beispielsweise im Bereich der Bildung, wo er früher als Bildungsminister bei Schulen in freier Trägerschaft Akzente setzte und in Dänemark das liberalste europäische Schulsystem schuf. Nach dem Regierungswechsel 1991 setzte er sich nach Straßburg ins Europaparlament ab und redete hier von übernationaler kulturellen Freiheit.
Was ist nur aus der achtungswürdigen Persönlichkeit geworden? Geistig verstümmelt durch die Parteipolitik!


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Das pure Glück liegt in Dänemark

Eine Studie hat die glücklichsten Menschen der Welt ermittelt: Es sind die Dänen, die Malteser und die Schweizer. Die Deutschen landeten auf der Happiness-Skala im oberen Mittelfeld.


Kopenhagen - Die niederländische Erasmus-Universität hatte in 90 Ländern Menschen nach ihrem subjektiven Glücksempfinden befragt. Auf einer "Glücksskala" von 1 bis 10 konnten die Teilnehmer der Befragung den Grad ihrer Zufriedenheit beziffern. Die Dänen gaben im Schnitt den Wert 8 an. Damit sind unsere Nachbarn aus dem Norden genauso glücklich wie die Schweizer und die Malteser. Während aber das durchschnittliche Glücksgefühl der Eidgenossen und der Bewohner der Mittelmeerinsel stetig sinkt, sind die Dänen auf dem Weg, immer glücklicher zu werden. Und das seit Jahren.

Die Kopenhagener Zeitung "Berlingske Tidende" berichtet, die Dänen schätzten vor allem die demokratischen Strukturen im eigenen Land. Die Gesellschaft sei gut organisiert und die Politiker nicht korrupt. Der hohe Grad an persönlicher Freiheit und Toleranz gegenüber religiösen und anderen Minderheiten mache das Leben in dem 5,5-Millionen-Staat lebenswert.

Deutschland liegt mit einem Ergebnis von 7,1 Punkten hinter den drei führenden Ländern - und etwa gleichauf mit Ländern wie Brasilien (7), El Salvador (7,2) oder Honduras (7,2). Als Grund wird in dem Zeitungsbericht angegeben: Die Glücksgefühle hätten seit der Wiedervereinigung abgenommen. Unglücklicher als die Deutschen sind unsere österreichischen Nachbarn. Sie erreichen 7 Punkte.

Die unglücklichsten Menschen leben der Studie zufolge in Armenien (3,7), der Ukraine (3,6), Moldawien (3,5), Simbabwe (3,3) und Tansania (3,2).






© SPIEGEL ONLINE 2005

[Cashlover]

#16

"ich fühle mich in Sachen Ausländerpolitik ebenfalls von KEINER Partei vertreten,......"

so geht`s vielen.
Und es werden immer mehr.
Jetzt fehlt nur noch ein drohendes Ausländerwahlrecht, ich denke, dann gibt es den entgültigen Ruck.

[bonAPART]

Die Grünen sind für mich das rote Tuch schlechthin, keine Partei in Deutschland vertritt mit einer solchen Hartnäckigkeit eine (von wem eigentlich gewollte ??? Ich kenne niemanden) Multi-Kulti-Gesellschaft. Die 10 % in aktuellen Umfragen kann ich mir nur durch:

- Zuwanderer, die einen dt. Pass "geschenkt" bekommen haben
- naive Jungwähler, die glauben, dass sie durch die Wahl der Grünen etwas "ökologisch Sinnvolles" tun

erklären.

Was Deutschland leider fehlt ist eine wirklich "wählbare" rechtskonservative Partei, wie in Dänemark oder in Österreich die FPÖ, eine die mit diesem ganzen Nazimist, Anspielungen auf den 2. WK und Antisemitismus nix mehr am Hut hat. Dieser würde ich sofort ein Wählerpotenzial von 20 - 25 % einräumen. Die Verachtung für die sog. "etablierten" Parteien ist nur mittlerweile so groß dass man der NPD allein schon deshalb die Stimme gibt um das Entsetzen in den Visagen unserer Minister und Betroffenheitsweltmeister zu erleben, die ansonsten weder durch Skandale, noch durch komplettes eigenes Versagen zu irgendeiner Reaktion fähig sind, quasi die Rache des kleinen Mannes per Wahlzettel......

VISA-AFFÄRE

Grünen-Chefin räumt erstmals Fehler ein

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Politiker der Grünen erneut wegen der so genannten Visa-Affäre attackiert. Grünen-Chefin Claudia Roth verteidigte die äußerst liberale Visumspolitik des von Joschka Fischer geführten Auswärtigen Amts , räumte aber auch Fehler ein.

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat strategische Fehler im Umgang mit der Opposition bei der Visa-Affäre eingeräumt. "Vielleicht hätten wir schneller massiv dagegen halten sollen", als die Union ihre Vorwürfe gegen den früheren grünen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, erhoben habe, sagte sie in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des "Tagesspiegels am Sonntag". Der Union warf Roth vor, sich mit "falschen und ehrenrührigen Unterstellungen" gegen Grünen-Politiker `aus der politischen Kultur" verabschiedet zu haben.

Die Parteichefin sagte, die Grünen seien möglicherweise zu passiv mit den Unions-Attacken im Visa-Ausschuss umgegangen. "Ich dachte, die Vorwürfe der Union seien so absurd, dass sie nicht verfangen könnten." Den Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), bezeichnete Roth als "denkbar ungeeignet" für seine Aufgabe. Es gebe "im ganzen Bundestag niemanden, der in Fragen der Einwanderungs- und Visapolitik weniger objektiv ist", sagte sie: "Er steht so weit rechts, dass rechts von ihm nur noch die Wand ist."

Den Visa-Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000 verteidigte sie. "Der Volmer-Erlass war absolut richtig." Damit seien Ermessensspielräume erweitert worden, um beispielsweise bei Familienzusammenführungen humanitäre Härtefälle zu verhindern. Die Verfahren, die mit großer krimineller Energie zur Schleusung ausgenutzt wurden, seien nicht Teil des Volmer-Erlasses gewesen.

Merkel nennt Grüne doppelzüngig

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck, es sei doppelzüngig, einerseits per Erlass dem Menschenhandel Vorschub zu leisten, dann aber die Ausbeutung ukrainischer Frauen als Prostituierte in Deutschland zu beklagen.

Der seit Herbst 2004 abgeschaffte Erlass steht im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll klären, ob durch die zeitweilige Liberalisierung der Visa-Praxis massenhaft Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden. Besonders an der Botschaft in Kiew (Ukraine) war die Visa-Zahl in den Jahren 2000 bis 2002 rasant in die Höhe geschnellt.

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jerzy Montag, hielt der Opposition am Samstag vor, ihr Versuch, den Volmer-Erlass mit Schleuser-Kriminalität in Verbindung zu setzen, entbehre jeder Grundlage. "Er wird durch Wiederholung nicht richtig."

[AdHick]

05. März 2005


Dubiose Unterschriftenaktion der NPD im nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf wirbt die NPD mit dubiosen Methoden um Unterschriften für Wahlkreiskandidaten, darunter für ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Um für die Direktwahl zugelassen zu werden, müssen pro Bewerber mindestens 100 Wahlberechtigte auf entsprechenden Unterstützungsformularen unterschreiben. Dazu setzt die NPD offenbar Drückerkolonnen ein, die in geeignet erscheinenden Stadtteilen systematisch von Haus zu Haus gehen. Dabei werden die potentiellen Unterzeichner anscheinend nicht immer zutreffend und umfassend informiert. Der zuständigen Landeswahlleiterin Helga Block liegen Hinweise vor, nach denen NPD-Werber eine politische Umfrage vortäuschten, um an Unterschriften zu kommen. Nach Auskunft Blocks läge darin eine "Irreführung von Wählern", die sogar strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

Im Wahlkreis Herne-Bochum II, wo offenbar Parteichef Voigt antreten soll, wurde Werbern nach SPIEGEL-Informationen nahe gelegt, explizit um Unterstützung für einen "Einzelkandidaten" zu ersuchen, und auf Fragen nach der Parteizugehörigkeit das Kürzel "NPD" möglichst zu vermeiden. Selbst einige der Werber wurden mit faulen Tricks angeheuert. So suchte die Münchner "H & B Agentur für Eventmarketing und Wahlwerbung" in Süddeutschland per Aushang Studenten für eine "umfrageähnliche Tätigkeit, ca. 14 Tage". Erst nach Ankunft in Nordrhein-Westfalen wurde den Studenten eröffnet, dass sie - jedenfalls zunächst - nur für die NPD Unterschriften sammeln sollten. Ähnliche Aktionen gab es nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern auch schon in Sachsen. H & B lehnte eine Stellungnahme ab.

(http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,344816,00.html)

[ConnorMcLoud]

#1,

es hat niemals mehr Korruption als in der NSDAP und im Dritten Reich gegeben. Ohne den Einsatz riesiger Geldmengen zur Bestechung und Vorteilsnahme von Beamten, unternehmern und sonstigen "Entscheidern" wäre diese Veranstaltung von 12 Jahren Dauer nicht denkbar gewesen.

Ein NPDler der anderen Parteien "Korruption" vorwirft ist ein Treppenwitz der Geschichte schlechthin.

Und noch eins: wenn irgendein System auf "Krieg" hinausläuft, dann das nationalistische.

Zweimal haben die Nationalisten Deutschland schon in einen Krieg gestürzt, zerstört und immer weiter verkleinert. Nach einem dritten Krieg wird es kein Deutschland mehr geben, soviel ist sicher.

[Onkel-DagobertI]

Meine Meinung:

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/05 18. Februar 2005
Auf den Barrikaden
Das Phänomen NPD legt kapitale Versäumnisse der etablierten Parteien offen
Dieter Stein

Vor über zwei Jahren schrieb Arnulf Baring in der FAZ einen einige Wochen lang lebhaft diskutierten Aufsatz. Baring, der als einziger Rechtsintellektueller noch zu Talkshows zugelassen ist, erklärte dort, Deutschland sei "heute nicht bedroht durch radikale Flügelparteien auf der Rechten oder Linken, sondern uns lähmt die Leisetreterei und Verantwortungsscheu der beiden Großparteien der Mitte". Barings Text gipfelte in dem donnernden Ausruf: "Die Zeit ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft. Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!"

Da dieser etwas andere "Aufstand der Anständigen" bereits in den Feuilletons versackte, geschweige denn Barrikaden erstürmt wurden, bedienen sich wütende Deutsche inzwischen eines anderen, von der Verfassung ebenfalls vorgesehenen Mittels, ihrem Unmut Luft zu machen. Sie machen schlicht ihr Kreuz auf dem Stimmzettel an einer anderen Stelle. Ein Potential von fünf bis zehn Prozent zieht in Erwägung - wenn alle Stricke reißen und nichts mehr hilft -, mangels durchsetzungsfähiger Alternativen notfalls eine rechtsradikale Partei zu wählen. Allein die Möglichkeit dieses in der parlamentarischen Demokratie vorgesehenen legitimen Protestes stürzt die Republik in hysterische Schockzustände. Hektisch wird über Einschränkung von demokratischen Grundrechten debattiert, die von aufmuckenden Bürgern anvisierte Partei soll der Einfachheit halber gleich verboten werden, um sie präventiv wieder vom Stimmzettel verschwinden zu lassen.

Seit Wochen herrscht Heulen und Zähneklappern bei den alteingesessenen Parteien der deutschen Parlamente. Der sächsische Wahlerfolg der NPD ist offenbar keine Eintagsfliege, sie sorgt durch Provokationen für dicke Schlagzeilen, es zeichnen sich hohe Wahlergebnisse für diese Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab, ein Einzug in das nächste Landesparlament scheint möglich.

Bundeskanzler Schröder ist nun zuzustimmen, wenn er die Verantwortung für die Entscheidung Hunderttausender Bürger, Protest zu wählen, bei allen großen Parteien sieht. Schröder hat nur Unrecht, wenn er meint, durch Jugendclubs und verstärkte Präsenz "vor Ort" hätten sich rechte Wahlerfolge verhindern lassen.

Richtig ist vielmehr, daß die großen Parteien in den letzten Jahren systematisch Positionen geräumt haben, die den Bürgern am Herzen liegen. In dieses von den Etablierten verschuldete Vakuum stößt nun die NPD hinein. Wen sollen Deutsche denn wählen, wenn sie eine restriktive Ausländerpolitik wollen, wenn sie das multikulturelle Umkippen ganzer Städte stoppen wollen? Wen sollen sie wählen, wenn sie die Auflösung des Nationalstaates in einem europäischen Bundesstaat ablehnen? Wen sollen sie wählen, wenn sie gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU und auch gegen eine "privilegierte Partnerschaft" sind?

Haben sich nicht in all diesen Fragen die großen Parteien lange von den Bürgern entfernt? Wurde nicht das bewährte Staatsbürgerrecht ohne Zustimmung der Bürger abgeschafft und Zuwanderung von künftigen Sozialhilfeempfängern in ein Land erleichtert, das unter der Zahl von über fünf Millionen Arbeitslosen ächzt? Haben etablierte Politiker nicht sogar immer wieder gefordert, "kontroverse Themen" aus Wahlkämpfen herauszuhalten? Hat die Union nicht Nationalkonservative (Stichwort Hohmann) in ihren Reihen mundtot gemacht und Hand in Hand mit Rot-Grün rechtsdemokratische Parteien wie die Republikaner als "Verfassungsfeinde" plattgemacht? Nun servieren NPD & Co. diese "ausgeblendeten" Themen der Politik auf dem Silbertablett.

Der für die Etablierten einzig denkbare Weg, NPD-Wähler umzustimmen, ist, über die Motive für den Bürgerprotest ehrlich nachzudenken und Fehlentwicklungen der großen Parteien zu korrigieren. Es ist höchste Eisenbahn, sich von ideologischen Wolkenkuckucksheimen wie der "multikulturellen Gesellschaft", dem Super-Europa und der Zerstörung der Nationalstaaten zu verabschieden. Doch es erhebt sich ja bereits "Anti-Rechts-Geschrei", wenn CSU-Chef Stoiber am Aschermittwoch zaghaft nationale Positionen besetzt. Stefan Baron, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, schrieb daraufhin verzweifelt: "Wer wagt denn in diesem Land noch, sich als Rechter zu bezeichnen? Wer wagt es noch, traditionell rechte Werte wie Leistung, Selbstverantwortung, Glaube, Familie, Vaterland et cetera offensiv zu vertreten?"

Noch ist wenig von solcher Nachdenklichkeit zu erkennen. Die Arroganz ist ungebrochen. Statt dessen glaubt man, durch volkspädagogische Maßnahmen wie den "Kampf gegen Rechts", Einschränkung demokratischer Grundrechte und Verbotsdebatten Bürger einschüchtern zu können. Dies wird aber das Gegenteil bewirken: Die Wut über die Arroganz der Regierenden wird noch gesteigert. Durch Diskriminierungsmaßnahmen wird die NPD moralisch weiter aufgewertet, eine Aufwertung, die sie angesichts ihrer Kooperation mit Neo-Nationalsozialisten eigentlich nicht verdient hätte